“From the River to the Sea – Palestine will be free”

Welche Bedeutung ist diesem Slogan beizumessen? Eine Anmerkung zur Ideologie und Praxis.

Von Mosche Zuckermann

Bild: Propalästinensische Demo am 13. Oktober 2023 in Columbus, Ohio, mit dem Slogan. Bild: Becker1999/CC BY-2.0

Der Slogan hat Karriere gemacht. Im Rahmen der allgemeinen Aufgewühltheit über alles, was nach Antisemitismus riecht, ist diese Parole gleichsam zum Fanal derer avanciert, die nun den endgültigen Beweis erbracht haben wollen, dass die Hamas darauf aus ist, Israel zu vernichten und vom Erdboden zu tilgen.

Das, was an Deutungen zum Inhalt des Slogans gesagt werden könnte, bleibe hier unerörtert. Was die Intentionen der Hamas Israel betreffend anbelangt, braucht man sich keine Illusionen zu machen. Was die Intentionen Israels im Hinblick auf die Hamas betrifft, auch nicht. Man kann von einer Symmetrie der Vernichtungsvisionen sprechen.

Das gilt aber auch von besagtem Slogan, dessen erster Teil seit vielen Jahrzehnten den Parolenanfang der zionistischen Großisrael-Ideologie abgibt. Verfolgt man die Geschichte dieser Ideologie zurück, stößt man auf das berühmte Lied des geistigen Vaters des revisionistischen Zionismus, Ze’ev Jabotinsky, “Die Ostbank des Jordanflusses” (1929). Die erste Strophe lautet (in der englischen Übersetzung): “As a bridge is held up by a pillar / As a man is kept erect by his spine / So the Jordan, the holy Jordan / Is the backbone of my Israel. // Two Banks has the Jordan – / This is ours and, that is as well.”

Und mit Bezug auf die jüdische Wehklage im babylonischen Exil (Psalm 137:5): “Vergesse ich dein, Jerusalem, so werde ich meiner Rechten vergessen”, heißt es dann in der letzten Strophe: “My two hands I have dedicated to the homeland, / My two hands to sword and shield. / Let my right hand whither / If I forget the East Bank of the Jordan. // Two Banks has the Jordan – / This is ours and, that is as well.”

Der Revisionismus ging also ursprünglich noch weiter als der heute kritisierte Slogan, indem er beide Uferseiten des Jordanflusses für das Territorium des zu errichtenden zionistischen Staates erachtete. Diese Grundauffassung musste nach der Verkündigung des Teilungsplans Palästinas zwar modifiziert werden, aber das Postulat, dass die Westbank (das Westjordanland) Israel gehöre, hat die Großisrael-Ideologie der ehemaligen Cherut-Partei Begins und in deren Nachfolge die heutige Likud-Partei stets beseelt.

Was aber die Verurteilung der symmetrischen Slogan-Verwendung “From the River to the Sea” lächerlich wirken lässt, ist die simple Tatsache, dass es sich bei den Hamas-Bestrebungen um eine Chimäre handelt, während der israelische Anspruch “Vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer” de facto seit über einem halben Jahrhundert mit allen dem zionistischen Staat zur Verfügung stehenden Mitteln praktiziert wird. Auch der 7. Oktober hat daran nichts geändert: Die Hamas-Operation konnte nur deshalb das Horrende bewirken, weil die Regierung und die Armee an jenem Tag versagt haben – die Politik, indem sie sich der Konzeption verschrieben hatte, die Hamas sei “abgeschreckt” und werde keinen Angriff wagen; das Militär, indem es von nämlicher Fehleinschätzung geleitet war. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte die Hamas nicht die geringste Chance gehabt zu erreichen, was sie an “Erfolgen” an jenem Morgen verzeichnen durfte.

Wie es um die realen Kräfteverhältnisse zwischen Israel und der Hamas bestellt ist, konnte man am dann folgenden (noch horrenderen) Vernichtungskrieg beobachten. Die Anhänger der Hamas an den US-amerikanischen Universitäten können noch so emphatisch skandieren “From the River to the Sea – Palestine will be free” – es handelt sich um ein irreales Wunschdenken, um ein ohnmächtiges Wutgeschrei, das dem Medienpublikum allabendlich viel Farbe garantiert, aber an der Realität im territorialen Bereich “from the river to the sea” nichts Wesentliches ändert.

Nein, das stimmt nicht: Es hat sich seit Kriegsbeginn so manches im Westjordanland geändert. Der Siedler-Faschismus benutzt die Wirren des Krieges im Gaza und an der Nordgrenze Israels (gegen die Hisbollah), um eine gesteigerte Terrorisierung der palästinensischen Bevölkerung (ohne Einmischung der Armee) frei zu praktizieren. Von über 400 toten Palästinensern bis März dieses Jahres wird berichtet; von ethnischer Säuberung ist die Rede.

Das verwundert nicht, wenn man bedenkt, dass die auf völkerrechtswidrige Expansion und Annexion ausgerichteten Siedler ihre Vertretung im Parlament in Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich haben. Beide (nationalreligiösen) Minister sind nicht nur rigoros gegen Beendigung des Krieges (selbst auf die Gefahr hin, dass die meisten entführten Geiseln die Fortsetzung des Krieges kaum überleben dürften), sondern fordern sogar, dass der besetzte Gazastreifen von Juden aufs Neue besiedelt werde. Ben Gvir und Smotrich, zwei in ihrem Amtsbereich versagende Minister, üben einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die israelische Politik: Netanjahu ist von ihnen abhängig und durch sie erpressbar, weil er ohne sie seine Regierungskoalition nicht zu wahren vermag, also seine Herrschaft verlieren würde.

Die radikalsten, mithin rassistischsten Vertreter der zionistischen “From the River to the Sea”-Ideologie halten derzeit die israelische Politik an der Kandare, wobei freilich betont werden muss, dass die allermeisten zionistischen Parlamentarier in der Knesset sich selbst an der Logik von “From the River to the Sea” halten. Kein einziger unter ihnen würde sich heute einfallen lassen, den gegenwärtigen Besatzungszustand im Rahmen einer politischen Lösung des Konflikts mit den Palästinensern aufheben zu wollen. Im heutigen Israel bedeutete dies nichts anderes, als seinen politischen Tod.

Wie steht es nun mit dieser Parole im deutschen öffentlichen Raum? Bereits im November 2023 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Zuge des Hamas-Verbots auch die Parole verboten. Sie sei als antisemitisch einzustufen, hieß es in der Presse, als Code für die Auslöschung des Staats Israel zu sehen. Verschiedene deutsche Gerichte haben zwar geurteilt, dass die Verwendung der Parole nicht strafbar sei, aber allein die Tatsache, dass dieser Slogan, der, wie gesagt, nichts als ein Slogan ist und ein solcher realiter bleiben wird, als dermaßen bedrohlich behandelt wird, dass es überhaupt zum Verbot kommen konnte, mutet mehr als merkwürdig an. Gehört dies etwa mit zur deutschen Staatsräson, derlei Dressurmaßnahmen zu verordnen, um Israels “Sicherheit” zu garantieren – dieser Ausdruck der palästinensischen Machtlosigkeit?

Aber selbst diese Farce wäre hinnehmbar, wenn sich die deutschen Behörden einfallen ließen, die wirklichen Platzhalter einer gewaltdurchwirkten “From the River to the Sea”-Praxis, die israelischen Siedlerfaschisten, auch nur als solche zu apostrophieren. Dieser Gedanke ist freilich selbst absurd: Wer würde sich im heutigen Deutschland getrauen, Israel offiziell zu kritisieren? Wer will sich schon den Vorwurf des Antisemitismus einhandeln? Unergründlich sind sie, die Wege der deutschen Vergangenheitsbewältigung.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin.
https://overton-magazin.de/top-story/from-the-river-to-the-sea-palestine-will-be-free/

Wir danken dem Autor für das Publikationsrecht.

Der Sprengstoff unserer Zeit: Wenn Jüngere glauben, weniger Zukunft zu haben als Ältere

Im Oktober 2023 veröffentlichte die Otto-Brenner-Stiftung die Studie „Auf der Suche nach Halt“. Sie befasst sich mit der Frage, wie sich die aktuelle gesellschaftliche Krisenentwicklung auf die Nachwende-Generation in Ost und West auswirkt.

Von Ulrike Eifler

Die Studie gibt einen feinsinnigen Einblick in das Krisenerleben der Menschen. Sie arbeitet dabei die destruktive Wucht heraus, der viele seit der Corona-Pandemie ausgesetzt sind. Dabei wird klar: In der von vielen empfundenen Dauerkrise treffen eine aufgestaute Unzufriedenheit und das Gefühl der eigenen Machtlosigkeit ungebremst aufeinander. Wenn junge Erwachsene glauben, dass sie weniger Zukunft haben als die ältere Generation, obgleich sie faktisch doch die meiste Lebenszeit vor sich haben, dann birgt das ein gesellschaftliches Eruptionspotential, das politisch handelnde Akteure wie Parteien oder Gewerkschaften nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern bei Strategiebildung und Entscheidungsfindung berücksichtigen müssen.

Gesellschaftliche Krisensituation

Der Studie gelingt es, anschaulich herauszuarbeiten, wie sehr sich die gesellschaftliche Krisensituation mental verfestigt hat. Ein eklatantes Krisenempfinden geht inzwischen bei vielen mit dem Verlust von Gewissheiten einher. Längst gibt es auf vermeintliche Sicherheiten keine Garantien mehr. Zuvor Unvorstellbares wie Pandemien, die ganze Gesellschaften lahmlegen, oder Kriege, die nicht mehr nur am anderen Ende der Welt, sondern inzwischen in unmittelbarer Nachbarschaft stattfinden, ist plötzlich zur Realität geworden. Zusätzlich führen die Erfahrung von Energieknappheit, Inflationsentwicklung, wirtschaftlicher Stagnation und Klimakrise zu Existenzängsten.

Die auf Dauer gestellte Krise geht für viele mit dem Gefühl der Machtlosigkeit einher. Bereits aus früheren Studien wissen wir: 74,5 Prozent der Menschen sind der Meinung, dass sie keinen Einfluss auf die Politik haben. In Ostdeutschland sind es sogar 81 Prozent. Doch wenn Krisenkonstellationen zunehmen und zugleich individuelle Ohnmachtsgefühle steigen, dann hat das negative Auswirkungen auf das individuelle Lebensgefühl. Und tatsächlich: Die Zuversicht in die eigene Zukunft und das Vertrauen in die gesellschaftliche Stabilität schwinden unter den beschriebenen Rahmenbedingungen. Waren 2019 noch drei von vier Jugendlichen zwischen 16 und 23 Jahren mit dem „Funktionieren der Demokratie“ zufrieden, sind es 2022 nicht einmal mehr die Hälfte. Dabei sind ostdeutschen Jugendliche noch seltener zufrieden als gleichaltrige Westdeutsche – fast zwei Drittel fühlen sich von „der Politik“ vernachlässigt. Dass die AfD in Ostdeutschland die stärkste politische Kraft in der Altersgruppe unter 30 Jahren ist, dürfte mit dieser Entwicklung zu tun haben.

Zuversicht und Zukunftsoptimismus

Am Anfang dieser Krisenbestandsaufnahme steht fraglos die Corona-Pandemie. Bis dato schaute die Nachwende-Generation optimistisch in die eigene Zukunft – das galt für Ost und West gleichermaßen. Mit Beginn der Pandemie jedoch setzte ein Prozess ein, der die Grundvoraussetzungen für ein gutes Leben sukzessive in Frage stellte: Wie ein riesiger Scheinwerfer leuchtete die Pandemie das seit Jahrzehnten bestehenden Infrastrukturdefizits aus. Dennoch blieben die notwendigen Investitionen in Schulen, Universitäten, ÖPNV und Gesundheitssystem, kurz: in all die Bereiche, die die gesellschaftliche Krisenresilienz hätten stärken können, aus. Begleitet wurde diese Situation zudem von der individuellen Sorge vor weiteren Verschlechterungen, bis hin zum wirtschaftlichen Abschwung, der auch auf das eigene Leben durchschlagen könnte.

Diese Atmosphäre von Sorgen und Ungewissheiten animiert mittlerweile viele Menschen zu einer Suche nach Schutzstrategien, die zu mehr Stabilität und Sicherheit führen sollen: der Rückzug ins Private, die Suche nach dem Ausbildungs- und Studienplatz, die Finanzierung von Bildung, Familiengründung, beruflicher Aufstieg, Ersparnisse, das Streben nach einem Eigenheim. All dies wird zur individuell beeinflussbaren Gegenstrategie gegenüber dem Gefühl der gesellschaftlich herbeigeführten Schutzlosigkeit. Wenn die Maßnahmen gegen den Klimawandel, der Ausbau des Katastrophenschutzes, die Vermeidung von Versorgungsengpässen oder die Vorsorge vor Extremereignissen aufgrund von politischer Unterlassung oder falscher Schwerpunktsetzung ausbleiben, dann muss der Schutz in die eigene Hand genommen werden.

Doch je stärker diese individuellen Strategien auf die strukturellen Hürden der kaputt gesparten Gesellschaft treffen, desto mehr verdichten sie sich zu Leistungs- und Konkurrenzdruck. Knapper Wohnraum und Mietkosten, die schneller steigen als die eigenen Einkommen, vergrößern die individuelle Schutzlosigkeit. Eine Betreuungssituation in den Kitas, auf die sich junge Eltern heute nicht mehr verlassen können, erweist sich als große familiäre Belastungsprobe. Steigende Energie-, Sprit- und Lebensmittelpreise verengen finanzielle Spielräume. Angesichts dieser Entwicklungen werden der Krieg in der Ukraine, der fortschreitende Klimawandel, Künstliche Intelligenz, demographischer Wandel oder Fachkräftemangel zu einem anstrengenden Hintergrundrauschen – vordergründige Herausforderung bleibt die Bewältigung des Alltags.

Vertrauen in Politik und Demokratie

Dieser Widerspruch zwischen dem Gefühl der Schutzlosigkeit einerseits und der individuellen Suche nach Stabilität sowie erschöpften gesellschaftlichen Strukturen andererseits führt zu einer spürbaren Krisenmüdigkeit, die zunehmend in Überforderung und Unzufriedenheit ihren Ausdruck findet. Je stärker dabei die Notwendigkeit wird, im Angesicht von Krisenhäufigkeit und -intensivität die sozialen Sicherungssysteme zu stärken und je mehr sich „die Politik“ als unfähig erweist, genau dies zu tun, desto stärker leidet darunter das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit gesellschaftlicher Strukturen.

Nicht zufällig also blicken diejenigen, die sich den Krisenentwicklungen schutzlos ausgesetzt sehen, negativ auf die gesamtgesellschaftliche Zukunft. Aus dem gebrochenen Versprechen, dass es zukünftigen Generationen einmal besser gehen wird, lassen sich weder eine positive Zukunftserzählung noch gesellschaftliche Zuversicht generieren. Im Ergebnis dieser Entwicklung assoziiert die Nachwendegeneration mit Politik etwas Negatives. Viele der Befragten berichten von spürbaren Vertrauensverlusten. Sie zeigen sich politisch enttäuscht, teils sogar verdrossen. Während sich insbesondere junge Erwachsene oftmals übersehen und vergessen fühlen, heißt es über Parteien und Politiker, sie seien durch Vetternwirtschaft und Lobbyismus beeinflusst. Reale Erfahrungen der Ungleichbehandlung verdichten sich zu einem ausgewachsenen Vertrauensverlust in die Politik bis hin zu einem vollständigen Ablösungsprozess vom Glauben an die Regulierungsfähigkeit der repräsentativen Demokratie. So haben nicht wenige Sorge, dass die gesellschaftliche Stimmung kippen könnte, ohne konkret definieren zu können, was das genau bedeutet. Andere äußern fast schon den Wunsch nach einem gesellschaftlichen „Knall“, den sie als Befreiungsschlag aus der angespannten Situation empfinden würden, der aber ebenfalls undefiniert bleibt.

Fazit

Die OBS-Studie gibt einen unverstellten Blick auf den tief sitzenden sozialen Sprengstoff der komplexen gesellschaftlichen Krisensituation aus Klimawandel, Krieg und sozialer Polarisierung. Weil Menschen erfahren, dass sie im Unterschied zu anderen zu kurz kommen, grenzen sie sich zum Teil nach unten ab und verarbeiten ihre Unzufriedenheit autoritär. Hinzu kommt das Fehlen von Selbstwirksamkeitserfahrungen, also Streiks, Bürgerinitiativen, Sozialproteste – Erfahrungen, in denen die Menschen spüren, dass Einflussnahme möglich ist, und an dieser Erfahrung wachsen. Ihr Fehlen führt dazu, dass viele Menschen politische Beteiligung auf Wahlen reduzieren. Je weniger politische Entscheidungen zur Stabilisierung von Lebensentwürfen beitragen, desto mehr assoziieren die Menschen mit Politik ein Gefühl von Machtlosigkeit. Nicht zufällig äußern die Befragten, Politik habe Einfluss auf ihr Leben, aber sie haben keinen Einfluss auf Politik. Politik scheint zur Fremd- statt zur Mitbestimmung geworden zu sein.

Im Kern besteht die gesellschaftliche Wucht also in einer aufgestauten Unzufriedenheit, die begleitet wird durch das wachsende Gefühl der eigenen Machtlosigkeit. Daraus erwachsen große Belastungen für jeden einzelnen, aber auch für das Fundament unserer Gesellschaft. Moderne Demokratien müssen eine positive Zukunft in Aussicht stellen können, denn es gab und gibt keine Demokratie ohne ein solches Versprechen, so das Fazit der Studie.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie fatal es war, nach 1990 das Zusammenwachsen zwischen Ost und West vorrangig als idealistischen Prozess zu organisieren. Appelle an die gemeinsamen Werte sollten den Einigungsprozess beschleunigen, während die materielle Basis, auf der Alltagserfahrungen gemacht und Zukunftsperspektiven versprochen wurden, sukzessive abgetragen wurde. Der Strukturbruch in Ostdeutschland nach 1989, der aus der Zerschlagung betrieblicher Strukturen, der Zerstörung sozialer Sicherheiten und der Missachtung betrieblicher Mitbestimmung bestand, hat sich als tönender Boden für die Stabilisierung der Nachwende-Demokratie in der gesamten Bundesrepublik erwiesen. Mehr noch: Er hat sich im Klangbecken weiterer gesellschaftlicher Unwägbarkeiten zu gesamtgesellschaftlichen Schwingungen von besorgniserregender Tragweite verstetigt. Politische Akteure wie Parteien, Gewerkschaften, aber auch soziale Bewegungen, die in gesellschaftliche Prozesse verändernd eingreifen wollen, sind gut beraten, diese wirklich herausragende Studie der Otto-Brenner-Stiftung, „Auf der Suche nach Halt“, sorgfältig zu lesen und für die eigenen Strategieüberlegungen zu berücksichtigen.

Quelle: „Die Freiheitsliebe“ v. 26.4. 2024
https://diefreiheitsliebe.de/gesellschaft/der-sprengstoff-unserer-zeit-wenn-juengere-glauben-weniger-zukunft-zu-haben-als-aeltere/

Wir danken der Autorin für das Publikationsrecht.

Bitte heute nicht über den Krieg sprechen

Die Absage einer Anti-Kriegs-Veranstaltung zu Gaza im linken Berliner SO36 ist Ausdruck eines politischen Totalversagens, meint Raul Zelik.

Bild: „Anti-Deutsch“ dominierte Demo

Gewiss: Die Hamas ist nicht der »Vietcong«, und die Protestwelle gegen die Kriegführung Israels wohl auch kein Auftakt zu einem neuen 1968. Und trotzdem weist der Umgang eines Teils der deutschen Linken mit dem Thema Palästina Parallelen zu den 1960er Jahren auf. Heute fast vergessen ist der Umstand, dass der sozialdemokratische Berliner Senat unmittelbar nach dem Vietnam-Kongress des SDS im Februar 1968 zu einer Solidaritätskundgebung mit den USA aufrief. Unter dem Motto »Für Freiheit und Frieden« gingen damals Zehntausende Berliner*innen auf die Straße. Der Landesvorsitzende der Jusos beschwor die kommunistische Gefahr, die von den Anti-Kriegs-Protesten ausginge, und der DGB-Chef Walter Sickert ergänzte, der linke SDS wolle »Axt anlegen an die Wurzeln unseres Staates«.

Ganz ähnlich werden im historischen Rückblick diejenigen aussehen, die heute glauben, man solle aus fortschrittlichen Beweggründen über das Vorgehen Israels schweigen. Leider sind es nicht nur machtpolitisch eingebundene SPD- und Gewerkschaftsführungen, die sich diese Haltung zu eigen machen, sondern auch Teile der Antifa – einer Bewegung, die sich einst als systemkritisch begriff. Letzte Eskalationsstufe: Das S036, ein für die linke Subkultur in Berlin legendärer Veranstaltungsort, hat am Montag kurzfristig eine Veranstaltung abgesagt, auf der israelische und palästinensische Kriegsgegner*innen über gemeinsame Perspektiven diskutieren wollten. Die Begründung des SO36 lautete, man wolle den Holocaust-Gedenktag Jom haScho’a respektieren und deshalb an diesem Tag auf eine Diskussion über Israel verzichten. Eigenartig an der Begründung ist, dass dem SO36 diese Terminüberschneidung, die von den Organisator*innen der »Interventionistischen Linken« von Anfang an thematisiert worden war, erst wenige Stunden vor Beginn der Veranstaltung auffiel. Doch absurd ist die Begründung auch inhaltlich: An einem Holocaust-Gedenktag soll man nicht darüber sprechen, wie Menschenrechtsverbrechen verhindert und Auswege aus ethnonationalistischer Gewalt gefunden werden können? Was bedeutet »Nie wieder«, wenn nicht, dass wir uns jeder Form von Entmenschlichung anderer widersetzen müssen?

Der Antifaschismus, den das S036 mit seiner Veranstaltungsabsage manifestiert, ist Ausdruck jenes politisch-ethischen Totalversagens, das sich heute in vielen westlichen Ländern beobachten lässt. Man hält sich mit Kritik an Israel vornehm zurück oder äußert sogar Verständnis für eine Kriegführung, die sich nicht minder brutal gegen die Zivilbevölkerung richtet als es die Angriffe der Hamas im Oktober taten. Dabei verweist gerade die an die Wand gedrängte israelische Linke immer wieder darauf, wie wichtig internationaler Druck wäre, um den Rechtsruck in ihrem Land zu stoppen.

»Auf der Seite der Unterdrückten und gleichzeitig für die Idee von Verständigung und eine nicht-nationalistische Perspektive«, heißt es bei der Nichtregierungsorganisation Medico International, die ebenfalls auf der Veranstaltung sprechen sollte, über die Ausrichtung ihrer Arbeit. So und nicht anders! Über die Solidaritätserklärungen von Jusos und DGB 1968 für den Bombenkrieg der USA in Vietnam kann man heute nur noch den Kopf schütteln. Über Linke, die Rechtsextremen wie Netanjahu den Rücken frei halten, wird man eines Tages ähnlich urteilen. Shame on you.

Quelle: nd v. 8. 5. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182015.kolumne-bitte-heute-nicht-ueber-den-krieg-sprechen.html?sstr=Krieg|sprechen

Wir danken für das Abdruckrecht.

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