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Nach Trommelfeuer – Panzerlieferung – ein Spiel mit dem Tod

Nach beispiellosem Trommelfeuer. Jetzt grünes Licht für schwere Kampfpanzer in die Ukraine . Rettet das wirklich Leben und verkürzt den Krieg? Die Einpeitscher für den Leo, die das behaupten, scheinen selbst nicht daran zu glauben. Die Leos sind noch nicht geliefert und schon wird die nächste Runde – diesmal für schwere Kampfjets – eingeläutet. Wo endet diese Eskalation und wer zahlt für sie? Sind das nicht vor allem die Ukrainer, die an die Front geschickten russischen Soldaten, aber auch wir alle -weltweit und unsere Umwelt dazu?

Die Entscheidung war zu erwarten

Deutschland, aber auch die USA, liefern schwere Panzer an die Ukraine. Nach einem beispiellosen Trommelfeuer gegen alles und jeden, der auch nur einen Hauch darüber nachzudenken wagt, ob nicht ständig neue Waffenlieferungen und Kriegseskalation einem Frieden im Wege stehen, zu mehr Tod in der Ukraine führen und zu einer ernsten Bedrohung für uns alle werden könnten.

Wer Bedenken äussert, wird fertig gemacht

Beispielhaft die Hetzkampagne gegen die eigentlich verhaltenen Bedenken des SPD Bundestagsfraktionssprechers Mützenich. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann , gerade von einer von vielen als Provokation empfundenen Reise nach Taiwan im fernen Ostasien zurückgekehrt, Frontfrau und Kronprinzessin der deutschen Rüstungsindustie, zerfetzte den Mann für seine Aussagen förmlich in der Luft und bezeichnete ihn als „Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Aussenpolitik“ [1] Krieg in der Ukraine: Koalitionsstreit um Kampfpanzer-Lieferungen eskaliert | ZEIT ONLINE . Vollkommen zunichte geredet wird dabei, dass diese Art Aussenpolitik immerhin auf die längste Friedensperiode dieses Landes mit über 75 Jahren zurückblicken kann. Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland und jetzige Vizeaussenminister Melnyk verschärfte die Tonart der FDP Frau und pestete :“Dieser Typ ist der zynischste und ekelhafteste deutsche Politiker“ [2]Melnyk pestet gegen SPD-Mann: „Der ekelhafteste deutsche Politiker“ – FOCUS online. Aber wen verwundert das, Mützenich stand ja auch schon ganz offiziell – im Geiste dieses vorbildlich vorgelebten demokratischen Stils- auf einer Terroristenliste der Ukraine.

Wer zahlt , das sind vor allem die Ukrainer, die russischen Soldaten, aber auch wir alle – weltweit und nicht zuletzt unsere Umwelt

Schon vor Monaten behaupteten diejenigen, die jetzt die Panzerwaffen durchsetzten, dass nur mehr Waffen „Leben retten“ und den „Krieg verkürzen“ könnten. Eine mutmaßlich für die „Rettung notwendige“ Waffenrunde folgte der nächsten. Gleichzeitig wurden die Kriegsziele mit Hinweis auf die Agressivität des Angreifers Putin erweitert. Russland müsse für „immer geschwächt“ und die Ukraine „offensivfähig“ gemacht werden. Bisheriges Fazit ist, was wir schon damals befürchteten. Der Krieg entwickelt sich zu einem „nicht enden wollenden Gemetzel“ für die ukrainische Bevölkerung, aber auch für die in den Krieg geschickten russischen Soldaten. Die internationalen Risiken, in Talkshows systematisch kleingeredet, wachsen an. Rücksicht auf die Meinungen in der eigenen Bevölkerung werden weggewischt.

Traurige fast schon symbolische Hintergrundbilanz der Ampel Politik: größte Kursgewinne beim größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall, massive „Wiederaufrüstung der fossilen Energien“ , aber diametral entgegengesetzt dazu immense Kurs-, Gewinn- und vor allem Auftragseinbrüche beim größten deutschen Windkrafthersteller Nordex. [3] Finanzen.net, 17.1.2023: „Nordex Aktie tiefrot: Auftragseingang beim Windkraftanlagenbauer Nordex rückläufig“ Die nicht sinkende, eher steigende -und sei es nur aufgeschobene – CO2 Bilanz gerade auch des Westens verantwortet hier und jetzt Leid und Tod von unzähligen Menschen, nicht weniger wie etliche Beobachter meinen, als die Summe aller Kriegsopfer, weltweit. Und ökonomisch dürfte nach einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW ) [4]NTV 23.1.2023 allein der Ukrainekrieg im Innland jetzt schon 4,5 % vom Bruttoinlandsprodukt und damit pro Person (ungefragt) durchschnittlich Verluste in Höhe 2000 Euro kosten. Das mag Mittelständler kaum berühren. Nicht wenige der Kriegsclaqueure werden fett dabei. Für das ärmere Drittel unserer Gesellschaft ist dieser Betrag eine glatte Katastrophe.

Kein Ende der Eskalation in Sicht. Die nächste Runde wird schon eingeläutet

Jetzt , wo die Panzer-Entscheidung gefallen ist, kommen schon die nächsten Forderungen nach Luftwaffenunterstützung u.a. von Beratern der Münchner Sicherheitskonferenz. Melnyk twitterte triumphierend dazu: „Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets – und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt.“  [5]Melnyk: Nun bitte F-16, F-35, Eurofighter und Tornados liefern-operanewsapp. Das Spiel mit dem „Spiel mir das Lied vom Tod“ hört wohl nicht auf! Solange wohl wieder, bis die ganz große Katastrophe unübersehbar da ist. Hiess es 1914 noch „Im Westen nichts Neues“, so heisst es heute „Im Osten nichts Neues.“

Nachtrag

Der Beschluss zur Leo Lieferung führt zu einem erneuten Schub des militärisch industriellen Komplexes . Eilmeldung am 26.1.2022: „Rheinmetall-Aktie profitiert: Rheinmetall bekommt Modernisierungs-Auftrag der Bundeswehr“ [6]Rheinmetall-Aktie profitiert: Rheinmetall bekommt Modernisierungs-Auftrag der Bundeswehr

Wir verweisen auch auf die Stellungnahme von Zaklin Nastic, MdB und die LINKE auf unserer Website!

“Die Gefahr einer Eskalation des Krieges in der Ukraine ist realer denn je, die atomare Bedrohung durch einen direkten Krieg zwischen der NATO und Russland muss mit allen Mitteln verhindert werden. Er könnte die Auslöschung der Menschheit bedeuten.“

References

Das Sondertribunal

Außenministerin Baerbock will Russlands Krieg gegen die Ukraine aburteilen lassen – vor einem Sondertribunal, damit alle westlichen Angriffskriege seit 1999 straflos bleiben können.

18. Januar 2023

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Mit einem neu zu schaffenden Sondertribunal will Außenministerin Annalena Baerbock Russlands Krieg gegen die Ukraine aburteilen lassen. Das Sondertribunal soll nach ukrainischem Recht vorgehen, das das Führen von Angriffskriegen mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Es soll allerdings außerhalb der Ukraine angesiedelt werden und mit international ausgewähltem Personal besetzt werden; als ein möglicher Standort ist Den Haag im Gespräch. Dort führte Baerbock Anfang dieser Woche Gespräche über das Vorhaben. Eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof gilt als wenig aussichtsreich: Dort haben die westlichen Mächte, um nicht selbst verurteilt zu werden, die formalen Voraussetzungen für die Aburteilung eines Angriffskrieges, wie es in Berichten heißt, allzu „eng formuliert“. Tatsächlich ist eine Verurteilung von Russlands Überfall auf die Ukraine unter den Bedingungen des – für sämtliche Staaten gleichermaßen geltenden – internationalen Rechts im Prinzip undenkbar, solange westliche Angriffskriege straflos bleiben. Letzteres gilt insbesondere für die Kriege gegen Jugoslawien (1999), den Irak (2003) und Libyen (2011).

Angriffskrieg gegen Jugoslawien

Den ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nach dem Ende des Kalten Krieges entfesselte die NATO am 24. März 1999 gegen Jugoslawien. Dass ihr Krieg ein klarer Bruch des internationalen Rechts war, hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder später offen eingestanden. Die Bundesrepublik habe „zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt, ohne dass es einen [UN-]Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte“, erklärte Schröder am 9. März 2014 auf einer Diskussionsveranstaltung der Wochenzeitung Die Zeit: „Ohne Sicherheitsratsbeschluss eine kriegerische Auseinandersetzung zu führen, war ein Verstoß gegen das Völkerrecht.“ Bereits Monate vor dem Überfall auf Jugoslawien hatte etwa der deutsche Diplomat Hans Arnold gewarnt: „Würden die NATO-Staaten … ohne UNO-Mandat mit militärischer Gewalt gegen Jugoslawien vorgehen, dann würden sie nicht nur einen eklatanten Völkerrechtsbruch begehen, sondern zweifellos auch weiteren Völkerrechtsverletzungen Tür und Tor öffnen. … Kein wie auch immer gearteter Zweck könnte dieses Mittel heiligen.“[1] Horst Grabert, früherer Chef des Bundeskanzleramts (1972 bis 1974), Ex-Botschafter in Belgrad (1979 bis 1984), konstatierte gleichfalls vorab mit Blick auf den sich deutlich abzeichnenden NATO-Angriffskrieg: „Alle Beteiligten … kennen die Völkerrechtswidrigkeit der Aktion und camouflieren dies auch nur sehr unvollkommen.“[2]

Angriffskrieg gegen den Irak

Den nächsten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entfesselten die Vereinigten Staaten am 20. März 2003 gegen den Irak, den sie mit der Behauptung legitimierten, Bagdad verfüge über biologische und chemische Massenvernichtungswaffen. Dass dies nicht zutraf, dass die Bush-Adminstration das auch wusste, zur Begründung ihres Überfalls aber dennoch an ihrer Lüge festhielt, ist längst nachgewiesen.[3] Ebenso wie der Krieg gegen Jugoslawien wurde auch derjenige gegen den Irak, an dem sich von Beginn an auch britische, australische und polnische Truppen beteiligten, nicht vom UN-Sicherheitsrat gebilligt; er hat deshalb keinerlei Rechtfertigung im internationalen Recht. Die menschlichen, gesellschaftlichen und materiellen Flurschäden, die der Irak-Krieg anrichtete, stellten diejenigen des Krieges gegen Jugoslawien noch weit in den Schatten. Die Schätzungen zur Zahl der zivilen Todesopfer schwanken; sie reichen von einer Zahl zwischen 275.000 und 306.000 (Costs of War Project, Brown University) [4] bis zu 650.000 alleine bis zum Jahr 2006 [5]. Letztere Zahl bezieht die Todesopfer durch Kriegsfolgen ein: vom zerstörten Gesundheitssystem bis hin zu Mangelernährung. Hinzu kommt, dass durch Krieg und Besatzung nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die sozialen Strukturen im Irak vollständig zerstört wurden; letztlich schuf dies unter anderem den Boden für den Aufstieg des IS.[6]

Angriffskrieg gegen Libyen

Einen dritten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg starteten Frankreich und Großbritannien, als sie mit ihren militärischen Operationen in Libyen die UN-Resolution 1973 vom 17. März 2011 brachen. Die Resolution hatte die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen sowie „alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung“ gestattet. Unter dem Vorwand, all dies durchzusetzen, gingen die Streitkräfte Frankreichs und Großbritanniens – mit der Unterstützung der NATO – einen Schritt weiter und bombardierten das Land mit dem Ziel, in Tripolis eine neue Regierung zu installieren. In NATO-Stäben waren auch deutsche Soldaten an der Kriegführung beteiligt.[7] Die Zahl der unmittelbaren Todesopfer ist nicht bekannt; sie liegt mutmaßlich erheblich unter derjenigen im Irak. Die britische Organisation Airwars hat zwischen 1.166 und 2.519 zivilen Todesopfern allein im Jahr 2011 nachgewiesen. Mit einer höheren Zahl wird jedoch gerechnet.[8] Wie im Irak wiegen in Libyen insbesondere die langfristigen sozialen Schäden schwer: Das Land ist gesellschaftlich weitgehend zerrüttet und in einem mörderischen Bürgerkrieg versunken, der bis heute allenfalls Phasen relativer Ruhe, aber keine Lösung kennt.[9] Der Libyen-Krieg hat zudem entscheidend dazu beigetragen, den Krieg im Norden Malis zu entfachen, der bis heute den gesamten Sahel in Brand zu setzen droht.[10]

Straflosigkeit für den Westen

Für keinen der drei großen völkerrechtswidrigen Kriege, die die Mächte Europas und die Vereinigten Staaten im vergangenen Vierteljahrhundert angezettelt haben, ist jemals auch nur irgendjemand zur Rechenschaft gezogen worden. Sogar nachgewiesene Kriegsverbrechen bleiben in aller Regel straflos [11] – im Gegensatz zu Journalisten bzw. Whistleblowern, die Kriegsverbrechen aufdecken; bekanntestes Beispiel ist Julian Assange. Die USA haben zeitweise sogar Sanktionen gegen die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, verhängt: Sie wollte mutmaßliche US-Kriegsverbrechen in Afghanistan untersuchen.[12]

„Eng formuliert“

Ganz anders verhält es sich nun mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und mit Blick auf Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg. Zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine ermitteln mittlerweile laut Berichten mehr als ein Dutzend Staaten inklusive Deutschland – darunter Staaten, die sich und ihren Militärs faktisch Straffreiheit beim Führen der erwähnten Angriffskriege und bei Kriegsverbrechen gewähren. Außenministerin Annalena Baerbock will Russland jetzt zusätzlich wegen des Verbrechens der Aggression vor Gericht stellen. Im Prinzip könnte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Ermittlungen anstellen. Allerdings sind die formalen Voraussetzungen dafür, wie berichtet wird, auf Druck der westlichen Mächte „eng formuliert“ worden: Es habe „Furcht“ bestanden, „selbst vor den IStGH gezogen zu werden – zum Beispiel wegen des Krieges im Irak“.[13] Baerbock sucht nun nach einer Alternative. Dazu führte sie zu Wochenbeginn Gespräche in Den Haag.

Nach ukrainischem Recht

Konkret schlägt die deutsche Außenministerin nun die Einrichtung eines Sondertribunals vor, das ukrainisches Recht anwenden soll. Konkret soll Artikel 437 der ukrainischen Verfassung genutzt werden; er sieht für Planung, Vorbereitung und Führen eines Angriffskriegs 10 bis 15 Jahre Haft vor.[14] Das Sondertribunal soll seinen Sitz außerhalb der Ukraine haben und, um ihm wenigstens den Anschein von Legitimität und Überparteilichkeit zu verleihen, um „internationale Elemente“ angereichert werden, etwa international ausgewählte Staatsanwälte und Richter.[15] Als Standort komme, so heißt es, Den Haag in Frage.

Zwei Sphären angeblichen Rechts

Faktisch wäre die Schaffung eines solchen Sondertribunals ein weiterer schwerer Schlag gegen das internationale Recht. Während dieses von Institutionen wie dem IStGH gesprochen wird, würde das Sondertribunal geschaffen, um den IStGH umgehen zu können. Es würde sich ausschließlich gegen – tatsächliche oder angebliche – russische Aggressionsverbrechen richten, westliche Aggressionsverbrechen aber ignorieren und damit faktisch zwei getrennte Rechtssphären schaffen – eine, in der Russland bestraft wird, und eine zweite, in der die westlichen Mächte straflos bleiben. Es liefe dem Kerngedanken internationalen Rechts – dass es nämlich für alle gleichermaßen gilt – offen zuwider und wäre, meilenweit davon entfernt, Gerechtigkeit schaffen zu können, nichts anderes als ein neues Polit-Kampfinstrument der westlichen Welt.

[1], [2] Zitiert nach: Clemens Ronnefeldt: Rückkehr zum Faustrecht. Die neue NATO und der Kosovo-Krieg. junge Welt 29.03.1999.

[3] Matthias von Hein: Irak-Krieg: Am Anfang stand die Lüge. dw.com 09.04.2018. S. auch Bloßgestellt.

[4] Iraqi Civilians. watson.brown.edu December 2022.

[5] Matthias von Hein: Irak-Krieg: Am Anfang stand die Lüge. dw.com 09.04.2018.

[6] S. dazu Vom Westen befreit.

[7] S. dazu Deutschlands Kriegsbilanz (III).

[8] All Belligerents in Libya, 2011. airwars.org.

[9] S. dazu Die zweite Berliner Libyen-Konferenz und Beihilfe zum Flüchtlingsmord.

[10] S. dazu Ein Land am Abgrund.

[11] S. dazu Der Club der Kriegsverbrecher.

[12] S. dazu Bilanz von 18 Jahren.

[13] Matthias Wyssuwa: Wer kann russische Kriegsverbrecher verurteilen? Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.01.2023.

[14] Baerbock wirbt für Sondertribunal. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.01.2023.

[15] Matthias Wyssuwa: Wer kann russische Kriegsverbrecher verurteilen? Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.01.2023.

Erschienen bei „German Foreign Policy“ am 17.1.20 23
https://www.german-foreign-policy.com/

Wir danken der GFP-Redaktion für die Abdruckerlaubnis.

Werte und Politik

Was sie für die Friedensbewegung bedeuten

von Regina Girod

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon fast ein Jahr an. Bundeskanzler Scholz sah durch ihn eine Zeitenwende markiert, und Außenministerin Baerbock verkündete, er habe der Bundesrepublik Deutschland eine neue, wertebasierte Außenpolitik beschert, weil nichts Geringeres als die westlichen Werte Freiheit und Demokratie jetzt mit allen Mitteln verteidigt werden müssten. Ihr Gebrauch des Wertebegriffs suggeriert, dass Politik auf der Grundlage von Werten etwas Besonderes, moralisch Hochstehendes darstellt: Eine Gemeinschaft verteidigt ihre höchsten Güter gegen Angriffe von außen. Tatsächlich basiert jedoch jedes menschliche Handeln und auch jede Politik auf Werten. Sie müssen durchaus nicht immer der Humanität oder dem Fortschritt verpflichtet sein. Gerade Politikerinnen neigen deshalb dazu, ihre wahren Antriebe mit moralischem Getöse zu verschleiern.

Die Verteidigung westlicher Werte hat schon immer einen probaten Kriegsgrund abgegeben, vor allem die USA haben sie jahrzehntelang für die Legitimation ihrer Angriffskriege strapaziert. Die wirklichen Ziele, um die es ging, waren meist abgeleitet von dem Wert, eine Weltmacht zu sein und zu bleiben, und genau darum geht es auch jetzt. Vor dem Hintergrund der Verschiebung globaler Kräfteverhältnisse nach dem Ende der bipolaren Teilung der Welt und durch das Erstarken Chinas als Wirtschafts- und Militärmacht hat eine weltweite Umgruppierung innerhalb der Machtblöcke eingesetzt. Daran beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland aktiv, mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges will man endlich wieder eine größere Rolle in der Weltpolitik spielen. Da zur Neuaufteilung von Einflusssphären immer auch militärische Optionen gehören, wird Aufrüstung zum Gebot der Stunde erklärt. Die Geschwindigkeit, mit der die Bundesregierung nach Kriegsbeginn das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr aus dem Hut zauberte, lässt ahnen, dass hier eine Gelegenheit ergriffen wurde, die man nicht verstreichen lassen wollte.

Durch die Veränderungen in den globalen Kräfteverhältnissen wächst weltweit die Kriegsgefahr. Auch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine lässt sich in diesen Kontext einordnen. Die Politik der Bundesregierung in den letzten zehn Monaten hat gezeigt, dass sie kein nachhaltiges Interesse an einem baldigen Friedensschluss hat. Erkennbare Anstrengungen, eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen durchzusetzen, hat sie bis heute nicht unternommen.

Damit stellt sich die Frage, wer der Forderung, den Krieg zu beenden, so nachdrücklich auf die Straße bringen kann, dass Druck auf die Regierung aufgebaut wird. Viele Menschen sind zwar für den Frieden, doch sie werden politisch nicht aktiv. Die klassische Friedensbewegung vereint Menschen und Gruppen, für die der Frieden aus unterschiedlichen Gründen einen hohen Wert besitzt, doch ihre Mobilisierungskraft reicht angesichts der Situation nicht aus. Daraus entstand die Idee, Menschen aus dem politisch rechten Spektrum in Friedensaktionen einzubeziehen. Die beiden vergangenen Jahre haben gezeigt, dass dieses Spektrum bundesweit mobilisierungsfähig ist. Aus Sicht der Werte ist diese Idee allerdings zerstörerisch.

Generell zählt Frieden zu den zentralen Werten all jener, die sich für menschliche Lebensbedingungen und gleiche Rechte für alle Menschen einsetzen, denn Krieg bedeutet Tod, Gewalt, Flucht und Entrechtung für jene, die unmittelbar von ihm betroffen sind, aber auch Armut, Hunger und Elend für mittelbar Betroffene. Für Antifaschistinnen und Antifaschisten ist der Frieden ein essenzieller Wert, ihre Bewegung ist im Kern eine Menschenrechtsbewegung, die sich gegen Demokratiefeindlichkeit, Nationalismus, Krieg und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit richtet.

Die Ideologien von Faschisten, Rassisten und Demokratiefeinden basieren dagegen auf entgegengesetzten Werten wie Ungleichheit, Gewalt und radikaler Durchsetzung eigener Interessen gegen alle, die als fremd oder feindlich definiert werden. Frieden hat in ihren Wertesystemen keinen Platz, selbst wenn sie ihn gelegentlich aus taktischen oder demagogischen Gründen beschwören. Ihre Einbeziehung in Friedensaktionen entspräche deshalb in etwa der Idee, gemeinsam mit Menschenfeinden für Humanismus zu demonstrieren, weil die Demonstrationen dann größer wären.
Nazis, Rassisten und Feinde der Demokratie gehören nicht in die Friedensbewegung. Sie müssen draußen bleiben.

Erschienen in „antifa“ (Zeitschrift der VVN BdA) 1/2- 2023
https://antifa.vvn-bda.de/

Wir danken der antifa-Redalktion für das Abdruckrecht.

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