Ingo Müller

Standpunkte des AK Frieden der Berliner VVN-BdA Zum jüngsten Gewaltausbruch im Nahen Osten

3. März 202411. November 2023 Ingo Müller

Zum jüngsten Gewaltausbruch im Nahen Osten: Standpunkte des AK Frieden der Berliner VVN-BdA,

„Juden Europas, darunter auch Vorfahren von einigen Mitgliedern des Arbeitskreises Frieden der Berliner VVN-BdA, waren dem einmalig grausamen Pogrom der Faschisten, ausgesetzt.

Je tiefer wir über den Ausspruch des Überlebenden des KZ Auschwitz-Birkenau und zweimaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski: „Ich habe Auschwitz nicht überlebt, um bei neuem Unrecht zu schweigen“ nachdenken, desto schwerer fällt es uns, zu dem unvorstellbar grausamen Pogrom an Palästinensern seit Jahrzehnten zu schweigen.

Der neuerliche Ausbruch von Gewalt im Nahen Osten hat uns zutiefst berührt und erfüllt uns mit großer Sorge um die leidtragenden Menschen in der Region auf beiden Seiten. Den terroristischen Überfall auf israelische Bürger am 7. Oktober verurteilen wir ebenso wie die Geiselnahme unschuldiger Zivilisten. Aber rechtfertigt das den furchtbaren Staatsterror Israels gegen ein ganzes Volk, den wir unmissverständlich gleichfalls missbilligen.„

Wortlaut:

Dank an Andrej Reder für die Zusendung und Genehmigung der Veröffentlichung.

Offener Brief an den DGB-Bundesjugendausschuss

27. Oktober 2023 Ingo Müller

Auszug aus dem offenen Brief:

„wir Jugend-und Auszubildendenvertreter*innen, Betriebs-und Gewerkschaftsaktive finden es richtig und wichtig, dass die Gewerkschaftsjugend sich zum Terrorangriff der Hamas auf Israel mit über 1400 Toten und Verwundeten und zum Gegenangriff der israelischen Armee in den besetzten Gebieten mit mehreren tausend Toten und Verwundeten äußert.

Wir als Gewerkschaftsjugend, die sich schon immer für Frieden, gute Arbeits-und Lebensbedingungen einsetzt, dürfen niemals die Augen vor Gewalt, Hass und Krieg schließen. Wir sehen es als unsere Aufgabe, uns für die arbeitenden Menschen in allen Ländern stark zu machen.

Jedoch sind wir fassungslos über den Inhalt des Beschlusses des DGB-Bundesjugendausschuss vom 18.10.23, mit der Überschrift „SOLIDARITÄT MIT UNSEREN FREUND*INNEN IN ISRAEL.“

Der Beschluss widerspricht unseren elementarsten gewerkschaftlichen Grundsätzen nach Frieden, Völkerverständigung und Freiheit!
Der Beschluss ist einseitig und beleuchtet weder die Ursachen der Gewalt und des Konfliktes noch das Ausmaß und die Konsequenzen der Angriffe der israelischen Regierung auf Gaza!
Der Beschluss ignoriert die schweren Luftangriffe, denen die Palästinenser*innen in den abgeriegelten und besetzten Gebieten seit Tagen ausgesetzt sind!
In dem Beschluss werden mehrere tausend Tote und Verwundete Palästinenser*innen mit keinem Wort erwähnt!
Die Forderungen an die Regierung nach Verboten und Strafverfolgung finden wir falsch. Wir haben in vielen Städten gesehen, wie mit der Begründung der Israelsolidarität eine Hilfsorganisation für Gefangene und zahlreiche friedliche Demonstrationen verboten wurden. Als Gewerkschafter stehen wir für Versammlungsfreiheit und gegen willkürliche Repressionen!
Wir, die wir selbst in den Mitgliedsgewerkschaften des DGB aktiv sind, sind entsetzt darüber das in diesem Beschluss, der auch in unserem Namen veröffentlicht wird, keine Waffenruhe, kein Ende der Kampfhandlungen und keine Aufnahme von Friedensgesprächen gefordert wird!“

Zur Petition hier weiterlesen:

Erstunterzeichner*innen (die Funktionsbezeichnung dient lediglich der Information):

1. Viyan Bakan, Stern Center Regensburg, JAV-Mitglied und Leitungsmitglied des OJA Regensburg, IGM, Regensburg

2. Sophie Block, Schaeffler Herzogenaurach, Mitglied des OJA Erlangen, IGM, Erlangen

3. Emma Bortmann, Mitglied Ortsvorstand Solingen, ver.di, Solingen

4. Anthony Nicola Cipriano, BzJV-Mitglied, ver.di, Stuttgart

5. Zoe Eller, BzJV-Mitglied Kiel-Plön, ver.di, Kiel

6. Laund Farag, Volkswagen Werk Kassel/Baunatal, Jugend Vertrauenskörperleiter, IGM, Kassel

7. Elias Fuhrmann, Stadt Köln, JAV-Mitglied, ver.di, Köln

8. Jonathan Griebner, ver.di, Flensburg

9. Lars Herrmann, ver.di, Tübingen

10. Max Kahle, Siemens AG Niederlassung Ruhr, Betriebsrat, IGM, Essen

11. Sarah Kaiser, ver.di Vertrauensfrau des Uniklinikums Essen, ver.di, Essen

12. Ben Kiese, JAV-Mitglied, ver.di, Ludwigsburg

13. Tina Knispel, Klinikum Nürnberg, JAV-Mitglied und BzJV-Mitglied Mittelfranken, ver.di, Nürnberg

14. Eline Kock, BzJV-Mitglied Kiel-Plön, ver.di, Kiel

15. Benedict Kolbe, Stadt Köln, Vertrauensmann, ver.di, Köln

16. Jonas Lang, JAV-Ersatzmitglied, EVG, Karlsruhe

17. Jurek Macher, Uniklinikum Essen, Vertrauensmann, ver.di, Essen

18. Margarita Mirosch, ver.di Bezirksmigrationsausschuss Köln-Bonn-Leverkusen

19. Juliette Möhr, Deutsche Bahn, JAV-Mitglied DB Systel und Schriftführerin der OJL Frankfurt, EVG, Frankfurt

20. Oliver Mollenhauer, JAV-Mitglied Landeshauptstadt München, GEW/ver.di, München

21. Nikos Papadopoulos, Siemens Energy Erlangen, Vertrauensmann, Mitglied des Ortsjugendausschusses Erlangen, IGM, Nürnberg

22. Jannik Reefschläger, Stadt Willich, JAV-Mitglied, Bezirksvorstand am Linken Niederrhein, ver.di, Willich

23. Enno Saschek, Caterpillar, OJA IGM Kiel-Neumünster und Betriebsrat bei Caterpillar, IGM, Kiel

24. Luca Schäfer, GEW-Schulgruppe, GEW, Frankfurt

25. Iris Schaffrina, ver.di Tarifkommissionsmitglied und BR, ver.di, Frankfurt

26. Raphael Scheller, Schaeffler Schweinfurt, OJA Erlangen, IGM, Erlangen

27. Elias Schulze Pröbsting, Vodafone, IGM, Düsseldorf

28. Jonas Schwabedissen, Uniklinikum Essen, Vertrauensmann, ver.di, Essen

29. Michel Spitz, Deutsche Bahn, Landesjugendvorstand, EVG

30. Tamira Stahl, Volkswagen Werk Kassel/Baunatal, stellv. JAV-Vorsitzende, IGM, Kassel

31. Luis Stöger, Klinikum München, JAV-Mitglied, ver.di, München

32. Dario Tayeboun, Ausbildung AWO, Mitglied im BzJV-Mitglied RuhrWest, JAV-Mitglied und Tarifkommission AWO NRW, Essen

33. Tibor Warschung, JAV-Mitglied, IGM, Aachen

34. Michel Winkel, Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfahlen, stellvertretender Sprecher Kreisjugendausschuss DGB Jugend Südwestfahlen

35. Nadiem-Daniel Abu-Burak, Siemens AG, Jugend- und Auszubildendenvertretung, IG Metall, Frankfurt a.M.

36. Jason Hens, Samson AG, Vorsitzender der Jugend- und Auszubildendenvertretung, Mitglied im Ortsjugendausschuss der IG Metall, Frankfurt a.M.

37. Maximilian Emans, KSB, Jugend- und Auszubildendenvertreter, Ludwigsburg Frankenthal

38. Daniel Stepanow, Volkswagen, Jugend- und Auszubildendenvertretung, Vertrauenskörperleitung Wolfsburg

39. Kevin Westphal, Still GmbH, Mitglied im Leitungskollektiv des Ortsjugendausschuss der IG Metall Hamburg

40. Samira Schütz, Daimler Truck AG, Jugend- und Auszubildendenvertreterin/IGM, Landau

41. Hanna Schürmann Volkswagen, Vertrauensfrau /IGM, Kassel

42. Jan Hagelstein, Studierende, Mitglied im Ortsjugendausschuss der IGM, Kiel

43. Bastian Käsbauer, Studierender, Mitglied im Ortsjugendausschuss der IGM Regensburg

44. Benedikt Weinz, MAN Truck&Bus SE, Jugend- und Auszubildendenvertreter, Mitglied im Ortsjugendausschuss München der IG-Metall/ Mitglied im Ortsvorstand, Mitglied im Bezirksjugendausschuss von Bayern

45. Silvia Pröll, MAN Energie Solutions SE, Mitglied des Betriebsrats, Mitglied im Ortsjugendausschuss der IGM, Augsburg

46. Patricia Weidinger, MBDA, Jugend- und Auszubildendenvertreterin, Mitglied im Ortsjugendausschuss der IGM, Ingolstadt

47. Noa Looft, Tischlerei, Mitglied im Leitungskollektiv des Ortsjugendausschuss der IG Metall Hamburg

48. Tim Wagner, Audi AG, Jugend und Auszubildendenvertreter/Mitglied im Ortsjugendausschuss der IGM, Mitglied im Ortsvorstand, Ingolstadt

49. Anna-Sophia Jürgens, BMW AG, Jugend- und Auszubildendenvertretung/ Vertrauensfrau/Mitglied im Ortsjugendausschuss, IGM, München

50. Sybille Gäniker, TKE, Mitglied des Leitungskollektiv des Ortsjugendausschuss der IG-Metall Darmstadt

51. Mirkan Dogan, Siemes, Vorsitzender der Jugend- und Auszubildendenvertretung, Mitglied des Ortsjugendausschuss der IG-Metall Frankfurt, Mitglied im Bezirksjugendausschuss der IG-Metall Jugend im Bezirk Mitte

52. Marlon Schefczyk, Zimmerei, IG BAU, Vorstandsvorsitzender Junge BAU Hamburg

53. Kilian Moser, Infineon, Ortsjugendausschuss, IGM, Regensburg

Frieden im Nahen Osten

3. März 202426. Oktober 2023 Ingo Müller

FRIEDEN IM NAHEN OSTEN
Samstag, 28. Oktober um 14:00 Uhr

Washington Platz (Hbf. Südseite) Berlin

Auszug aus dem Aufruf:

„EIN KRIEG WIRD NIE ERREICHEN, DASS PALÄSTINENSISCHE UND ISRAELISCHE KINDER FRIEDLICH SCHLAFEN KÖNNEN, SONDERN NUR EIN FRIEDENSABKOMMEN“
(Gustavo Petro, Präsident Kolumbiens)

Aufruf-Flyer

Seit dem 7. 10. 2023 explodiert die Gewalt zwischen Israel und Palästina. Das ist eine humanitäre und politische Katastrophe und droht, den gesamten Nahen Osten zu erfassen. Wir trauern um alle Toten, Verletzten, Vertriebenen und Gefangenen.

Es ist dringend notwendig, sich an die Ereignisse zu erinnern, die dazu Krieg geführt haben. Von 1947 bis 1949 kam es zur Vertreibung von fast 1 Million Menschen der arabischen Bevölkerung aus dem britischen Mandatsgebiet Palästina. Im Mai 1948 wurde der israelische Staat gegründet. Diese Ereignisse werden als Nakba (Katastrophe)
bezeichnet.

5,9 Millionen registrierte Flüchtlinge und ihre Nachfahren leben heute im Nahen und Mittleren Osten. 2,2 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza wird aktuell durch die Verschärfung der seit 16 Jahren andauernden Belagerung der Zugang zu lebenswichtigen Nahrungsmitteln, Brennstoff, Wasser, Strom und Medikamenten verwehrt. Die Zahl der Binnenflüchtlinge im gesamten Gazastreifen wird auf 1 Million geschätzt.

Für den zunehmenden Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem wurde schon Ende 2016 vom UN-Sicherheitsrat ein vollständiger Siedlungsstopp gefordert. In Folge des aktuellen Krieges wird vom UN-Sicherheitsrat das Aushungern von ziviler Bevölkerung als Methode der Kriegsführung verurteilt und stellt eine Verletzung des humanitären Völkerrechts dar. Dies ist nach internationalem Strafrecht eindeutig verboten, findet jedoch weiterhin statt.
Wir wollen, dass die deutsche Regierung sich einsetzt für eine sofortige Beendigung der Kampfhandlungen auf beiden Seiten. Sie muss ihren Einfluss geltend machen für die Einhaltung des Völkerrechts in Israel und Palästina sowie für Friedensverhandlungen, die zu einem dauerhaften Frieden im gesamten Nahen Osten führt, in dem alle in
Würde und Freiheit leben können.

Wir wollen diese Forderungen auf die Straße bringen können, ohne als antisemitisch oder terrorunterstützend denunziert zu werden.
Wir wehren uns dagegen, dass die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird, was schon dazu führt, dass Lehrerkräfte aufgefordert werden, ihre Schülerinnen und Schüler bei der Polizei zu denunzieren, wenn diese „das Falsche“ sagen. Aufgabe von Pädagoginnen und Pädagogen in Schulen ist es vielmehr, Vorurteilen und Hass entgegenzuwirken!
Wir nehmen Fremdenfeindlichkeit nicht hin und stellen uns auch gegen Diskriminierung aus religiösen Gründen.

Deshalb fordern wir von der Bundesregierung
     –      Setzen Sie sich für einen sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen und die Freilassung der Geiseln ein.
     –      Sorgen Sie für die humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza
     –      Befördern Sie mit all ihrer diplomatischen Kraft den Beginn von Friedensverhandlungen
     –      Verhelfen Sie dem Völkerrecht zu seinem Recht
     –      Stoppen Sie die Entdemokratisierung in Deutschland
     –      Gewähren Sie die Meinungsfreiheit
     –      Keine Aushöhlung unserer Grundrechte

Reden
Dr. Ismail Al Baz (Palästinenser, langjähriger Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit)
Eliana Ben David (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost)
Karin Kulow (Nahostexpertin)

Musik
Mahmoud Fayoumi

„WIR WEIGERN UNS, KÜNFTIGEN GENERATIONEN DIE GESCHICHTE UNSERES SCHWEIGENS ZU ERZÄHLEN, DASS WIR ZUGESEHEN UND NICHTS GETAN HABEN. WIE DER LEITER DER NOTHILFE, MARTIN GRIFFITHS, GEGENÜBER UN NEWS SAGTE: ‚DIE GESCHICHTE SCHAUT ZU.‘“
(AUS DER PETITION VON „ARTISTS4CEASEFIRE“ AN US-PRÄSIDENT JOE BIDEN)