Vorab eine kleine persönliche Vorbemerkung: Dieser Mann hat mich weite Strecken meines politischen Lebens begleitet. Anfang der 70er-Jahre fing ich an zu studieren. Im 1. Semester nahm ich an vielen Antikriegsdemonstrationen teil, die sich gegen den Völkermord der USA in Indochina richteten. Ich erinnere mich noch an eine Woche, in dem wir täglich auf die Straße gingen. Hier hörte ich erstmals den Namen Henry Kissinger. Er wollte Atombomben gegen Nordvietnam einsetzen. Es verging danach kaum ein Jahrzehnt, in dem er nicht Zeugnis seines Zynismus und seiner Menschenverachtung ablegte. In gewisser Weise war er das wahre Gesicht des US-Imperialismus. Doch bei den Eliten „des kollektiven Westen“ genoss dieser Mann ein hohes Ansehen. Man verlieh ihm zum Beispiel den Aachener Karlspreis. Es wird mir ewiges Geheimnis bleiben, wie Angehöriger unserer 68er-Protestgeneration auf die fixe Idee kommen konnten, dass diese Macht, für deren Gedeihen Kissinger sein Leben genutzt hat, mit dem Gedeihen von wirklicher Freiheit und Demokratie vereinbar sein könnte, deren Kern mehr ist als Gewerbefreiheit und eine Demokratie, die auch dann noch verteidigt wird, wenn sie für die Herrschenden nicht mehr von Nutzen ist. (Jochen Gester)
Von Infosperber-Red. / . Erst im Mai 2023 veröffentlichte das National Security Archive in Washington schwer belastendes Material über Henry Kissinger.
upg. Am 29. November ist Henry Kissinger gestorben. Der Friedensnobelpreisträger wird vielerorts als historische Figur gelobt. Doch kurz vor seinem hundertsten Geburtstag veröffentlichte das National Security Archive in Washington am 25. Mai 2023 auf seiner Webseite Links zu Originaldokumenten. Sie entlarven den als Realpolitiker Gefeierten als einen rücksichtslosen und kaltblütigen Machtpolitiker. Das geht aus einer Auswertung von Originaldokumenten hervor. Grosse Medien haben bisher wenig darüber informiert.Infosperber übersetzt nochmals die Zusammenfassung der Archives. Weitere Links zu Originaldokumenten findet man auf der Webseite des Archives.
Der 100. Geburtstag [im letzten Mai] sorgte für eine weltweite Berichterstattung über sein Vermächtnis als führender Staatsmann, Meisterdiplomat und realpolitischer Stratege der Aussenpolitik. «Niemand auf der Welt hat mehr Erfahrung in internationalen Angelegenheiten», schrieb The Economist kürzlich in einer lobenden Würdigung Kissingers.
Während seiner Amtszeit als nationaler Sicherheitsberater und Aussenminister von Januar 1969 bis Januar 1977 erstellte Kissinger eine lange Reihe von Geheimdokumenten, in denen seine politischen Überlegungen, Gespräche und Direktiven zu vielen Initiativen festgehalten sind. Für einige dieser Initiativen wurde er berühmt: die Entspannung mit der UdSSR, die Öffnung gegenüber China und die Pendeldiplomatie im Nahen Osten.
Doch die historischen Aufzeichnungen dokumentieren auch die Schattenseiten von Kissingers umstrittener Amtszeit:
seine Rolle beim Sturz der Demokratie und dem Aufstieg der Diktatur in Chile,
seine Verachtung für die Menschenrechte und seine Unterstützung für schmutzige und sogar völkermörderische Kriege im Ausland,
geheime Bombenangriffe in Südostasien,
seine Beteiligung an den kriminellen Machenschaften der Nixon-Administration, darunter die geheimen Abhörmassnahmen gegen seine eigenen hochrangigen Mitarbeiter.
Um zu einer ausgewogenen und umfassenderen Bewertung von Kissingers Vermächtnis beizutragen, stellt das National Security Archive hiermit ein kleines Dossier mit freigegebenen Aufzeichnungen zusammen – Memos, Memcons und «Telcons», die Kissinger geschrieben, gesagt und/oder gelesen hat. Sie dokumentieren die streng geheimen Überlegungen, Operationen und Strategien während Kissingers Zeit im Weissen Haus und im Aussenministerium.
Die aufschlussreichen «Telcons» – mehr als 30’000 Seiten täglicher Abschriften von Kissingers Telefongesprächen, von denen er viele heimlich aufzeichnete – wurden von Kissinger als «persönliche Papiere» mitgenommen, als er 1977 aus dem Amt schied. Er verwendete sie selektiv, um seine meistverkauften Memoiren zu schreiben. Das National Security Archive zwang die US-Regierung, diese offiziellen Unterlagen von Kissinger zurückzuerhalten, indem es eine Klage vorbereitete: Sowohl das Aussenministerium als auch die National Archives and Records Administration (NARA) hätten rechtswidrig zugelassen, dass geheime US-Regierungsdokumente ihrer Kontrolle entzogen wurden.
Nachdem die Akten zurückgegeben waren, stellte der leitende Analyst des Archivs, William Burr, einen auf das Öffentlichkeitsgesetz FOIA gestützten Antrag auf ihre Freigabe. Die freigegebenen Dossiers enthielten den Klageentwurf – der nie eingereicht wurde. Kissingers Bemühen, diese höchst informativen und aufschlussreichen historischen Aufzeichnungen zu entfernen, aufzubewahren und zu kontrollieren, werden als ein entscheidender Teil seines offiziellen Vermächtnisses angesehen.
Die veröffentlichten Dokumente enthalten auch Links zu Dutzenden anderer Kissinger-Dokumentensammlungen, die das Archiv unter der Leitung des unerschrockenen William Burr über mehrere Jahrzehnte hinweg identifiziert, verfolgt, erhalten und katalogisiert hat. Diese Sammlungen bilden nun eine zugängliche, umfangreiche Sammlung von Unterlagen über einen der bedeutendsten aussenpolitischen Entscheidungsträger der USA im 20. Jahrhundert. Im Folgenden einige Erkenntnisse:
1. KISSINGER, DIE GEHEIMEN BOMBENANSCHLÄGE UND ABHÖRGERÄTE
Im Herbst 1968 nutzte der damalige Harvard-Professor Henry Kissinger seinen Zugang als Berater des Aussenministeriums, um als geheimer Informant der Nixon-Kampagne zu den Friedensgesprächen der Johnson-Regierung in Vietnam zu dienen. Sollte es Präsident Lyndon B. Johnson gelingen, den Krieg zu beenden, befürchtete Nixon, die Wahl gegen Vizepräsident Hubert Humphrey zu verlieren. Deshalb drängte Nixon insgeheim die südvietnamesische Regierung, die Gespräche abzubrechen, und versprach ihr ein besseres Angebot, sobald er gewählt sei.
Wenige Wochen nach seinem Amtsantritt beschloss der siegreiche Nixon zusammen mit seinem neuen nationalen Sicherheitsberater Henry Kissinger, die heimliche Bombardierung der nordvietnamesischen Nachschubwege in Kambodscha und Laos ins Auge zu fassen, um Ho Chi Minh zu den Bedingungen der USA an den Verhandlungstisch zurückzuholen. Die Bombenangriffe mit den Codenamen «Frühstücksplan» und «Operation Menü» begannen am 17. März 1969 und dauerten über ein Jahr. Tausende Tausende von kambodschanischen Zivilpersonen wurden getötet.
Am 9. Mai 1969 veröffentlichte die New York Times erstmals einen Artikel über das verdeckte B-52-Bombenprogramm [in Kambodscha und Laos]. Darauf bat Kissinger den FBI-Direktor J. Edgar Hoover, bestimmte Journalisten und US-Beamte, einschliesslich seiner eigenen Mitarbeiter im US-National Security Council NSC abzuhören, um herauszufinden, wer Informationen an die Medien weitergab. Der erste seiner Mitarbeiter, der abgehört wurde, war ein NSC-Mitarbeiter namens Morton Halperin. Er trat zurück und verklagte schliesslich Kissinger, Nixon und das Justizministerium, weil sie sein Büro und seine privaten Telefone illegal abgehört hatten.
Als der Abhörskandal aufflog, gab Kissinger an, dass sich seine Rolle darauf beschränkt habe, dem FBI eine erste Reihe von Namen zu liefern. Im Laufe des Halperin-Prozesses behauptete er dann jedoch, dass nicht er, sondern Hoover diese Personen identifiziert habe. Doch Kissingers Stellvertreter Alexander Haig, der dem FBI über einen Zeitraum von zwei Jahren die Namen der mutmasslichen Informanten übermittelte, erklärte, er habe diese Namen von Kissinger erhalten. Laut Halperins Klage haben sich Hoover und Kissinger am Tag der ersten New York Times-Story viermal an diesem Tag telefonisch beraten. Am gleichen Abend wurde die Abhöranlage auf dem Haustelefon von Halperin installiert.
Hoover sandte Berichte über die Überwachung von Halperin und anderen Zielpersonen direkt an Präsident Nixon. Einer dieser Berichte wurde kürzlich von der Nixon-Bibliothek freigegeben. «Die illegalen und regelwidrigen Abhörmassnahmen der Regierung verletzten nicht nur das Recht auf Privatsphäre, sondern beeinträchtigten auch die politischen Rechte der überwachten Personen und derjenigen, mit denen sie sprachen», so Halperin in einer Erklärung an das Archiv für diesen Beitrag. «Diese Überwachungsaufzeichnungen erinnern uns an die Notwendigkeit ständiger Wachsamkeit und Rechenschaftspflicht.»
2. KISSINGER UND CHILE
Chile ist wohl die Achillesferse von Kissingers Erbe. Die freigegebenen historischen Aufzeichnungen lassen keinen Zweifel daran, dass Kissinger der Hauptverantwortliche für die Bemühungen der USA war, die demokratisch gewählte Regierung von Salvador Allende zu destabilisieren. Wie aus CIA-Dokumenten hervorgeht, überwachte Kissinger in den Wochen vor Allendes Amtsantritt verdeckte Operationen unter dem Decknamen FUBELT, um den Militärputsch anzuzetteln, der direkt zur Ermordung des chilenischen Oberbefehlshabers der Armee, General René Schneider, führte.
Nachdem die ersten Putschversuche gescheitert waren, überzeugte Kissinger persönlich Nixon, die Position des Aussenministeriums zu unterstützen: Washington solle keinen Modus Vivendi mit Allende anstreben, sondern eine geheime Intervention genehmigen mit dem Ziel, «Allendes Probleme zu verschärfen, so dass er zumindest scheitert oder […] maximale Bedingungen geschaffen werden, unter denen ein Zusammenbruch oder ein Umsturz möglich wäre». Das geht aus Kissingers Gesprächsleitfäden in den drei Tagen nach Allendes Amtsantritt hervor.
Nur wenige Tage nach dem Sturz Allendes vor fünfzig Jahren am 11. September 1973 teilte Kissinger Nixon mit, die USA «haben die Bedingungen so gut wie möglich hergestellt. In der Eisenhower-Zeit wären wir Helden».
Kissinger gestaltete die US-Politik so, dass Allende daran gehindert wurde, seine gewählte Regierung zu konsolidieren. Nachdem die Streitkräfte von General Augusto Pinochet gewaltsam die Macht übernahmen, so zeigen die Dokumente, gestaltete Kissinger die US-Politik neu, um die Konsolidierung einer brutalen Militärdiktatur zu unterstützen. «Ich denke, wir sollten unsere Politik so verstehen, dass diese Regierung, so unangenehm sie auch sein mag, besser für uns ist als Allende», sagte er zu seinen Stellvertretern, als diese ihm in den Wochen nach dem Putsch über die Menschenrechtsverletzungen berichteten.
Bei einem privaten Treffen mit Pinochet im Juni 1976 in Santiago sagte Kissinger zu dem chilenischen Diktator: «Meine Einschätzung ist, dass Sie ein Opfer aller linken Gruppen in der Welt sind und dass Ihre grösste Sünde darin bestand, dass Sie eine Regierung gestürzt haben, die auf dem Weg zum Kommunismus war.»
«Wir wollen Ihnen helfen und Ihnen keine Steine in den Weg legen», teilte Kissinger dem General mit, wobei er den Rat seines eigenen Botschafters in Chile missachtete, Pinochet eine direkte, harte Botschaft in Sachen Menschenrechte zu übermitteln. Vielmehr sagte Kissinger: «Sie haben dem Westen mit dem Sturz von Allende einen grossen Dienst erwiesen.»
3. KISSINGER UND DIE MENSCHENRECHTE
Die verächtliche Umarmung des Pinochet-Regimes durch Aussenminister Kissinger und die Missachtung seiner Unterdrückung trugen zu einer breiten öffentlichen und politischen Bewegung bei, welche die Menschenrechte als Priorität in der US-Aussenpolitik institutionalisieren wollte.
Doch als der Kongress Gesetze vorbereite, welche die US-Hilfe für ausländische Regime, welche die Menschenrechte verletzten, einschränken sollten, eskalierte Kissingers Verachtung für die Menschenrechtsfrage. Seine Bereitschaft, massenhaftes Blutvergiessen, Folter und Verschwindenlassen durch verbündete, antikommunistische Militärregime zu billigen, zu unterstützen und zu akzeptieren, spiegelt sich in verschiedenen freigegebenen Dokumenten wider.
upg. Während des Vietnamkriegs bombardierten die USA ab 1965 Kambodscha. Im Laufe der Jahren wurden unter Kissingers direkter Federführung über 2,7 Millionen Tonnen Bomben abgeworfen und es gab rund 500’000 zivile Opfer.
Die Vernichtungsstrategie der USA verhalf Pol Pot und den Khmer Rouge in Kambodscha an die Macht. Indirekt ist Kissinger damit für über eine Million Opfer des Pol-Pot-Regimes verantwortlich.
Der Sozialwissenschaftler Marko Kovic weist in Tweets auf weitere Kriegsverbrechen Kissingers hin: 1971 unterstützte er den pakistanischen Genozid an der ost-pakistanischen Bevölkerung (heute Bangladesch). Bis zu drei Millionen Menschen wurden ermordet.
Ab 1975 unterstützte die US-Regierung mit Waffenlieferungen unter anderen den indonesischen Genozid in Ost-Timor, in dem rund 250’000 Zivilpersonen ermordet wurden. Kissinger hatte die Invasion von 1975 mit dem indonesischen Diktator Suharto koordiniert.
4. KISSINGER UND DIE OPERATION CONDOR
Kissingers Widerstand, die Militärregime der Südhalbkugel zur Einhaltung der Menschenrechte zu drängen, erstreckte sich auch auf deren internationale Mordoperationen, die als Operation Condor bekannt sind. Anfang August 1976 wurde Kissinger von seinem Stellvertreter über die Pläne unterrichtet, im Rahmen von Condor «Terroristen […] in ihren eigenen Ländern und in Europa zu finden und zu töten».
Seine Berater überzeugten ihn, eine Demarche zu genehmigen, die an General Pinochet in Chile, General Videla in Argentinien und Junta-Offiziere in Uruguay gerichtet werden sollte – die drei Condor-Staaten, die am meisten in grenzüberschreitende Mordaktionen verwickelt waren. Doch als die US-Botschafter in Chile und Uruguay Einwände gegen die Übergabe der Demarche erhoben, zog Kissinger sie einfach zurück und ordnete an, dass «in dieser Angelegenheit keine weiteren Massnahmen ergriffen werden».
Fünf Tage später fand der kühnste und berüchtigtste Terroranschlag von Condor in der Innenstadt von Washington D.C. statt, als eine von Pinochets Agenten platzierte Autobombe den ehemaligen chilenischen Botschafter Orlando Letelier und seinen jungen Kollegen Ronni Moffitt tötete.
_________ Zum Original-Bericht des National Security Archive in Washington hier.
Heute steht fest: Die USA und Faschisten haben den Machtwechsel in Kiew herbeigeführt. Manche Medien nehmen es nicht zur Kenntnis.
Zehn Jahre nach dem Putsch und dem illegalen «Regime Change» in Kiew verbreiten viele Medien noch immer die Version der heutigen ukrainischen Regierung und der USA, es habe sich um eine «Revolution der Würde» gehandelt (in der BBC und auf Wikipedia «revolution of dignity»). Oder es sei einfach eine «proeuropäische Revolution» gewesen. Die Begriffe «proeuropäisch» und «Revolution» hängen dem gewaltsamen Putsch ein sympathisches Mäntelchen um.
Obwohl unterdessen die meisten Indizien dagegen sprechen, behauptete die ARD-Tagesschau zum zehnten Jahrestag am 21. November 2023: «Das damalige Regime gab den Schiessbefehl».
Dem Massaker fielen etwa hundert Menschen zum Opfer. Es führte zum Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch. Die Erzählung einer schiesswütigen Regierung und einer spontanen Machtergreifung des Volkes entspricht schon lange nicht mehr den aufgearbeiteten Tatsachen. Drahtzieher des Machtwechsels waren vielmehr die USA und proeuropäische ukrainische Oligarchen. Beide stützten sich während der entscheidenden Tage auf faschistische Kampfgruppen.
Wer diese Tatsachen ausspricht, muss sich mancherorts noch heute den Vorwurf gefallen lassen, er sei ein «Putin-Versteher».
Der Putsch und was darauffolgte, rechtfertigt in keiner Weise den russischen Überfall auf die Ukraine. Doch man kann feststellen, dass es ohne den Putsch vielleicht nicht zum Krieg gekommen wäre.
Wer daran zweifelt, dass der «Regime Change» von langer Hand vorbereitet wurde, kann sich mit folgenden Zeugenaussagen und Fakten auseinandersetzen. Es sind wenige Auszüge aus Patrik Baabs Buch «Auf beiden Seiten der Front»*. Der frühere ARD-Korrespondent recherchierte – wie kein anderer westlicher Journalist – auf beiden Seiten der Front. Eine Nähe zum Regime in Russland kann man Baab nicht unterschieben, hatte er doch in der ARD mit Reportagen und Recherchen immer wieder kritisch über Russland informiert.
Zwischentitel von der Redaktion
Nicht der ganze Maidan war gekauft
Die Empörung darüber, dass der damalige Präsident Wiktor Janukowitsch das ausgehandelte EU-Assoziierungs-Abkommen nicht unterzeichnen wollte, war echt. Über ein Jahr lang hatte die Regierung den Menschen erklärt, dass Europa die einzige Perspektive sei, und plötzlich wurde diese Vision zunichtegemacht. Die Wut über Korruption und wirtschaftlichen Niedergang trieb viele proeuropäische Ukrainer auf den Maidan. Sie richtete sich insbesondere gegen die Familie Janukowitsch, deren masslose Bereicherung zum Ansehensverlust des Präsidenten und der hinter ihm stehenden Donbas-Oligarchen beigetragen hatte.
Die geplante EU-Assoziation war brisant, weil der Vertrag wichtige Bestimmungen zur Verteidigungs- und Aussenpolitik enthielt. Gleichzeitig liefen geheime Verhandlungen über einen Transatlantischen Freihandelsvertrag.1 Die Priorität lag darin, die Ukraine in den westlichen Einflussbereich zu integrieren und gleichzeitig die Eigentumsrechte der Oligarchen zu festigen.2 Auf dem Maidan trafen also die Interessen westlich orientierter Oligarchen sowie die der EU und der USA in eine Richtung zusammen.
[Red. Laut einem Bericht in der Kyivpost war die ukrainische Bevölkerung Anfang Februar 2014 völlig gespalten bezüglich der Maidan-Proteste: 45 Prozent waren für deren Forderungen, 48 Prozent dagegen.]
US-Botschaft schulte Aktivisten
Die USA, die EU und die NATO hatten längst Sorge getragen, um die Levée en masse bei der Hinwendung zum Westen zu unterstützen. Spätestens seit Anfang März 2013 hatte die US-Botschaft in Kiew Aktivisten darin geschult, wie man Social Media zur Vorbereitung von Massendemonstrationen nutzen kann.
Am 20. November 2013 enthüllte Oleh Zarjow, ein föderalistisches Mitglied des Parlaments, er habe Informationen darüber, dass «mit Unterstützung und direkter Beteiligung der US-Botschaft in Kiew das Projekt eines ‹TechCamps› betrieben» werde:
«Bei diesen Treffen werden Vorbereitungen für einen Bürgerkrieg in der Ukraine getroffen. Das ‹TechCamp› bereitet Spezialisten vor auf Informationskriegführung und Diskreditierung der staatlichen Institutionen durch den Einsatz moderner Medien. Potenzielle Revolutionäre sollen organisiert werden, um Proteste zu organisieren und die Regierung zu stürzen. Dieses Projekt wird derzeit unter der Verantwortung von US-Botschafter Geoffrey R. Pyatt betreut.»3 Siehe auch hier.
Oleh Zarjow sparte nicht mit Details. Föderalistische Aktivisten hätten sich verdeckt Zugang zu dem Projekt verschafft, bei dem ihnen US-Instruktoren erklärten, wie das Internet und Social Media genutzt werden könnten, um die öffentliche Meinung zu manipulieren, Proteste zu organisieren und gewalttätige Unruhen auszulösen. Insgesamt seien quer durch die Ukraine bislang fünf ‹TechCamps› durchgeführt worden. Die etwa 300 ausgebildeten Aktivisten seien nun überall in der Ukraine aktiv: «Die letzte Konferenz fand am 14. November 2013 in der US-Botschaft in Kiew statt.»4
Start des Euromaidan
Der Euromaidan begann in der Nacht des 21. November 2013. Rund 2000 Demonstranten hatten sich über die Social Media organisiert. Die fünf Milliarden Dollar, die Victoria Nuland (7’40″) zufolge in der Ukraine investiert wurden, begannen sich auszuzahlen.
Der heute im Moskauer Exil lebende ukrainische Journalist Dmitrij Wasilez hat diese Vorgänge beobachtet. Er arbeitete jahrelang als Reporter für den ukrainischen «Kanal-17», war Gewerkschafter und Vorsitzender des Medienrats des Informationsministeriums, wo er sich gegen den Versuch der Regierung [Janukowitsch] wehrte, die Presse stärker an die Kandare zu nehmen. Seine Erlebnisse auf dem Maidan beschreibt er so:
«Ich habe auf dem Maidan Leute interviewt. Sie bestätigten mir, dass sie einer Nichtregierungsorganisation angehören und fürs Demonstrieren bezahlt werden. Sie sagten: ‹Wir sind auf den Maidan gekommen, bleiben zwei Wochen, dann werden wir ausgetauscht, nach zwei weiteren Wochen kommen wir wieder zu den Protesten.› Die wichtigste Aufgabe dieser Leute war, den Maidan in den Social Media zu präsentieren, damit der Eindruck entsteht, die Demonstranten verträten das gesamte ukrainische Volk. Aber faktisch waren es Mitarbeiter von NGOs, die vom Westen und von westlichen Botschaften bezahlt wurden, bis hin zu den Schreibtischtätern, die Bilder von den Protesten posteten. Wie auf Befehl waren alle NGOs, die in der Ukraine mit dem Geld aus den USA und anderen Ländern finanziert worden waren, nach Kiew gekommen. Später zeigte sich, dass es nicht hunderte, sondern tausende solcher Organisationen gab. Jede bestand aus jungen Leuten, jede hatte Mitarbeiter, die in einer militärisch straffen Rotation auf dem Maidan zwei Wochen lebten und dann ausgetauscht wurden. Ihre Hauptaufgabe war, von früh bis spät auf dem Maidan zu sein. Damals schon hat vieles darauf hingedeutet: Dies ist kein Volksaufstand, sondern das Volk wurde benutzt. Das war gut orchestriert von Oligarchen.»5
Nicht nur finanzielle, auch persönliche politische Einmischungen
Zunächst tarnte sich der Staatsstreich als Happening. Als Cheerleader erschienen auf dem Maidan westliche Politiker wie Victoria Nuland, damals Abteilungsleiterin im US-Aussenministerium, der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle, die damalige Sprecherin der Grünen für Osteuropa-Politik Marieluise Beck, US-Senator John McCain und die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton. Sie feuerten die Demonstranten an und sendeten so ein Signal westlicher Beteiligung und Unterstützung.
Man stelle sich vor, der russische Aussenminister Sergei Lawrow wäre in Paris erschienen und hätte die Gelbwesten-Proteste angefeuert. Anders als in Kiew hätte dies zu massiven Reaktionen westlicher Regierungen geführt.337 Auf dem Maidan dagegen konnten westliche Politiker unter den Augen der Regierung die Proteste anheizen. Der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief die Demonstranten auf, «den Mut zu haben, aufzustehen und zu kämpfen».6 Vier Jahre später sollte Barroso zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates von Goldman Sachs International ernannt werden.
Eskalation der Gewalt
Ein unbedachtes und brutales Vorgehen der Sicherheitskräfte führte mehrfach zu Eskalationen. Als Reaktion auf das Vorgehen der Berkut, einer Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei, begannen antirussische Extremisten bewaffnete Gruppen zu bilden, die ihrerseits Angriffe auf die Polizei verübten.7
Doch der zentrale Anlass für das Umschlagen der Proteste in Gewalt kam aus der Politik. Am 16. Januar 2014 verabschiedete das Parlament scharfe Anti-Demonstrations-Gesetze, die drakonische Strafen für «Unruhestifter» vorsahen. Sie wühlten die Stimmung unter den Protestierenden zusätzlich auf und sorgten für weitere gewaltsame Konfrontationen mit der Polizei.
In der Nacht vom 19. auf den 20. Januar kam es zu gewalttätigen Zusammenstössen, die eine explosive Lage schufen. Am 22. Januar wurde der erste Demonstrant getötet. Nun verwandelte sich die Protestbewegung in eine Revolution.
Rechtsextreme übernehmen das Zepter
Den weiteren Verlauf bestimmten zunehmend rechtsextreme Gruppen. Sie stellten das Rückgrat der militanten Hundertschaften dar, die Ende November 2013 gebildet wurden. Täglich wurden mehrere Hundert bewaffnete Ultranationalisten aus den Regionen Lwiw, Wolyn und Ternopil nach Kiew gebracht.8
Ab Januar gingen die Rechtsextremen in die Offensive und griffen die Polizei mit Metallstangen, Baseballschlägern und Molotowcocktails an. Aus den geplünderten Militär- und Polizeidepots im Westen, vor allem in Lwiw, Ternopil und Iwano-Frankiwsk, stammten «massive Mengen an Waffen, die später bei den Zusammenstössen mit der Polizei in Kiew zum Einsatz kamen». Das berichtete der ukrainische Soziologe Wolodymyr Ischtschenko.9 [Er arbeitet heute auch für das Osteuropa-Institut in Berlin.]
Der entscheidende Wendepunkt
Am 14. Februar 2014 entliess die Regierung10 verhaftete Demonstranten und schlug eine Amnestie für alle kriminellen Übergriffe während der Revolte vor. Doch es war zu spät. Vier Tage später, am 18. Februar, warfen Rechtsextreme während eines Marsches auf der Institutskaja-Strasse Molotowcocktails auf Polizeieinheiten. Sie setzten die Zentrale der Partei der Regionen in Brand und töteten einen Mitarbeiter.
Von nun an war die Anwesenheit bewaffneter Faschisten Bestandteil der Proteste. An diesem Tag wurden 1200 zusätzliche Waffen, darunter Kalaschnikow-Sturmgewehre, von den Aufständischen in Lwiw erbeutet und ein Grossteil davon nach Kiew gebracht. Dies war der entscheidende Wendepunkt, an dem der Aufstand eine paramilitärische Form annahm und sich in einen Staatsstreich verwandelte.11 Dass auch viele Neofaschisten aus EU-Ländern auf den Maidan strömten, störte westliche Politiker nicht.348 Aus einer zivilen Protestbewegung war ein bewaffneter Kampf geworden.
Anführer der Selbstverteidigungskomitees, bekannt als «Kommandant», war der Rechtsextremist Andrij Parubij, einer der Gründer von Swoboda. Als die Nacht hereinbrach, waren bereits 28 Menschen erschossen worden, darunter zehn Bereitschaftspolizisten. Der Schusswinkel führte zur Philharmonie, wo Parubij das Kommando hatte. Zwei Tage später eskalierte die Gewalt dramatisch. Mindestens 39 Demonstranten und 17 Polizisten wurden von Heckenschützen ermordet. Ihre Basis hatten sie im Hotel Ukraina und in anderen Gebäuden, die unter der Kontrolle von Parubijs Hundertschaften standen.
Im Gegensatz zur westlichen Version, der zufolge das Feuer von der Polizei eröffnet worden sei, kommt auch der kanadisch-ukrainische Politikwissenschaftler Iwan Katschanowski in einer detaillierten Analyse zu dem Ergebnis, dass «das Massaker eine Operation unter falscher Flagge war, die wohlüberlegt, geplant und ausgeführt wurde mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und die Macht zu übernehmen». [Red. Siehe auch «Neue Belege»] Katschanowskis Untersuchung nennt «eine Reihe von Beweisen für die Einbindung einer Allianz rechtsextremer Organisationen, speziell des Rechten Sektors und von Swoboda, sowie oligarchischer Parteien wie Vaterland. Versteckte Schützen und ihre Spotter wurden in mindestens 20 vom Maidan kontrollierten Gebäuden beziehungsweise Bereichen festgestellt».12
Polizisten waren die falschen Angeklagten
Im Juli 2015 brach die Anklage gegen zwei Berkut-Polizisten [der gestürzen Regierung], sie hätten am 20. Februar 2014 39 Demonstranten getötet, in sich zusammen. Zeugen sagten aus, dass die Schüsse nicht aus Positionen der Berkut abgefeuert wurden, sondern aus Gebäuden, die von der Opposition besetzt waren. Das Kaliber stimmte mit deren Waffen überein.
Doch diese Zeugenaussagen vor Gericht schienen die westliche Presse nicht zu interessieren.13
Während dieser Zeit standen die militanten Kräfte kontinuierlich in Kontakt mit Vertretern der EU und den USA. Bevor sie im Hotel Ukraina auf dem Maidan Position bezogen, trafen sich drei georgische Scharfschützen unter anderem mit einem ehemaligen US-Soldaten in der Uniform der 101. Airborne Division der US Army namens Brian Christopher Boyenger, der als Instrukteur mitwirkte. Gleichzeitig hatte US-Botschafter Geoffrey Pyatt ständigen Kontakt mit dem Rechtsextremisten Andrij Parubij, der von Boyenger wusste. Deshalb war auch der US-Botschafter sehr wahrscheinlich informiert.
Der kanadische Menschenrechtsanwalt Christopher Black sieht darin den Beleg, dass die Maidan-Massaker eine militärische Operation waren, an der auch Kräfte beteiligt waren, die der NATO nahestehen, und dass sie von US- und NATO-Kräften geplant und organisiert wurden.14
Auch Dmitrij Wasilez hat diese Vorgänge beobachtet. Er urteilt kurz und bündig:
«Auf dem Maidan haben wir einen Staatsstreich, einen militärisch durchgeführten Putsch erlebt. Im Zentrum von Kiew wurden viele Menschen erschossen. Die Nationalisten haben Regierungsvertreter verfolgt. Für mich ist klar, wer auf dem Maidan geschossen hat. Es sind jene, die nachher die Macht ergriffen haben: Parasjuk, Jazenjuk, Turtschinow, Poroschenko. Diese Gruppen waren direkt verbunden mit westlichen Organisationen und Geheimdiensten. Ich habe gesehen, dass bei diesem Staatsstreich Leute an die Macht kamen, denen es nicht um die Souveränität der Ukraine ging, sondern darum, noch Befehle aus Übersee auszuführen.»
[Red. Der ukrainische Oppositionelle und Journalist Dmitri Wasilez wurde 2015 verhaftet und 2017 zu neun Jahren Haft verurteilt. Das ukrainische Gericht warf ihm «Separatismus» sowie die Gründung des Sender Noworossija TV vor.]
Verhandlungen, um Janukowitsch zu beruhigen?
In der Nacht vom 20. auf den 21. Februar 2014 verhandelten die Aussenminister von Deutschland, Polen und Frankreich, Frank-Walter Steinmeier, Radosław Sikorski und Laurent Fabius, in Kiew mit Janukowitsch über einen Deal, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Die Vereinbarung sah einen sofortigen Waffenstillstand, eine Untersuchung der Gewalttaten und einen Gewaltverzicht aller Seiten vor.
Doch gleichzeitig arrangierten US-Diplomaten die tatsächliche Machtübernahme. Mit dabei war auch die Vertreterin des US-Aussenministeriums Victoria Nuland, die in ständiger Verbindung mit dem NATO-Oberbefehlshaber General Philip Breedlove stand.
Auch die deutsche Seite war eingebunden: Ihr Botschafter in Kiew, Christof Weil, der auch jahrelang bei der NATO in Brüssel gearbeitet hatte, leitete ein Treffen, an dem US-Botschafter Pyatt, weitere NATO-Diplomaten und Andrij Parubij, Kopf der Maidan-Ultras und Kommandeur ihres 12’000 Mann starken bewaffneten Arms, teilnahmen. Parubij erschien im Kampfanzug mit Sturmhaube und drohte mit weiterer Eskalation, «wenn die westlichen Regierungen keine entschiedenen Aktionen gegen Janukowitsch unternehmen».15
Das war keine leere Drohung. Auf dem Maidan drohte einer seiner Staffelführer und Kommandeur einer Heckenschützeneinheit, Wolodymyr Parasjuk, vor einer wütenden Menge mit gewaltsamen Schritten, wenn Janukowitsch nicht bis Samstag, dem 22. Februar, zurücktrete. Dmytro Jarosch vom Rechten Sektor las eine Liste von Waffen vor, mit der man dieser Forderung Nachdruck verleihen könne.
Das alles schien Teil einer Doppelstrategie zu sein: Die einen wickeln Janukowitsch ein, die anderen wetzen die Messer.
Im Ergebnis wurden 5000 Berkut-Polizisten der Regierung und weitere Spezialkräfte aus der Stadt hinaus eskortiert. Die Aufständischen übernahmen die Kontrolle in Kiew und im Parlament.16 Am Abend des 21. Februar floh Janukowitsch per Hubschrauber nach Charkiw. Allerdings hatte der russische Geheimdienst erfahren, dass ukrainische Ultras unterwegs waren, um ihn zu ermorden. Daher setzte er seine Flucht nach Russland fort. In Rostow rief er Moskau dazu auf, einzugreifen und seine Macht wiederherzustellen.
Dies wäre der ideale Zeitpunkt für Putin gewesen, um [legitim] einzumarschieren und die Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen – falls Putin je diese Absicht gehabt hätte. Nichts dergleichen geschah. Damit wurde, so die US-Journalistin Diana Johnstone, der Maidan zu einem «perfekt ausgeführten Regime Change»:
«Die Massen an Demonstranten lieferten die ‹demokratische› Rechtfertigung für den Sturz einer gewählten Regierung, während die mysteriösen Heckenschützen für den notwendigen Nebel der Verwirrung sorgten, damit ein nicht verfassungsmässiger Staatsstreich stattfinden konnte.»17
Keine der politischen Gruppen, die an der Maidan-Revolte beteiligt waren, hatte einen stabilen Rückhalt in der Bevölkerung – ausser der rechtsextremen Swoboda in der Westukraine.18
Brüssel und Washington erkannten die neue Regierung sofort an. Unter Aufsicht bewaffneter Kräfte wurde Arsenij Jazenjuk, der den Segen der USA hatte, zum Ministerpräsidenten ernannt.
Professor Nicolai Petro über den 19. und 20. Januar 2014 auf dem Maidan
Kaum ein Nicht-Ukrainer kennt die Ukraine und Russland auch aus eigener Anschauung so gut wie Nicolai Petro, Professor an der US-University Rhode Island. Aus seinem 2023 erschienen Buch «The Tragedy of Ukraine» (S. 87-89, 96):
«Am 19. Januar wurden die regionalen Verwaltungen in mehreren westlichen Regionen des Landes von rechten, dem Maidan treuen Gruppen übernommen. Diese Aktion bezeichnete Maidan-Kommandant Andrij Parubij später als koordinierten Versuch, das Regime zu stürzen. Die Waffenlager mehrerer Polizeistationen wurden geplündert und der Inhalt an die Demonstranten auf dem Maidan verteilt […] Im Nachhinein haben wir den Einfluss der extremen Rechten, die nicht nur das bisherige politische Establishment, sondern das gesamte politische System hinwegfegen wollte, grob unterschätzt […]
Aber zu diesem Zeitpunkt waren bereits fast hundert Menschen bei einer weiteren Schiesserei getötet worden. Die Schüsse kamen, wie sich jetzt herausstellte, aus Gebäuden, die von den Maidan-Truppen kontrolliert wurden.
Zwei Tage später verzichtete ein demoralisierter Janukowitsch auf seine präsidialen Vollmachten und stimmte vorgezogenen Präsidentschaftswahlen zu […]
Über Nacht wurden die Partei der Regionen und alle Parteien der linken Mitte für illegal erklärt und damit die Hälfte der Wählerschaft des Landes ihrer Rechte beraubt. Die neue Ad-hoc-Regierung wurde bewusst mit Westukrainern besetzt, welche die Idee einer ‹Regierung der nationalen Einheit› ablehnten.
Der Maidan 2014 war ein Wendepunkt in der ukrainischen Politik, ein Moment, in dem sich die nationale Politik von einem Streben nach Konsens zu einem Streben nach expliziter politischer und kultureller Dominanz der Westukraine wandelte. Das erklärt, warum so viele Kleinrussland-Ukrainer den Maidan damals als Staatsstreich ansahen.
Schon bald wurden die Ukrainer Zeugen zahlreicher Gewalttaten bewaffneter nationalistischer Milizen, die sich offen über die Justiz, die Strafverfolgungsbehörden, den Präsidenten und das Parlament hinwegsetzten […]
Heute scheint es, dass die Eskalation der Gewalt auf dem Maidan von Swoboda und dem Rechten Sektor koordiniert wurde, die gemeinsam ‹als Einheitsfront› agierten.»
Faschisten mit Einfluss in der neuen Regierung
Bei der Etablierung der neuen Regierung wurden die Regeln der Verfassung mehrfach verletzt. Die vorgesehene Dreiviertelmehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren wurde nicht erreicht. Von den 21 Mitgliedern des neuen Kabinetts kamen lediglich zwei aus dem Süden und Osten der Ukraine. Dadurch war der russisch-ukrainische Teil des Landes faktisch nicht mehr repräsentiert. Die neofaschistische Swoboda, die nur acht Prozent der Parlamentssitze besass, stellte fünf der 21 Kabinettsangehörigen sowie fünf Gouverneure, die ein Fünftel des Landes abdeckten.
Rechtsextreme Minister
Stellvertretender Ministerpräsident wurde der Neofaschist Oleksandr Sych. Andrij Parubij, Mitbegründer der faschistischen SNPU und Anführer des bewaffneten Aufstands, der am 20. Februar die Machtübernahme mit den US- und NATO-Botschaftern ausgehandelt hatte, wurde zum Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungskomitees ernannt und war somit für die Aufsicht über das Verteidigungsministerium, die Streitkräfte, die Strafverfolgungsbehörden und die Geheimdienste verantwortlich. Arsen Awakow wurde Innenminister und Kommandeur der Freiwilligenmilizen, die aus den Selbstverteidigungseinheiten des Maidan rekrutiert wurden. Er war als Verwalter in der Region Charkiw berüchtigt worden, weil er gegen seine Gegner Hooligans einsetzte.
US-orientierte Oligarchen gehörten zu den Gewinnern
Unter den Oligarchen waren vor allem die US-orientierten Ihor Kolomojsky, Petro Poroschenko und Wiktor Pintschuk die Gewinner. Auch Achmetow hatte Janukowitsch im entscheidenden Moment die Unterstützung entzogen. Dmytro Firtasch wurde Mitte März ausgeschaltet, als er in Wien aufgrund eines US-Auslieferungsbegehrens verhaftet wurde.
Kolomojsky wurde nach dem Putsch zum Gouverneur von Dnipropetrowsk ernannt, und die Schlüsselministerien für Finanzen und Energie wurden mit seinen Vertrauten besetzt. Sie richteten ihre Politik an den Forderungen des IWF aus, kürzten Renten, schafften das Kindergeld ab und entliessen Beamte.19
«Diese Proteste waren gekauft»
Denis Simonenko ist Schriftsteller und verdient sein Geld als Journalist beim Sender «Sebastopol 1 TV» auf der Krim. Er erinnert sich an jene bitterkalten Wintermonate in Kiew:
«Freunde von mir haben geglaubt, dass auf dem Maidan ein Volksaufstand stattfindet, und sind nach Kiew gefahren. Dort machte sich Ernüchterung breit. Denn sie haben erlebt, dass ihnen Geld angeboten wurde, dass unter den Demonstranten Thermo-Unterwäsche verteilt wurde, Winterkleidung, dicke Socken, Schuhe mit Heizplatten, damit sie nicht frieren. Das hat eine Menge Geld gekostet. Es wurde meinen Freunden sofort klar, dass dies von amerikanischen Stiftungen finanziert wurde. Das haben alle begriffen, die auf dem Maidan waren. Sie haben erlebt, dass nur eine kleine Gruppe zum Umsturz aufgerufen hat. Die meisten kamen aus der westlichen Ukraine. Diese Westukrainer aus Lwiw waren sehr aggressiv. Von anderen Regionen waren nur wenige Demonstranten auf dem Maidan. Diese Proteste waren gekauft. Meine Freunde haben als klardenkende Menschen sofort begriffen, von wem und wofür das organisiert wurde. Es richtete sich gegen Russland, und man liess sich das Ganze richtig viel Geld kosten.»20
Eine «Revolution der Würde»?
_________________ FUSSNOTEN
1 van der Pijl, Kees: Der Abschuss. Flug MH17, die Ukraine und der neue Kalte Krieg, Kön: PapyRossa 2018, S. 150-153 2 Sakwa, Richard: Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands, London u. New York: I.B. Tauris 2016, S. 11; 57 3 «…a ‹TechCamp› project i under way in which preparations are beeing made for a civil war in Ukraine. The ‹TechCamp› projects prepares specialists for information warfare and for the discreditijg of state institutions (the Government) using modern media – potential revolutionaries for organizing protests and the toppling of the government.» Zitiert n. Zuesse Eric: New Video Evicence of America’s Coup in Ukraine – and what it means. In: Washington’ Blog vom 8. Februar 2015 https://rinf.com/alt-news/newswire/new-video-evidence-americas-coup-ukraine-means/ (abgerufen am 24.7.2023) 4 Zit. n. Zuesse, Eric: New Video Evidence of America’s Coop in Ukraine – and what it means. In: Washington’s Blog vom 8. Februar 2015. 5 Interview Dmitrij Wasilez am 2. Oktober 2022 in Moskau 6 van deer Pijl, Kees: Der Abschuss. Flug MH17, die Ukraine und der neue Kalte Krieg, Kön: PapyRossa 2018, S. 172 7 Kudelia, Serhiy: The Donbas Rift. In: Russian Politics and Law Nr. 54 vom 13. Jumi 2026, S. 7.und Ishchenko, Volodymyr: Far right participation in the Ukrainian Maidan protest: an attempt of systematic estimation. In: European Politics and Society. London: Routledge 2016 S. 459. (abgerufen am 24.7.2023) 8 Sakwa, Richard: Frontline Ukraine, Crisis in the Borderlands, London u. New York: I.B. Tauris 2016, S. 83. Und Kudelia, Serhiy: The Donbas Rift. In: Russian Politics and Law Nr. 54 vom 13. Juni 2016, S. 7 9 Ishchenko, Volodymyr: Far right participation in the Ukrainian Maidan protests: an attempt of systematic estimation. In: European Politics and Society. London: Routledge 2016 S. 459. Und Ishchenko, Volodymyr: Ukraine’s Fractures. In: New Left Review Nr. 87 vom Mai/Juni 2014. Und Hahn, Gordon: The Ukrainian Revolutions’s Neo-Fascist Problem. In: Fair Observer vom 23. September 2014. 10 Interview Dmitrij Wasilez am 2. Oktober 2022 in Moskau 11 Katchanovski, Ivan: The Separatist War in Donbas: A Violent Break-up of Ukraine? In; European Politics and Society vom 16, März 2016, S. 478. Und Ishchenko, Volodymyr: Far right participation in the Ukrainian Maidan protests: an attempt of systematic estimation. In: European Politics and Society. London; Routledge 2016, S. 460. Und Higgins, Andrew u. Kramer, Andrew E.: Urkaine Leadeer was defeated even before he was ousted. In: The New York Times vom 3. Januar 2015. Und Hahn, Gordon: The Ukrainian Revolution’s Neo-Fascist Problem. In: Fair Observer vom 23. September 2014. 12 Katchanovski, Ivan: The «Snipers Massacre» on the Maidan in Ukraine. Paper, American Political Science Association annual meeting, San Francisco, 3.-6. September 2015: «This academic investigation concludes that the massacre was a faals flag operation, which was rationally planned and carrried out with a goal of the overthrow of the government and seizure of power. It found various evidence of the involvement of an alliance of the far righet organizations, specifically the Right Sector and Svoboda, and Oligarchic parties, such as Fatherland, concealed shooters and spotters were located in at least 20 Maidan-controlled buildings or areas.» Nach Veröffentlichung dieser Untersuchung wurde das Haus von Katchanovski in der Ukraine enteignet. 13 Katchanovski, Ivan: The Maidan massacre in Ukraine: revelations from trials and investigations. In MR online vom 11. Dezember 2021. Und Hahn Gordon: The Ukrainian Revolutions’s Neo-Fascist Problem. In Fair Observer vom 23. September 2014. 14 Black, Christopher: The Maidan Massacre: US Army Orders: Sow Chaos. In: New Eatern Outlook vom 15. Dezember 2017: «The massacre at Maidan, therefore, is revealed to be a carefully planned military operation organized in detail, with teams of snipers brought in from various NATO allied countries, unknown to each other, but organized on arrival, given orders and assignments and each sniper team beeing assigned spotters to help n their deadly work. This is a tactic military sniper teams use so it has to be assumed that each of the sniper teams was controlled by the same people as the team the Italians (journalists) talked to, that is by American soldiers trained in these techniques and who themselves operate in teams. This operation therefore had to be planned and organized on a high level by American forces and allied NATO governments.» 15 Zit, nach Higgins, Andrew u. Kramer, Andrew E.: Ukraine Leader was defeated even bevore he was ousted In: The New York Times vom 3. Januar 2015. Siehe auch van der Pijl, Kees: Der Abschuss. Flug MH17, die Ukraine und der neue Kalte Krieg. Köln: PapyRossa 2018, S. 143. 16 Higgins, Andrew u. Kamer Andrew E.: Ukraine Leader was defeated even before he was ousted. In: The New York Times vom 3. Januar 2015. Und Ishchenko, Volodymyr: Ukraine’s Fractures. In: New Left Review Nr. 87 vom Mai/Juni 2014. Und van der Pijl, Kees: Der Abschuss. Flug MH17, die Ukraine und der neue Kalte Krieg, Kön: PapyRossa 2018, S. 175-177. 17 Johnstone, Diana: Queen of Chaos. The Misadventures of Hillary Clinton. Petrol CA: Counter Punch 2015, S. 154. 18 Ishchenko, Volodymyr: Far right participation in the Ukrainian Maidan protests: an attempt of systematic estimation. In: European Politics and Society. London: Routledge 2016, S. 469. 19 Matuszak, Volodymyr: The Oligarchic Democracy. The Influence of business Groups on Ukrainian Politics, OSW Studies Nr. 42, Warsaw. 20 Interview Denis Simonen am 30. September 2022 in Simferopol.
Wir haben im Forum bereits mehrfach Artikel von Maxim Goldarb publiziert (Links s. unten), weil er zu den wenigen Stimmen gehört, die sich weigern der Logik des Krieges zu folgen und als Vorsitzender der Partei Union der Linken Kräfte für einen Kurs der Verständigung innerhalb der ukrainischen Gesellschaft sowie zwischen den Kriegsparteien steht. Maxim ist sehr gut informiert. Seine Stimme findet deshalb in Europa auch Verbreitung. Und es erklärt, warum er für die von ihm Kritisierten ein Dorn im Auge ist.
Erst kürzlich hatte er in einem Dankes- und Hilfebrief an das Schweizer Medienportal GlobalBridge, in dem regelmäßig Beiträge von ihm zu lesen sind, darauf aufmerksam gemacht, dass er nun in das Fadenkreuz der ukrainischen Strafbehörden geraten ist. In seinem Brief an den verantwortlichen Redakteur hatte Goldarb auch darum gebeten, diese Informationen an andere Medien weiterzugeben. Diesem Wunsch folgen wir hier. Die wichtigsten Aussschnitte seines Briefes sind unten zu lesen.
Wir wurden nun durch den Berliner Verlag DIE BUCHMACHEREI davon in Kenntnis gesetzt, dass Maxim Goldarb sich nun genötigt sah, das Land zu verlassen und ins Exil eines EU-Land zu gehen. Der Verlag plant ein Buchprojekt, für das ein umfangreiches Interview mit dem Journalisten vorgesehen ist und hatte deshalb direkt mit ihm Kontakt aufgenommen. So wurde seine Flucht bekannt. Maxim bat Forum und Verlag um die Verbreitung dieser Informationen.
Das Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin hat keinerlei Verständnis für das willkürliche Verhalten der ukrainischen Behörden. Wir sehen in den Verfolgungsmaßnahmen den Versuch, auch die letzten kritischen Stimmen im Land mundtot zu machen. Statt immer neue Durchhalteparolen auszugeben und mehr Waffen zu fordern wäre es die ureigenste Aufgabe der deutschen Außenministerin sich hier als Verteidigerin von demokratischen Grundrechten zu beweisen und diese Haltung der befreundeten Regierung deutlich zu machen. Doch dies gehört offensichtlich nicht zu ihrem „Wertekanon“.
Aus dem Brief an Christian Müller von GlobalBridge:
„Erst kürzlich wurde mein Artikel über die Tatsache veröffentlicht, dass in der Ukraine alle, die mit der Regierung nicht einverstanden sind, zu „Staatsverrätern“ erklärt werden. Nur wenige Wochen nach der Veröffentlichung dieses Artikels, am 12. Oktober 2023, führte der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) eine Hausdurchsuchung in meiner Wohnung in Kiew durch, bei der persönliche Gegenstände und Rentenersparnisse meiner Eltern beschlagnahmt wurden, da die Strafbehörden nichts Illegales finden konnten. Dann haben der Sicherheitsdienst der Ukraine und die Staatsanwaltschaft – als ob sie dem Algorithmus folgen würden, den ich damals erwähnt hatte – mich in Abwesenheit angeklagt, angeblich Informationsaktivitäten zugunsten des Aggressors (Russland, Red.) zu begehen und den Angriff gegen die Ukraine zu rechtfertigen.
Dem Gericht wurde ein Antrag auf meine Verhaftung und Unterbringung im Gefängnis übermittelt. Gleichzeitig wurde mir das Verdachtsdokument selbst aber nicht ausgehändigt und nicht zugestellt, wie es das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren verlangt hätte , wodurch meine Rechte auf Verteidigung grob verletzt wurden.
Was aber war die Grundlage für den SBU und die Staatsanwaltschaft, eine so schwere Anschuldigung gegen mich zu erheben? Wahrscheinlich einige schwerwiegende Beweise für die Schuld? Beweise: operative Daten, nicht klassifizierte Daten, Ergebnisse von Zeugenbefragungen, Ergebnisse von Telefonabhörungen, Durchsuchungen und Inspektionen? Nein! Vielleicht Spionage, Sabotage, Staatsstreich, Mord, Korruption? Auch nein! Denn das war es nicht und konnte es auch nicht sein: Als Anwalt, als Advokat, agiere ich immer ausschließlich im juristisch korrekten Bereich. Heute aber braucht man in der Ukraine keine Schuldbeweise mehr, um Oppositionelle strafrechtlich zu verfolgen, es genügen Beiträge in sozialen Netzwerken und/oder Aussagen über die Ursachen und Folgen des Krieges in der Ukraine, also eine andere, von der Position der offiziellen ukrainischen Behörden abweichende Haltung.
Worüber habe ich also in meinen Artikeln, Beiträgen in sozialen Netzwerken, Reden und Interviews gesprochen? Ich habe über die Notwendigkeit einer sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten und den Beginn von Friedensgesprächen gesprochen. Ich habe über die herannahende nukleare Katastrophe geschrieben. Ich habe auf die Nutznießer des Krieges in der Ukraine hingewiesen, in erster Linie auf die Oligarchie und den militärisch-industriellen Komplex. Ich habe über die unvorstellbare Korruption im Krieg und im Alltagsleben geschrieben. Ich habe offen über das Aufblühen des Neonazismus im Land gesprochen. Ich habe historische Parallelen gezogen, um sie mit den heutigen Umständen zu vergleichen. Ich schrieb und sprach über all das, was in der Ukraine, in den USA, in Europa und überall auf der Welt schon lange bekannt ist.
Heute ist eine solche Meinungsäußerung in der Ukraine ein Gesinnungsverbrechen, eine schwere Sünde in den Augen der derzeitigen Regierung, denn Dissens, Objektivität und Wahrheit untergraben die Basis ihrer Macht. Dies wird in der heutigen Ukraine mit der grundlosen Verhaftung ohne Haftbefehl mit bis zu 15 Jahren Gefängnis und der Konfiszierung des gesamten Eigentums bestraft.
Meine politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung ist eines der bezeichnenden Beispiele für die Gesetzlosigkeit und die systematisch aufgebaute repressive Politik des Selenskyj-Regimes, die auf die vollständige Beseitigung von Dissens und Opposition in der Ukraine und auf die Errichtung einer Diktatur abzielt.“ https://globalbridge.ch/ein-herzlicher-dank-und-ein-grosser-wunsch-aus-der-ukraine/
