Ukraine

Der Ukrainekrieg könnte schneller und anders enden, als erwartet

19. Februar 2024 Gastautor

Selenskyj plant mit einer neuen Großoffensive ein Himmelfahrtskommando. Das könnte zu Widerstand in der ausgebluteten ukrainischen Armee führen. Die EU ist auf dieses Szenario nicht vorbereitet.

Von Michael von der Schulenburg

Zwar wird an der Front noch geschossen, aber angesichts der jüngsten Entwicklungen könnte der Krieg in der Ukraine auf eine im Westen völlig unerwartete Weise enden – mit einem ukrainisch-russische Einverständnis ohne westliche Beteiligung. Wie es scheint, wird der Ukrainekrieg nun in Kiew und nicht mehr in den Schützengräben entschieden. Viel wird sich dabei um die Person Wolodymyr Selenskyj drehen, einst ein Held und heute eher eine tragische Figur, die riskiert, die nächsten Monate als Präsident nicht zu überleben.

Der Grund dafür ist, dass Selenskyj das wahnsinnig anmutende Ziel verfolgt, mit einer erneuten Großoffensive Russland in diesem Jahr doch noch besiegen zu wollen. Dazu will er 500.000 Ukrainer zwangsrekrutieren. Doch eine solche Großoffensive müsste in drei bis vier Monaten beginnen. Mit anderen Worten: Für eine Operation dieser Größenordnung fehlen die Waffen, die Soldaten und die Zeit, um sie auch nur annähernd erfolgversprechend vorzubereiten. Sie wäre ein kollektiver Selbstmord. Dagegen wird sich massiver Widerstand formieren. Denn ob in der Ukraine heute noch jemand in diesem Krieg sterben will, ist nach Hunderttausenden an gefallenen, verstümmelten und seelisch tief verletzten Menschen mehr als fraglich.

Nun hat Selenskyj auch noch seinen Oberkommandierenden der Armee Walerij Saluschnyj entlassen und damit eine Vertrauenskrise in der Armee ausgelöst – einer Armee, die bereits einen enormen Blutzoll in der letzten fehlgeschlagenen Großoffensive gezahlt hat und die immer weniger Soldaten und Munition hat, um sich überhaupt zu verteidigen. So ist es auch nicht mehr undenkbar, dass es innerhalb der ukrainischen Armee zum Widerstand kommt und sich erste Zerfallserscheinungen zeigen – wenn sie nicht schon längst da sind. Das würde Selenskyjs politische Autorität weiter untergraben.

Und nicht nur das. Selenskyj kann auch nicht mehr damit punkten, im Westen als Held empfangen zu werden und damit enorme finanzielle und militärische Unterstützung ins Land zu holen. Von zwei Reisen nach Washington ist er mit leeren Händen zurückgekehrt. Seine Kriegspläne werden nicht mehr uneingeschränkt von der NATO unterstützt. Es gibt kaum noch die massiven NATO-Waffen- und Munitionslieferungen wie noch vor einem Jahr. Und die nach langer Zeit freigegebenen EU-Gelder sind zu zweidritteln Kredite, die zurückgezahlt werden müssen.

Vor allem die USA haben den Kriegsschauplatz Ukraine bereits verlassen, und nach dem Putin-Interview von Tucker Carlson wird der republikanische Widerstand gegen weitere Waffenlieferungen im US-Kongress eher noch wachsen.

Den Ukrainern muss inzwischen klar geworden sein, dass ein wir unterstützen Euch, solange es braucht nie ernst gemeint war, dass eine Restukraine nie Mitglied der NATO werden wird und dass von der Leyens Versprechen, die Ukraine im Schnellverfahren in die EU aufzunehmen, nur leere Worte waren. Den Ukrainern muss auch klar sein, dass Joe Biden angezählt, ja politisch gelähmt ist und dass für die USA der Gaza-Krieg und der Konflikt im Nahen Osten mittlerweile wesentlich wichtiger ist als das Schicksal der Ukraine. Auch wissen die Ukrainer, dass mit immer höherer Wahrscheinlichkeit der nächste Präsident der USA Donald Trump heißen könnte und dass dieser, über ihre Köpfe hinweg, mit Russland einen Ausgleich suchen würde. Und von Europas Solidaritätserklärungen kann die Ukraine außer großer Worte nicht viel erwarten.

Die Ukrainer werden sich daher an die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen erinnern, als man sich nur einen Monat nach Beginn der Kriegshandlungen auf für die Ukraine äußerst günstige Friedensbedingungen geeinigt hatte. Es wäre insofern naheliegend, dass eine Post-Selenskyj-Regierung versucht, erneut mit Russland zu verhandeln. Passiert das, könnte alles sehr schnell gehen. Es ist wahrscheinlich, dass es im Geheimen bereits Gespräche gibt. Auch wenn der Westen nicht mit Putin reden will, gibt es regelmäßige Kontakte zwischen den Militärs Russlands und der Ukraine – sonst wären die vielen Gefangenaustausche und die erstaunlich niedrige Zahl der getöteten Zivilisten nicht denkbar.

Es ist zu erwarten, dass Putin auf eine ukrainische Gesprächsbereitschaft entgegenkommend reagieren würde. Er wird die Ukraine nicht erniedrigen wollen und auch nicht verlangen, die Regierung auszutauschen (Moskau hat nie eine Exilregierung aufbauen lassen). Er wird auch nicht in Kiew einmarschieren und schon gar nicht versuchen, die ganze Ukraine zu erobern.

Seine vorrangigen Ziele werden sein: zu verhindern, dass die Ukraine einem westlichen Bündnis wie der NATO beitreten wird, dass Russlands Zugang zum Schwarzen Meer garantiert ist und dass der russische Einfluss in der Ukraine weiterhin stark bleibt. Dazu braucht er die Kooperation großer Teile der ukrainischen Bevölkerung. Das wird nicht mit Gewalt zu erreichen sein. Putin wird deshalb Konzessionen machen müssen. Welche das sind, bleibt abzuwarten.

Aber eine Sache ist schon jetzt klar. Was dann auch passiert, der Westen – und auch die USA – würden dabei keine Rolle spielen. Die NATO-Erweiterung nach Osten würde gestoppt werden, die Ukraine, Georgien und Moldova wie auch das Schwarze Meer würden zurück in die russische Einflusszone fallen. Der Rückzug der USA aus diesen Gebieten, wie zuvor schon aus vielen anderen Gebieten der Welt, würde unter Beifall des Globalen Südens beginnen und eine neue Zeit einläuten. Die Zeitenwende, die ein Bundeskanzler einst beschworen hatte, würde allerdings sehr anders aussehen, als er sich das vorgestellt hat.

All das wird aber keinen Frieden für Europa bringen – und der Kampf um eine dauerhafte Friedenslösung wird dann erst beginnen müssen. Die EU-Staaten werden diesen Frieden mehr brauchen als Russland. Und doch gibt es bisher nicht den geringsten Ansatz für Überlegungen innerhalb der EU oder unter EU-Mitgliedsstaaten, wie ein gesamteuropäischer Frieden aussehen und erreicht werden könnte. Solche Überlegungen müssen dringend auf den Weg gebracht werden – andernfalls könnte die EU daran zerbrechen.

Zum Autor: Michael von der Schulenburg studierte in Berlin, London und Paris und arbeitete für die Vereinten Nationen und kurz darauf für die OSZE, unter anderem als UN Assistent Secretary-General in vielen Krisengebieten der Welt, wie in Haiti, Afghanistan, Pakistan, Iran, Irak, Syrien, auf dem Balkan, in Somalia, Sierra Leone und der Sahelzone.

Dieser Artikel von Michael von der Schulenburg erschien zuerst auf der Plattform Makroskop.

Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht.

„Euro-Maidan“ – ein Bilderbuch-Putsch für „den ersten Sieg gegen Russland“

19. Februar 202418. Februar 2024 Gastautor

Von Wolf Wetzel

Bild: Wikimedia

Der deutsche „Verteidigungsminister“ Pistorius hatte sich todesmutig mit dem Zug und russischen Sicherheitsgarantien nach Kiew begeben, um am 21. November 2023 an der Gedenkfeier zum zehnjähriges „Euro-Maidan“-Umsturz teilzunehmen. Wie viele Milliarden Euro Militärhilfe er im Koffer dabei hatte, ist nicht überliefert.

On the top ließ die deutsche Bundesregierung verlauten, dass im nächsten Jahr eine Erhöhung der geplanten Militärhilfen für die Ukraine von vier Milliarden auf acht Milliarden Euro vorgesehen ist.

Der angebliche Sozialdemokrat war im Kreis der Revisionisten gerne gesehen:

“Pistorius legte in Kiew Blumen an der Gedenkstätte für die ‘Helden des Maidan’ ab und sagte der Ukraine weitere Unterstützung zu. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Proteste als ‘ersten Sieg’ gegen Russland.”
(zdf. de vom 21.11.2023)

Wo die Freiheit verteidigt wird – vom Hindukusch bis Kiew

Auslöser dieses Regime Change war die Ankündigung des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, die Unterzeichnung des Abkommens mit der EU zu verschieben.

Bis heute erzählt man die Geschichte des Euro-Maidan, dass man in der Ukraine nicht nur deren Freiheit, sondern auch unsere Freiheit verteidige. Diese Legende hat kein Verfallsdatum. Bereits der damalige „Verteidigungsminister“ Peter Struck wollte 2004 tatsächlich den Krieg in Afghanistan und die deutsche Beteiligung daran unbedingt genau so verstanden wissen:

„Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.“

Sie tun das, in dem Wissen, das der „Euro-Maidan“ 2014 vor allem eine glorreiche Geschichte des „rechten Sektors“ war, der alle, die etwas Anderes wollten, vom Maidan geprügelt hatte. Sie wissen, dass es nie um Freiheit ging, sondern um einen gut finanzierten Putsch, der eine hündische Regierung wie die unter Selenskyj an die Macht bringen sollte. Dieselben werfen denen vor, die gegen die deutsche Kriegsbeteiligung sind, eine „fünfte Kolonne“ Russlands zu sein.

Sie behaupten, dass im Krieg gegen Russland die Demokratie gegen ein despotisches Regime verteidigt werde und verlieren kein Wort, dass der Bandera-Kult, der den deutschen Faschismus huldigt, in der Ukraine zur Staatsraison gehört.

Sie berichten wie in einer Heldensaga von dem aufopferungsvollen Kampf in Mariupol und wissen, dass dort das profaschistische Asow-Regiment die „Stellung“ hielt und die etwa 2.000 Gefangene von der ukrainischen Regierung als Kriegshelden gefeiert werden. Dieselben bezeichnen jene, die gegen die Kriegsbeteiligung sind, als Menschen, die mit Putin unter einer Decke stecken.

Sie sprechen von einem „Vernichtungskrieg“, nicht vom Vernichtungskrieg des Dritten Reiches gegen die Sowjetunion, sondern von einem „Vernichtungskrieg“ Russlands in der Ukraine. Dieselben werfen denen vor, die gegen Kriegsbeteiligung und Geschichtsrelativismus ihre Stimme erheben, „rechtsoffen“ zu sein.

Sie bewerben mit Inbrunst den „totalen Sieg“, den der Westen über Russland erringen müsse und bezeichnen jene, die sich dieser totalen Rhetorik entgegenstellen, als „Lumpenpazifisten“.

Sie verwenden die Dolchstoßlegende, die zum festen Repertoire von reaktionären und faschistischen Ideologien zählt und bezichtigen die „Friedenskünstler“ mit dem Feind zu kollaborieren.

Sie reden sich ins Stahlgewitter und sehen im „Manifest für Frieden“ eine „deutsche Querfront“, die im Dienste der „russischen Faschistenführer Putin“ stehe und von der Ukraine verlange, „sich mit ihren Mördern und Vergewaltigern zu arrangieren.“

Sie bringen, um es dabei zu belassen, dass gesamte Arsenal an Militarismus, an revanchistischem und reaktionärem Gedankengut zurück auf die Weltbühne.

Was vor 20, 30 Jahren noch Merkmale rechter, brauner Gesinnung waren, ist heute Markenkern der „Mitte“. Und ausgerechnet die wollen den Kampf gegen alles, was „rechtsoffen“ ist, anführen?

Öffentlich-rechtliche Sympathie für einen „Aufstand“

Selten hat man in Deutschland die Gelegenheit, mit dem Staatsfernsehen und den private-state-Medien zusammen so nah, so sympathisierend an einer Revolte teilzunehmen. Zur Primetime sendeten sie wochenlang live vom Maidanplatz in Kiew, wo Tausende den Platz besetzt gehalten hatten, mit dem erklärten Ziel, die gewählte Regierung zu stürzen.

Bis zum Sturz der Regierung und der Ernennung einer Übergangsregierung, die kurz darauf vom herbeigeeilten französischen, polnischen und deutschen Außenminister de facto anerkannt wurde, wiederholte sich ein eingeübtes Spiel:

Nachdem man kurz auf das Laufende gebracht wurde, was bisher passiert war, wird live nach Kiew geschaltet. Die Reporterin berichtet vom friedlichen Protest der Menschen auf dem Maidan-Platz, hier schon gerne „Euromaidan“ genannt, berichtet von ihrem unerschütterlichen Willen, die gewählte Regierung zu stürzen, vom Mut der Menschen, sich keiner Repression zu beugen. Man sieht Junge, man sieht Alte, man sieht traurige, man sieht entschlossene Menschen.

Während die Reporterin das Bild vom friedlichen Protest und dem brutalen Regime ausmalt, laufen hinter ihr Männer mit (Gas-)Masken, mit Helmen, mit Schutzschilden und Molotowcocktails vorbei. Dann schwenkt die Kamera Richtung Barrikaden. Sie sind meterhoch aufgetürmt. Rauschwaden von brennenden Autoreifen steigen auf. Weit davon entfernt sieht man Polizeiketten, die sich hinter ihren Schildern verschanzen. Immer wieder werden von den Barrikaden aus Molotow-Cocktails Richtung Polizeikette geworfen.

All das, was wir als Zuschauer sehen, sieht die Reporterin auch und hält sie nicht davon ab, vom friedlichen Protest zu reden, der von einem brutalen Regime verfolgt wird.

Eigentlich müsste alleine das misstrauisch machen: ein militanter Protest, der über Wochen ein Regierungsviertel lahmlegt, öffentliche Gebäude besetzt, Polizeieinheiten zurückschlägt und angreift und zum Sturz einer gewählten Regierung aufruft, genießt das Vertrauen und die Sympathie aller staatsnahen Medien in Deutschland?

An diesem Aufstand muss etwas ganz faul sein

Haben jetzt endlich staatliche Medien und die politische Klasse in Deutschland das Recht der Unterdrückten entdeckt, sich auch gewaltsam gegen ihre Unterdrücker zu wehren – selbst dann, wenn die „demokratisch gewählt“ sind? Werden jetzt endlich Armut, Unterdrückung und Ausbeutung als legitime Gründe anerkannt, sich gewaltsam zu wehren, eine Regierung zum Teufel zu jagen, die dies ermöglicht bzw. aufrechterhält?

Ganz sicher nicht. Man möge sich vorstellen, was in Frankfurt, in Paris oder Madrid passieren würde, wenn sich dort Ähnliches ereignete.

Ganz sicher haben die hiesigen Medien nicht die geringste Sympathie für Unruhen. Aber sie helfen, eine Regierung aus dem Amt zu jagen, die den europäischen und westlichen Interessen nicht dient, die das Angebot, sich in die EU-Fight-Zone einzureihen, zurückgestellt hatte und dabei war, sich dem Konkurrenten der EU, der Russischen Föderation, anzudienen.

Kriegspropaganda als „Bildungsauftrag“

Das ist keine leichtfertige Behauptung. So hatte das ZDF zugegeben, mit der Übernahme zahlreicher „Fakten“, die direkt vom „Ukrainian Crisis Media Center” (UCMC) übernommen wurden, gute Erfahrungen gemacht zu haben.

Das UCMC hatte es sich zum Ziel gesetzt, nur ganz bestimmte politische Positionen zur Lage in der Ukraine weiterzugeben und alle anderslautenden Nachrichten als „russische Propaganda“ zu verunglimpfen.

„Finanziert wird die PR-Kampagne u.a. von George Soros, der ukrainischen Übergangsregierung und einer ukrainischen Tochtergesellschaft von Weber Shandwick, dem weltweit führenden PR-Unternehmen“.
(Freitag vom 7.4.2018)

Eine seiner führenden Mitarbeiterinnen erklärte, sie sei stolz, eine Verehrerin des ukrainischen Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera zu sein.

So wenig es den EU-Ländern um die Beseitigung von Hunger, Ausbeutung und Korruption geht, weder im eigenen Land, noch woanders, so sehr ging es darum, die Ukraine, (also deren Ressourcen, deren Wirtschaftsraum und geostrategische Lage) unter das EU-Diktat zu bekommen.

Die geradezu mitreißende Sympathie derer, die in ihren eigenen Ländern selbst eine Sitzblockade mit allen Mitteln zu verhindern suchen, die Sonnenbrillen und aufgespannte Regenschirme für „passive Bewaffnung“ halten und deshalb einen ganzen Demonstrationsblock einkesseln und festnehmen (wie anlässlich von Blockupy in Frankfurt 2013), sollte misstrauisch machen.

Wer mit wem gegen wen? Zur Funktion des speziellen ukrainischen Nationalismus und zur Herausbildung der faschistischen Aktionsdominanz auf dem Maidan

Kennzeichnend für die innere Situation der postsowjetischen Ukraine ist der außerordentlich hohe Konzentrationsgrad von Vermögen und Macht in der Hand einiger weniger kapitalistisch agierender Oligarchen, die man im Westen gerne als Wirtschaftskapitäne bezeichnet.

Etwa 40 Prozent des ukrainischen Vermögens liegt direkt in der Hand von etwa einhundert Oligarchenfamilien. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen lag offiziell bei 180 Euro pro Monat – die Oligarchen und ihren Reichtum mit eingerechnet. Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes war (und ist) bekanntlich extrem ungleichmäßig: im Westen eher Landwirtschaft, im Osten der Kohle-Stahl-Komplex des Donbass, dessen ökonomische Verflechtung mit der russischen Industrie dominiert. In dieser Situation agierten die Oligarchen der Ukraine in all ihren widersprüchlichen Interessen tendenziell am erfolgreichsten, wenn sie sich weder auf eine allzu große Abhängigkeit von der Russischen Föderation, noch auf eine Vereinnahmung durch die EU einließen. Sie lebten von den Geschäften mit und zwischen beiden. Als es im Herbst 2013 zu antioligarchischen Protesten gegen die Regierung Janukowitsch kam, an denen anfänglich auch linke Gruppen teilnahmen, kam es aufgrund der Tatsache, dass zeitgleich das EU-Assoziierungsabkommen verhandelt werden sollte, zu einer sofortigen geopolitischen Überlagerung des innerukrainischen Protests gegen die „antieuropäische“, die Fraktion des Russland-orientierten Donbass-Kapitals und Janukowitsch.

Man kann davon ausgehen, dass diese Proteste im Verlauf der Zeit Dezember 2013/Januar 2014 einen anderen Charakter annahmen, als sich die politische Stoßrichtung der Proteste verändert hatte. Ging es anfangs gegen autoritäre Strukturen und miese Lebensbedingungen, dominierten sehr schnell Parolen und Gruppierungen, die „pro-europäisch“ und antirussisch agierten. Der Weg in Richtung Putsch (wenn nötig) war hingegen lange und gut vorbereitet. Allen voran die US-Regierung nahm dafür sehr viel Geld in die Hand:

“Vor Mitgliedern des Washingtoner National Press Club erklärte Victoria Nuland, als Staatssekretärin im US-Außenministerium für Europa und Eurasien zuständig, im Dezember 2013: Seit die Ukraine 1991 unabhängig wurde, haben die Vereinigten Staaten über fünf Milliarden Dollar investiert, um der Ukraine in Notlagen und bei anderen Dingen zu helfen. Das ist der Code für Regierungswechsel.”
(Ostsee-Zeitung vom 16.03.2015)

Denn mit „Notlagen“ und „anderen Dingen“ war ganz sicher nicht der Kampf um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gemeint.

Es ist naheliegend, dass für einen solchen Aufstand nicht nur die Hoffnung auf schicke Shopping-Center (die sich die allermeisten nicht leisten können) und schnelles Internet als Köder reichten. Man brauchte eine nationale Erzählung, die abrufbar ist und sich hervorragend für antirussische Ressentiments eignete. Und die bot der „Bandera-Kult“ in Reinkultur an.

Dieser autoritär und tief katholisch geprägte, bis zur Kollaboration mit dem Nazifaschismus bereite ukrainische Nationalismus dient als ideologischer Kitt im Interesse der wirtschaftlich am besten zwischen den imperialistischen Machtblöcken EU und Russland operierenden Oligarchie. Die zusehends von ihm mindestens aktionspraktisch dominierte Bewegung des Euro-Maidan wurde so zu einer chauvinistischen, antirussisch dominierten Militanz, deren weithin akzeptierte Vorbilder Stepan Bandera, OUN, die „Geheime Aufstandsarmee der Ukraine“ (UPA) und sogar die in der Zeit der Nazi-Okkupation aktive „SS-Freiwilligen-Division Galizien“ umfasste.

Stepan Bandera und sein Bild, Standbilder für den Mitbegründer und Führer des militanten Flügels der OUN, sind in der Westukraine von Stadtplätzen bis zu Fußballstadien allgegenwärtig. Sie waren es zunehmend auch auf dem Maidan, ebenso wie die schwarzroten Fahnen der UPA, die noch nach 1945 bis Mitte der 1950er Jahre vor allem im Westen des Landes die Sowjetmacht bewaffnet bekämpfte, militärisch verdeckt unterstützt von der CIA. Bandera und die OUN kämpften nach dem „Fall Barbarossa“ an der Seite der Naziwehrmacht, von ihr finanziert, bewaffnet und geführt gegen die Sowjetunion.

Der „rechte Sektor“

Die faschistische Partei Swoboda blieb nicht allein: mit und neben ihr agierte auf dem Maidan der bewaffnete „Rechte Sektor“ mit seinen der UPA-Tradition entstammenden Fahnen, mit vielen militärisch gut ausgebildeten Männern aus den Zeiten Sowjetarmee oder anderen bewaffneten Gruppen. Sie waren keineswegs marginal, wie dies gerne von westlichen JournalistInnen behauptet wurde. Über die Rolle des rechten Sektors äußerte sich Alexander Rahr, Leiter des „Berthold Beitz-Zentrums – Kompetenzzentrum für Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien“ bei der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik:

„Der rechte Sektor war aus meiner Sicht entscheidend für den Umsturz, weil er eine Organisation ist, die auch bereit war, in Kampfhandlungen mit den Polizisten, mit den Sicherheitskräften einzutreten. Sie waren gut organisiert, sie hatten auch immer wieder einen Plan, wie sie angriffen, wie sie sich verteidigten, so dass sie einen großen Anteil am Erfolg des Maidans gehabt haben.“
(„Panorama“ vom 6. März 2014)

Zwischenetappe: Abkommen über den Haufen schießen

Rückblickend bekommt die Entwicklung rund um den „Euromaidan“ einen sehr strategischen Sinn. Man wird an die Minsk I und II Abkommen erinnern, die man im selben Jahr 2014 abschloss, mit dem Ziel sie zu brechen.

Das hatte man ein paar Monate zuvor, im selben Jahr 2014 bereits erfolgreich praktiziert: Das von Klitschko (Konrad-Adenauer-Stiftung, UDAR), Jazeniuk (Vaterlandspartei) und dem Faschisten Tjagnibok (Swoboda) mit Steinmeier und seinen beiden französischen bzw. polnischen Amtskollegen plus Vertretern der Regierung Janukowitsch ausgehandelte Abkommen vom 20. Februar 2014 sollte nicht einmal einen Tag halten.

Die Ukraine – zum dritten Mal gegen Russland

Wie wenig es um Demokratie und Freiheit (in der Ukraine) geht, machten führende Vertreter des Westens sehr deutlich. Das sich die imperialen Interessen Deutschlands schon immer Richtung Osten richteten, gegen Russland ist kein großes Geheimnis. Das sprach bereits 2007 der damalige Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Günther Gloser (SPD) sehr deutlich aus:

„Wir haben in der jüngeren Geschichte dreimal sehr viel Geld investiert, und nur einmal ist eine positive Dividende dabei herausgekommen.“
(jW vom 19. Februar 2007)

Man darf frei assoziieren, was der Staatsminister mit den zweimal meinte, die sich nicht ausgezahlt hatten. Wenn man den mittlerweile mittigen Russenhass im Ohr hat, fällt einem die freie Assoziation nicht mehr so leicht.

Regierungen kommen und gehen – die Business-Class bleibt

Man könnte meinen, dass deutsche Politiker im Freiheitsbad ertrinken. Ich kann alle beruhigen: Das tun sie nicht.

Man mag ihm das nicht zutrauen, aber der damalige Außenminister Steinmeier weiß, was gespielt wird und welche Regeln nicht verhandel- und auch nicht wählbar sind. Wie bedeutungslos alle jene sind, die sich an dem Umsturz beteiligt hatten, wie bedeutungslos die Wünsche und Hoffnungen jener sind, die auf dem Maidan-Platz gekämpft haben, zeigt sich nicht nur in der Ukraine – das kann man auch in vielen europäischen Ländern feststellen.

Das hatte auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf dem Schirm, als er im März 2014 in die Ukraine flog, um die neue Mannschaft der politischen und ökonomischen Player zu begutachten. Dass es dabei nicht so sehr auf das politische Personal, sondern zuvorderst auf die ökonomische Klasse ankommt, weiß neben Steinmeier auch die FR vom 24. März 2014 (wenn sie auf die wahren Machtverhältnisse in der Ukraine schaut):

„Er will die politischen und wirtschaftlichen Akteure hier kennenlernen. Allerdings in umgekehrter Reihenfolge: Vor dem politischen Akteur, dem neu eingesetzten Gouverneur Serhij Taruta, hat Steinmeier den wichtigsten wirtschaftlichen Akteur getroffen, den ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow. Achmetow ist der reichste Mann der Ukraine und der größte Stahlproduzent der GUS. Ihm gehören hier ein Handelszentrum, das Hotel Donbas Palace und der Fußballclub Schachtjor Donezk samt Fünf-Sterne-Stadion, der Donbas-Arena. Als der ukrainische Übergangspräsident Olexander Turtschynow acht Tage nach dem Sturz Janukowitschs die Einsetzung des Multimillionärs Serhij Taruta als Gouverneur von Donezk bekannt gab, erklärte er zeitgleich, dies sei mit dem Stahl- und Kohlebaron Achmetow abgesprochen. Kurz, Achmetow gehört auch die staatliche Gebietsverwaltung von Donezk, nebst Personal und Inventar.“

Erinnert sich heute noch jemand daran, dass die Besetzung des Maidan-Platzes, die wochenlangen Kämpfe dort, ganz wesentlich von dem Willen und Wunsch getragen waren, die Macht der Oligarchie zu brechen, die damit einhergehende Korruption zu beenden, kurzum eine Regierung zu stürzen, die (wie die Regierung unter Timoschenko zuvor auch) vor allem einem gedient haben: der Oligarchie im eigenen Land und den Geschäftspartnern im Ausland, mit denen man paktierte?

Und wer ist der von der Übergangsregierung ernannte Gouverneur von Donezk, Serhij Taruta, dem Steinmeier danach einen Besuch abstattete? Serhij Taruta stammt wie Achmetow aus der Region Donezk. Er konzentriert seine unternehmerischen Aktivitäten im Konzern Industrialnyj Sojus Donbassa. Dazu gehört die Stahlproduktion. Im Jahr 2007 kaufte Taruta zudem die Danziger Werft. Forbes schätzte sein Vermögen auf zwei Milliarden Dollar. Taruta hält sich wie sein Oligarchen-Kollege Achmetow zum Spaß auch einen Fußballverein: Metalurh Donezk, dessen Präsident er ist.

Wie skrupellos die neue Übergangsregierung das Land, also den gesellschaftlichen Reichtum, unter den Oligarchen aufteilt, beweist eine weitere Ernennung: Der Banker Igor Kolomojskij, der drittreichste Ukrainer wurde in Dnepropetrovsk zum Gouverneur ernannt.

Die kapital-freundliche Tageszeitung „Die Welt“ vom 9. März 2014 beschreibt das Stühlerücken innerhalb der ukrainischen Oligarchie wie folgt:

„Eine Handvoll ukrainischer Wirtschaftsbosse hat die Macht im Land. Einige mussten jetzt das Weite suchen. Aber deren Plätze haben längst andere eingenommen. Ändern wird sich nichts.“

Doch. Es wurde noch schlimmer. Der Krieg, der dem Putsch folgte, wird die paar Oligarchen noch reicher machen und die Millionen Menschen im Kriegsgebiet noch ärmer.

Quellen und Hinweise

ZDF-Skandal – Berichte im Auftrag Kiews?, L. Applebaum, Freitag vom 7.4.2018: https://www.freitag.de/autoren/lapple08m214/zdf-skandal-berichte-im-auftrag-kiews

Böser Oligarch, guter Oligarch, Die Welt vom 9.3.2014

Steinmeier im Land des Oligarchen, FR vom 24.3.2014

Nicht nur Nuland! Benno Thiel, Ostsee Zeitung vom 16.03.2015: https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/nicht-nur-nuland-UZM4TXSML2ZEDLJSOTU7ST4PNA.html

Zehn Jahre später: die Maidan-Revolution in der Ukraine, Stefano di Lorenzo, NDS vom 22. November 2023: https://www.nachdenkseiten.de/?p=107076#more-107076

Pistorius würdigt Maidan-Proteste, ZDF vom 21.11.2023: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/pistorius-besuch-kiew-selenskyj-ukraine-krieg-russland-100.html

Neustes zum Maidan: Ein Putsch und keine “Revolution in Würde”, Urs P. Gasche vom 27.11.2023: https://www.infosperber.ch/politik/welt/neustes-zum-maidan-ein-putsch-und-keine-revolution-in-wuerde/

Zehn Jahre Maidan-Umsturz: Doppelte Standards und Gewalt nach innen und außen, Bernhard Trautvetter, NDS vom 6.2.2024: https://www.nachdenkseiten.de/?p=110654

Erstveröffentlicht im Overtion Magazin
https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/euro-maidan-ein-bilderbuch-putsch-fuer-den-ersten-sieg-gegen-russland/

Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht.

Die größten NATO-Manöver seit Jahrzehnten haben begonnen – als Demonstration!

6. Februar 2024 Gastautor

Von Christian Müller

Während es immer klarer wird, dass die Ukraine gegen Russland keine Chance auf einen Sieg hat, haben die größten NATO-Manöver seit Jahrzehnten begonnen – mit rund 90’000 Soldaten. Gleichzeitig wachsen die Selbstzweifel: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg weilte in den letzten Tagen, wohl im Hinblick auf einen möglichen künftigen US-Präsidenten Donald Trump, in Florida, um die US-Militärführung zu überzeugen, dass die NATO nicht nur für Europa, sondern auch für die USA wichtig ist. Und die «Steadfast Defender 2024»-Manöver werden als «Demonstration» der NATO-Einigkeit bezeichnet. (Man beachte auch die Anmerkungen am Schluss dieses Artikels.)

«The exercise, which is conducted across various NATO nations, is based on NATO’s new defence plans and demonstrates the Alliance’s ability to rapidly deploy forces from North America and other parts of the Alliance, to reinforce the defence of Europe. It also gives a clear demonstration of NATO’s transatlantic unity, strength and determination to do all that is necessary to protect each other and our common values», so die Plattform Joint-Forces.com.

Oder zu Deutsch: «Die Übung, die von verschiedenen NATO-Staaten durchgeführt wird, basiert auf den neuen Verteidigungsplänen der NATO und demonstriert die Fähigkeit des Bündnisses, schnell Streitkräfte aus Nordamerika und anderen Teilen des Bündnisses zu verlegen, um die Verteidigung Europas zu stärken. Sie ist auch eine klare Demonstration der transatlantischen Einheit, der Stärke und der Entschlossenheit der NATO, alles zu tun, was notwendig ist, um einander und unsere gemeinsamen Werte zu schützen“.

Im April 2021 hat Jens Stoltenberg den Studenten der «University South Florida» in Tampa erklärt, dass die NATO den Artikel 5 in ihrer Gründungsurkunde ändern muss und wird, um der NATO auch Präventiv-Schläge zu ermöglichen. Siehe «NATO: vom Verteidigungsbündnis zum Angriffspakt».

Zur Rede Stoltenbergs in Tampa (automatische Übersetzung). Die Hervorhebungen im Text setzte Christian Müller.

Es ist schön, euch alle zu sehen. Und es ist toll, wieder hier zu sein. Denn ich habe das SOCOM (United States Special Operations Command) und den Luftwaffenstützpunkt MacDill bereits 2017 besucht. Und ich wurde instruiert, und heute wurde ich erneut instruiert, und es hat sich viel geändert. Und das zeigt, dass Sie in der Lage sind, sich an eine sich verändernde Welt anzupassen, und dass Sie berücksichtigen, dass wir heute anderen Bedrohungen und anderen Herausforderungen gegenüberstehen als 2017.

Wie bereits erwähnt, ist mein Besuch hier im SOCOM der Abschluss eines recht umfangreichen Besuchs in den Vereinigten Staaten. Wir haben am Samstag in Washington begonnen, wir haben uns mit der Regierung getroffen, aber auch viel Zeit auf dem Capitol Hill verbracht und uns mit beiden Parteien getroffen, mit Republikanern und Demokraten. Und gestern sind wir dann nach Alabama, nach Troy, gereist. Dort haben wir gesehen, wie dort einige der fortschrittlichsten und wichtigsten Waffen für dieses Bündnis hergestellt werden. Wir haben die Javelins gesehen, aber natürlich werden dort auch viele andere Arten von Waffen hergestellt. Und dann endet mein Besuch hier auf dem Luftwaffenstützpunkt MacDill und beim SOCOM.

Und deshalb möchte ich Ihnen zunächst für Ihren Dienst danken, für das, was Sie jeden Tag tun. Denn Sondereinsätze sind für jede militärische Operation von entscheidender Bedeutung und daher auch für das gesamte NATO-Bündnis so wichtig. Und Sie sind die Besten der Besten, Sie sind der Schlüssel zu so vielen Dingen, die wir als Bündnis und auch als einzelne Bündnispartner tun. Das Großartige hier ist, dass Sie natürlich die US-Spezialeinsatzkräfte und das Kommando haben, aber auch NATO-Verbündete und Partner, die mit ihnen zusammenarbeiten. Was Sie hier tun, ist also nicht nur für die USA wichtig, sondern für das gesamte Bündnis und für die Art und Weise, wie wir mit den Partnern in Europa, aber auch mit globalen Partnern in der ganzen Welt zusammenarbeiten.

Wie Sie wissen, sind Sie, die Spezialeinsatzkräfte, oft die Ersten, die kommen, und die Letzten, die gehen, und das bringt Sie oft in Gefahr. Lassen Sie mich daher auch all jenen Tribut zollen, die den höchsten Preis gezahlt haben, auch in jüngster Zeit. Deshalb müssen wir ihrer gedenken und all jenen unser Beileid aussprechen, die Angehörige verloren haben.

Die Realität ist, dass wir heute in einer gefährlicheren Welt leben als noch 2017, als ich das letzte Mal hier war. Denn seitdem haben wir eine zunehmende Rivalität zwischen Großmächten erlebt, nicht zuletzt mit China, in der Straße von Taiwan. Wir sehen eine anhaltende Bedrohung durch den Terrorismus, wir sehen Cyber-Bedrohungen. Aber dann haben wir einen neuen Krieg im Nahen Osten, und wir haben einen ausgewachsenen Krieg in Europa, in der Ukraine, den Angriffskrieg gegen die Ukraine.

All dies hat dazu geführt, dass die NATO die größte Anpassung, die größte Veränderung für unser Bündnis seit dem Ende des Kalten Krieges vorgenommen hat, indem sie mehr Streitkräfte in höhere Bereitschaft versetzt hat. Zum ersten Mal in unserer Geschichte haben wir im östlichen Teil des Bündnisses kampfbereite Truppen. Und die Bündnispartner investieren jetzt tatsächlich mehr in die Verteidigung. Wie Sie wissen, waren die Verteidigungsausgaben viele Jahre lang rückläufig, insbesondere in Europa. Und jetzt, in den letzten Jahren, haben alle Bündnispartner damit begonnen, ihre Verteidigungsinvestitionen zu erhöhen, und immer mehr Bündnispartner erfüllen die Vorgabe, mindestens 2 % des BIP für die Verteidigung auszugeben. Das bedeutet auch, dass die Alliierten mehr in Sondereinsätze investieren, und zwar in die nationalen Fähigkeiten, aber auch in die Zusammenarbeit mit den Partnern als Alliierte in der gesamten NATO. Und was hier geschieht, all die Aktivitäten, über die ich kurz vor unserer Ankunft in diesem Raum informiert wurde, spiegeln die zunehmende Bedeutung von Sondereinsätzen wider.

Die NATO reagiert darauf, weil wir das gemeinsam tun müssen. Die gute Nachricht ist, dass wir sehen, dass die NATO in einer Weise reagiert, die zeigt, dass die NATO das erfolgreichste und stärkste Bündnis der Geschichte ist. Und wir reagieren auch, indem wir die Ukraine unterstützen. Denn wir stehen vor vielen Herausforderungen, und eine der wichtigsten langfristigen Herausforderungen für die NATO ist China mit seinen umfangreichen Investitionen in neue moderne militärische Fähigkeiten und seinen Versuchen, auch Nachbarn zu zwingen und Nachbarn wie Taiwan zu bedrohen.

Aber die unmittelbarste Herausforderung, vor der wir stehen, ist natürlich der Krieg in der Ukraine. Und ich begrüße es, dass die NATO-Verbündeten und -Partner der Ukraine eine noch nie dagewesene Unterstützung gewähren. Sie sind ein Teil davon, und ich danke Ihnen dafür. Wir werden in der Ukraine auf die Probe gestellt. Denn wenn Präsident Putin in der Ukraine gewinnt, ist das nicht nur eine Tragödie für die Ukrainer, es macht auch die Welt gefährlicher und uns verwundbarer. Es liegt also in unserem nationalen Sicherheitsinteresse, die Ukraine zu unterstützen. Und ich bin der festen Überzeugung, dass das, was wir in der Ukraine tun, wichtig ist, nicht zuletzt deshalb, weil wir dort mit einem Bruchteil unseres Verteidigungsbudgets den russischen Kampffähigkeiten schwere Verluste beigebracht haben, ohne unsere eigenen Streitkräfte in Gefahr zu bringen. Und das zeigt, dass wir die Ukrainer weiterhin unterstützen sollten.

Natürlich haben wir alle auf größere Erfolge bei der Offensive gehofft, die die Ukrainer im vergangenen Jahr gestartet haben. Aber wir müssen uns daran erinnern, dass zu Beginn der Invasion durch Russland im Februar 2022 viele befürchteten, dass Russland innerhalb von Tagen die Kontrolle über Kiew und innerhalb von Wochen über den Rest der Ukraine übernehmen würde. Das ist nicht geschehen. Den Ukrainern ist es gelungen, die russischen Invasoren zurückzudrängen. Sie haben 50 % des anfangs von Russland besetzten Gebiets befreit. Und es ist ihnen gelungen, einen Korridor im Schwarzen Meer zu öffnen, was eine große Leistung ist, um die russische Schwarzmeerflotte zurückzudrängen. Und sie konnten den russischen Streitkräften schwere Verluste zufügen: mehr als 300.000 Tote, Tausende von zerstörten gepanzerten Fahrzeugen und Hunderte von Flugzeugen.

Wir müssen dies also berücksichtigen, denn es zeigt, dass die Unterstützung, die wir der Ukraine gewähren, sei es durch die Vereinigten Staaten oder andere NATO-Bündnispartner, auf dem Schlachtfeld, vor Ort, Tag für Tag, tatsächlich einen Unterschied macht. Ich sage dies, weil meine wichtigste Botschaft während dieses Besuchs lautete, dass wir nicht nachlassen, sondern vielmehr noch mehr tun sollten, um sicherzustellen, dass die Ukraine die erforderliche Unterstützung erhält. Wir haben die Kapazitäten, wir haben die Fähigkeiten, was wir brauchen, ist der politische Wille, um sicherzustellen, dass wir die Unterstützung leisten, die sie brauchen, um unsere Werte zu schützen und die Welt sicherer zu machen, als wenn wir Präsident Putin gewinnen lassen.

Dies ist nicht zuletzt deshalb wichtig, weil das, was in der Ukraine geschieht, von autoritären Führern in der ganzen Welt genau beobachtet wird: im Iran, in Nordkorea, aber nicht zuletzt in Peking. Peking beobachtet die Ukraine. Und wir wissen, dass das, was heute in der Ukraine und in Europa passiert, morgen in Asien und Taiwan passieren kann. Das ist also alles miteinander verknüpft. Das ist der Grund, warum dies für die NATO so wichtig ist.

Lassen Sie mich diese sehr kurze Einführung mit dem Hinweis beenden, dass ich in die Vereinigten Staaten zurückkehren werde, nicht unbedingt zur MacDill Air Force Base, aber ich werde zumindest im Juli in die Vereinigten Staaten zurückkehren, wenn Sie den NATO-Gipfel mit allen Staats- und Regierungschefs abhalten werden, die hierher kommen, um das 75-jährige Bestehen der NATO zu feiern. Auf diesem Gipfel werden wir das Bündnis feiern, aber auch wichtige Entscheidungen über Abschreckung und Verteidigung, über die Zusammenarbeit mit unseren Partnern im asiatisch-pazifischen Raum und auch über die Ukraine treffen.

Vor allem aber werden wir die Einigkeit von 31 und bald 32 Bündnispartnern demonstrieren. Sie haben Montenegro, Nordmazedonien und Finnland erwähnt, das ist absolut richtig. Aber dann werden wir sehr bald Schweden als 32. Alliierten haben. Wir werden also demonstrieren, wir werden die Einigkeit feiern. Die NATO ist das erfolgreichste Bündnis der Geschichte, weil wir in der Lage waren, uns zu verändern; die Welt verändert sich. Aber auch, weil es uns gelungen ist, trotz aller Unterschiede zusammenzustehen. Wir sind 31, bald 32 Bündnispartner von beiden Seiten des Atlantiks, mit einer unterschiedlichen Geschichte, einer unterschiedlichen Kultur, unterschiedlichen politischen Parteien an der Macht, aber wir waren immer in der Lage, uns auf unsere Kernaufgabe zu einigen, nämlich uns gegenseitig zu schützen und zu verteidigen.

Und der Zweck der NATO ist es, durch glaubwürdige Abschreckung den Frieden zu erhalten, indem wir zusammenstehen. Solange wir also weiterhin jedem potenziellen Gegner glaubhaft vermitteln, dass ein Angriff auf einen Bündnispartner die Reaktion des gesamten Bündnisses nach sich ziehen wird, sind wir sicherer und stärker, als wenn wir versuchen, dies allein zu tun.

Die NATO ist also ein gutes Geschäft für alle Bündnispartner. Die NATO ist wichtig für Europa. Aber die NATO ist auch für die Vereinigten Staaten von Bedeutung, vor allem, weil die Vereinigten Staaten sich jetzt mehr Sorgen um China machen: die Größe ihrer Wirtschaft, die hohen Investitionen in neue militärische Fähigkeiten und Technologien. Die Vereinigten Staaten sind bei weitem der größte Verbündete. Gleichzeitig müssen wir wissen, dass die Vereinigten Staaten 25 %, also ein Viertel, der Weltwirtschaft, des weltweiten BIP, repräsentieren. Zusammen mit 31 NATO-Bündnispartnern repräsentieren wir 50 % des weltweiten BIP und 50 % der weltweiten Militärmacht. Die NATO ist also ein gutes Geschäft für die Vereinigten Staaten. Die NATO macht auch die Vereinigten Staaten stärker und sicherer. In der NATO stehen wir also zusammen, denn sie nützt uns allen, und das werden wir auf dem NATO-Gipfel im Juli feiern. Ich danke Ihnen vielmals und bin bereit, einige Fragen zu beantworten.

Zum englischen Original der Rede.

Anmerkung von Christian Müller: Den Satz «Die NATO ist ein gutes Geschäft für die Vereinigten Staaten.» („So NATO is a good deal for the United States.“) und die beiden Sätze «Und ich bin der festen Überzeugung, dass das, was wir in der Ukraine tun, wichtig ist, nicht zuletzt deshalb, weil wir dort mit einem Bruchteil unseres Verteidigungsbudgets den russischen Kampffähigkeiten schwere Verluste beigebracht haben, ohne unsere eigenen Streitkräfte in Gefahr zu bringen. Und das zeigt, dass wir die Ukrainer weiterhin unterstützen sollten.» muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Nicht nur bestätigt der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dabei, dass die NATO in der Ukraine auch militärisch mitmischt, er ist auch noch stolz darauf, Russland schädigen zu können, ohne dabei eigene Soldaten gefährden oder gar verlieren zu müssen. Was sind denn schon die ukrainischen Menschenleben wert, die da zu Tausenden geopfert werden, nur um die Vorherrschaft der USA in der Welt zu stärken und Russland zu schwächen?

Erstveröffentlich auf GlobalBridge
https://globalbridge.ch/die-groessten-nato-manoever-seit-jahrzehnten-haben-begonnen-als-demonstration/

Wir danken für das Publikationsrecht.