4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa – Seite 152

Wer hat blockiert?

12. Februar 202312. Februar 2023 Jochen Gester

Bild: Von Avi Ohayon / Government Press Office, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=109317713

Die Frage, wie es zur Entfesselung des Krieges Russlands gegen die Ukraine kam, hat ein großes politisches Gewicht. Schließlich geht es um die Veranwortung der beteiligten Mächte für den bisher größten Krieg der europäischen Nachkriegsgeschichte. Lange bekam die Öffentlichkeit durch die Medien den Eindruck, hier sei es wie bei Rotkäppchen und dem bösen Wolf zugegangen. Russland habe heimtückisch die nichtsahnende Ukraine überfallen, um sich Bissen für Bissen sein untergegangenes Reich wieder einzuverleiben. Der Westen habe dabei eine rein passive und friedensfördernde Rolle gespielt. Doch nach einem Jahr Krieg wachsen die Zweifel an der Realitätstüchtigkeit solcher Bilder aus der kindlichen Märchenwelt. Auslöser für die letzte Verstörung der hiesigen Medien, die bis auf wenige Ausnahmen der Kriegslogik des transatlantischen Militärpakts folgen, war ein Interview mit dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat, der selbst jahrelang Verhandlungen mit Russland geführt hatte und seine Verhandlungspartner gut einzuschätzen weiß. Kujat berichtete von verlässlichen Quellen, die besagen, dass der damalige britische Premier Johnson eine bereits weitgehend ausgehandelte Verhandlungslösung zur friedlichen Beilegung des Konflikts zwischen Unterhändlern Russlands und der Ukraine zum Scheitern gebracht habe. Kujat gab dem schweizerischen Webportal „Zeitgeschehen im Fokus“ ein Interview, da seine Versuche in Deutschland dafür ein Medium zu finden, keinen Erfolg hatte. Obwohl die Sache im höchsten Maße brisant ist, machten die meisten Medien um dieses Thema lieber einen Bogen. Aber die Sache war in der politischen Welt und zumindest in den Redaktionen der Blätter, die über die redaktionellen Ressourcen verfügen, sich damit anders auseinanderzusetzen als durch Ignorieren widmeten sich einzene Artikel gründlicher diesem Geschehen.

Dies geschah im Berliner Tagesspiegel unter der Überschrift „Die Geschichte hinter der kruden Johnson-Theorie“. Das Blatt konzedierte, dass es durchaus denkbar sei, dass Johnson ein politisches Schwergewicht war, das über den Ausgang der Kriegshandlungen mitentscheiden konnte. Auch habe die „Ukrajinska Prawda“ damals berichtet, dass Johnson am 9. April zwei Nachrichten überbracht habe: „Die Erste: Putin sei ein Kriegsverbrecher, mit dem man nicht verhandeln dürfe. Die Zweite: Selbst wenn die Ukraine bereit wäre, Frieden mit Russland zu schließen – der Westen sei es nicht. Eine Quelle nannte die Zeitung nicht. Wenige Tage nach dem Besuch Johnsons in Kiew sagte dann auch Putin öffentlich, dass die Gespräche mit der Ukraine aus seiner Sicht beendet seien. Russlands Außenminister Sergej Lawrow stellte in einem Interview im Juli 2022 nochmals klar, dass Kompromisse nicht länger eine Option darstellten“. (TS, 27.1.23) Gerade die Aussage Putins legt nahe, dass Johnsons Intervention Erfolg hatte. Denn sie hatte zur praktischen Konsequenz, dass die Ergebnisse der Verhandlungen Makulatur waren, da nun vom Westen eine militärische Lösung des Konflikts gesucht wurde, was auch auf russischer Seite zu einer Neubestimmung der Kriegsziele führte. Da die beiden Autor:innen des Tagesspiegel diese Meldungen aus dem eigenen politischen Lager nicht so einfach als frei erfunden taxieren konnten, äußerten sie nun unter Berufung auf eine ehemalige hochrangige Mitarbeitern des nationalen Sicherheitsrates der USA Zweifel an der politischen Plausibilität des Verhandlungsergebnisses. Putin habe doch kein Interesse die Ukraine als souveränen und eigenständigen Staat zu akzeptieren. Er wolle die Regierung in Kiew ersetzen und die Ukraine zurück in den russischen Einflussbereich zwingen. „Warum sollten sie sich mit viel weniger zufriedengeben?“ So sehr dies den Vorstellungen Moskaus gefallen würde – so wenig gibt es meines Wissens belegbare Beweise in den offiziellen Dokumenten dafür, dass die russische Regierung das für realistisch gehalten hätte. Schon gar nicht für die hier zitierte Position des Selensky-Beraters Podoljak, es sei Putins Wunsch die Ukraine als solche zu vernichten, obwohl solche Projektionen in der rechten Szene Russlands durchaus verbreitet sind.

Und dann wird noch argumentiert, das Zugeständnis der Ukraine, nicht der NATO beizutreten, habe für Moskau gar keinen politischen Wert gehabt, weil die NATO aufgrund ihrer Statuten die Ukraine während des Kriegs gar nicht habe aufnehmen können. Dies sei nur unter der Bedingung möglich ist, dass das um Aufnahme bittende Land sich nicht im Kriegszustand befindet. Doch in dem Augenblick, in dem der Konflikt mit Russland ein militärisches Ende gefunden hätte, wäre dies möglich gewesen und genau das wollte Russland ja unbedingt verhindern, da die NATO so die Möglichkeit erhielte, Moskau in nur wenigen Minuten mit Massenvernichtungswaffen zu erreichen.

Erneut Auftrieb bekam das Thema jetzt durch einen Artikel in der Berliner Zeitung. Fabian Scheidler berichtet hier darüber, dass der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett, der damals von Selensky mit der Leitung der Verhandlungen betraut wurde, „die Geschichte mit der kruden Johnson-Theorie“ im Kern bestätigt hat. Es gibt dazu ein Interview mit Bennett. Doch die hochexplosive Fundsache wurde in den meisten Medien schlicht entkernt. Ob das zdf, die Funke Mediengruppe, der Merkur oder das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Berichtet wird aus Bennetts Interview nur, dass Putin bei den Verhandlungen angeblich versprochen habe Selensky nicht zu ermorden. Das wars.

Wir danken der Berliner Zeitung für den Mut zur Veröffentlichung der ganzen Geschichte.

Hier ist der Artikel von Fabian Scheidler in ganzer Länge. Der Autor hat ihn zur unkommerziellen journalistischen Verwendung freigegeben.

Naftali Bennett wollte den Frieden zwischen Ukraine und Russland: Wer hat blockiert?

Israelischer Ex-Premier sprach erstmals über seine Verhandlungen mit Putin und Selenskyj. Der Waffenstillstand war angeblich zum Greifen nahe.

Fabian Scheidler

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ihn, Bennett, nach Ausbruch des Krieges gebeten, Wladimir Putin zu kontaktieren. So stehe es auch in den Protokollen. In der damaligen Phase des Krieges, als die russische Armee vor Kiew stand, habe Selenskyj um sein Überleben gefürchtet. Bennett habe anschließend mit US-Präsident Joe Biden gesprochen und gesagt, er könne eine „Pipeline“ für den Kontakt zum Kreml sein. Es folgte eine Reihe von Telefongesprächen sowohl mit dem russischen Präsidenten als auch mit Selenskyj. Bennett sei Vertrauen von beiden Seiten entgegengebracht worden. Entwürfe für zentrale Punkte eines Waffenstillstands wurden ausgetauscht. Zugleich verhandelten im belarussischen Gomel ukrainische und russische Delegationen.

Am 5. März 2022 flog Bennett dann auf Einladung Putins in einem privaten, vom israelischen Geheimdienst bereitgestellten Jet nach Moskau. In dem Gespräch im Kreml habe Putin, so Bennett, einige substanzielle Zugeständnisse gemacht, insbesondere habe er auf sein ursprüngliches Kriegsziel einer Demilitarisierung der Ukraine verzichtet.

Bennett fragte Putin, ob er vorhabe, Selenskyj zu töten. Putin sicherte ihm ausdrücklich zu, das nicht zu tun. Auf seiner Rückreise rief Bennett Selenskyj an und teilte ihm das Ergebnis mit. Der ukrainische Präsident erklärte sich im Gegenzug bereit, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten – eine Position, die er kurze Zeit später auch öffentlich wiederholte. Damit war eines der entscheidenden Hindernisse für einen Waffenstillstand aus dem Weg geräumt.

Scholz und Macron waren eher pragmatisch eingestellt

Auch andere Themen wie die Zukunft des Donbass und der Krim sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien in diesen Tagen Gegenstand von intensiven Gesprächen gewesen. Bennett wörtlich: „Ich hatte damals den Eindruck, dass beide Seiten großes Interesse an einem Waffenstillstand hatten.“

Bennett flog daraufhin zunächst nach Deutschland, um mit Bundeskanzler Scholz zu sprechen, anschließend unterrichtete er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den britischen Premier Boris Johnson sowie die amerikanische Regierung. Boris Johnson habe damals die „aggressive“ Position vertreten, dass „man Putin weiter bekämpfen müsse“, wogegen Scholz und Macron eher pragmatisch eingestellt waren. In der US-Regierung seien beide Positionen vertreten gewesen.

Welche Position hat die deutsche Regierung eingenommen?

In den folgenden Tagen habe es weitere intensive Diplomatie mit den Kriegsparteien gegeben. Bennett habe seine Bemühungen dabei „bis ins kleinste Detail mit den USA, Deutschland und Frankreich abgestimmt“. Auf die Frage, ob die westlichen Verbündeten die Initiative letztlich blockiert hätten, antwortete Bennett: „Im Grunde genommen, ja. Sie haben es blockiert, und ich dachte, sie hätten unrecht.“ Sein Fazit: „Ich behaupte, dass es eine gute Chance auf einen Waffenstillstand gab, wenn sie ihn nicht verhindert hätten.“ Ob die Entscheidung des Westens, den Verhandlungsprozess zu beenden, langfristig richtig sei, könne er nicht beurteilen.

Die Aussagen von Bennett werfen, sollten sie zutreffend sein, einige grundsätzliche Fragen auf. Warum haben die Nato-Staaten damals einen Waffenstillstand blockiert? Welche Position hat die deutsche Regierung eingenommen? Und kommt dem Westen womöglich eine Mitschuld an der folgenden Eskalation des Krieges zu? Damals, im März 2022, waren einige Tausend Menschen im Krieg gestorben. Seither sind mehr als 200.000 Tote zu beklagen. Vielleicht hätte das verhindert werden können.

Berliner Zeitung 6.2. 2023

Auch wenn viel dafür spricht, dass insbesondere die USA wenig Interese an einer politischen Kompromisslösung zwischen der Ukraine und Russland hatten und haben – warum kann man in den Publikationen amerikanischer Sicherheitsberater, insbesondere bei Zbigniew Brzeziński, nachlesen – bleiben doch Fragen offen: Wie erklärt sich die radiklale Wandlung Selenskys vom Propagandisten einer Friedenslösung mit Russland – dafür hatte er Wahlkampf gemacht und wurde wohl auch deshalb gewählt – zum Russenhasser und bedingungslosem Befürworter militärischer Eskalation? Waren die Versprechen des Wahlkampfes nur vorgetäuscht? Hatten die auf Selensky setzenden ukrainischen Oligarchen Angst von der russischen Konkurrenz verdrängt zu werden? Entwickelten sich gar aus Enttäschung und Wut darüber, von einem „Brudervolk“ angriffen zu werden, Hass- und Rachegefühle, die dann in einer entfesselnden und die Vernunft preisgebenden Weise Eigendynamik entwickeln? In welchem Umfang trifft das, was man über die Ukraine hört, eigentlich nur für die Westukriane zu? Wie sieht es in den Gebieten aus, die mit einem Anti-Maidan und mit Sezessionsbestrebungen gegen den Maidan-Putsch in Kiew reagiert haben? Haben sie überhaupt Einfluss auf die Regierung in Kiew und welchen auf die in Moskau? Stehen sie noch zum Konzept der politischen und kulturellen Autonomie ihrer Region?

Stellungnahme der Union der Linken Kräfte der Ukraine: Wie die Redefreiheit in der Ukraine zerstört wird

4. Februar 20234. Februar 2023 Gastautor

Die „Union der linken Kräfte“ ist eine 2007 gegründete ukrainische Oppositionspartei, die sich am Demokratischen Sozialismus orientiert. Sie wurde am 17. Juni 2022, wie alle anderen linken Parteien auch, in der Ukraine verboten. Ihre Mitglieder sind seitdem im Exil oder im Untergrund. In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert die Partei das neue Mediengesetz von Präsident Wolodymyr Selenskyj scharf. Es drohe die „vollständige Zerstörung“ der wenigen noch von der Regierung unabhängigen Medien und der Meinungsfreiheit an sich. Da Einschätzungen linker ukrainischer Parteien und Bewegungen kaum Gehör in Deutschland finden, haben die NachDenkSeiten sich entschieden, die aktuelle Stellungnahme im Wortlaut zu dokumentieren. Von Redaktion der nachdenkseiten.

Stellungnahme des Vorsitzenden der „Union der Linken Kräfte der Ukraine – Für einen neuen Sozialismus“, Maxim Goldarb:

Wie die Redefreiheit in der Ukraine zerstört wird

In der Ukraine wurde kürzlich das Gesetz „Über die Medien“ vom Parlament verabschiedet und von Präsident Zelensky unterzeichnet (Die NachDenkSeiten berichteten). Dieses Gesetz zielt auf die vollständige Zerstörung der von der Regierung unabhängigen Medien und der Meinungsfreiheit in der Ukraine ab.

Dies ist eine fast einhellige Einschätzung des Gesetzes „Über die Medien“, nicht nur von den wenigen Oppositionspolitikern, Aktivisten und Journalisten, die noch in der heutigen oligarchischen Ukraine leben. Sogar Juristen der wichtigsten wissenschaftlichen und fachlichen Abteilung des ukrainischen Parlaments selbst haben dieses Gesetz in ihren Kommentaren wie folgt charakterisiert:

„Die Grundprinzipien der Tätigkeit im Medienbereich, nämlich Offenheit, Zugänglichkeit von Informationen, Freiheit ihrer Verbreitung, Verbot der Zensur, Verhinderung der vorherigen Genehmigung von Informationen, haben sich tatsächlich radikal verändert…

Die Bestimmungen des Entwurfs widersprechen der Verfassung der Ukraine, berücksichtigen nicht die Rechtspositionen des Verfassungsgerichts der Ukraine, die internationalen rechtlichen Verpflichtungen der Ukraine und die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.“

Nach dem neuen Gesetz erhielt die staatliche Aufsichtsbehörde – der Nationale Rat für Fernsehen und Rundfunk – unbegrenzte Möglichkeiten zur Einflussnahme auf alle Medien – von der Analyse und Kontrolle der Inhalte bis hin zur außergerichtlichen Schließung.

So wird der Nationalrat beispielsweise Listen mit verbotenen Medien erstellen, eine „Liste von Personen“ erstellen, die „eine Bedrohung für den nationalen Medienraum der Ukraine darstellen“ und nicht in den Medien gezeigt werden dürfen, verbindliche Anweisungen an Medienunternehmen senden und auch kontrollieren, ob „verbotene Informationen“ in den Medien veröffentlicht wurden.

Gleichzeitig ist die Liste der „verbotenen Informationen“ recht umfangreich und subjektiv, hat keine klaren Kriterien und wird vom Nationalrat selbst festgelegt. Ebenso legt der Nationalrat selbst fest, was „unzutreffende Informationen“ sind, deren Verbreitung als grober Verstoß gegen das Gesetz angesehen wird und für die Sanktionen verhängt werden.

All dies wird mit der „Notwendigkeit, sich der russischen Aggression zu widersetzen“, begründet, aber das Gesetz enthält keine Fristen – es funktioniert jetzt und wird auch nach dem Ende des Krieges weiter gelten.

Bei Verstößen gegen die Verbote drohen Bußgelder, der Entzug von Lizenzen, die Aufhebung der Registrierung, eine vorübergehende (für 14 Tage) oder vollständige Sperrung der Arbeit.

Besonders harte Sanktionen – außergerichtliche Sperrungen – drohen Online-Medien, die nicht offiziell als Massenmedien registriert werden. Sie werden schon bei geringfügigen Verstößen (dreimal pro Monat) oder bei zwei groben Verstößen gesperrt.

Der Nationale Rundfunk- und Fernsehrat reguliert in der Ukraine entgegen seinem Namen nicht nur die Aktivitäten von Fernsehen und Radio, sondern auch von Print- und sogar Internetmedien, einschließlich Online-Kinos oder Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten wie YouTube-Kanälen.

Gleichzeitig darf die Regulierungsbehörde, die die Online-Medien zur Registrierung zwingt, dies nicht selbst tun. Das heißt, sie kann eine Online-Publikation als Massenmedium registrieren oder sie kann sie nicht registrieren. Die Entscheidung darüber liegt bei den Beamten.

Der Nationalrat hat nun das Recht, Websites, die nicht als Massenmedien registriert sind, ohne Gerichtsverfahren zu sperren, und durch das Gericht diejenigen, die als Massenmedien registriert sind. In Anbetracht der Tatsache, dass die Justiz in der Ukraine durch die Maßnahmen der Behörden fast vollständig unter die Kontrolle des Präsidialamtes gestellt wurde, ist es auch unwahrscheinlich, dass die Gerichte in den meisten Fällen einen Sperrungsantrag ablehnen werden.

Die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste haben drei Tage Zeit, den Zugang zu den Medien zu sperren, nachdem sie die Mitteilung der Regulierungsbehörde erhalten haben. Wenn die offiziellen Medien gesperrt werden (und dies droht den Medien bei vier groben Verstößen innerhalb eines Monats), dann können sie erst nach einem Jahr eine neue Registrierung beantragen.

Es ist wichtig zu wissen, dass der Nationalrat nichts mit einer unabhängigen Regulierungsbehörde zu tun hat. Er besteht aus nur acht Beamten, von denen die Hälfte direkt vom Präsidenten und die andere Hälfte vom Parlament ernannt wird, in dem die Mehrheit aus Abgeordneten der präsidialen Partei „Diener des Volkes“ besteht. Es gibt keine Vertreter der Medien selbst, keine Journalisten und keine öffentlichen Aktivisten im Nationalrat.

Und damit diese Beamten ihre faktischen Zensuraufgaben mit großem Eifer erfüllen können, erhalten sie hohe Gehälter. Das Gehalt eines Nationalratsmitglieds entspricht der Höhe von 75 existenzsichernden Löhnen (und der Vorsitzende des Nationalrats und sein Stellvertreter erhalten sogar noch mehr). Dabei sind die Prämien noch nicht eingerechnet, die nach dem verabschiedeten Gesetz bis zu 30 Prozent des Gehalts betragen können. Das heißt, im ärmsten Land Europas werden die Beamten des Nationalrats Beträge aus dem Staatshaushalt erhalten, die fast 100 Mal (!) höher sind als die Einkommen von Millionen von Menschen, deren Renten, Sozialleistungen und Gehälter dem Existenzminimum entsprechen.

Das Mediengesetz wurde in verschiedenen Phasen seiner Verabschiedung von Hunderten ukrainischer Journalisten und der Nationalen Journalistengewerkschaft der Ukraine, der Unabhängigen Mediengewerkschaft der Ukraine, ukrainischen und internationalen Menschenrechtsaktivisten, dem Komitee zum Schutz von Journalisten (New York), dem OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, dem Europäischen Journalistenverband, Experten des Europarats und der Internet Association of Ukraine scharf kritisiert.

Der Europäische Journalistenverband bezeichnete dieses Dokument als „würdig dem schlimmsten autoritären Regime“, und der Nationale Journalistenverband der Ukraine ist der Ansicht, dass „das Gesetz nicht die Regulierung der Mediensphäre vorsieht, sondern in Wirklichkeit die Schaffung von Unterordnungsverhältnissen, wenn die Medien unter die Kontrolle der Behörden geraten“.

Warum wollte die Regierung die Medien vollständig unterjochen? Aus demselben Grund, aus dem Diktatoren auf der ganzen Welt und zu allen Zeiten dies getan haben und tun. Damit die Gesellschaft so wenig wie möglich über das gigantische Ausmaß der Korruption an der Macht und den Diebstahl internationaler Hilfsgelder, über die Schließung unabhängiger Medien, über Repressionen gegen die Opposition, über die Privilegien der Oligarchen und die Armut der Mehrheit der Bürger erfährt.

Das von der derzeitigen ukrainischen Regierung verabschiedete Mediengesetz ist ein Gesetz gegen die Medien, gegen die Redefreiheit und gegen die Wahrheit. Es muss aufgehoben werden, und wir rufen zum Kampf für die Abschaffung dieses Gesetzes für alle auf, für die das Recht, eine Meinung zu haben und diese frei zu äußern, wirklich wichtig ist.

Zur Union der Linken Kräfte der Ukraine:

Die „Union der linken Kräfte“ ist eine 2007 gegründete ukrainische Oppositionspartei, die sich am Demokratischen Sozialismus orientiert und unter anderem zum Ziel hatte, die ausufernde Privatisierung strategischer Staatsunternehmen sowie den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an ausländische Großkonzerne zu stoppen sowie die Ukraine geopolitisch neutral auszurichten. Zudem setzte sie sich für Russisch als zweite Amtssprache und eine Stärkung des ländlichen Raums ein. Diese Ziele reichten aus, dass die Partei zusammen mit weiteren linken Parteien am 17. Juni 2022 verboten und ihr gesamtes Vermögen enteignet wurde. Ihre Mitglieder arbeiten seit diesem Zeitpunkt aus dem Untergrund oder Exil heraus. Einige ihrer Führungspersönlichkeiten wurden in den letzten Monaten entführt und gelten seitdem, wie beispielswiese der Parteigründer Wassilij Wolga, als spurlos verschwunden.

Titelbild: shutterstock / Jorm Sangsorn

Erstveröffentlicht in „nachdenkseiten“ v. 23.1. 2023
https://www.nachdenkseiten.de/?p=92866

Wir danken der nds-Redaktion für das Abdruckrecht.

Wer entscheidet darüber, ob Deutschland auch militärische Führungsmacht Europas werden soll?

1. Februar 2023 Gastautor

Deutschland soll und will auch Führungsmacht werden. Mit emsiger Hilfe von Denkfabriken, die in die deutsche Außenpolitik funken.

Von Sabine Schulz

Obwohl durch die erregte Kampfpanzer-Debatte momentan ein anderer Eindruck entsteht, ist der Anspruch, Deutschland solle langfristig auch militärisch zur Führungsmacht Europas werden, leider aktuell. Innerhalb der kommenden Münchner Sicherheitskonferenz wird er voraussichtlich breiten Raum einnehmen.

US-Ressourcen für China

Liana Fix vom auf die US-Außenpolitik einflussreichen Council on Foreign Relations teilte im Interview mit der Tagesschau mit, in Washington werde es parteiübergreifend als Problem angesehen, dass Europa „führungslos“ sei – und von Deutschland werde erwartet, die „Führungsrolle“ in der EU zu übernehmen, um die „übergroße Bürde der USA in Europa zu reduzieren“.

Dabei scheint es keineswegs nur um kurzfristige Panzerlieferungen an die Ukraine zu gehen. Liana Fix wies auf die zukünftige „Ressourcen-Frage“ der USA bezüglich der „Jahrhundert-Herausforderung China“ hin. Demnach ist es erwünscht, dass Deutschland die militärische Führung Europas übernimmt, damit die USA ihre Ressourcen auf ihre zukünftige Auseinandersetzung mit China konzentrieren können.

Doch ist dies im Interesse der Bevölkerungsmehrheit in Deutschland? Könnten nicht auch dem Teil der Bevölkerung, der überzeugt ist, Russland müsse mit allen Mitteln in die Knie gezwungen werden, Zweifel kommen, ob ausgerechnet Deutschland dabei die militärische Führungsrolle übernehmen sollte? Darüber sollten wir das Gespräch mit unseren Mitmenschen suchen.

Das führt zur Frage, ob diese folgenschweren Entscheidungsprozesse tatsächlich demokratisch verlaufen und welche Rolle Lobbygruppen wie Stiftungen und sogenannte Denkfabriken spielen. Welchen Einfluss üben sie auf die Entscheidungswege der Bundesregierung aus? Wie kam es überhaupt zu der Grundsatzentscheidung, die Außen- und Verteidigungspolitik Deutschlands neu auszurichten unter völliger Abkehr von der jahrzehntelangen Ostpolitik?

Harte Entscheidungen

Nachdem Vizekanzler Habeck Deutschland bekanntermaßen eine „dienende Führungsrolle“ zuschrieb, verkündete der SPD-Vorsitzende Klingbeil „Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben“ und „Ja, diese neue Rolle als Führungsmacht wird Deutschland harte Entscheidungen abverlangen – finanzielle auch politische. Wir müssen Strukturen verändern, auch Budgets neu verhandeln.“, was auf dem schon 2021 in Auftrag gegebenen Positionspapier der SPD zur „Zeitenwende“ basiert.

Anschließend bekundete die bisherige Verteidigungsministerin Lambrecht in ihrer Grundsatzrede zu Deutschlands erster Nationaler Sicherheitsstrategie: „Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz, sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht, ob wir es wollen oder nicht. Auch im Militärischen.“

Schließlich umschrieb Bundeskanzler Scholz den Plan der militärischen Führungsrolle Deutschlands in seinem Namensartikel ausgerechnet für Foreign Policy, der Zeitschrift des amerikanischen Council on Foreign Relations. Und inzwischen hat auch der jetzige Verteidigungsminister Pistorius das Ziel betont, Deutschland solle langfristig „die stärkste und am besten ausgestattete Armee in der EU“ bekommen und er sehe es als seinen „Job“ an, jetzt die „Weichen“ dafür zu stellen.

Laut einer aufwändigen Umfragestudie des European Council on Foreign Relations (ECFR), die vom deutschen Außenministerium mitfinanziert wurde, schreiben die darin als „political class“ und „decision makers“ bezeichneten Politiker aller EU-Staaten mehrheitlich Deutschland die größte Befähigung zur einenden Führung in der Russland-Politik zu, gefolgt von Frankreich und Polen. Die Notwendigkeit dieser Führungsrolle begründet der ECFR damit, dass die EU bisher von den USA geführt wird und je nach Ausgang der nächsten US-Wahl „leaderless“ werden könnte.

Geplante Zeitenwende

Erste Schritte zur militärischen Führungsrolle hat die Bundesregierung bereits unternommen

Die European Sky Shield Initiative unter Deutschlands Führung, hingegen ohne Frankreich, als „europäische Säule“ der NATO-Flugabwehr ist von Scholz zielstrebig betrieben worden und hatte beim Treffen der NATO-Außenminister in Ramstein laut Pistorius Priorität. Dazu hat Deutschland sich bereits um die zügige Beschaffung geeigneter Waffensysteme aus deutscher, israelischer und US-Produktion gekümmert.
Scholz initiierte auch eine „robuste Kampfbrigade“, die inzwischen als deutscher Brigadegefechtsstand der NATO-Ostflanke in Litauen ihre Arbeit aufgenommen hat.
Seit Januar ist Deutschland wieder „Leitnation“ der NATO-Eingreiftruppe Very High Readiness Joint Task Force, schon zum dritten Mal seit deren Gründung 2015.

Doch in den kommenden Jahren werden, um die militärische Führung der EU zu ergreifen und gegen Konkurrenten wie Frankreich und Polen zu behaupten, sehr viel größere Schritte notwendig sein, die entsprechend weitreichende gesellschaftliche Folgen haben können.

Umso nötiger ist die Frage, welchen Einfluss Lobbyisten wie Stiftungen darauf haben.

Schon 2014 wurde auf der Münchner Sicherheitskonferenz als „Münchner Konsens“ von Steinmeier, von der Leyen und Gauck laut DLF im Gleichklang verkündet, Deutschland müsse eine „weltpolitische Führungsrolle“ anstreben und dazu insbesondere militärisch mehr „Verantwortung“ übernehmen.

Auch den Begriff „Zeitenwende“ hat die SiKo schon im Oktober 2020 mit ihrem damaligen Sonderbericht lanciert – also lange vor Putins Entscheidung zur Invasion.

Aktuell prangen auf der Homepage der SiKo drei Rubriken: „MSC 2023“, „Transatlantic To-Do List“ und „Zeitenwende on tour“.

Von einer Denkfabrik begleitete deutsche Außenpolitik

Der auf der SiKo 2014 bezüglich der intendierten militärischen Führungsrolle Deutschlands geprägte Begriff „Verantwortung“ suggeriert, dass jede andere Sichtweise verantwortungslos, gar unverantwortlich sei. So ist es seitdem propagiert worden, sprachlich ergänzt mit „mehr investieren und mehr riskieren“ sowie „effektiv drohen für den Frieden“ wie in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, (DGAP).

Diese Denkfabrik wurde 1955 nach dem Vorbild des amerikanischen Council on Foreign Relations gegründet, dessen Vorstände u. a. Zbigniew Brzezinski, George Bush, Henry Kissinger, Dick Cheney und George Soros gewesen sind. Die DGAP selbst ist von Vertretern der deutschen Politik, wie dem ehemaligen Bundesaußenminister von Brentano, und der deutschen Wirtschaft, wie dem ehemaligen Vorstand der Deutschen Bank Abs, gegründet worden und von Anfang an stark mit den einflussreichen Wirtschaftskreisen verflochten. Bei ihrer derzeitigen Finanzierung fallen jedoch Großspender wie das Auswärtige Amt, das Bundesamt für Migration, das Verteidigungsministerium, die Europäische Kommission sowie Arend Oetker und die Open Society Foundation von George Soros auf.

Der Einfluss der DGAP auf die derzeitige deutsche Politik zeigte sich überdeutlich, als die bisherige Verteidigungsministerin Lambrecht ihre Grundsatzrede zur ersten Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands bezeichnenderweise im Haus der DGAP hielt und dazu wörtlich sagte, „es hätte gar kein besseres Forum geben können, wo man über so etwas Grundsätzliches, wie eine Nationale Sicherheitsstrategie sprechen kann, als bei Ihnen, weil hier der gesamte Sach- und Fachverstand mit der dazugehörigen konstruktiven Kritik gegeben ist. Und das ist wichtig. Genau das brauchen wir, wenn wir diese Strategie jetzt gerade entwickeln.“ Weiter erklärte Lambrecht über die DGAP: „Ihr Institut hat die Außenpolitik dieses Landes nicht nur begleitet, sondern auch mitgeformt.“

Der mit der DGAP verbundene ECFR wird hingegen hauptsächlich von privaten Spendern, allen voran der Open Society Foundation von George Soros sowie Industriellen, aber auch von Regierungen finanziert. Zu seinen Gründungsmitgliedern gehören neben George Soros z. B. Joschka Fischer, Cem Özdemir und Karl-Theodor zu Guttenberg.

Der ECFR fertigt Analysen an, die oft auf sehr detaillierten Umfragestudien basieren (Beispiel: „Peace versus Justice: The coming European split over the war in Ukraine“). Sie sind interessant, weil sie nicht für die breite Öffentlichkeit erstellt werden, sondern dem ECFR dazu dienen, die Wirksamkeit der westlichen Propaganda auszuloten, um sie zu justieren, wozu mit entsprechenden Fragestellungen nicht beschönigende, sondern möglichst realistische Umfrageergebnisse intendiert werden.

Kann Deutschland nicht neutral sein?

Auf der kommenden SiKo wollte die Bundesregierung eigentlich die erste Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands vorstellen. Sie sollte, nach US-Vorbild (mit NSS abgekürzt) konzipiert, eigentlich bereits zum Jahreswechsel veröffentlicht werden.

Auch ihre Planung ist nicht erst nach Putins Entscheidung zur Invasion, sondern schon im Koalitionsvertrag festgelegt worden: „Wir werden im ersten Jahr der neuen Bundesregierung eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen.“

Da sie weitreichende Konsequenzen für verschiedenste Bereiche der Gesellschaft und der staatlichen Organisation haben wird, sind inzwischen derart große Unstimmigkeiten darüber aufgekommen, dass über die strittigen Punkte weiterhin hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Dass plötzlich Landesinnenminister den Vorwurf äußern, sie seien über die von ihren Ministerien umzusetzenden Inhalte der Sicherheitsstrategie noch nicht mal informiert worden, zeigt die Intransparenz ihrer Erstellung. Dazu hatte zuvor Lambrecht angedeutet, es käme gar nicht so sehr darauf an, was in der Sicherheitsstrategie konkret steht, sondern darauf, was sich später daraus machen lasse. Demzufolge könnte sie Basis für spätere viel weitergehende Anwendungsmöglichkeiten sein.

Als das Außenministerium die Ausarbeitung der NSS im März 2022 aufnahm, warb Außenministerin Baerbock dafür mit: „Bei Fragen von Krieg und Frieden, bei Fragen von Recht und Unrecht kann kein Land, auch nicht Deutschland, neutral sein“.

Die richtige Seite der Geschichte

Diese Aussage unterstrich die Intention der (ersten) sogenannten „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Scholz, in der er die Abkehr von wesentlichen bisherigen Grundsätzen der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik verkündet und dazu behauptet hatte, „wir“ stünden nun „auf der richtigen Seite der Geschichte“.

Diese denkwürdige Positionierung wurde kürzlich veranschaulicht, indem Deutschland in der UNO mit 49 weiteren „auf der richtigen Seite der Geschichte“ vereinten westlichen Staaten erstmalig gegen die jährliche UN-Resolution zur Bekämpfung der Glorifikation des Nazismus stimmte – gegen die große Mehrheit der Welt. (Zuvor hatten nur USA und Ukraine dagegen gestimmt, während Deutschland sich enthielt.)

Zur „richtigen Seite der Geschichte“ hatte US-Präsident Biden bereits im März 2022 vor Vertretern der Wirtschaft abschließend klargestellt:

„We’re going to — there’s going to be a new world order out there, and we’ve got to lead it. And we’ve got to unite the rest of the free world in doing it.“

Zum von Biden formulierten Ziel der Führung der zukünftigen Weltordnung ist ein weiteres Ergebnis der kürzlichen ECFR-Umfragestudie frappant:

56% der befragten politischen Entscheidungsträger in den EU-Staaten stimmten der Aussage zu, dass sie zwar in ihrer politischen Rhetorik an den Standards der „liberal international order“ festhalten, aber in ihrem Inneren wissen, dass diese nicht wiederhergestellt werden kann.
Zusätzliche 11% stimmten der Aussage zu, die „liberale internationale Ordnung“ sei schon lange oder immer dysfunktional und Russlands Krieg brächte uns nur dazu, dies zuzugeben.
Demgegenüber gaben nur 33% an, ernsthaft zu glauben, es sei ein realistisches Ziel, die „liberale internationale Ordnung“ wiederherzustellen und Russland zu zwingen, sich zu fügen.

Die Folgen

Also ist es laut Umfragestudie des – wohlgemerkt transatlantischen – ECFR bei Zweidritteln der politischen „Entscheidungsträger“ in den EU-Staaten so, dass sie selbst nicht an die westliche Zielsetzung glauben, die sie in ihrer politischen Rhetorik weiterhin propagieren. Dass sie die Öffentlichkeit so bewusst täuschen, sollte dringend bekannt gemacht werden angesichts all der Folgen, die von der Bevölkerung getragen werden müssen:

Das Langzeitprojekt „militärische Führungsmacht“, das sich keinesfalls nur auf die Bundeswehr beschränkt, wird die deutsche Gesellschaft verändern.
Weiterhin rapide steigende Militärausgaben bei abfallender Wirtschaft mit entsprechend sinkenden Steuereinnahmen und zunehmender Verelendung wachsender Bevölkerungsteile können langfristig zum Übergang in eine Art Kriegswirtschaft führen.
Um sogenannter „Kriegsmüdigkeit“ bis hin zu breitem Protest in der Bevölkerung entgegenzuwirken, werden vermutlich verschiedene Propagandamittel unter Ächtung und auch Bestrafung von Gegenläufigem verstärkt werden. Eine zentrale „Meldestelle für russische Desinformation“ ist bereits gefordert worden – lanciert ausgerechnet vom RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Bei weiterer Eskalation des Kriegsgeschehens wird Deutschland als militärische Führungsmacht Europas auch sich selbst zusätzlich gefährden, zumal die Gefahr der Auslösung eines nuklearen Schlagabtauschs wächst. Dabei sitzen wir dann nicht nur „in der ersten Reihe“, sondern sind in stolzer„Führungsrolle“.
Die Spaltung der Welt in „democracies“ vs. „autocracies“ im Kampf um die zukünftige Weltordnung blockiert, was die Menschheit jetzt dringend gemeinsam bewältigen muss – wie Klima- Umwelt- und Ressourcenschutz …

Dazu sollten wir uns nicht wie der sprichwörtliche „Frosch im Kochtopf“ verhalten, sondern uns trotz mancher Meinungsunterschiede zusammentun, um möglichst breiten Protest zu entwickeln.

————————————————————————–

Liana Fix vom Council on Foreign Relations:

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-deutschland-panzer-ukraine-101.html

Klingbeil:

https://www.vorwaerts.de/artikel/klingbeil-deutschland-anspruch-fuehrungsmacht-haben

https://www.vorwaerts.de/artikel/sozialdemokratie-hat-chance-europa-praegen?fbclid=IwAR3RvHSmzPSYNzfsaNcnqz5GuCdgQU2xLVFWDO1-iQd1JvbYhsV0i1-gP7s

SPD-Positionspapier:

https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-zeitenwende-internationale-politik.pdf

Lambrechts Grundsatzrede zur NSS bei der DGAP:

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/lambrecht-bundeswehr-muss-kern-deutscher-sicherheit-sein-5494860

Scholz‘ Gastartikel bei Foreign Affairs:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/kanzler-namensartikel-foreign-affairs-2149014

Pistorius:

https://www.n-tv.de/politik/Pistorius-Bundeswehr-soll-staerkste-Armee-der-EU-werden-article23861696.html

ECFR-Umfragestudie bei „policy makers“ in allen EU-Ländern:

https://ecfr.eu/publication/the-old-is-dying-and-the-new-cannot-be-born-a-power-audit-of-eu-russia-relations/

European Sky Shield-Initiative:

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/nato-treffen-15-staaten-beteiligen-sich-an-essi-5510972

Pistorius zur ESSI:

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/minister-ramstein-fokus-luftverteidigung-5571896

Deutsche Kampfbrigade in Litauen:

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/gefechtsstand-fuer-schnelle-reaktion-an-der-ostflanke-5493926

Very High Readiness Joint Task Force:

https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/die-nato-staerke-und-dialog/vjtf-speerspitze-der-nato

DLF 2020 zu SiKo und Münchner Konsens:

https://www.deutschlandfunk.de/vor-der-muenchner-sicherheitskonferenz-weniger-westen-war-100.html

Munich Security Report 2020 „Zeitenwende – Wendezeiten“:

https://securityconference.org/assets/01_Bilder_Inhalte/03_Medien/02_Publikationen/MSC_Germany_Report_10-2020_De.pdf

Homepage der SiKo:

https://securityconference.org/

„Neue Verantwortung“ 2017 in der Zeitschrift der DGAP:

https://internationalepolitik.de/de/was-genau-heisst-neue-verantwortung

Transkript/Lambrechts Grundsatzrede bei der DGAP:

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/grundsatzrede-zur-sicherheitsstrategie-5494864

ECFR-Umfragestudie bei Bevölkerung von 10 europäischen Ländern (auch UK):

https://ecfr.eu/publication/peace-versus-justice-the-coming-european-split-over-the-war-in-ukraine/

Verteidigungsministerium zur NSS:

https://www.bmvg.de/de/nationale-sicherheitsstrategie

Koalitionsvertrag:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf

Bundesakademie für Sicherheitspolitik (mit Hinweis auf „Weißbuch 2016“ als Vorläufer der NSS):

https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2022/ein-kompass-fuer-die-zeitenwende-die-bundesregierung-auf-dem-weg-zur-nationalen

Baerbock im März 2022 zur NSS:

https://www.tagesspiegel.de/politik/bei-fragen-von-krieg-und-frieden-kann-deutschland-nicht-neutral-sein-4174030.html

„Reden zur Zeitenwende“/Scholz:

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/2131062/78d39dda6647d7f835bbe76713d30c31/bundeskanzler-olaf-scholz-reden-zur-zeitenwende-download-bpa-data.pdf?download=1

UN-Abstimmungsergebnis Ende 2022 der Resolution „Combating glorification of Nazism, neo-Nazism and other practices that contribute to fuelling contemporary forms of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance“:

https://digitallibrary.un.org/record/3997769?ln=en

Biden im März 2022 („there’s going to be a new world order out there, and we’ve got to lead it“)

https://www.whitehouse.gov/briefing-room/speeches-remarks/2022/03/21/remarks-by-president-biden-before-business-roundtables-ceo-quarterly-meeting/

Erstveröffentlicht in Overton Magazin v. 30.1.2023
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/wer-entscheidet-darueber-ob-deutschland-auch-militaerische-fuehrungsmacht-europas-werden-soll/

Wir danken für das Abdruckrecht.