Tesla vergesellschaften?!

Tesla will ein privates Monopol auf digital gesteuerte Automobilität – Grund genug, schleunigst die Eigentumsfrage zu stellen

Von Lasse Thiele

Zuletzt lagen gleich zwei Brennpunkte der Klimagerechtigkeitsbewegung in Brandenburg. Während die Besetzung des geplanten Tesla-Erweiterungsgeländes in Grünheide ihre Räumung abwenden konnte, trafen sich am Wochenende rund 70 Kilometer weiter nördlich, am Werbellinsee, 350 Aktivist*innen zur Konferenz »Let’s Socialize – Vergesellschaftung als Strategie für Klimagerechtigkeit«. Die Bewegung nimmt sich die Eigentumsfrage vor. Auch der Fall Tesla wurde diskutiert, wobei eine Enteignung der Grünheider Fabrik zunächst nicht als naheliegende Option erschien. Dabei wäre die Vergesellschaftung Teslas, mit etwas anderem Fokus, durchaus ein zeitgemäßes Anliegen.

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Nicht nur rechtslibertäre Elon-Musk-Fans und einfallslose »Hauptsache Arbeitsplätze«-Sozialdemokrat*innen schätzen den Konzern. Tesla findet bisweilen auch unter Klimaschützer*innen Zuspruch. Sie sehen zum einen das E-Auto trotz aller ökologischen Auswirkungen als schnellstmöglich hochzuskalierenden Verbrennerersatz, zum anderen die digitalen Steuerungsansätze des Konzerns als Chance, langfristig die Zahl der Autos auf den Straßen zu reduzieren. Wer gegen Tesla protestiere, so das Argument, bewahre letztlich nur den Verbrenner – und blockiere eine Ära effizienter Mobilität.

Das erste Argument scheint wenig interessant. Verhandelt wird rund um die Proteste eine Mobilitätswende, die über einen bloßen Antriebswechsel hinausgeht. Eine drastische Abkehr von massenhafter individueller Automobilität ist, wie auch die in Grünheide diskutierte Wasserfrage zeigt, ökologisch geboten. Da sich das E-Auto ohnehin ökonomisch gegen den Verbrenner durchsetzen dürfte, mögen die Proteste dem gesellschaftlichen Diskurs zwar einige Schritte vorauseilen und schlimmstenfalls kurzfristig ein paar zusätzlich verkaufte Benziner nach sich ziehen – sie legen aber den Finger in die richtige Wunde.

Spannender ist der zweite Punkt: Natürlich braucht es innovative Mobilitätskonzepte. Doch wer Elon Musks Umgang mit Twitter erlebt, dürfte an der Idee zweifeln, auch noch das Verkehrssystem in die Hände eines erratischen Milliardärs zu legen. Genau darum geht es in Teslas Vision: ein digital vernetztes System aus Millionen autonom fahrender Vehikel, das individuellen Autobesitz und ÖPNV erübrigen soll – alles gesteuert durch die Algorithmen eines monopolistischen Konzerns. Die Software ist dabei wesentlich interessanter als die Hardware, also die in Grünheide ausgespuckten Blechkarossen.

Diese digitalen Infrastrukturen – Teslas geistiges Eigentum – gälte es primär zu vergesellschaften. Öffentliche Mobilitätsplattformen könnten unter den Tesla-Innovationen die gesellschaftlich erwünschten auswählen und nach sozialen und ökologischen Kriterien weiterentwickeln – statt nach Profitaussicht. So könnte ein System stehen, das kollektive Verkehrsmittel priorisiert, nur in dünn besiedelten Gebieten verstärkt kleinere Fahrzeuge einsetzt und pragmatische Lösungen höher gewichtet als den entfernten Traum vom autonomen Fahren.

Tesla ist kein klassischer Autohersteller, sondern ein Mobilitäts- und IT-Konzern, der sich als privates Verkehrsministerium der Zukunft inszeniert. Wer eine demokratische Verkehrspolitik bevorzugt, hat eine zukunftsweisende Alternative: Tesla vergesellschaften.

Lasse Thiele arbeitet im Konzeptwerk Neue Ökonomie am Thema Klimagerechtigkeit.

Quelle: nd v. 20.4. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180922.elektromobilitaet-tesla-vergesellschaften.html?sstr=Lasse|Thiele

Wir danken für das Publikationsrecht.

Spurwechsel mit Problemen

Von Klaus Murawski

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe: Klima – Krise – sozial-ökologische Transformation fand am 12.April im Haus der IG Metall die Veranstaltung „Zukunft der Mobilität? Spurwechsel jetzt! Statt. Als Referenten des Abends  waren der ehemalige Leiter des Vertrauensleutekörpers der IG Metall  Wolfsburg und jetzt Leiter des Gesprächskreis Zukunft, Auto, Umwelt, Mobilität (ZAUM) der Rosa-Luxemburg Stefan Krull und der Betriebsrat Martin Bott von Mercedes in Stuttgart vorgesehen, der dann jedoch krankheitsbedingt absagen musste. Seinen Part übernahm dann Hans Köbrich, früher VK-Leiter des Berliner Motorenwerks von  BMW.    

Stefan Krull zeigte die Notwendigkeit aber auch die Schwierigkeiten bei der Transformation der Automobilindustrie auf. Der Wunsch der Deutschen Automobilindustrie, mit dem Wechsel der Antriebstechnik hin zum Elektromotor gleichhohe Gewinne zu erzielen, erweist sich in der Zwischenzeit als Trugschloss. Die Kaufprämien wurden gestrichen, und nun drängen noch die wesentlich kostengünstigeren chinesischen PKWs auf den deutschen Markt. Bereits jetzt sind die deutschen Fertigungsstätten für E-Autos nur zur Hälfte ausgelastet. Es macht sich Angst breit - nicht nur bei VW, sondern auch bei den Beschäftigten, Betriebsräten und der IG Metall.

Während die Prämien-Produzenten sich immer noch auf das Geschäft mit Leasingfahrzeugen, Dienstwagen und dem Export verlassen können, trifft das für Massenhersteller, die eine breitere und weniger betuchte Käuferschicht bedienen, immer weniger zu. Auch wenn ein Spurwechsel zu mehr Bahnen und Bussen nicht alle PKWs überflüssig machen wird, steigen die meisten Durchschnittsverdiener*innen bei Preisen von 40.000 € für einen Klein- bis Mittelklassewagen aus. Dies mag Carsharing und Rufbusse fördern, doch hinterlässt es große Lücken an beschäftigungswirksamer Produktionskapazität. Die Diskussion zeigte, wie mühsam und langsam der Prozess vorangeht, die Beschäftigten für eine Transformation der Industrie zu gewinnen.

Die etwa 60 Teilnehmer*innen beteiligten sich rege an der Diskussion. Ob der Weg einer Genossenschaft wie bei GKN bei Florenz in Italien eine gangbare Alternative sein kann, wurde kurz andiskutiert und war umstritten. Grundsätzlich ist es im kapitalistisch geführten Konkurrenzkampf immer wieder schwer qualitative und gesellschaftlich nützliche Produkte durchzusetzen und nicht nur die Preiskonkurrenz entscheiden zu lassen. Was es braucht, um sicherzustellen, dass die Beschäftigten in der Transformation nicht auf der Strecke bleiben, kann man vermutlich aus den Standortkämpfen um das Ende der Kohleförderung lernen, meinte Stefan. Doch das ließ die Gesellschaft sich auch einiges kosten. Diese Kosten konkurrieren jetzt mit den priorisierten Kriegslasten.

Auf jeden Fall ist es in Betrieben, die auf Grund ihrer Produkte Gefahr laufen, vom Markt zu verschwinden, wichtig, dass die Beschäftigten, ihre Betriebsräte und Gewerkschaft rechtzeitig Alternativen entwickeln um dafür die Öffentlichkeit zu gewinnen und die Politik unter Druck zu setzen. Auch sollte das Know How wissenschaftlicher Einrichtungen dafür genutzt werden.

In der Reihe wird es weitere Veranstaltungen geben müssen. Besonders wichtig ist es dabei, dass wir dabei mehr Kolleg:innen erreichen, die sich dafür in ihren Betrieben engagieren wollen.

Ehemalige Gkn, Tausende marschieren von der Fabrik ins Zentrum von Campi. Spannungen mit den Eigentümern

Literaturfestival der Arbeiterklasse im Gange. Tausende von Menschen hören Arbeiterschriftstellern und -dichtern zu. Störaktion der Eigentümer‘

Von Kurt Weiss

Heute, fast drei Jahre später, ist der Streit immer noch nicht ausgestanden, ebenso wenig wie die Initiativen des Fabrikkollektivs, das gestern erneut Tausende von Menschen auf die Straße gebracht hat, um von der Fabrik in der Via Fratelli Cervi bis ins Zentrum von Campi Bisenzio zu demonstrieren (der Bürgermeister von Campi, Andrea Tagliaferri, war ebenfalls anwesend), am Ende des zweiten Tages des Literaturfestivals der Arbeiterklasse, das von Freitag bis heute Abend vor dem ehemaligen Gkn stattfindet. Das Festival wird vom Factory Collective, Soms Insorgiamo und Edizioni Alegre in Zusammenarbeit mit Arci Firenze und unter der Schirmherrschaft der Gemeinde Campi Bisenzio organisiert.

Link zur GKN-Reeportage:
https://www.055firenze.it/art/226691/Ex-Gkn-il-corteo-dalla-fabbrica-al-centro-di-Campi?fbclid=IwAR261ixT-JeBAYDg7fbMchlIfpM6_6z24wq2Qba7oUrYWTETMIDwEHLLznM_aem_AUXv1jN0oELwgc0c7had84wOej1mA51qDyJPRDxkUcUFtEYAjUCJpn9j8JI3Z6sSzKc

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