Gastautor

Mit Kriegsmandat

10. Dezember 2024 Gastautor

Deutsche Militärexperten urteilen, eine Streitmacht zur Überwachung eines Waffenstillstands in der Ukraine müsse mehr als 10.000 Soldaten und ein Kriegsmandat haben. Baerbock stellt Beteiligung der Bundeswehr in Aussicht.

05 Dez 2024

Newsletter German Foreign Policy

Bild: Screenshot Bundeswehr-Werbung

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – In Berlin dauert die Debatte über die Forderung von Außenministerin Annalena Baerbock, nach einem Waffenstillstand Einheiten der Bundeswehr in die Ukraine zu entsenden, an. Eine internationale Streitmacht, die einen Waffenstillstand sichern solle, müsse mehr als 10.000 Soldaten umfassen und nicht nur mit großen Mengen an Waffen, sondern auch mit einem Mandat ausgestattet sein, gegebenenfalls einen umfassenden Krieg mit Russland zu führen, wird ein Professor der Münchner Bundeswehr-Universität zitiert. Bereits Ende November hatte ein Experte einer französischen Denkfabrik erklärt, in einer Ukraine-Streitmacht müssten Frankreich sowie Großbritannien, „die zwei einzigen Atommächte Europas, eine Schlüsselrolle einnehmen“; Deutschland sei dazu wegen seiner inneren Zerstrittenheit gegenwärtig kaum in der Lage. Die Entsendung von Truppen an die russisch-ukrainische Frontlinie zur Überwachung eines Waffenstillstands wurde von US-Experten schon im April 2023 diskutiert; sie nimmt auch in dem Konzept von Keith Kellogg, dem designierten Ukraine-Sondergesandten des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, eine zentrale Rolle ein. Trump will eine US-Beteiligung vermeiden.

Wie in Korea

Das Konzept zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, das Keith Kellogg und Fred Fleitz bereits im April in Ansätzen skizziert haben, knüpft in seinen zentralen Elementen explizit an frühere Vorschläge anderer US-Experten an. So legten etwa der frühere Präsident des einflussreichen Council on Foreign Relations (CFR) Richard Haas und der Ex-US-Regierungsmitarbeiter Charles Kupchan schon im April 2023 einen Plan vor, der es ermöglichen sollte, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen.[1] Haas und Kupchan sahen spätestens für Ende 2023 eine militärische „Pattsituation“ voraus, in der es die Frontlinie einzufrieren gelte; von ihr sollten sich beide Seiten ein Stück zurückziehen und damit „faktisch eine entmilitarisierte Zone schaffen“. In diese müsse eine neutrale Organisation „Beobachter entsenden“, um den Waffenstillstand „zu überwachen und durchzusetzen“.[2] Allgemein wurde in der Debatte um die Modalitäten eines möglichen Waffenstillstandes davon ausgegangen, dass Kiew keine Territorien formal abtreten werde. Beide Seiten sollten sich nur darauf einigen, „das Schießen an einer bestimmten Linie einzustellen“, ohne „irgendwelche neuen Grenzen anzuerkennen“, hieß es. Verwiesen wurde auf die koreanische Halbinsel, wo seit Jahrzehnten Waffenstillstand herrscht, ohne dass Nord- oder Südkorea ihre Ansprüche aufgegeben hätten.[3]

Die Front einfrieren

Das Konzept, das Kellogg, einst Nationaler Sicherheitsberater von US-Vizepräsident Mike Pence, und Fleitz, auch er eine Zeitlang Sicherheitsexperte der ersten Trump-Administration, skizziert haben, sieht gleichermaßen vor, den aktuellen Frontverlauf einzufrieren. Mit Blick auf die Schaffung einer demilitarisierten Zone entlang der eingefrorenen Frontlinie schließen sich Kellogg und Fleitz den Vorstellungen von Haas und Kupchan an. Sie ergänzen, man könne, sofern nötig, auf beide Seiten Druck ausüben, um den Waffenstillstand durchzusetzen – auf Kiew, indem man mit einem vollständigen Stopp der Waffenlieferungen drohe, und auf Moskau, indem man drohe, die Ukraine noch viel mehr aufzurüsten als bisher.[4] Klar sei, heißt es, dass man Russland verbindlich zusagen müsse, die Ukraine für längere Zeit nicht in die NATO aufzunehmen. Im Gegenzug werde man Kiew verlässliche Sicherheitsgarantien gegen einen etwaigen erneuten russischen Angriff bieten müssen. Kellogg und Fleitz entwickeln darüber hinaus weitere Vorschläge, etwa den, die Russland-Sanktionen zu nutzen, um den Druck auf Moskau zu erhöhen; so könne man zum Beispiel russische Zugeständnisse an die Ukraine zur unerlässlichen Vorbedingung für jegliche auch nur partielle Rücknahme der Strafmaßnahmen machen.

„Keine Option ausgeschlossen“

Mit der hinter den Kulissen anschwellenden Debatte über einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg gehen Überlegungen über die Entsendung bewaffneter Kräfte in die Ukraine einher. Dies betrifft zum einen sogenannte Private Sicherheitsunternehmen aus der westlichen Welt, die verdeckt schon längst in der Ukraine operieren – nicht zuletzt, um beschädigte Waffen zu reparieren.[5] Die Biden-Administration hat die offizielle Entsendung von derlei Personal Anfang November in aller Form genehmigt.[6] Auch ein etwaiger Einsatz westlicher Söldner zur Ausbildung ukrainischer Truppen auf ukrainischem Territorium ist im Gespräch. Darüber hinaus hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits im Februar erklärt, Paris ziehe auch die Entsendung regulärer Truppen in die Ukraine in Betracht – zwecks direkter Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte.[7] Man habe den Gedanken seitdem durchaus weiterverfolgt, berichtete Ende November die französische Abendzeitung Le Monde, zuletzt etwa anlässlich des Besuches des britischen Premierministers Keir Starmer bei den Feiern zum Jahrestag des Waffenstillstands nach dem Ersten Weltkrieg am 11. November. Während Frankreichs Außenminister explizit erklärt, Paris schließe „keine Option aus“ [8], bestätigt sein britischer Amtskollege David Lammy, „zur Zeit“ ziehe man keine Entsendung von Truppen in Betracht [9].

„Eine Schlüsselrolle“

Anders verhält es sich, das wurde am Dienstag berichtet, mit der Entsendung von Soldaten zur Absicherung eines etwaigen Waffenstillstandes, wie sie bereits im April 2023 von Haass und Kupchan ins Gespräch gebracht wurde. Laut einem hochrangigen NATO-Mitarbeiter denken Großbritannien und Frankreich über eine solche Entsendung nach.[10] In Paris war dazu zu hören, die Stationierung westeuropäischer Truppen im Osten der Ukraine solle für Kiew als Sicherheitsgarantie dienen. Die Sicherheitsgarantien, die die westlichen Staaten bisher offiziell gewährt haben, geben keine wirksamen Schutzverpflichtungen für Kiew her (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Le Monde zitierte bereits Ende November Elie Tenenbaum, einen Experten des Pariser Institut français des relations internationales (Ifri), mit der Aussage, westeuropäische Truppen, die zur Absicherung des Waffenstillstands in die Ukraine entsandt werden sollten, würden dort, wenngleich sie voraussichtlich aus NATO-Staaten stammten, nicht von Artikel 5 des Nordatlantikvertrages erfasst; gerieten sie in Kämpfe, werde dies also nicht den Bündnisfall auslösen.[12] Tenenbaum zufolge sollen bei der Truppenstationierung Frankreich und Großbritannien, „die zwei einzigen Atommächte Europas, eine Schlüsselrolle einnehmen“. Deutschland sei zur Zeit wegen innerer Konflikte nicht hinlänglich handlungsfähig.

„Internationale Präsenz“

Dem hat Außenministerin Annalena Baerbock bereits am Dienstag bei einem Treffen mit ihren NATO-Amtskollegen widersprochen. Baerbock erklärte, es stünden mit Blick auf einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg „verschiedene Elemente … im Raum“, darunter „eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes“.[13] Auf die Frage, ob die Bundeswehr dabei eine Rolle spielen werde, antwortete die Ministerin, man werde „von deutscher Seite“ entsprechende Maßnahmen „mit allen Kräften unterstützen“. Lediglich zum gegenwärtigen Zeitpunkt – also vor einem Waffenstillstand – komme eine Entsendung von Bodentruppen „nicht in Betracht“, bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz am gestrigen Mittwoch im Bundestag.[14] Zu den Dimensionen, die die von Baerbock erwähnte „internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstands“ annehmen könnte, ließ sich am gestrigen Mittwoch Carlo Masala, Professor an der Münchner Bundeswehr-Universität, zitieren. Wegen der langen Frontlinie – möglicherweise rund 1.200 Kilometer – brauche man Soldaten „im zweistelligen Tausenderbereich“, also mehr als 10.000, erklärte Masala; man müsse die Truppe außerdem nicht nur mit umfassenden Waffenbeständen ausstatten, sondern auch mit einem Mandat, gegebenenfalls einen umfassenden Krieg mit Russland zu führen.[15]

[1] S. dazu Vom Schlachtfeld zum Verhandlungstisch.

[2] Richard N. Haass, Charles Kupchan: The West Needs a New Strategy in Ukraine. A Plan for Getting From the Battlefield to the Negotiating Table. foreignaffairs.com 13.04.2023.

[3] S. dazu Der Korea-Krieg als Modell.

[4] Gram Slattery, Simon Lewis: Exclusive: Trump handed plan to halt US military aid to Kyiv unless it talks peace with Moscow. reuters.com 25.06.2024. Keith Kellogg, Fred Fleitz: America First, Russia & Ukraine. America First Policy Institute, Research Report. 29.04.2024.

[5] Chloé Hoorman, Elise Vincent, Philippe Ricard: Guerre en Ukraine : l’envoi de militaires européens en discussion. lemonde.fr 25.11.2024.

[6] Natasha Bertrand, Haley Britzky, Oren Liebermann: Biden administration to allow American military contractors to deploy to Ukraine for first time since Russia’s invasion. edition.cnn.com 08.11.2024.

[7] Chloé Hoorman, Elise Vincent, Philippe Ricard: Guerre en Ukraine : l’envoi de militaires européens en discussion. lemonde.fr 25.11.2024.

[8] Laura Kuenssberg: No ‘red lines’ in Ukraine support, French foreign minister tells BBC. bbc.co.uk 23.11.2024.

[9] Matt Honeycombe-Foster, Sam Blewett: UK: We’re not sending troops into Ukraine ‘at this time’. politico.eu 26.11.2024.

[10] Olena Goncharova: France, UK discuss deploying troops to Ukraine for ceasefire monitoring, sources tell RFE/RL. kyivindependent.com 03.12.2024.

[11] S. dazu Die Dominanz in Ost- und Mitteleuropa und Diplomatie statt Waffen.

[12] Chloé Hoorman, Elise Vincent, Philippe Ricard: Guerre en Ukraine : l’envoi de militaires européens en discussion. lemonde.fr 25.11.2024.

[13] Baerbock schließt Bundeswehr zur Friedenssicherung nicht aus. n-tv.de 03.12.2024.

[14] Felix Kiefer: „Habe sie bewusst jetzt gewählt“. Kanzler verteidigt Ukrainereise – und schließt Entsendung deutscher Soldaten aus. tagesspiegel.de 04.12.2024.

[15] Experten lassen kein gutes Haar an Baerbocks Ukraine-Vorstoß. n-tv.de 04.12.2024.

Erstveröffentlicht auf German Foreign Policy
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9784

Wir danken für das Publikationsrecht.

Piraten und Zwangsarbeiter

9. Dezember 2024 Gastautor

Die Edelweißpiraten, die sich dem NS widersetzten, gehören zur liberalen Erinnerungskultur Kölns. Überdeckt wird damit aber eine andere Geschichte

Von Felix Klopotek

Bild: Wandgemälde in Köln-Ehrenfeld- Wikimedia

Die Gegend um den Kölner Bahnhof Ehrenfeld ist eine der beliebtesten Ausgeh- und Partymeilen der Stadt. Ein halbes Dutzend Clubs sind fußläufig zu erreichen, Bars, Imbisse und Foodtrucks säumen die Straßen. Im gegenüber vom Bahnhof liegenden »Kebapland« hat Moderator und Comedian Jan Böhmermann zu Mittag gegessen, was dem Laden einen bis heute anhaltenden Hype beschert. In Ehrenfeld fühlen sich die Kölner dem Berliner Nachtleben besonders nah, obwohl hier, recht besehen, nichts nach Großstadt aussieht.

Vor achtzig Jahren fand direkt am Bahnhof ein Nazi-Verbrechen statt. Öffentlich erhängte hier die Gestapo frühere Mitglieder der Kölner Edelweißpiraten, die sich in einer Ehrenfelder Bande organisiert und sich Schießereien mit der Gestapo geliefert hatten. Es dauerte Jahrzehnte, bis dieses Ereignis Teil der Kölner und darüber hinaus der deutschen Erinnerungskultur wurde. Edelweißpiraten und insbesondere die Ehrenfelder Gruppe galten als Kriminelle, nicht als widerständige, rebellische, antinazistische Jugendliche.

Erst vor zwanzig Jahren hat sich das Blatt gewendet: Nicht nur ist die Straße vor dem Bahnhof nach einem der ermordeten Jugendlichen benannt – nach Bartholomäus »Barthel« Schink –, vor allem ist es ein riesiges, buntes Wandbild, Motive aus dem Leben und Strophen aus Liedern der Edelweißpiraten zitierend, das fester Bestandteil der liberalen kölschen Folklore und obligatorisches Ziel von Stadtteil-Führungen ist. Aber die Geschichte ist unvollständig und das weit verbreitete Geschichtsbewusstsein verkürzt. Provokant gesagt: Man nimmt in Köln und weit darüber hinaus das Erbe der Edelweißpiraten gerne an, um sich mit einer anderen Geschichte nicht auseinanderzusetzen.

Das Erbe der Edelweißpiraten

Tatsächlich gab es eine rebellische – wenn auch kleine – Jugendkultur im Nationalsozialismus, die sich nicht unterkriegen ließ, die sich als immun gegen den Terror der Indoktrinierung durch die Hitler-Jugend erwies und später, insbesondere in der Endphase des Krieges, sogar zu offensiven Widerstandsaktionen überging. Die Kölner Edelweißpiraten inspirierten Historiker, sich in anderen Städten umzusehen: Edelweißpiraten gab es auch in Duisburg und Wuppertal, in Düsseldorf waren es Kittelbachpiraten, im Ruhrgebiet hießen sie Navajos und in Leipzig waren die Meuten unterwegs. Es waren Kinder und Jugendliche aus der Arbeiterklasse, viele kamen aus einstigen kommunistischen Familien, auch ein Bezug zur bündischen Wanderjugend der 1920er Jahre lässt sich nachweisen. Die Gruppen entstanden spontan und unabhängig voneinander, die Jugendlichen organisierten sich selbst ohne Kader- oder Rädelsführerstruktur. Eine Verbindung zu kommunistischen Zellen im Untergrund gab es erst 1943/44.

Das ist eine faszinierende Geschichte, ohne Zweifel, und noch heute empört es, dass die Überlebenden so lange um ihre Anerkennung als Antifaschisten und Widerstandskämpfer ringen mussten, so lange gegen das Stigma ankämpfen mussten, Kleinkriminelle und verwahrloste Obdachlose gewesen zu sein. Vom Tisch ist die Sache freilich nicht. Im Bundestag ließ die AfD bereits anfragen, ob in den KZs nicht auch gewöhnliche Kriminelle inhaftiert waren – das seien ja wohl keine Opfer des NS. Diese Sichtweise wurde von allen anderen Fraktionen entschieden zurückgewiesen. Aber man darf getrost davon ausgehen, dass eine weiter erstarkende AfD, die auch kulturpolitisch größeren Einfluss gewinnen wird, immer wieder diese Frage stellen wird. Übrigens: In den 1980er und 90er Jahren waren es in Nordrhein-Westfalen Landesregierungen unter SPD-Führung, die den Edelweißpiraten die Anerkennung versagten und am Narrativ festhielten, diese seien eigentlich unpolitisch und kriminell gewesen.

Aber welcher Teil Geschichte wird nicht erzählt? Dirk Lukaßen, der den Museumsdienst des Kölner NS-Dokumentationszentrums leitet und die vielen Führungen und Workshops zu den Edelweißpiraten koordiniert, zeigt es an einem Beispiel. In Publikationen, sagt er, seien bis heute Fotos vom 10. November zu entdecken, deren Bildunterschrift auf die Edelweißpiraten verweisen. Dabei erkenne man doch sofort, dass darauf nicht nur Jugendliche zu sehen seien.

Wofür wurde man gehängt?

Die Mordaktion richtete sich nicht gegen die 1944 bereits weitgehend zerschlagenen Edelweißpiraten, sondern explizit gegen die »Ehrenfelder Gruppe« um den entflohenen KZ-Häftling Heinz Steinbrück, der in den Trümmern Kölns Deserteure, Zwangsarbeiter, untergetauchte Juden um sich versammelte – und eben auch versprengte Edelweißpiraten. Es war zunächst eine Überlebensgemeinschaft, die sich nach und nach in einen regelrechten Partisanenkampf mit der Gestapo hineinsteigerte. Um es klar zu sagen: Niemand ist gehängt worden, weil er Edelweißpirat war. Erst als sich die Jugendlichen mit Zwangsarbeitern und Deserteuren zusammentaten, als sie Kontakt zu kommunistischen Zellen aufnahmen und schließlich SA- und Gestapo-Schergen erschossen, traf auch sie der volle Terror des Nazi-Apparates.

Erst als sich die Jugendlichen mit Zwangsarbeitern und Deserteuren zusammentaten, traf auch sie der volle Terror des Nazi-Apparates.

Gerade die Situation der Zwangsarbeiter, erst recht in der Endphase des Krieges, ist in der Öffentlichkeit viel zu wenig bekannt, meint Lukaßen. Nach den verheerenden Bombardements entvölkerte sich Köln rasant, 1944 standen weniger als 200 000 Kölnern 100 000 Zwangsarbeiter gegenüber. Die Angst vor ihrer Rache nach all den ihnen zugefügten Qualen war groß. Die Gestapo rechnete mit Aufständen. Zwangsarbeitern drohte bei Abweichung deshalb nicht, wie den Edelweißpiraten, der Jugendknast, sondern die Todesstrafe. Von ihrem Widerstand, ihrem Hass auf die Nazis und die Deutschen, ihren Ausbruchsversuchen und dem Überlebenskampf weiß man in der Öffentlichkeit immer noch zu wenig. Für die Gestapo und die SS, die nach dem Attentat auf Hitler vom 20. Juli 1944 de facto die zivile Verwaltung übernahm, verlief die Front auch im Inneren, also quer durch Köln. Zwangsarbeiter, obdachlose Jugendliche, geflohene Lager-Häftlinge, Deserteure und ein kommunistischer Untergrund, der in der Paranoia der Nazis wohl als größer imaginiert wurde, als er tatsächlich war, sorgten bei der Gestapo für eine »Wir oder die«-Stimmung. Als ihr Katalysator wirkt der beschleunigte Zerfall aller sozialen und zivilen Strukturen. Die Leute aus der Ehrenfelder Gruppe schossen auf die Gestapo-Offiziere nicht aus strategischen Erwägungen, sondern weil sie nichts mehr zu verlieren hatten.

Das volle Ausmaß des Terrors

Die Führungen, die das NS-Dokumentationszentrum heute veranstaltet, wollen das Bewusstsein für diese Lage schärfen, für den extremen Terror, den das Regime gerade in seiner Endphase entfachte und der bis zum Zusammenbruch der Kriegsfront vor allem die Zwangsarbeiter traf. Sicher, immer noch ist der Kölner Volksgarten ein zentraler Ort dieser Führungen: In dessen Rosengarten trafen sich bis zur großen Razzia im Dezember 1942 die Edelweißpiraten. Etwa 200 Jugendliche haben sich hier Abend für Abend versammelt, so zwischen 15 und 18 Jahre alt, darunter viele Mädchen. Sie waren auf sich gestellt: die Väter im Krieg oder schon gefallen, ausgebombt und obdachlos. Sie waren auf sich gestellt – und wollten das auch bleiben. Anstatt auf Hilfeleistungen der von den Nazis organisierten Sozialwerke zu warten, entschieden sich viele von ihnen für Einbrüche und Diebstähle. Mit HJ-Mitgliedern lieferten sie sich regelmäßig Scharmützel. Auch wenn Politik im klassischen Sinn nicht im Vordergrund stand, ging es ihnen darum, sich Freiräume zu erkämpfen, ohne Nazi-Propaganda und ohne Drill. Sie wollten, ganz einfach, nicht mitmachen. Trotzdem meldeten sich Edelweißpiraten später freiwillig zur Wehrmacht. Das ist die – heute – bekannte Seite der Geschichte.

Aber danach geht die Führung des Dokumentationszentrums weiter zur ehemaligen Gestapo-Zentrale, dem »El-De Haus« (nach den Initialen des Bauherrn: Leopold Dahmen). Dort geht es zu den Zellen im Keller, eng, stickig, schon für zwei Leute ist so eine Zelle zu klein. Im letzten Kriegsjahr pferchte die Gestapo zwanzig Leute und mehr in diese Löcher: Zwangsarbeiter, Kriegsgefangene, politische – meist kommunistische – Häftlinge. Ab November 1944 begann eine grauenhafte Hinrichtungsroutine, zwei Gefangene pro Tag, einfach um die Zellen leer zu bekommen. Die Gestapo-Leute haben über die Hinrichtungen selbstherrlich entschieden, den Galgen im Innenhof improvisierten sie.

Man muss vorsichtig sein mit allgemeinen Deutungen, allein schon weil das Chaos in den letzten Kriegsmonaten zu groß war. Was man festhalten kann: Die mörderische Volksgemeinschaft blieb bis zuletzt intakt. Die Gestapo war in Köln überraschend dünn besetzt, nur wenige Dutzend Beamte. Sie waren auf Denunziationen aus der Bevölkerung angewiesen, deren Strom nicht versiegte. Angesichts ihrer zerstörten Städte, der näher rückenden Front und der zunehmenden Masse der Zwangsarbeiter reagierten die Volksgemeinschaft und ihre Exekutoren panisch. Der Terror, den sie dabei ausübten, war maßlos.

Erstveröffentlicht im nd v. 7/8.12 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187347.edelweisspiraten-piraten-und-zwangsarbeiter.html?sstr=Piraten|und|Zwangsarbeiter

Wir danken für das Publikationsrecht.

EU-Parlament dreht durch!

7. Dezember 20247. Dezember 2024 Gastautor

Die Parlamentarier in Brüssel haben eine besinnungslose, kriegshetzerische Resolution zum Ukraine-Krieg verabschiedet. Wollen sie den Totalen Krieg gegen Russland und ganz Europa in Brand setzen? Fragt sich Michael von der Schulenburg.

29. November 2024

Von Michael von der Schulenburg

Bild: PRESCO

Am 28. November verabschiedete das Europäische Parlament eine weitere Resolution mit dem martialisch anmutenden Titel „Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg und die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland“. Diese Resolution wurde mit einer Mehrheit von Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen angenommen. Die darin enthaltenen Forderungen lassen selbst einem neutralen Beobachter das Blut in den Adern gefrieren.

Bereits im Juli hatte das Parlament eine Resolution verabschiedet, in der faktisch zu einem Totalen Krieg gegen Russland aufgerufen wurde. Doch diese neue Resolution geht noch weiter – sie gleicht beinahe einem Aufruf zum Dritten Weltkrieg.

Das Europäische Parlament erklärt darin, dass die Drohungen Russlands, auf Angriffe mit Nuklearschlägen zu reagieren, die EU keinesfalls davon abhalten würden, die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen. Und dann wird es konkret: Gefordert werden die sofortige Lieferung von Kampfflugzeugen und Langstrecken-Marschflugkörpern, einschließlich der Taurus-Marschflugkörper. Auffallend ist, dass die Resolution keinerlei Einschränkungen für den Einsatz dieser Waffen vorsieht – ganz Russland könnte somit zum Ziel werden.

Unerwähnt bleiben die Folgen einer direkten Nato-Beteiligung im Ukraine-Krieg

Lobend wird angemerkt, dass Frankreich, das Vereinigte Königreich und die USA ihre Marschflugkörper (SCALP, Storm Shadow und ATACMS) bereits für Angriffe auf russisches Gebiet freigegeben haben. Dass diese hochkomplexen Waffensysteme in der Regel von NATO-Soldaten bedient werden müssen und dies somit eine direkte Beteiligung der NATO im Ukraine-Krieg bedeuten würde, wird in der Resolution nicht erwähnt. Auch die möglichen Reaktionen Russlands – russische Raketen auf den Westen – auf eine solche Eskalation bleiben unerwähnt. Michael von der Schulenburg: Diese Kriegs-Resolution ist „ein Dokument voller Hass, Panik und Hysterie“.

Über die Gefahr, dass ein direkter NATO-Angriff auf Russland einen Dritten Weltkrieg und möglicherweise einen nuklearen Konflikt auslösen könnte, findet sich kein Wort. Ebenso wenig wird thematisiert, dass ein solcher Krieg zwangsläufig auf europäischem Boden ausgetragen würde – allen voran in Deutschland, das zum Aufmarsch- und Schlachtfeld würde – und welche verheerenden Konsequenzen das für die europäischen Bürger hätte.

Doch warum auch? Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments agieren in einer abgeschotteten Blase, die offenbar längst den Bezug zur Realität außerhalb ihrer Institution verloren hat.

Kein Wort über die verheerenden Konsequenzen für die europäischen Bürger

Die 13-seitige Resolution liest sich wie eine Liste aus Anschuldigungen, Drohungen, Forderungen nach Waffenlieferungen, mehr Geld für den Krieg und Aufrufe zu weiteren Sanktionen. Nur eine Sache fehlt gänzlich: ein Ansatz für eine friedliche Lösung des Konflikts. Kein einziger Satz ist diplomatischen Schritten oder Verhandlungen gewidmet. Das Ziel der Parlamentsmehrheit ist klar: der Sieg über Russland – koste es, was es wolle.

Die Zeit drängt offenbar. Während der Debatte wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass das Zeitfenster klein sei, da die Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident bevorsteht. Ziel sei es, Russland in den verbleibenden Wochen noch in die Knie zu zwingen. Dazu fordert die Resolution die EU-Mitgliedsstaaten auf, bei einem künftigen Präsidenten Trump vorstellig zu werden und ihn von der Notwendigkeit eines Sieges über Russland zu überzeugen. Doch dieser Appell klingt wenig überzeugend. Es könnte gar zu der bizarren Situation kommen, dass ausgerechnet Trump die Europäer vor der Kriegshysterie ihrer politischen Eliten bewahrt.

Diese Resolution ist ein Dokument voller Hass, Panik und Hysterie – ein beschämender Ausdruck von Verantwortungslosigkeit und Empathielosigkeit für die vielen Opfer einer derartigen Kriegshetze. Für uns Europäer gibt es daran nichts, worauf wir stolz sein könnten.

Das Ziel der Parlamentsmehrheit: Ein Sieg über Russland – koste es, was es wolle

Glücklicherweise wird diese Resolution wohl kaum direkte politische Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg haben. Das Europäische Parlament hat lediglich erneut unter Beweis gestellt, dass es sich in vielen Fragen wie eine „Entscheidungsattrappe“ verhält – in diesem Fall ein Glück für uns alle.

Für mich, der ich immer ein glühender Anhänger der europäischen Idee gewesen bin, ist es schmerzhaft, die Debatten einer kriegslüsternen und hasserfüllten Parlamentsmehrheit mitanzuhören. Ich frage mich dann: Was für ein Monster haben wir mit der EU erschaffen?

MICHAEL VON DER SCHULENBURG

Der Autor war jahrzehntelang hochrangiger UN-Diplomat und Vermittler in internationalen Konflikten. Er ist seit Juli 2024 für das BSW EU-Abgeordneter im Brüssel.

Wir danken für das Publikationsrecht.