US-Außenminister Blinken: Volles Risiko

Von Peter Steiniger

Die nächste Eskalationsstufe im Ukraine-Krieg steht bevor

Der nächste Damm bricht: Angesichts der für die Ukraine prekären militärischen Lage mehren sich im Westen die Stimmen, die eine Freigabe gelieferter Waffen für den Einsatz gegen Ziele auf russischem Territorium fordern, vorneweg Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Mehrere Nato-Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und der Neuling im US-geführten Pakt Schweden, wollen Kiew bereits freie Hand lassen. Die dem ukrainischen Militär auferlegte Beschränkung sollte das Risiko einer Eskalation des Konflikts zu einem Krieg mit direkter Beteiligung der Nato eingrenzen. Nun heißt es: Die Führung der Ukraine müsse selbst entscheiden dürfen, wie sie den Krieg am erfolgreichsten führt, der Schwanz mit dem Hund wedeln. Und für Kiew gibt es naturgemäß kein Limit bei der Beteiligung seiner ausländischen Unterstützer am Kampf gegen die russische Invasion.

So nähert sich die Entwicklung weiter dem großen Krieg in Europa, vor dem Michail Gorbatschow so dringlich wie ungehört gewarnt hatte. »Kein Kreml-Chef kann so etwas ignorieren«, kritisierte der letzte UdSSR-Staatschef bereits 2015 im »Spiegel« die Nato-Expansion nach Osten. »Ein solcher Krieg würde heute wohl unweigerlich in einen Atomkrieg münden«, schlug Gorbatschow, der für ein »gemeinsames europäisches Haus« eingetreten war, Alarm. Doch heute wollen Falken All-In gehen, wischen die »roten Linien« des Kreml als Bluff beiseite, berufen sich heuchlerisch auf das Völkerrecht. Russland mit Gewalt zum Einlenken zwingen zu können, ist eine tödliche Illusion. Wie hoch gespielt wird, zeigte jüngst der Angriff gegen die Radaranlage Armawir des russischen Frühwarnsystems zur Erkennung von anfliegenden US-Atomraketen. Im Interesse der Ukraine und Europas kann es keine militärische, sondern nur eine politische Lösung des Konflikts geben.

Quelle: nd v. 31.5. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182586.ukraine-krieg-us-aussenminister-blinken-volles-risiko.html?sstr=Peter|Steiniger

Wir danken für das Publikationsrecht.

Friedenspreis für Macron macht den Bock zum Gärtner!

Macron ist ein militaristischer Vabanque Spieler, dem kein Friedenspreis gebührt. Die Presseerklärung der IPPNW begründet das überzeugend und mit erstaunlichen Fakten. Oder wußtest Du schon, dass Frankreich, dessen Präsident empfiehlt, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, gerade zusammen mit der russischen Atombehörde auf deutschem Boden eine gemeinsame atomare Brennelementefabrik plant? Macrons neokoloniale Politik – siehe aktuell Neu Kaledonien – stinkt zum Himmel. Den Verantwortlichen der Preisverleihung kann man nur zurufen, dass sie mit einem Preisträger Macron dem Westfälischen Friedenspreis einen Bärendienst erweisen. Aber sie befinden sich in bester Gesellschaft, in der es üblich geworden ist, „Frieden“ zu sagen, wo „Krieg“ drinsteckt.(Peter Vlatten)

Eilmeldung: weitere Angriffe auf Rafah! Protest  heute 29.5. in Berlin!

Hier die IPPNW-Pressemitteilung vom 27. Mai 2024

Emmanuel Macron ist kein Friedensgarant

Friedenspreis für französischen Präsidenten

aktuell: 75 Jahre Grundgesetz – die Lücke zwischen Wort und Tat!

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Auszeichnung des französischen Präsidenten Macron mit dem Westfälischen Friedenspreis scharf. Macron erhält am morgigen Dienstag den Preis „für sein unermüdliches Engagement um eine Konfliktbegrenzung zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine“. Doch die jüngsten Äußerungen Macrons zum Ukrainekrieg, Frankreichs aggressive Atompolitik und seine Ignoranz gegenüber dem kolonialen Erbe sind kein Ausdruck eines Friedensstrebens.

Frankreich ist die einzige Nuklearmacht innerhalb der EU. Präsident Macron nutzt diesen Umstand, um sich einerseits als Schutzpatron Europas zu gerieren und den französischen Nuklearschirm als Sicherheitsgarantie für ganz Europa zu inszenieren. Andererseits riskiert Macron mit seinen Gedankenspielen zu französischen Bodentruppen in der Ukraine eine Eskalation des Krieges.

„Die Angebote Macrons an die EU-Länder für eine Beteiligung am französischen Atomwaffenprogramm und einem möglichen europäischen Atomschirm kaschieren seine eigentliche Absicht: Finanzhilfen für das teure Atomprogramm“, so die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. „Der Präsident lädt zu einer EU-Atomwaffenpolitik ein, die letztlich einer verstärkten nuklearen Abschreckung und einer Proliferation den Weg ebnet. Wir brauchen das Gegenteil: umfassende nukleare Abrüstung, wie es der UN-Atomwaffenverbotsvertrag fordert.“

Aus Sicht der IPPNW müsste gerade Frankreich als Atommacht versuchen, das nukleare Eskalationspotential im Ukrainekrieg zu verringern. Etwa indem es sich gemeinsam mit den vier Atommächten im Sicherheitsrat auf eine „no first use“ Regel verpflichtet, die den Ersteinsatz von Atomwaffen verbietet.

Außerdem weist die IPPNW auf die aggressive und widersprüchliche Atompolitik Frankreichs hin. Aktuell plant Framatome, eine Tochter des französischen Staatskonzerns EDF, gemeinsam mit der russischen Atombehörde Rosatom eine Zusammenarbeit beim Neubau einer Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen. Ein Beweggrund Frankreichs für das russisch-französische Joint Venture ist, dass Frankreichs Atomsparte unter dem Dach der EDF Schulden in Höhe von ca. 54 Mrd. aufweist. Zuletzt stand das Projekt aufgrund absehbarer sicherheitspolitischer Risiken stark in der Kritik.

Für die französische Regierung gehören die zivilen und militärischen Seiten der Atomkraft eng zusammen. Dies hatte der französische Präsident Macron in einer Rede 2020 auf den Punkt gebracht: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung der Technologie – und ohne militärische Nutzung gibt es auch keine Atomenergie.“

Anstatt zivile wie militärische Seiten der Atomkraft auszubauen, sollte Frankreich endlich Verantwortung für die Folgen seiner 204 Atomwaffentests übernehmen, die auf dem Territorium ehemaliger Kolonien verübt worden sind. „Die verheerenden medizinischen und Umweltfolgen der Tests sind umfänglich belegt“, so Juliane Hauschulz, Campaignerin für „To Survive Is To Resist“, dem IPPNW-Projekt zu den Folgen von Atomwaffentests. „Frankreich sollte sich jetzt seinem kolonialen Erbe stellen und sich um eine Entschädigung aller Opfer seiner Atomwaffentests und eine umfangreiche Umweltsanierung bemühen.“ Dies würde auch ein wichtiges Zeichen in Richtung der anderen Atommächte senden.

Der Status Frankreichs als Kolonialmacht lässt auch über die fehlende Aufarbeitung der Atomtests hinaus Zweifel am Engagement Macrons für den Frieden aufkommen: Frankreich ist in der Vergangenheit vor massivem Gewalteinsatz zur Wahrung geopolitischer Interessen nicht zurückgewichen. Davon zeugen die Militäreinsätze in der Sahelregion. Mit der Entsendung französischer Truppen in das Überseegebiet Neukaledonien droht der dortige Konflikt zu einem Bürgerkrieg um die Hoheit über die Inselgruppe zu werden.

Die Verleihung des Westfälischen Friedenspreises findet am 28. Mai 2024 in Münster statt. Der Preis erinnert an den Westfälischen Frieden von 1648 und würdigt Persönlichkeiten, die sich besonders für die europäische Integration engagiert haben. Emmanuel Macron verantwortet jedoch Entscheidungen die zulasten von Abrüstung, Nachhaltigkeit und Entspannung innerhalb und außerhalb Europas gehen. Das darf nicht mit einem Friedenspreis geehrt werden.

Hier der Link zum Original

Pressekontakt:
Frederic Jage-Bowler, IPPNW-Presse, jagebowler[at]ippnw.de, 030  698074 15

Titelbild, eigene Aufnahme

Das Tuch der Tücher

Die Kufija als Solidaritätssymbol gestern, heute und morgen

Von Gerhard Hanloser

In der BRD der 70er Jahre trugen radikal linke Aktivistinnen und Aktivisten die »Palästinensertuch« genannte Kufija aus Solidarität mit dem Kampf der Staatenlosen des Nahen Ostens. In den fünf Jahrzehnten seitdem hatte es seine spezifischen Konjunkturen. Zur Zeit des Irak-Kriegs 2003 tauchte das »Palituch« als Zeichen antiimperialistischer Haltung und Antikriegsgesinnung wieder auf. Ein kleiner, mittlerweile vollständig der deutschen Staatsräson (oder noch weiter rechts zu verortenden politischen Agenden) verschriebener, sehr deutscher Teil der linken Szene, die sogenannten Antideutschen, ließ sich damals einfallen, das »Palituch« als Ausweis antisemitischer Gesinnung zu begreifen. Seine Träger sollten am besten aus allen Szenelokalitäten verbannt werden. Wer das Kleidungsstück damals verteidigte, tat dies nicht zuletzt in Erinnerung an eine rebellische Zeit, in der es in linken und linksradikalen Szenen getragen wurde. Das Tuch stand nicht nur für Palästina-Solidarität, sondern generell für Internationalismus und linke Militanz. Dass die »Antideutschen« diese verabschieden wollten, passte gut zu ihrem Kulturkampf gegen den »Palifeudel«. 2007/2008 erfolgte eine merkwürdige Rekuperation des Kleidungsstücks durch die Billigmodeindustrie, auch bei H&M konnte man sich damit eindecken. Damals mochte es scheinen, als müsse man das Tuch, das längst kein Subversionszeichen mehr war, als politisches Symbol definitiv verabschieden.

Universelle Lehren

Doch das Tuch ist wieder da. Mit dem nach dem 7. Oktober 2023 einsetzenden Feldzug gegen Gaza durch die israelische Armee, der eine enorme Zahl an Opfern fordert, setzte eine breite weltweite Solidaritätsbewegung mit der palästinensischen Bevölkerung ein. Auf den Unicampus und in alternativen und von jungen global Reisenden viel frequentierten Vierteln werden »Palästinensertücher« wieder als politisches Zeichen getragen. Im halb migrantischen, halb verhipsterten Berliner Szeneviertel Neukölln, auf Indierockveranstaltungen und bei kulturellen Preisverleihungen wie bei der Berlinale kommt die Kufija wieder zu Ehren.

In Berlin drücken besonders sogenannte Expats und sich auf englisch durch die Bars und Kneipen schnackende »Non-Germans« mit dem Tragen des Tuches ihre politische Gesinnung aus. Es ist eine neue, junge Generation, die mit einem radikalen und emphatischen Begriff von Menschenrechten sozialisiert wurde, die digital vernetzt ist und ihre Informationen über den Krieg in Gaza nicht in erster Linie aus der »Tagesschau« oder dem Deutschlandfunk, sondern von »Democracy now!« oder antizionistisch-jüdischen, manchmal queeren Youtubern beziehen. Für sie ist das straf- und sanktionslose Abschlachten einer schutzlosen Zivilbevölkerung und die bewusste Herbeiführung einer Hungerkatastrophe ein Skandal, der Mitleids- und Solidaritätseffekte auslöst. Diese Generation hat universelle Lehren aus dem Faschismus gezogen und erkannt, dass Menschenrechte unteilbar sein müssen. Sie erkennt koloniale Herrschaftsformen und Krieg in ihrer heutigen Form.

Schales Licht

So politisch instrumentell also die Antisemitismusvorwürfe sind, die von rechts gegen die linken Protestierenden – unter ihnen viele Juden – erhoben werden, ist nicht alles, was sich auf der propalästinensischen Seite artikuliert, unproblematisch. Zuweilen erscheint es so, als wollten einige Aktivisten den Kritikern neulinker Palästina-Solidarität von Jean Améry bis Eva Illouz recht geben. Tatsächlich gibt es auch unter säkularen und linken Kräften Elemente eines Palästina-Kults und eines negativen Israel-Fetischs, die die scharfe und berechtigte Kritik am genozidalen Vorgehen gegen Gaza in ein schales Licht tauchen.

So ignorieren viele Protestierende in ihren Anklagen des »Siedlerkolonialstaates«, dass die israelische Gesellschaft weit davon entfernt ist, jenes geschlossene »zionistische Projekt« zu sein, dass sich Rechtszionisten erträumen mögen. Tatsächlich ist die israelische Gesellschaft viel zerrissener. Die Unterstützung für die Angehörigen der Geiselopfer, die einen sofortigen Waffenstillstand und Geiselaustausch fordern, nimmt zu. Für Linke ist dieses Auseinanderdriften einer reaktionären Regierung und einer in Teilen rebellischen Gesellschaft Anlass zur Hoffnung. Zudem stellt sich die Frage, warum sich viele Aktive über die bloß Benjamin Netanjahus Hardlinerposition ergänzende Gegenseite bei den Palästinensern ausschweigen: die islamistische Hamas. Bestenfalls ausschweigen, muss man ergänzen. Zuweilen ist man sogar bemüht, den 7. Oktober kleinzureden oder die Greueltaten nach dem Ausbruch von Hamas-Einheiten und anderer palästinensischer Kräfte zu notwendigen oder bedauerlichen Begleiterscheinungen des Befreiungskampfes umzubiegen.

Ein trauriges Beispiel für diesen Antiimperialismus der dummen Kerle ist hierzulande eine Broschüre des Autors Noel Bamen, die von dem russlandfreundlichen Spaltprodukt der neoleninistischen Gruppe Kommunistische Organisation (KO) veröffentlicht wurde. Die Hamas wird in Verkennung ihres religiös-fundamentalistischen Charakters als »bürgerlich« etikettiert, eine Zusammenarbeit und ein Bündnis im Sinne einer aktualisierten Volksfrontpolitik des 21. Jahrhunderts nahegelegt. Tiefpunkt der zuweilen informierten Broschüre sind die Bemerkungen des Autors zum 7. Oktober: »Ich selbst kenne aber nur großartige Aufnahmen, die zeigen, wie Freiheitskämpfer militärische Ziele plattmachen, Gefangene nehmen usw. und wie ein Volk seine Gefängnismauern sprengt und seinen Guerilleros zujubelt.« Man sieht eben nur, was man sehen will.

Sozialisten und Marxistinnen haben in der heutigen Zeit eine andere Aufgabe. Gegen den Überhang an einer fetischistischen antirassistischen Identitätspolitik in jüngeren, sich postkolonial wähnenden Kreisen, mit der Israel »weiß« gezeichnet und die Palästinenser zum Inbegriff der unterdrückten People of Color (PoC) erhoben werden, die wegen ihrer Unterdrückung selbst nur gut sein können, muss eine marxistische Linke einen Gesellschaftsbegriff stark machen, der von Klassen, sozialer Ungleichheit und einem universellen Begriff von Fortschritt ausgeht. Die, zuweilen marginalen, aufklärerischen, rationalen und friedensbereiten Kräfte innerhalb der von den Herrschenden in den Krieg geführten Gesellschaften müssen gesucht und im Dialog zusammengebracht werden. Der Bürgerkrieg mochte für Lenin der Modus zur Erringung der sozialen Revolution sein. Diese Konstellation, die bereits 1917 trügerische Hoffnung war, ist definitiv vorbei.

Gleiche Rechte

Gegen eine von Boden und Herkunft geleitete identitäre Interpretation des Slogans »From the river to the sea, Palestine will be free«, die im Einklang mit den dominierenden reaktionären Ideologien unter Palästinensern und im arabischen Raum nur heißen kann: Juden raus – nach Polen, Belarus, Russland, in die Ukraine, vielleicht auch nach Äthiopien und Marokko, – hätte eine marxistische Linke festzuhalten: »From the river to the sea – Equality!« Gleiche Rechte für alle! Ob in zwei Staaten oder einem Staat, ist sekundär. Sowohl der ethnonationalistische bis fundamentalreligiöse Charakter der aktuellen israelischen Regierung und der sie unterstützenden Milieus wie die religiös-fundamentalistischen Kräfte auf palästinensischer Seite sabotieren dieses Anliegen.

Um in schwierigen Zeiten den Stand notwendiger Kritik zu erreichen, müssen die erhitzten Köpfe von binär-antiimperialistischen Scheuklappen befreit werden. Stünde das »Palästinensertuch« für eine solche reduktionistische Haltung, wäre es abzulegen. Als Solidaritätszeichen mit den von Repression verfolgten Palästinensern, als demonstratives Zeichen gegen die proisraelische Staatsräson, in deren Sinne Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit erheblich einschränkt werden, und besonders als Ausdruck der Verbundenheit mit einer von Massentötung bedrohten Bevölkerung muss das Tuch jedoch verteidigt werden. Nennen wir diese Haltung: dialektisch.

Erstveeröffentlicht in der jW v. 25.5. 2024
https://www.jungewelt.de/artikel/476049.protestpolitik-das-tuch-der-t%C3%BCcher.html

Wir daken dem Autor für das Publikationsrecht.

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