10. Juli. Große Meldung in der Tagesschau:
Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein!
AfD-Mitgliedern soll künftig der Weg in den öffentlichen Dienst verschlossen werden.
Innenminister Ebling kündigte eine schärfere Einstellungspraxis im Staatsdienst an. Konkret soll beim Einstellungsverfahren eine schriftliche Belehrung über die Verfassungstreue verpflichtend sein. Bewerber:innen müssten u. a. erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehörten.
Der letzte Satz lässt aufhorchen. Wer ist mit „Extremisten“ eigentlich gemeint? Ein Blick in die Auflistung des Innenministeriums zeigt, wer tatsächlich alles mit Berufsverboten bedroht werden soil:
Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union, Deutsche Kommunistische Partei, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Internationale Sozialistische Organisation, Interventionistische Linke, Kommunistische Partei Deutschlands, Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands, Perspektive Kommunismus, Revolution, Gruppe Arbeiterinnenmacht, Rote Hilfe, Sozialistische Alternative Voran, Sozialistische Organisation Solidarität, Jugend für Sozialismus, Marx 21, „,die plattform“ Ums Ganze! -kommunistisches Bündnis, antizionistische Organisationen von Jüd:innen, rebellische Umweltschützer:innen und viele viele andere mehr…
Rechtsextremismus und Linke werden einfach in einen Topf geworfen. Obwohl sie diametral Verschiedenes wollen.
Rechte wollen Demokratie und Menschenrechte einschränken bis abschaffen und Minderheiten ausgrenzen. Sie streben einen autoritären Staat zugunsten nationalistisch-rassistischer Interessen, Gruppen-Egoismen und reicher Eliten an.
Linke wollen dagegen Demokratie und Menschenrechte erweitern und Minderheiten integrieren. Zur formalen Gleichheit soll reale soziale Gerechtigkeit und Gleichheit für ALLE hinzukomnen. Der Staat soll die Interessen der breiten arbeitenden Bevölkerung unter deren größtmöglicher Beteiligung schützen.
Momentan gibt es international eine einfache Frage, an der sich erkennen lässt, ob jemand tatsächlich für Menschen-, Völkerrecht und Selbstbestimmung für ALLE eintritt. Sie lautet: verurteilst du entschieden den Völkermord in Gaza?
Daniel Kehl erinnert sich:
Es geht also wieder los mit den Berufsverboten. Genau wie in den 1970er Jahren wo am Anfang in der Öffentlichkeit auch immer nur von der NPD die Rede war.
Tatsächlich betroffen von jahrelangen Berufsverboten waren dann schon nach kurzer Zeit vor allem Linke.
Zehntausende wurden zudem überprüft und mussten sich entwürdigenden Verfahren unterwerfen.
Dass wirklich nennenswert gegenüber Rechtsextemisten durchgegriffen wird, darf nach allen Erfahrungen bezweifelt werden. Gehört doch der autoritäre Nationalstaat selbst mit zu ihrer DNA.
Die Ereignisse am 11.Juli sagen eine Menge dazu aus: AFD und ihre Freunde von der Union haben Schaum vor dem Mund, schreiben Petitionen, klagen, wimmern, raufen Haare, ringen Hände. Warum? Weil eine „linksliberale“ Richterin namens Frauke Brosius Gersdorf für einen Posten beim Verfassungsgericht von der SPD nominiert wurde. „Linksradikal“ jault das rechte Pack. Wow. Heute ist also schon „linksradikal“, wer für das Grundrecht auf Asyl, die Abschaffung des Paragraphen 218 und das Verbot der AFD ist. Heute wird sie möglicherweise deshalb nicht gewählt oder nur mit Zähneknirschen oder wird die Wahl ausgesetzt. Morgen, wenn es opportun erscheint, kann ein Berufsverbot sogar Menschen wie diese Kandidatin treffen. Um das zu wissen, reicht ein Blick über den großen Teich in die USA. Die SPD liefert wie so oft in der Geschichte die Vorlagen.
Pastor Niemöller:“Erst haben sie die Kommunisten geholt, dann…..und dann…. .“
Nehmen wir einen anderen aktuellen Fall, wo eigentlich alle juristischen Voraussetzungen vorhanden sein müssten, um gegenüber einem Beamten mit rechtsextremem Verhalten Konsequenzen zu ziehen. Ein Polizist, zeitweise – was für ein Hohn – sogar ihr eigener Leibwächter, ergeht sich in nationalsozialistischen Fantasien und wünscht Charlotte Knobloch, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, u. a. Leid und Tod in einem Konzentrationslager. Dieser Polizist darf jetzt – höchstrichterlich entschieden – im Dienst verbleiben.
Die AFD poliert gerade ihr smartes bieder bürgerliches Image auf, in der Frage Pro Ukraine Unterstützung gibt es Bewegung. Bei der Nahostfrage war sie schon immer ganz Staatsräson. Es wächst zusammen, was zusammengehört: AFD und der eingeschlagene deutsche Großmachtkurs. An solchen Leuten vergreift man sich dann doch ungern. Der deutsche Staat hält sich da lieber an antizionistische Jüd:innen, die in Berlin inflationär wegen ihrer Kritik an Netanjahu verhaftet werden.
Wo bleibt der Protest vor allem aus der Linken Bundestagsfraktion? Aber auch der Leute, die es mit dem Erhalt von demokratischen Rechten wirklich ernst meinen wollen? Berufsverbote treffen in ganz überwiegenden Maße die Falschen.
Letzte Frage: wieso werden eigentlich die fanatisch extremistischen Kriegstreiber, zum Beispiel jemand, der inzwischen den Spitznamen „Bombentoni“ trägt, als politische Mitte definiert?
Titelbild: Collage Peter Vlatten