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Die Giraffe, die besteigt der Affe

20. April 202521. Oktober 2022 bernard-schmid, Gastautor

Reportage von Bernard Schmid, 19.10.2022, der selbst Teilnehmer und „nüchterner“ Beobachter der aktuellen Streiks und Demonstrationen in Frankreich war ! Wir verweisen auf den ersten Teil „Raffineriestreik in Frankreich: Der Saftladen bleibt dicht“ und die Reportage „Gegen das teurre Leben“ (Peter Vlatten)

Berufsgruppenübergreifender Streiktag am Dienstag, den 18. Oktober 22 – Bilanz: durchwachsen. Rund 200.000 Menschen demonstrierten. Relativ geringfügige Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr über den gestrigen Tag hinaus; keine massive Streikfortführung. Drei Raffinerien noch durch einen Streik lahmgelegt (eine vierte „aus technischen Gründen“), sowie sieben Treibstoffdepots/Tanklager. Und: kurzer Rückblick auf den Protestzug von rund 50 bis 60.000 Menschen (reale Zahl) vom vorigen Sonntag, den 16. Oktober

Infolge der strafbewehrten Dienstverpflichtungen, die Mitgliedern des Personals der bestreikten Raffinerien am vorigen Donnerstag zugestellt wurden, riefen mehrere Gewerkschaftsverbände – zunächst die CGT, alsbald unterstützt durch die FSU (einen Verband von Gewerkschaften im Bildungssektor), die Union syndicale Solidaires (Zusammenschluss weitgehend linker Basisgewerkschaften) und den politisch schillernden Dachverband Force Ouvrière (FO, drittstärkster Dachverband hinter CFDT und CGT) – zu einem berufsgruppenübergreifenden Streiktag am gestrigen Dienstag, den 18. Oktober 22.

(Den durch diverse bürgerliche Medien gerne auf unbedarfte Weise benutzten Begriff des „Generalstreiks“ vermieden die Aufrufer/innen dabei wohlweislich. Dies aus drei Gründen: Erstens wussten die Dachverbandsführungen, dass ein echter Generalstreik nicht durch einen Aufruf „von oben“ innerhalb weniger Tage erzielt werden kann. Zum Zweiten ist ein echter Generalstreik ein Arbeitskampf, der alle oder fast alle Wirtschaftsbranchen und Sektoren umfasst; dies hat es zuletzt im Mai und Juni 1968 real gegeben, auch wenn etwa deutsche Medien marktschreierisch bei jedem Protesttag in den öffentlichen Diensten in Frankreich fälschlicherweise vom „Generalstreik“ faseln, was den Begriff seinen Bedeutungsgehalt verlieren lässt. Zum Dritten verwies die Generalstreik-Debatte im frühen 20. Jahrhundert auf das Konzept vom Generalstreik zum Regierungssturz, ja politischen Umsturz. Von einem solchen Szenario ist die aktuelle Situation doch momentan ziemlich weit entfernt…)

Die Lage am Streiktag war im Laufe dieses Dienstags insgesamt eher durchwachsen. Zwar fielen im Großraum Paris viele Vorortzüge und Busse aus. Die Métrozüge verkehrten jedoch in den zentraleren Bereichen weitgehend normal. Diesbezüglich haben die Verkehrsbetriebe seit dem massiven Herbststreik von 1995, in dessen Verlauf dreieinhalb Wochen lang keinerlei Züge und Busse verkehrten, organisatorisch hinzugelernt. Zunächst auf zwei, seit September dieses Jahres nunmehr auf drei Métro-Linien – die Paris sowohl in ost-westlicher als auch in Nord-Süd-Richtung durchqueren – verkehren inzwischen fahrerlose Züge, die wesentlich weniger für Arbeitskämpfe anfällig sind, da eine kleine Zahl von Beschäftigten in technischen Büros zu ihrem Betrieb genügt. (Es handelt sich um die Linie 14, die im Jahr 1996 neu und als von Anfang an fahrer/innen/lose Linie eingeweiht wurde; die Linie 1, die zu Anfang der 2000er Jahre in eine solche umgewandelt wurde; und zuletzt die Linie 4, auf welcher seit September d.J. auch, aber nicht nur fahrer/innen/lose Métro-Züge verkehren, nach nunmehr bald zweijährigen Umbauarbeiten.)

Bei der Bahngesellschaft SNCF fiel auf vielen Regionallinien am gestrigen Dienstag rund die Hälfte der Zugverbindungen aus, auf den wesentlich lukrativeren internationalen Linien fielen jedoch kaum Züge aus. Das Unternehmen hatte sich vorab organisiert, um mit den Streikfolgen umzugehen, doch falls der Streik im Laufe der Woche fortgeführt wird – dazu rief von Anfang an, und auch Teile der CGT sind dafür, in Vollversammlungen des Personals allabendlich über eine Einstellung oder Fortsetzung des Streiks abzustimmen -, könnte dies nach ein paar Tagen schwieriger werden. Allerdings kündigte die Bahngesellschaft für den heutigen Mittwoch, den 19. Oktober 22 an, dass der Bahnverkehr „weitgehend normal“ stattfinde. Einen wirklichen Schwung zur Streikfortführung scheint es nicht wirklich zu geben. Einen Faktor dabei benennt übrigens das Wochenmagazin Marianne: Viele Bahnbedienstete bereiten sich bereits mental auf einen späteren Streik gegen die bevorstehende Renten„reform“ vor, können es sich jedoch finanziell nicht leisten, zwei mal relativ kurz hintereinander für längere Zeit zu streiken und dadurch an Einkommen zu verlieren… /// Vgl. https://www.marianne.net/economie/protection-sociale/chez-les-cheminots-de-la-sncf-en-greve-on-naura-pas-les-moyens-de-se-mobiliser-deux-fois ///

Im laufenden Jahr hatte die SNCF die Löhne ihrer Beschäftigten bisher um 5,8 Prozent angehoben, was ziemlich nahe an der derzeitigen Inflationsrate liegt. Da vom 17. bis zum 24. November 22 bei der SNCF landesweite Personalratswahlen (durch elektronische Abstimmung) stattfinden, nimmt ein Teil der Beschäftigten und darüber hinaus der öffentlichen Meinung die derzeitige Mobilisierung als Profilierungsstreben der teilnehmenden Gewerkschaften wahr.

Mehrere Atomreaktoren waren ebenfalls vom Streik betroffen, etwa drei allein am nordfranzösischen Standort Gravelines, wo zwei Reaktoren heruntergefahren werden mussten und ein dritter, welcher zu Wartungszwecken stillliegt, später als bislang geplant wieder ans Netz gehen wird können. An den Schulen und anderen Lehranstalten waren insgesamt nur geringe Streikfolgen zu verzeichnen, mit Ausnahmen der Berufsschulen, wo es neben der allgemeinen sozialen Bewegung für Löhne und Inflationsausgleich auch spezifische Gründe gibt, da die Lehrkräfte sich gegen eine geplante „Reform“ des Berufsschulwesens stemmen. In Paris fanden an manchen Schulgebäuden, etwa am Vormittag im zwanzigsten Bezirk, Blockaden oder Blockadeversuchen von Schülerinnen und Schülern statt. Eine Oberschule (lycée) wurde infolge dessen geschlossen, an neun war der Unterrichtsablauf gestört.

Allerdings hat die aktuelle Streikbewegung mit einer starken Stimmungsmache in den Medien gegen ihre Arbeitskämpfe – wenngleich nicht gegen das Anliegen von Lohnerhöhungen an sich – zu kämpfen, die in Teilen der öffentlichen Meinung scheinbar verfängt. Umfragen sind wie stets mit Vorsicht zu genießen, da viel von der Präsentation der Fragen abhängt, doch eine erste demoskopische Erhebung des Instituts Elabe für den wirtschaftsliberalen Sender BFM TV soll – laut Darstellung durch seine Auftraggeber – ein Abbröckeln der Unterstützung zeigen.

Laut Elabe erklärten sich demnach zu Wochenbeginn 48 Prozent der Befragten negativ eingestellt zur laufenden Streikbewegung – das wären acht Prozent mehr als fünf Tage zuvor -, 40 Prozent positiv, das wären zwei Prozentpunkte weniger. (Dies betrifft die generelle Streikbewegung; für die TOTAL-Beschäftigten befürworten demnach 70 Prozent der Befragten eine Streikbeendigung.)

Unter den im aktiven Erwerbsleben stehenden Beschäftigten kehren sich die Proportionen allerdings um. Institutsleiter Bernard Sananès erklärte dazu in einer Sendung im Frühstücksfernsehen, die Verschiebungen ergäben sich vor allem daraus, dass „die Wählerschaft von Marine Le Pen und die Mittelklassen“ sowie die auf das Auto angewiesenen Einwohner/innen von Zonen außerhalb der Ballungszentren von Sympathie zu Antipathie wechselten. Der Sender, dem er seine Umfrage verkauft hatte und bei dem er sich äußerte, lässt ansonsten tagaus tagein frustrierte Autofahrer aus den Warteschlangen an den Tankstellen zu Wort kommen, von denen mittlerweile einige von „Geiselnahme“ durch die Streikenden faseln – wenn die Wartenden sich nicht untereinander prügeln, was inzwischen öfters vorkommt.

Auch ein Teil der Lohnabhängigen zeigt sich jedoch von einem Solidaritätsgefühl gegenüber der Streikbewegung zumindest bisher abgehängt, wozu auch die vom TOTAL-Konzern gestartete Neidkampagne beitrug. Diese beruhte darauf, dass über die Medien Faksimile von angeblichen Einkommensbelegen von Beschäftigten von TOTAL gestreut wurden, mit der Behauptung verknüpft, die Raffineriemitarbeiter verdienten 5.000 Euro im Monat. Bei dieser Zahl, die nur Höchstqualifizierte mit langer Betriebszugehörigkeit betrifft sowie alle Zulagen für Nacht- und Sonntagsarbeit mit umfasst, handelt es sich allerdings um keine repräsentative Angabe. Die CGT spricht ihrerseits davon, die Mehrzahl der Raffineriebeschäftigten verdiene eher 3.000 euro im Monat, und veröffentlichte ebenfalls Belege. Solche Angaben sind von außerhalb schwer zu überprüfen, verfingen jedoch in einem Teil der Öffentlichkeit, der sich gegenüber den Betreffenden unterprivilegiert fühlt. In den einschlägigen wirtschaftsliberalen Printmedien wie Fernsehsendern kommen unterdessen frustrierte Konsumenten zu Wort, die zur „Solidarität“ auffordern, damit aber nicht ein Mitstreiken meinen – sondern, hähähä, die Wiederaufnahme der Arbeit in den Raffinerien, um „gegen die Schwierigkeiten bei der Energieversorgung die Ärmel hochzukrempeln“.

Nur falls die soziale Bewegung eine noch breitere Dynamik entfaltet, könnten hier bislang zögernde Teile der Beschäftigten mitgezogen werden.

Ansonsten demonstrierten am gestrigen Dienstag laut Angaben des Innenministeriums frankreichweit 107.000 Menschen, in Paris allein 13.000 Menschen; die Veranstalter/innen sprachen ihrerseits von 300.000 Menschen frankreichweit. Die Größenordnung läge damit ungefähr bei jener vom gewerkschaftlichen Aktionstag am 29. September d.J. (damals: lt. Innenministerium frankreichweit 118.500 und laut Veranstalter/inne/n 250.000 Menschen); Labournet berichtete.

Protestzug „gegen das teure Leben und klimapolitische Untätigkeit“ vom Sonntag, den 16. Oktober 22

Nicht direkt im Zusammenhang mit den aktuellen Arbeitskämpfen stehend – der Aufruf zur Demonstration lag schon Wochen zuvor vor – und doch darauf Bezug nehmend, fand am Sonntag, den 16.10.2022 ein Protestzug von mehreren Zehntausend Menschen durch Paris statt. Auch er ist natürlich ein Bestandteil des Kräfteverhältnisses. Die Demonstration allein dürfte das Kräfteverhältnis zwischen Kapital & Arbeit nicht ändern – bei einer Million oder darüber hätte man ein anderes Urteil treffen können -, zeigte jedoch auf, dass es mobilisierbare soziale Kräfte gibt, die sich bündeln können. Sie stellte vielleicht keinen absoluten, doch zumindest einen relativen Erfolg dar.

Das Innenministerium sprach im Anschluss von 30.000 Teilnehmenden, die Veranstalter/innen von 140.000. Laut Beobachtungen des Verfassers dieser Zeilen dürften 50 bis 60.000 realistisch sein (die frankreichweit mobilisiert wurden, so liefen regionale Gliederungen der teils linkssozialdemokratischen, teils linksnationalistischen Wahlplattform LFI hinter Transparenten ihres jeweiligen Départements her: Tarbes in den Pyrenäen, Perpignan, Colmar, Strasbourg, Caen in der Normandie, Toulouse, Albi….).

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KURZ ZU DEN ZAHLEN: Die Veranstalter-Angabe einerseits, die Polizeizahl bzw. Zahl des Innenministeriums dazu sind beides « politische » Zahlen und objektiv falsche Angaben. Die mathematische Wahrheit dürfte für Sonntag zwischen 50 und 60.000 liegen. Der Verfasser selbst hielt eine Zeit lang einen Beobachtungsposten auf der Kreuzung von Faidherbe-Chaligny im elften Pariser Bezirk; davor und danach lief ich selbst in der Demo mit. Der Protestzug brauchte dort, an der Stelle, von 16.05 bis circa 17.25 Uhr zum Vorbeiziehen, also rund achtzig Minuten. Definitiv konnten in dieser Zeit keine 140.000 Menschen vorbeiziehen, das ist objektiv absolut ausgeschlossen. Aber es war auch kein kleiner Protestzug.

Um eine objektive Einschätzung zu versuchen, möchte ich on durchschnittlich 25 Menschen pro Linie ausgehen. Also, die Straßenbreite gibt das an der Stelle her, wenn sie auf der ganzen Front durch die Demo eingenommen wurde. Allerdings war die Demonstration zu unterschiedlichen Zeitpunkten unterschiedlich breit und dicht. Am Anfang ging es eine Viertelstunde lang so zu, dass die Demonsgration nicht nur sehr dicht und kompakt war, sondern auch auf die Bürgersteige auf beiden Seiten hinter der Straße ausgriff, ganz kurze Zeit hindurch sogar auf eine kleine Nebenstaße. Vielleicht zehn Minuten lang gingen sicherlich im dichtesten Moment des Protestzugs fünfzig, ja sogar bis zu sechzig Menschen nebeneinander her. Das dauerte allerdings nicht lange. Danach wurde der Strom dünner, und nach einer guten Viertelstunde oder zwanzig Minuten würde ich eher davon ausgehen, dass danach nur noch zwanzig Menschen pro Reihe liefen (die Demo nahm nun nicht mehr die Bürgersteige ein – dort standen dann Zuschauer/innen, die nicht mitliefen – und blieb auf der zentralen Route), in stärker aufgelichteten Momenten auch mal fünfzehn Personen.

Wenn man nun einen Durchschnittswert von 25 Menschen pro Reihe zugrunde liegt, und von dreißig Reihen pro Minute ausgeht (was eine relativ optimistische Annahme darstellt), dann hätte man 750 Menschen pro Minute, die durchgehen konnten. Dadurch käme man auf 37.500 Menschen in fünfzig Minuten. Der Protestzug ging jedoch an der Stelle achtzig Minuten, da käme man dann auf 60.000. Objektiv ist das jedoch hoch gegriffen, u.a. gab es zwischendurch auch Minuten, in denen der Demozug stehen blieb, und Löcher, etwa wenn man Lastwagen / Fahrzeuge (Lautsprecher- oder Kundgebungswagen) durchfahren ließ.

Insofern dürfte, in meiner Schätzung, ein Wert zwischen 50. und 60.000 herauskommen.Ein Freund, der schon in den 1970er Jahren in der radikalen Linken aktiv war, sprach seinerseits im Nachhinein von « 30.000 bis 40.000 », doch kenne ich die Details nicht, auf denen seine Einschätzung beruht.

Das ist näherungsweise die Wahrheit. Die « 140.000 » hingegen sind pure Propaganda… Nun können gerne Veranstalter/innen für ihre politische Zwecken mehr oder minder aufgeblähte Zahlen benutzen. In einer analytischen Diskussion hat hingegen Propaganda nichts zu suchen, sonst wird die Analyse zur Lüge.

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Aufgerufen unter dem Motto 《 Gegen das teure Leben und klimapolitische Untätigkeit 》hatte zunächst die linkspopulistische Wahlplattform LFI („Das unbeugsame Frankreich“) unter Jean-Luc Mélenchon; ihr schlossen sich weitere Linkskräfte, Umweltgruppen und auch Gewerkschaftsmitglieder an. Die Gewerkschaften als solche mochten jedoch nicht als Aufrufer/innen firmieren.

Mélenchon kommt ursprünglich aus dem sozialdemokratischen Establishment und war von 2000 bis 02 Berufsschulminister, ist heute jedoch mit Verbalradikalität um politische Profilierung bemüht. Am Dienstag mittag (18.10.2022) sprach er auf einer Streikversammlung von Eisenbahnern am „Lyoner Bahnhof“ in Paris [wie 1995 vor ihm am selben Ort Pierre Bourdieu]. Dort kündigte er vor laufenden Kameras ein „1968 in Raten“ an.

Artikel von Bernard Schmid vom 19.10.2022 – wir danken!

Krieg toppt alles, wieder mal

21. April 202520. Oktober 2022 michael-brie, Gastautor

Von MICHAEL BRIE

Bald sind 250 Tage seit Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine vergangen. Aus der »Spezialoperation« ist ein großer Krieg bis zur Erschöpfung der jeweils anderen Seite geworden. Und da solche langen Kriege vor allem auch von der Zufuhr von Waffen und Geld abhängig sind, sind die USA und die mit ihr verbündeten Staaten zur Kriegspartei geworden, an der wirtschaftlichen, der politischen und der ideologischen Front sowie über die Systeme der satelliten- und informationsgestützten Kriegsführung auch direkt. Kein Staatsbürger Deutschlands sollte sich einer Illusion hingeben: Wir sind im Krieg. Genauso wie im Krieg gegen Jugoslawien oder in Afghanistan, nur noch nicht mit eigenen Soldaten, aber schon mit eigenem schweren Kriegsgerät, Know-how und Krediten.

In einer solchen Situation braucht es Aufklärung. Denn wir stehen nicht mehr am Rand des Friedens, wie Siegried Lenz es 1988 ausdrückte, sondern am Abgrund des Krieges. Schon zeichnet sich der nächste Kriegsschauplatz ab, der mit der Nato-Ausdehnung in den Pazifik aktiv vorbereitet wird. Es wird ein Krieg um Taiwan und um die Seewege von Asien nach Afrika, Europa und Lateinamerika vorbereitet. In einem solchen Augenblick ist es geradezu die Pflicht jeder und jedes, der nicht endgültig den Kopf verlieren will, bevor andere Körperteile dran sind, das Buch von Michael Müller, Peter Brandt und Reiner Braun zu lesen. Denn genau dies ist die Alternative: »Selbstvernichtung oder gemeinsame Sicherheit«. Eines ist klar: »Dass es so weitergeht, ist die Katastrophe«, wie Walter Benjamin 1940 schrieb. Von Schlafwandeln in die Selbstvernichtung kann für keinen eine Rede sein, der dieses Buch gelesen hat.

Sehend haben die Herrschenden die heutige Kriegskatastrophe vorbereitet oder zugelassen, schweigend haben wir es hingenommen. Aber genau dieser furchtbare Krieg kann auch ein Weckruf sein, um die Notbremse zu ziehen, um den Herrschenden bei der Entfesselung eines neuen Kalten Kriegs, bei der Zurichtung des Anderen zum Feind des Menschengeschlechts, bei einer neuen Welle der hochtechnologischen Aufrüstung in die Arme zu fallen. Michael Müller, Peter Brandt und Reiner Braun bringen es auf den Punkt: »Die Wahl, die wir haben, lautet: Entweder kommt es zur Selbstvernichtung der Menschheit oder zur gemeinsamen Gestaltung der Zukunft.«

Das Buch gliedert sich in vier Teile. Es geht erstens darum, wie es zu diesem Krieg gekommen ist. Dabei betonen die Autoren immer wieder, dass vor allem der Westen und im engeren Sinne die USA nach 1990 eine Strategie unilateraler Vorherrschaft, der Ausdehnung der eigenen Macht und der Zurückdrängung des Einflusses Russlands verfolgt haben.
Ihre Regeln sollten von nun an gelten, ihre Ordnung der Maßstab werden. In leichter Abwandlung der Aussage von Lord Hastings Ismay, dem ersten Generalsekretär der Nato, über deren Zielsetzung (»To keep the Americans in, the Russians out and the Germans down«), könnte man das heutige Ziel der US-Strategie mit den Worten zusammenfassen:
»Sicherung der Vorherrschaft der USA, Zurückdrängung der Russen und Chinesen, Unterordnung der Europäer.« Mit gutem Grund wird die Veränderung der russischen Politik mit den verschiedenen Runden der Nato-Erweiterung in Verbindung gebracht. Putins immer deutlichere Warnungen, eine Rote Linie werden überschritten, wurden ignoriert, Bedenken aus Frankreich und Deutschland heruntergespielt, wie die Autoren nachweisen.

Genaueres erfahren die Leser auch über die lange Vorgeschichte dieses Krieges, der nicht aus dem Nichts kam. Die USA waren nie an einem wirklichen Einschluss Russlands in die europäische Ordnung interessiert, da dies die Kräfteverhältnisse zu ihren Ungunsten verschoben hätte.

Zweitens macht das Buch deutlich, in welchem Maße dieser Krieg das Schicksal Europas betrifft. Ihre Hauptthese in diesem Zusammenhang ist: »Die Initiative für einen Waffenstillstand in der Ukraine und für eine dauerhafte Friedensarchitektur muss vor allem von Deutschland und Frankreich ausgehen. Die Selbstbehauptung Europas ist die Voraussetzung für einen Frieden. Die USA haben kein Interesse an einem starken Europa mit Russland. Stattdessen soll es zu einer ›globalen Nato‹ unter der Dominanz der USA kommen.« Ich hätte mir gewünscht, dass noch deutlicher gezeigt werden würde, wie wenig gerade die politische Elite Deutschlands in der Lage ist, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Aktiv wurde an einer globalen Nato mitgearbeitet, Kriegsschiffe und die Luftwaffe werden ins ostchinesische Meer und nach Australien entsandt, die deutsche Außenministerin ist an USA-Hörigkeit kaum zu überbieten – außer vielleicht durch Anton Hofreiter. Es gibt den missionarischen Eifer, die »regelbasierte Ordnung« des Westens unter dem Kommando der USA zu erhalten, auch mit militärischen Mitteln. Der Plan von Zbigniew Brzezinski, dem Vordenker des US-Unilateralismus, durch die Eingemeindung der Ukraine Russland als europäische Macht auszuschalten und die EU in einen bloßen Vorposten der USA auf dem eurasischen Kontinent zu verwandeln, geht bisher auf. Es ist ein Meisterstück, Staaten dazu zu bringen, gegen die ureigenen Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürgern zu handeln. So wird Herrschaft auf hohem Niveau ausgeübt. In der deutschen Öffentlichkeit sind die Konsequenzen dieser Politik, die uns in eine neue globale Konfrontation treibt, noch nicht einmal im Ansatz diskutiert.

Drittens: Krieg toppt alles – wieder einmal. Wer die politische Tagesordnung beherrscht, bestimmt die weitere Entwicklung. Die Ziele der UN für Entwicklung und Ökologie sind im Westen völlig in den Hintergrund getreten. Es werden Sondervermögen für Militär und Kriegsfolgen gebildet, aber nicht für die eigentliche Hauptaufgabe – die sozialökologische Transformation. Es ist das Verdienst dieses Buches, diese Zusammenhänge sehr plastisch vor Augen zu führen. Wie schon nach 1990 werden die wichtigsten Fragen ignoriert, Zeit, die die Menschheit nicht hat, vertan. Das Buch schließt viertens mit der Vision gemeinsamer Sicherheit. Die Vorarbeiten dafür reichen vierzig Jahre zurück. Sie gehen auf die drei Berichte zu Sicherheit, Entwicklung und globaler Solidarität zurück, die unter Vorsitz von Olof Palme, Willy Brandt und Gro Harlem Brundtland erarbeitet worden waren. Mittlerweile liegt ein Bericht »Gemeinsame Sicherheit 2022« vor, organisiert vom Internationalen Gewerkschaftsbund, dem Internationalen Friedensbüro und dem Internationalen Olof Palme Center in Stockholm. Die Botschaft dieses Berichts ist klar:

»Wir müssen die internationale Ordnung in den Griff bekommen, um Kriege zu verhindern, die globale Erwärmung aufzuhalten, Pandemien zu bekämpfen und globale Herausforderungen zu bewältigen.«

Michael Müller/ Peter Brandt/ Reiner Braun:
Selbstvernichtung oder Gemeinsame Sicherheit. Unser Jahrzehnt der Extreme: Ukraine-Krieg und Klimakrise. Westend, 175 S., br., 16,99 €

Erschienen in nd, 20.10. 2022.
Wir denken dem Autor für das Abdruckrecht.

Wie man Frieden sät …

21. April 202519. Oktober 2022 anne-engelhardt, Gastautor

Von Anne Engelhardt

Seit Beginn des Ukraine Krieges sind weltweit innerhalb und zwischen linken Strukturen und Gewerkschaften Diskussionen entbrannt, die sich um zwei Fragen drehen: 1. Ist der Krieg in der Ukraine ein regionaler Semikolonialkrieg oder ein imperialistischer Stellvertreterkrieg? 2. Lässt sich der Konflikt durch Selbstverteidigung und Waffenlieferungen oder durch Diplomatie beenden? Bei einem Stellvertreterkrieg wäre kurzgefasst nur ein Frieden auf Basis von Verhandlungen und Zugeständnissen der Staatsvertreter:innen denkbar. Bei einem Kolonialkrieg müsse die ukrainische Bevölkerung gegen den Aggressor bewaffnet und unterstützt werden, bis zu ihrem wie auch immer definierten Sieg.

Es ist wichtig einzuordnen, welchen Charakter der Ukrainekrieg hat. Die breite Linke muss möglicherweise aushalten, dass es sowohl ein Stellvertreter-, als auch ein Semikolonialkrieg ist. Aber die Frage, wie der Krieg beendet wird, kann ohne die eigentliche Kernkompetenz der Linken nicht beantwortet werden: der Selbstorganisation der weltweiten Arbeiter:innenklasse. Die Geschichte von Kriegen und vom Kampf für Frieden hat gezeigt, dass die Selbstorganisation und auch die selbstgewählten Aktionsformen von Arbeiter:innen auf dem Weg zum Frieden nicht selten den Weg über Bürgerkriege gegen die eigene herrschende Klasse und das kapitalistische System gehen müssen. Wie steht es damit in den kriegführenden Ländern Ukraine, Russland und Belarus?

Die vergessene Kriegspartei Belarus

Belarus ist aus den Medien als dritte Kriegspartei nahezu verschwunden. Dabei wurde das Land samt seinem Diktator Lukaschenko auf die russische Seite gezogen. Es ist Fakt, dass die Mehrheit der belarussischen Bevölkerung sich geweigert hat, an Kriegshandlungen teilzunehmen. 20 000 Männer haben das Land verlassen, um dem Kriegsdienst zu entgehen. Seit den Massenprotesten von 2020 hat die Lukaschenko-#Regierung vor allem gegen Gewerkschafter:innen hart durchgezogen, sie verhaftet, mit Geldstrafen belegt, gefoltert.

Doch das scheint diese nicht einzuschüchtern. Nachdem eine Reihe unabhängiger Gewerkschaften wie die in den Bereichen Eisenbahn, Kommunikation und Elektrotechnik als terroristische Organisationen eingestuft wurden, stimmten sie auf ihrem gemeinsamen Kongress dennoch gegen den Krieg. Mit über 80 Schienensabotagen und dem Hacken des Window-XP-Systems haben Eisenbahner:innen und andere "Eisenbahn-Partisan:innen" im Frühjahr dafür gesorgt, dass die Angriffe der russischen Regierung über den Norden der Ukraine gestoppt wurden. Es ist mittlerweile unumstritten, dass der 60 km lange russische Militärkonvoi vor Kiew im März durch Sabotageakte der belarussischen Arbeiter:innenbewegung zum Erliegen kam.

Vor diesem Hintergrund lassen sich auch die neu beschlossene Todesstrafe auf Sabotageakte jeglicher Art, die Verhaftung und Entlassung dutzender Eisenbahner:innen und die Veröffentlichung von unter Folter erpressten Geständnisse einordnen. Der Oberste Gerichtshof in Belarus hat mittlerweile die Auflösung und das Verbot aller Gewerkschaften durchgesetzt. Viele Aktivist:innen sind vorerst ins Ausland geflohen und wurden in ihrer Abwesenheit mehrfach verurteilt. In kaum einem Mainstream-Medium wird darüber berichtet, das ist nicht weiter verwunderlich. Welche bürgerliche Regierung will schon zugeben, dass Kriege möglicherweise durch selbstorganisierte Sabotage der Arbeiter:innenklasse gestoppt werden könnten?

Der ukrainische Klassenkampf

Der Burgfrieden mit der Selensky-Regierung ist nicht ungebrochen. Daran ist vor allem die arbeiter:innenfeindliche Politik der ukrainischen Regierung schuld. Einerseits dürfen als Männer angesehene Menschen zwischen 18 und 60 das Land nicht verlassen und werden zum Wehrdienst gezwungen. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist seit September komplett ausgesetzt, alternative Dienste werden nicht mehr akzeptiert. Kriegsdienstverweigernde wurden zu mehrjähriger Haft verurteilt.

Trotz internationaler Proteste hat Selensky arbeiter:innenfeindliche Gesetze unterschrieben, die Verhandlungen mit Gewerkschaften in den meisten Betrieben aushebeln, das Nachtarbeitsverbot für Eltern mit Kleinkindern aussetzen, Überstunden, jederzeitige Kündbarkeit usw. legalisieren. Gewerkschafter:innen sind vor allem mit der Verteilung von humanitären Hilfsgütern und der Organisation von Wohnraum für Binnenflüchtende beschäftigt. Die Regierung hat sogar schon eine Reihe von Gewerkschaftszentralen und Gebäuden enteignet. Dagegen formiert sich erster Unmut. Schon vor dem Krieg hatte Selensky mit den Arbeitenden der staatlichen Bergwerke zu tun, die im Dezember 2021 für bessere Arbeitsbedingungen streikten. Auch Lieferdienste haben ihre eigenen Gewerkschaftsstrukturen aufgebaut und streikten bereits während des Krieges vor der Wolt Filiale in Lviv. In der Pflege gibt es seit der Kampagne "Mach es wie Nina" Proteste für Entlastung. Und Studierende kritisieren die Nutzung ihres Wohnraums fürs Militär, während sie selbst die Kosten für Wohnen und Studiengebühren weiter zahlen müssen. Die Regierung nutzt den Krieg, um Angriffe auf Arbeiter:innenrechte durchzuführen, die sie ohne diesen niemals überstanden hätte.

Putins Widersacher:innen

Die russische Regierung führt nicht nur Krieg nach außen, sondern vor allem gegen die eigene Arbeiter:innenklasse. Leider hat sich dabei der größte Gewerkschaftsdachverband an ihre Seite gestellt. Der Vorsitzende der Russischen Föderation der Unabhängigen Gewerkschaften Russlands (FNPR), Mikhail V. Shmakov, war stellvertretender Präsident der Internationalen Gewerkschaftsföderation ITUC. Nach Beginn des Krieges ist der Verband aus der internationalen sozialdemokratischen Gewerkschaftsfamilie ausgetreten. Der Burgfrieden hat die Arbeiter:innenbewegung in Russland durchaus gelähmt und verwirrt. Trotzdem finden Streiks statt – teils als Reaktion auf schließende internationale Unternehmen wie IKEA, McDonalds, Siemens oder andere Konzerne. In die Abwehrstreiks mischen sich auch Konflikte wie Arbeitsüberlastung oder schlechte Bezahlung – so bei den Krankentransportfahrer:innen in Moskau oder bei der Müllabfuhr in Nowosibirsk. Darin mischen sich auch Kämpfe um Umweltfragen, etwa die Abholzung von Wäldern in der Nähe von Syktyvkar oder Bittsevo im Juni dieses Jahres. Der wohl bekannteste Gewerkschaftsvorsitzende, Kirill Ukrainev, der sich gegen ein Streik- oder Protestverbot bei den russischen Lieferdiensten Yandex und Delivery Club zur Wehr gesetzt hat, sitzt seit Mitte April in Untersuchungshaft. Die unabhängige Kuriergewerkschaft, der er vorsitzt, hat dennoch weiterhin Streiks organisiert und kämpft auch international für seine Freilassung. Er ist zwar nicht offen gegen den Krieg aufgetreten, doch der Streik gegen russische Unternehmen reichte für seine Verhaftung aus.

Die sichtbarsten Hauptwidersacher:innen gegen Putin sind anarchistische Kollektive wie „Stop the Waggons“; sie betreiben Sabotage an Schienen für den Güterverkehr und wollen damit vor allem den Transport von Kriegsgerät treffen. Hier gab es auch einen Fall von Lokführer:innen, die selbstgebaute Bombenattrappen auf die Schienen legten, um einen unvorhergesehenen Halt zu rechtfertigen. Leider wurden sie festgenommen, was überhaupt dazu führte, dass diese Art der friedlichen Sabotage bekannt wurde.

Im kleineren Rahmen organisieren Gruppen wie Feminists Against War Sticker- und Streetartaktionen, psychologische Seelsorge, helfen Aktiven und Deserteur:innen, das Land zu verlassen, machen auf die Situation politischer Gefangener aufmerksam, verfassen Antikriegspropaganda und versuchen auch immer wieder, kleinere Straßenproteste zu organisieren. Dass diese sofort zu Verhaftungen und hohen Geldstrafen führen, wurde spätestens seit der zweiten Kriegswoche deutlich.

Seit dem Krieg ist die Zahl der weiblichen politischen Gefangenen rasant gestiegen, auf einen männlichen kommen 2,2 weibliche. Parallel dazu gibt es täglich unter anderem Bombendrohungen, Anschläge auf Rekrutierungsbüros, Autos mit Z-Symbolen, Stromleitungen, Umspannwerke und Kornspeicher. Nicht immer sind sie eindeutig linken oder gewerkschaftlichen Kräften zuzuordnen. Sie machen aber deutlich, dass im Hinterland der Hauptkriegspartei keinesfalls Ruhe eingekehrt und der Burgfrieden trotz Repressionen instabil ist.

Der Hauptfeind im eigenen Land

Belarus haben die Gewerkschaften den Kampf vorerst verloren. Die gärende Stimmung gegen die Regierung bleibt bestehen. Nicht nur in unmittelbaren Kriegsregionen, auch außerhalb haben Arbeiter:innen durch Proteste und Streiks Sabotage betrieben. Im italienischen Pisa weigerten sich Flughafenbeschäftigte, als humanitäre Ladung getarnte Waffen in die Ukraine zu verladen und machten den Skandal öffentlich. In Thessaloniki weigerten sich Bahntechniker:innen, Güterzüge zu warten, die Kriegsmaterial in die Ukraine liefern sollten. Hafenarbeiter:innen nahmen in zwölf verschiedenen Ländern an Protest- und Boykottstreiks gegen den Krieg teil und weigerten sich, russische Fracht oder russische Schiffe zu entladen. Dabei machten sie deutlich, dass sie nicht gegen russische Seeleute, sondern gegen ihre Regierung protestieren, die lieber Waffen liefert und damit den Krieg anheizt.

In Deutschland sollte eine Bewegung gegen Teuerung und Krieg das wichtigste Ziel der Linken sein, um den Hauptfeind hier zu treffen: Scholz, Rheinmetall, RWE, Siemens etc.

Die Autorin lebt in Kassel, arbeitet bei LabourNet und promoviert an der Uni Kassel zu Arbeitskämpfen im Logistiksektor.

Erschienen in der Oktoberausgabe der Sozialistischen Zeitung (SoZ)
https://www.sozonline.de/

Wir danken der SoZ-Redaktion für die Abdruckgenehmigung.