4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa – Seite 27

Auf dem Weg in die (rechte) Militärrepublik

18. November 2025 Gastautor

Teil des Protestes gegen Aufrüstung und Militarisierung sein!

Von Tobias Pflüger

11. November 2025

Bundeskongress 2025

Vortrag von Tobias Pflüger, gehalten auf dem Außerordentlichen Bundeskongress der VVN-BdA in Stuttgart am 4./5. Oktober 2025

Bild: Screenshot You Tube Video

Als Vorbemerkung: Die derzeitige Rechtsentwicklung in der hiesigen Gesellschaft wird begleitet durch eine heftige Militarisierung (in der Bundesrepublik). Der Begriff „Highway to hell“ von Fritz Burschel trifft hier durchaus auf beides zu.

Die jetzt im Amt befindliche Bundesregierung hat gemeinsam mit den Grünen bevor sie ins Amt kam, zwei hunderte von Milliarden schwere Schuldenprogramme aufgelegt, einmal das so genannte Infrastrukturprogramm und einmal ein nach oben offenes Militär- und Rüstungsfinanzierungsprogramm. Diese Schuldenprogramme sind allein schon wegen ihrer unglaublichen Dimension aber natürlich darüber hinaus prägend für die Politik der nächsten Jahre. Der Militärbereich ist allem anderen übergeordnet. Ausgaben für Militär und Rüstung haben absolute Priorität, alles andere ist dem untergeordnet. Die Aussage des jetzigen Bundeskanzlers Friedrich Merz „Whatever it takes“ für Ausgaben im Militärbereich ist der eigentliche Skandal noch vor Beginn der Bundesregierung gewesen.

Nun zu den beiden Schuldenprogrammen im Konkreten: Zuerst das so genannte Infrastrukturprogramm: Ein vernünftiges Infrastrukturprogramm wäre dringend nötig. Gestern bin ich Bahn gefahren, ich kann Euch ein Lied singen. Doch: Die primären Kriterien bei der Vergabe der Milliarden sind insbesondere auch militärische. Das sagt der ehemalige Verkehrsminister Volker Wissing sehr klar: „Hinzukommt, dass die Infrastruktur Teil unserer Sicherheitsarchitektur ist. Viele übersehen, dass die zivilen Infrastrukturen auch für militärische Mobilität erforderlich sind. Und Deutschland ist ein wichtiges Transitland für die NATO.“ Maischberger: „Die NATO hat gerade gesagt, alles was sozusagen von Norden aus Süd von Ost nach West geht über deutsche Autobahnen“. Wissing: „Ja und natürlich wird das auch über die deutsche Schienenwege transportiert, deswegen dürfen wir das so nicht trennen, wie das manche tun, dass sie sagen: Für die Verteidigung finden wir gut, aber für die Infrastruktur brauchen wir es nicht. Denn ohne Infrastruktur können wir nicht äußere Sicherheit gewinnen.“ (ARD-Sendung Maischberger 11.03.2025: Volker Wissing) Es gibt ähnliche Presseberichte, z.B. bei der dpa wird Wissing wie folgt zitiert: „Infrastrukturinvestitionen sind wichtig für unsere Sicherheit“. „Wir reden über Infrastruktur, bei der Straße und auch bei der Schiene, die wir zur Verteidigung unseres Landes brauchen.“ Ähnlich in der Deutschen Verkehrszeitung (DVZ) vom 13.03.2025: https://www.dvz.de/politik/detail/news/wissing-infrastruktur-und verteidigung-gehoeren-zusammen.html

Jetzt nachdem die ersten Ausschüttungen aus diesem Infrastrukturprogramm laufen bestätigt sich diese Feststellung. Das hat auch damit zu tun, was die Europäische Union aufgelegt hat, ein zentrales Programm der EU ist die „Military Mobility“, da geht es um die Finanzierung militärisch nutzbarer Infrastruktur mit dem Ziel einen Aufmarsch nach Osten von der Infrastruktur her zu ermöglichen. Die NATO will Deutschland als Drehscheibe für den Aufmarsch nach Osten. Also, das Infrastrukturprogramm ist im Grunde genommen nicht das, was gesagt wird, sondern eben auch ein Programm für die militärische Infrastruktur. Das wird auch deutlich am neuen NATO-Beschluss, 5 % des Bruttoinlandproduktes (BIP) jedes NATO-Landes für Militär auszugeben. Der Beschluss ist aufgeteilt in 3,5 % direkte Militär- und Rüstungsfinanzierung und 1,5% in die Finanzierung militärisch nutzbarer Infrastruktur.

Mein Eindruck ist, dass verschiedenste politische Kräfte das noch nicht wirklich realisiert haben, dass dieses Infrastrukturprogramm ein Mogelprogramm ist und es hier auch um eine (versteckte) Mitfinanzierung der Militarisierung geht.

Das hat auch damit zu tun, dass es jetzt den so genannten Operationsplan Deutschland (OPlan) gibt. Die gesamte Republik soll kriegstüchtig gemacht werden. Der Operationsplan Deutschland wird gerade in den Ländern und in den Kommunen implementiert. Leider ist dieser OPlan geheim, doch wer etwas recherchiert findet das Grünbuch 4.0, ein Bericht von Bundestagsabgeordneten, in dem angedeutet wird, was da gerade läuft.

Jetzt zum zweiten Bereich, im Bereich der Bundeswehr werden gerade sämtliche Wünsche erfüllt. Die Finanzplanung ist sehr konkret: Der eigentliche „Verteidigungshaushalt“ soll nach dem gültigen Finanzplan folgendermaßen steigen: 2025: 62,4, 2026: 82,7, 2027: 93,3, 2028: 136,5 und 2029 152,8 Mrd €.

Der Gesamthaushalt des Bundes beträgt 2025 ungefähr 500 Milliarden. Dies macht die Dimension der Militärausgaben deutlich. Ausgaben für das Militär und Rüstung dominieren den Bundeshaushalt immer mehr.

Deshalb auch meine These, die Bundesrepublik ist auf dem Weg in eine Militärrepublik. Friedrich Merz und Co. haben angekündigt, dass es Sozialkürzungen geben wird. Auch die Entwicklungshilfe wird derzeit zusammengestrichen. Der einzige Bereich der sein Geld immer bekommt, ist der Militärbereich.

Diese militärpolitische Priorisierung wird gerade auf alle gesellschaftlichen Bereiche durch dekliniert und das ist gefährlich: Es gibt eine Militarisierung des Gesundheitswesens, eine Militarisierung des ganzen Bildungsbereiches. Der Verkehrsbereich wird militarisiert. Nur einige kurze Beispiele. Im Bildungsbereich: In Bayern ist ein Bundeswehrförderungsgesetz verabschiedet worden, ein Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie folgt gerade. In Bayern müssen nun Schulen mit der Bundeswehr kooperieren. Es darf nach Gesetz keine Zivilklauseln an Hochschulen mehr geben. Im Bereich des Gesundheitswesen gibt es für den V-Fall eine Umkehrung der Triage und eine Einbindung der Krankenhäuser in die gesamte Kriegsvorbereitung. Im Verkehrsbereich gibt es eine Reihe von Projekten, die dringend notwendig sind, doch es wird auch besonders darauf geachtet, welche Projekte werden als militärisch notwendig erachtet. Deutlich sieht man das z.B. bei Brückensanierungen.

Alle Bereiche werden quasi durchzogen von der Militarisierung und wenn es einzelne Menschen gibt, die erfreulicherweise da nicht mitmachen wollen, gibt es auch Repressionen. Wir haben gerade den Fall von einem DHL-Arbeiter, der darauf hingewiesen hat, dass der Leipziger Flughafen doch als Hub relativ umfangreich für Militärtransporte genutzt wird. Ihm wurde gekündigt. Das ist ein Skandal.

Wichtig ist, bei der Produktion von Waffen: Es sind Waffen nicht wie Winfried Kretschmann sagt, für Verteidigung, es sind Waffen für Verteidigung und für Angriff! Dass auch Angriffe geplant werden, lässt sich an den Strategien für die Bundeswehr, an den Waffensystemen und an den Manövern und Übungen ablesen. Es werden gerade Kamikaze-Drohnen, also bewaffnete Angriffsdrohnen angeschafft. Es läuft eine regelrechte Beschaffungswelle derzeit. Da gibt es einen Switch immer mehr Richtung angriffsorientierten Beschaffungsprojekten. In der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ wird Russland als „größte Bedrohung“ und China als „systemischer Rivale“ definiert In den neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ geht es um „deutsche Führungsverantwortung“ (in Europa, in der Welt?) und insbesondere die Herausbildung einer »kriegstüchtigen« Bundeswehr.

Die Szenarien der Manöver und Übungen sind klar: Inzwischen greift bei Übungen auch mal „blau“ „rot“ an. Es wird auch Angriff geübt. Die laufende Kriegsvorbereitung bedeutet klar: Sowohl Verteidigung als auch Angriff.

In allen Bundesländern wird die Rüstungsindustrie gefördert. Baden-Württemberg und Bayern sind hier vorne dran. Winfried Kretschmann (Grüne) spricht von Umwandlung von der auto(orientierten) Wirtschaft hin zu einer (europäischen) Rüstungsindustrie. Wir nennen diesen Prozess, der gerade im ganzen Land läuft Gegenkonversion, von ziviler Produktion hin zu Rüstungsproduktion. Sehr konkret werden gerade Arbeitsplätze hier in Stuttgart bei Bosch brutal zusammengestrichen, und den Kolleg*innen werden andere Arbeitsplätze im Bereich der Rüstung „angeboten“. Im Bereich der EU wird von Kommission und Parlamentariern eine Umwandlung hin zum Ziel der Kriegswirtschaft (Manfred Weber und Co.) diskutiert. Das heißt die Umwandlung der gesamten Wirtschaft mit dem Hauptziel der Militärorientierung.

Ein zentrales Projekt bei der Umwandlung hin zu einer Militärrepublik ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Derzeit haben wir noch den Stand, dass in typisch sozialdemokratischem Sprech „zunächst freiwillig“, junge Männer eingezogen werden sollen. Doch CDU/CSU und andere machen Druck, dass die verpflichtende Wehrpflicht schneller eingeführt werden soll. Es geht darum, dass junge Männer (verpflichtend) aber auch Frauen und andere rekrutiert werden sollen. Interessant dabei ist, dass die Wehrpflicht bei den Jungen nicht gut ankommt. Wie in einer Yougov-Umfrage vom Anfang März 2025 herauskam, befürworten zwar rund 58 Prozent der Deutschen eine Wehrpflicht. Die 18- bis 29-Jährigen, also die die betroffen sind, lehnen eine Wehrpflicht aber zu 61 Prozent ab.

Gegen die Wehrpflicht formiert sich inzwischen gesellschaftlicher Widerstand, das ist gut so. Wir als VVN-Bda sagen auch klar nein zur Wehrpflicht, selbstverständlich sollten wir als VVN überall klar gegen diese unglaubliche Aufrüstung und gegen die Wehrpflicht Position beziehen, und wir sollten als VVN Teil dessen sein, was gerade entsteht, eine Bewegung gegen Aufrüstung, gegen Wehrpflicht und gegen Kriegsvorbereitungen.

Also lasst uns Protest und Widerstand auf allen Ebenen gegen gegen Aufrüstung, gegen Wehrpflicht und gegen Kriegsvorbereitungen (mit)organisieren.

Nach der Veranstaltung wurde ich darauf hingewiesen, dass die zu Beginn benannte parallele Rechtsentwicklung mit der Militarisierung insofern besonders gefährlich zusammenfallen, als dass es durchaus sein könnte, dass AfDler direkt oder indirekt in Regierungssesseln (in Bundesländern) dann über eine solche Bundeswehr oder Militär- und Rüstungsförderung vor Ort (mit)bestimmen (könnten).

Das strukturelle Problem, der nicht wenigen Rechten und Rechtsextremen in der Bundeswehr (die Kriterien bei der Rekrutierung sind „herabgestuft“ worden!) sei abschließend nur angedeutet.

Erstveröffentlicht bei der VVNB BdA
https://vvn-bda.de/auf-dem-weg-in-die-rechte-militaerrepublik/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Gegen die neue Heimatfront

18. November 2025 Gastautor

Friedensbewegung diskutiert deutsche Kriegspolitik

Von Matthias Rude

Bild: Matthias Rude

Beim jährlichen IMI-Kongress in Tübingen analysierten 150 Teilnehmende eine neue »Militärrepublik« und »Architektur der Repression« in Deutschland. Diesmal ist etwas anders als sonst.

An der Betonwand vor dem Kongress-Saal in Tübingen hängen Graffiti-Schablonen, darauf ist ausgestanzt: »Soldaten sind Mörder«, »Wehrdienst ist Zwangsarbeit«. Gegenüber erstrecken sich in einer langen Reihe Infostände friedenspolitischer, gewerkschaftlicher und linker Organisationen, Parteien und Zeitungen. Unter dem Motto »Militärrepublik? Verweigern!« haben am vergangenen Wochenende mehr als 150 Menschen in der Universitätsstadt lebhaft diskutiert, Flugblätter verteilt und Unterschriften gesammelt. Ausgerichtet hat den Kongress die Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI), die seit 1996 das Wiedererstarken des deutschen Militarismus analysiert und kritisch begleitet.

Für viele Friedensbewegte aus der ganzen Republik ist der Besuch des IMI-Kongresses ein alljährliches Ritual. Doch in diesem Jahr scheinen die Menschen besorgter als sonst. Der Umbau Deutschlands zur »Militärrepublik« sei im vollen Gange, hieß es in der Ankündigung – der Kongress wolle »Wege ausloten, diesen Prozess aufzuhalten«. Kurz vor Kongressbeginn wurde bekannt, dass die Regierungskoalition sich auf ein neues Wehrpflicht-Modell geeinigt hat. Bereits im ersten Referat des Wochenendes machte IMI-Mitbegründer Tobias Pflüger deutlich: Da lässt sich nicht mehr viel aufhalten – man könne sich »der Militärrepublik nur noch verweigern«, so der frühere Europaabgeordnete und derzeitige Mitarbeiter eines Linke-MdB.

Konkrete Praxistipps für die Kriegsdienstverweigerung gab es von Susanne Bödecker von der DFG-VK. Sie berichtete auch von ihrer Arbeit im Stuttgarter Büro der ältesten deutschen Friedensorganisation, wo sich wegen der drohenden Wehrpflicht immer mehr Eltern melden – in Sorge um ihre Söhne.

Praxisbeispiele zeigten, wie sich Widerstand formiert: Tram-Fahrer in München weigern sich, Fahrzeuge mit Bundeswehr-Werbung zu fahren; Initiativen wie »Sagt nein!« bringen Kriegsgegner im gewerkschaftlichen Bereich zusammen. Bündnisse wie »Rheinmetall entwaffnen« oder »Shut Elbit Down« blockieren Rüstungsbetriebe. Die Initiative »Orte der Aufrüstung«, vorgestellt von dem Aktivisten Tobi Rosswog, hat mittlerweile über 50 Orte kartiert, an denen zivile Betriebe oder Infrastruktur in Rüstungsproduktion oder militärische Nutzung überführt werden.

Zunehmend führt ein solcher Protest zu Kollisionen mit Unternehmen und Behörden. Fairouz Qasrawi vom Kollektiv »Decolonial Scholars« berichtete von einer »geschlossenen Architektur der Repression« gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung in München, bestehend aus einem ganzen Netzwerk zivilgesellschaftlicher Akteure und staatlicher Stellen. Räume für kritisches Denken und Debatten würden auf diese Weise systematisch geschlossen. Diese »Zensur mit Verwaltungsstempel« sei Teil eines größeren, gefährlichen Trends – hin zu einem Staat, der Grundrechte einschränkt, erklärt Qasrawi.

Mehrfach wurde auf dem Kongress auch der Fall eines Freiburger Schülers angeführt, dem eine Anklage droht, weil er sich im Internet über den Besuch eines Jugendoffiziers an seiner Schule lustig gemacht hatte. »Der Wind, der antimilitaristischen Kämpfern entgegenschlägt, wird rauer«, so Claudia Haydt von der IMI.

Besonders intensiv diskutiert wurde der »Operationsplan Deutschland«, ein knapp 1400 Seiten umfassendes, als geheim eingestuftes Konzept. Nach allem, was bisher bekannt ist, strebt das Militär mit diesem Plan bereits vor dem Eintreten eines sogenannten Spannungs- oder Verteidigungsfalls Zugriff auf zivile Infrastruktur an. Außerdem sei durchgesickert, dass bereits sehr spezifische Pläne vorlägen – beispielsweise zur Frage, wie mit russischen Kriegsgefangenen verfahren werden soll. Der Mythos von der »Parlamentsarmee« lasse sich mit dem »Operationsplan« endgültig zu den Akten legen: Kein Parlamentarier darf Einsicht nehmen.

Während Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall die industrielle Seite des Militarismus verkörpern, findet dieser – subtil und popkulturell kodiert – längst auch im Alltagsbewusstsein statt, wie der Content Creator Simon David Dressler erläuterte. Formate wie die Webserie »Explorers« oder Kooperationen mit Influencern inszenierten das Soldatenleben als Abenteuer und »großen Spaß«. Dressler kritisierte auch die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen: Antimilitaristische Stimmen würden in Talkshows als Feigenblatt präsentiert und gleichzeitig als randständige Meinung dargestellt – obwohl eine Antikriegshaltung eigentlich eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hätte.

»Der Wind, der antimilitaristischen Kämpfern entgegenschlägt, wird rauer.«Claudia Haydt IMI

Die IMI-Tagung, die vom lokalen freien Radio live übertragen wurde und deren Beiträge in Kürze zum Nachhören verfügbar sein werden, machte deutlich: Die Bundesrepublik bereitet sich immer schneller auf einen neuen großen Krieg vor. »Es gibt schon dezidierte Zeitpläne«, erläuterte der Abgeordnetenmitarbeiter Daniel Lücking, der als Soldat selbst Auslandseinsätze im Kosovo und in Afghanistan absolvierte und als Offizier die Bundeswehr verließ. Massenhafte Proteste dagegen lassen noch auf sich warten. Was nötig wäre, um dem deutschen Militarismus endgültig den Nährboden zu entziehen, daran ließ die Vertreterin von »Sagt nein!« beim Abschlusspodium keinen Zweifel: »Revolution ist großartig, alles andere ist Quark«, zitierte sie Rosa Luxemburg.

Erstveröffentlicht im nd v. 18.11. 2025
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2025-11-18/articles/20507053

Wir danken für das Publikationsrecht.

Trotz Korruption und Nord Stream-Anschlag: Bundesregierung will Ukraine-Hilfe auf 11,5 Milliarden erhöhen

15. November 2025 Gastautor

Von Florian Rötzer

Bild: Войните

Gerade versinkt die Ukraine wieder einmal in einem Korruptionsskandal. Fast 90 Millionen sollen, wie die Antikorruptionsbehörde Nabu vermutet und u.a. anhand von um die tausend Stunden abgehörten Telefongesprächen belegt, beim staatlichen Atomkonzern Energoatom und beim Bau oder Nichtbau von Verteidigungsanlagen beiseitegeschafft worden sein. Bei Geschäften seien zwischen 10 und 15 Prozent einkassiert worden.

Im Zentrum der Machenschaften steht ein Freund und Miteigentümer der Produktionsfirma Kvartal 95 von Präsident Selenskij, Tymur Mindich, der in den Nabu-Akten als „Karlson“ geführt wird. Zur Korruptionsbande sollen auch der ehemalige Berater des Energieministers Ihor Myroniuk („Rocket“), Dmytro Basov („Tenor“), der Sicherheitsdirektor von Energoatom, und Oleksandr Tsukerman („Sugarman“) sowie Ihor Fursenko („Roshyk“), Lesia Ustymenko und Liudmyla Zorina gehören. Fünf der Verdächtigen wurden festgenommen. Tymur Mindich und Oleksandr Tsukerman hatten sich kurz vor der Festnahme ins Ausland geflüchtet und hatten wahrscheinlich einen Wink bekommen. Mindichs Immobilien wurden durchsucht. Verwickelt waren angeblich über Mindich auch Ex-Energie- und der heute gefeuerte Justizminister Herman Halushchenko, Ex-Verteidigungsminister Rustem Umerov und der frühere Vizeregierungschef Oleksiy Chernyshov („Che Guevara“), der im Juni gefeuert wurde.

Man wird sich erinnern, dass Selenskij im Juli versucht hatte, Nabu zu entmachten und der ihm unterstehenden Staatsanwaltschaft zu unterstellen. Vermutet wurde damals bereits, dass er damit Mindich schützen wollte. Es gab in der Ukraine einen Aufschrei, auch von den Unterstützerstaaten gab es großen Druck, Selenskij musste den bereits verabschiedeten Gesetzentwurf zurückziehen (Selenskij könnte den Bogen der Machtsicherung überspannt haben). Die Opposition war bereits bestärkt worden („Westliche Länder haben die Souveränität der Ukraine untergraben“). Jetzt versucht er sich hinter die Ermittlungen von Nabu stellen. Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swrydenko hat erklärt, mit Nabu zur Aufklärung zusammenarbeiten zu wollen.

Für Selenskij wird es nun wirklich gefährlich (Ukrainische Regierung vs. Antikorruptionsbehörde). Kaum denkbar, dass Selenskijs Vertrauter Mindich, ohne sein Wissen langjährige und große Korruption hätte durchführen können. Auch die ukrainischen Medien berichten über den Korruptionsfall, auch die ausländischen und deutschen Medien können ihn nicht mehr ausklammern, ist er doch nur die Spitze des Eisbergs. In der Ukraine hat sich bereits eine Anti-Selenskij-Front aus Antikorruptionsgruppen, Hilfsorganisationen und der Partei Poroschenko ausgebildet. Die „Europäische Solidarität“ fordert den Rücktritt von Selenskijs Kabinett und ruft in der Rada zu einem Misstrauensvotum auf: „Wir rufen alle unsere Parlamentskollegen, die die Bedrohung für den Staat erkennen, dazu auf, dem Rücktritt des Kabinetts zuzustimmen und stattdessen eine Regierung der nationalen Rettung zu bilden.“

Angesichts der nun unübersehbar gewordenen Korruption, die Minister einschließt und den Präsidenten belastet, ist es verwunderlich, dass die Bundesregierung in den korrupten Staat noch mehr Geld als bislang geplant investieren will. 11,5 Milliarden Euro, 3 Milliarden mehr, sei für „Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ vorgesehen, soll aus der Vorlage des Finanzministeriums für den Etatentwurf des Haushalts 2026 hervorgehen. Damit sollen offenbar vor allem Waffen, darunter zwei Patriot-Systeme, gekauft werden. 99 Millionen sind für den „Wiederaufbau des ukrainischen Energiesektors, die Energiewende und die Dekarbonisierung“, also just da, wo neben dem Verteidigungssektor die Korruption am höchsten ist.

Aber es nicht nur die Korruption in der Ukraine, die von der Bundesregierung ausgeblendet wird. Derzeit beginnt die ukrainische Front gegen Russland an mehreren Orten zu zerbröseln. Es ist höchste Zeit, sich zu fragen, ob die Ukraine weiter militärisch unterstützt wird, damit weiter Menschen einen sinnlosen Tod sterben, anstatt jetzt versuchen, Donald Trump auf die eigene Seite zu ziehen, um ein schnelles Kriegsende herbeizuführen.

Milliarden für ein Land, das deutsche Energie-Infrastruktur zerstört hat?

Problematisch ist natürlich auch, wenn Deutschland die Ukraine fördert, die nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft die Anschläge auf Nord Stream durchgeführt hat. Warum muss ein Land gefördert werden, dass einen Anschlag auf eine wichtige Infrastruktur Deutschlands ausgeführt hat. Das Wall Street Journal, das als erstes auf die Beteiligung des ehemaligen Oberbefehlshabers Saluschnyi hingewiesen hat, schreibt: „Die deutsche Polizei, Staatsanwaltschaft und andere mit den Feinheiten des Falls vertraute Personen entwickelten ein ihrer Meinung nach klares Bild davon, wie eine ukrainische Eliteeinheit unter der direkten Aufsicht des damaligen Oberbefehlshabers der Ukraine, General Valeriy Saluschniy, die Angriffe durchgeführt hatte.“

Die Ermittlungen haben bekanntlich zur Ausstellung von Europäischen Haftbefehlen geführt, aufgrund derer zwei Mitglieder des verdächtigten Teams in Polen und in Italien inhaftiert wurden. Während Polen, auch auf erheblichen Druck der polnischen Regierung, den Verdächtigen freiließ und die Anschläge rechtfertigte, befindet sich Serhii Kuznietsov noch in Haft und wartet auf den endgültigen Entscheid, zweimal hatten die Gerichte bereits die Auslieferung genehmigt. Er hat gerade einen Hungerstreik gegen die harten Haftbedingungen beendet. Angeblich hat die deutsche Polizei bereits ein Flugzeug vorbereitet, um ihn nach Hamburg vor Gericht zu bringen.

Das Wall Street Journal geht davon aus, dass eine Auslieferung die Bundesregierung als dem größten Geldgeber und Waffenlieferanten der Ukraine belasten würde. Im Prozess könnten die Einzelheiten bekannt werden, wie Regierung und Militär in die Anschläge des Teams verwickelt sind, das dazu die Yacht Andromeda benutzt hatte. Dabei ist auch die Frage, ob die Andromeda-Story überhaupt haltbar ist. Es könnte sich auch herausstellen, dass mit ihr die wirklichen Täter und Auftraggeber gedeckt werden sollten. Bundeskanzler Merz nahestehende Personen, so das WSJ, würden sagen, „die deutsche Öffentlichkeit habe sich bereits an die Vorstellung gewöhnt, dass Kiew hinter dem Anschlag stecke, unter anderem durch Berichte im Wall Street Journal.“

Aber die diplomatischen Folgen wären zu umschiffen gewesen, wenn die Bundesanwaltschaft nicht so gut den Fall gegen die Ukraine aufgebaut hätten. Es müsste allerdings erst einmal gesehen werden, ob der Fall wegen der Andromeda-Story nicht platzt. Vermutlich würde die Bundesregierung erheblichen Druck auf die Bundesanwaltschaft ausüben, um den Fall versickern zu lassen oder auf Einzeltäter zu beschränken. Man weiß auch nicht, wie die deutsche und italienische Regierung über die Auslieferung von Kuznietsov hinter verschlossenen Türen verhandeln. Möglicherweise war der Bundesregierung auch recht, dass Polen den Verdächtigen Volodymyr Zhuravlov nicht überstellt hat. Protest war nicht zu vernehmen.

Zusammen mit dem Korruptionsskandal, der bis in die Spitze der Regierung hineinreicht und Selenskij mitzieht, müsste es für die Bundesregierung wohl schwierig werden, weiterhin ungebrochen viele Milliarden an Finanzhilfe und Waffen an die ukrainische Regierung zu liefern, während hierzulande gespart werden muss und alles teurer wird.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 12.11. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/trotz-korruption-und-nord-stream-anschlag-bundesregierung-will-ukraine-hilfe-auf-115-milliarden-erhoehen/

Wir danken für das Publikationsrecht.