CDU/SPD planen soziale Gemeinheiten an Frauen – für mehr Geld für Aufrüstung – Heraus zum Frauenkampftag (3)

„Klar ist, dass Deutschland und die EU erheblich mehr in die Aufrüstung investieren müssen, was zwangsläufig Einsparungen an anderer Stelle erfordert.“ ^[1]https://www.wa.de/wirtschaft/deutschland-steht-vor-harten-sparmassnahmen-kuerzungen-bei-elterngeld-und-rente-im-fokus-93604166.html

CDU und SPD diskutieren dabei insbesondere soziale Gemeinheiten an Frauen. Wirtschaftsexperten liefern die Vorlagen dazu. So favorisiert der Chef des IFO Instituts die vollkommene Abschaffung des Elterngeldes, das zur Abfederung von Einkommensverlusten nach der Geburt ausgezahlt wird. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sieht die Problematik:„Wir wollen diese Frauen nicht für den Arbeitsmarkt verlieren, wollen aber gleichzeitig auch nicht, dass diese Frauen sich gegen Kinder entscheiden.“ Als Kompromiss dürfte das Elterngeld halbiert werden. Denn irgendwoher muss “ das Geld für die Bundeswehr ja herkommen.“

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen favorisiert die Streichung der Mütterrente und  Rente mit 63 . Die Mütterrente erhalten Frauen zum Ausgleich von Kindererziehungszeiten, die vor 1992 Kinder geboren haben. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wären von einer Streichung etwa neun Millionen Frauen betroffen, die im Durchschnitt 107 Euro weniger Rente erhalten würden,

Update 9.3.25:  Die Sondierung der Koalitionäre ist vorerst bei der Mütterrente nicht den Wirtschaftsexperten gefolgt und hat stattdessen die Mütterrente für Kinder vor 1992 sogar leicht verbessert. Wo die Koalitionäre das Geld herholen wollen bleibt indessen mehr als vage. 

Aber das ist sicher nicht das Ende des Kahlschlags. Erst waren es 200 Milliarden neue Sonderschulden, dann 300, dann 500 dann 700 und seit Sonntag ist von 900 Milliarden Euro Sonderschulden die Rede. Jeweils die eine Hälfte für das Militär direkt, die andere Hälfte für ein sogenanntes Infrastrukturprogramm über die Jahre verteilt.

AKtuell  zu den deutschen Kriegskrediten: "Verschuldungsorgie für „Kriegstüchtigkeit“ kann mit grün reaktionärem Sahnehäubchen durchgewunken werden"

Wer bei diesem Infrastrukturprogramm mehr an „Soziales“ denkt, hat das Ganze noch nicht verstanden. Wer genauer hinschaut kann erkennen, daß auch das Infrastrukturprogramm in weiten Teilen dazu dienen soll, Deutschland kriegstüchtig zu machen. Es sollen nämlich vorrangig solche Brücken und Straßen instand gesetzt werden, damit dort die Panzer nach Osten rollen können. Im Gesundheitswesen sollen Strukturen für den Kriegsfall geschaffen bzw. erweitert werden, die eher noch die zivile Gesundheitsversorgung weiter belasten. Besondere Schwerpunkte bilden der Ausbau von Bunkeranlagen, Heimat- und Katastrophenschutz… Und so weiter…..und so weiter. Pustekuchen wer sich da echt Nennenswertes für den Wohnungsbau, für mehr Frauenhäuser oder die Renovierung kaputter Schulen erhofft.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde die Richtung vorgegeben: Deutschland muss aufgrund seiner geografischen Mittellage mit höchster Priorität als militärisches Aufmarsch- und Durchmarschgebiet fit gemacht werden. ^[2]Handelsblatt 28.1.2025: „Deutschland muss der Rolle als Durchmarschgebiet gerecht werden“

Ein beliebtes Weichspülargument: Infrastrukuturen wie Straßen und Schienen usw. dienten ja auch der Zivilgesellschaft. Da lässt sich nur antworten: Wegen der Panzer wohl mehr Straßen als Schienen – Kampf um mehr öffentlichen Verkehr war denn da mal. Und es wird kaum halb Deutschland in Zukunft gen Osten in Urlaub fahren wollen.

Für Militarisierung soll die Schuldenbremse permanent und nach oben hin unbegrenzt gelockert werden. Das Budget für Infrastrukutur ist einmalig, begrenzt und über bis zu 10 Jahre verteilt. In Summe eine bisher historisch einmalige Neuverschuldung in Höhe von mehr als 2 Billionen Euro.

Die durch diese Mammutverschuldung losgetretene Inflation trifft dann uns alle, aber überproportional wieder Frauen. Seien es Alleinerziehende Mütter oder Rentnerinnen, die heute schon in Altersarmut leben.

Ganz zu schweigen davon, daß dieser Aufrüstungskurs die Kriegseskalation auf die Spize treibt, bei der am Ende wieder ganz Deutschland mit dieser ganzen Infrastruktur in Schutt und Asche versinken kann. Und Krieg, das ist das Schlimmste, was gerade Frauen passieren kann. Aber immerhin, vor allem die Besitzer des militärisch-industriellen Komplexes haben sich ja schwindelig verdient.

Am 8.März können wir zeigen, was wir von diesen Plänen halten! Auf zum Protest!

„Down with Imperialist Feminism“ Berlin Unter den Linden 21, 14 Uhr

„feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich“ Berlin, Oranienplatz 12:30 Uhr

Titelbild, Collage und Fotos Peter Vlatten