Wer entscheidet darüber, ob Deutschland auch militärische Führungsmacht Europas werden soll?

Deutschland soll und will auch Führungsmacht werden. Mit emsiger Hilfe von Denkfabriken, die in die deutsche Außenpolitik funken.

Von Sabine Schulz

Obwohl durch die erregte Kampfpanzer-Debatte momentan ein anderer Eindruck entsteht, ist der Anspruch, Deutschland solle langfristig auch militärisch zur Führungsmacht Europas werden, leider aktuell. Innerhalb der kommenden Münchner Sicherheitskonferenz wird er voraussichtlich breiten Raum einnehmen.

US-Ressourcen für China

Liana Fix vom auf die US-Außenpolitik einflussreichen Council on Foreign Relations teilte im Interview mit der Tagesschau mit, in Washington werde es parteiübergreifend als Problem angesehen, dass Europa „führungslos“ sei – und von Deutschland werde erwartet, die „Führungsrolle“ in der EU zu übernehmen, um die „übergroße Bürde der USA in Europa zu reduzieren“.

Dabei scheint es keineswegs nur um kurzfristige Panzerlieferungen an die Ukraine zu gehen. Liana Fix wies auf die zukünftige „Ressourcen-Frage“ der USA bezüglich der „Jahrhundert-Herausforderung China“ hin. Demnach ist es erwünscht, dass Deutschland die militärische Führung Europas übernimmt, damit die USA ihre Ressourcen auf ihre zukünftige Auseinandersetzung mit China konzentrieren können.

Doch ist dies im Interesse der Bevölkerungsmehrheit in Deutschland? Könnten nicht auch dem Teil der Bevölkerung, der überzeugt ist, Russland müsse mit allen Mitteln in die Knie gezwungen werden, Zweifel kommen, ob ausgerechnet Deutschland dabei die militärische Führungsrolle übernehmen sollte? Darüber sollten wir das Gespräch mit unseren Mitmenschen suchen.

Das führt zur Frage, ob diese folgenschweren Entscheidungsprozesse tatsächlich demokratisch verlaufen und welche Rolle Lobbygruppen wie Stiftungen und sogenannte Denkfabriken spielen. Welchen Einfluss üben sie auf die Entscheidungswege der Bundesregierung aus? Wie kam es überhaupt zu der Grundsatzentscheidung, die Außen- und Verteidigungspolitik Deutschlands neu auszurichten unter völliger Abkehr von der jahrzehntelangen Ostpolitik?

Harte Entscheidungen

Nachdem Vizekanzler Habeck Deutschland bekanntermaßen eine „dienende Führungsrolle“ zuschrieb, verkündete der SPD-Vorsitzende Klingbeil „Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben“ und „Ja, diese neue Rolle als Führungsmacht wird Deutschland harte Entscheidungen abverlangen – finanzielle auch politische. Wir müssen Strukturen verändern, auch Budgets neu verhandeln.“, was auf dem schon 2021 in Auftrag gegebenen Positionspapier der SPD zur „Zeitenwende“ basiert.

Anschließend bekundete die bisherige Verteidigungsministerin Lambrecht in ihrer Grundsatzrede zu Deutschlands erster Nationaler Sicherheitsstrategie: „Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz, sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht, ob wir es wollen oder nicht. Auch im Militärischen.“

Schließlich umschrieb Bundeskanzler Scholz den Plan der militärischen Führungsrolle Deutschlands in seinem Namensartikel ausgerechnet für Foreign Policy, der Zeitschrift des amerikanischen Council on Foreign Relations. Und inzwischen hat auch der jetzige Verteidigungsminister Pistorius das Ziel betont, Deutschland solle langfristig „die stärkste und am besten ausgestattete Armee in der EU“ bekommen und er sehe es als seinen „Job“ an, jetzt die „Weichen“ dafür zu stellen.

Laut einer aufwändigen Umfragestudie des European Council on Foreign Relations (ECFR), die vom deutschen Außenministerium mitfinanziert wurde, schreiben die darin als „political class“ und „decision makers“ bezeichneten Politiker aller EU-Staaten mehrheitlich Deutschland die größte Befähigung zur einenden Führung in der Russland-Politik zu, gefolgt von Frankreich und Polen. Die Notwendigkeit dieser Führungsrolle begründet der ECFR damit, dass die EU bisher von den USA geführt wird und je nach Ausgang der nächsten US-Wahl „leaderless“ werden könnte.

Geplante Zeitenwende

Erste Schritte zur militärischen Führungsrolle hat die Bundesregierung bereits unternommen

  • Die European Sky Shield Initiative unter Deutschlands Führung, hingegen ohne Frankreich, als „europäische Säule“ der NATO-Flugabwehr ist von Scholz zielstrebig betrieben worden und hatte beim Treffen der NATO-Außenminister in Ramstein laut Pistorius Priorität. Dazu hat Deutschland sich bereits um die zügige Beschaffung geeigneter Waffensysteme aus deutscher, israelischer und US-Produktion gekümmert.
  • Scholz initiierte auch eine „robuste Kampfbrigade“, die inzwischen als deutscher Brigadegefechtsstand der NATO-Ostflanke in Litauen ihre Arbeit aufgenommen hat.
  • Seit Januar ist Deutschland wieder „Leitnation“ der NATO-Eingreiftruppe Very High Readiness Joint Task Force, schon zum dritten Mal seit deren Gründung 2015.

Doch in den kommenden Jahren werden, um die militärische Führung der EU zu ergreifen und gegen Konkurrenten wie Frankreich und Polen zu behaupten, sehr viel größere Schritte notwendig sein, die entsprechend weitreichende gesellschaftliche Folgen haben können.

Umso nötiger ist die Frage, welchen Einfluss Lobbyisten wie Stiftungen darauf haben.

Schon 2014 wurde auf der Münchner Sicherheitskonferenz als „Münchner Konsens“ von Steinmeier, von der Leyen und Gauck laut DLF im Gleichklang verkündet, Deutschland müsse eine „weltpolitische Führungsrolle“ anstreben und dazu insbesondere militärisch mehr „Verantwortung“ übernehmen.

Auch den Begriff „Zeitenwende“ hat die SiKo schon im Oktober 2020 mit ihrem damaligen Sonderbericht lanciert – also lange vor Putins Entscheidung zur Invasion.

Aktuell prangen auf der Homepage der SiKo drei Rubriken: „MSC 2023“, „Transatlantic To-Do List“ und „Zeitenwende on tour“.

Von einer Denkfabrik begleitete deutsche Außenpolitik

Der auf der SiKo 2014 bezüglich der intendierten militärischen Führungsrolle Deutschlands geprägte Begriff „Verantwortung“ suggeriert, dass jede andere Sichtweise verantwortungslos, gar unverantwortlich sei. So ist es seitdem propagiert worden, sprachlich ergänzt mit „mehr investieren und mehr riskieren“ sowie „effektiv drohen für den Frieden“ wie in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, (DGAP).

Diese Denkfabrik wurde 1955 nach dem Vorbild des amerikanischen Council on Foreign Relations gegründet, dessen Vorstände u. a. Zbigniew Brzezinski, George Bush, Henry Kissinger, Dick Cheney und George Soros gewesen sind. Die DGAP selbst ist von Vertretern der deutschen Politik, wie dem ehemaligen Bundesaußenminister von Brentano, und der deutschen Wirtschaft, wie dem ehemaligen Vorstand der Deutschen Bank Abs, gegründet worden und von Anfang an stark mit den einflussreichen Wirtschaftskreisen verflochten. Bei ihrer derzeitigen Finanzierung fallen jedoch Großspender wie das Auswärtige Amt, das Bundesamt für Migration, das Verteidigungsministerium, die Europäische Kommission sowie Arend Oetker und die Open Society Foundation von George Soros auf.

Der Einfluss der DGAP auf die derzeitige deutsche Politik zeigte sich überdeutlich, als die bisherige Verteidigungsministerin Lambrecht ihre Grundsatzrede zur ersten Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands bezeichnenderweise im Haus der DGAP hielt und dazu wörtlich sagte, „es hätte gar kein besseres Forum geben können, wo man über so etwas Grundsätzliches, wie eine Nationale Sicherheitsstrategie sprechen kann, als bei Ihnen, weil hier der gesamte Sach- und Fachverstand mit der dazugehörigen konstruktiven Kritik gegeben ist. Und das ist wichtig. Genau das brauchen wir, wenn wir diese Strategie jetzt gerade entwickeln.“ Weiter erklärte Lambrecht über die DGAP: „Ihr Institut hat die Außenpolitik dieses Landes nicht nur begleitet, sondern auch mitgeformt.“

Der mit der DGAP verbundene ECFR wird hingegen hauptsächlich von privaten Spendern, allen voran der Open Society Foundation von George Soros sowie Industriellen, aber auch von Regierungen finanziert. Zu seinen Gründungsmitgliedern gehören neben George Soros z. B. Joschka Fischer, Cem Özdemir und Karl-Theodor zu Guttenberg.

Der ECFR fertigt Analysen an, die oft auf sehr detaillierten Umfragestudien basieren (Beispiel: „Peace versus Justice: The coming European split over the war in Ukraine“). Sie sind interessant, weil sie nicht für die breite Öffentlichkeit erstellt werden, sondern dem ECFR dazu dienen, die Wirksamkeit der westlichen Propaganda auszuloten, um sie zu justieren, wozu mit entsprechenden Fragestellungen nicht beschönigende, sondern möglichst realistische Umfrageergebnisse intendiert werden.

Kann Deutschland nicht neutral sein?

Auf der kommenden SiKo wollte die Bundesregierung eigentlich die erste Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands vorstellen. Sie sollte, nach US-Vorbild (mit NSS abgekürzt) konzipiert, eigentlich bereits zum Jahreswechsel veröffentlicht werden.

Auch ihre Planung ist nicht erst nach Putins Entscheidung zur Invasion, sondern schon im Koalitionsvertrag festgelegt worden: „Wir werden im ersten Jahr der neuen Bundesregierung eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen.“

Da sie weitreichende Konsequenzen für verschiedenste Bereiche der Gesellschaft und der staatlichen Organisation haben wird, sind inzwischen derart große Unstimmigkeiten darüber aufgekommen, dass über die strittigen Punkte weiterhin hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Dass plötzlich Landesinnenminister den Vorwurf äußern, sie seien über die von ihren Ministerien umzusetzenden Inhalte der Sicherheitsstrategie noch nicht mal informiert worden, zeigt die Intransparenz ihrer Erstellung. Dazu hatte zuvor Lambrecht angedeutet, es käme gar nicht so sehr darauf an, was in der Sicherheitsstrategie konkret steht, sondern darauf, was sich später daraus machen lasse. Demzufolge könnte sie Basis für spätere viel weitergehende Anwendungsmöglichkeiten sein.

Als das Außenministerium die Ausarbeitung der NSS im März 2022 aufnahm, warb Außenministerin Baerbock dafür mit: „Bei Fragen von Krieg und Frieden, bei Fragen von Recht und Unrecht kann kein Land, auch nicht Deutschland, neutral sein“.

Die richtige Seite der Geschichte

Diese Aussage unterstrich die Intention der (ersten) sogenannten „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Scholz, in der er die Abkehr von wesentlichen bisherigen Grundsätzen der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik verkündet und dazu behauptet hatte, „wir“ stünden nun „auf der richtigen Seite der Geschichte“.

Diese denkwürdige Positionierung wurde kürzlich veranschaulicht, indem Deutschland in der UNO mit 49 weiteren „auf der richtigen Seite der Geschichte“ vereinten westlichen Staaten erstmalig gegen die jährliche UN-Resolution zur Bekämpfung der Glorifikation des Nazismus stimmte – gegen die große Mehrheit der Welt. (Zuvor hatten nur USA und Ukraine dagegen gestimmt, während Deutschland sich enthielt.)

Zur „richtigen Seite der Geschichte“ hatte US-Präsident Biden bereits im März 2022 vor Vertretern der Wirtschaft abschließend klargestellt:

„We’re going to — there’s going to be a new world order out there, and we’ve got to lead it. And we’ve got to unite the rest of the free world in doing it.“

Zum von Biden formulierten Ziel der Führung der zukünftigen Weltordnung ist ein weiteres Ergebnis der kürzlichen ECFR-Umfragestudie frappant:

  • 56% der befragten politischen Entscheidungsträger in den EU-Staaten stimmten der Aussage zu, dass sie zwar in ihrer politischen Rhetorik an den Standards der „liberal international order“ festhalten, aber in ihrem Inneren wissen, dass diese nicht wiederhergestellt werden kann.
  • Zusätzliche 11% stimmten der Aussage zu, die „liberale internationale Ordnung“ sei schon lange oder immer dysfunktional und Russlands Krieg brächte uns nur dazu, dies zuzugeben.
  • Demgegenüber gaben nur 33% an, ernsthaft zu glauben, es sei ein realistisches Ziel, die „liberale internationale Ordnung“ wiederherzustellen und Russland zu zwingen, sich zu fügen.

Die Folgen

Also ist es laut Umfragestudie des – wohlgemerkt transatlantischen – ECFR bei Zweidritteln der politischen „Entscheidungsträger“ in den EU-Staaten so, dass sie selbst nicht an die westliche Zielsetzung glauben, die sie in ihrer politischen Rhetorik weiterhin propagieren. Dass sie die Öffentlichkeit so bewusst täuschen, sollte dringend bekannt gemacht werden angesichts all der Folgen, die von der Bevölkerung getragen werden müssen:

  • Das Langzeitprojekt „militärische Führungsmacht“, das sich keinesfalls nur auf die Bundeswehr beschränkt, wird die deutsche Gesellschaft verändern.
  • Weiterhin rapide steigende Militärausgaben bei abfallender Wirtschaft mit entsprechend sinkenden Steuereinnahmen und zunehmender Verelendung wachsender Bevölkerungsteile können langfristig zum Übergang in eine Art Kriegswirtschaft führen.
  • Um sogenannter „Kriegsmüdigkeit“ bis hin zu breitem Protest in der Bevölkerung entgegenzuwirken, werden vermutlich verschiedene Propagandamittel unter Ächtung und auch Bestrafung von Gegenläufigem verstärkt werden. Eine zentrale „Meldestelle für russische Desinformation“ ist bereits gefordert worden – lanciert ausgerechnet vom RedaktionsNetzwerk Deutschland.
  • Bei weiterer Eskalation des Kriegsgeschehens wird Deutschland als militärische Führungsmacht Europas auch sich selbst zusätzlich gefährden, zumal die Gefahr der Auslösung eines nuklearen Schlagabtauschs wächst. Dabei sitzen wir dann nicht nur „in der ersten Reihe“, sondern sind in stolzer„Führungsrolle“.
  • Die Spaltung der Welt in „democracies“ vs. „autocracies“ im Kampf um die zukünftige Weltordnung blockiert, was die Menschheit jetzt dringend gemeinsam bewältigen muss – wie Klima- Umwelt- und Ressourcenschutz …

Dazu sollten wir uns nicht wie der sprichwörtliche „Frosch im Kochtopf“ verhalten, sondern uns trotz mancher Meinungsunterschiede zusammentun, um möglichst breiten Protest zu entwickeln.

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Liana Fix vom Council on Foreign Relations:

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-deutschland-panzer-ukraine-101.html

Klingbeil:

https://www.vorwaerts.de/artikel/klingbeil-deutschland-anspruch-fuehrungsmacht-haben

https://www.vorwaerts.de/artikel/sozialdemokratie-hat-chance-europa-praegen?fbclid=IwAR3RvHSmzPSYNzfsaNcnqz5GuCdgQU2xLVFWDO1-iQd1JvbYhsV0i1-gP7s

SPD-Positionspapier:

https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-zeitenwende-internationale-politik.pdf

Lambrechts Grundsatzrede zur NSS bei der DGAP:

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/lambrecht-bundeswehr-muss-kern-deutscher-sicherheit-sein-5494860

Scholz‘ Gastartikel bei Foreign Affairs:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/kanzler-namensartikel-foreign-affairs-2149014

Pistorius:

https://www.n-tv.de/politik/Pistorius-Bundeswehr-soll-staerkste-Armee-der-EU-werden-article23861696.html

ECFR-Umfragestudie bei „policy makers“ in allen EU-Ländern:

https://ecfr.eu/publication/the-old-is-dying-and-the-new-cannot-be-born-a-power-audit-of-eu-russia-relations/

European Sky Shield-Initiative:

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/nato-treffen-15-staaten-beteiligen-sich-an-essi-5510972

Pistorius zur ESSI:

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/minister-ramstein-fokus-luftverteidigung-5571896

Deutsche Kampfbrigade in Litauen:

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/gefechtsstand-fuer-schnelle-reaktion-an-der-ostflanke-5493926

Very High Readiness Joint Task Force:

https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/die-nato-staerke-und-dialog/vjtf-speerspitze-der-nato

DLF 2020 zu SiKo und Münchner Konsens:

https://www.deutschlandfunk.de/vor-der-muenchner-sicherheitskonferenz-weniger-westen-war-100.html

Munich Security Report 2020 „Zeitenwende – Wendezeiten“:

https://securityconference.org/assets/01_Bilder_Inhalte/03_Medien/02_Publikationen/MSC_Germany_Report_10-2020_De.pdf

Homepage der SiKo:

https://securityconference.org/

„Neue Verantwortung“ 2017 in der Zeitschrift der DGAP:

https://internationalepolitik.de/de/was-genau-heisst-neue-verantwortung

Transkript/Lambrechts Grundsatzrede bei der DGAP:

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/grundsatzrede-zur-sicherheitsstrategie-5494864

ECFR-Umfragestudie bei Bevölkerung von 10 europäischen Ländern (auch UK):

https://ecfr.eu/publication/peace-versus-justice-the-coming-european-split-over-the-war-in-ukraine/

Verteidigungsministerium zur NSS:

https://www.bmvg.de/de/nationale-sicherheitsstrategie

Koalitionsvertrag:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf

Bundesakademie für Sicherheitspolitik (mit Hinweis auf „Weißbuch 2016“ als Vorläufer der NSS):

https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2022/ein-kompass-fuer-die-zeitenwende-die-bundesregierung-auf-dem-weg-zur-nationalen

Baerbock im März 2022 zur NSS:

https://www.tagesspiegel.de/politik/bei-fragen-von-krieg-und-frieden-kann-deutschland-nicht-neutral-sein-4174030.html

„Reden zur Zeitenwende“/Scholz:

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/2131062/78d39dda6647d7f835bbe76713d30c31/bundeskanzler-olaf-scholz-reden-zur-zeitenwende-download-bpa-data.pdf?download=1

UN-Abstimmungsergebnis Ende 2022 der Resolution „Combating glorification of Nazism, neo-Nazism and other practices that contribute to fuelling contemporary forms of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance“:

https://digitallibrary.un.org/record/3997769?ln=en

Biden im März 2022 („there’s going to be a new world order out there, and we’ve got to lead it“)

https://www.whitehouse.gov/briefing-room/speeches-remarks/2022/03/21/remarks-by-president-biden-before-business-roundtables-ceo-quarterly-meeting/

Erstveröffentlicht in Overton Magazin v. 30.1.2023
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/wer-entscheidet-darueber-ob-deutschland-auch-militaerische-fuehrungsmacht-europas-werden-soll/

Wir danken für das Abdruckrecht.

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