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Weltkriegsgefahr: Warum der Westen im Ukraine-Konflikt aggressiver wird

3. März 20243. März 2024 Gastautor

02. März 2024

Von Peter Nowak

Foto: Bundeskanzler Scholz, Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Archivbild: Dati Bendo / CC0 1.0

Macrons Vorstoß war kein Schritt über die rote Linie. Er zeigt, dass keine Seite sich eine Niederlage leisten will. Ist ein großer Krieg noch zu verhindern? Ein Kommentar.

Die traditionelle Rede Putins an die Nation hat eigentlich nicht viel Neues ergeben. Im Unterschied zur besagten Ansprache des russischen Präsidenten im vergangenen Jahr ist nur die Stimmungslage der Staatsapparate im globalen Westen eine andere.

Die deutsche Illusion eines schnellen Sieges

2023 waren manche vom schnellen Sieg der prowestlichen vor allem deutschfreundlichen Fraktion des ukrainischen Nationalismus so überzeugt, dass sich schon Pläne für die Zeit nach dem Sieg des globalen Westens im Ukraine-Konflikt verbreiteten.

Die „Dekolonisierung Russlands“, was nur ein anderes Wort dafür ist, dass sich der globale Westen Einflusszonen in rohstoffreichen Gebieten sichern wollte, stand hoch im Kurs. Und dass der russische Präsident vor ein internationales Tribunal zur Aburteilung von Kriegsverbrechen gestellt werden müsse, war auch Konsens.

Ein Jahr später ist von dieser Siegesgewissheit des globalen Westens nicht mehr viel geblieben. Der Westen musste registrieren, dass viele der als Wunderwaffen gepriesene Todesmaschinen vor Ort dann doch nicht so effektiv waren.

Kriegsmüdigkeit in der Ukraine: Zwischen Hoffnung und Zwang

Vor allem aber gibt es das Problem, dass ein wachsender Teil der ukrainischen Bevölkerung aus verständlichen Gründen keine Lust hat, für einen globalen Konflikt in den Tod zu gehen, was zu einem immer autoritäreren Kurs der ukrainischen Regierung führt. Das muss auch die dieser Regierung bisher eher wohlgesonnene linksliberale Jungle World konstatieren. So schreibt dort Kostiantyn Zadyraka:

Die Verteilung von Musterungsbescheiden, also Aufforderungen, sich bei der zuständigen Wehrbehörde zu melden, ist eine Sache, eine andere sind im Internet zirkulierende Videos, die zeigen, wie scheinbar wahllos aufgegriffene Männer zu den Einberufungsbüros geschleppt werden.

Dort werden sie oft unter Druck gesetzt, bedroht, geschlagen und manchmal sogar gefoltert – von vielen dieser Fälle gibt es Videobeweise –, damit sie die notwendigen Dokumente schnell unterzeichnen und es nicht zu langwierigen Gerichtsverfahren kommt. Doch auch die Gerichte gehen ihrer Arbeit nach und verurteilen Männer, die sich der Mobilisierung entziehen, zu Gefängnisstrafen.

Kostiantyn Zadyraka, Jungle World

Die Schrecken des Krieges: Ein Grund, ihn fortzusetzen?

Was also tun, wenn die vorher verbreitete Siegesstimmung in der Realität zur Blamage geführt hat? Nun könnte man sagen, dann müsste alles getan werden, damit das Morden ein Ende hat, also der Krieg beendet wird. Dieser dringliche Wunsch muss auch jedem human denkenden Menschen in den Sinn kommen, wenn er die Videos und Fotos der Kiew Biennale, die aktuell an verschiedenen Orten in Berlin präsentiert wird, sieht.

Es ist eine Aneinanderreihung von Kriegsverbrechen, in diesem Fall von der russischen Seite. Vor allem in der Ostukraine könnten seit 2014 ähnliche Bilder und Filmszenen von den Opfern der bewaffneten prowestlichen, deutschfreundlichen Fraktion des ukrainischen Nationalismus ergänzt werden.

Aber auch die gezeigten Bilder sind ein einziger Aufruf, diese Verbrechen endlich zu beenden. Man sieht die Opfer des Beschusses eines Bahnhofs durch russisches Militär. Wir sehen die Opfer von russischen Bomben auf ukrainische Wohnsiedlungen. Aber wir sehen indirekt auch die Opfer der anderen Seite.

Ausgebrannte russische Panzer und daneben noch Schlafsäcke und persönliche Sachen der dort umgekommenen Menschen. Es braucht schon das Gift von Nationalismus und anderer menschenfeindlicher Ideologien, um nach diesen Bildern und Videos für noch mehr Krieg zu plädieren.

Bilder von Kriegsverbrechen und nationalistischen Zeremonien

Da sehen wir zwischen den Bildern der Kriegsverbrechen nationalistische Zeremonien, wo sich dann die Überlebenden um die ukrainische Fahne gruppieren und nationalistische Gesänge anstimmen. Ähnliche Szenen werden wir auch von der prorussischen Seite sehen.

Und dann gibt es Schreibtisch-Bellizisten, die etwa ein Buch über die Verbrechen an Frauen im Ukraine-Krieg besprechen und dies nutzen, um gegen jede Verhandlungslösung zu polemisieren, wie es Lennart Laberenz in einem Essay in der Wochenzeitung Freitag fertigbringt. Man kann solche Verbrechen dokumentieren, um Nationalismus und Krieg auf allen Seiten als Grundlagen dieser Verbrechen anzuprangern.

Oder man kann, wie es die Kiew-Biennale und Laberenz tun, diese Verbrechen dokumentieren, um einen noch längeren Krieg zu propagieren.

Warum auch westlicher Nationalismus aggressiver wird

Diese Mobilmachung im linksliberalen Milieu findet ihre Entsprechung in der Politik der Nato-Staaten. Auch werden die Töne aggressiver. Die Aussage des französischen Präsidenten Macron, notfalls Nato-Soldaten in die Ukraine schicken zu wollen, ist da nur der aktuellste Vorstoß.

Man sollte sich nicht täuschen lassen, dass in Deutschland jetzt sogar die größten Bellizisten zunächst Abstand von diesem Vorschlag genommen haben, wobei auch auf die Untertöne zu achten ist. Ältere sollten sich aber um 25 bis 30 Jahre zurückerinnern, als der Einsatz von deutschen Panzern und Hubschraubern, besonders dort, wo noch in den 1940er-Jahren die Wehrmacht gewütet hatte, als rote Linie für Deutschland galt – die aber in wenigen Jahren überschritten wurde.

Bald war es sogar das Kennzeichen des neuen, vorgeblich umfassend geläuterten deutschen Nationalismus, dass er genau dort wieder eingreift, wo die Wehrmacht – wie in Belgrad – schon einmal gewütet hat. Das wurde dann sogar als die besondere Lehre aus den deutschen Verbrechen verkauft, nun auf der richtigen Seite zu stehen.

Nato-Experten in der Ukraine: Grauzone militärischer Intervention

Noch wichtiger ist aber, dass Macrons Vorstoß auf die Nato-Länder insgesamt zielt. Da war manchen sein offenes Reden über einen Einsatz von Truppen gar nicht so recht, weil dann natürlich auch die Diskussion aufgekommen ist, wie denn eigentlich die Nato-Experten in der Ukraine zu bezeichnen sind, die sich dort schon länger im Einsatz befinden.

Daran sei erinnert: In vielen Konflikten sind zuerst sogenannte Experten vor Ort, bis dann die regulären Truppen nachrücken. Da gäbe es auch viele Fragen zu diesen ganz speziellen Experten: Wie viele sind es – und aus welchen Ländern kommen sie? Sind auch Experten aus Deutschland dabei?

Es wäre eine sinnvolle Aufgabe für Whistleblower, hier etwas zur Aufklärung beizutragen. Wikileaks böte sich als Medium an. Soll das besondere Verfolgungsinteresse gegen Julian Assange nicht auch solche Leaks verhindern?

Alte Verbündete und Deutschlands Rolle im Baltikum

Dann gibt es aber in Teilen Osteuropas noch die besonders aggressiven Nationalisten, für die der Vorstoß von Macron die gute Gelegenheit ist, endlich offen über Nato-Truppen in der Ukraine zu sprechen.

Dazu gehört der gegenwärtige Außenminister von Litauen, Gabrielius Landsbergis, der im Interview mit dem Deutschlandfunk die Nato zu mehr „Mut“ aufforderte: Westliche Soldaten sind für ihn eine Option. Dazu muss man wissen, dass Landsbergis zum deutschfreundlichen Flügel des baltischen Nationalismus gehört, der in den 1940er-Jahren auch mit NS-Deutschland kooperierte und bis heute nichts dagegen hat, wenn ehemalige SS-Verbündete dort am ihnen wichtigen Jahrestagen auf der Straße aufmarschieren.

Hier hat der deutsche Imperialismus seine aggressivsten Lautsprecher, die formulieren, was er selbst noch nicht so deutlich sagen kann. Aber Landsbergis ist da nicht etwa ein extremer Außenseiter im Nato-Konzert. Vielmehr wissen wir auch nach Äußerungen slowakischer Politiker, dass ein direkter Eingriff der Nato in der Ukraine auch dort eine Option ist, die diskutiert wird.

Kapitalistische Machtblöcke am Rand eines großen Krieges

Hier wird deutlich, dass es sich im Ukraine-Krieg um einen Konflikt zweier kapitalistischer Machtblöcke geht, die sich eine Niederlage, das heißt einen Verlust der Ukraine, aus ihrer Sicht nicht leisten können.

Das betrifft Russland ebenso wie den westlichen Block und darin besonders Deutschland. Das ist ein Grund mehr, sich nicht auf einen Diskurs um angeblich grundverschiedene Werte einzulassen. Es geht um Interessen – und dafür wird die Ukraine zum Schlachtfeld gemacht.

Das erinnert durchaus an Diskussionen vor mehr als 100 Jahren. Während des Ersten Weltkriegs gaben die deutschen Staatsapparate noch Kriegsziele aus, als die Niederlage schon absehbar war. Darunter war übrigens auch schon eine Dekolonisierung Russlands. Offiziell begründet wurde das ganze Gemetzel natürlich mit der Verteidigung der deutschen Werte gegen Russland.

Antikrieg zwischen den Kriegen: Erschreckend aktuell

Daher ist es auch sinnvoll, sich an die Diskussionen zu erinnern, die die Gegner aller Kriege auf allen Seiten damals und in der Zwischenkriegszeit führten. Ein wichtiges Forum war in der Weimarer Zeit die Zeitschrift Weltbühne. Jetzt gibt es die Gelegenheit, diese Diskussionen kennenzulernen: Auf 650 Seiten hat der Verlag Die Buchmacherei die damaligen Beiträge dokumentiert und unter dem passenden Namen „Antikrieg zwischen den Kriegen“ veröffentlicht.

Wer diese Beiträge liest, kann teilweise den Eindruck gewinnen, sie wurden erst vor einigen Monaten geschrieben. Sie wirken so erschreckend aktuell, dass man manchmal nur die Jahreszahl ändern müsste.

Es ist erfreulich, von schlauen Menschen zu lesen, die schon 1928 erkannt hatten, dass der deutsche Imperialismus einen neuen Krieg vorbereitet. Es ist aber auch deprimierend zu sehen, dass sie ihn damals nicht verhindern konnten.

Zeitdokumente in 100 Jahren: Eine zu optimistische Perspektive?

Woran das lag, auch darüber wird in den klugen Texten, die unter dem Alias-Namen Max Michaelis herausgegeben wurden, viel Treffendes gesagt. Wird es in 100 Jahren noch Menschen geben, die die aktuellen Texte gegen jeden Krieg und Nationalismus unter dem Titel „Antikrieg zwischen den Kriegen“ herausgeben, vielleicht nicht mehr als Buch, aber an dann zeitgemäßer Form?

Oder wird nach den Kriegen, die aktuell vorbereitet werden, gar nichts mehr übrig sein, um diese traurige Aufgabe zu leisten?

Der Autor hat mit Clemens Heni und Gerald Grüneklee im Critic-Verlag das Buch „Nie wieder Krieg ohne uns – Deutschland und die Ukraine“ herausgegeben.

Erstveröffentlicht auf telepolis v. 2.3. 2024
https://www.telepolis.de/features/Weltkriegsgefahr-Warum-der-Westen-im-Ukraine-Konflikt-aggressiver-wird-9644218.html

Wir danken dem Autor für das Publikationsrecht.

Kriegspropaganda für Kinder im ZDF?

3. März 2024 Jochen Gester

In einem Kommentar der Berliner Zeitung wird über eine Sendung im Kinderkanal des ZDF berichtet, die so beschrieben wird:

Dem Olaf Scholz müssten wir Marschflugkörper mal ordentlich den Marsch blasen“, sagt der kleine Taurus mit dem lustigen Gesicht. „Weil der sich doch weigert, mich in die Ukraine zu liefern!“ Aber „die Ukrainer bekommen doch schon mich“, „Und mich!“, sagen die hübsche französische SCALP-Rakete und der niedliche britische Storm Shadow mit jeweils passendem Akzent. „Ihr wisst schon, dass ihr ein und derselbe Marschflugkörper seid?“, wird der kleine deutsche Taurus in Tarnkappengrün ungeduldig und klärt somit das Publikum darüber auf, wie dringlich es nun sei, ihn und vermutlich weitere seiner Taurus-Freunde ins aktuelle Kriegsgebiet zu liefern.

Die Kommentatorin fährt dann fort:

„Man fragt sich: Ist das echt? Das Publikum, das sind in diesem Falle keine Erwachsenen und auch keine Satire-Liebhaber, sondern: Kinder. Es ist das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), eine Anstalt öffentlichen Rechts – die im Kinderprogramm per Videoclip gerade astreine Kriegspropaganda für die Kleinen liefert, kann das wirklich sein? Man reibt sich verwundert die Augen und zahlreiche User im Netz, wo der Clip an diesem Freitag die Runde machte, fragen sich dasselbe: Ist das echt? Ja, ist es. Der Clip stammt eindeutig vom ZDF selbst und ist nicht etwa ein böswilliger Fake, um dem Öffentlich-Rechtlichen eine bestimmte Gesinnung unterzujubeln oder die Berichterstattung zu diffamieren. Wie man durchaus hätte meinen können. Der Sender hat das kurze Video, genannt logo!-#shorts, selbst ins Netz gestellt und wirbt damit in den sozialen Medien für sein Kika-Programm“.

Ein Kollege hat uns über diese Sendung informiert und das wiefolgt kommentiert: „Mein Eindruck nach dem Konsum des Clips: Jetzt wird endlich auch die Kriegstüchtigkeit und Kriegsbereitschaft unserer Kinder forciert. Ich hatte den Eindruck, die Macher des Clips als auch die Journalisten, die für dessen Veröffentlichung sorgten, hätten direkt vom Propagandaministerium des Dr. Goebbels zum ZDF gewechselt. Der alte deutsche Glaube an die Wunderwaffe, die die entscheidende Wende in einem verlorenen Krieg herbeiführen könne, wird nun kindgerecht unters Volk gebracht. Und die deutsche Waffe (Taurus) ist natürlich den Marschflugkörpern unserer einstigen Feinde und heutigen „Wertefreunden“ aus Frankreich und England überlegen. … Währenddessen wird ein Stück aufgeführt, bei dem der Schurke Putin und seine innenpolitischen Helfer in der BRD – ob links oder rechts – bekämpft und die „Zivilgesellschaft“ eingebunden werden soll. Damit wird abgelenkt von den Vorhaben in der Ampel und der Union, den Krieg zu forcieren und den zögernden Bundeskanzler zum Schlachtfeld zu tragen. Je aussichtsloser die Situation der ukrainischen Nationalisten und „Banderisten“, desto forscher wird deren indirekte und direkte militärische Unterstützung vorangetrieben, denn Russland darf nicht gewinnen.“

Was wird die nächste Station der „Zeitenwende“ in den politischen und moralischen Abgrund sein?

Hier ist der Link zur Berliner Zeitung und darin auch zu der ZDF_Sendung.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kriegspropaganda-fuer-kinder-beim-zdf-wirbel-um-videoclip-zu-taurus-lieferung-an-die-ukraine-li.2192668

Antiamerikanismus allein macht noch keine Friedenspartei

29. Februar 2024 Gastautor

Der deutschnationale Militarismus der AFD unter falscher Flagge

von: Merle Weber (IMI) | Veröffentlicht am: 7. Februar 2024
https://www.imi-online.de/2024/02/07/antiamerikanismus-allein-macht-noch-keine-friedenspartei/

Es läuft gut für die AfD. Seit bald zwei Jahren geht es in den Wahlumfragen auf Bundesebene steil bergauf: Von rund zehn Prozent im Frühjahr 2022 zu über 20 Prozent heute.^¹ Inzwischen ist die für Faschisten offene Partei zweitstärkste Deutschlands. Der Anstieg findet genau in dem Zeitraum statt, in dem die AfD anfing, unter der Friedensfahne zu marschieren. Im Februar 2023 hatte die AfD mit einem Antrag im deutschen Bundestag ihre sogenannte „Friedensinitiative“ gestartet. Sie pocht darin auf die „Verantwortung Deutschlands für den Frieden in Europa“ und fordert, Deutschland solle in einer Vermittlerrolle für eine Verhandlungslösung des Ukraine-Krieges eintreten. Im April letzten Jahres setzte sie die im Parlament begonnene Kampagne auf der Straße fort. In mehreren Städten demonstrierte die AfD unter dem Motto „Dem Frieden eine Chance geben“ nach eigenen Angaben „für den Frieden in der Ukraine“^². Als „einzige politische Kraft“^³ die sich gegen die „Kriegstreiberei“^⁴ der Bundesregierung stelle, will die AfD „zwei Dritteln der Deutschen eine Stimme“ geben^⁵. Die Strategie scheint Früchte zu tragen.

Der Wolf im Schafspelz

Die AfD benennt die regierenden Parteien zurecht als Kriegstreiber. Das hält die angebliche Alternative jedoch nicht davon ab, deren Politik der Kriegsvorbereitungen mitzutragen. Die Hochrüstungsprojekte der Regierung begrüßt die AfD in der Regel. Dass die Ampel für den Wehretat 1,7 Milliarden mehr eingeplant hat, war für einen Redner der angeblichen Friedenspartei in den Debatten um den Haushalt 2024 „erstmal eine gute Nachricht“. Auch dass über das sogenannte Sondervermögen weiterhin Milliardenbeträge in die Aufrüstung fließen, sei „grundsätzlich auch erstmal gut“ – „endlich passiert was“. Aber eben nicht genug. Jedenfalls nicht in den Augen der AfD. Die Regierung habe „immer noch viel zu wenig Munition auf dem Einkaufszettel“. Auch hier fordert die AfD „deutlich mehr“. Auf die nächste 25-Millionen-Euro-Vorlage, also das nächste rüstungspolitische Großprojekt, „freue“ er sich „jetzt schon“, lässt der AfD-Redner den Verteidigungsminister wissen. Und versichert dem Verteidigungsminister der Kriegstreiber, die AfD werde an der Hochrüstung Deutschlands „weiterhin konstruktiv mitwirken“.^⁶ Auch die Grundsatzpapiere der AfD schlagen in dieselbe Kerbe: Es sei „unstrittig, dass die Bundeswehr derzeit erhebliche Mängel“ aufweise. Die Bundeswehr sei „umfassend zu ertüchtigen“.^⁷ Die deutsche Armee müsse befähigt werden, „durchhaltefähige sowie personell und materiell voll einsatzbereite […] Großverbände aller Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche bereitzuhalten“. Die AfD träumt von einer „starken Bundeswehr“ – „anerkannt, geachtet“ und „gefürchtet“. Das koste „natürlich Geld, viel Geld“. Aber „nur so“ lasse sich „die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands“ steigern.^⁸ Für „deutsche Männer“ fordert die AfD die Wiedereinführung der „allgemeinen Wehrpflicht“, ^⁹ und eine „kriegsnahe Ausbildung“ die sich den „Bedingungen auf dem Gefechtsfeld so weit an[nähert], wie es die Regeln der Menschenführung“ in einer Demokratie „zulassen“.^¹⁰
Und nicht nur die Bundeswehr will die AfD stärken. Neben einer schlagkräftigen Armee sei auch eine starke nationale Rüstungsindustrie „unverzichtbar“ für die „Souveränität Deutschlands“.^¹¹ Die für den Ausbau der nationalen militärischen Fähigkeiten „notwendigen Großaufträge“ möchte die AfD an die „deutsche Industrie“ vergeben wissen^¹². Für eine effizientere und schnellere Aufrüstung wünscht sich die AfD, wie die amtierenden Parteien auch, eine Beschleunigung der „militärischen Beschaffungsprozesse“. Und auch „jegliches Bestreben“ die NATO und die Bundeswehr von Interventionskriegen auf die sogenannte Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten, unterstützt die AfD nach eigenen Angaben.^¹³ Unter dem Schlagwort der Rückbesinnung auf die sogenannte Landes- und Bündnisverteidigung vollziehen die NATO und auch Berlin seit 2014 die Vorbereitungen auf einen Krieg mit Russland und zunehmend auch China. Auch diese Politik trägt die angebliche Friedenspartei AfD mit. Denn die Kriegsvorbereitungsmaßnahmen der NATO „korrespondieren“ nach Einschätzung der AfD mit ihrem Ziel, Deutschlands nationale militärische Schlagkraft auszubauen^¹⁴.

Mittelmacht zwischen den Großmächten

Wieso schwenkt eine deutschnationale Aufrüstungspartei-Partei die Friedensfahne? Um das zu verstehen, braucht es einen Blick über den deutschen Tellerrand hinaus. Denn entscheidend für die Positionierung der AfD bezüglich des Ukraine-Krieges ist nicht die Friedens- sondern die Bündnisfrage. Die Verschiebungen im globalen Kräfteverhältnis stellen den deutschen Staat vor strategische Grundsatzentscheidungen. Durch die globalen Machtverschiebungen steht die US-dominierte internationale Ordnung der letzten Jahrzehnte zunehmend infrage. Als rohstoffarme Mittelmacht mit exportzentrierter Wirtschaft ist Deutschland in besonderem Maße abhängig von eben dieser Ordnung. Deutschland verfügt auf seinem Territorium weder über die Rohstoffe noch über den Absatzmarkt, die notwendig sind, um seine Volkswirtschaft in ihrer gegenwärtigen Form zu erhalten. Gleichzeitig ist Berlin auf sich allein gestellt auf internationaler Ebene weder politisch noch militärisch in der Lage, seine Interessen eigenständig gegen Widerstände durchzusetzen. Deutschland droht im Tauziehen der Großmächte um die Weltordnung seine gewohnte Position unter dem Schirm des US-Imperialismus zu verlieren. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Bündnisfrage für den deutschen Staat zurzeit mit großer Dringlichkeit. Soll Deutschland trotz aller Spannungen mit Washington weiterhin auf eine Juniorpartnerschaft mit den USA setzen, wie es die Transatlantiker fordern? Oder doch lieber danach streben, die militärische Abhängigkeit von den USA abzubauen und stattdessen Berlins Weltgeltung durch eine Führungsposition in einer geeinten und militärisch gestärkten EU verwirklichen, so wie es die Strategischen Autonomisten gerne hätten? Oder soll Deutschland den Fortbestand seiner Exportwirtschaft durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit insbesondere mit dem ressourcenreichen Nachbarn Russland sicherstellen, wie es unter anderem die AfD fordert?

Souveränität über alles

Vor allem „Deutschland“ drohe zwischen den „Großmächten zerrieben zu werden“, warnt die Fraktionsvorsitzende der AfD. Berlins Bedeutung in „internationalen Gesprächen“ auch gegenüber den „Großmächten“ habe in den letzten Jahren „deutlich“ abgenommen“. Der Bundesregierung sei es „bisher nicht“ gelungen eine angemessene Reaktion auf die Verschiebungen in den internationalen Kräfteverhältnissen und den damit einhergehenden Politikwechsel der USA zu finden.^¹⁵ Bei der „Bewältigung“ der „großen globalen Herausforderungen“ verschreibt sich die AfD in einem Grundsatzpapier einer „nationalen Außenpolitik“, die sich „stets“ des „Nutzens für Deutschland vergewissert“. Die Grundlage der „Bestimmung und Wahrnehmung deutscher Interessen“ sei dabei die „Souveränität Deutschlands“. Dazu gehöre, dass die „Freiheit des deutsche Volkes nicht durch auswärtige Mächte“ beeinflusst werde. „Ein souveränes Deutschland“ ist oberstes Ziel der AfD. Dass Deutschland sich „für ein friedliches Miteinander der Völker“ einsetzt, schreibt die AfD hingegen ausdrücklich an letzter Stelle ihrer außenpolitischen Prioritätenliste. Die Völkerverständigung kommt für die AfD nicht nur nach der deutschen Souveränität, sondern auch nach einer Politik, die Deutschlands „Wohlstand mehrt“. Der „Zugang zu allen Rohstoff- und Absatzmärkten“ begreift die AfD als „für unser Land überlebenswichtig“.^¹⁶ Auch die AfD kommt dabei zu der Einschätzung, dass Berlin nicht in der Lage ist, seine Interessen „alleine durchzusetzen“ – jedenfalls nicht „immer“. Deutschland falle als „Mittelmacht militärisch nicht ins Gewicht“ und solle seine „Rolle unter den Nationen der Welt“ deswegen lieber als „Vermittler, als ehrlicher Makler“ verstehen^¹⁷ – wohlgemerkt während es gleichzeitig seine Armee und nationale Rüstungsindustrie stärkt, um sein militärisches Gewicht zu erhöhen. Solange die militärische Eigenständigkeit noch nicht erreicht ist, will die AfD den deutschen Wohlstand durch „zielorientierte“ Kooperationen mit anderen Staaten durchsetzen^¹⁸. In diesem Zusammenhang ist der „Ausgleich mit Russland“ für die AfD von „größter Wichtigkeit“.^¹⁹ Denn „pragmatisch betrachtet“ müsse anerkannt werden, dass Russland „über die in Deutschland dringend benötigten Rohstoffe in mehr als ausreichenden Mengen verfügt“. Diese „Situation“ hofft die AfD, „zu beiderseitigem Vorteil zu nutzen“.^²⁰
Die deutschen Interessen durch eine Juniorpartnerschaft zu den USA oder eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der EU zu verfolgen, lehnt die AfD ab. Denn die Ansätze der Transatlantiker und der Strategischen Autonomisten stehen beide im Widerspruch zur obersten Priorität der AfD: die nationale Souveränität Deutschlands. Die Transatlantiker sind bereit, Deutschlands militärische und damit machtpolitische Abhängigkeit von den USA zu akzeptieren – undenkbar für die AfD. Die Strategischen Autonomisten wollen zwar im Verhältnis zu den USA (wie die AfD) die deutsche „Souveränität“ erlangen, allerdings indem sie die Abhängigkeiten vom überlegenen Washington auf die von Berlin dominierte EU verlagern. Immerhin ein Fortschritt in den Augen der Autonomisten – für die AfD ein Schritt vom Regen in die Traufe. Auch die Beteiligung der Bundeswehr an „katastrophalen“ Kriegen wie in Afghanistan oder Mali lehnt die AfD ab – beides Kriege, die Berlin ohne seine Partner in Washington bzw. Paris selbstständig nicht zu führen in der Lage gewesen wäre. Wozu auch, wenn die Rohstoffe der deutschen Industrie doch in Russland liegen?

Hauptfeind USA

Aus diesen außenpolitischen Grundsatzlinien ergibt sich die Position der AfD in der Ukraine-Frage. Für sie ist der Krieg in der Ukraine ein Krieg der USA; ein Krieg, in den die USA Deutschland gegen sein nationales Interesse hineingezogen haben. Also ein Krieg im Gegensatz zur Souveränität und den nationalen Interessen Deutschlands. Fragt man den Fraktionsvorsitzenden Chrupalla, dann sind es „die Amerikaner“, die vom Krieg in der Ukraine profitieren^²¹. „Völlig ohne Not“ habe Deutschland seine Rolle als neutraler Mittler aufgegeben, und „dem unbeteiligten deutschen Volk“ die „horrenden Kosten“ der Kriegstreiberei „aufgezwungen“, heißt es in der bereits erwähnten sogenannten Friedensinitiative. Weder die Regierung unter Merkel noch unter der Ampel habe in der Ukraine-Frage Deutschlands nationale Interessen vertreten. Denn der „große Verlierer“ im Ukraine-Krieg wird nicht etwa Kiew oder Moskau sein, sondern Berlin, kann Fraktionsvorsitzende Alice Weidel „prophezeien“. Der Krieg in der Ukraine ist für sie vor allem ein „Wirtschaftskrieg gegen Deutschland“ – geführt von den USA. Es seien „Prozesse angestoßen worden“ die Deutschland nicht „beeinflussen“ können wird. „Darum“(!) trete die AfD für Friedensverhandlungen ein.^²² Die AfD lehnt Deutschlands Eingreifen in den Ukraine-Krieg ab: nicht, weil Krieg schrecklich ist, sondern weil es in ihren Augen „nicht unser Krieg“ sei.^²³ Mit dem Ukraine-Krieg droht Deutschland den Zugriff auf die russischen Ressourcen nachhaltig einzubüßen. Gleichzeitig stärkt der Ukraine-Krieg die USA in ihrer Position als atomare Schutzmacht Europas. Das macht den Ukraine-Krieg für die AfD doppelt unerträglich. Sie schielt auf die russischen Ressourcen und will unbedingt raus aus der sicherheitspolitischen Abhängigkeit von den USA. Lieber mit den russischen Ressourcen und neuer militärischer Stärke gegen die USA, als mit den USA gegen Russland – die AfD betreibt in der Ukraine-Frage keine Friedenspolitik, sondern anti-amerikanische Bündnispolitik.

Auf dem deutschen Auge blind

Dass Berlin sich seit der Kapitulation 1945 in einer bis heute andauernden militärischen und politischen Abhängigkeit von Washington befindet, soll hier gar nicht in Abrede gestellt werden. Es wäre allerdings ein Trugschluss, deswegen anzunehmen, dass der deutsche Staat keine nationale Agenda verfolgt. Und ja: es stimmt, dass ein deutsch-russisches Bündnis US-Geostrategen ein Dorn im Auge wäre. Das heißt aber noch lange nicht, dass Berlin die Partnerschaft zu Moskau nicht aus eigenem Kalkül auf Eis gelegt hat. Deutschland opferte seine partnerschaftlichen Beziehungen zu Russland nicht aus Vasallentum gegenüber den USA, sondern wegen nationaler Interessen: Die Erweiterung der EU und der NATO nach Osten diente auch der Ausweitung der deutschen Einflusssphäre.

Dass die AfD ausgerechnet in Osteuropa kein eigenständiges machtpolitisches Interesse Deutschlands erkennen kann, ist im besten Fall geschichtsvergessen. Russlands Einfluss in Osteuropa zurückzudrängen und die Region deutschen Interessen unterzuordnen, ist seit Jahrhunderten eine Grundsäule deutscher Machtpolitik. Es ist nicht das erste Mal, dass die herrschende Klasse in Deutschland das Risiko eines Weltkrieges in Kauf nimmt, um ihren Ostimperialismus durchzusetzen. Schon während des Ersten Weltkrieges zielten die führenden Köpfe in Militär, Staat und Wirtschaft auf eine Eroberung von Rohstoffen, Siedlungsland, Arbeitskraft und Handelsrouten in Osteuropa. Von Finnland über die Baltischen Staaten, Polen und die Ukraine bis nach Rumänien wollten die Deutschen herrschen – das meiste davon damals nicht nur Einflusszone Moskaus, sondern russisches Staatsgebiet. Selbst das durch die Abspaltung der „Randstaaten“ geschwächte Restrussland hoffte der eine oder andere deutsche Industrielle seinem Profit unterzuordnen. Der Glaube an einen Kampf der überlegenen germanischen Kultur gegen das Slawentum war weit verbreitet. „Rassenhass“ sei der Grund der deutschen „Gegnerschaft zu Russland“, so beispielsweise Paul von Hindenburg, Teil der Obersten Heeresleitung und späterer Reichspräsident.^²⁴ Während des Zweiten Weltkrieges verfolgten die Deutschen den sogenannten „Generalplan Ost“, ein siedlerkolonialistisches Projekt in Osteuropa. 31 Millionen Menschen wollten sie vertreiben um den Deutschen „Lebensraum im Osten“ zu erobern.^²⁵ Heinrich Himmler, führende Figur des deutschen Faschismus, plante „rassisch Wertvolle aus dem Brei [der Bevölkerung Osteuropas] herauszufischen“ um sie zu germanisieren. Der Rest der Osteuropäer habe den Deutschen als „führerloses Arbeitsvolk zur Verfügung [zu] stehen“ und „jährlich Wanderarbeiter [zu] liefern“.^²⁶

Mit der in den Neunzigern begonnenen EU-Osterweiterung hat Deutschland eines seiner epochen-überdauernden machtpolitischen Ziele erreicht: Osteuropa aus dem russischen Einfluss herausbrechen und in den deutschen eingliedern. Mit einem Angriffskrieg gegen Jugoslawien, EU-Beitritten und Assoziierungsabkommen und einem Regime Change in der Ukraine hat Berlin den post-sowjetischen Raum zu seinem „Hinterland“ gemacht^²⁷. Dass jetzt deutsche Soldaten von Finnland über die Baltischen Staaten, Polen und die Ukraine bis nach Rumänien aufmarschieren, dass die Bundeswehr einen Stützpunkt in Litauen aufbaut, dass Berlin seine Armee und Rüstungsindustrie ausbaut und dabei auf einen Krieg gegen Russland ausrichtet – das alles ist keine Hörigkeit gegenüber den USA. Das ist deutschnationale Machtpolitik. Berlin ist spätestens seit 2014 dabei, die Gebietsgewinne der EU-Osterweiterung militärisch abzusichern. Deutschland führt in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg um sein Hinterland. Wenn die AfD dafür allein die USA verantwortlich macht, verschleiert sie Deutschlands nationale machtpolitische Interessen in Osteuropa. Gleichzeitig trägt sie die Hochrüstung Deutschlands und die Kriegsvorbereitungen von Berlin und NATO mit. Mit der „Verantwortung Deutschlands für den Frieden in Europa“ hat das alles nichts zu tun.

Anmerkungen:

1 Sonntagsfrage Bundestagswahl 04.01.2024, https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/sonntagsfrage/

2 Pressemitteilung der AFD vom 04.04.2023, „AfD demonstriert für den Frieden“

3 Ebd.

4 Friedensinitiative auf der Webseite der AFD, https://www.afd.de/friedensinitiative/

5 Pressemitteilung der AFD vom 04.04.2023, „AfD demonstriert für den Frieden“

6 Plenarprotokoll 20/118 des Deutschen Bundestages

7 Realpolitik im deutschen Interesse. Strategiepapier der AFD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Außen- und Sicherheitspolitik

8 Konzeption zur Ausbildung einer starken Bundeswehr, Arbeitskreis Verteidigung der AFD

9 Realpolitik im deutschen Interesse. Strategiepapier der AFD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Außen- und Sicherheitspolitik

10 Konzeption zur Ausbildung einer starken Bundeswehr, Arbeitskreis Verteidigung der AFD

11 Realpolitik im deutschen Interesse. Strategiepapier der AFD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Außen- und Sicherheitspolitik

12 Plenarprotokoll 20/118 des Deutschen Bundestages

13 Realpolitik im deutschen Interesse. Strategiepapier der AFD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Außen- und Sicherheitspolitik

14 Konzeption zur Ausbildung einer starken Bundeswehr, Arbeitskreis Verteidigung der AFD

15 Alice Weidel im Gespräch mit Volker Finthammer, Deutschland Funk, 16.10.2022

16 Realpolitik im deutschen Interesse. Strategiepapier der AFD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Außen- und Sicherheitspolitik

17 Realpolitik im deutschen Interesse. Strategiepapier der AFD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Außen- und Sicherheitspolitik

18 Tino Chrupalla bei Markus Lanz am 29.11.2022 https://www.youtube.com/watch?v=FTzxZG6Rwmc

19 Alice Weidel im Gespräch mit Volker Finthammer, Deutschland Funk, 16.10.2022

20 Realpolitik im deutschen Interesse. Strategiepapier der AFD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Außen- und Sicherheitspolitik

21 Tino Chrupalla bei Markus Lanz am 29.11.2022 https://www.youtube.com/watch?v=FTzxZG6Rwmc

22 Alice Weidel im Gespräch mit Volker Finthammer, Deutschland Funk, 16.10.2022

23 Pressemitteilung der AFD vom 04.04.2023, „AfD demonstriert für den Frieden“

24 Griff nach der Weltmacht, Fischer, 1961

25 Europastrategien des deutschen Kapitals, Opitz, 1994, S. 868-898

26 Europastrategien des deutschen Kapitals, Opitz, 1994, S. 653

27 Konrad Popławski: The Role of Central Europe in the German Economy. www.osw.waw.pl.

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