Februar 2023 Archives

Top 10 Unterstützer der Militausgaben im Ukraine-Krieg

22. Februar 2023 Gastautor

Statista gibt heute diese aktuelle Liste der Top 10 Militärhilfe-Unterstützer der Ukraine heraus. Wir veröffentlichen diese Militärhilfe zu Infozwecken, um Euch zu zeigen, wieviel Gelder verhanden sind um Kriege zu führen und für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien gerade mal Güter im Wert von mehr als 7,7 Millionen Euro für türkische und 1,5 Millionen Euro für syrische Erdbebengebiete zur Verfügung gestellt. Weitere 50 Millionen wurden bei dem gemeinsamen Besuch der Bundesministerinnen in der Erdbebenregion zugesagt. (Quelle:) und Washington sagt 185 Millionen Dollar Erdbebenhilfe zu. (Quelle:). Was für ein Hohn!

Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

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https://de.statista.com/infografik/27275/ruestungs-und-waffenhilfezusagen-von-regierungen-an-die-ukraine/

Aktionen in Berlin für die Beendigung des Krieges in der Ukraine rund um den Jahrestag der russischen Invasion

21. Februar 202320. Februar 2023 Jochen Gester

Rund um den 24. Februar gibt es in Berlin eine Reihe von Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen, die sich für ein Ende des Krieges in der Ukraine einsetzen. Die wichtigsten sind die folgenden:

Donnerstag, 23. Februar 18 Uhr, Brandenburger Tor

Unter dem Titel „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen“ wollen Kerngruppen der Friedensbewegung eine Kundgebung durchführen. Dabei sind u.a. das Netzwerk Friedenskooperative, Pax Christi, attac, die Naturfreunde Deutschlands, die DFG/VK und die VVN BdA. Das Bündnis unterstützt Kriegsdienstverweigerung und Desertation auf beiden Seiten der Front und lehnt das Aufrüstungsprogramm der „Zeitenwende“ ab. Ein Stopp der Waffenlieferungen ist hier jedoch ebensowenig Konsens wie die Thematisierung der politischen Verantwortung, die auch die NATO für Ausbrechen und Eskalation des Krieges hat.

https://berlin.vvn-bda.de/2023/02/-das-toeten-in-der-ukraine-fuer-waffenstillstand-und-verhandlungen/

Donnerstag, 23. Februar 18 Uhr, Franz-Mehring-Plaz 1

Die Friko (Berliner Friedenskoordination) lädt unter dem Thema „Russland im Krieg mit der Ukraine – 12 Monate und kein Ende“ zu einer Veranstaltung mit Oberstleutnant a.D. Jügen Rose ein. Er ist Sprecher der Soldatenfriedensgruppe „Darmstädter Signal“.

http://www.frikoberlin.de/

Freitag, 24. Februar, 17 Uhr, Brandenburger Tor

Unter der Losung „Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg“ ruft die Friko zu einer Kundgebung auf. Gefordert werden Verhandlungen ohne Vorbedingungen, ein Stopp der Waffenlieferungen und ein Ende des Wirtschaftskrieges gegen Russland.

http://www.frikoberlin.de/

Samstag, 25. Februar 14 Uhr, Brandenburger Tor

Unter dem Motto „Aufstand für den Frieden“ rufen die Autorinnen des „Manifests für den Frieden“ Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer zu einer Kundgebung auf. Sprechen wird auch der ehemalige Brigadegeneral der Bundeswehr Erich Vad. Da der Aufruf – er wurde jetzt bereits von über 500 000 Menschen unterschrieben – am bekanntesten ist, dürften hier die meisten Teilnehmer:innen zu erwarten sein. Zentrale Forderung des Manifests ist, die Eskalation der Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet zu stoppen und nationale und europäische Initiativen für Friedensverhandlungen aufzunehmen. Problematisiert wird in der Linken, warum die Initiator:innen des Manifests sich nur gegen das Verwenden rechtextremer Symbole wie Fahnen und Flaggen aussprechen, aber nicht gegen die Teilnahme von Rechtsextremen. Aus einem breiteren Spektrum der politischen Linken wird zu dieser Aktion mobilisiert. Auch Rechte rufen dazu auf. Es wird wichtig sein, sie daran zu hindern, hier irgendwie anzudocken.

Unser Aufruf für Aufstand für den Frieden

Unser Treffpunkt für Gewerkschafter: vor der Akademie der Künste, Pariser Platz , ab 13:45 Uhr

Samstag, 25. Februar, 19.00 Uhr, „Refugio“ Neukölln

Zu einer Kulturveranstaltung mit Rolf Becker über die Belagerung Leningrads gibt es einen gemeinsamen Aufruf u.a. von Stadtteilgruppen des Westberliner Verbandes der VVN BdA, der Friko und der Initiative 1918/19 unvollendet.

https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2023/02/Leningrad-16-02-23.pdf

Aufstand und Manifest für Frieden

21. Oktober 202318. Februar 2023 Peter Vlatten

Unser Wumms für Frieden muss unübersehbar und unüberhörbar werden !

Eine Petition „Manifest für Frieden“ von Alice Schwarzer und Sara Wagenknecht und einem breiten politischen Spektrum von 57 weiteren namhaften Erstunterzeichnern ! Nach einer Woche haben eine gute halbe Million Menschen den Aufruf bereits unterstützt. Hier könnt Ihr unterschreiben!

„Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“und der Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin unterstützen das Manifest und rufen auf zur Teilnahme an der Kundgebung „Aufstand für Frieden“ am 25.2.2023 , 14 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin!

Unser Treffpunkt für Gewerkschafter: vor der Akademie der Künste, Pariser Platz ab 13:45 Uhr !

Wir meinen: Alle , die eine Alternative zu immer mehr Aufrüstung, Militarisierung der Gesellschaft, Konflikt- und Kriegseskalation suchen, vereinigt Euch! Von links bis Mitte bürgerlich konservativ ! Steht auf gegen eine Zeitenwende, die in letzter Konsequenz eine Militarisierung und Konflikteskalation hervorruft, die die ganze Menschheit in kriegerische Zerwürfnisse und an den Rand eines Dritten Weltkriegs führt. Wachsende weltweite Zerstrittenheit aufgrund zugespitzter kapitalistischer Konkurrenz, Hegemonie- und Konfrontationspolitik sind keine Lösung, sondern das Problem! Dieser Konfrontationskurs kann außerdem alle Anstrengungen für den notwendigen gemeinsamen Kampf der Menschheit gegen die Klimakastastrophe zunichte zu machen. Kriegswirtschaft und Rüstungsindustrie sind verheerende Klimakiller und unersättliche Kraken, die alle anderen gesellschaftlichen Belange auffressen und niederwalzen. Militarisierung bedeutet schließlich Entdemokratisierung, Vergiftung und Faschisierung der Gesellschaften selbst. Vorboten sind die unsäglichen Diffamierungen gegenüber Menschen, die sich für Frieden einsetzen! Für Menschenrecht und Völkerecht darf es keine doppelten Standards geben! “Nie wieder Fachismus, nie wieder Krieg” . Wer Militarisierung und Krieg bekämpfen will, muss die Faschisierung in der Gesellschaft bekämpfen. Von daher haben AFDler und Rechtsextreme in diesem Bündnis absolut nichts zu suchen! Die Klarstellungen der Initiator*innen hierzu sind deutlich ^[1]u.a. heisst es dazu in einem Interview der Welt: „Dass Rechtsextremisten, die in der Tradition eines Regimes stehen, das den schlimmsten Weltkrieg seit Menschheitsgedenken vom Zaun gebrochen hat, … Continue reading

Hier könnt Ihr Euch über Aufstand und Manifest für Frieden aktuell und direkt informieren! Über weitere Friedensinitiativen werden wir auf unserer Website zeitnah berichten!

Hetzkampagne gegen die Inititor*innen des Manifests

Spiegel und andere Presseorgane wie die TAZ verdrehen die Aussagen von Wagenknecht und Schwarzer und erwecken den fälschlichen Eindruck , die Initiator*innen von „Manifest für Frieden“ würden auch Rechtsextreme willkommen heissen. Das Gegenteil ist der Fall. Hier eine der Richtigstellungen!

Leseempfehlungen

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin hat die Themen globale Militarisierung und Ukraine Krieg in vielfältigen Beiträgen beleuchtet und ausführlich Stellung genommen. Siehe unsere Rubrik Krieg + Frieden. Wir verweisen besonders auf zwei Artikel zum Thema „Wer verhandelt und blockiert eine friedliche Lösung des Ukraine Kriegs ?“ Aktuelle Zeitzeugen für unsere Positionen sind u.a. der isrealische Ex-Ministerpräsident Naftali Bennett und der ehemalige oberste Natomilitär und General a. D. Harald Kujat, die hier ausführlich zu Wort kommen.

Ukrainekonflikt: “Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen”

Wer hat blockiert?

Manifest

„Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.

Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass „wir“ einen „Krieg gegen Russland“ führen. Im Ernst?

Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis. Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen? Noch versichert der deutsche Kanzler, er wolle weder Kampfjets noch „Bodentruppen“ senden. Doch wie viele „rote Linien“ wurden in den letzten Monaten schon überschritten?

Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte.

Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort!

Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!

Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: „Schaden vom deutschen Volk wenden“.

Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht„

siehe folgende Erklärungen

References[+]

References
↑1	u.a. heisst es dazu in einem Interview der Welt: „Dass Rechtsextremisten, die in der Tradition eines Regimes stehen, das den schlimmsten Weltkrieg seit Menschheitsgedenken vom Zaun gebrochen hat, auf einer Friedensdemo nichts zu suchen haben, versteht sich von selbst. Auch eine parteipolitische Vereinnahmung lehnen wir ab.“ Wer ihren Aufruf als „rechtsoffen diffamiert“, vergesse, „dass nicht der Ruf nach Frieden, sondern die Unterstützung von Militarismus und Krieg seit ewigen Zeiten Kennzeichen rechter Politik ist “ („Manifest für den Frieden“: Wagenknecht sieht sich als „rechtsoffen diffamiert“ – WELT)