Februar 2025 Archives

Münchner Sicherheitskonferenz 2025 – neue Etappe auf einer Reise „geopolitischer Konfrontation“ und „Kriegstüchtigkei“!

6. Februar 20256. Februar 2025 Peter Vlatten

Die Münchner sicherheitskonferenz 2024 stand ganz im Zeichen die Nato und dabei insbesondere Deutschland uf eine allumfassende „kriegstüchtigkeit “ einzuschwören. Wolfgang Ischinger, selbst langjähriger Leiter der Münchner „Sicherheitskonferenz“, gab letzte Woche im Handelsblatt quasi die Marschrouute vor: „Die geopolitischen Risiken wachsen mit atemberaubender Geschwindigkeit, und die EU leistet sich eine Trägheit, die an Fahrlässigkeit nicht zu überbieten ist. Es gilt, die Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen.“

Deutschland wuchs seitdem als ökonomisches Schwergewicht der EU in die Rolle eines europäischen Militärprimus hinein. Deutschlands besondere Rolle wird sein: in Europa den USA mit Blick auf die Konfrontation mit China den Rücken gegenüber Russland frei halten und dafür die Kosten zu tragen. Die deutsche Rüstungsindustrie findet nach dem zweiten Weltkrieg zu neuer Blüte während das Territorium als militärstrategich europäisch-atlantischer Flugzeugträger perfektioniert wird: .Ramstein, Eucom, Büchel mit Zugriff auf die US AtomBomben, militärisches Aufmarschgebiet und logistisches Hinterland, ein immer mehr mit den USA verzahnter Rüstungskomplex. Diese Entwicklung zusammengenommen stellt Deutschland ins Fadenkreuz militärischer Eskalation in Europa. Nur Narren oder von der Hegemonie Profitierende können behaupten, dass dies mehr Sicherheit bringt.

Deutschland wurde letztes Jahr nach den USA mit Abstand größter Waffenlieferant der Ukraine. Deutschland nahm letztes Jahr an Manövern in Ostasien teil. Deutschland hat in den letzen 12 Monaten seine Waffenlieferungen an Isreal verzehnfacht und unterstützt Isreal ungebrochen – politisch, finanziell und militärisch – bei seinem völkermörderischen Krieg gegen Gaza. Diese Woche noch sticht die Fregatte „Hessen“ in See, um „westliche Handelsinteressen“ im Roten Meer zu „verteidigen„.

Die Sicherheitskonferenz mausert sich zur intellektuellen Brutstätte des neu aufstehenden deutschen Militarismus und seiner internationalen Vernetzung vor allem im Rahmen der NATO und dem Bestreben der Erhaltung der globalen Vormachtstellung des Westens unter Führung der USA . Deutschland soll wieder kriegstüchtig werden. Deutschland mischt wieder militärisch mit: Geopolitisch, mit Waffen in Krisen- und Kriegsgebieten, mit Manövern und direkten Einsätzen. Zeitenwende, das bedeutet „grüne Ampel“ und Vofahrt für Militarismus, aber auch Sanktionen und Handelskriege. In der Entwicklungspolitik dominieren neokoloniale Züge. „Wer nicht spurt, dem wird der Geldhahn zugedreht.“

Militarisierung bedeutet weitere Entdemokratisierung, Vergiftung und Faschisierung unserer Gesellschaft. Vorboten sind die unsäglichen Diffamierungen gegenüber Menschen, die sich für Frieden und einen bedingungslosen Waffenstillstand einsetzen! Sei es in der Urkaine, sei es für GAZA. Für Menschenrecht und Völkerecht gibt es immer häufiger doppelte Standards! Schulterklopfen, wenn du das Massaker der HAMAS verurteilst, Antisemitismusvorwurf, wenn Du die Massenbombardements der israelischen Armee im GAZA verurteilst. “Nie wieder Fachismus, nie wieder Krieg”. Das gehört zusammen. Wer Militarisierung und Krieg bekämpfen will, muss die Faschisierung in der Gesellschaft bekämpfen. Wer die gesamte Gesellschaft militarisiert, legt die Grundlagen für ihre Faschisierung. Als Bearbock Anfang Februar vor einem Jahr Finnland besuchte, war sie begeistert über die dortigen Schutzbunkeranlagen und äusserte die Idee, auch Deutschland mit solchen kriegssicheren Bunkeranlagen für die gesamte Bevölkerung zu versorgen. Diese Idee umgesetzt würde bedeuten, dass in den nächsten 20 Jahren, um das Geld für die Bunker zu beschaffen, keine einzige Wohnung in Deutschland gebaut werden dürfte. Wir hätten da eine bessere Idee: “Frieden schaffen mit weniger Waffen!” Kriegstüchtigkeit und Militarisierung treiben die soziale Spaltung voran und spielen dem Rechtsextremismus und ihren Hegemonieplänen voll in die Hände.“

Freiheit und Frieden für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan
Freiheit für Palästina ist Frieden für Israel ^[1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/freiheit-und-frieden-fuer-alle-menschen-zwischen-mittelmeer-und-jordan-freiheit-fuer-palaestina-ist-frieden-fuer-israel/ Wir berichteten bereits Ende März: „Nahost – deutsche „Staatsräson“ steht international mit dem Rücken zur Wand!“ Aber auch im Inland lehnen schon lange fast zwei Drittel der Menschen die brutale Kriegsführung Israels in GAZA ab.

Das Momentum dreht sich nun auch im Ukraine Konflikt. „Waffenstillstand und Ende des festgefahrenen Kampfgemetzels“? Oder „unbegrenzte Fortsetzung des Krieges mit wachsenden Risiken zu einer unkontrollierbaren Eskalation“? Nicht nur die Länder des globalen Südens, die BRICS Staaten, mehr als eine Drei-Viertel Mehrheit der UN Vollversammlung, sondern auch fast alle internationalen Gewerkschafts-, Menschenrechts- und humanitären Hilfsorganisationen sowie der internationale Gerichtshof. Sie alle verurteilen das militärische Vorgehen Israels und klagen Israel des Völkermords und Bruchs von Menschenrecht und Völkerrecht an.

Bei den Ländern des globalen Südens und der Mehrheit der Länder in der UN Vollversammlung ist die Ablehnung der fortgesetzten militärischen Unterstützung der Ukraine und der Verstetigung des Kriegsgeschehens, aber auch der westlichen Sanktionspolitik von Anfang an nie eine Frage gewesen.Deutschland ist nun selbst vor dem internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe angeklagt.

Das Aktionsbündnis gegen die NATO Sicherheitskonferenz bezieht zum Krieg in der Ukraine klar und knapp Stellung. Uns überzeugt die deutliche antifaschistische internationalistische Haltung. Alle Kriegstreiber werden in ihrem geopolitischen Hegemoniebestreben verurteilt . Es wird Partei für die Kriegsopfer beider Kontrahenten ergriffen. Es wird nicht drum herum geredet, welche verhererenden weltweiten Auswirkungen, insbesondere auf die Länder des globalen Südens, die hegemoniale Sanktionspolitik des Westens hat. Vor den Gefahren, die für uns Alle von einer weiteren Eskalationspolitik ausgehen, wird deutlich gewarnt. ^[2]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/kriegstreiber-unerwuenscht-stoppt-den-krieg-in-der-ukraine/

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Die Zeche zahlen wir alle. Unser Lebensstandard bleibt auf der Strecke. Die Umweltschäden von Kriegen und Aufrüstung sind nicht kompensierbar. Ganz zu schweigen, wenn der Frieden zerbricht.

Die Münchner „Sicherheits“konferenz geht uns alle an und berührt alle Fragen unseres Lebens. Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin ruft dazu auf, die Proteste des Bündnisses AntiSiko zu unterstützen. Durch Teilnahme an dern Protesten 15. Februar (13 Uhr München Stachus) ,durch Spende, durch explizite Unterstützung des Aufrufs, durch Verbreitung des Informationsmaterials und dieses Artikels!

Samstag 15.Februar 2025 13 Uhr, München Stachus

– ab 14 Uhr Demonstration und Umzingelung des Tagungdhotels, 14:30 Abschlusskundgebung Marienplatz

hier: Original des Aufrufs , Aktionsseite des Bündnisses, Selbstverständnis – antirassistisch ,antifaschistisch ..

Rubio Außenminister USA 31 1.25 HB

Sie verlassen sich darauf, dass wir die Frontlinie bilden. Das ist kein Bündnis. Das ist eine Abhängigkeit, und das wollen wir nicht“, sagte Rubio. Der Außenminister kritisierte konkret, dass die Priorität in den „mächtigsten Volkswirtschaften“ bei den Sozialsystemen liege anstatt bei Abwehr und der nationalen Sicherheit.

Wir müssen jetzt realistisch sein, dass die Ukraine Gebiete verloren hat und keines dieser Gebiete zurückgewinnen wird. Und wir brauchen jetzt eine Verhandlungslösung, bevor wir weiterhin gutes Geld schlechten Dingen hinterherwerfen. Das können wir uns nicht leisten.“

Die Debatte um Nato-Verteidigungsbeiträge und den Ukrainekrieg dürfte im Zuge der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) im Februar wieder aufflammen. Dort soll die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wohl auch erstmals ihren neuen Amtskollegen Rubio treffen.

HB zur MSC

Sie gilt als weltweit wichtigstes Expertentreffen zur Sicherheitspolitik und findet in diesem Jahr vom 14. bis 16. Februar im Münchner Hotel Bayerischer Hof statt – eine Woche vor der Bundestagswahl. Von den Kanzler- und Spitzenkandidaten werden Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU/CSU), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) erwartet. Auch Vertreter der Linken sind zu der Konferenz eingeladen

28. 1. 25 HB

Nicole Schilling

Drei Sterne Generalin „Deut muss der Rolle als Durchmarschgebiet gerecht werden“

Heute müsste Deutschland im Konfliktfall seiner Rolle als Drehscheibe und Durchmarschgebiet alliierter Truppen an die Nato-Ostflanke gerecht werden. Und wir müssten deren Verlegung und Versorgung sicherstellen.

Jens Stoltenberg ehemaliger Nato General Sekretär ist neuer Vorsitzender lässt sich vertreten.

Zum ersten persönlichen Treffen von Baerbock und Rubio dürfte es auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar kommen

Beide Länder würden gemeinsame Herausforderungen und Chancen zusammen angehen. Baerbock und Rubio hätten auch die Bedeutung einer starken Nato, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die Lage in Syrien, im Gazastreifen und im Mittleren Osten sowie die Haltung zu China besprochen.

Rubio gilt als extrem chinakritisch. Das passt doch 100 Prozent zu Baerbock.

Europa will mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen“,

References[+]

References
↑1	https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/freiheit-und-frieden-fuer-alle-menschen-zwischen-mittelmeer-und-jordan-freiheit-fuer-palaestina-ist-frieden-fuer-israel/
↑2	https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/kriegstreiber-unerwuenscht-stoppt-den-krieg-in-der-ukraine/

Ver.di weist Reallohnangebot des BVG-Vorstands zurück. Erneuter Warnstreik ab Montag

6. Februar 20256. Februar 2025 Jochen Gester

Ver.di P R E S S E I N F O R M A T I O N

BVG fordert Reallohnverlust – ver.di ruft zum Streik am 10.02.2025 auf

Die ver.di-Tarifkommission bei der BVG weist nach ausführlicher Diskussion mit den Beschäftigten das Angebot des Vorstands vom 31. Januar zurück. ver.di ruft deshalb zu einem ganztägigen Warnstreik am Montag, den 10. Februar 2025, auf.

Als besonders provozierend haben die Kolleg*innen die öffentlichen Aussagen des BVG-Vorstands empfunden. Dieser erweckte den Eindruck, ein großzügiges Angebot von über 15% Lohnsteigerung vorzulegen. Tatsächlich hatte die BVG für dieses Jahr jedoch gestaffelte Entgelterhöhungen von 2,5 %, 4,5 % und 7 % – abhängig von der Entgeltgruppe – angeboten. In den folgenden drei Jahren sollten die Gehälter jeweils um 2,5 % steigen.

Dieses Angebot würde für die Beschäftigten jedoch einen deutlichen Reallohnverlust bedeuten, da die Inflation der letzten Jahre nicht ausgeglichen wird. Aufgrund der langen Laufzeit des alten Tarifvertrags konnten die dramatischen Preissprünge seit 2021 nicht in die Tarifentwicklung einfließen. Während die Preise seit 2021 um etwa 19 % gestiegen sind, wurden die Gehälter bei der BVG in diesem Zeitraum nur um 4,5 % erhöht. Selbst mit der am 31. Januar 2025 angebotenen Lohnsteigerung bliebe für Kolleg*innen im Fahrdienst ein Reallohnverlust von 7,5 % beim Tabellenentgelt bestehen.

Für die Beschäftigten im Fahrdienst bedeutet das Angebot der BVG, dass sie sich von ihrem Tabellenentgelt 7,5 % weniger leisten können als vor vier Jahren – das entspricht etwa 190 Euro.

„Wir haben die Verhandlungen aufgenommen, um eine Verbesserung unserer Gehälter zu erreichen. Dass der Vorstand uns jetzt real die Löhne kürzen will, macht die Kolleginnen und Kollegen wirklich sauer“, erklärt Janine Köhler, Mitglied der ver.di-Tarifkommission und Vorsitzende des Gesamtpersonalrats bei der BVG.

„Die angeblichen 15 % Lohnerhöhung sind eine Nebelkerze. Wir brauchen ernsthafte Verhandlungen ohne Zahlenspielereien. Deshalb werden wir mit einem weiteren Warnstreik am 10. Februar zeigen, dass die Kolleginnen und Kollegen es ernst meinen“, ergänzt ver.di-Verhandlungsführer Jeremy Arndt.

Der Streik beginnt am Montag, den 10. Februar, mit Betriebsbeginn und dauert bis zum Betriebsbeginn am Folgetag.

Die Streikenden versammeln sich um 9:00 Uhr zu einer zentralen Kundgebung in der Holzmarktstraße vor der BVG-Zentrale.

BILD: pxhere

Kommt nach dem Ukraine-Krieg eine „Explosion des internationalen organisierten Verbrechens“?

6. Februar 2025 Gastautor

Von Florian Rötzer

Bild: Collage Jochen Gester

Öffentlich zumindest hört man kaum etwas, was in der Ukraine geschehen würde, wenn tatsächlich bald ein Waffenstillstand geschlossen und der Krieg durch Friedensverhandlungen beendet werden sollte. Nämliches gilt selbstverständlich auch für Russland, wenn Hunderttausende aus dem Krieg und dem Töten wieder in das zivile Leben zurückkehren. Natürlich geht es in der Ukraine um Wiederaufbau und die nicht zuletzt für die Wirtschaft wichtige Frage, ob noch mehr Menschen, vornehmlich die zwangsweise im Land gebliebenen Männer, etwa zu ihren Frauen auswandern oder ob viele der Geflüchteten wieder zurückkehren. Befürchtet wird, dass die Ukraine noch weiter entvölkert wird, weswegen die Regierung bislang daran festhält, die Männer unter 25 Jahren vom Kriegsdienst auszunehmen. Bei den Männern geht es auch um die vor dem Kriegsdienst Geflüchteten, die nicht kommen werden, wenn für sie keine Amnestie ausgesprochen wird.

Einer der Konflikte, der schon länger schwelt, wird zwischen denjenigen Männern entstehen, die Jahre an der Front gekämpft haben oder schwer verletzt wurden, und denjenigen, die sich dem Kriegsdienst entziehen konnten oder von ihm freigestellt waren. Dazu kommt, dass Zehntausende zu meist nationalistischen, fanatisierten, pro forma in die Streitkräfte und Nationalgarde eingebundenen Freiwilligenverbänden wie Asow gegangen sind, die teilweise seit 2014 nur ein militärisches Leben geführt haben. Wie gefährlich solche meist rechten, nationalistisch gesinnten Freischärler oder Freikorps-Kämpfer, die im Waffengebrauch und im Töten geschult sind, hatte man in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg sehen können. Sie schlugen beispielsweise die Münchner Räterepublik und andere linke Bewegungen nieder und organisierten sich in paramilitärischen Verbänden wie Stahlhelm, SA oder Wehrwolf, die für den NS-Staat als Grundlage dienten. Die Mentalität der Mitglieder solcher Kampfverbände, der „soldatischen Männer“, hat Klaus Theweleit in den „Männerphantasien“ geschildert.

Probleme wird es schon geben, wenn Präsident Selenskij zu einem Waffenstillstand bereits ist, und vor allem, wenn er Gebiete gegen Frieden abtreten muss. Man wird ihm Verrat vorwerfen, wahrscheinlich werden Tausende der auch mit schweren Waffen ausgerüsteten Freischärler den Aufstand proben und den Präsidenten zu stürzen versuchen, um ein auf das Militär gestütztes nationalistisches Bandera-Regime einzuführen. Dass Selenskij auf die Idee gekommen ist, Trump anzubieten, doch zahntausende kriegserfahrene Soldaten, wozu vor allem die Freischärler zählen werden, als Ersatz für amerikanische Truppen nach Europa zu schicken, dürfte auch damit zu tun haben, sie außer Landes zu schaffen und ihnen gleichzeitig ein Einkommen zu verschaffen.

Viele der von der Front zurückkehrende Soldaten werden psychische Probleme haben

Immerhin hat nun der rechtsnationalistische polnische Präsident Andrzej Duda einmal davor in einem Interview mit der Financial Times gewarnt, was passieren könnte, wenn tausende Soldaten von der Front nach Hause kommen: „Viele der gegen Russland Kämpfenden werden psychische Probleme bekommen.“ Viele würden unter posttraumatischer Belastungsstörung leiden: „Sie werden in ihre Dörfer und Städte zurückkehren, wo sie ihre zerstörten Häuser, Fabriken und Arbeitsplätze, einen Mangel an Arbeit und Aussichten sehen werden.“

Er verglich die Situation mit Russland Anfang der 1990er Jahre, als sich nach dem Rückzug aus Afghanistan das Gangstertum und Schießereien unter den Veteranen ausgebreitet hatte, wobei er allerdings die Folgen des unter Jelzin ausgebrochenen Raubtierkapitalismus unterschlägt, der einige wenige Oligarchen reich und das Volk in die Armut gestürzt hatte. Die zurückkehrenden Truppen hätten zur „Explosion des organisierten Verbrechens“ geführt, das auch exportiert worden sei: „Denken Sie nur an die Zeiten, als die Sowjetunion zerfiel und wie sehr der das Anteil des organisierten Verbrechens in Westeuropa, aber auch in den USA zugenommen hat.“

Auch das Ende des Kriegs würde in der Ukraine zu einer „Explosion des internationalen organisierten Verbrechens“ führen. Die Kriminalität würde über die Grenze nach Polen übergreifen, aber auch Westeuropa und die USA tangieren. Daher brauche die Ukraine nach Beendigung des Kriegs „massive Unterstützung“, um die Wirtschaft aufzubauen und Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten.

Wie das geschehen sollte, führte er offensichtlich nicht weiter aus. Polen werde weiter helfen, aber sich nicht mit Soldaten beteiligen, sollte Europa Truppen in die Ukraine verlegen, um das Land vor weiteren Angriffen Russlands zu schützen, wenn ein Nato-Beitritt nicht in Frage kommt. Selenskij hatte einmal von 200.000 Soldaten gesprochen. Denkt man an den Tumult und die Sicherheitsprobleme, die nach Ende des Kriegs zhu erwarten sind, müssten sie eher intern für Ruhe und Ordnung sorgen und die Regierung stützen, als das Land gegen Russland zu schützen, in dem ebenfalls mit der Rückkehr von Hunderttausenden von Soldaten Gewalt, Kriminalität und Unruhen ausbrechen könnten.

„Ukrainische Soldaten und Veteranen sind ein Sicherheitsfaktor für die Ukraine, Polen und ganz Europa“

Das ukrainische Außenministerium sah sich genötigt, auf Dudas Warnung mit einem Statement zu reagieren. Man sei zwar Polen und vor allem Duda für die Unterstützung dankbar, aber man stimme nicht mit der Darstellung der ukrainischen Soldaten überein, „die heute ihr Leben riskieren, um Europa vor der russischen Invasion als mögliche Bedrohung der europäischen Sicherheit zu verteidigen“.

Es habe auch seit 2014 keinen signifikanten Anstieg der Kriminalität oder Bedrohungen für Polen und Europa gegeben, als bereits hunderttausende Männer an der Front gewesen sind. Man habe der Sozialisierung und Integration der Soldaten Priorität eingeräumt. Man zähle dabei auf die kontinuierliche Unterstützung durch internationale Partner.

„Ukrainische Soldaten und Veteranen sind keine Bedrohung, sondern ein Sicherheitsfaktor für die Ukraine, Polen und ganz Europa“, so will es das ukrainische Außenministerium sehen. „Sie sind die Garanten für eine freie und stabile europäische Zukunft. Wir sind davon überzeugt, dass die tapferen ukrainischen Männer und Frauen, die ihr Land und die ganze Welt gegen die russischen Invasoren verteidigt haben, den höchsten Respekt verdienen.“

Erstveröffentlich im Overton Magazin v. 4.2. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/kommt-nach-dem-ukraine-krieg-eine-explosion-des-internationalen-organisierten-verbrechens/

Wir danken für das Publikationsrecht.