Solidarität mit den landesweiten italienischen Streiks am 20. Oktober

Die italiensichen Basisgewerkschaften mobilisieren gegen den Krieg , soziale Verelendung und die rechtsradikale MeloniRegierung..

20. OKTOBER IST GENERALSTREIK
– Gegen Krieg, hohe Lebenshaltungskosten und Prekarität
WIR STOPPEN DIE MELONI-REGIERUNG
– Für allgemeine Lohnerhöhungen in Höhe der Inflation

hier die Original Übersetzung des Aufrufs der italienischen Kollegen!

Berliner Gewerkschafter:innen erklären sich solidarisch:

Berliner Gewerkschafter:innen senden solidarische Grüße an die Kollegen von S.I. COBAS, SGB, CUB und alle anderen kämpfenden Gewerkschafter in Italien. Wir hoffen, dass sich weitere Gewerkschaften anschließen. Euer Streik ist ein wichtiger Widerstand gegen die erzreaktionäre rechte Regierung, die den Armen das Bürgergeld streicht, die Arbeiter angreift und den Kriegskurs vorantreibt.

Die abscheuliche Ermordung israelischer Zivilisten durch HAMAS war ein Verbrechen. Jetzt droht der ausgehungerten palästinensischen Bevölkerung von Gaza ein blutiger Angriff durch die israelische Armee mit massenhaften zivilen Opfern. Aber auch die israelische Bevölkerung leidet unter der weiteren Eskalation und einem nicht enden wollenden Beschuss durch HAMAS und seinen Verbündeten. Die internationale Arbeiterbewegung muss sich all diesen Angriffen entgegenstellen.

Wir wünschen eurem Streik viel Erfolg!

  • Nein zu Krieg und Militär, zur Produktion und zum Versand von Waffen
  • Nein zur Abschaffung des Bürgergeldes
  • Für eine allgemeine Erhöhung der Löhne in Höhe der Inflation
  • Für stabile und sichere Arbeitsplätze und einen garantierten Lohn für alle Arbeitslosen
  • Keine weiteren Toten bei der Arbeit

Erstunterzeichner:

  • Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin
  • Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin
  • Berliner Gewerkschaftlicher Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg
  • Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften Berlin, VKG
  • René Arnsburg, Mitglied Landesbezirksvorstand ver.di Berlin-Brandenburg
  • Georg Holodynski, GEW, Vertrauenskörper und Landesdelegierter

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Solidarietà con lo sciopero generale italiano del 20 ottobre

I sindacalisti berlinesi inviano saluti di solidarietà ai colleghi di S.I. COBAS, SGB, CUB e a tutti gli altri sindacalisti in lotta in Italia. Ci auguriamo che altri sindacati si uniscano a noi. Il vostro sciopero è un’importante resistenza al governo di destra arci-reazionario che sta tagliando l’assegno di cittadinanza ai poveri, attaccando i lavoratori e spingendo il corso della guerra.

L’efferato omicidio di civili israeliani da parte di HAMAS è stato un crimine. Ora la popolazione palestinese di Gaza, affamata, sta affrontando un sanguinoso attacco da parte dell’esercito israeliano con vittime civili di massa. Ma anche la popolazione israeliana sta subendo un’ulteriore escalation e un bombardamento incessante da parte di HAMAS e dei suoi alleati. Il movimento operaio internazionale deve opporsi a tutti questi attacchi.

Auguriamo al vostro sciopero di avere successo!

  • No alla guerra e alle militari, alla produzione e invio di armi
  • Basta con la strage del morti sul lavoro
  • Non all abolizione del reddito di cittadinanza
  • Per l’aumento generalizzato dei salari pari all’inflatione
  • Per il lavoro stabile e sicuro e un salario garantito a tutte le disoccupate e tutti di disoccupati

Primo firmatario:

  • Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin
  • Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin
  • Berliner Gewerkschaftlicher Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg
  • Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften Berlin, VKG
  • René Arnsburg, Mitglied im Landesbezirksvorstand ver.di Berlin-Brandenburg
  • Georg Holodynski, GEW, Vertrauenskörper und Landesdelegierter
Siehe auch unseren Beitrag  : Berliner Gewerkschafter*innen mobilisieren gegen Aufrüstung und Krieg

Solidarity with the Italian General Strike on October 20

Berlin trade unionists send solidarity greetings to the colleagues of S.I. COBAS, SGB, CUB and all other struggling trade unionists in Italy. We hope that other unions will join. Your strike is an important resistance to the arch-reactionary right-wing government that is cutting off the citizen’s benefits to the poor, attacking the workers and pushing the course of war.

The heinous murder of Israeli civilians by HAMAS was a crime. Now the starved Palestinian population of Gaza is facing a bloody attack by the Israeli army with mass civilian casualties. But the Israeli population is also suffering from further escalation and a never-ending shelling by HAMAS and its allies. The international labor movement must oppose all these attacks.

We wish your strike every success!

  • No to the war and the military, the production and transport of weapons
  • No more death at work
  • No to the abolition of citizenship income
  • For the generalized increase of wages equal to the inflation
  • For stable and secure work and a guaranteed wage for all unemployed women and men

First signatory:

  • Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin
  • Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin
  • Berliner Gewerkschaftlicher Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg
  • Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften Berlin, VKG
  • René Arnsburg, Mitglied im Landesbezirksvorstand ver.di Berlin-Brandenburg
  • Georg Holodynski, GEW, Vertrauenskörper und Landesdelegierter

Für kapitalistische Staaten sind Kriege unverzichtbar – sie wachsen immer nach und düngen die Welt mit Verbrechen

Von Klaus Murawski

Grundsätzlich geht es bei Auseinandersetzungen zwischen Staaten immer um Interessen, besonders zugespitzt in Kriegen. So war es im 1. Weltkrieg. Der aufstrebende deutsche Imperialismus suchte einen „Platz ander Sonne“, der ihm vor allem durch die damals mächtigste Nation Großbritannien versperrt war. Der Kapitalismus kennt keine freundliche Aufteilung von Macht und Einflusssphären. Nach der Kriegsniederlage des Deutschen Reiches 1918 setzt das deutsche Kapital zu Ende der Weimarer Republik auf die faschistische Massenbewegung, deren rassistische Führung dann während des sog. „III.Reiches“ bis dato nicht gekannte Menschheitsverbrechen beging. Doch auch nach dem Ende dieser Katastrophe war die Friedensordnung nie sicher und weiter bedroht. Denn es folgte der Koreakrieg – ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA um wirtschaftliche und politische Einflussgebiete. Auch der Indochinakrieg Frankreichs gegen die Befreiungsbewegung in Algerien und in Indochina, der dann von den USA weitergeführt wurde, forderte Millionen von Opfern. Die USA versuchten mit aller Macht den Einflussbereich der Sowjetunion zu begrenzen. Diese ließ sich dabei zu einer Invasion Afghanistans verleiten, die für sie der Anfang des Endes wurde. Die USA unterstützten die radikalislamistischen Mudschahidin und legten die Grundlage für den späteren Aufstieg des IS. Im „Krieg gegen den Terror“, der nach dem Attentat auf das World Trade Center in New Yorck begann, beteiligte sich auch Deutschland durch einen militärischen Auslandseinsatz an diesem Abenteuer, das die Kriegsursachen nicht beseitigte sondern weiter verschärft hat. Auch in den Golfkriegen 2 und 3 wurde nicht an Propagandalügen gespart, um die schlichte Tatsache zu verbergen, dass es der westlichen Vormacht um den Zugriff auf Erdölvorkommen und Transportrouten ging. Und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion versuchte Russland seinen Abstieg als Großmacht aufzuhalten und führte Kriege in Zentralasien und Kaukasus, um seinen Einfluss durch autoritäre Machthaber zu sichern. In Afrika agieren die ehemaligen europäischen Kolonialmächte, insbesondere Frankreich, um die Interessen ihrer Firmen auch dort zu sichern. Sie konkurrieren dort auch mit Russland, das hier auch mit militärischer Unterstützung seine Rohstoffversorgung sichern will. Dazu kommt als großer Herausforderer der USA die VR China. Sie folgt dem Plan einer Neuen Seidenstraße und sichert sich wirtschaftliche, politische und auch allererste militärische Stützpunkte.

Die politische Luft wird immer bleihaltiger, was nicht über Nacht kam. Der Boden wurde schon sehr lange geebnet. Dies lässt sich besonders an der Entwicklung der Beziehungen des Westens mit der Sowjetuion bzw, später Russlands, ablesen:

Bekanntnlich gab es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der deutsche Vereinigung Verträge, in denen auch die Sicherheitsinteresse Russlands respektiert wurden. Doch was folgte?

Der 1972 geschlossene ABM-Vertrag verpflichtet beide Länder auf den Verzicht eines Raketenabwehrsystems das einen Atomvergeltungsschlag verhindern könnte. Diesen Vertrag hat Präsident Bush 2002 einseitig gekündigt.

Der INF-Vertrag aus dem Jahr 1987 regelt das Verbot von landgestützten atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen. 2019 haben die USA den INF-Vertrag einseitig gekündigt.

Der erste START-Vertrag wurde 1991 zwischen den USA und Russland geschlossen. 1994 mit Start II eine Abrüstung auf jeweils 3000- 3500 Sprengköpfe bis 2003. Dieser Vertrag wäre am 5. Februar 2021 automatisch ausgelaufen, jedoch Putin und Biden verlängerten den STRAT Vertrag um weitere 5 Jahre.

Durch die NATO Erweiterung sind von 1999 bis 2021 14 Staaten Osteuropas und Balkan Mitglied im Bündnis.

Es ist die Gesamttendenz dieser Entwicklung, die einer Überprüfung bedarf. Ês geht um nicht weniger als um eine wirkliche Kehrtwende, die statt forzierter Kriegsfähigkeit radikale Abrüstung un ein Konzept der gemeinsamen Sicherheit zur Grundlage hat.

Keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete und die Wirklichkeit!

Das Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen) gilt noch, wird aber schon lange nicht mehr konsequent angewendet.

Schauplätze andauernder bewaffneter Konflikte weltweit

Aus Wikipedia
Von Futuretrillionaire, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=22118731

Die militärische Einmischung Saudi- Arabiens in den jemenitischen Bürgerkrieg 2015 machte dieses Land zur Kriegspartei. Deutsche Waffen, sowie aus USA, Frankreich und dem Vereinigten Königreich werden weiterhin exportiert, teilweise über Umwege. Deutsche Waffen werden trotz Exportbeschränkungen in allen Kriegen auf der Welt eingesetzt. In Somalia, wie im Sudan, in Syrien, Afghanistan und Jemen. Was für uns folgt sind Kriegsflüchtlinge.

Die aktuelle Militärhilfe für die Ukraine, und jetzt verstärkt Israel, sorgt für volle Kassen bei diversen Rüstungskonzernen, führt aber nirgends zu Frieden.

2023 – was wird aus Israels Sicherheit?

Das jüdische Volk wurde weltweit verfolgt, insbesondere im Holocaust, den das faschistische Deutschland zu verantworten hatte. Aus diesem Trauma entand der Wunsch nach einem eigenen Staat.

Der UN-Teilungsplan für Palästina, der am 29. November 1947 als Resolution 181 (II) angenommen wurde, sollte das britischen Mandatsgebiets Palästina ablösen. Eine Zweistaatenlösung wurde angestrebt. Doch das Konzept blieb unrealisiert.

In den Jahren 1947–1949 wurde der erste arabisch-israelische Krieg ausgetragen. Weitere folgten bis 1973.

Israel entwickelte sich zu einem starken Staat, aber mit einer fragilen Demokratie. Von 1948 bis 2022 gab es 38 Regierungen. Die Konflikte mit den Arabern in Israel und im Besatzungsgebiet des Ost- Jordanlands und des Gaza Streifens entladen sich immer wieder in Gewalt. Gaza als „weltweit größtes Freiluftgefängnis“ hat keine Zukunft.

Ist die Zweistaatenlösung gescheitert? Sollte es nicht einen gemeinsamen Staat geben mit einer Perspektive für alle? Zuerst einmal geht der Zug in die entgegengesetzte Richtung. Nethanjahu präsentierte bei der UNO eine Landkarte, in der es keine besetzten Gebiete mehr gab, die darauf verweisen, dass es da noch ein Palästineserproblem gibt. Die rechte Regierung in Jerusalem kommt nicht mit einem Palmenzweig sondern mit Bombern. Die Verbrechen der Hamas sind nur der Auftakt zu einer Serie dann folgender Verbrechen. Es wird viele Opfer auf beiden Seiten fordern und über Generationen weiteren Hass schüren.

Wozu sind denn Kriege da?

Die Antwort gibt Udo Lindebergs mit seinem Lied von 1981, vor 42 Jahren und was hat die Welt gelernt?

Israelische Presse kritisiert massiv „bedingungslose“ deutsche Unterstützung für die zionistische Regierungspolitik

In einem Kommentar von Haaretz, einer der führenden und größten israelischen Presseorgane, wird der bedingungslose Kotau der deutschen politischen Elite vor der zionistischen Regierungspolitik offen und unverblühmt als Verrat am Holocaust bezeichnet.

Die vorgetragene Sorge von Kanzler Scholz um das Leid der Menschen im GAZA werde konterkariert, wenn allein oder hauptsächlich HAMAS dafür verantwortlich gemacht werde. Wörtlich heisst es in dem Kommentar vom 16.Oktober: “ Ihr Deutschen habt Eure Verantwortung , die sich aus dem Holocaust ergibt, längst verraten. (…) Ihr habt sie verraten durch eine vorbehaltlose Unterstützung eines Israels, das besetzt , kolonisiert, den Menschen das Wasser wegnimmt, Land stiehlt, zwei Millionen Menschen im Gazastreifen in einem überfüllten Käfig gefangen hält, Häuser zerstört, ganze Gemeinchaften aus ihren Häusern vertreibt und die Gewalt der Siedler fördert.“ [1] https://www.haaretz.com/opinion/2023-10-16/ty-article-opinion/.premium/germany-you-have-long-since-betrayed-your-responsibility/0000018b-3487-d051-a1cb-3ddfa2cf0000

Originalauszug aus dem Kommentar, Haaretz 16.10.2023

Es ist diese hier beschriebene Polititk Israels, die laut Meinung eines nicht unwesentlichen Teils der israelischen Gesellschaft für die nicht enden wollende Gewalteskalation in ihrem Land und das ganze Leid auf beiden Seiten – Israelis wie Palästinensern – verantwortlich ist. Wer aus dem Holocaust die richtigen Lehren gezogen hat, müsse einer solchen Poltitik der Kolonialisierung und Besatzung, der permanenten Gewaltausübung sowie einer gefährlichen rassistischen und religiös fundamentalistischen Spaltungs- und Konfrontationspolitik entschieden entgegentreten.

Stattdessen wird der bedingungslose Kniefall geübt vor einer israelischen mit rechtsextremen Ministern durchsetzten Regierung! Zu erwarten wäre, dass der deutsche Bundeskanzler neben der Anerkennung des Existenzrechts von Israel auch konsequent die Anerkennung der Rechte der Palästinenser, die Umsetzung der UN Resolutionen sowie die Aufhebung der Besatzung und aller Repressionen fordern würde. Zu erwartem wäre, dass er von Nethanyahu verlangen würde, dass der Grenzübergang zu Ägypten hier und jetzt ungestört geöffnet werden kann, um einen Versorgungskorridor für die darbenden Menschen zu ermöglichen. Zu erwarten wäre, dass er darauf einwirken würde, dass das verheerende Bombardement sofort eingestellt und nichts unversucht gelassen wird, in Waffenstillstandsverhandlungen einzutreten. Zu erwarten wäre, dass man das überrüstete Israel nicht noch mit mehr deutschen Waffen vollstopft. Das alles wäre eine Verpflichtung, die uns Deutschen aus den Lehren des Holocaust auferlegt sein sollten, nein sein müssen!

Auf vollständiges Unverständnis stößt, wenn Kritiker dieses zionistischen Politikurses und seiner vorbehaltlosen Unterstützung hierzulande auch noch als „Antisemiten“ diffamiert werden. Oder auch das Zeigen von Palästinenserfahnen (nicht Hamas Symbolen) und Solidaritätsbekundungen mit den unterdrückten Palästinensern versucht wird mit fadenscheinigen Begründungen zu verbieten. Das ist nichts anderes als blanker Rassismus. Überall, wo Palästinenser ungehindert für ihre Anliegen demonstrieren durften , wie zum Beispiel in Köln oder Aachen, blieb es weitgehend friedlich. Wohlgemerkt, es geht nicht um die Duldung eines zynischen Abfeierns des Hamas Massakers. Es geht um die Einhaltung des Grundrechts, dass alle involvierten Konfliktparteien für ihre völkerrechtlich verbrieften Anliegen in Deutschland öffentlich eintreten dürfen. Das repressive Vorgehen von Poltitik und Behörden gerade in Berlin kann dagegen zur weiteren Eskalation beitragen.

In dem Moment, wo diese Zeilen geschrieben werden, erreicht uns die Meldung der Los Angeles Times [2]https://www.latimes.com/world-nation/story/2023-10-17/israeli-bombings-gaza-kill-dozens-aid-still-stalled . Das GAZA City Hospital sei durch einen israelischen Luftangriff komplett zerstört worden. Mit hunderten von Verletzten und Toten. Wir sind gespannt, welche mahnenden Worte der wie ein “ Pharisäer“ auftretende Bundeskanzler Scholz diesmal dazu finden wird.

Update es gibt inzwischen eine heftige Diskussion, wo sich beide Konfliktparteien die Schuld für die Hospital Katastrophe zuweisen. Stand aktuell : Es gibt keine gesicherten Erkenntnisse. Unabhängig von diesem Einzelfall sind laut offiziellen unabhängigen Stellen und UN (Stand 16.10.) schon 3800 Menschen im GAZA durch die israelischen Angriffe umgekommen! Inzwischen hat Israel einen großen Teil seiner Videos und Fotos, die die Verantwortung der HAMAS beweisen sollen, zurückgezogen, da es sich immer offensichtlicher als FAKE erwiesen haben soll.

Auch der renommierte israelische Historiker Moshe Zuckermann hat sich jüngst über die schädliche Abstempelung in Deutschland an jeglicher Kritik an Israel als „antisemitisch“ unmissverständlich geäussert. Hier der entsprechende Auszug aus dem Interview der Berliner Zeitung , Ramon Schack, 18.10.2023:

In Deutschland wird dieser Tage viel über Antisemitismus berichtet, vor allem mit Blick auf pro-palästinensische Demonstrationen. Sie selbst, als israelischer Staatsbürger und Jude, wurden schon in Deutschland von Deutschen des Antisemitismus beschuldigt. Werden die Begriffe „Juden“, „Zionismus“, „Israel“ und „Antisemitismus“ in der deutschen Öffentlichkeit verwechselt oder gar falsch verwendet?

Das ist gelinde ausgedrückt. Ich kann nur wiederholen, was ich in Deutschland schon seit Jahren (offenbar vergeblich) zu erklären versuche: Juden, Zionisten und Israel sind mitnichten identische Kategorien, und sei’s, weil nicht alle Juden Zionisten sind, nicht alle Zionisten Israelis, und nicht alle Israelis Juden. Und weil Juden, Zionisten und Israel nicht gleichzusetzen sind, sind auch (negativ gewendet) Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik voneinander zu unterscheiden. Man kann Zionist sein und dennoch Israel kritisieren. Man kann Jude sein, ohne dem Zionismus anzuhängen. Man muss nicht antisemitisch sein, um sich gegen den Zionismus zu stellen und Israel für seine Politik zu kritisieren. Wohl kann ein Israelkritiker auch antisemitisch sein, aber das besagt nicht, dass da ein zwingender Kausalzusammenhang zwischen beiden Kategorien besteht. „Israelbezogener Antisemitismus“ ist primär ein Slogan, um legitime und notwendige Israelkritik zu verhindern, nicht um Antisemitismus zu bekämpfen.

https://www.haaretz.com/opinion/2023-10-16/ty-article-opinion/.premium/germany-you-have-long-since-betrayed-your-responsibility/0000018b-3487-d051-a1cb-3ddfa2cf0000

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