Am Donnerstag, den 27 März, kam es in Thüringen zu mehreren Razzien in Räumen des Innenministeriums und der DGB Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Nach Informationen des MDR geht es bei den Durchsuchungen um den Vorwurf des Geheimnisverrats und der illegalen Beschaffung von Informationen.
Zwei Polizeibeamten, die gleichzeitig Personalräte sind, wird vorgeworfen, Daten aus einem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera gesammelt und unerlaubt weitergeleitet zu haben.
Bei dem Verfahren handelt es sich um eine Gruppe von Polizeibeamten, die an besonders brutalen Polizeikontrollen beteiligt waren und zum Beispiel einen Mopedfahrer während voller Fahrt mit Pfefferspray angegriffen haben sollen. Dieser soll dabei schwer verletzt worden sein.
Dieses Verhalten entspricht so ganz und gar nicht dem gern genährten Bild der Polizei vom „Freund und Helfer „.
Die internen Ermittler haben laut MDR den Verdacht, dass die Akten und Informationen aus dem laufenden Verfahren weitergegeben wurden, um die Ermittlungen zu torpedieren.
Der Fall zeugt aber auch von einem total verdrehten Verständnis von Solidarität innerhalb der GdP, wenn darunter verstanden wird, übergriffigen oder kriminellen Kolleg:innen, den Rücken freizuhalten.
Dazu passt, daß einen Tag später der Sprecher der Polizeigewerkschaft Berlin Benjamin Jendro seine „große Sorgen“ kundtut, weil die wenigsten Straftäter, die auf den Versammlungen in der Hauptstadt Straftaten begehen würden, „auch wirklich befürchten müssen, vor Gericht zu landen und ernsthaft bestraft zu werden“. [1]https://www.berlin-live.de/berlin/aktuelles/demos-berlin-nazis-tesla-al-kuds-polizei-id411922.html
Liegt das vielleicht an der oft wenig glaubwürdigen Beweislage, die die Polizei vorlegt? Oder, dass die Gerichte den Anschludigungen der Polizei juristisch schlichtweg nicht folgen können? Wer Parolen wie „Stoppt das Morden, Stoppt den Krieg“ verbietet und Zuwiderhandlung als Widerstand gegen die Staatsgewalt definiert, macht sich nicht nur international unmöglich. [2] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/israelkritische-juedin-verhaftet-und-wer-stopp-den-krieg-ruft-dem-droht-die-berliner-polizei/
Oder meint der GdP Sprecher vielleicht doch seine eigenen Kolleg:innen? Denn es gibt unzählige Videos und Bilder, die Machtmissbrauch und Übergriffe der Berliner Polizei auf Demonstrationen oder zuletzt sogar in Veranstaltungsräumen, nahelegen. Kaum eine Hauptstadt liefert weltweit derart viele Bilder über brutales Machtverhalten der Sicherheitsbehörden wie Berlin. Und allzu oft wird bemängelt, dass gerade Polist:innen so gut wie nie – selbst bei gerichtlich festgestelltem Fehlverhalten- konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht zuletzt wohl auch wegen einer wie jetzt in Thüringen auffällig gewordenen falsch verstandenen „Solidarität“.
Welche verfassungsmäßig bedenkliche Grundeinstellung bei B. Jendro über die Demonstrationsteilnehmer vorzuherrschen scheint, wird deutlich, wenn er das aktuelle Demonstrationsgeschehen abschliessend verkürzt mit den Worten zusammenfasst, es würden „sich in der einen Woche Nazis und Linksextreme austoben und am nächsten Israelhasser.“
Menschen, die ihr Versammlungsrecht wahrnehmen und gegen Naziaufmärsche demonstrieren, werden so mit diesen gleichgesetzt, ebenso wie Menschen, die gegen das Morden in Gaza auftreten und sich mit den betroffenen Palästinenser:innen solidarisieren, zu „Israelhassern“ abgestempelt werden. Das Gewaltmonopol der Polizei wird mit „politischer Unabhängigkeit“ begründet . Soll oder kann man das angesichts solcher Äusserungen des Sprechers der Berliner GdP noch glauben?
Und noch etwas. Schafft sich die Polizei mit der Teilhabe an dieser mutmaßlich politisch motivierten Eskalation ihre Überforderung und Belastung nicht selbst? Unser Gewerkschaftlicher Ratschlag an die GdP, über diese Rahmenbedingungen und deren Abbau mal ernsthaft nachzudenken!
Titelbild Collage Jugendinfo
Quellen MDR, Jugendinfo, GdP Berlin