Frankreich: Unbefristete Streiks ab dem 7. März

Die Massenmobilisierung gegen die Rentenreform eilt von Höhepunkt zu Höhepunkt

von Christian Mahieux

Seit Mitte Januar haben an mehreren Tagen jeweils Millionen Menschen gestreikt und demonstriert. Die Bewegung wird fortgesetzt; in Aussicht stehen unbefristete Streiks in mehreren Sektoren und ein Generalstreik im März. An der Spitze der Bewegung steht seit Wochen ein landesweiter Gewerkschaftsverbund, dem CFDT, CGT, FO, CGC, CFTC, UNSA, Solidaires und FSU angehören. Der Grund für diese seltene gewerkschaftliche Aktionseinheit ist der Gesetzentwurf der Regierung zu den Renten.

Der Entwurf der Regierung lässt sich wie folgt zusammenfassen:
– Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Vor 40 Jahren war das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 auf 60 Jahre gesenkt worden. Mit der jetzigen Gegenreform droht ein sozialer Rückschritt um ein halbes Jahrhundert.
– Die Beitragsdauer, die für eine Vollrente erforderlich ist, wird auf 43 Jahre verlängert. Das ist der zweite entscheidende Parameter, denn es reicht nicht, 64 Jahre alt zu sein, man muss auch sein ganzes Leben lang ununterbrochen gearbeitet haben. Das ist nicht möglich, wenn man Studienjahre, prekäre Arbeitsverträge, die immer häufigeren, nicht angemeldeten Jobs, für die keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden, usw. berücksichtigt.
– Die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern wird beibehalten, sogar verschärft, denn die Wohlhabenden können auf zusätzliche Rentensysteme zurückgreifen.
– Die wenigen noch bestehenden Rentensysteme, die günstiger sind als das allgemeine gesetzliche Rentensystem, werden abgeschafft: in der Strom- und Gasindustrie, bei der RATP (U-Bahn/Bus im Großraum Paris), der Banque de France. Eines dieser symbolträchtigen günstigeren Systeme war das der Eisenbahner:innen (SNCF), es wurde bereits durch ein Gesetz aus dem Jahr 2018 beendet.

Wie weit sind wir gekommen?

Landesweit haben die Gewerkschaftsverbände zu mehreren Streik- und Demonstrationstagen aufgerufen: am 19.Januar, 31.Januar, 7.Februar, 11.Februar, 16.Februar. Lassen wir die Zahlenschlacht beiseite, die traditionell zwischen Polizei, Gewerkschaften und Medien über die tatsächliche Beteiligung der Demonstrierenden geführt wird. Unabhängig davon, worauf man sich bezieht, ist die Beteiligung so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Das gilt nicht nur für die Metropolen, sondern auch für viele mittlere und kleinere Städte in ganz Frankreich.

Hier zeigt sich etwas, das schon bei der Gelbwestenbewegung auffiel: die starke lokale Verankerung der Bewegung in allen Regionen. Ob es dann eine Million, zwei Millionen oder zweieinhalb Millionen waren, ist da nicht mehr das Wichtigste. Die Demonstrationen sind erfolgreich und haben ein Ausmaß erreicht, wie seit Jahrzehnten nicht mehr, das bestreitet niemand.

Demonstrationen werden nicht reichen. Die Frage eines unbefristeten Streiks wird in mehreren Gewerkschaftsstrukturen diskutiert. Sie stellt sich weit über die Kreise hinaus, die sich damit zufriedengeben, ihn zu fordern, ohne ihn jemals zu organisieren. Es geht aber darum, ihn zu organisieren. Das landesweite Gewerkschaftsbündnis ist sich in dieser Frage nicht einig. Aber mehrere Organisationen sind auf dieser Position und das ist ein unbestreitbarer Fortschritt im Vergleich zu dem, was wir in der Vergangenheit bei ähnlichen sozialen Bewegungen erlebt haben.

Wir müssen uns auf die gewerkschaftsübergreifende Einheit in der Ablehnung der Rentengegenreform stützen und die Streikaufrufe mehrerer landesweiter, branchenübergreifender Organisationen in den Vordergrund stellen, die einen »unbefristeten«, »verallgemeinerten« Streik fordern, »überall, wo es möglich ist«. CGT, UNSA, FO, CGC und Solidaires haben bereits zu einem unbefristeten Streik ab dem 7.März bei der RATP aufgerufen; dasselbe gilt für CGT und SUD-Rail im Eisenbahnsektor – die Branchenaufrufe dieser Art beginnen sich zu summieren.

Aussicht auf den 8.März

Am 12.Februar rief das landesweite Gewerkschaftsbündnis (Intersindicale) dazu auf, »eine härtere Gangart einzuschlagen, indem Frankreich am 7.März in allen Bereichen stillgelegt wird. Die Intersindicale wird den 8.März, den internationalen Kampftag für die Rechte der Frauen, zum Anlass nehmen, um die große soziale Ungerechtigkeit dieser Reform gegenüber den Frauen hervorzuheben.«

Ein Vorschlag könnte daher sein, dass die Teams der Aktivist:innen sich nunmehr ausschließlich auf den Aufbau des Streiks konzentrieren: zunächst in ihrem Betrieb, aber auch darum herum, im Rahmen ihrer lokalen branchenübergreifenden Struktur. Den Streik aufbauen bedeutet, viel mehr Diskussionen am Arbeitsplatz zu führen.

Auf dieser Grundlage können Betriebsversammlungen entstehen, die die Arbeiter:innen des Standorts zusammenführen, an dem sich Kolleginnen und Kollegen jeden Tag treffen. Wesentlich ist, dass jeder und jede Einzelne zu Wort kommt; das setzt voraus, dass die Beschäftigten sich trauen, sich zu äußern. Die »Arbeitsgruppen« sind nicht geeignet, einen Streik demokratisch zu führen, weil sie einen zu großen Umkreis abdecken.

Von der Rente zum antikapitalistischen Kampf

Das Thema Rente ist ein Beispiel dafür, wie man die Verteidigung unmittelbarer Forderungen mit Alternativen zum kapitalistischen System verbinden kann. Die unmittelbare Forderung ist die Ablehnung der Konterreform. Es ist richtig, die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters anzuprangern, die Anhebung der Anzahl der Beitragsjahre für eine Vollrente abzulehnen, eine echte Berücksichtigung von Härtefällen zu fordern, Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern zu fordern, usw.

Unmittelbar verweist das auf die Notwendigkeit, den Reichtum umzuverteilen: Viele Schilder, Parolen, Transparente, Plakate und Flugblätter verweisen auf die hunderte Milliarden Dollar schweren Gewinne der Aktionäre, ihre Steuerhinterziehung usw.

Daraus ergeben sich zwei Fragen: »Wer schafft diesen Reichtum?« und »Wie ist er verteilt?« Dann kommt man zur Antwort: »Diejenigen, die ihn durch ihre Arbeit erwirtschaften, verfügen nur über einen kleinen Anteil«, während »er von den Aktionären, den Bossen an sich gerissen wird, d.h. denjenigen, die ihn nicht erwirtschaften«.

Die Höhe der Rente ist ein weiteres Beispiel. Weithin gelten die Armutsrenten als Skandal, ebenso wie das falsche Versprechen im Zusammenhang mit der Konterreform, sie aufzuwerten – zurecht. Andere Fragen tauchen leicht auf: Dafür zu kämpfen, dass der Rentenbetrag sich auf das höchste zuvor bezogene Gehalt bezieht, ist verständlich. Aber »wenn man einmal in Rente ist, was rechtfertigt dann die Unterschiede in der ›Entlohnung‹, da dann alle die gleiche Arbeit machen (oder nicht mehr machen, wenn man Arbeit nur als Lohnarbeit versteht)?« Und dann gibt es den Skandal der Verstaatlichung des Rentensystems, dass der Staat einen Teil der Vergütung unserer Arbeit einbehält. Die Rente wird ausschließlich aus unseren Beträgen bezahlt, deshalb muss ihre Verwaltung ausschließlich in die Hände der abhängig Beschäftigten gelegt werden.

Momente des Kampfes sind Zeiten, in denen die Bewusstwerdung über Ausbeutung und Unterdrückung sich beschleunigt. Umso wichtiger ist es, Forderungen in den Vordergrund zu stellen, die die Widersprüche des kapitalistischen Systems offenlegen und seine Unfähigkeit, sich so weit zu reformieren, dass die kollektiven Bedürfnisse befriedigt und die Zukunft des Planeten gesichert werden können.

Einige Diskussionen unter Streikenden, einige Debatten in Generalversammlungen reichen aus, um diese und viele andere Überlegungen an den Tag zu bringen. Davon ausgehend ist es leichter, die Idee zu verbreiten, dass die Zukunft der Renten keine technische Frage, sondern mit der Infragestellung des kapitalistischen Systems verbunden ist.

Es geht nicht nur die Alten an

Die Konterreform greift unsere soziale Klasse an. Sie bedient die Interessen der Unternehmer und der Aktionäre. Es geht um ein Gesellschaftsprojekt. Für viele junge Menschen ist »die Rente weit weg«, einige sagen, »eine Rente werden wir nicht bekommen«. Aber sie verstehen, dass nach dem Angriff auf die Rente der auf die Krankenversicherung kommt. Und auf den bezahlten Urlaub? Und den Arbeitsvertrag? Und das Gehalt? Wir müssen eine Verbindung herstellen zwischen der unmittelbaren Forderung nach Ablehnung der Rentenkonterreform und der Möglichkeit einer anderen Zukunft.

Die Jugendlichen beteiligen sich in großer Zahl an den Demonstrationen, einige Oberschulen wurden besetzt. Die Regierung fürchtet die Jugend. Sie wollte im Januar ein allgemeines Soziales Jahr für die 15- bis 17jährigen ankündigen. Das wurde vorerst auf Eis gelegt!

Schwächt es den Internationalen Tag für die Rechte der Frauen am 8.März, wenn der Beginn des unbefristeten Streiks auf den 7.März gelegt wird? Im Gegenteil, das macht es möglich, den Internationalen Frauentag, aber auch die feministischen Kämpfe im allgemeinen, in einen antikapitalistischen Rahmen zu stellen und mit dem Klassenkampf zu verbinden.

Seit einem Vierteljahrhundert steht zu Beginn einer jeden erhofften großen sozialen Bewegung der Verweis auf den Streik von 1995. Er war in vielerlei Hinsicht wichtig, aber wir sollten uns davor hüten, daraus einen Mythos zu machen, der die Jüngeren nur abschrecken kann, wenn sie meinen, dass sie es nicht »so gut« machen können. Der Streik von 2023 gehört denen, die ihn durchführen!

Der Autor ist Eisenbahner im Ruhestand, Mitglied von SUD-Rail und dem Gewerkschaftsverband Solidaires im Département Val-de-Marne sowie Mitarbeiter der Editions ­Syllepse.

Erstveröffentlicht in der „Sozialistischen Zeitung“ (SoZ)
https://www.sozonline.de/2023/03/frankreich-unbefristete-streiks-ab-dem-7-maerz/

Wir danken für das Veröffentlichungsrecht.

7. März . Solidarität mit dem Widerstand der Franzosen gegen Macrons Angriff auf die Renten!

Kundgebung am 7. März 2023, 17 Uhr, vor der Französischen Botschaft am Pariser Platz.

Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin und andere Gewerkschafter rufen auf zur Solidarität mit den Demonstrierenden und Streikenden in Frankreich. Kommt zahlreich!

Im Aufruf auf der Seite der IG Metall Berlin heisst es: „An der Spitze der Bewegung steht ein Bündnis, das sich aus ganz unterschiedlichen Gewerkschaften wie CFDT, CGT, FO, CGC, CFTC, UNSA, Solidaires und FSU zusammengeschlossen hat. Was sie eint: Sie wollen verhindern, dass das Rentenniveau massiv abgesenkt wird, die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern beibehalten und sogar verschärft wird und die wenigen noch bestehenden Rentensysteme, die günstiger sind als das allgemeine gesetzliche Rentensystem wie beispielsweise in der Strom- und Gasindustrie und bei der Eisenbahn (SNCF), abgeschafft werden.“

Hier der ganze Aufruf.

Über die Gewerkschaften hinausgehend wird der Widerstand gegen die Rentenreform Macrons von einem großen Bündnis der Bewegungen Frankreichs für soziale Fragen, Frauen- und Minderheitenrechte und Umwelt sowie den linken Parteien getragen. Die Reform soll im Parlament entgegen aller demokratischen Normen durchgetrickst werden. Der Mehrheitswille von über zwei Drittel der Franzosen lässt sich nur noch durch nachhaltige Proteste auf der Straße, durch Blockaden sowie Streiks in den Betrieben und öffentlichen Einrichtungen durchsetzen.

Die CGT spricht im Vorfeld von einer beispiellosen Mobiliserung unter dem Motto „Ceux qui vivent sont que qui luttent“ -„Diejenigen, die leben, sind diejenigen, die kämpfen“ !

Zeigen wir unsere Solidarität am 7.März vor der französischen Botschaft. Wie die Franzosen sich ihr Streikrecht nehmen und gegen die Heraufsetzung des Rentenalters anrennen, das nützt auch uns! Beherzigen wir aber auch den Gruß und Hinweis eines CGT Kollegen gestern: “ Sorgt dafür, dass bei Euch in Deutschland die Einkommen der Beschäftigen und Rentner nicht sinken und das Renteneintrittsalter nicht weiter erhöht wird. Wichtig ist , wenn in Europa um uns herum das Niveau hoch ist und unser Kampf Schule macht! Das hilft uns am meisten! Tut Euren Job Kollegen!“

Blick zurück nach vorn: „Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen“ (1981) – „Aufstand für Frieden“ (2023)

Vor über vierzig Jahren demonstrierten 300.000 Menschen im Bonner Hofgarten gegen den Nachrüstungsbeschluss der NATO und für ein atomwaffenfreies Europa. Warum waren damals so viele Menschen für den Frieden aktiv? Und wie sieht das heute aus?

Von Leo Ensel.

Stellen Sie sich mal bitte kurz vor: Hunderttausende von Bürgern kommen an einem Samstag aus allen Teilen der Bundesrepublik in die Hauptstadt, um für Frieden, Abrüstung und ein atomwaffenfreies Europa zu demonstrieren. Und es ist ein breites, buntes Bündnis, wie es das Land noch nicht gesehen hat: Kommunisten neben Christen, Gewerkschafter neben Umweltschützern, Kriegsdienstverweigerer und Reservisten, Esotheriker und Antifaschisten, Friedensinitiativen der verschiedensten Berufsgruppen bis hin zu Soldaten, sehr viele junge Menschen zusammen mit einigen Älteren, die eine Initiative „Kriegsgeneration gegen Kriegsrüstung“ ins Leben gerufen haben.

Schon im Vorfeld wurde von vielen Leitmedien massiv Stimmung gemacht. Der Vorwurf, die Demonstranten seien naiv, ihre Bewegung sei eine „Angstbewegung“ – und „Angst“, so heißt es postwendend, „ist ein schlechter Ratgeber!“ – war noch der harmloseste. Schwerer wog schon die Diffamierung, die Friedensbewegung sei „von Moskau unterwandert und gesteuert“, ihre Protagonisten bestenfalls „nützliche Idioten“, um „den Westen zu spalten“. Trotzdem lassen sich 300.000 Menschen nicht davon abschrecken, an der Demonstration teilzunehmen.

Auf der zentralen Kundgebung sprechen weltbekannte Schriftsteller, Wissenschaftler, Bürgerrechtler, Theologen, aber auch einige prominente Dissidenten der führenden Regierungspartei und ein pensionierter hoher Bundeswehrgeneral. Allen Unkenrufen zum Trotz bleibt die Demonstration friedlich, ja, trotz des ernsten Themas und der großen Besorgnis, die die Menschen auf die Straßen getrieben hat, herrscht eine entspannte Atmosphäre. Einige Transparente und Slogans beweisen sogar eine Menge Witz und Esprit.

Zukunftsmusik? – Nein, (vorerst noch) tiefste Vergangenheit!

Die Rede war, Sie ahnen es bereits dunkel, von der Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten vom 10. Oktober 1981, die mittlerweile mehr als vierzig Jahre zurückliegt. Vergegenwärtigen wir uns nochmal den damaligen historischen Kontext, um von dortaus einen Blick auf die erneut äußerst düstere Gegenwart zu werfen!

Was ich nur weiß, macht mich nicht heiß!“

Die Welt zu Beginn der Achtziger Jahre war eine Welt, die bis in die letzten Winkel von einer hochgefährlichen bipolaren Systemrivalität bestimmt war. Über drei Jahrzehnte bereits standen sich damals die Repräsentanten zweier antagonistischer Gesellschaftssysteme, die bis an die Zähne bewaffneten Militärbündnisse NATO und Warschauer Pakt, feindlich gegenüber. Der tiefe, nahezu unüberbrückbare Riss, der durch die Welt ging, zog sich mitten durch Europa und dort durch das Land im Zentrum, Deutschland, und hier nochmal am augenfälligsten durch die ehemalige Hauptstadt des ‚Tausendjährigen Reiches‘, Berlin. Zu beiden Seiten von Mauer, Stacheldraht, Minenfeldern und Selbstschussanlagen waren hunderttausende Soldaten der beiden Supermächte und ihrer Verbündeten stationiert, jederzeit bereit, den Kalten Krieg in einen heißen zu verwandeln, der angesichts der weltweit angehäuften Massenvernichtungsmittel mit Sicherheit der letzte gewesen wäre.

So unglaubhaft es aus heutiger Perspektive aussehen mag, aber an dieses Leben auf dem Pulverfass mit seinen konjunkturellen Zyklen von temporärer Entspannung und Zuspitzung hatten sich die Menschen zu beiden Seiten des Eisernen Vorhanges längst gewöhnt. Nicht, dass sie es nicht gewusst hätten, in welcher finalen Gefahr sie alle schwebten – Worte wie „Rüstungswahnsinn“ waren sogar in aller Munde –, aber sie wussten es eben nur! Das abstrakte Wissen von der Gefahr allerdings blieb, da mit keinerlei Gefühlen verbunden, in unmittelbarer Nachbarschaft des Nicht-Wissens, sprich: es löste nicht die geringsten Reaktionen aus. Im Gegenteil, das Reden von der Gefahr wurde von Tag zu Tag langweiliger. Ein bekannter Philosoph prägte damals den Satz, „Was ich nur weiß, macht mich nicht heiß.“

Genau das begann sich nun Anfang der Achtziger Jahre zu verändern und die große Bonner Friedensdemonstration vom Oktober 1981 war der erste sichtbare Ausdruck der Überwindung der kollektiven Indolenz. – Was war geschehen?

Rampen für Raketen sind Untergangsmagneten!“

In den Siebziger Jahren hatte die Sowjetunion auf ihrem Territorium hunderte atomar bestückter Mittelstreckenraketen, im NATO-Jargon: SS 20, stationiert, die auf Westeuropa zielten. Der deutsche Kanzler Helmut Schmidt, der eine ‚strategische Abkoppelung‘ der USA befürchtete, sprich: Zweifel daran hegte, dass die Vereinigten Staaten im Ernstfalle wirklich bereit wären, sich im Rahmen der Bündnissolidarität in einen Krieg in Europa hineinziehen zu lassen, warnte im Herbst 1977 in einer Rede vor dem Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) vor einer Erpressbarkeit Europas infolge der sogenannten ‚Raketenlücke‘ im Mittelstreckenbereich und löste damit eine Debatte aus, die am 12. Dezember 1979 zum sogenannten NATO-Doppelbeschluss führte: Die NATO drohte, zum Ausgleich für die SS 20 Ende 1983 108 atomar bestückte Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II und 464 bodengestützte, ebenfalls atomar bestückte, Marschflugkörper (Tomahawk Cruise Missiles) in Westeuropa zu stationieren, falls die Sowjetunion sich nicht verpflichte, bis dahin ihre SS-20-Raketen vollständig zu verschrotten. Parallel dazu bot das westliche Militärbündnis der Sowjetunion Verhandlungen über die völlige Beseitigung aller Mittelstreckenraketen in Europa an, wobei es allerdings nicht bereit war, die französischen und britischen Atomwaffen miteinzubeziehen. – Soweit die damalige Argumentation der NATO und führender westlicher Politiker.

In weiten Kreisen der westeuropäischen Öffentlichkeit wertete man diesen Beschluss allerdings völlig anders: Im Falle einer Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen, so fürchtete man, würde sich die sicherheitspolitische Lage Westeuropas dramatisch verschlechtern, da es sich dann um eine ‚Kubakrise mit umgekehrten Vorzeichen‘ handele. Wie die Sowjetunion 1962 in Kuba, würden im Falle einer Stationierung nun die USA vom Boden ihrer Verbündeten aus die UdSSR unmittelbar vor deren Haustür bedrohen, da die Pershing-II-Raketen in der Lage seien, innerhalb von acht Minuten alle strategischen Ziele im Westen der Sowjetunion zu erreichen. Gemäß der Abschreckungslogik – der Androhung wechselseitiger Vernichtung – würde dies die Sowjetunion zwingen, ihrerseits atomare Kurzstreckenraketen in den vorgelagerten Staaten des Warschauer Paktes zu stationieren, die auf die amerikanischen Mittelstreckenraketen in Westeuropa zielten, was im Krisenfalle einen sowjetischen Präventivschlag wahrscheinlich und angesichts extrem verkürzter Vorwarnzeiten von vier Minuten einen Computerirrtum unkorrigierbar mache. (Der Spruch, „Rampen für Raketen sind Untergangsmagneten“, machte die Runde.) Mit anderen Worten: Der Logik dieser wechselseitigen Hochrüstung von Atomraketen mittlerer und kürzerer Reichweite wohne ein höchstgefährlicher Selbstzündungsmechanismus inne, der einen Atomkrieg in Europa immer wahrscheinlicher mache, in dessen Folge auf dem Kontinent, namentlich in beiden deutschen Staaten, kein Stein mehr auf dem anderen bliebe.

Dass parallel dazu in den USA in offiziellen Kreisen genau solche Szenarien kursierten – dort auch noch mit dem Tenor, „Victory is possible!“, ein Atomkrieg könne auf Europa begrenzt, gar ‚gewonnen‘ werden – einige amerikanische Reisebüros sogar bereits mit dem Slogan „Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!“ warben und die Sowjetunion schließlich Ende 1979 in Afghanistan einmarschierte, löste in vielen Menschen Europas einen langsamen, aber stetigen Bewusstwerdungsprozess aus, der ein paar Jahre später auch handlungsrelevant wurde.

Die größte Atomwaffendichte der Welt

Im Februar 1981 veröffentlichte Der Stern – und er ging dabei großes Risiko ein – unter dem Titel „Die größte Atomwaffendichte der Welt“ eine Karte der (damaligen) Bundesrepublik Deutschland, auf der akribisch sämtliche Atomwaffenstandorte samt Trägersysteme verzeichnet waren. Es war für viele Bundesbürger ein heftiger, aber heilsamer Schock.

Denn nun waren Worte wie „atomare Bedrohung“ oder „Hiroshima“ keine völlig abstrakten Begriffe mehr – jetzt konnte jeder, der es wollte, recherchieren, wieviele potentielle „Hiroshimas“ sich seit langem schon in seiner unmittelbaren Nachbarschaft befanden und welche Einsatzszenarien für den berüchtigten „Ernstfall“ ihnen zugedacht waren. Wer den Mut hatte, eins und eins zusammenzuzählen – und es wurden immer mehr – dem kippte die Kinnlade runter: Allein in der (alten) Bundesrepublik befanden sich bereits 1981 (also vor der geplanten Nachrüstung) mindestens 6.000 Atomsprengköpfe, die meisten von der mehrfachen Sprengkraft der Hiroshimabombe, die überwiegende Mehrzahl von ihnen wäre im „Ernstfall“ den Westdeutschen zur deren „Verteidigung“ selbst auf den Kopf gefallen – kurz: die offizielle Verteidigungsstrategie der NATO hätte unser Land zu Tode verteidigt!

Diese Einsicht ließ damals immer weniger Menschen mehr ruhig schlafen, der Schrecken wurde langsam produktiv: Zwei Jahre später gab es in jedem westdeutschen Kuhkaff (und auch in nicht wenigen evangelischen Kirchengemeinden der DDR) eine Friedensinitiative von ganz normalen Bürgern, die sich bestens auskannten, was die Wirkung von Atomwaffen, die „Mutual Assured Destruction“ – die wechselseitig garantierte Vernichtung (sinnigerweise MAD abgekürzt) – die „AirLand Battle-Strategy“ der NATO, die globalen Folgen eines „nuklearen Winters“, aber auch die in der unmittelbaren Nachbarschaft befindlichen Militäranlagen betraf. Und die, nicht zuletzt im Interesse des eigenen Überlebens, bereit waren, gegen diesen Wahnsinn etwas zu tun.

Und heute?

Von einem solch qualifizierten Problembewusstsein, von einer solch weitverbreiteten Handlungsbereitschaft, die sogar auf der höchsten politischen Ebene Wirkung zeitigte – Michail Gorbatschow 2017: „Ich erinnere mich gut an die lautstarke Stimme der Friedensbewegung gegen Krieg und Atomwaffen in den 1980er-Jahren. Diese Stimme wurde gehört!“ – kann man heute nur träumen!

Denn es gab zwar ein vorläufiges und völlig unerwartetes „Happy End“ – die Welt hat grandioses Glück gehabt, dass im Frühjahr 1985 in der Sowjetunion eine Administration an die Macht kam, die den festen Willen hatte, diese brandgefährlich zugespitzte Situation zu beseitigen und dabei auch den Mut zu einer „kopernikanischen Wende in der Abrüstungspolitik“ aufbrachte, nämlich in qualitativen statt in quantitativen Kategorien zu denken und zu handeln – aber diese Zeiten sind definitiv vorbei!

Heute tobt in der Ukraine seit fast einem Jahr – ausgelöst durch Russlands Überfall vom 24. Februar 2022 und seit Jahren, nein: Jahrzehnten, vom Westen geduldig provoziert – ein manifester blutiger Stellvertreterkrieg zwischen USA und NATO auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Ein Krieg, in den Deutschland sich durch Sanktionen, Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte immer tiefer hineinziehen lässt. Ein Krieg, der jeden Tag auf ukrainischer und russischer Seite immer mehr Menschen, Material und Ressourcen verschlingt, der sich mit jedem Schritt radikalisiert und der das Potenzial hat, bis zu einem Atomkrieg zu eskalieren.

Dass sich dieser Krieg auf Europa begrenzen ließe, ist heute wie damals die – höchstwahrscheinlich illusionäre – Hoffnung unserer ‚Verbündeten‘, den Politikern und Militärs jenseits des Atlantiks. (Was diese allerdings nicht davon abhält, ein weiteres Mal nach dem Prinzip „Victory is possible!“ zu agieren.)

Die entsprechende Infrastruktur auf deutschem Boden ist längst (wieder) bereitet und einsatzbereit: Der große ‚Hub‘ Ramstein, von dem aus die USA unter anderem ihre Drohnenkriege führen, wurde eh nie aufgegeben, die circa 20 Atomsprengköpfe im rheinland-pfälzischen Büchel – jeder von ihnen mit einer Vernichtungskraft bis zu 13 Hiroshimabomben – werden gerade ‚modernisiert‘, die passenden amerikanischen F35-Kampfjets für die ‚nukleare Teilhabe‘ der Bundeswehr sind bestellt und in Mainz-Kastel feierte Anfang November letzten Jahres das 56. Artilleriekommando der US-Army, in den Achtziger Jahren für die Pershing-II-Raketen zuständig, mit 21 Salutschüssen ein beklemmendes Come-Back. Nur dass es diesmal keine ballistischen Mittelstreckenraketen, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit lenkbare – und damit kaum noch zu eliminierende – Langstrecken-Hyperschallraketen vom Typ „Dark Eagle“ sein werden, mit denen das Kommando ausgerüstet werden soll. (Der alte Slogan, „Raketen sind Magneten“, ist wieder brand-aktuell!)

All dies unter höchst instabilen geopolitischen Rahmenbedingungen, wo bis auf den New-START-Vertrag alle Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge zwischen den USA und Russland – und zwar ausschließlich auf Druck der USA – gekündigt sind, der Ersteinsatz von Atomwaffen in den Militärdoktrinen beider Staaten mittlerweile eine ausdrückliche Option darstellt und in Deutschland eine schrill bellizistische Partei aus konvertierten Pazifisten an den zentralen Hebeln der Macht ist.

Die kaum wahrgenommene Gefahr

Die Ursachen dafür, dass diese erneut hochbrisante Entwicklung im Gegensatz zu den Achtziger Jahren bislang kaum Menschen in nennenswertem Ausmaß auf die Straßen trieb, können hier nur angedeutet werden: Deutschland wird nicht mehr als Frontstaat wahrgenommen, gefühlsmäßig hat sich die Gefahr circa tausend Kilometer weiter nach Osten verlagert. Die Gefahr eines Atomkrieges ist zudem – ein fataler Nebeneffekt der Gorbatschow’schen Abrüstungspolitik – der jungen Generation, die das Glück hatte, von Atomkriegsängsten unbehelligt aufzuwachsen, kaum noch bewusst. Durchaus reale Bedrohungen wie die des menschgemachten Klimawandels stehen der ungleich größeren Gefahr einer möglichen atomaren Totalvernichtung im Lichte. Hinzu kommen modische Ablenkungsmanöver der Leitmedien, die, massiv unterstützt durch die genannte Regierungspartei, die Aufmerksamkeit und Empörungsbereitschaft vor allem der jüngeren Generation auf ‚Valiumthemen‘ wie Gendersprache und Ähnliches lenken, die den ‚woken‘ Protagonisten das angenehme Gefühl moralischer Superiorität vermitteln – der Rüstungsindustrie und ihren Lobbyisten in Medien und Politik allerdings in keinster Weise gefährlich werden …

Aber vielleicht beginnt sich ja das jetzt zu verändern. Kommenden Samstag findet unter dem Motto „Aufstand für Frieden“ im Zentrum unserer Hauptstadt endlich wieder eine Demonstration statt, zu der ein breites Bündnis prominenter Persönlichkeiten aufgerufen hat. Hoffen wir, dass dies – auch wenn die Zahl der Beteiligten sehr wahrscheinlich nicht annähernd so hoch sein wird wie damals im Oktober 1981 – der Startschuss für eine von weiten Kreisen der Bevölkerung getragene Friedensbewegung 2.0 sein wird!

Die Zeit dafür ist überreif.

Erstveröffentlicht in den nachdenkseiten v. 21.2. 2023
https://www.nachdenkseiten.de/?p=94063
Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht.

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