Diesen Februar entscheidet sich,ob Julian Assange an die USA ausgeliefert wird. Es sind Schicksalstage für ihn persönlich, aber auch für alle Journalist:innen. Wieweit wird die Schlinge zur Einschüchterung freier und demokratischer Presse weiter zugezogen ? Es gibt zahlreiche Protestaktionen und auch ein Kulturprogamm hier in Berlin.
15.Februar , 20 Uhr Kino + Talk Free Assange, im TAK Prinzenstraße 85F , Berlin Kreuzberg
20.Februar,13 – 16 Uhr , Mahnwache und Menschenkette Pariser Platz, Berlin
21.Februar, 11:30- 16 Uhr Mahnwache Pariser Platz, Berlin
Pressemeldung,Free Assange Berlin, Februar 2024
Der letzte Prozess von Julian Assange um seine Berufung gegen die Auslieferung an die USA findet am 20. und 21.02.2024 in London statt.
In Berlin wird es am Dienstag, den 20.02.2024 und Mittwoch, den 21.02.2024 umfangreiche öffentliche Aktionen für die Freiheit des australischen Journalisten und Verlegers Julian Assange geben. Dazu gehören Auftritte von Musikern, Künstlern und Prominenten. Besonders hinweisen wollen wir Sie auf die Menschenkette, die am Dienstag, 20.02.2024, von 14:30 bis 15:00 Uhr zwischen den Botschaften von Großbritannien und der USA geplant ist.
Hintergrund:
Der britische High Court hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird, die die letzte Chance für Julian Assange sein könnte, seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern. Im Falle einer Auslieferung droht Assange eine Strafe von 175 Jahren wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen, die von den Vereinigten Staaten im Afghanistan- und Irakkrieg begangen wurden.
Die öffentliche Anhörung wird vor einem Gremium von zwei Richtern stattfinden, die eine frühere Entscheidung des High Court überprüfen werden, die von einem Einzelrichter am 6. Juni 2023 getroffen wurde, der Julian Assange die Genehmigung zur Berufung verweigerte.
Diese entscheidende Phase im Berufungsverfahren von Julian Assange wird über eines von zwei Ergebnissen entscheiden: ob Julian Assange weitere Möglichkeiten haben wird, seinen Fall vor den britischen Gerichten zu vertreten, oder ob er alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat, ohne die Möglichkeit, im Vereinigten Königreich weitere Rechtsmittel einzulegen, und somit in das Auslieferungsverfahren eintreten wird.
Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bliebe dann eine letzte Möglichkeit.
Die USA versuchen, Julian Assange auf der Grundlage ihres Spionagegesetzes von 1917 zu verurteilen. Wenn dies so erfolgt, kann Journalismus jederzeit als Spionage definiert werden. Jeder Journalist, jeder Verleger, weltweit wird dadurch eingeschüchtert. Das wäre das Ende der Pressefreiheit.
Viele Organisationen rufen weltweit zu Protesten auf, an den beiden Tagen der Anhörung vor dem Gericht in London die Pressefreiheit zu schützen. In Berlin wird es auf dem Pariser Platz, vor der Botschaft der USA und dem Brandenburger Tor, zu diesen Zeiten Veranstaltungen geben.
Ihr Kontakt zu den Veranstaltern von Free Assange Berlin:
Almut Stackmann-Carnier, <freeassangeberlin@carnier.de> mobil: 0176 34440444
Thilo Haase, <thilo.haase@gmx.de> mobil 0172 4560537