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Das geht gar nicht!

1. September 20221. September 2022 Gastautor

Kaum deutlicher kann man es nicht zum Ausdruck bringen, wenn einem ein Vertrag, den man unterschreiben musste, eigentlich zuwider ist. Die Personalabteilung von Vivantes tritt nach und gibt zu verstehen, dass sie ein Problem damit hat, wenn gewerkschaftliche Aktivistinnen in der Öffentlichkeit Dinge sagen, die man nicht hören möchte. Eine Abmahnung der das Vivantes-Image störenden Kollegin soll nun dieses Problem aus der Welt schaffen. Wir dokumentieren die dazu verfasste Presseerklärung von ver.di:

P R E S S E I N F O R M A T I O N

Das geht gar nicht:
Vivantes will Gewerkschafterin Silvia Habekost den Mund verbieten

Per Abmahnung will die Personalabteilung von Vivantes die stadtbekannte Gewerkschafterin Silvia Habekost mundtot machen. Ver.di verurteilt das Vorgehen aufs Schärfste und fordert von Vivantes-Personalgeschäftsführerin Dorothea Schmidt die sofortige Rücknahme der Abmahnung.

Silvia Habekost ist eines der prominentesten Gesichter der Berliner Krankenhausbewegung. Sie hat an entscheidender Stelle dafür gesorgt, dass die Arbeitsbedingungen in den Vivantes-Krankenhäusern und damit auch die Versorgung der Berliner Patientinnen und Patienten besser werden sollen.

Dafür opfert die Anästhesie-Pflegekraft am Vivantes-Krankenhaus Friedrichshain sehr viel persönliche Kraft und Zeit. Zum Beispiel Ende Juli, als sie der taz ein langes Interview zu der Frage gab, wie die zwischen Vivantes und ver.di tarifvertraglich vereinbarte Entlastung nun vorankomme. Denn natürlich fragt sich die Öffentlichkeit, ob das tarifvertraglich Vereinbarte neun Monate nach Vertragsunterzeichnung nun endlich umgesetzt ist.

Nein, ist es nicht – und das liegt unter anderem daran, dass Vivantes an vielen Stellen den Tarifvertrag möglichst eng auslegt oder unterläuft und so für Frust bei den Beschäftigten sorgt.

Das kritisiert Silvia Habekost. So schreibt die taz unter anderem: „Vivantes nutzt jede Lücke im Vertrag aus“, sagt Habekost. Tagtäglich müssten Arbeiterinnen für Sachen streiten, die sie eigentlich längst erkämpft haben. „Es ist zum Kotzen“, so Habekosts Urteil.

Dafür hat Silvia Habekost nun eine Abmahnung erhalten, unberechtigt, wie ver.di-Juristinnen geprüft haben. „Das Vorgehen der Personalabteilung verurteilen wir aufs Schärfste. Hier versucht eine Personalabteilung, Kritik einfach zu verbieten, anstatt die Probleme konstruktiv zu lösen“, sagt Susanne Feldkötter, die stellvertretende Landesbezirksleiterin von ver.di Berlin-Brandenburg. „Wir fordern von der Vivantes-Personalgeschäftsführerin Dorothea Schmidt die sofortige Rücknahme dieser unhaltbaren Maßregelung. Der Versuch, die legitime Kritik an der Personalpolitik des öffentlichen Krankenhausunternehmens Vivantes durch ein derart rabiates Vorgehen gegen einzelne in der Öffentlichkeit stehende Gewerkschaftsmitglieder mundtot zu machen, ist zum Scheitern verurteilt.“

„Wir lassen uns nicht mundtot machen und stehen gemeinsam hinter unserer Kollegin“, ergänzt Anja Voigt, Pflegekraft bei Vivantes Neukölln und Mitglied des ver.di-Betriebsgruppenvorstands. Sollte es nicht zu einer Rücknahme der Abmahnung kommen, sind verschiedene Unterstützungsaktionen für Silvia Habekost geplant – auch gemeinsam mit Kolleg*innen von der Charité.

Den vollständigen taz-Artikel finden Sie unter diesem Link.
https://taz.de/Arbeitsbedingungen-in-Krankenhaeusern/!5867227/

Antikriegskundgebung – Morgen, 1. September 18 Uhr „Neue Wache“, Unter den Linden 4

31. August 2022 Gastautor

Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2022 – Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!

„Nie wieder Krieg!“ – das ist und bleibt die Grundüberzeugung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Aus dieser Überzeugung unterstützen wir die Friedensbewegung mit unserer gewerkschaftlichen Kraft.

Mit dem verbrecherischen Überfall der russischen Armee auf die Ukraine ist der Krieg zurück in Europa. Im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und anderswo wüten weiterhin, teilweise seit Jahrzehnten, Kriege und Bürgerkriege. Tod, Zerstörung und Flucht – so lautet ihre fürchterliche Bilanz. Die Waffen müssen endlich schweigen – überall auf der Welt!

Russlands autokratisches Regime verfolgt eine brutale Politik der militärischen Konfrontation und Eskalation. Sein verbrecherischer Krieg zielt auf die Vernichtung der Ukraine ab. Selbst den Einsatz nuklearer Waffen schließt die russische Führung nicht aus. Die europäische und internationale Friedens- und Sicherheitsordnung liegt in Trümmern. Diese tiefe Zäsur zwingt uns, neue Antworten zu finden.

Die deutsche Bundesregierung hat darauf mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert, um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes im Rahmen der NATO und der EU zu stärken. In den letzten Monaten haben Themen, wie das Sondervermögen für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr oder die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, die öffentliche und politische Auseinandersetzung geprägt. Diese breite und offene Debatte ist notwendig. Sie hat sich aber immer stärker auf den Einsatz militärischer Mittel der Friedenssicherung verengt.

Mit unseren Aktionen und Kundgebungen am diesjährigen Antikriegstag warnen wir vor einer weiteren Militarisierung der Debatte. Der Ukraine-Krieg darf uns nicht zu dem Irrglauben verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen. Hinzu kommt, dass jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, an anderer Stelle zu fehlen droht. Die Finanzierung militärischer Friedenssicherung darf weder auf Kosten der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates gehen und die soziale Ungleichheit in unserem Lande verschärfen. Noch darf sie dazu führen, dass die dringenden Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation ausbleiben. Deshalb wollen wir ein Zeichen setzen:

für eine europäische und internationale Friedensordnung, die auf den Menschenrechten und den Prinzipien der Freiheit, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit beruht. Die Bundesregierung fordern wir auf, ihren im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch einer wertebasierten deutschen Außenpolitik konsequent umzusetzen.
für eine kooperativ ausgerichtete Sicherheitspolitik, die weit über militärische Friedenssicherung hinausgeht. Auch der nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung muss ein breites Sicherheitsverständnis zugrunde liegen, das zentrale Aspekte, wie die Bewältigung der Folgen des Klimawandels, die Bekämpfung von Pandemien, die Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung und den Aufbau widerstandsfähiger internationaler Liefer- und Wertschöpfungsketten, umfasst. Gleichzeitig fordern wir, zivile Instrumente der Diplomatie, der Entwicklungszusammenarbeit und einer fairen Handelspolitik, der humanitären Hilfe und der Konfliktprävention, im Rahmen der neuen Strategie deutlich aufzuwerten.
gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf. Gerade der Ukraine-Krieg zeigt, wie wichtig es ist, am Ziel einer weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Die Festlegung der Bundesregierung, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder darüber hinaus aufzustocken, lehnen wir auch deshalb entschieden ab. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, mit dem angekündigten Rüstungsexportkontrollgesetz umgehend für eine deutliche Beschränkung von Waffenexporten zu sorgen.
für eine weltweite Ächtung von Atomwaffen. Alle Nuklearmächte modernisieren derzeit ihre Atomwaffenarsenale. Dieser Wahnsinn muss beendet werden! Dabei sehen wir auch die Bundesregierung in der Pflicht: Wir fordern sie auf, an dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel eines atomwaffenfreien Deutschlands festzuhalten, aus der nuklearen Teilhabe auszusteigen und die Lagerung von Atomwaffen in unserem Land zu beenden. Das bedeutet für uns auch, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten muss.

https://www.dgb.de/termine/++co++8acfd9f4-01e1-11ed-8b48-001a4a160123

Veranstaltung mit Assaf Adiv von der „MAAN Workers Association“ zu Organisierung palästinensischer Arbeiter in Israel

3. März 202418. August 2022 Peter Vlatten

Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin und verd.i laden ein zur Diskussion mit Assaf Adiv, dem Gründer und Geschäftsführer der „MAAN Workers Association“ zu Organisierung palästinensischer Arbeiter in Israel.

24. August um 18.00, IG Metall Haus , Raum E02, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin (Nähe U Bahnhof Hallesches Tor)

Am Sonntag, den 7. August, endete eine weitere tödliche Eskalation im Gazastreifen, doch ohne eine politische Lösung, die die Besatzung beendet und den Palästinensern Freiheit gewährt, hat der Countdown für den nächsten Krieg begonnen.

Assaf Adiv ist eine führende Stimme innerhalb der vielfältigen demokratischen Bewegung von Palästinensern und Israelis, die versuchen, einen neuen Weg der sozialen und politischen Gerechtigkeit für alle zu beschreiten.

MAAN ist einzigartig in seiner Arbeit zur Organisation von Palästinensern, die in Israel arbeiten. Seit 2021 führt sie eine Kampagne gegen das Genehmigungssystem, das Israel 200.000 palästinensischen Arbeitnehmern auferlegt, und hat einen öffentlichen Aufruf zur Ausstellung einer Green Card für palästinensische Arbeitnehmer veröffentlicht.

Wer ist die MAAN Workers Association und was sind wesentliche Hintergründe?

Über WAC-MAAN

WAC-MAAN, das Workers Advice Center (ein eingetragener gemeinnütziger Verein), ist eine unabhängige repräsentative Arbeitnehmerorganisation, die Arbeitnehmer unabhängig von Nationalität, Religion, Geschlecht oder Hautfarbe vereint. WAC versucht, die Unorganisierten in einer breit angelegten Gewerkschaft zu organisieren.

Der WAC wurde Ende der 1990er Jahre gegründet, um der zunehmenden Arbeitslosigkeit, der wachsenden Zahl mittelloser Arbeitnehmer und der sich vertiefenden sozialen Kluft entgegenzuwirken. Heute ist der Mindestlohn das Maximum. Die meisten haben keine Rentenversicherung. Die Bosse halten sich nicht an die bestehenden Tarifverträge und bekämpfen alle Versuche, sich zu organisieren.

Nur ein Drittel der drei Millionen Beschäftigten in Israel ist gewerkschaftlich organisiert. Von den übrigen finden Tausende im WAC Unterstützung, Beratung, Rechtsschutz und Hilfe bei der Organisierung.

Das globale Zeitalter und die Privatisierung
Seit Mitte der 1990er Jahre, als Israel in das globale Zeitalter eintrat, hat sich eine Privatisierungsepidemie in der israelischen Wirtschaft ausgebreitet. Organisierte Arbeitskräfte wurden abgebaut, zunächst im Dienstleistungssektor (z.B. Reinigungskräfte, Sicherheitspersonal), später auch im Baugewerbe, im Verkehrswesen und in der Industrie. Angesichts der Haushaltskürzungen förderten die Ministerien selbst den Einsatz von Subunternehmern und Zeitarbeitern. Alle Wirtschaftszweige folgten diesem Beispiel.

Es kam auch zu einer massiven Einfuhr von Wanderarbeitern unter den Bedingungen der Schuldknechtschaft. Mit dieser modernen Form der Sklaverei machten die Arbeitsvermittlungsunternehmen ein Vermögen. Migranten aus China, Thailand und anderen Ländern wurden zunächst nach Israel gebracht, um Palästinenser zu ersetzen, deren Einreise ab 1993 verboten wurde. Die Einreise dieser unorganisierten und ihrer Rechte beraubten Arbeiter in den Bereichen Bau, Landwirtschaft und Körperpflege hatte zur Folge, dass die Löhne auf breiter Front sanken.

Widerstand gegen die Diskriminierung von Arabern
Die Araber, die etwa 20 % der israelischen Bevölkerung ausmachen, befinden sich am unteren Ende der Skala, wenn es um Arbeitsplätze, Lohnbedingungen und Aufstiegschancen geht. Der WAC setzt sich für die Verbesserung ihres Status und ihrer Chancen ein, um eine Grundlage für Gleichheit und Partnerschaft in der gesamten Gesellschaft zu schaffen. Der WAC setzt sich gegen alle Formen der Diskriminierung ein.

Die soziale Kluft hat die israelische Gesellschaft verändert
Das Israel des Jahres 2010 bietet keine Beschäftigungssicherheit. Junge Arbeitnehmer sind mit ziemlicher Sicherheit von Ausbeutung, fehlenden sozialen Rechten und Mindestlöhnen bedroht. Die Struktur des Wohlfahrtsstaates, die Israel in seinen Anfängen auszeichnete, diskriminierte schon damals seine arabischen Bürger, bot aber ein breites Sicherheitsnetz für jüdische Arbeitnehmer. Dies hat sich geändert. In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich ein soziales und wirtschaftliches System entwickelt, das durch große Einkommensunterschiede gekennzeichnet ist. Diese haben zu einem Gefühl der Entfremdung und Unruhe sowohl unter Juden als auch unter Arabern geführt, insbesondere in den geografischen Randgebieten. Selbst bei fortschrittlichen Arbeitsgesetzen oder bei Unterzeichnung eines Tarifvertrags bleiben die Errungenschaften in den Händen einiger weniger. Ohne die Mittel zur Durchsetzung der Gesetze und in Anbetracht der Schwäche der Histadrut seit den 90er Jahren haben die meisten Arbeitnehmer keinen Schutz vor der kleinen Gruppe superreicher Familien, die Israel faktisch politisch und wirtschaftlich beherrschen.

Beendigung der Besatzung

Der Aufbau einer neuen Gewerkschaftsbewegung erfordert einen grundlegenden politischen Wandel in den Gesetzen, Prioritäten und der Politik Israels. Die Besatzung muss beendet werden. Jedes künftige Friedensabkommen muss auf zwei souveränen Staaten beruhen. Darin sieht der WAC den Schlüssel zum sozialen Wandel und zum Aufbau einer egalitären Gesellschaft.

Der WAC sieht es als eine grundlegende moralische Pflicht an, den Arbeitern, die in den besetzten Gebieten leben, zu helfen. Der WAC fordert gleiche Rechte für alle Arbeiter – israelische, Wanderarbeiter und Palästinenser. Der WAC fordert, dass die Regierung ihre Politik des Imports von billigen, rechtlosen Arbeitskräften beendet.

WAC und die internationale Arbeiterbewegung
Der WAC unterhält enge Beziehungen zu Gewerkschaften im Ausland. Sie ist ein Partner in deren Kampagne zur Bewahrung der Errungenschaften der Arbeiterbewegung in einer Zeit, in der das neoliberale kapitalistische System gescheitert ist. In der internationalen Bewegung von heute wird nach kreativen Wegen gesucht, um die Verbindung zu den Arbeitern zu vertiefen und der Arbeiterschaft ihren rechtmäßigen Platz im Zentrum des politischen Lebens zurückzugeben. Der WAC sieht sich selbst als Teil dieses Trends. Nachdem ihre Rechte mit Füßen getreten wurden, müssen sich die Arbeitnehmer in Israel mobilisieren und kämpfen.

Der WAC ist relativ neu – als Gewerkschaft steht er noch ganz am Anfang. Die Unterstützung der internationalen Arbeiterbewegung durch den Austausch von Ideen und Erfahrungen ist von entscheidender Bedeutung. Sie kann dem WAC bei seiner Kampagne für die Rechte der Arbeitnehmer in Israel – Juden und Araber gleichermaßen – sehr helfen.

Weitere Informationen über MAAN hier

http://eng.wac-maan.org.il

Appell zur Ausstellung einer Green Card für palästinensische Arbeitnehmer siehe hier:

hhttp://eng.wac-maan.org.il/?p=2680