4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa – Seite 49

Kommt zum Berliner Ostermarsch am Samstag, den 19. April

21. April 20255. April 2025 Jochen Gester

Die ersten Monate der Trumpschen Präsidentschaft haben allen, die noch zu kritischem eigenständigen Denken in der Lage sind, klar machen können, dass der Krieg in der Ukraine kein Kampf ist, der um so hehre Werte wie Freiheit, Demokratie oder Menschenrechte ausgefochten wird. Wenn Werte hier von Bedeutung sind, dann sind es die unter der Erde der Ukraine, um deren Ausbeutung staatlich organisierte Kapitalgruppen kämpfen. Es geht nicht um „die Ukraine und die Rechte ihrer Bevölkerung“ sondern um die Inbesitznahme und Aufteilung der Ressourcen des Landes. Statt in dieser Situation um einen international unterstützten Friedensplan zu kämpfen, der einen Interessensausgleich zwischen den befeindeten Lagern innerhalb der Ukraine ermöglicht, das Sicherheitsinteresse der beteiligten Länder respektiert und das sinnlose Sterben beendet, setzen die EU-Eliten alles auf eine Karte, um sich mit einer epochalen Aufrüstungsorgie einen Platz am Tisch der Beuteverteilung zu erzwingen. „What ever it takes“. Diese Politik ist unrealistisch wie wahnsinnig zugleich. Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte, dass die Stimmen der Vernunft ignoriert werden. Parallelen zu 1914-16 liegen auf der Hand. Umso wichtiger ist es, dass die Friedensbewegung ihr stärker Gehör verschafft. Der diesjährige Ostermarsch kann eine Bewährungsprobe sein, dass wir dieser Aufgabe gewachsen sind. Alle Kriegsgegner:innen, die hier in Berlin am 18. März gegen das Sondervermögen für die Kriegsfähigkeit des Landes demonstriert haben, sollten sich deshalb am Ostermarsch beteiligen. Sie können dies mit eigenen Aufrufen. Flugblättern und Transparenten tun, um auch die Vielstimmigkeit der Bewegung zu dokumentierten. Nur so werden wir als eine Stimme der Hoffnung und nicht der Aussichtslosgkeit anerkannt werden. (Jochen Gester)

Bild: Ingo Müller. R-mediabase

SAGEN JA ZUM FRIEDEN.

Aus der Greenpeace-Studie „Wann ist genug genug?“ November 2024: „Die Analyse der militärischen Kapazitäten der Nato und Russlands lässt keinen Zweifel an der allgemeinen militärischen Überlegenheit der Nato. Nur bei den Atomwaffen herrscht Parität zwischen beiden Seiten. …Statt weiter aufzurüsten, sollte(n) … rüstungskontrollpolitische Initiativen vorbereitet und angestoßen werden, die neues Vertrauen schaffen und eine Verifikation der jeweiligen militärischen Potenziale zumindest in Europa erlauben.“

Ja zu Diplomatie statt Kriegspolitik und Waffenlieferungen!

Ja zu Waffenstillstands- und Friedens-Verhandlungen!

Ja zum Stopp aller Kriege!

In der Ukraine findet ein Krieg statt, der bei weiterer Eskalation die Gefahr eines 3. Weltkriegs in sich birgt. Die deutsche Regierung macht sich schuldig, indem sie Kiew mit Waffen und Kriegsrhetorik unterstützt. Erneut erklärt eine deutsche Regierung Russland zum Feind. Statt für Diplomatie zu werben, schürt sie Hass und will die Atommacht Russland besiegen.

Beim Genozid am palästinensischen Volk macht sie sich ebenfalls schuldig, weil sie Israel Waffen liefert und die Verbrechen der israelischen Regierung duldet. Eine gerechte Friedensordnung in Westasien (aus eurozentristischer Sicht Nahost!) ist der einzige Weg für alle in dieser Region Lebenden.

Nur die Rückbesinnung auf die UN-Charta kann die Lösung der weltweit zunehmenden Konflikte und Kriege sein.

Ja zum Widerstand gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!

Ja zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland!

Ja zur Kündigung von NATO-Truppenstatut und Aufenthaltsvertrag für US-Truppen!

Am 10.7.2024 haben Biden und Scholz der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass die USA ab 2026 weitreichende US-Angriffswaffen in Deutschland stationieren wollen. Sie sind gegen Russland gerichtet, zielgenau, nicht abfangbar und für einen Enthauptungsschlag konzipiert. Sie sind hochgefährlich! Bei einer Reaktion Russlands auf diese Provokation ist Deutschland das Schlachtfeld.

Auf dem Fliegerhorst Büchel lagern US-Atomwaffen. Verfügungsgewalt haben die USA. Deutsche Piloten fliegen sie ins Ziel (nukleare Teilhabe). Das widerspricht dem Atomwaffensperrvertrag.

37.000 US-Soldaten sind in Deutschland auf über 40 Stützpunkten stationiert. Von diesen werden Kriege in aller Welt geführt. Eine Kündigung der Verträge durch die Bundesregierung ist seit 1990 möglich.

Ja zu Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Ja zu Investitionen in Soziales, Gesundheit, Klima- und Umweltschutz, Bildung und Kultur statt Milliarden für Hochrüstung!

Im Grundgesetz ist festgeschrieben, dass Deutschland NUR dem Frieden verpflichtet ist. Die Regierung leistet bei Amtsantritt feierlich den Amtseid, alles zum Wohl des Volkes zu tun. Sie bricht ihn immer wieder. Die geplante Hochrüstung, schon mit 2% des BIP ein Wahnsinn, würde in den nächsten Jahren bei geforderten 3,5% des BIP nach heutigem Stand fast jeden dritten Euro des Haushalts, bei 5% fast jeden zweiten verschlingen. Das geht nur, wenn in allen sozialen Bereichen Geldergestrichen werden und der Sozialstaat nach und nach verschwindet.

Ja zum Widerstand gegen Kriegshetze und Militarisierung der Gesellschaft!

Ja zum Recht auf Asyl – Kriegsdienstverweigerer und Deserteure eingeschlossen!

Ja zur Erziehung zum Frieden statt Reaktivierung der Wehrpflicht!

Mit zunehmender „Kriegsertüchtigung“ wird die Meinungsfreiheit und Demokratie weiter eingeschränkt, die Militarisierung von Universitäten und Schulen schreitet voran. DieZahl von Bundeswehrsoldaten unter 18 Jahren (Kindersoldaten!) nimmt zu. Die Zivilklausel, eine freiwillige Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen, nur für zivile Zwecke zu forschen, wird nach und nach abgeschafft, Jugendoffiziere übernehmen als Vertretungslehrer in Schulen den politischen Unterricht.

Ja zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur mit Russland!

Vor 80 Jahren befreite die Antihitlerkoalition, in der die Rote Armee die Hauptlast trug, Deutschland vom Faschismus. Vor 80 Jahren gaben sich die Völker der Welt in der UN Charta das Versprechen: „… fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Kriegeszu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeitenunsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat.“ Wir stehen zu diesem Versprechen und sagen: Ja zum Frieden mit Russland und ja zum Antifaschismus.Nur mit Russland und gemeinsam ausgehandelten Verträgen und Abrüstung ist ein Frieden in Europa möglich.

„Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt. Sei wachsam“. Reinhard Mey 1996

Beginn: 13 Uhr auf dem Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg

Rechtsextremisten aus Russland in Berlin

11. April 20255. April 2025 andreas-fritsche, Gastautor

Zweifelhaftes Freiwilligenkorps und deutsche Neonazis bei Demonstration mit Julia Nawalnaja

Von Andreas Fritsche

Bild: Jochen Gester. RDK am Potsdamer Platz

Als am 1. März in Berlin Russen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin demonstrierten, waren da rechtsextremistische Russische Freiwilligenkorps und die Neonazipartei »Dritter Weg« mit von der Partie. Das bestätigte die Senatsinnenverwaltung auf Anfrage des Abgeordneten Alexander King (BSW). »An der Demonstration am 1. März 2025 nahmen auch etwa zehn Anhänger der Partei ›Der III. Weg‹ beziehungsweise deren Parteijugend ›Nationalrevolutionäre Jugend‹ teil«, heißt es in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage von King. »Die meisten dieser Personen haben sich in der Nähe von Teilnehmenden aufgehalten, die Symbole des Russischen Freiwilligenkorps (RDK) zeigten.«

Die Abkürzung RDK leitet sich von der russischen Bezeichnung Russkij dobrowoltscheskij korpus ab. Es handelt sich um krasse Rechtsextremisten, die sich bereits früher aus Russland abgesetzt haben und schon seit Jahren an der Seite der Ukraine im Osten des Landes kämpfen, inzwischen auch gegen die alte Heimat. 2022 soll aus diesen Freiwilligen ein eigenes Korps gebildet worden sein. Das RDK stieß auch gemeinsam mit regulären ukrainischen Truppen in der Nähe der Stadt Belgorod auf russisches Gebiet vor.

Es scheinen Angehörige des Korps extra aus der Ukraine zu der Demonstration in Berlin angereist zu sein. Das wirft Fragen auf: Warum durften sie aus der Ukraine ausreisen? Das gestattet der ukrainische Geheimdienst Männern im wehrfähigen Alter dem Vernehmen nach nur noch, wenn es den Interessen des Staates dient. Außerdem: Warum durften die russischen Rechtsextremisten nach Deutschland einreisen?

Dass solche Russen anderswo sogar in deutschen Wehrmachtsuniformen posieren oder sich mit dem Reichsadler auf dem T-Shirt zeigen, sorgt bei manchen Ukrainern für Verstimmung und die beklommene Frage, was für zweifelhafte Verbündete da zusammen mit den eigenen Soldaten die russische Invasion bekämpfen. Immerhin sind im Zweiten Weltkrieg acht bis zehn Millionen Ukrainer umgekommen – ein Viertel der Bevölkerung der ukrainischen Sowjetrepublik, darunter fünf Millionen Zivilisten und 1,5 von drei Millionen ukrainischen Juden. 7000 Städte und 28 000 Dörfer sind verwüstet, Zigtausende Betriebe, Schulen und Brücken zerstört worden. Mehr als sechs Millionen Ukrainer kämpften in der Roten Armee gegen Hitler und weitere 250 000 in anderen Armeen. Diese Zahlen nannte der damalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk am 8. Mai 2022 zum Tag der Befreiung vom Faschismus im brandenburgischen Landtag.

»Hier in Berlin können zwar russische Nazis mit allen Emblemen ihrer Gesinnung, mit Schild und Schwert und Wolfsangel demonstrieren. Aber am Tag des Sieges die sowjetische Flagge zeigen, das geht nicht.« Alexander King BSW-Abgeordneter

Aufgerufen zu der Demonstration am 1. März 2025 vom Potsdamer Platz zur russischen Botschaft in der Straße Unter den Linden und weiter zum Pariser Platz hatte Julia Nawalnaja, die Witwe des Oppositionellen Alexej Nawalny. Der ist dadurch bekannt geworden, dass er Korruptionsfälle anprangerte, war aber viele Jahre zuvor auch mit nationalistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen negativ aufgefallen.

Die Demonstration war für 3000 Teilnehmer angemeldet. Nach Angaben der Veranstalter sollen es dann tatsächlich 3500 gewesen sein. Die Polizei sprach dagegen von rund 800 Menschen, die am Potsdamer Platz losgelaufen seien, und noch etwa 500, die bis zur Abschlusskundgebung am Pariser Platz dabei geblieben seien. Die Polizei wusste seit dem 20. Februar aus einem Gespräch mit dem Anmelder der Demonstration, »dass Angehörige des RDK mit seinem Einverständnis an der Versammlung teilnehmen würden«. Das Kooperationsgespräch mit ihm sei »in einer konstruktiven Atmosphäre« verlaufen. Die Polizei habe sich mit ihm auf ein die Teilnahme ermöglichendes Verfahren verständigt. So heißt es in der Antwort auf die Fragen des BSW-Abgeordneten King.

An dem Aufzug hätten dann Personen teilgenommen, die ihre Solidarität mit dem RDK »störungsfrei zum Ausdruck brachten beziehungsweise diesem zuzurechnen sind«. Dies sei durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt. »Gründe für eine Veränderung der Verfahrensweise sind seitens des Senats derzeit nicht ersichtlich.«

Für den Abgeordneten King bedeutet das: Es laufen in der Demonstration russische Rechtsextremisten und deutsche Neonazis mit und die Veranstalter um Frau Nawalnaja finden das nicht problematisch, »die Berliner Polizei auch nicht«.

King erinnert das an eine Debatte am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. Da sei darüber beraten worden, wie man es hinbekomme, die Feiern zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai so hinzubekommen, dass Russland und die Sowjetunion dabei möglichst keine Rolle spielen. »Der Versuch, Russland und der Sowjetunion aus dem Weg zu gehen, nimmt teilweise groteske und bedenkliche Formen an«, reagierte King. »Hier in Berlin können zwar russische Nazis mit allen Emblemen ihrer Gesinnung, mit Schild und Schwert und Wolfsangel demonstrieren, wie neulich am Potsdamer Platz.
Aber am Tag des Sieges die sowjetische Flagge, Hammer und Sichel, zeigen, das geht nicht. Das war zuletzt verboten. Ich finde das geschichtsvergessen.«

Schon in den Jahren 2022 bis 2024 hatte die Berliner Polizei zum Tag der Befreiung am 8. Mai und zum Tag des Sieges am 9. Mai an den sowjetischen Ehrenmalen im Treptower Park, in der Schönholzer Heide und im Tiergarten nicht nur russische, sondern auch sowjetische Fahnen und Symbole verboten.

Deshalb verzichtete die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes darauf, wie gewohnt an diesen Tagen im Treptower Park die Flaggen der alliierten Siegermächte Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich aufzustellen. Polizisten kontrollierten an den Eingängen die Einhaltung der Vorschriften. Es sind aber doch kleine russische und sowjetische Fahnen hineingeschmuggelt worden.

Erstveröffentlicht im nd v. 2.4. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190240.russisches-freiwilligenkorps-rechtsextremisten-aus-russland-in-berlin.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Löhne erhöhen. Mieten senken. Frieden schaffen.“ – Demo

4. Mai 20254. April 2025 Peter Vlatten

Forum Gewerkschaftiche Linke Berlin unterstützt die Demo am Vorabend zum 1.Mai

Mi., 30.04.2025 | 17:00 Uhr | Elise-und-Otto-Hampel-Platz/ U-Bhf. Leopoldplatz
Endpunkt: S-Bhf. Humboldthain

Hände weg vom Wedding ruft auf:

Seit Jahren wird in Berlin gespart und gekürzt. Diese Kürzungspolitik wurde jetzt auf einen neuen Höhepunkt getrieben: In den Bereichen Bildung, Soziales, Kultur und der öffentlichen Infrastruktur wird mit neuer Wucht eingespart und kaputtgespart. Dieser Angriff auf unsere Lebens- und Versorgungssituation kommt trifft auf eine ohnehin schon katastrophale Wohnsituation, mit der wir es in Berlin seit Jahren zu tun haben:
Große Immobilienkonzerne bereichern sich an unseren viel zu hohen Mieten.

Gebaut werden vor allem überteuerte Neubauwohnungen und Eigentumswohnungen – wer sich das nicht leisten kann, wird verdrängt. Viele von uns fragen sich, wie lange sie noch im Wedding leben können. Wir sollen in überfüllten Bahnen und auf gestauten Straßen zu unseren schlecht bezahlten Jobs pendeln, vorbei an Cafés, die wir uns nicht leisten können, in Vierteln, in denen wir nicht mehr leben dürfen.

Seit Jahren steigen die Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnen – unsere Löhne aber bleiben gleich, und jetzt sind sogar unsere Arbeitsplätze bedroht. Während in unserem Leben alles teurer wird, niemand mehr bezahlbaren Wohnraum findet und nun Tausende ihre Stellen zu verlieren drohen, gibt die Bundespolitik, eingebettet in einen europaweiten Wahn, Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung aus.

Die Bundeswehr soll einsatzbereit gemacht werden, die Rüstungsproduktion soll hochgefahren werden, die Bevölkerung soll sich auf einen Krieg vorbereiten. Plötzlich werden Schulden zugelassen, wo immer gesagt wurde, das Geld könne nicht ausgegeben werden. Die Regierung schreit nach Krieg, und wir müssen den Gürtel enger schnallen. Denn wer wird für diese Ausgaben geradestehen? Wir.
Krieg und Krise werden auf unserem Rücken ausgetragen und auf uns abgewälzt. Doch darauf haben wir keinen Bock. Wir wollen nicht für ihre Profite zahlen und uns nicht in ihre Kriege einbinden lassen.

Was wir wollen oder nicht wollen, interessiert hier aber keinen. Um unseren Protest zu ersticken, wird versucht, uns zu spalten. Schuld an unserem Elend seien nicht die Profitgier der Eigentümer:innen und Großunternehmer:innen, sondern die Schutzsuchenden. Sie hetzen gegen Migrant:innen, gegen unsere Klassenbrüder und Klassenschwestern, gegen Menschen, die Schutz vor Krieg, Naturkatastrophen und Armut suchen. Wir erleben mit, wie rechte Parteien immer stärker werden – dabei folgen ihnen die sogenannten Parteien der Mitte und setzen ihre Politik bereits heute um. Die neue Bundesregierung wird diese Entwicklung nicht nur nicht aufhalten, sondern beschleunigen.

In Zeiten wie diesen ist es besonders wichtig, dass wir zusammenstehen. Gemeinsam können wir uns wehren – gegen Verdrängung, gegen Kürzungen und gegen Spaltung. Wir als „Hände weg vom Wedding“ bieten Nebenkosten-, Jobcenter- und Migrationsrechtsberatung an, um gemeinsam mit euch Lösungen und Anknüpfungspunkte für den Kampf zu finden.

Wir organisieren uns im Betrieb, mit den Nachbar:innen und als Eltern, denn gemeinsam können wir etwas verändern. Wir gründen Betriebsräte, planen Aktionen, gehen auf Demos, tauschen uns aus und unterstützen uns gegenseitig. Denn für uns ist klar: Sie können uns nicht kriegstüchtig machen, wenn wir ihren Krieg ablehnen.

Sie können unsere Löhne nicht weiter kürzen, wenn wir uns zum Streik zusammenschließen.
Sie können uns nicht spalten, wenn wir zusammenstehen.

Deshalb kommt mit uns am 30.04. auf die Straße und zeigt mit uns: Der Wedding wehrt sich! Berlin wehrt sich! Es ist an der Zeit, dass sie unsere Löhne erhöhen, unsere Mieten senken und Frieden schaffen!

Wir fordern:

Eine sofortige Rücknahme der Kürzungen im sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Bereich,
das Ende der Aufrüstung: Ein Stopp der milliardenschweren Finanzierung von Kriegstüchtigkeit und der Rüstungskonzerne,
die sofortige Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung der großen Immobilienkonzerne, direkte Entlastung bei unseren Mieten,
eine dauerhafte und bedarfsgerechte Finanzierung der Bereiche Gesundheit, Kultur, Soziales und Wohnen!

Löhne erhöhen. Mieten senken. Frieden schaffen!

Gehen wir gemeinsam auf die Straße!

Aktuelles: Wegner will ausländische Berliner:innen abschieben! Mehr Info zu den Hintergründen und Protesten hier! Beteiligt Euch!

hier zum Originalaufruf der Veranstalter