GEW – Seite 3 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Exklusiv und National – Die Bildungspolitik der Rechten

1. Februar 202613. Januar 2026 Konstantin Kieser

Die AfD ist in allen Landesparlamenten vertreten und laut Umfragen zur Bundestagswahl derzeit die stärkste Kraft. Ihr Einfluss auf die Bildungspolitik wächst. Die Partei will Schule grundlegend verändern: mehr Nationalismus, traditionelle Familienbilder und autoritätsorientierte Lehrkräfte. Vielfalt, Inklusion sowie Unterricht zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt lehnt sie ab. Ihre Bildungspolitik würde soziale Ungleichheiten verstärken.

Ziel ist, Lehrpläne ideologisch zu beeinflussen und Lehrkräfte durch den Verweis auf „Neutralität“ und Meldeportale unter Druck zu setzen, um imaginierte politische Voreingenommenheit an Schulen zu denunzieren.

Die GEW Neukölln hält es für notwendig sich mit der Bildungspolitik der AfD auseinanderzusetzen. Auf der Veranstaltung will der Bezirk diskutieren, was konkret gegen die Pläne der AfD zu unternehmen ist?

Wie können Lehrkräfte, Erzieher:innen und Sozialpädagog:innen vor Ort an ihren Schulen aktiv werden?

Gäste:

Klaudia Kachelrieß, die Referentin des Vorstandsbereichs Schule der GEW Berlin, wird über die Bildungspolitik der AfD referieren.

Franziska Brychcy, die bildungspolitische Sprecherin der LINKSFRAKTION im Berliner Abgeordnetenhaus, berichtet über Erfahrungen mit der AfD im Bildungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.

Die Veranstaltung richtet sich an Pädagog:innen und ist offen für alle, die am Thema interessiert sind.

Gewerkschaften rufen Beschäftigte in Berlin und Brandenburg zu Warnstreiks auf

1. Februar 20268. Januar 2026 Konstantin Kieser

Die Gewerkschaften ver.di, GEW und IG Bau rufen in Berlin und Brandenburg am 14. und 15. Januar 2026 zum Warnstreik auf. Der Aufruf richtet sich an Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag der Länder fallen.

Am 14. Januar sind in Berlin die Schulen, Hochschulen, das Landeseinwanderungsamt, das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheit, die Feuerwehr und die Kitas zum Streik aufgerufen. Am 15. Januar 2026 werden in Berlin die Beschäftigten aus Senatsverwaltung, Bezirksämtern, Kitas, Hochschulen und den forstwirtschaftlichen Betrieben des Landes aufgerufen. In Brandenburg rufen die Gewerkschaften die Beschäftigten der Hochschulen und der Landesbehörden zum Streik auf.

Kundgebungen an den Streiktagen

Den Warnstreik am 14. Januar 2026 begleitet eine gemeinsame Demonstration der Gewerkschaften.
Sie startet gegen 09:00 Uhr am Dorothea-Schlegel-Platz und führt zum Roten Rathaus. Dort findet gegen 10:00 Uhr eine Abschlusskundgebung statt. Am 15. Januar 2026 kündigten die Gewerkschaften weitere Aktivitäten zur zweiten Verhandlungsrunde rund um den Verhandlungsort in Potsdam an.

Bei der ersten Verhandlungsrunde Anfang Dezember bezeichneten Vertreter der Länder die Forderungen der Gewerkschaften als „astronomisch“. Beschäftigte machten daraufhin beim folgenden Warnstreik auf die tatsächlich astronomischen Kriegskassen aufmerksam.

Beschäftigte beim Warnstreik im Dezember

Bilder: Netzwerk gemeinsam kämpfen

Tarifrunde der Länder

1. Februar 202612. Dezember 2025 Konstantin Kieser

In Zeiten von sozialem Kahlschlag und Militarisierung

Am 3. Dezember 2025 haben die Verhandlungen zum Tarifvertrag der Länder begonnen. Der unrühmlichen Tradition folgend, legte die Arbeitgeberseite kein Angebot vor und verunglimpfte die Forderungen der Gewerkschaften als überzogen und unbezahlbar. Angesichts der Preissteigerungen und Ausgabenexzesse für die so genannte „Kriegstüchtigkeit“ der blanke Hohn.

Vom Tarifvertrag der Länder sind ungefähr 2,2 Millionen Beschäftigte betroffen, laut GEW die Hälfte davon im Bildungsbereich. Viele weitere Beschäftigungsverhältnisse, werden an den TV-L „angelehnt“. Es wird in vielen Sektoren also mit einer vergleichbaren Bezahlung wie im öffentlichen Dienst um Bewerber:innen gebuhlt. Der TV-L ist damit genau wie der TVÖD nach wie vor ein wichtiger Orientierungsrahmen für das Lohnniveau im Land. Es ist daher im Interesse aller Lohnabhängigen, dass die Verhandungen von den Gewerkschaften erfolgreich geführt werden. Die Argumentation es wäre kein Geld da, muss entschieden zurück gewiesen werden. Es ist niemandem mehr zu vermitteln, dass über Nacht unbegrenzt Geld für Aufrüstung locker gemacht werden kann, während die öffentliche Daseinsvorsorge seit Jahrzehnten kaputt gespart wird. Die Beschäftigten sollten auf diese Widersprüche mit eigenen Plakaten und Transparenten aufmerksam machen und die Tarifrunde in den politischen Kontext setzen, in dem sie ganz offensichtlich statt findet.

„Die Arbeitgeber sind der Meinung, dass sie die Haushalte der Länder auf unserem Rücken sanieren können. Uns ist klar: Gute Tarifergebnisse fallen nicht vom Himmel, sondern werden auf der Straße erkämpft. Es liegt an uns, ein kräftiges Signal zu senden, damit sich die Arbeitgeber bewegen und ein Angebot vorlegen. Zusammen sind wir laut und sichtbar!“

Gökhan Akgün (Vorsitzender der GEW Berlin)

*Mobilisierung der Gewerkschaften in den Sozialen Medien*

Die GEW Berlin hat am 9. Dezember elf Kreuzberger Schulen zu einem ersten Warnstreik aufgerufen. Bereits am 4. Dezember hatte Ver.di zu ersten Arbeitsstreiks aufgerufen. Am Donnerstag 18. Dezember 2025 findet der erste gemeinsame Streiktag der DGB Gewerkschaften in Berlin statt, im Januar und Februar ist mit weiteren Streiks zu rechnen.

Die Gewerkschaften müssen endlich die ritualisierten Verhandlungsrunden hinter sich lassen und offensiv und geeint in die Mobilisierung gehen. Vor allem GEW und Ver.di müssen ihre Kräfte besser bündeln und ohne Konkurrenzgedanke auf Augenhöhe zusammen arbeiten. Von Spaltung profitieren nur die Arbeitgeber! Ziel kann – neben einer gemeinsamen Laufzeit mit dem TVÖD – nur ein Abschluss sein, der zumindest die Reallohnverluste aus der Vergangenheit klar kompensiert. Dafür muss ein Erzwingungsstreik als Option auf dem Tisch liegen.

Weitere Informationen zur Tarifrunde der Länder finden sich unter:

GEW BERLIN , VERDI BB, IG BAU, TV STUD KAMPAGNE

Titelbild: GEW Friedrichshain-Kreuzberg