Protestaktion vor der belarussischen Botschaft für die Freilassung unabhängiger Gewerkschafter am 8. Juni 2022

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

am 19. April 2022 hat der KGB 14 führende Gewerkschafter der unabhängigen Gewerkschaften in Belarus verhaftet.

Auf Initiative des IIterebationalen Gewerkschafsbunds IGB werden am Mittwoch, den 8. Juni, 12.00 bis 13.00 Uhr, Protestaktionen zur Freilassung der Gewerkschafter:innen in internationalen Städten durchgeführt.

In Berlin wird es eine Aktion des DGB vor der belarussischen Botschaft geben. Am Treptower Park 32, 12435 Berlin

Zeitrahmen: etwa 1 Stunde von 12 bis 13 Uhr vor der belarussischen Botschaft.

Aktionsgrund:  Am 19. April 2022 hat der KGB 14 führende Gewerkschafter der unabhängigen Gewerkschaften in Belarus verhaftet, darunter auch den Vorsitzenden des Dachverbandes BDKP, Aliksandr Yarushuk. Aliksandr ist auch Vize-Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) und im Verwaltungsrat der ILO. Die Jahresvollversammlung der ILO startet am 8. Juni und deshalb hat der IGB dazu aufgerufen vor allen Botschaften der Republik Belarus für die Freilassung der verhafteten Gewerkschafter zu demonstrieren. Neben den wichtigsten Vorstandsmitgliedern des Dachverbandes BDKP sind auch die Vorsitzenden der Branchenorganisationen SPB (Partnergewerkschaft der GEW), SPM, REP (Partnergewerkschaft der IG Metall) und BNP (Partnergewerkschaft der IGBCE) in Haft.

Da die Republik Belarus alle ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert hat und damit auch die Vereinigungsfreiheit garantieren sollte, ist die Verhaftung der Gewerkschafter sowie der Verbot zahlreiche gewerkschaftlicher Betriebsorganisationen mit der Begründung „Extremistische Organisationen“ ein klarer Verstoß hiergegen. Mit dem vor unseren Augen stattfindenden Versuch des Lukaschenka-Regimes die letzte noch im Land befindliche zivilgesellschaftliche Bewegung zu verbieten, zeigt sich das autoritäre Gesicht des Regimes in seiner brutalsten Form.

Forderungen: Auf der Kundgebung sollte die sofortige Freilassung der verhafteten Gewerkschafter gefordert werden und die Beendigung der Verbotsmaßnahmen gegen die unabhängigen Gewerkschaften. Als Parolen auf Schildern könnte stehen: „Solidarität mit unseren Kollegen in Belarus“, „Stopp der Bekämpfung freier Gewerkschaften“ sowie die einzelnen Namen der Verhafteten (eine Liste mit diesen Namen werde ich heute Nachmittag an Euch weiterleiten).

Die Vorsitzenden von GEW, IGBCE und IG Metall haben bereits unmittelbar nach der Verhaftung schriftlich bei der Botschaft protestiert. Gleiches erfolgte durch das Bundesaußenministerium und der deutschen Botschaft in Minsk.
Die IG Metall und IGBCE versuchen belarussische Studierende der GLU in Berlin zu der Veranstaltung mit Euch zu verlinken. Unter den Studierenden befindet sich auch die aktuelle Internationale Sekretärin der SPB.

Auszug aus der E-Mail vom Generalsekretär: I wish to urge you to join a global day of action on 8 June calling for the immediate release of Belorussian trade union activists.  The repression of union leaders and members in Belarus has worsened since 19 April.  It is imperative that we act together in solidarity with our sisters and brothers in Belarus.  Therefore, please join the call from the ITUC—see their message below—for a day of action on 8 June.  Please see here a list of Belarusian embassies around the world.

„Wir sind laut, weil ihr uns den Job versaut!“

Im Rahmen des nationalen Aktionstages zum „Tag der Pflege“ am 12. Mai hatte auch der Berliner Landesverband von ver.di zu einem „Walk of Care“ aufgerufen. Pflegende aus der Charite und von Vivantes machten bei einer Fotoaktion ihre Forderungen an die politische Verantwortlichen sichtbar.

Am 12. Mai des letzten Jahres begann auch die große Auseinandersetzung der Berliner Krankenhausbewegung mit den Geschäftsleitungen der Häuser um den Entlastungstrarifvertrag, der zu einem guten Ergebnis führte und jetzt konsequent umgesetzt werden muss.

In einer Presseerklärung von ver.di hieß es: „Seit über zwei Jahren liegt der Bundesregierung das von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und ver.di entwickelte Übergangsinstrument für eine bedarfsgerechte Personalbemessung in der Krankenpflege vor, die PPR 2.0. SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag versprochen, die PPR 2.0 kurzfristig und verbindlich einzuführen. Dieses Versprechen muss jetzt endlich eingelöst werden. Angesichts der auch aktuell extrem hohen Belastungen durch die Corona-Pandemie bräuchten die Beschäftigten der Krankenhäuser das Signal, dass die Probleme ernsthaft angegangen werden. Sonst bestehe die Gefahr, dass noch mehr Pflegepersonen ihren Beruf aufgeben.“

Auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) und die Pflegegewerkschaft BochumerBund riefen zu einer Kundgebung vor dem Bundesministerium für Gesundheit auf, die dann zu einer Demonstration überging und sich mit dem „Walk of Care“ vereinigte.

Die Slogans der Demonstrierenden waren u.a.:
„Wir sind laut, weil ihr uns den Job versaut!“
„Hoch mit den Löhnen – runter mit dem Stress!
Gute Pflege, gutes Leben, sollte es für alle geben!
„Für die Pflege: Aufstand statt Applaus!“

Die Bilder dieses Beitrags stammen von dieser DBfK- und BB-Aktion

Die Folgen des Ukraine Krieges für unsere Gesellschaft

Wir möchten hier auf folgende Veranstaltung aufmerksam machen, deren Einladungstext wir übernehmen:

Finanzkrise – Klimakatastrophen – Corona Pandemie und nun der Krieg in Ukraine. Das alles wird erhebliche Auswirkung auf unsere soziale Situation haben. Nun droht der Importstopp für Gas und Kohle aus Russland, – die Lieferschwierigkeiten aus den vom Krieg betroffenen Ländern – dazu die geplante milliardenschwere Aufrüstung, die den Staatshaushalt belasten. Die Herausforderungen der Transformation sind fast in den Hintergrund getreten. Zu Unrecht, weil nur ein verantwortungsvoller Umgang das Klima retten kann. Krisen ! Wie kommen wir da raus?

Die Auswirkungen auf unser Leben sind vielfältig:
• Menschen haben Einkommensverluste oder verlieren ihre Arbeit.
• Die Preise gehen durch die Decke, die Einkommen steigen nicht.
• Streit um Waffenlieferungen, die richtige Klimapolitik, Impfpflicht und die Corona Maßnahmen zerreißen die Gesellschaft.

Doch nicht nur bei uns ist mit weiteren sozialen Folgen zu rechnen. In Griechenland hat schon die Sparpolitik der letzten 12 Jahre zu einer Verarmung großer Teile der Bevölkerung geführt.

Am 9. Mai haben wir Thodoris Panagiotopoulos ein Metall Gewerkschaftskollegen aus Griechenland zu Gast in Berlin.

Folgende Fragen möchten wir bezüglich den Krisenauswirkungen mit ihm und weiteren Gästen besprechen:

Wie sieht es in einem deutlich ärmeren EU- Land, wie in Griechenland aus?
Wie ist die Situation bei uns in den Betrieben?
Wie wird sich das auf unsere Tarifbewegung 2022 auswirken?
Außer dem griechischen Kollegen wird der Tarifsekretär des Bezirks Patrick Hesse zur Diskussion stehen.
Der Betriebsratsvorsitzende Dirk Wüstenberg von OTIS ES ist angefragt.

Veranstaltung am Montag den 9. Mai
von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
im IG Metall Haus EG Raum E02

Veranstalter: IG Metall Berlin, Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin

In Berlin wird es noch zwei weitere Veranstaltungen geben:

A. Kampf gegen Gentrifizierung in Athen und in Berlin

Die Ursachen für die Verdrängung gerade der ärmeren Bevölkerung aus ihren Wohnquartieren sind in beiden Städten die gleichen: Immobilienkonzerne, internationale Investoren und Banken eignen sich immer größere Teile der Innenstädte an. Aus Beton machen sie Gold, erwirtschaften horrende Renditen, die stetig und fast automatisch steigen.

Die Formen der Gegenwehr unterscheiden sich allerdings. In Athen lebt ein Großteil der Einwohner nicht zur Miete, sondern in Eigentumswohnungen, deren Kosten sie sich mühsam erarbeiten und durch Kredite absichern mussten. Und genau hier setzen die Investoren und Banken an. Wer Schulden hat und seine Kredite nicht bedienen kann, dem droht die Zwangsversteigerung und damit Zwangsräumung.

Samstag, 7.Mai 2022, um 19.00 Uhr im Kiezraum auf dem Dragonerareal

Veranstalter: Gewerkschaftliche Solidaritätsgruppe gegen Spardiktate und Nationalismus

B. Festung Europa – Abschottung und Pushbacks in Griechenland“

Unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und respekt.tv.
Der Eintritt ist frei – eine kleine Spende wird erbeten.

Trotz Pandemie sind wir immer noch da mit dem GRIECHISCHEN SALON, der Veranstaltungsreihe des Bündnisses Griechenlandsolidarität Berlin und verschiedener Kooperationspartner. Und endlich sind wir mit diesem 25. Salon wieder mit einer Präsenzveranstaltung am Start und freuen uns auf euch! Doch alle diejenigen, die nicht vor Ort dabei sein können, können die Veranstaltung auch online verfolgen. Der Link dazu lautet: https://youtu.be/WDR7ER9qSqo

Regenbogenkino/Regenbogenfabrik, Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Str. 22

Veranstalter: Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, Regenbogenfabrik, attac Berlin, SoliOli.

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Die voraussichtlich nächsten Termine und Themen:

  • Donnerstag, 9. Juni: „Griechenland und Türkei: Parallele und verflochtene Nationsbildungen“
    Referent*innen: Hale Decdeli-Holzwarth und Nikolas Pissis.
  • Im Herbst: Filmvorführung „Goldene Morgenröte. Unser aller Angelegenheit“
    Doku Griechenland 2021, Regie: Angélique Kourounis

 Ausführliche Berichte zu Griechenland sowie weitere Infos und Kontakt zur bundesweiten Soli-Bewegung für Griechenland unter: https://griechenlandsoli.com.


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