Gastautor

Bedroht der russische Imperialismus wirklich Europa?

Es wird behauptet, territoriale Zugeständnisse würden dazu führen, dass Russland als nächstes die baltischen Staaten, Polen und am Ende auch Deutschland militärisch angreife. „Ein Aufgeben der Ukraine bedeutet … die Ermutigung Putins zum nächsten Krieg“.1 Russland wolle den sowjetischen Einflussbereich der 1950er Jahre in Europa militärisch wiederherstellen. Die Verteidigung des Territoriums der Ukraine diene der Freiheit Europas insgesamt. Denn Putin sei der Hitler von heute. Die Lehre aus der Geschichte sei, ihm gegenüber keine Politik von territorialen Zugeständnissen zu betreiben wie England und Frankreich 1938 gegenüber Hitler,2 sondern eine breite Allianz zur Vernichtung des neuen Hitler zu schmieden.

Es stimmt, dass Putin ein großrussischer Ultranationalist ist und die imperialistischen Interessen der russischen Oligarchie vertritt. Er spricht dem ukrainischen Volk das Selbstbestimmungsrecht in Form der staatlichen Trennung von Russland ab. Er hält die frühere Politik der Sowjetunion, die das Recht auf nationale Loslösung betonte, für falsch.

Das bedeutet jedoch noch nicht, dass Russland die Ukraine ganz erobern und annektieren wollte. Dazu wären Hunderttausende russische Soldaten mehr notwendig als jetzt eingesetzt werden. Jeder Überfall Russlands auf einen NATO-Staat würde in der NATO den Bündnisfall auslösen. Das ökonomische und militärische Potential der 32 NATO-Staaten aber ist dem Potential Russlands um ein Vielfaches überlegen.

Das alles sollte die russische Politik einfach ignorieren? Das mag glauben, wer sich selbst für rational, den andern aber für irrational, sich selbst für durchweg gut, den andern aber für abgrundtief böse hält. Einer nüchternen Sicht auf die realen Interessen und Verhältnisse entspricht das jedenfalls nicht.

Umgekehrt erkennen die ukrainische Regierung und ihre Unterstützer nur das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes an, nicht aber das der ethnischen Russen im Donbass und auf der Krim. Für sie hatte Kiew ab 2014 nicht einmal eine relative Autonomie auf dem Boden der Ukraine vorgesehen.

In welcher Form ist ein Zusammenleben gegeneinander aufgehetzter Völker auf dem ehemaligen Boden der Ukraine überhaupt noch möglich?

Warum wird Panik vor einem russischen Überfall erzeugt?

Auch Deutschland und die EU als Ganzes sind imperialistische kapitalistische Mächte mit Weltmachtinteressen. Der Krieg dient ihnen dazu, die Ukraine unter ihre Kontrolle zu bekommen. Mehr noch aber geht es darum, den russischen

Imperialismus militärisch so entscheidend zu schlagen, dass die russischen Oligarchen Putin und seine Regierung stürzen und sich nach Westen orientieren. Damit könnte auch die deutsche Wirtschaft ungehinderten politischen und ökonomischen Zugang zu Russlands Markt und seinen Bodenschätzen erhalten. Der alte Traum des deutschen Kapitals von der ökonomischen Durchdringung des Ostens könnte so an der Seite von EU und NATO Wirklichkeit werden.

Eine Niederlage der Ukraine muss unbedingt verhindert werden, wenn dieser Traum nicht platzen soll. Dem dienen alle Mittel: Panzer, ferngelenkte Raketen und zuletzt auch Bodentruppen. Die militärische Logik ist Eskalation und ein langer Krieg, in den zuletzt auch Deutschland eingreifen müsste. Dazu soll die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft kriegsfähig gemacht werden. Riesige finanzielle Mittel sind dazu erforderlich, zumal die USA sich weiter zurück ziehen werden.

Das 100 Milliarden Aufrüstungsprogramm könnte nur der Anfang sein. Aus Kreisen der Bundeswehr werden schon 300 Mrd. gefordert. Um diese riesige „Kriegsertüchtigung“ umzusetzen, muss das Märchen von der russischen Bedrohung Deutschlands verbreitet und geglaubt werden.

Opfer bringen, um Russland zu erobern?

Die Opfer, die die Bevölkerung Deutschlands dafür bringen müsste, wären gigantisch. Es droht eine langfristige deutliche Senkung des Lebensstandards von vielen Millionen Menschen nach dem Motto Kanonen statt Butter. Die Kriegskosten und die Umweltschäden, die der Krieg selbst verursacht, machen alle Klimaziele zunichte. Die Erderwärmung würde weiter steigen. Der Wiederaufbau der zerstörten Ukraine wird jetzt schon in den Haushalt der EU und damit auch Deutschlands tiefe Löcher reißen. Wer soll für sie aufkommen? Natürlich vor allem die abhängig Beschäftigten bei uns und in allen betroffenen Ländern.

Keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine!

Für sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen!

Gegen Aufrüstung und Militarisierung!

1) Thomas Holl, Niemals aufgeben, FAZ 11.03.2024

2) ebda

Quelle: Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne
https://klartext-info.de/wp-content/uploads/2024/03/Flugblatt_Ukrainekrieg_RMB2403-Eigendruck.pdf

Das Flugblatt kann mit Angabe der Quelle nachgedruckt werden.

Sie mögen in ihrem Fach – Physik, Chemie, Medizin, was auch immer – Großartiges geleistet haben. Dafür gehört ihnen zweifellos Hochachtung. Aber jetzt haben sie sich zusammengetan und fordern noch mehr Krieg: den totalen Krieg gegen Russland! Und sie zeigen gleichzeitig, wie lausig informiert sie sind.

Unsere ach so aufgeklärten Zeiten, in der öffentlich anerkannte Äußerungen einen Faktencheck zu bestehen haben und das Indivduum in allen seinen persönlichen Besonderheiten besonders respektiert scheint, mausern sich zunehmend als Hochzeit der Reaktion. Dies bezeugt auch die im Folgenden beschriebene Initiative aus der wissenschaftlichen Elite. Der heilsame Aufstand, den die 1968er-Bewegung in diesem Milieu erzeugt hatte, ist lange verblasst. Die akademische Expertise sucht zunehmend wieder den Schulterschuss mit ganz oben und gefällt sich in führender Rolle bei der Einforderung autoritärer Konfliktlösungen. (Jochen Gester)

Von Christian Müller

«Die Ukraine muss gewinnen, nicht bloß ‹nicht verlieren›» «We call on world leaders: To drastically increase assistance to Ukraine. Ukraine must win, not just ‘not lose’.» Das ist in ihrem Öffentlichen Brief «an die führenden Politiker der Welt» ihre erste Forderung! Diese Forderung impliziert klar, dass ja nicht verhandelt werden darf, sondern dass bombardiert und geschossen werden muss, auch wenn der Krieg noch Jahre dauern sollte. Und sie, diese Nobelpreis-Ausgezeichneten, fordern drastisch mehr und schnellere «Hilfe» für die Ukraine, sprich: noch mehr Waffen und noch wirkungsvollere Waffen und vor allem auch viel schneller. Und sie behaupten – es ist nicht zu glauben, aber leider die Realität –, dass dies den Verlust an Menschenleben „verringern“ werde. Wörtlich: «Schnelle Hilfe wird den Verlust von Menschenleben verringern und dazu beitragen, den Aggressor aus dem ukrainischen Gebiet zu vertreiben.» «Timely aid will reduce the loss of human lives and help drive out the aggressor from the Ukrainian soil.»

Es sind 40 Männer und Frauen und die «International Memorial Association», die diesen Aufruf zu noch mehr Krieg unterzeichnet haben. 3 von ihnen haben schon mal den Friedensnobelpreis erhalten, 2 von ihnen den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften, 5 den Nobelpreis für Literatur und 31 den Nobelpreis für Chemie, Physik oder Medizin. Und die meisten stammen, wenig überraschend, aus den USA, und die verliehenen Nobelpreise gehen von 2023 bis zurück ins Jahr 1979. Veröffentlicht ist ihr Aufruf auf der Online-Plattform www.t-invariant.org.

Wenig überraschend ist auch die Argumentation: Die Ukraine muss der Sieger dieses Krieges sein, damit die Demokratie über die Diktatur gewinnt. Hat keiner und keine der Unterzeichnenden je davon gehört, wie im Jahr 2014 – mit massiver Unterstützung, um nicht zu sagen: unter der Leitung der USA – auf dem Kiewer Maidan ein Putsch stattgefunden hat, entgegen allen demokratischen Spielregeln? Hat keiner und keine der Unterzeichnenden davon Kenntnis erhalten, wie der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj alle nicht nach seinen eigenen Vorgaben berichtenden Medien in der Ukraine verboten und/oder geschlossen hat und jetzt auch die im März fällig gewesenenen Präsidentschaftswahlen abgesagt hat? (Selbst Andreas Rüesch macht in der NZZ auf diese Missachtung der Demokratie in der Ukraine aufmerksam.) Hat niemand von diesen Nobelpreis-Trägern den Bericht des Europäischen Rechnungshofes vom Herbst 2021 gelesen, aus dem hervorgeht, wie korrupt die ukrainische Gesellschaft funktioniert – notabene auf allen Gesellschaftsstufen? Und glauben diese 41 Nobelpreis-Gekrönte wirklich, dass die Krim zurück an die Ukraine gehen wird? Waren sie mal dort und kennen sie die dortige Stimmung der Bevölkerung gegenüber der Ukraine? Haben sie wirklich noch nie etwas vom Recht der Völker auf Selbstbestimmung gehört? Auch in ihrer mehrfachen Erwähnung von Alexej Nawalny verzichten sie auf die Information von dessen (auf einem Video festgehaltenen!) Aufforderung an die russische Bevölkerung, gegen die unerwünschten Einwanderer aus dem Kaukasus, gegen dieses «Ungeziefer», nicht nur eine Fliegenklatsche zu benützen, sondern die Pistole?

Und jetzt Hunderte von Mitunterzeichnern

Den Aufruf, den Krieg in der Ukraine solange fortzusetzen, bis die Ukraine einen «Sieg» über Russland errungen habe, erschien auf der Plattform «www.t-invariant.org» in den Sprachen Englisch, Russisch, Ukrainisch, Deutsch, Französisch und Spanisch. Und am Ende des öffentlichen Aufrufs kann man diesen mit der Nennung des eigenen Namens und des Berufes zusätzlich unterstützen, was bisher bereits von mehreren hundert sogenannten Wissenschaftlern getan wurde – leider. Darunter auch auffällig viele Deutsche. Offensichtlich ist nicht zuletzt in der sogenannten Elite der westlichen Gesellschaft die Lust auf einen dritten Weltkrieg weit verbreitet. (Siehe die bis jetzt 600 zusätzlichen Unterzeichner auf der englischsprachigen Version. Es lohnt sich, sich diese Namen anzusehen und sie sich zu notieren. Red.)

Wer startet einen ähnlich prominenten Aufruf, doch endlich Verhandlungen aufzunehmen, um mindestens einen Waffenstillstand zu erreichen, statt für nichts und wieder nichts weitere Hunderttausende von Soldaten und weitere Tausende von Zivilisten in den Tod zu schicken?

Erstveröffentlicht auf GlobalBridge v. 29.3. 2024
https://globalbridge.ch/so-missbrauchen-nobelpreistraeger-ihre-berufliche-auszeichnung-und-blasen-zu-noch-mehr-krieg/

Wir danken für das Publikationsrecht.