Nebelkerzen und Legenden

Bild: BBC

Der Hitlerputsch war keineswegs nur Hitlers Putsch. Vor 100 Jahren vereinten sich Demokratie- und Republikgegner diverser konservativer Couleur

Von Manfred Weißbecker

In den Abendstunden des 8. November 1923 stürmten Nazitrupps in den Münchener Bürgerbräukeller, mitten in eine Veranstaltung, die der bayerische Generalstaatskommissar Gustav Ritter von Kahr zum Jahrestag der Novemberrevolution nutzen wollte, um eine programmatische Rede gegen die Weimarer Republik und deren demokratische Verfassung zu halten. Hitler suchte eine Verständigung mit dem anwesenden Machtzentrum Bayerns, das hauptsächlich aus dem von der Bayerischen Volkspartei in sein diktatorisches Amt gehobenen Kahr, dem Chef der Reichswehr in Bayern Otto von Lossow und dem Polizeichef Johann Ritter von Seißer bestand. Verkündete wurde der Beginn einer »nationalen Revolution« und die Bildung einer neuen Reichsregierung. Dieser würden außer ihm, Hitler, als Kanzler auch Weltkriegsgeneral Erich Ludendorff und die Männer jenes Triumvirats angehören. Die Revolutionäre von 1918/19 – wüst als »Novemberverbrecher« beschimpft – sollten vor ein Gericht gestellt und hingerichtet werden.

Es zeichnete sich allerdings rasch das Scheitern des Putsches ab. Einigen derer, die eine gewaltsame Aktion vorbereitet hatten und mit den an den Grenzen Thüringens und Sachsens stationierten Verbänden nach Berlin marschieren wollten, erschien der Termin ungünstig gewählt. Doch Hitler glaubte dessen ungeachtet, den Putsch fortsetzen zu können und befahl seine Anhänger für die späten Vormittagsstunden des 9. November zu einem »Erkundungs- und Demonstrationsmarsch« durch die Münchener Innenstadt. Als dieser das Regierungsviertel erreichte, fiel ein Schuss, dem für etwa eine Minute ein heftiger Feuerwechsel folgte. Bei der Feldherrnhalle – einem zum Ruhm Wittelsbacher Heerführer erbauten klassizistischen Gebäude – stoppten wenige Salven der aufmarschierten Landespolizei den Aufmarsch. Drei Polizisten und 16 Mitglieder der NSDAP lagen tot oder sterbend auf der Straße. Hitler floh, andere ließen sich an Ort und Stelle verhaften.

Für das Scheitern des Putsches sorgten also jene bayerischen Reaktionäre, die über mehrere Monate hinweg einen gewaltsamen Schlag gegen Reichsregierung und Weimarer Verfassung vorbereitet hatten, Hand in Hand mit der NSDAP. Allein Lossow hatte sich mehrmals mit Hitler getroffen und nachdrücklich versichert, er sei mit dessen Auffassungen »in neun von zehn Punkten völlig einig«. Er gab für die gemeinsam vorbereitete Aktion die Parole »Sonnenaufgang« aus. Dann aber entflammte zwischen den rechtskonservativen weiß-blauen und dem »nationalsozialistischen«Flügel der Putschistenfronde offene Rivalität, als sich im Reich Veränderungen der Machtverhältnisse abzeichneten.

Der Reichstag hatte am 13. Oktober 1923 ein Ermächtigungsgesetz beschlossen und zugleich gab es in Berlin konkrete, sich vor allem auf die Reichswehr stützende Diktaturpläne. Mit der Übergabe der gesamten vollziehenden Gewalt an Reichswehrchef General Hans von Seeckt schien sich für den Kreis um Kahr die Aufgabe erübrigt zu haben, mit dem »Saustall in Berlin« aufzuräumen. Man begrüßte den Einmarsch der Reichswehr in Sachsen und Thüringen, wo die legalen, von Sozialdemokraten und Kommunisten gebildeten Landesregierungen verfassungswidrig zum Rücktritt gezwungen wurden und ebenso das Scheitern des Hamburger Aufstandsversuches der KPD (s. »nd« vom 14./15.10. und 21./22.10.). Ein Teil der bayerischen Rechten begriff, dass unter Deutschlands ökonomisch Mächtigen und politisch Herrschenden sich jene Richtung durchgesetzt hatte, die eine parlamentarische Staatsform für unentbehrlich und vorläufig lediglich graduelle Veränderungen am politischen Herrschaftssystem für erreichbar hielten. So sah sich die bisherige Losung »Auf nach Berlin« ersetzt durch »Im Bunde mit Berlin«. Man orientierte sich an den Plänen Seeckts zur Schaffung eines über Parlament und Regierung stehenden »Direktoriums«.

Kaum war der Putsch gescheitert, legten sich zunehmend Schleierwolken über das Geschehen. Zutreffend verhöhnte der Schriftsteller Lion Feuchtwanger das Stimmungsbild der Münchner: »Die Isar fließt grün und rasch wie immer, […] die Stadt will das letzte Jahrzehnt einfach nicht wahrhaben, sie hat es vergessen, sie gibt sich treuherzig, hält sich die Augen zu und will es nicht gewesen sein. Sie glaubt, dann vergessen es auch die anderen.« Doch mit solchem Vergessenwollen verknüpften sich zugleich und zunehmend intensive Bemühungen um täuschende Schuldzuweisungen.

Unverantwortlich handelnde Politiker, Juristen, Beamte und oftmals auch Historiker entzündeten jede Menge an Nebelkerzen. Die erste Variante der später in der BRD gern gepflegten Behauptung kam zum Vorschein: »Der Hitler war’s«, selbstverständlich kein anderer. Im Begriff »Hitlerputsch« entstand die Legende vom Alleintäter. Mit ihr wurde versucht, den auch für die konservativ-nationalistischen Kräfte entstandenen Schaden zu begrenzen. Ein unvermeidbarer Gerichtsprozess gegen Hitler & Co sollte dem dienen und helfen, vieles zu verdecken: dass monarchistisch-partikularistische Kräfte den Freistaat in den frühen 1920er Jahren zu einer antidemokratischen und republikfeindlichen »Ordnungszelle« gestaltet hatten; dass von Bayern aus gegen das angeblich von einer »halb bolschewistischen« und einer »verschleierten Sowjetregierung« beherrschte Deutschland mit Gewalt vorgegangen werden sollte; dass Bayern zu einer Brutstätte wirkungsmächtig werdender völkisch-faschistischer Organisationen geworden war.

Der am 26. Februar 1924 eröffnete Prozess gegen Hitler und weitere neun Angeklagte – darunter Erich Ludendorff, Wilhelm Frick, Hermann Kriebel und Ernst Röhm, erwies sich als regelrechtes Schmierentheater und ging als einer der schlimmsten und folgenreichsten Justizskandale in die Geschichte ein. Er fand nicht vor dem Staatsgerichtshof zum Schutz der Republik beim Reichsgericht in Leipzig statt, wo er hingehört hätte, sondern lediglich vor dem Volksgericht für den Landgerichtsbezirk München I. Bayern hatte sich erfolgreich den ohnehin zögerlichen Handelnden des Reiches widersetzt, u.a. mit dem Argument, der Gerichtshof sei ja »zum Teil mit Sozialdemokraten besetzt«. Zweifellos schien es für Bayerns Regierende günstiger zu sein, in selbstständiger Regie alle Verantwortung auf die Nationalsozialisten zu schieben, diese indessen als achtbare, weil national gesinnte Leute zu behandeln und sie mit geringen Strafen davonkommen zu lassen. Dem entsprachen schließlich sowohl die Art und Weise, wie Hitler großer Raum zu öffentlicher Selbstdarstellung geboten wurde, als auch die am 1. April 1924 verkündeten empörend geringen Strafen.

Gleichzeitig begannen die Nazis, eigene Legenden zu verbreiten. Bald war die Rede von einer »Bluttaufe« und von »Blutzeugen«. Sogenannte Blutfahnen sahen sich bald zu Reliquien der Partei erhoben. Alle Ortsgruppen wurden angewiesen, alljährlich am 9. November Gedenkfeiern abzuhalten und dabei auch die Toten des Ersten Weltkrieges einzubeziehen. Das gab ihren November-Veranstaltungen von Anfang an eine doppelte Stoßrichtung: Die Opfer des Putsches mit denen des Krieges identifizierend hieß es, wie die Soldaten des Krieges seien auch die der Partei für das »Vaterland gefallen«. Im Grunde ging es um die Kontinuität des Krieges, wofür der Putsch von 1923 zum Symbol einer »das Letzte gebenden Einsatzbereitschaft« verklärt wurde. Als die NSDAP 1933 dann an die Macht gebracht worden war, boten sich neue Möglichkeiten der Propaganda. Der Parteimythos sollte nun für alle Deutschen verbindlich gemacht werden. In München wurde der Marsch zur Feldherrnhalle zelebriert. Festlich gestaltete Zeremonien wiederholten sich nun Jahr für Jahr, parallel übrigens zu den Veranstaltungen, die regelmäßig an die Schlacht um den flandrischen Ort Langemarck erinnerten, bei der militärisch unerfahrene Studenten und Soldaten Anfang November 1914 sinnlos in einen aussichtslosen Kampf geschickt wurden.

Alles Gedenken sah sich zu einem Sinnbild bedenkenloser Opferbereitschaft der Jugend erhoben und in den folgenden Jahren mit jeweils aktuellen Aspekten versehen. In den Veranstaltungen kamen religiöse Dimensionen zum Vorschein, wobei die heilsgeschichtliche Überhöhung des Putsches geschickt die Gläubigkeit vieler Menschen nutzte. Der »Blutorden« mit der Aufschrift »Und ihr habt doch gesiegt« galt fortan als höchste Auszeichnung der Nazipartei. Jahr für Jahr und bei wachsendem Anteil der Wehrmacht klang in den weihevoll gehaltenen Reden an: Wenn man nur wolle, könne sich jede Katastrophe in einen Sieg verwandeln. Nur Feiglinge würden sich selbst aufgeben, erforderlich seien »innere Härte und Widerstandsfähigkeit«.

Seit 1939 galt der 9. November sogar als staatlicher Feiertag. Die fällige Veranstaltung – »gestört« allerdings durch das mutige Attentat von Georg Elser – wurde genutzt, um die »Vorsehung« zu preisen, die ihre Hände schützend über Hitler gehalten habe. In den Kriegsjahren wechselten dann die Stimmungen von Siegesrausch und demonstrativ betonter Kompromisslosigkeit gegenüber den Kriegsgegnern hin zu dröhnenden Bekundungen unbeirrbarer Siegeszuversicht. Als sich ein Kriegserfolg nicht mehr erreichen ließ, konnten auch zweckdienliche Rückgriffe auf die Geschichte nicht mehr helfen …

In der DDR-Geschichtsschreibung spielte das die NSDAP fördernde Zusammengehen bayerischer Politiker und Militärs mit dieser stets eine Rolle. Ausführlich und sehr konkret benannte dies Kurt Gossweiler in seinem 1982 erschienenen Buch »Kapital, Reichswehr und die NSDAP«. Oft wurde von einem Hitler-Ludendorff-Putsch gesprochen, der zwar scheiterte und dennoch eine wichtige Zäsur auf dem Weg Deutschlands in die faschistische Diktatur bezeugte. Das offiziöse Geschichtsbild der BRD hob eher den Alleintäter Hitler hervor. Ganz im Sinne totalitaristischer Deutungen wurde der Putsch mit dem kommunistischen Versuch eines Aufstandes in Hamburg im gleichen Jahr nicht nur verglichen, sondern regelrecht gleichgesetzt. Demokratie und Weimarer Republik seien 1923 von »links und rechts« bedroht und schließlich 1933 gemeinsam beseitigt worden. Manches davon scheint auch in aktuellen Büchern auf. Geredet wird von einem Schicksalsjahr, vom Horrorjahr, von schier unglaublicher Widerstandsfähigkeit der Demokratie usw. Da kann es auch kaum verwundern, dass selbst Antidemokraten wie Kahr, Lossow, Seißer und nicht zuletzt auch Seeckt als Retter von Demokratie und Republik erscheinen.

Eines der neueren Bücher hebt sich davon allerdings ab. Geschrieben hat es Wolfgang Niess, ein Historiker, der lange Jahre als Redakteur und Moderator süddeutscher Rundfunkanstalten tätig war. Werbeträchtig nutzt auch er den Begriff »Hitlerputsch« als Titel, den er aber im Text hinterfragt und ablehnt. Gestützt auf Quellen und bislang vorliegende Publikationen (DDR-Autoren bleiben aber auch hier unerwähnt, die zwielichtige Rolle der Bayerischen Volkspartei vernachlässigt) zeichnet er ein weitgehend zutreffendes Bild des Geschehens in Bayern in den frühen 1920er Jahre. Ausführlich behandelt er das »Making of Hitler«, den Traum vom »Marsch auf Berlin« und vom »Aufmarsch für die Diktatur« usw. Sein Fazit: Der Hitlerputsch war keineswegs nur Hitlers Putsch. Mit Hitler und seiner NSDAP habe die damalige existenzielle Bedrohung der Demokratie wenig zu tun. Sie seien viel zu schwach gewesen und hätten ebenso wie die Kommunisten keine ernsthafte Gefahr dargestellt. Ein genauer Blick auf alle unverhohlen betriebenen Staatstreich- und Diktaturbestrebungen des Herbstes 1923 würde exemplarisch zeigen, wie wenig die gängige Formel, die Extremisten von links und von rechts hätten die Republik zerstört, der Wirklichkeit gerecht wird. Das würde auch der Mitverantwortung konservativ-nationaler und nationalistischer Kreise für deren Zerstörung nicht gerecht werden. Wohl wahr und wie aktuell!

Prof. Dr. Manfred Weißbecker ist Faschismusforscher in Jena; gemeinsam mit seinem Berliner Zunftkollegen Kurt Pätzold verfasste er unter anderem die ersten marxistischen Biografien von Adolf Hitler und dessen »Stellvertreter« Rudolf Heß sowie eine viel beachtete Geschichte der NSDAP (PapyRossa).

Erstveröffentlicht im nd v.om 4. November 2023
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177484.faschismus-hitlerputsch-nebelkerzen-und-legenden.html?sstr=Legenden

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Die Ampel passt sich an

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Von Cornelia Kerth*

Rechte auf dem Vormarsch: Landtagswahlen in Bayern und Hessen waren Fest für die AfD

Medien und verantwortliche Politiker:innen haben ihren Beitrag zum Erfolg der extremen Rechten geleistet: Mit täglich Meldungen über stetig steigende Umfragewerte für die Höcke-Partei AfD ebenso wie mit einem regelrechen Überbietungswettbewerb menschenverachter Vorschläge, die der Eindämmung einer immer wieder in Szene gesetzte »Überforderung« von Land und Leuten durch ankommende Geflüchtete dienen soll. Statt zum Beispiel den großartigen Umgang der Kleinstadt Hebertshausen – ausgerechnet in Bayern, ausgerechnet in Verantwortung eines CSU-Bürgermeisters – mit seinen »Neubürger:innen als »Best Practice«-Modell auszuzeichnen und anzupreisen, haben sie den Mythos der extremen Rechten von der Migration als »Mutter aller Probleme« in einem der reichsten Länder der Welt ins Zentrum des gesellschaftlichen Diskurses gerückt. Genützt hat es dem Original.

Abschiebungen »im großen Stil«

Nun wird aus dem Siegeszug der AfD die Notwendigkeit abgeleitet, den Worten Taten folgen zu lassen: Totale Abschottung der europäischen Außengrenzen, Abschiebungen »im großen Stil«, Kriminalisierung von Flüchtenden und Helfer:innen – je mehr Menschen in ihrer Heimat keine Überlebensperspektive haben, umso weniger Mitgefühl können sie erwarten. Das individuelle Recht auf politisches Asyl – das ohnehin fast nur noch abstrakt existiert – wird ebenso als überkommen betrachtet wie die Genfer Flüchtlingskonvention.

Seit Monaten schon drängt sich die Erinnerung an die beginnenden 1990er-Jahre auf: Titelbilder ließen eine imaginierte »Asylantenflut« und kenternde »volle Boote« per Fotomontage als Realität erscheinen, rechter Mob randalierte in Hoyerswerda erfolgreich gegen ankommende Schutzsuchende, Ende August 1992 brannte das Rostocker Sonnenblumenhaus. Die Reaktion von Schwarz-Gelb-Rot-Grün: Nicht die gerade erstarkende NPD wurde verboten, sondern man war sich einig, dass einem von Überfremdungsängsten geplagten Volk keine weitere »Zuwanderung« zumutbar sei. Am 24. November 1992 brannte das Wohnhaus der Jahrzehnte zuvor eingewanderten Familie Arslan in Mölln. Ziemlich genau zwei Wochen später einigten sich Regierung und Opposition im Bundestag auf einen »Asylkompromiss«, mit dem sie das Grundrecht auf Asyl zum kaum noch erreichbaren Rechtsgut machten. Drei Tage nach Verabschiedung des Gesetzespakets am 26. Mai 1993 brannte das Haus der Familie Genc in Solingen. Seit 1990 fielen mehr als 200 Menschen dem Naziterror auf deutschen Straßen zum Opfer; die meisten von ihnen hatten einen »Migrationshintergrund«.

Rechter Gewaltmob als Reservoir der AfD

Die Akteure der Baseballschlägerjahre der 1990er bilden heute ein wesentliches meinungs- und durchsetzungsstarkes Reservoir der AfD, und gerade ergab eine Studie der »Agentur der Europäischen Union für Grundrechte« zum Rassismus in den Mitgliedstaaten, dass in keinem Land – mit Ausnahme Österreichs – der Rassismus gegen Schwarze Menschen so ausgeprägt ist wie in Deutschland: 76 Prozent der in der Studie befragten Menschen dieser Gruppe gaben hier an, in den letzten fünf Jahren wegen Hautfarbe, Herkunft oder Religion benachteiligt worden zu sein, 54 Prozent waren Opfer von Übergriffen geworden.

Wie damals scheint der »Zeitgeist« rechts zu sein, und wie damals rücken Politik und Gesellschaft nach rechts, statt die Werte, für die angeblich sogar Kriege geführt werden, gegen den widerlichen rassistischen, menschenfeindlichen Ansturm zu verteidigen und Perspektiven für eine solidarische Welt zu entwickeln – in Wort und Tat.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zog einst den Zorn von Rechten auf sich, als sie beim Amtsantritt dem »Rechtsextremismus« den Kampf ansagte. Noch vor einem Jahr schrieb sie richtig zum 30. Jahrestag: »Die Tat der Rechtsextremisten in Mölln kam nicht aus dem Nichts, die Hetze gegen Menschen anderer Herkunft bereitete ihr den Boden«. Inzwischen lässt sie Inlandsgeheimdienst und BKA vor »linksterroristischer« Gefahr warnen, muss von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf hingewiesen werden, dass die Abschiebung unbeteiligter Angehöriger »krimineller Clans« mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar ist, und macht »Härte« gegenüber Schutzsuchenden zu ihrem Markenzeichen.

Höchste Zeit also, dass es starke gesellschaftliche Signale zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft gibt! Von einer Konferenz zum Thema »Solidarität in der Migrationsgesellschaft« wurde dazu am 11. Oktober eine »Berliner Erklärung« gestartet (siehe Spalte). Derzeit entwickelt sich aus dem »Unteilbar«-Zusammenhang ein Bündnis für eine breit getragene bundesweite Demonstration gegen die Rechtsentwicklung am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, in Berlin. Es ist an der Zeit, die Menschenrechte im Deutschland der »Zeitenwende« zu verteidigen. Also: Termin freihalten, Bündnispartner ansprechen, Anreise organisieren …

Die »Berliner Erklärung in Verteidigung der Migrationsgesellschaft« kann hier gelesen und unterschrieben werden:
transformingsolidarities.net/de/news/berliner-erklaerung-in-verteidigung-der-migrationsgesellschaft

*Cornelia Kerth ist Bundessprecherin der VVN BdA

Erschienen in der antifa Nov./Dez. 2023
https://antifa.vvn-bda.de/

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Brief aus Moskau: 1993 und der Preis der „Demokratie“


Bild: You Tube Screeshot

Von Stefano di Lorenzo

(Red.) Die Geschichte befasst sich meistens mit politischen und/oder militärischen Auseinandersetzungen zweier verfeindeter Seiten. Und – leider – meistens wird sie so geschrieben, dass die eine Seite positiver und die andere Seite negativer beschrieben wird. Das trifft auch auf die 1990er Jahre in Russland zu. Boris Jelzin, der damalige russische Präsident, war mit Bill Clinton befreundet und wird im Westen deshalb als jener gefeiert, der Russland die Demokratie brachte, in Russland selbst erinnert man sich aber vor allem daran, dass er mit der Privatisierung der Wirtschaft einer kleinen – „cleveren“ – Minderheit die Chance zum Reichwerden brachte, die große Mehrheit aber in die Armut führte. Jetzt gibt es zu diesem Thema auch einen russischen Film. (cm)

Einer der am meisten diskutierten Filme der letzten Wochen in Russland heißt schlicht „1993“. Es ist die Geschichte einer Familie, die während der blutigen Ereignisse vom Oktober 1993 gespalten ist und eine Krise erlebt. Oktober 1993 gilt allgemein als eines der vielen schicksalhaften Daten in der jüngeren russischen Geschichte. Der Film löste viele Diskussionen aus, die russische Zeitung «Kommersant» nannte ihn „vielleicht den bedeutendsten russischen Film der letzten Jahre“.

Die Ereignisse vom Oktober 1993 sind einfach als „Verfassungskrise von 1993“ in die allgemeine Geschichte eingegangen. Aber die Bedeutung dieser Tage geht weit über das hinaus, was wie eine trockene, legalistische Formel erscheinen mag. Dreißig Jahre sind seit dem Ereignis vergangen. In den westlichen Medien blieb dieser Jahrestag bis auf wenige Ausnahmen unbeachtet. So fasste beispielsweise die deutsche „Die Welt“ die Ereignisse zusammen: „Er [Jelzin] ließ ein Parlament zusammenschießen, um die Demokratie zu retten“. Ein Titel, der am Anfang als Ironie daherzukommen scheint, aber wenn man den Artikel liest, stellt man fest, dass es keine Ironie ist, es ist alles ernst gemeint.

Die Ereignisse vom Oktober 1993 in Moskau sind Tatsachen, die nicht allzu gut in das einfache Interpretations-Schema der sowjetischen und russischen Geschichte passen, wie diese normalerweise der europäischen und westlichen Öffentlichkeit dargestellt wird. Zuerst die schreckliche sowjetische Diktatur, dann der Beginn der Perestroika mit Gorbatschow (im Westen sprach man von „Gorbymania“), dann der Zusammenbruch der Sowjetunion 1991, endlich die Demokratie und die Liberalisierung der 90er Jahre, symbolisiert durch die herzliche Freundschaft zwischen Jelzin und dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton. Eine Demokratie notabene, die, wie da im Westen erzählt wird, durch die Rückkehr der Diktatur unter Putin leider wieder verloren ging. Aber wie lässt sich dann erklären, dass Jelzin, der Held, der Befreier von Russland und Verteidiger der Demokratie, 1993 beschloss, auf das Parlament (sic!) schießen zu lassen, um „die Demokratie zu retten“?

Nach dem Ende der Sowjetunion am 25. Dezember 1991 hatte das neue Russland unter der Leitung renommierter westlicher Wirtschaftsexperten ein sehr ehrgeiziges Programm radikaler Wirtschaftsreformen gestartet. Auch der amerikanische Professor Jeffrey Sachs war mit von der Partie, der bereits am Übergang von der Planwirtschaft zum kapitalistischen Modell in Polen mitgearbeitet hatte. 

Wirtschaftliche Therapie als Schock

Aber in Russland hatten die wirtschaftlichen Liberalisierungsreformen, die sogenannte «Schocktherapie», verheerende Auswirkungen auf den gigantischen Industriekomplex sowjetischer Herkunft und auf große Teile der Bevölkerung durch die Hyperinflation. «Schocktherapie» war kein zufällig gewählter Name. Für viele Menschen, die an das Sowjetsystem und die Vorhersehbarkeit der von oben gesteuerten Wirtschaft gewohnt waren, erwiesen sich die neuen Lebensbedingungen, in denen alles von dem eisernen Gesetz des freien Markts entschieden wurde, als fatal. Die organisierte Kriminalität dagegen zeigte sich bei der Anpassung an das neue System als wesentlich agiler und flexibler als der durchschnittliche russische Bürger.

Ein Jahr nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erfreuten sich Jelzin und Jegor Gaidar, ehemaliger Finanzminister und Interims-Premierminister, der als Hauptverantwortlicher radikaler Wirtschaftsreformen galt, keiner großen Popularität. Gaidar, gestorben im Jahr 2009 im Alter von 53 Jahren, gilt bis heute für die meisten Russen als Hassfigur. Jelzin, der Held des August 1991, der sich dem Putschversuch der kommunistischen Hardliner gegen Gorbatschow widersetzen konnte, schien bis 1993 bereits in Ungnade gefallen zu sein.

Die Wurzel des Konflikts

Der Oberste Sowjet, das russische Parlament, war im März 1990 gewählt worden, noch in der Zeit der Perestroika, als niemand wirklich glauben konnte, dass die Sowjetunion innerhalb von 21 Monaten zu existieren aufhören würde. Der Oberste Sowjet, voll gepackt mit ehemaligen und weniger ehemaligen Kommunisten, schien nur noch ein Überbleibsel einer anderen Ära zu sein. Ironischerweise war es der Oberste Sowjet gewesen, der Jelzin im Mai 1990 zum Vorsitzenden des Obersten Sowjets wählte, praktisch zum mächtigsten Mann in der russischen Republik, damals noch innerhalb der UdSSR. Jetzt aber stand dieser selbe Oberste Sowjet Jelzins Reformen oft im Wege. 

Am 20. September 1993 unterzeichnete Präsident Jelzin ein Dekret zur Auflösung des russischen Parlaments. Die Abgeordneten reagierten, indem sie das Dekret auf der Grundlage der Verfassung für ungültig erklärten. Sie beschlossen, Jelzin vom Amt des Präsidenten zu entfernen und den damaligen Vizepräsidenten Alexander Ruzkoi zum Staatsoberhaupt zu ernennen. In dieser Situation wurde ein offener Konflikt zwischen dem Präsidenten und dem Parlament unvermeidlich.

Im Regierungsgebäude der Russischen Föderation, auch bekannt als «Weißes Haus», dem damaligen Sitz des russischen Parlaments, wurden Strom und Wasser abgeschaltet. Früher oder später würden die Parlamentarier das Gebäude verlassen und die Krise würde enden, so das Kalkül. Doch die parlamentarische Jelzin-Opposition schien entschlossen, in der Duma – im Parlament – Widerstand zu leisten. Auch auf den Straßen Moskaus wurde die Lage mittlerweile unruhig.

Der Showdown

Nach zwei Wochen, am 3. Oktober, durchbrachen pro-parlamentarische Demonstranten die Polizeiabsperrungen rund um das Weiße Haus. Einigen Quellen zufolge befahl Ruzkoi den Demonstranten damals, das Moskauer Rathaus und das Fernsehzentrum Ostankino zu besetzen. Beide Angriffe wurden aber abgewehrt. Die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten der parlamentarischen Opposition und Jelzin-treuen Regierungstruppen verliefen blutig. Am nächsten Tag beschossen acht Panzer, die von der Jelzin-treuen Armee geschickt wurden, das Weiße Haus. Gegen 17 Uhr verließen 300 Menschen im Gänsemarsch das Gebäude, die Hände über dem Kopf. Das Parlament wurde aufgelöst. Damit endete das, was beschönigend als „Verfassungskrise von 1993“ in die Geschichte einging.

„Wir haben uns nicht auf den Krieg vorbereitet. Wir hielten es für möglich, einen Deal zu machen und den Frieden in der Hauptstadt zu wahren. […] Alles, was in Moskau geschah und geschieht, war ein im Voraus geplanter bewaffneter Aufstand“, sagte Jelzin. „Dieser wurde von rachsüchtigen Kommunisten, faschistischen Führern und einigen ehemaligen Parlamentariern organisiert. Es kann deshalb keine Vergebung geben, weil sie ihre Hand gegen friedliche Menschen erhoben haben.“

Die Zahl der damals bei den Protesten getöteten Menschen bleibt unklar. Offizielle Quellen nennen eine Zahl von etwa 200, andere sprachen sogar von 2000 Opfern. Dazu muss gesagt werden, dass von den Abgeordneten keiner getötet wurde. Ruzkoi und die Oppositionsführer wurden festgenommen und inhaftiert, überraschenderweise erhielten sie aber bereits ein Jahr später eine Amnestie.

Und der Westen?

Westliche Politiker wurden damals vor dem Angriff auf das Weiße Haus gewarnt. Sie erklärten umgehend ihre Unterstützung.

„Es ist klar, dass die Oppositionskräfte den Konflikt begonnen haben und Präsident Jelzin keine andere Wahl hatte, als zu versuchen, die Ordnung wiederherzustellen“, erklärte der damalige US-Präsident Bill Clinton unmissverständlich. „Die USA haben Jelzin unterstützt, weil er Russlands demokratisch gewählter Führer ist“, sagte er. „Ich habe keinen Grund, an der persönlichen Verpflichtung von Präsident Jelzin zu zweifeln, das russische Volk in Wahlen über seine eigene Zukunft entscheiden zu lassen.“

Die Regierungen westlicher Länder, die stets auf die Menschenrechte bedacht sind und die demokratische Souveränität gegen tyrannische Usurpatoren verteidigen, unterstützten also Jelzin während der sogenannten Verfassungskrise von 1993 klar. Als der russische Präsident auf das Parlament schießen ließ, wurden keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Auch große Reden und Predigten zur Meinungs- und Pressefreiheit in Russland blieben aus, sogar nachdem Jelzin mehrere Zeitungen geschlossen und ganze Parteien verboten hatte.

Die Auferstehung Jelzins und sein Untergang

Tatsächlich war drei Jahre später eine Gruppe amerikanischer Politikberater, die dem Weißen Haus in Washinton nahe standen, maßgeblich an Jelzins Wiederwahl 1996 beteiligt. Nach vier Jahren Schocktherapie lag Jelzins Zustimmungsrate bei nur noch etwa 5%. Die Zauberkunst amerikanischer Wahlberater ermöglichte Jelzin aber ein wundersames Comeback. Während des Wahlkampfs agierten die Amerikaner im Verborgenen, um den Kommunisten, Jelzins Hauptgegner, keinen Vorwand zu geben, den Präsidenten zu beschuldigen, eine Marionette in den Händen der USA zu sein. (Siehe dazu die Anmerkung am Ende dieses Artikels.)

Und wie sehen die Russen heute die Ereignisse vom Oktober 1993? Während vor 30 Jahren die Mehrheit der Russen trotz allem die entschlossene Geste des Präsidenten zur Liquidierung der letzten Reste der Sowjetmacht zu rechtfertigen schien, sind die Meinungen derjenigen, die sich an die Ereignisse erinnern, heute viel kritischer. Jeder zweite informierte Russe glaubt, dass die gewalttätigen Methoden zur Kontrolle der Lage damals ungerechtfertigt waren. Der Anteil der Unterstützer von Boris Jelzin im Vergleich zum Parlament ist zurückgegangen: 18% der „Informierten“ antworteten, dass sie auf der Seite des ersten Präsidenten Russlands stehen würden, während es vor zehn Jahren noch 26% waren.

Dies hängt möglicherweise mit einem natürlichen Gefühl von kritischer Distanz zusammen. Heute ist der Konflikt zwischen der neuen, chaotischen, oft brutalen Welt des Kapitalismus und der „Demokratie“, einerseits, und der alten Welt der Planwirtschaft, der „Welt der Sicherheit“, andererseits, nicht mehr so direkt auf der Haut spürbar wie gerade nach dem Zerfall der UdSSR. Russland überlebte die Zeit der Schocktherapie. Die nostalgischen „stalinistischen“ Kommunisten der Sowjetunion kehrten nicht an die Macht zurück. Doch die Ereignisse von 1993 waren kein einfacher Konflikt zwischen Anhängern der Demokratie und ihren Feinden. Aber die Russen sahen mit eigenen Augen und erlebten am eigenen Leib die Art von Jelzinscher „Demokratie“, die im Westen so hochgepriesen wurde. Und am Ende waren sie davon nicht ganz überzeugt.

Der Film „1993“ wurde mit großer Spannung erwartet und viel diskutiert. Doch kann man nicht sagen, dass er beim Publikum wirklich ein großer Erfolg war, ein Blockbuster wurde er nicht. Dreißig Jahre später wollen die Leute offenbar lieber an etwas anderes denken: Verdrängung als der beste natürliche Schutzmechanismus also.

Anmerkung der Redaktion Globalbridge.ch:

In der «Süddeutschen Zeitung» vom 23.2.2017 findet sich ein Interview mit zwei Wissenschaftlern, die Einmischungen einzelner Länder in die Wahlen anderer Länder erforschen. Zur Unterstützung Präsident Boris Jelzins durch US-Präsident Bill Clinton bei den Wahlen in Russland im Jahr 1996 kann man dort die folgenden Aussagen lesen:

„Die Amerikaner mischten sich 1996 intensiv bei den Wahlen in Russland ein. Sie waren besorgt, dass Gennadi Sjuganow, der Kandidat der Kommunistischen Partei, Präsident werden könnte. Sie unterstützten die Wiederwahl von Boris Jelzin. Das Problem war nur, dass Jelzin keine gute Figur abgab: In einigen Umfragen lag er bei gerade mal acht Prozent.

Frage: Wie haben die USA das geändert?

„Sie schickten Wahlkampfberater und konzipierten für Jelzin eine neue Kampagne. Außerdem überredeten die USA den Internationalen Währungsfonds (IWF), Russland – und damit dem amtierenden Präsidenten Jelzin – eine Anleihe von zehn Milliarden Dollar zu gewähren, obwohl das Land die ökonomischen Kriterien nicht erfüllte. Wir reden hier vom zweithöchsten Betrag, den der IWF bis dahin je vergeben hatte. Etwa zwei Milliarden erreichten Russland noch vor der Wahl.“

Frage: Das geschah doch ganz offen, oder?

„Ja, die Unterstützung war sehr offensichtlich. Jelzin erschien sogar im russischen Fernsehen und bedankte sich bei seinem guten Freund Bill Clinton. Außerdem drohte der Chef des IWF: Falls die Kommunisten gewinnen und die Reformen Jelzins rückgängig machen, würde der Geldfluss versiegen. Das gab Jelzin großen Aufwind.“

(cm, Christian Müller)

Erstveröffentlicht bei GlonalBridge
https://globalbridge.ch/brief-aus-moskau-1993-und-der-preis-der-demokratie/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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