Stefan Kollmann – ein Brandmal

Erkenntnisse über den Zustand der demokratischen Republik

Wie der Schnee vergangener Zeiten hallen die mahnenden Aufrufe von „Nie wieder Faschismus“ und „Wehret den Anfängen“ nach. Aus einem vereisten Schneeball überlebender Altnazis entwickelt sich langsam eine Lawine – vorangetrieben durch das demagogische Geschick ihrer nachwachsenden Epigonen. Ein durch gefühlte Abwertung und Absturzängste verunsichterter Teil der Gesellschaft verbindet sich mit dem besonders rohen skrupellosen Teil des Bürgertums. Unwillkürlich muss man an Erich Kästner denken, der als Lehre aus Weimar resümierte: „Man darf nicht warten bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf.“ Die AFD schickt sich an, gerade in den ostdeutschen Ländern stärkste Partei zu werden und die Medien fragen fast ratlos: Wie ist dieser Vormarsch aufzuhalten?

Dies ist natürlich erst einmal eine Frage an die, die keine Nazis sind, an die Zivilgesellschaft im weitesten Sinne. Ferner berührt sie das Agieren der staatlichen Institutionen der Republik und das ihrer politischen Parteien. Die Antwort ist alles andere als beruhigend. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz lieferte gerade mit seinem Zahnarztkommentar das widerlichste Beispiel für direkte AFD-Wahlkampfhilfe. (1) Das hätte Höcke nicht besser hinbekommen. Und während die Leitmedien es kaum zur Kenntnis genommen haben, dass 5-600 Nazis untergetaucht sind und sich diese gewaltbereite Szene mit allem, was dazu gehört, auf den sog. Tag X vorbereitet, an dem sie aufräumen wollen, wurde das Abtauchen von 20 sog. Linksextremisten zum großen Aufreger, der es bis in die Tagesschau brachte. Auch das Agieren von Justiz und Polizei vermittelt nicht den Eindruck, man habe hier begriffen, was da auf die Republik zurollt. Immer wieder bekommt man den Eindruck, in diesen Behörden möchte ein Teil gerne mitrollen. Aktuellstes Beispiel sind die Enthüllungen, die im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex ans Tageslicht gerieten. Wir geben hier eine Rede wieder, die ein Vertreter der VVN vor der letzten Zeugenvernehmung am Freitag, den 29.9. auf einer kleinen Kundgebung vor dem Abgeoprdnetenhaus gehalten hat. (Jochen Gester)

Redebeitrag auf der Kundgebung zur 17. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex – Freitag, 29.09., vor dem Berliner Abgeordnetenhaus

(Georg, VVN Neukölln)

Für den heutigen Termin ist der Polizeibeamte Stefan Kollmann geladen. Er hat sich wohl krankgemeldet.

Stefan Kollmann gehörte zur ersten Neuköllner Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG Rex), von 2008 bis zu Ihrer Auflösung 2016. 2017 wurde er breiter bekannt, als Kollmann als Haupttäter mit 2 anderen aus NeoNazi-Kreisen bekannten Tätern nach dem Besuch eines Fußballspiels einen aus Afghanistan Geflüchteten unter rassistischer Beschimpfung zusammenschlug und schwer verletzte.

Im vergangenen Jahr wurde er wegen dieses rassistischen Überfalls, fünf Jahre nach der Tat,  verurteilt – ein Diziplinarverfahren ist noch anhängig. Dem betroffene Mann wurde die Nase gebrochen und Schulter-verletzungen zugefügt. Seit dem Überfall leidet er unter erheblichen psychischen Beeinträchtigungen, ist seitdem traumatisiert. Kollmann soll den eintreffenden Einsatzkräften gesagt haben, dass kein Problem vorliege, es seien keine deutschen Interessen berührt.

Umso befremdlicher ist es, dass dieser Stefan Kollmann, der also seit 2017 zumindest als ein gewalttätiger Rassist bekannt ist, in der EG Rex, in den Ermittlungen der Neonazi-Anschlagserie tätig war. In seine Dienstzeit dort fallen viele schwere Angriffe sowie die Morde an Burak Bektaș und Luke Holland.

Der Fall Kollmann wirft ein neues Schlaglicht auf diese zwei rassistisch bzw. nationalistisch motivierte Morde in Neukölln. Denn: dem LKA und der EG Rex wurde nach dem Mord an Burak Bektaș 2012 immer wieder vorgeworfen, Rassismus als Motiv zu ignorieren und Nazis nur oberflächlich oder überhaupt nicht als Täter in Betracht zu ziehen. Kein Wunder bei solchen Ermittlern wie Kollmann. Drei Jahre später wurde mit Luke Holland ein weiterer Mensch von einem Nazi ermordet. Der Täter Rolf Zielezinski ist ein Neuköllner Nazi, der zum Tatzeitpunkt 2015 bereits aktenkundig war. Einer jener Nazis also, auf die die EG Rex eigentlich angesetzt war. Wäre bei Burak Bektas ernsthafter ermittelt worden, wäre der zweite Mord eventuell verhindert worden.

Warum war mit dem Polizisten Stefan Kollmann jemand für die Ermittlungen der NeoNazi-Anschlagsserie zuständig, der selbst offenbar eine  rechtsextreme Gesinnung hat? Seine Mittäter hatten jedenfalls einen klaren Bezug zur Neonazi-Szene. Kollmann war die direkte Kontaktperson der EG Rex in der Netzwerkarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen im Bezirk. Er dürfte mit unzähligen engagierten Gruppen und Personen im Süden Neuköllns bekannt gewesen sein, unter ihnen viele Betroffene von schwerer Nazigewalt. Zwischenzeitlich bestand die EG Rex aus nur drei Beamt*innen – Kollmann gehörte offenbar zu diesem Kern der Einheit.

Der Spruch vom Bock, der zum Gärtner gemacht wurde, ist hier noch viel zu harmlos. Die Frage ist doch: Hat ein rassistischer Polizeibeamter also jahrelang Kontakte zu linken Engagierten gehalten, sie dabei womöglich systematisch ausspioniert, gar die Ermittlungen sabotiert? Hatte er womöglich gar Kontakte zu den drei Hauptverdächtigen der Anschlagsserie? Stefan K. hat das durch die massiven Ermittlungsfehler bei der Aufklärung des Neukölln Komplexes ohnehin schwer erschütterte, öffentliche Vertrauen in die Polizei zusätzlich beschädigt. Aber: nach wie vor geht es auch und besonders darum, dass das Land Berlin den von Kollmann und Konsorten zusammengeschlagenen Mann, Jamil Amadi, als Opfer rechter Gewalt Bleiberecht gewähren muss. Obwohl Jamil als Zeuge und Nebenkläger Prozessbeteiligter war, wurde er am 11. März 2020 nach zwei Verhandlungstagen mit der Zustimmung von Innensenator Andreas Geisel nach Afghanistan abgeschoben.

Die zuständige Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft erwähnte in ihrer Anklageschrift gegen den Polizisten und die beiden anderen Angreifer kein politisches Motiv, auch die rassistischen Beleidigungen wurden nicht angeklagt. Das Gericht bestätigte jedoch die rassistische Motivation des Angriffs und verurteilte die Täter zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 80 Euro bzw. einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf 3 Jahre Bewährung für einen der Mittäter. PRO ASYL, ReachOut, KOP und der Flüchtlingsrat Berlin zeigten sich tief enttäuscht über die Milde des Urteils. „Es ist ein Skandal, dass Jamil Amadis Leben zerstört wurde und die Täter nicht angemessen zur Rechenschaft gezogen werden, obwohl das rassistische Tatmotiv gerichtlich anerkannt wurde“, sagte Samiullah Hadizada vom Flüchtlingsrat Berlin. Unsere Forderungen an Innensenatorin Frau Spranger:

Wir fordern die sofortige Rückholung von Jamil Amadi nach Deutschland! Er braucht dringend kompetente medizinische Benandlung. Frau Spranger, sie sind gefordert, die grausame Fehlentscheidung ihres Amtsvorgängers rückgängig zu machen. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit!

Wir danken Georg für die Überlassung des Artikels.

(1) „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.““, sagte Merz im „Welt-Talk“.

Im kanadischen Parlament wurde ein Mitglied der Waffen-SS Galizien frenetisch gefeiert

Bild: Im kanadischen Parlament wurde das ehemalige Mitglied der Waffen-SS Galizien begeistert als ukrainischer Unabhängigkeitskämpfer beklatscht. Screenshot

Von Florian Rötzer

Während der Feier für Selenskij im kanadischen Parlament wurde vom Parlamentspräsidenten der „Held der Ukraine“ geehrt. Selenskij winkte und hob die Faust, Trudeau klatschte.

Es war vermutlich kein Faux-Pas, der dem ukrainischen Präsidenten Selenskij beim Besuch in Kanada unterlaufen ist, sondern eine bewusste Entscheidung. Während des Auftritts im kanadischen Parlament im Beisein des kanadischen Ministerpräsidenten Trudeau wurde vom Parlamentspräsidenten Anthony Rota als einer der „distinguished guests“ Jaroslaw Hunka, der im Zweiten Weltkrieg Mitglied der berüchtigten SS-Division Galizien (14. Waffen-Grenadier-Division der SS) war, ausdrücklich begrüßt. Rota nannte ihn einen „Helden der Ukraine und einen Helden Kanadas“. Und er dankte ihn für all seine Dienste.

Ob alle Anwesenden wussten, wen sie da frenetisch mit minutenlangem Klatschen feierten? Jedenfalls schlossen sich dem Selenkij und Trudeau an, die das gewusst haben oder zumindest gewusst haben sollten. Rota stellte Hunka als einen der „ukrainischen Veteranen“ vor, der im Zweiten Weltkrieg „für die ukrainische Unabhängigkeit gegen die Russen kämpfte und weiter die Truppen bis heute unterstützt“.

Selenskij winkte und hob die Faust, wie ein AP-Foto belegt, was auch eine Geste an all diejenigen Ukrainer in Kanada und Zuhause war, die Stepan Bandera, den zum Nationalhelden verklärten Kollaborateur mit den Nazis und Anführer der an Pogromen von Juden und Polen beteiligten OUN-B-Miliz, verehren. Und das sind nicht wenige bis hin in die Spitzen der Politik und des Militärs. Umzüge zu Ehren der Waffen-SS Galizia wie zuletzt im November 2022 finden auch noch unter der Präsidentschaft des jüdischen Selenskij statt, was für manchen als Garantie dafür gesehen wird, dass dann in der Ukraine von Nazismus nicht mehr gesprochen werden kann.

„House Speaker apologizes for honouring Ukrainian who fought with Nazi unit“ direkt öffnen

Das Oberste Gericht der Ukraine hatte Ende Dezember entschieden, dass die Symbole der Waffen-SS Galizien keine Nazi-Symbole seien und daher nicht dem Verbot der Verwendung kommunistischer und nationalsozialistischer Symbole unterliegen. Auf der offiziellen Website der regionalen Staatsverwaltung Lemberg wurde 2020 die Gründung ersten ukrainischen Division „Galtschyna“ der UNA vor 77 Jahren gefeiert, natürlich ohne die Waffen-SS zu erwähnen: „Zum Zeitpunkt der Gründung der Division meldeten sich 84.000 ukrainische Freiwillige, die auf dem Territorium Galiziens lebten, für sie an. Die Jugend wollte das militärische Handwerk erlernen, um das Rückgrat der gut ausgebildeten und starken Armee des wiederhergestellten ukrainischen Staates zu werden.“

Weder Trudeau noch Selenskij distanzierten sich bislang von der Ehrung des 98-jährigen „Helden“, der wie viele andere nach dem Krieg nach Kanada geflohen war und dort Teil einer entsprechend ideologisch orientierten Community von Nationalisten ist. Mit dieser traf sich Selenskij mehrere Mal, er und sein Team dürften wohl Bescheid gewusst haben, wer da ins Parlament eingeladen worden ist. Bei einem Treffen sagte er: „Sie haben die ukrainische Kultur bewahrt, den ukrainischen Traum von dem, was wir haben, von der Unabhängigkeit, als die Ukraine ihre Unabhängigkeit noch nicht erlangt hatte. Und ich danke Ihren Großvätern und Großmüttern, die die ukrainische Identität bewahrt und dazu beigetragen haben, Kanada zu einem großen Land zu machen.“

Selenskij hatte in seiner Rede vor dem Parlament beteuert, dass Kanada in früheren Kriegen immer auf der „positiven Seite der Geschichte“ gestanden habe. Und er verband die Geschichte beider Länder ausgerechnet durch den Genozid und das Gute im Menschen, was zynisch in Anwesenheit eines gefeierten Angehörigen der Waffen-SS ist:

„Können wir aufgeben? Nein.
Können wir das Gute in der menschlichen Natur verraten? Nein.
Können wir dem Bösen zustimmen? Nein.
Können wir zulassen, dass unsere Identität ausgelöscht wird? Nein.
Die Ukraine und Kanada sind gleich – wir stehen und kämpfen für das Leben.
Die Ukraine, nicht der Völkermord, wird in diesem Krieg siegreich sein.“

Auf Kritik entschuldigte sich der Parlamentspräsident, der angeblich nichts gewusst haben will

Natürlich stieß der Vorfall auf Entsetzen. So  erklärten die Friends of Simon Wiesenthal Center (FSWC):

„Die Tatsache, dass ein Veteran, der in einer Nazi-Militäreinheit gedient hat, ins Parlament eingeladen wurde und dort stehende Ovationen erhielt, ist schockierend. In einer Zeit, in der Antisemitismus und Holocaust-Verzerrung zunehmen, ist es unglaublich beunruhigend zu sehen, dass das kanadische Parlament sich erhebt, um einer Person zu applaudieren, die Mitglied einer Einheit der Waffen-SS war, einer militärischen Abteilung der Nazis, die für die Ermordung von Juden und anderen Menschen verantwortlich war und die während der Nürnberger Prozesse zu einer kriminellen Organisation erklärt wurde. Diese Einheit war für den Massenmord an unschuldigen Zivilisten mit einer unvorstellbaren Brutalität und Bosheit verantwortlich … Es muss erklärt werden, wie diese Person die heiligen Hallen des kanadischen Parlaments betreten und vom Sprecher des Hauses Anerkennung und stehende Ovationen erhalten konnte.“

Rota entschuldigte sich bei den jüdischen Gemeinschaften. Ganz unschuldig tuend sagte er am Sonntag, er habe mehr Informationen erhalten und bedauere seine Entscheidung, ihn einzuladen. Er nahm die Schuld auf sich. Das betonte auch das Büro von Trudeau. Rota habe ihn eingeladen, man habe im Voraus von der Einladung und Ehrung nichts gewusst. Natürlich wollen auch alle Parlamentarier nichts gewusst haben. Gut möglich, dass die ukrainische Gemeinschaft Hunka eingeschleust hat, was auf deren Haltung verweist, aber auch darauf, dass der Parlamentspräsident bestenfalls schlampig dabei ist, wen er als Gäste einlädt – was aber im Zeichen des Kriegs kaum entschuldbar ist.

The Globe and Mail schreibt:

„Die Szene im Parlament werde möglicherweise schwerwiegende Auswirkungen über Kanada hinaus haben, sagte Ivan Katchanovski, ein Politikwissenschaftler der Universität Ottawa, der über die SS-Einheit veröffentlicht hat und ein Buch über den Ukraine-Krieg schreibt. Er nannte die stehenden Ovationen „unbegreiflich“. Er wies darauf hin, dass Russland die „Entnazifizierung“ der Ukraine fälschlicherweise als Propaganda benutzt hat, um Unterstützung für seine Invasion des Landes im letzten Jahr zu gewinnen. „Dies wird von Russland im Krieg gegen die Ukraine benutzt werden“, sagte er und deutete an, dass sowohl kanadische Politiker als auch Herr Zelensky sich schnell von der Szene im Parlament distanzieren müssen.“

Natürlich reagierte man in Russland dankbar auf den Vorfall. Die russische Botschaft in Kanada  wird an das kanadische Außenministerium und das Büro des Premierministers schreiben, um eine Klarstellung zu fordern, sagte der Botschafter gegenüber Tass: „Die SS ist durch die Entscheidungen des Nürnberger Tribunals, die integraler Bestandteil des Völkerrechts sind, als kriminelle Organisation anerkannt. Mit der Ehrung eines Mitglieds dieser kriminellen Vereinigung haben das kanadische Kabinett und die Mitglieder des Parlaments nicht nur gegen moralische, sondern auch gegen rechtliche Normen verstoßen.“

Auch den sowieso schwelenden Konflikt zwischen Polen und der Ukraine verstärkt der Vorfall. Der polnische Botschafter in Kanada, Witold Dzielski, schrieb: „Polen ist der beste Freund der Ukraine, aber es wird niemals zustimmen, solche Schurken reinzuwaschen. Als polnischer Botschafter in Kanada erwarte ich eine Entschuldigung.“

Erstveröffentlicht im overton-Magazin
https://overton-magazin.de/top-story/im-kanadischen-parlament-wurde-ein-mitglied-der-waffen-ss-galizien-frenetisch-gefeiert/

Wir danken für das Abdruckrecht.

Langleys Hinterhofpolitik

Der 11. September 1973 in Chile ist das immer eher verschämt ausgeblendete „9/11“. Das hier gesendete Signal wurde jedoch nicht nur in ganz Lateinamerika verstanden. Es war auch eine Botschaft an die Linke weltweit: Existenzielle Angriffe auf die bestehende Herrschafts- und Eigentumsordnung werden nicht geduldet. Wer es trotzdem wagt, muss mit einem Blutbad rechnen. Es veränderte die Politik auch in Europa. So entschied sich z.B. die KP Italiens unter Enrico Berlinguer für den Kurs des „Historischen Kompromisses“, weil sie befürchtete, dass die italienische Arbeiterbewegung das gleiche Schicksal erleiden könnte wie das ihrer Klassengenoss:innen in Chile. Henry Kissinger war einer der wirkmächtigsten Architekten des Putsches der Generäle in Chile. Bereits beim Völkermord der USA gegen die Befreiungsbewegungen Indochinas hatte er die Rolle eines Masterminds inne. Nichtsdestotrotz haben ihm europäischen Machteliten, die jetzt eine „wertebasierende Ordnung“ zu verteidigen vorgeben, in großer Einigkeit mit dem Aachener Karlspreis geehrt. Die hier verteidigten Werte haben sichtbar mit denen der Menschenrechte nichts zu tun. Es sind wohl ganz andere Werte, um deren Schutz man bemüht ist. Dies jedenfalls lehrt das Datum, das sich jetzt 50 Jahre jährt. (Jochen Gester)

Wie die CIA am Putsch gegen Allende mitwirkte

Von Volker Hermsdorf

Nachdem Bilder und Berichte über den Tod Salvador Allendes und den blutigen Militärputsch die Welt erschütterten, kamen Details über die Rolle der USA und ihres Auslandgeheimdienstes bei deren Vorbereitung und Ausführung ans Licht. Die Machtübernahme der Faschisten war auch das Ergebnis jahrelanger CIA-Aktivitäten. Mehrere US-Präsidenten hatten dafür gesorgt, dass in Chile keine den USA nicht genehme Regierung überleben würde.

Unentwegte Wühlarbeit

Die CIA war 1958 auf den 50jährigen Marxisten Salvador Allende aufmerksam geworden, der bei den Präsidentschaftswahlen überraschend fast 29 Prozent der Stimmen erreicht hatte und nur knapp von seinem rechtskonservativen Kontrahenten geschlagen wurde. Sechs Jahre später wurden Allende erneut gute Chancen eingeräumt. Doch inzwischen hatte in Kuba eine Revolution gesiegt, die CIA-Invasion in der Schweinebucht war kläglich gescheitert, und Fidel Castro hatte das Land in das sozialistische Lager integriert. Zwei Jahre vor den nächsten chilenischen Wahlen vom September 1964 billigte US-Präsident John F. Kennedy ein Programm für einen politischen Feldzug zur Verhinderung einer Präsidentschaft Allendes. Der Nachrichtendienst schuf Kanäle, durch die Millionen Dollar zugunsten des christdemokratischen Kandidaten Eduardo Frei nach Chile flossen. Einem Bericht des US-Senats zufolge übernahm die CIA mehr als die Hälfte seiner Wahlkampfkosten, bezahlte Journalisten und bestach Gewerkschafter. Frei gewann die Wahl. Doch Allende galt weiterhin als Gefahr für die Interessen der Vereinigten Staaten in der von ihnen als ihr Hinterhof betrachteten Region. Es ging um Rohstoffe wie Kupfer oder Salpeter und mehr. Unter Kennedy hatten US-Banken und -Konzerne riesige Summen für ein Programm in Chile investiert, um das Land als »wohlhabende Alternative« zu Kuba darzustellen.

Der Versuch misslang. Die sozialen Spannungen wuchsen. 1966 wurde Allende zum Präsidenten des Senats gewählt. Er reiste nach Kuba und Vietnam und wurde von der mittlerweile gegründeten »Unidad Popular« als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 1970 aufgestellt. Im Weißen Haus und dem CIA-Hauptquartier in Langley schrillten die Alarmglocken. »Ich sehe nicht ein, weshalb wir zulassen sollten, dass ein Land nur wegen einer unverantwortlichen Haltung seiner Bevölkerung marxistisch wird«, erklärte der Sicherheitsberater von US-Präsident Richard Nixon, Henry Kissinger, im Juni 1970. Erneut investierte die CIA Millionen, um Allende zu diskreditieren und seine Wahl zu verhindern. In Chile wurde die Kampagne gegen den Präsidentschaftskandidaten von Botschafter Edward M. Korry und dem Leiter des CIA-Büros in Santiago, Henry Heckscher, koordiniert. Heckscher hatte Erfahrungen mit dem Versuch der Destabilisierung von Regierungen in Guatemala und Deutschland gesammelt. Als Leiter des CIA-Büros in Westberlin hatte er am 17. Juni 1953 gebeten, Waffen an die »Aufständischen« in der DDR zu liefern.

Trotz subversiver Kampagnen erzielte Allende am 4. September 1970 mit 36,4 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis. Nach der Verfassung musste der Kongress es innerhalb von 50 Tagen nur noch ratifizieren. Nun setzten die CIA und ihre Auftraggeber alles daran, den gewählten Präsidenten so schnell wie möglich wieder loszuwerden. Eine Woche nach der Wahl wurde Augustín Edwards, ein Gegner Allendes und CIA-Vertrauter, in Washington von Kissinger empfangen. Edwards gehörten die meisten Kupferminen in Chile, die größte Zeitung des Landes, El Mercurio, und die Abfüllfabrik für Pepsi Cola. Auf Empfehlung Kissingers besprach Edwards mit CIA-Direktor Richard Helms dann im Hilton-Hotel Möglichkeiten und Zeitplan für einen Militärputsch. Für dessen publizistische Vorbereitung stellte die CIA Edwards und seiner Zeitung eine Summe von 1,95 Millionen Dollar zur Verfügung.

Am 16. September erklärte Helms, Präsident Nixon habe den Auslandsgeheimdienst aufgefordert, Allende »um jeden Preis« am Amtsantritt zu hindern oder ihn wieder aus dem Amt zu vertreiben. Die CIA hatte dafür zwei Strategien entwickelt. Zunächst sollten die USA ihre wirtschaftliche Stärke und ihren Einfluss nutzen und »Chile und die Chilenen zu äußerster Not und Armut verdammen, um auf diese Weise einen Volksaufstand zu provozieren«. Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg hätten, bliebe als zweite Option der Militärputsch. Nixon und Kissinger stimmten zu, wiesen aber darauf hin, dass alle Operationen verdeckt durchzuführen seien, um die Urheberschaft der USA und ihrer Dienste zu verbergen. Nixon bewilligte zehn Millionen Dollar, um Allendes Position zu unterminieren und in Chile politisches und wirtschaftliches Chaos zu stiften.

Komplott und Kampagne

CIA-Agenten bauten ein Netz aus Militärs und politischen Saboteuren auf, die versuchten, die Loyalität der Streitkräfte zu untergraben. Botschafter Korry dämpfte die Erwartungen und warf ein, die Putschpläne hätten »keine Chance«, solange der verfassungstreue General René Schneider Chef des Heeresstabes sei. Daraufhin wurde Schneider am 22. Oktober 1970 von einem von der CIA unterstützten Killerkommando überfallen und angeschossen. Er erlag am 25. Oktober, einen Tag, nachdem Allende vom Kongress mit 153 zu 35 Stimmen als Präsident bestätigt worden war, seinen Verletzungen.

Neben Angriffen auf die Wirtschaft, Terroranschlägen und Morden in Chile finanzierte die CIA Medienkampagnen in der westlichen Welt. Im Januar 1978 veröffentlichte die New York Times einen Beitrag mit der Überschrift »Die CIA errichtete und manipulierte ein weltweites Propagandanetz«. Dem Artikel zufolge hatte der US-Geheimdienst Millionen Dollar für Berichte, Leitartikel und Sendungen ausgegeben, um Allende und seine Regierung zu diskreditieren. Die sozialpolitischen Erfolge der Unidad Popular wurden in westlichen Medien unterschlagen. Berichte über angeblichen Hunger, Gewalt und Chaos in Chile häuften sich. Den Stoff dafür lieferten Aktionen wie die von Frauen aus wohlhabenden Stadtteilen, die bei Demonstrationen auf leere Kochtöpfe schlugen oder ein Streik von Transportunternehmern und Lkw-Fahrern, die ebenfalls von der CIA unterstützt wurden.

Schließlich führte die jahrzehntelange Wühlarbeit in Chile zum gewünschten Ergebnis. Zwölf Jahre nach der Niederlage von CIA-Söldnern bei der Invasion in Kubas Schweinebucht meldete Langley: »Der Putsch fand am 11. September statt. Er ging rasch und blutig über die Bühne.« Einer seiner Drahtzieher, Henry Kissinger, wurde im selben Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Erstveröffentlicht in der jW vom 21.9. 2023
https://www.jungewelt.de/beilage/art/458299

Wir danken für das Abdruckrecht.

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