AUFRUF: Bundesweite Aktionswochen Westsahara „50 Jahre Besatzung – 50 Jahre Widerstand“

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Als Netzwerk von Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen aus verschiedenen politischen Zusammenhängen der Westsahara-Solidarität aus ganz Deutschland rufen wir zu bundesweiten Aktionswochen auf, um vereint auf die Besatzung der Westsahara und den Widerstand der Sahrauis aufmerksam zu machen.

Wir laden alle dazu ein, sich im Rahmen der Aktionswochen vom 31. Oktober bis 14. November mit eigenen Aktionen zu beteiligen; seien es Filmvorführungen, Info-, Diskussions- und Kultur-Veranstaltungen, Flyer- und Plakat-Aktionen, Kundgebungen oder andere kreative und kraftvolle Aktionen, welche die Situation und den Kampf der Menschen in den besetzten Gebieten und im Exil thematisieren.

Wir setzen uns für die Sichtbarkeit des sahrauischen  Befreiungskampfes in Deutschland ein und stehen solidarisch an der Seite des saharauischen Volkes, ihren lokalen und internationalen Kämpfen gegen die marokkanische Besatzung und für ihre Forderung nach einem Referendum, bei dem das saharauische Volk selbst über seine Unabhängigkeit abstimmen kann.

Nachdem Spanien seine Rolle als herrschende Kolonialmacht aufgeben musste, teilte die ehemalige Kolonialmacht das Gebiet im Zuge des „Madrid-Abkommens“ 1975 zwischen Marokko und Mauretanien auf – Spanien bleibt dabei formal Verwaltungsmacht.

Die Folgen dieser Aufteilung sind bis heute neokoloniale Ausbeutung, Besatzung und Ressourcenausbeutung sowie Unterdrückung der lokalen Bevölkerung durch „Verschwindenlassen“, Verhaftungen und Folter. Die Westsahara gilt als das letzte nicht selbstverwaltete Gebiet Afrikas – daher auch die Bezeichnung: „letzte Kolonie Afrikas“.
Mit der Gründung der Frente Polisario am 20. Mai 1973 begann der militante Widerstand: zuerst gegen die Kolonialmacht Spanien, später gegen die Besatzung durch Mauretanien und Marokko.
So wie der Widerstand des saharauischen Volkes andauert, dauert auch unsere Solidarität an.

● Wir sehen den Kampf gegen die marokkanische Besatzung als Teil globaler antiimperialistischer und antikolonialer Kämpfe.

● Wir sind solidarisch mit der revolutionären Befreiungsbewegung Frente Polisario und sehen diese als die legitime Vertretung des sahrauische Volkes und seines Widerstandes an.

● Wir vertreten die Auffassung und Forderung der Sahrauis, dass bei einem Referendum zur Unabhängigkeit und Selbstbestimmung in der Westsahara ausschließlich das sahrauische Volk das unveräußerliche Recht hat, frei über seinen politischen Status – einschließlich der Unabhängigkeit – zu entscheiden, im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen.

● Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischer Gefangener in den besetzten Gebieten und Marokko, sowie deren Reise- und Bewegungsfreiheit.

Es geht um Menschenrechte, Selbstbestimmung und ein Leben in Freiheit – ohne Besatzung und Ausbeutung. Ein Leben in Würde, mit dem Ziel einer befreiten unabhängigen Westsahara.

Lang lebe die Westsahara!
Lang lebe der Widerstand!

KONTAKT & WIE IHR MITMACHEN KÖNNT:
Website: westsahara.noblogs.org
Email: freewesternsahara@systemli.org
Instagram: @free_westernsahara_actions
Telegram: t.me/free_Westernsahara_actions


Israel soll Aktivisten mit deutschem U-Boot angegriffen haben

Neue Erkenntnisse zu Brandsätzen auf die internationale Gaza-Flottille in Tunesien

Von Matthias Monroy

Bild: Screenshot You Tube Video

Israels Marine umfasst nur rund 50 Schiffe und Boote, gilt aber als hochmodern – und ein erheblicher Teil dieser Schlagkraft stammt aus Deutschland. Alle sechs U-Boote der »Dolphin«-Klasse wurden in der Bundesrepublik gebaut; weitere U-Boote der offensiven »Dakar«-Klasse sind bestellt. Auch alle neueren israelischen Korvetten kommen aus der deutschen Werft ThyssenKrupp Marine Systems. Kritiker verweisen darauf, dass die Über- und Unterwasserschiffe auch im Gaza-Krieg eingesetzt werden könnten. Aussagen von Betroffenen über den Beschuss palästinensischer Küstengebiete durch Militärschiffe nähren diesen Verdacht – den die israelische Regierung aber bestreitet.

Ein Bericht der US-amerikanischen Nachrichtensendung CBS News rückt die aus Berlin genehmigten Lieferungen in ein noch brisanteres Licht: Unter Berufung auf US-Geheimdienstquellen berichtet der amerikanische Sender, dass Anfang September die Drohnenangriffe auf Schiffe der internationalen Gaza-Flottille von Anfang September, die bis dato keinem Urheber klar zugeordnet werden konnten, von einem israelischen U-Boot ausgingen. Zu diesem Zeitpunkt ankerten die Aktivist*innen – unter ihnen auch Deutsche – im tunesischen Hafen Sidi Bou Said.

Organisiert von der Global Sumud-Initiative, wollten insgesamt rund 400 Menschen mit der Flottille die israelische Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen und Hilfsgüter liefern. Am Mittwoch hatte Israels Marine fast alle der rund 50 Schiffe in internationalen Gewässern auf der Höhe Ägyptens aufgebracht und die Besatzungen entführt. Ein großer Teil der festgenommenen Besatzungsmitglieder wurde von den israelischen Behörden bereits ausgewiesen. Laut Auswärtigem Amt sind 14 Deutsche der Global Sumud Flotilla in Israel in Haft. Nur ein Boot konnte in die von Israel kontrollierten Gewässer vor Gaza einfahren; was mit der von Israel ebenfalls verschleppten Crew geschehen soll, ist unklar.

Die in Tunesien mutmaßlich von einem U-Boot aus gestarteten Drohnen hatten Brandsätze auf die Schiffe »Family« (unter portugiesischer Flagge) und »Alma« (unter britischer Flagge) abgeworfen. Zwar konnten die daraufhin entstehenden Brände gelöscht werden und niemand kam zu Schaden. Sofern diese Taten aber tatsächlich von Israel – und damit einem ausländischen Akteur – verübt wurden, wäre dies eine eindeutige Verletzung tunesischer Hoheitsrechte. Zudem ist der Einsatz von Brandwaffen gegen zivile Ziele nach internationalem Recht grundsätzlich verboten.

Sofern diese Taten tatsächlich von Israel verübt wurden, wäre dies eine eindeutige Verletzung tunesischer Hoheitsrechte.

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Aktivist*innen der Global Sumud-Initiative erklärten, die Attacken hätten nicht nur Menschenleben gefährdet, sondern seien auch ein Versuch gewesen, ihre Mission einzuschüchtern. Israel nahm offiziell keine Stellung gegenüber CBS. Tunesische Behörden bestreiten die Darstellung und erklärten, das Feuer sei möglicherweise durch einen Defekt ausgelöst worden. Pro-israelische Stimmen führten einen unsachgemäßen Umgang mit Signalpistolen an – diese Darstellung wird auch von einem grünen-nahen deutschen Militärblogger kolportiert.

Der Bericht zum möglichen Einsatz eines deutschen U-Bootes gegen die Gaza-Flotille ist auch im Hinblick auf die Ausfuhr eines sechsten und letzten der »Dolphin«-Klasse von Bedeutung: Für das von ThyssenKrupp in Kiel fertiggestellte »Drakon« liegen laut dem Vorstand des deutschen Rüstungskonzerns alle nötigen Genehmigungen vor. Die Bundesregierung widerspricht dieser Darstellung jedoch – falls dies stimmt, könnte der Beschuss der Gaza-Flotille mit Drohnen diese Haltung bekräftigen. Denn Anfang August hatte die Bundesregierung angekündigt, keine Genehmigungen mehr für Rüstungsexporte zu erteilen, die in Gaza eingesetzt werden könnten.

Bereits im Mai war eine andere maritime Hilfsmission auf dem Weg nach Gaza angegriffen worden: Anfang Mai wurde die »Conscience«, ein Schiff der Freedom Flotilla Coalition, vor Malta mit einem Sprengsatz aus der Luft beschädigt. Vier Menschen wurden verletzt; die Explosionen rissen ein Loch in das Deck des Schiffes. Ob es sich um eine Drohne handelte, blieb unklar; auch der mögliche Startpunkt des Flugkörpers konnte nicht nachgewiesen werden. Dennoch liegt nahe, dass Israel hinter dem Angriff stand.

Wenige Stunden vor dem Einschlag war ein Transportflugzeug des israelischen Militärs mit unklarer Absicht in den Luftraum von Malta eingedrungen – in dortigen Küstengewässern befand sich später die »Conscience«. Technisch ist es möglich, dass diese C-130 Hercules eine Drohne in der Luft »geparkt« hat, die das Schiff zu einem späteren Zeitpunkt angriff. Solche »herumlungernde Munition« wird vom israelischen Rüstungskonzern Uvision hergestellt – und von Rheinmetall in Lizenz vermarktet.

Der Düsseldorfer Konzern wirbt auf seiner Webseite mit dem Abschuss von Kamikaze-Drohnen der »Hero«-Familie von C-130-Flugzeugen. Deren Fähigkeit bestehe darin, »sich über einen längeren Zeitraum unbemerkt im Luftraum über dem Zielgebiet aufzuhalten, um dann lageangepasst zu wirken«. Ob die »Conscience« wirklich von einer »Hero« getroffen wurde, ließe sich aber nur anhand von gefundenen Trümmern bestimmen.

Erstveröffentlich im nd v. 5.10. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194491.gaza-flottille-israel-soll-aktivisten-mit-deutschem-u-boot-angegriffen-haben.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Presseerklärung: Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion ruft am 12.10.2025 zur Großdemo auf 

Demo gegen Rüstungsproduktion und Kriegskurs in Berlin

Sonntag, 12. Oktober 14 Uhr , Nettelbeckplatz 13347 Berlin

Nähe S-/U-Bahnhof Wedding

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus Metaller:innen Berlin rufen zur breiten Beteiligung an der Demonstration am 12. Oktober auf und unterstützen den Aufruf des Bündnisses gegen Waffenroduktion in Berlin! 

Gewerkschafter:innen von IG Metall, GEW, Verdi., IG BAU treffen sich ab 13:45 Uhr Ecke Lindower Straße/ Nettelbeck Platz!

PRESSEMITTEILUNG 06.10.2025

Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion ruft am 12.10.2025 zur Großdemo auf 

Das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion ruft am 12.10. zu einer Demonstration auf, um ein Zeichen gegen die Aufrüstung und die Wehrpflicht zu setzen. Insbesondere soll Druck aufgebaut werden gegen die Ausbreitung von Militarismus und Rüstungsproduktion in Berlin – wie aktuell bei der Umstellung des Pierburg-Werks im Wedding durch Rheinmetall. Dort sollen ab Mitte 2026 Teile für Panzermunition gefertigt werden. 

Am Nettelbeckplatz soll es um 14 Uhr zunächst eine Auftaktkundgebung mit einigen Redebeiträgen geben. Die Demonstration zieht dann über den Nettelbeckplatz, die Müllerstraße, zur Abschlusskundgebung am Kurt-Schumacher-Platz.

Das Bündnis setzt sich aus politischen Gruppen, Jugendorganisationen, Gewerkschafter:innen sowie Einzelpersonen zusammen.

Es hat sich gegründet, um der Waffenproduktion von Rheinmetall im Wedding etwas entgegen zu setzen und gegen die größte Aufrüstung Deutschlands seit dem 2. Weltkrieg Widerstand zu leisten.

„Wir als Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion werden nicht akzeptieren, dass in Berlin Waffen produziert werden, die in Kriegen und im Genozid in Gaza eingesetzt werden. Deswegen waren wir am 10.5. auf der Straße und werden am 12.10. wieder auf der Straße sein, diesmal kraftvoller und mit noch mehr Leuten“, sagt Niklas Graßmann, ein Sprecher des Bündnisses.

Die Route der Demo führt durch einige Weddinger Kieze und mündet schließlich am Kurt-Schumacher-Platz in der Nähe der Julius-Leber-Kaserne.

Die Orte sind bewusst gewählt: Um ein Zeichen sowohl gegen die Waffenproduktion im Wedding als auch gegen die geplante Wehrpflicht und somit gegen die erhebliche Erhöhung der Zahl aktiver Soldat:innen zu setzen.

Ab Juli 2026 will Rheinmetall ihren Standort im Humboldthain komplett auf die Produktion von Teilen der 155 mm Artillerie Munition umstellen. Das wäre seit 1945 das erste Mal, dass bei uns im Kiez wieder Rüstungsgüter hegestellt werden, die weltweit in Kriegen eingesetzt werden sollen, womit der Wedding zusätzlich zu einem Angriffsziel gemacht wird.

Noch vor einem Jahr wurde dem Pierburgwerk in Berlin Wedding eine glänzende Zukunft durch den Umstieg auf Produktion im Bereich Umwelttechnologie prophezeit. Mit der Umsetzung der Zeitenwende kommt nun alles anders. Investitionen in Umwelttechnolgie, das war gestern. Die Mitarbeiter:innen werden nicht gefragt, wem die Produktionsanlagen gehören oder was produziert wird. Es gäbe kein Problem mit dem Erhalt der Arbeitsplätze, wenn für die Konversion zu anderen gesellschaftlich und ökologisch sinnvollen Produkten nur annähernd gleiche Förderungsbedingungen wie für die Rüstungsindustrie bestünden. Das Bündnis fordert den Erhalt der Arbeitsplätze durch Konversion zur Produktion gesellschaftlich sinnvoller Produkte.

Statt die eigentlichen Probleme wie Armut, die unzumutbaren Zustände in Krankenhäusern oder ein überholtes Schulsystem anzugehen, gibt unsere Regierung Milliarden für Aufrüstung und Kriegsbereitschaft aus.

Während Deutschland kriegstüchtig gemacht werden soll, wollen die jungen Leute nicht für diesen Staat im Krieg sterben und ihr Leben dem Militär verschreiben. Statt daraus den Schluss zu ziehen, dass ein kriegstüchtiges Deutschland nicht im Interesse der Jugend ist, wird weiter lautstark über eine neue Wehrpflicht diskutiert. Die Demo am 12.10. soll auch diesem Projekt entschieden entgegentreten.

Für weitere Informationen und Interviewanfragen, wenden Sie sich bitte an: GegenRheinmetallAmHumboldthain@proton.me

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion

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