Dokumentation über Wirken und Einfluss von Alt-Nazis in Westdeutschland und in der BRD ab 1949

„Nichts gehört der Vergangenheit an. Alles ist Gegenwart und kann wieder Zukunft werden.“

Fritz Bauer, hessischer Generalstaatsanwalt, Ankläger im Auschwitz-Prozess


In Zuge der Digitalisierung von Unterlagen, Dokumente, Zeitschriften und Broschüren [1] durch meine ehrenamtl. Mitarbeit im Archiv der VVN-VdA sind wir auf erschreckende Zustände in der jungen Bundesrepublik gestoßen, angefangen eigentlich bereits kurz nach dem Ende der Schreckensherrschaft des dt. Faschismus mit vielen Millionen von Toten, bis in den späten 1970-ziger beim Umgang mit Alt-Nazis.

Wir müssen uns nicht wundern, dass in der heutigen Zeit der Rechtsruck immer stärker wird. Wenn wir heute davon reden, dass wir dem Faschismus keine Tür öffnen wollen und ein Verbot der AfD fordern, kann ich (Anm. der Verfasser) nur sagen, dass dies bereits viel zu spät ist.

Wer sich die Geschichte des Umgangs mit den Nazi-Verbrechern anschaut, wird erkennen, dass in der BRD alles Mögliche getan wurde, um diese zu schonen bzw. wieder in Amt und Würden einzusetzen.

So wurden u. a. Prozesse gegen Verantwortlichen dieses faschistischen Systems verschleppt, nicht weiterverfolgt, nicht durchgeführt oder die Angeklagten konnten während den Verhandlungen nach Hause gehen oder wurde mir sehr geringen Strafen verurteilt.

Dies wurde in vielen Aussagen von Betroffenen, Überlebenden der KZ´s, Gerichtsreportagen, Zeitzeugen und sogenannte Nazi-Jäger mit Dokumenten und Zeugenaussagen belegt.

Anhand von Tonaufzeichnungen, Broschüren, Artikeln aus Zeitschriften (u.a.  aus „Der Mahnruf“), Ausschnitten aus Akten (natürlich unter Einhaltung des Datenschutzes) und anderen Materialien ist eine kleine Dokumentation, in Form von einer Aufstellung vorhandenen Dokumente aus dem Archiv, entstanden. Diese wird ständig aktualisiert.


Inhaltsverzeichnis


Nazi-Jäger

Ein Nazi-Jäger ist eine Person, die Informationen über mutmaßliche ehemalige Nazis oder SS-Mitglieder und Nazi-Kollaborateure, die am Holocaust beteiligt waren, aufspürt und sammelt, typischerweise zur Verwendung vor Gericht wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 

Fritz Bauer

Einer der aufrichtigsten, seinen Prinzipien treugeblieben, obwohl er ständig mit schiefen Augen von seinen Kollegen angeschaut wurde, arbeitete er in der Höhle des Teufels um der Gerechtigkeitswillen Nazi-Verbrechen und die Täter des Holocaust aufzudecken und vor dem Richter zu bringen. Ich rede hier von den Generalstaatsanwalt Fritz Bauer (1903-1968)

Sein Verdienst ist es, dass der berüchtigte Adolf Eichmann [2] Während der Zeit des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges leitete er in Berlin das „Eichmannreferat“. Diese zentrale Dienststelle … Continue reading durch die Entführung von Eichmann nach Israel zu seiner gerechten Strafe kam und die Auschwitzprozesse den Lauf nahmen. Dadurch gewann den Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 eine positive Neubewertung.

Fritz Bauer in seinem Amtszimmer im Frankfurter Landgericht, 1965.
© Stefan Moses, München


Beate Klarsfeld

Die berühmteste Ohrfeige in der deutschen Zeitgeschichte 
Es ist der 7. November 1968. Eine Frau ohrfeigt in aller Öffentlichkeit den deutschen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger und bezeichnet ihn als „Nazi“. Diese Frau ist Beate Klarsfeld und diese Ohrfeige steht für ihr jahrzehntelanges Engagement im Kampf gegen alte und neue Nazis. Zusammen mit ihrem Mann Serge hat sie sich der Jagd nach Kriegsverbrechern verschrieben, die sie über Kontinente hinweg aufspürt. Diese Graphic Novel erzählt nicht nur die Geschichte der Ohrfeige, sondern auch die von Beate und Serge Klarsfeld und ihrer Jagd nach Gerechtigkeit. Sie ist eine mutige Frau, die vor Gefahren für sich selbst nicht zurückschreckte und die unbeirrt ihren Weg fortgesetzt hat. Gegen staatliche und persönliche Widerstände ankämpfend, hat sie nie akzeptiert, dass manche NS-Kriegsverbrecher einfach so davonkommen sollten. Ihr größter Erfolg war der Prozess gegen Klaus Barbie, den „Schlächter von Lyon“.

Fotorechte: VVN-VdA, Archiv


Peter Neuhof

Peter Neuhof

ist ein deutscher Journalist. Als Sohn der kommunistisch-jüdischen Widerstandskämpfer Karl und Gertrud Neuhof war er ab seiner frühen Jugend Betroffener der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Während des Kalten Krieges war er als West-Berliner Korrespondent für den Rundfunk der DDR ein außergewöhnlicher Grenzgänger. Heute ist er einer der letzten Zeitzeugen des Widerstand gegen das NS-Regime.

Foto: Ingo Müller


Das sind nur drei Zeugen, die sich um Kampf für die Aufdeckung und Bestrafung von Nazi-Verbrechern ihr ganze Kraft eingesetzt haben. Es gibt viele Dokumente darüber, die überall in den Archiven verteilt sind. Die Arbeit des Archiv wird es sein, Dokumente aufzuspüren, damit dieses dunkle Kapitel sich nie wiederholt.

„Die Trümmer des Hitler – Krieges sind längst weggeschafft, die
zerstörten Städte wieder aufgebaut. Aber! Der Schutt der
Vergangenheit ist in Köpfen noch immer oder schon wieder
vorhanden. Der Weg von Buchwald ist immer noch nicht zu
Ende. Deshalb: Getreu unserem Schwur: Lasst uns ihn
gemeinsam, solidarisch weitergehen“ [3]Peter Neuhof: Auszug aus seiner Rede bei einer Soli-Veranstaltung des DGB gegen die Aberkennung des Status der Gemeinnützigkeit des VVN-BdA, … Continue reading


Broschüren zur Aufdeckung


    weiterführende Artikel/Hinweise

    Redebeiträge – Vorträge – Pressekonferenzen


      „Die Bundesrepublik ist ein Asylland für Nazi-Mörder“

      Angefangen hat alles 1944, ein SS-Arzt, Dr. Kurt Heißmeier, brauchte Menschenmaterial für seine wissenschaftliche Arbeit, mit der er sich zum Professor habilitieren wollte. Mit einem zweiten Arzt, Dr. Hans Klein, erbeitete er an einen Versuch, bei dem Menschen mit Tuberkulose-Bakterien eingespritzt wurden, um aus ihren Körpern das Serum für einen Impfstoff zu gewinnen. Von der SS-Führung in Berlin bekam er die Erlaubnis, KZ-Häftlinge des Lagers Neuengamme als „Versuchstiere“ zu benutzen.

      „Ich frage Sie, wohin hätte ein Mensch wie Strippel gehen sollen?
      Sofort wäre er verhaftet worden, wenn er die Grenze zu den Niederlanden überschritten hätte.
      Dort steht er heute noch als Kriegsverbrecher auf der SAIS-Liste. Der Liste der SS-Verbrecher, wegen seiner
      Morde im KZ-Außenlager Fischen.
      In Belgien wäre er verhaftet worden. In Frankreich wäre er verhaftet worden. In Polen wäre
      er verhaftet worden.
      Es gibt nur ein einziges Land, wo er sich frei bewegen kann.
      Das ist die Bundesrepublik Deutschland.
      Die Bundesrepublik ist ein Asylland für Nazi-Mörder.“

      weiterlesen hier:


      75 Jahre Grundgesetz und 52 Jahre Radikalerlass

      "75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland waren und sind auch 75 Jahre Angriffe auf demokratische Rechte und Freiheiten. Auch der sog. „Radikalenerlass“ von 1972 war eine eklatante Verletzung der im Grundgesetz verankerten Rechte." Quelle: 

      In diesem Zusammenhang ist ein Referat von Prof. Dr. Fritz Eberhard aus dem Jahre 1976, in den weiterführenden Artikel enthalten. Thema dieses Referat lautet: „Wir brauchen Radikale, die den Übeln des Kapitalismus an die Wurzeln gehen“. Hier geht es um das GG, der Fritz Eberhard mit einer der Väter des GG ist. Doch insbesondere referiert er über den „Erlass zur Beschäftigung von Radikalen im öffentlichen Dienst [Radikalenerlass], 28. Januar 1972″3

      In der anschließenden Diskussion sprach eine Diskussionsrednerin und erwähnte: „das Jahr seit Jahren, schon seit Anfang der 50 Jahre aktive und sogar belastete Nazis im öffentlichen Dienst sitzen, die unter Umständen heute sogar noch die Prüfer sind…,4

      Hier der Redbeitrag.

      Zum vollständigen Beitrag: (externer Link)

      References

      References
      1 durch meine ehrenamtl. Mitarbeit im Archiv der VVN-VdA
      2  Während der Zeit des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges leitete er in Berlin das „Eichmannreferat“. Diese zentrale Dienststelle des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA, mit dem Kürzel IV B 4) organisierte die VerfolgungVertreibung und Deportation von Juden und war mitverantwortlich für die Ermordung von schätzungsweise sechs Millionen Menschen im weitgehend vom NS-Staat besetzten Europa. Im Mai 1960 wurde er von israelischen Agenten aus Argentinien entführt und nach Israel gebracht, wo ihm ein öffentlicher Prozess gemacht wurde. Er wurde zum Tode verurteilt und in der Nacht vom 31. Mai auf den 1. Juni 1962 durch Hängen hingerichtet.
      3 Peter Neuhof: Auszug aus seiner Rede bei einer Soli-Veranstaltung des DGB gegen die Aberkennung des Status der Gemeinnützigkeit des VVN-BdA, https://www.gew-berlin.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=94942&token=80a775c97df030a8399a1d9bd3c3b48cdeb59595&sdownload=&n=Rede-von-Peter-Neuhof.pdf

      Rechtliche Konsequenzen aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem

      „Die Beteiligten müssen sich wieder auf den lange verzögerten politischen Weg zu einem Ende der Besatzung und zu einer Lösung des Konflikts engagieren.“

      UN-Generalsekretär António Guterres, 19.07.2024 [1]


      Inhaltsverzeichnis

      Am 19. Juli 2024 gab das Gericht  sein Gutachten zu den rechtlichen Folgen ab, die sich aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, ergeben. 

      Pressemitteilung 2023/4

      20. Januar 2023

      Die Generalversammlung der Vereinten Nationen ersucht den Gerichtshof in ihrer Resolution A/RES/77/247 über „Israelische Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, beeinträchtigen“, um ein Gutachten.


      Beschluss vom 3. Februar 2023

      Fristsetzung: Vorlage der schriftlichen Stellungnahmen und schriftliche Kommentare


      Pressemitteilung 2023/12

      10. März 2023

      Rechtliche Konsequenzen aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem (Antrag auf Gutachten) – Der Gerichtshof ermächtigt die Arabische Liga, am Verfahren teilzunehmen

      Rechtliche Konsequenzen aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem (Antrag auf Gutachten) – Der Gerichtshof ermächtigt die Arabische Liga, am Verfahren teilzunehmen

      Rechtliche Konsequenzen aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem (Antrag auf Gutachten) – Der Gerichtshof ermächtigt die Arabische Liga, am Verfahren teilzunehmen


      Teil II (B) – Außerordentliche Sondertagungen der Generalversammlung (vom Sekretariat der Vereinten Nationen erhaltene Dokumente)

      31. Mai 2023


      Schriftliche Erklärungen:

      folgende schriftlich Erklärungen wurden abgegeben: (sie wurden alle in der Zeit von 20.07.2023 – 02.11.2023)


      Pressemitteilung 2024/15

      9. Februar 2024

      Rechtliche Konsequenzen, die sich aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, ergeben (Antrag auf Gutachten) – Öffentliche Anhörungen finden von Montag, 19. bis Montag, 26. Februar 2024 statt


      Wortprotokoll 2024/4 – 2024/17

      Öffentliche Sitzung am Montag, den 19. Februar 2024, um 10 Uhr im Friedenspalast unter dem Vorsitz von Präsident Salam zu den rechtlichen Konsequenzen, die sich aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, ergeben (Antrag auf Gutachten vorgelegt durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen) und weitere bis 26.02.2024


      Gutachten vom 19. Juli 2024 (PDF-Fassung, dt.)

      Erklärungen und abweichende Meinungen

      In diesem Gutachten werden folgende Probleme betrachtet:

      • Zuständigkeit und Ermessungsspielraum
      • Der Begriff der Diskriminierung
      • Die Politik der Aufenthaltsgenehmigung
      • Beschränkung der Aufentshaltsgenehmigung
      • Abriss von Eigentum
      • Schlussfolgerung zu Israels diskriminierenden Rechtsvorschriften und Maßnahmen
      • Die Frage des Selbstbestimmungsrechts
      • Die Art und Weise, in der die israelische Politik und Praxis den Rechtsstatus der Besatzung beeinflussen
      • Die Rechtmäßigkeit der fortgesetzten Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten
      • Rechtliche Konsequenzen für Israel
      • Rechtliche Konsequenzen für andere Staaten
      • Rechtliche Konsequenzen für die Vereinten Nationen

      Wortlaut des Gutachten in dt. Sprache: (83 Seiten; dies eine von DeepL maschinell erstellte Übersetzung ist, die nicht weiter überarbeitet wurde)


      Zusammenfassung 2024/8 (PDF-Fassung, dt.)

      Zusammenfassung des Gutachtens vom 19. Juli 2024

      Kurzinhalt:

      • Chronologie des Verfahrens (angefangen von 1948 an)
      • Zuständigkeit/ Ermessungsspielraum
      • Anwendbares Recht
      • ISRAEL’S POLITIK UND PRAKTIKEN IN DEN BESETZTEN PALÄSTINENSISCHEN GEBIETEN
      • Siedlungspolitik
      • Die Frage des Selbstbestimmungsrechts
      • AUSWIRKUNGEN DER POLITIK UND PRAXIS ISRAELS AUF DEN RECHTSSTATUS DER BESETZUNG
      • Die Art und Weise, in der die israelische Politik und Praxis den rechtlichen Status der Besatzung beeinflussen
      • Rechtsfolgen
      • Erklärung von Präsident Salam
      • Abweichende Meinung von Vizepräsidentin Sebutinde
      • Gemeinsame Stellungnahme der Richter Tomka, Abraham und Aurescu
      • und weitere Erklärungen

      Richter Tladi schließt mit der dringenden Aufforderung an die Vereinten Nationen, den Rat des Gerichtshofs zu befolgen, um die Lösung des Konflikts zu fördern

      Wortlaut in dt. Sprache: (35 Seiten; dies eine von DeepL maschinell erstellte Übersetzung ist, die nicht weiter überarbeitet wurde)


      Pressemitteilung 2024/57 PDF-Fassung, dt.)

      19. Juli 2024

      Rechtliche Konsequenzen aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem – Das Gericht gibt sein Gutachten ab und antwortet auf die Fragen der Generalversammlung

      DEN HAAG, 19. Juli 2024. Der Internationale Gerichtshof hat heute sein Gutachten zu den rechtlichen Folgen der Politik und der Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, abgegeben. Wie erinnerlich, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 30. Dezember 2022 die Resolution A/RES/77/247 verabschiedet, in der sie den Internationalen Gerichtshof unter Bezugnahme auf Artikel 65 der Satzung des Gerichtshofs um ein Gutachten zu folgenden Fragen ersucht:…

      Wortlaut der Pressemitteilung in dt. Sprache: (6 Seiten; dies eine von DeepL maschinell erstellte Übersetzung ist, die nicht weiter überarbeitet wurde)


      Anmerkung des Verfasser: einige PDF-Dokumente werden in kürze auf deutsch eingestellt.

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