Monat: Februar 2026

Diskussion um die BR-Wahlen bei Tesla in der „Hellen Panke“

Die IG Metall will im Tesla-Werk in Grünheide die Mehrheit im Betriebsrat stellen – im Vorfeld gibt es heftigen Streit

Von DARIUS OSSAMI

»Die Nerven liegen blank«, sagte die Journalistin Nina Scholz auf einer Podiumsdiskussion zum Umgang mit der gewerkschaftsfeindlichen Politik von Tesla, die am Montagabend in der Hellen Panke stattfand. Vom 2. bis 4. März findet die Betriebsratswahl in der Tesla-Gigafactory in Grünheide statt. Für das Bildungswerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung gilt sie als »die bedeutendste gewerkschaftliche Auseinandersetzung in Deutschland« in diesem Jahr.

Es steht einiges auf dem Spiel: Die IG Metall, die seit der Wahl vor zwei Jahren die stärkste Einzelfraktion mit 16 Sitzen im 39-köpfigen Betriebsrat stellt, will nun die absolute Mehrheit unter den knapp 11 000 Beschäftigten erreichen. Doch der Arbeitskampf wird mit harten Bandagen geführt.

Dieses Mal tritt sie mit 116 Kandidat*innen auf Listenplatz 1 als »IG Metall – Tesla Workers GFBB« an – gegen zehn gegnerische Listen, die als loyal zur Unternehmensführung gelten. Mit der erhofften Mehrheit im Betriebsrat der Gigafactory möchte die IG Metall bessere Arbeitsbedingungen, eine bessere Bezahlung und mehr Respekt für die Mitarbeitenden erreichen. Vor allem aber will sie endlich einen Tarifvertrag bei Tesla durchsetzen.

»Es ist wichtig, Betriebsräte im Hintergrund zu haben, auf die man sich verlassen kann.« Cem Ince (Linke)
Bundestagsabgeordneter

Doch das will die Unternehmensleitung unbedingt verhindern. Tesla-Konzernchef Elon Musk, Unterstützer extrem rechter Politik und mit einem Vermögen von über 700 Milliarden US-Dollar der reichste Mensch der Welt, ist erklärter Gegner von Gewerkschaften. Der Werksleiter im Tesla-Werk in Grünheide, André Thierig, äußert sich ähnlich. »Wir haben noch nie mit der IG Metall verhandelt und werden das auch in Zukunft nicht tun«, erklärte er im Oktober gegenüber der FAZ. Dennoch zeigte sich Jan Otto von der IG Metall optimistisch. »Wir werden über kurz oder lang einen Tarifvertrag bei Tesla haben«, verkündete der Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen Ende 2025.

Doch seitdem haben sich die Fronten zwischen Gewerkschaft und Unternehmen weiter verhärtetet und spätestens im Februar eskalierte der Wahlkampf bei Tesla.

Am 10. Februar behauptete Werksleiter André Thierig, ein Gewerkschaftssekretär der IG Metall habe eine Betriebsratssitzung heimlich aufgezeichnet. Thierig stellte Strafanzeige und rief die Polizei, die auch tatsächlich im Werk anrückte. Die IG Metall wies den Vorwurf empört zurück, sprach von einer »Schmutzkampagne« und stellte am 17. Februar ihrerseits Strafanzeige wegen übler Nachrede gegen Thierig. Man wolle nicht zulassen, dass Tesla mit diesem »Angriff auf die Demokratie im Betrieb« durchkomme. Vier Jahre nach dem Start der Produktion müssten Bezahlung, Arbeitsbedingungen und die Behandlung der Beschäftigten endlich besser werden, so die IG Metall. »Wenn ein Unternehmen Mitbestimmung und Gewerkschaftsarbeit derart aggressiv bekämpft, setzen wir uns mit allen Mitteln zur Wehr«, erklärte Otto. Die Gewerkschaft kündigte zudem an, eine Klage wegen Behinderung von Gewerkschaftsarbeit gegen Tesla vorzubereiten.

Tesla sei ein gewerkschaftsfeindliches Unternehmen, befand auch die Journalistin Nina Scholz. Die Expertin für Arbeitskämpfe bei Tech-Konzernen teilte sich das Podium in der Hellen Panke mit dem Bundestagsabgeordneten Cem Ince (Linke), der zudem Mitglied der IG-Metall-Vertrauenskörperleitung bei Volkswagen Salzgitter ist. Bei Tesla herrschten toxische Bedingungen, so Ince. »Der Arbeitskampf wird vom Unternehmen mit allen Mitteln geführt.« Tesla verspreche einen höheren Lohn und weniger Arbeitszeit und halte deshalb einen Tarifvertrag nicht für notwendig. Doch man dürfe Tesla nicht trauen. »Es ist wichtig, Betriebsräte im Hintergrund zu haben, auf die man sich verlassen kann«, so Ince. Und wenn die IG Metall eine Mehrheit im Betriebsrat erreiche, könne sie auch einen Tarifvertrag durchsetzen, der als Schutz vor Willkür und als Absicherung in schweren Zeiten wichtig sei.

Eigentlich war auch Jannes Bojert, Leiter des Tesla-Projekts der IG Metall, als Referent vorgesehen, doch er sagte sein Kommen kurzfristig ab. Grund seien die Rechtsstreitigkeiten mit Tesla. Die IG Metall teilte mit, man wolle sich zunächst zurückhalten und halte es für sinnvoller, sich auf die inhaltliche Auseinandersetzung zu konzentrieren.

Die etwa 60 Menschen im Raum diskutierten dennoch leidenschaftlich. Dabei ging es auch um die Frage, ob die Basis mehr Druck auf die Chefetage der IG Metall ausüben müsse. Die Gewerkschaften klammerten sich sehr an Sozialpartnerschaften und Kompromisse, lautete eine Kritik, auch spiele der Kampf gegen die Klimakrise keine Rolle. Man habe bereits viele Kapazitäten aufgebaut, entgegnete Ince. »Das Ziel ist, Bedingungen zu haben, die vergleichbar sind mit anderen guten Betrieben.« Basisdemokratie müsse gelebt werden, die Kolleg*innen sollten sehen, dass sie mitgestalten könnten. Auch Scholz betonte, zumindest bei Tesla habe die IG Metall vieles gut gemacht. »Ich finde es richtig, dass sie sich auf ein Kräftemessen mit Tesla und Musk einlässt.«

Erstveröffentlicht im nd v. 24-.2. 2026
Betriebsratswahl …

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Deutsche Rojava-Delegation von türkischen Behörden misshandelt

Auf einer Pressekonferenz von People’s Caravan schilderten Aktivistinnen ihre Erlebnisse in Nordkurdistan und in türkischer Haft. Sie berichten von Überwachung, Festnahmen und Misshandlungen durch türkische Behörden – sowie von ungebrochenem Widerstand und Solidarität.

Bild: Perspektive Online, CC BY-NC-SA 4.0

Die Friedenskarawane für Rojava startete ursprünglich mit 150 Genoss:innen aus verschiedenen Teilen Europas: Journalist:innen, Ärzt:innen, Lehrer:innen und Aktivist:innen wollten ihre Solidarität mit den Menschen in Kobanê und ganz Rojava zeigen und vor Ort helfen. Auf dem Weg zur türkischen Grenze organisierten sie in mehreren Städten Pressekonferenzen. Die jüngste Pressekonferenz fand am Donnerstag – inzwischen wieder in Deutschland – statt.

Nur 29 Teilnehmer:innen erreichten letztlich Istanbul. An der griechisch-türkischen Grenze wiesen die Behörden einen Buskonvoi ab. In der Hauptstadt der Türkei wurden sie von Genoss:innen der Halkların Demokratik Partisi (HDP) und der DEM Parti empfangen. Die Gruppe reiste dann weiter in die türkisch-syrische Grenzregion. Türkisches Militär und Polizei überwachten sie durchgehend.

Misshandlungen in türkischer Haft

Als sie am Freitag, dem 30. Januar, versuchten, die Grenze zu überqueren und nur noch wenige Kilometer von Kobanê entfernt waren, nahmen türkische Einheiten sie fest und brachten sie in Abschiebehaft. Als Begründung nannten die Behörden eine Überschreitung der Aufenthaltsdauer.

In einem Gefangenenbus transportierten die Behörden die Festgenommenen zurück nach Istanbul. Während der rund 20-stündigen Fahrt wurden die Gefangenen fortlaufend schikaniert. Man verbot kurdischen Gefangenen, kurdisch zu sprechen, und zwang sie, türkisch zu benutzen. Wasser und Toilettengänge wurden über lange Zeit verweigert. Im Abschiebegefängnis schließlich wurden die Inhaftierten psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt ausgesetzt.

Mehrere Aktivist:innen weigerten sich, die Zellen zu betreten. Sicherheitskräfte griffen sie daraufhin an. Sieben bis acht Wärter:innen traten eine Person am Boden zusammen. Als sie das Bewusstsein verlor, fesselten sie sie mit Kabelbindern und warfen sie in eine Zelle. Über das Wochenende versuchten die Inhaftierten, das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft zu kontaktieren. Die ersuchten Stellen kündigten konsularische Hilfe erst nach dem Wochenende an.

Erst durch den Druck von Mitgliedern der HDP und der DEM Parti setzten die Behörden 20 Personen am Sonntagmorgen, dem 1. Februar, in ein Flugzeug, das sie außer Landes brachte. Für den Transport zum Flughafen steckten türkische Einheiten einige in Zwangsjacken. Mehrere Männer zerrten eine weibliche Teilnehmerin in einen Raum, entblößten sie und zwangen sie in eine Zwangskutte.

Internationalistische Delegation ebenfalls inhaftiert und drangsaliert

Eine 13-köpfige internationalistische Delegation machte ähnliche Erfahrungen. Sie unterstützte vom 24. bis 28. Januar in Amed kurdische Genoss:innen bei Protesten. Obwohl der türkische Staat ein Demonstrationsverbot verhängt hatte, machten die Aktivist:innen bei mehreren Veranstaltungen auf die Lage in Kobanê aufmerksam. Am 28. Januar nahm der Staat die Gruppe fest, schlug auf sie ein und transportierte sie in einem Bus ab.

Die Behörden nannten weder Gründe für die Inhaftierung noch erklärten sie Rechte. Sie brachten die Gruppe nach Istanbul und wandten Berichten zufolge ebenfalls physische, insbesondere sexualisierte Gewalt an. Sie hielten die Aktivist:innen in Isolationshaft und rissen weiblichen Gefangenen Zöpfe heraus. Als die Delegation schließlich im Flugzeug saß, holten Sicherheitskräfte sie wieder heraus, weil sie Mitreisende über die Vorfälle informiert hatten.

Erneut misshandelten sie die Aktivist:innen so schwer, dass eine Person das Bewusstsein verlor. Immer wieder betraten Beamte die Zellen, zeigten Hitlergrüße oder spielten Videos getöteter kurdischer Kämpfer:innen ab. Trotz allem blieb die Delegation standhaft. Inzwischen befindet sie sich wieder in Deutschland.

Widerstand und Solidarität ungebrochen

Auf der Pressekonferenz betonten die Betroffenen, ihr Leid halte sich aufgrund ihrer Herkunft noch in Grenzen. Kurdische Genoss:innen seien täglich deutlich härterer Repression ausgesetzt. Zwei Tage nach der Abschiebung nahmen die Repressionsbehörden 120 Sozialist:innen, Künstler:innen und Andersdenkende in der Türkei fest. Gruppen in Deutschland fordern nun ihre Freilassung sowie die anderer politischer Gefangener, darunter Abdullah Öcalan.

Die Solidarität mit dem kurdischen Volk bleibt auf der Tagesordnung. Trotz eines bestehenden Friedensabkommens belagern Kräfte weiterhin Kobanê. Berichten zufolge befindet sich die kurdische Bevölkerung dort in einer katastrophalen humanitären Lage und benötigt dringend Hilfe.

Erstveröffentlicht auf „perspektive online“ v. 13.2. 2026
Deutsche Rojava-Delegation …

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Der leise Tod durch Sanktionen

Mithu Sanyal über eine Wirtschaftspolitik, die tötet

Von Mithu Melanie Sanyal

Bild: http://www.cubadebate.cu/

Vor 30 Jahren war ich auf einem internationalen Frauenkongress in Kuba. Die Veranstalterinnen hatten mit ein paar 100 Teilnehmerinnen gerechnet. Es kamen dann aber zehnmal so viele und die Versorgung brach zusammen. Ich erinnere mich, dass ich am ersten Morgen ein paar Reiskörner, eine schwarze Bohne und Panik bekam. Niemand anders schien sonderlich besorgt zu sein. Alle waren an Engpässe und Improvisation gewöhnt. Nur ich wünschte, ich hätte lieber Müsliriegel anstelle der Medikamente, die aufgrund der US-Blockade in Kuba schmerzlich fehlten, als Gastgeschenk mitgebracht.

Jetzt haben die USA ihren Würgegriff noch einmal verstärkt.

Die deutsche Botschaft rät von Reisen nach Kuba aufgrund der »erheblichen Auswirkungen des aktuellen Treibstoffmangels« ab. Das hört sich an, als könnten die Kubaner nicht mit Öl haushalten. Dabei hat US-Präsident Donald Trump Mitte Dezember Venezuelas Öllieferungen an die Insel gestoppt und allen Staaten mit massiven Strafzöllen gedroht, sollten sie einspringen. Außerdem hat er Kriegsschiffe ins Karibische Meer geschickt, die Öltanker daran hindern, nach Kuba zu gelangen.

Zum Thema: Alltag in der kubanischen Krise. Trotz US-Blockade geht der Alltag in Kuba zunächst weiter – aber die Katastrophe rückt näher

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Seitdem sind die Universitäten auf der Insel geschlossen, auch der Unterricht in den Schulen kann nur eingeschränkt stattfinden. Auf den Straßen stapelt sich der Abfall, weil die Müllabfuhr kein Benzin mehr hat. Und die Krankenhäuser kämpfen mit Stromausfällen. Schon seit 2024 bekommen viele Kubaner nur noch eine Mahlzeit pro Tag. Weniger ist leer.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat im Auftrag der Linkspartei in einem Gutachten überprüft, ob die Sanktionen gegen das Völkerrecht verstoßen. Natürlich tun sie das! Oder mit den Worten der Bundesregierung: Sie sind ein »Verstoß gegen die deutschen Interessen und die Interessen der Europäischen Union, die wirtschaftlichen Beziehungen mit Kuba etwa im Bereich Handel und Kapitalverkehr auszubauen«.

Und wie ist es mit dem Gewaltverbot der UN-Charta? Ach nö, Wirtschaftssanktionen sind ja keine Gewalt.

Dem widerspricht eine Studie, die vergangenes Jahr in der renommierten medizinischen Fachzeitschrift »Lancet« veröffentlicht wurde. Der Ökonom Francisco Rodriguez von der Universität Denver berechnete mit seinem Team die Gesamtzahl der durch internationale – sprich: US- und europäische – Sanktionen verursachten zusätzlichen Todesfälle von 1970 bis 2021. Die Antwort ist: 38 Millionen Menschen. Und mehr als die Hälfte von ihnen sind Kinder und ältere Menschen – weil Mangelernährung für sie besonders gefährlich ist.

Bei Gewalt denken wir an Waffen und Explosionen. Doch Sanktionen töten mehr – und zwar um ein Vielfaches mehr – Menschen als direkte Kriegshandlungen. Sie machen es nur leiser und im Windschatten der Medienaufmerksamkeit. Hunger wirkt unausweichlich wie eine Umweltkatastrophe, dabei hat der Ökonom und Philosoph Amartya Sen nachgewiesen, dass Hungersnöte stets eine Folge von Politik sind. Menschen verhungern nicht, weil Ernten ausbleiben, sondern weil andere Menschen verhindern, dass die nötige Nahrung in diese Gebiete gebracht wird.

Höchste Zeit, unsere Definition von Gewalt neu zu überdenken.


Mithu Melanie Sanyal ist Schriftstellerin, Journalistin und Kulturwissenschaftlerin, Tochter eines indischen Ingenieurs und einer polnischstämmigen Sekretärin, aufgewachsen in Düsseldorf. In ihren Sachbüchern und Romanen – ihr erster: »Identitti« war ein Riesenerfolg, in ihrem zweiten: »Antichristie« geht es um den bewaffneten Kampf gegen das Empire –, in Hörspielen und Essays verhandelt sie Fragen von Feminismus, Rassismus und sexueller Gewalt. Was Mithu Sanyal veröffentlicht, löst Debatten aus, und zwar ergiebige. Sie wird für uns über alles zwischen Alltag, Politik und Literatur schreiben.

Erstveröffentlicht im nd v. 24.2. 2026
Der leise Tod …

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