5. 0. Gesellschaft

Das Denkmal für die zwangsprostituierten Frauen des Asien-Pazifik Krieges in Moabit muss bleiben!

von Harthmut Gerecke

Am 28.09.2020 wurde vom Korea – Verband an der Ecke Bremer Straße / Birkenstraße ein besonderes Denkmal mit einer kulturvollen Zeremonie eingeweiht. Eine Vertreterin des Bezirksamtes Mitte, das die Errichtung – weil auf öffentlichem Straßenraum – genehmigt hatte, hielt ein Grußwort. Eine Woche später verfügte dasselbe Bezirksamt, die Statue müsse binnen einer Woche wieder weg. Über einen Monat später steht die Statue immer noch, liebevoll mit Blumen geschmückt. Was ist da los?

Das Denkmal – Friedensstatue genannt – soll an die über zweihunderttausend Frauen und Mädchen aus vielen Ländern Asiens erinnern, die von der japanischen Armee in ihre Militärbordelle verschleppt wurden. „Trostfrauen“ wurden sie zynischerweise genannt. Sexualisierte Gewalt ist ein tabubelastetes Thema. Erst im August 1991 ging eine der Überlebenden mit ihrem Leid an die Öffentlichkeit. Seitdem gibt es wöchentliche Kundgebungen vor der japanischen Botschaft in Seoul und seit 2002 etwa 70 dieser Friedensstatuen weltweit. In Deutschland ist dies die einzige im öffentlichen Raum.

Die Japanischen Regierungen haben bisher eine Entschuldigung und Entschädigung für diese Kriegsverbrechen verweigert. Stattdessen üben sie sofort international Druck aus, das diese Mahnmale wieder abgebaut werden. Japanische Städte drohen mit der Aufkündigung der Städtepartnerschaft, die Botschafter wenden sich an die betreffenden Regierungen. So auch hier an das Außenministerium, das sich an den Berliner Senat und der sich an das Bezirksamt. Tenor: die Staue stört das Verhältnis beider Staaten und ist außerdem eine innerasiatische Angelegenheit, die in Deutschland nichts zu suchen habe. Vom grünen Bezirksbürgermeister heißt das dann so: Die Statue störe das friedliche Zusammenleben der Nationalitäten im Bezirk und müsse daher weg.

Der Koreaverband stellte Rechtsschutzantrag bei Gericht gegen die Abrissverfügung und ging an die Öffentlichkeit. Mit großem Erfolg bisher. Vor ca. 300 Demonstranten vor seinem Rathaus versprach der Bürgermeister, die Gerichtsentscheidung abzuwarten und eine Kompromisslösung zu suchen. Mittlerweile hat sich auch die Bezirksverordnetenversammlung damit beschäftigt und es gibt große Unterstützung für den Verbleib des Denkmals.

Das Denkmal thematisiert eine in Krieg und Bürgerkrieg weltweit verbreitete Praxis der systematischen Gewalt an Frauen durch Vergewaltigung usw. Es sei nur an die Verbrechen im Jugoslawienkrieg oder an den faschistischen IS mit seinem Überfall auf die JezidInnen im Irak erinnert. Daher auch die breite Empörung und die schlechte Presse für den Bürgermeister. Ein Denkmal ist ein „Denk“ mal und muss auch seinen Finger in offene Wunden legen.

Daher ist der Friedensstatue in Moabit noch ein langes Leben zu wünschen und wir vom Arbeitskreis Internationalismus werden den Kampf um den Erhalt unterstützen.

„Sturm auf den Reichstag“ – und zurück zum Alltag?

3. April 20223. September 2020 Jochen Gester

Waren die Gegenproteste am 1. August noch gespenstisch gering ,eher hilflos und zersplittert, so hat sich dies mittlerweile deutlich verbessert. Das dokumentiert der große Kreis der Unterstützer*innen, die zur Kundgebung auf dem Bebelplatz aufgerufen haben. In der Spitze demonstrierten dort (laut Angaben der Veranstalter ) bis zu 1500 Antifasch*istinnen. An anderen Orten war zudem ein fantasiereicher „mutiger“ fliegender Protest organisiert. Von der IGM zeigte ein kleiner Kreis von Kollegen vom Arbeitskreis Internationalismus , der Senioren und der Jugendvertretung Flagge. Unser AKI Transparent lautet „Freiheit ohne Solidarität und Schutz der Schwachen ist ein rechtes Programm.“ Wir fügen hinzu, auch ein neoliberales Programm.

Die Zahl der Berliner, die selbst vor Ort Gesicht zeigten, stand noch in keinem Verhältnis zu dem, was auf dem Spiel steht. Antifaschistischer Protest und couragiertes Eintreten für Demokratie müssen wachsen und unübersehbarer werden. Gerade wir als Gewerkschafter*innen haben hier noch ein riesiges Feld zu beackern. Daneben aber gilt, was wir in unserem Rückblick zum 1.8. bereits schrieben:

„Linke, soziale und demokratische Bewegungen müssen einen eigenen Protest auf die Beine stellen. Übergreifend die Sorgen über Klimawandel, Wirtschaftskrise, Militarisierung, Demokratieverlust und nicht zuletzt über die aktuelle Pandemie und ein kaputtes Gesundheitssystem artikulieren, gegen eine neoliberal politische Agenda der Regierenden den Widerstand mobilisieren, gegen das Abwälzen der verschiedenen Krisenfolgen auf die breite Bevölkerung. Dabei geht es um Solidarität und nicht um das Ausleben egoistischer Empfindlichkeiten Einzelner zu Lasten von Schwächeren und Allgemeinheit.“

Als linke Gewerkschafter*innen meinen wir: Eine solidarische Gesellschaft und eine breite solidarische Protestbewegung gegen die aktuelle neoliberale Politik geht nur, wenn gleichzeitig unmißverständlich all denjenigen die Stirn geboten wird, die den Ungeist der Entsolidarisierung weiter auf die Spitze treiben und dem Rechtsextremismus die Türen öffnen. „Freiheit“ ohne Betonung des Schutzes der sozial Schwachen ist kein Solidaritätskonzept. Und „Make Germany great again“ ist kein Friedenskonzept.