Gastautor

Vereint gegen Todesstrafe

24. Januar 2025 Gastautor

Negin Behkam über den Erfolg des Generalstreiks im iranischen Kurdistan

Bild: ANF-News

Einen Generalstreik gegen Hinrichtungen am Mittwoch im iranischen Kurdistan zeigt Erfolg. Es war der größte Protest gegen die Todesstrafe in der Geschichte des Landes. Nicht zum ersten Mal gelang es den kurdischen Parteien, Menschen für einen breiten Streik zu mobilisieren. Letztmalig, nach dem Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam im Jahr 2022 und dem Beginn der »Frau, Leben, Freiheit«-Bewegung: Damals wurden mindestens zehn erfolgreiche Streiks organisiert.

Zahlreiche Bilder und Videos aus kurdischen Städten zeigten am Mittwoch Straßen mit überall geschlossenen Läden und Geschäften – aus Protest gegen die verhängten Todesurteile gegen Pakhshan Azizi und Varisheh Moradi. Azizi hatte sich zuvor in Rojava um Geflüchtete gekümmert, Moradi in Kobane gegen den IS gekämpft. Wären beiden Frauen keine Kurdinnen, würde ihre wertvolle Arbeit gewiss in vielen Teilen der Welt Anerkennung finden. Im Iran bekamen sie die Todesstrafe. Viele iranische politische Gefangene, Intellektuelle, Aktivist*innen und Künstler*innen, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen unterstützten diesmal den Streikaufruf von sechs kurdischen Parteien. Das ist ein großer Erfolg, der Hoffnung macht. Wird die Regierung unter Druck gesetzt, lassen sich die Urteile vielleicht noch kippen. Gleichzeitig signalisiert es die Anziehungskraft der kurdischen Parteien nicht nur in kurdischen Städten, sondern landesweit, und zeigt eine starke Mobilisierungskraft, worüber gegenwärtig weder das Regime noch die Exil-Opposition verfügt.

Erstveröffentlicht im nd v. 24.1. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188491.hinrichtungen-im-iran-generalstreik-in-kurdistan-vereint-gegen-todesstrafe.html?sstr=Todesstrafe

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Weitere Infos hier:
https://anfdeutsch.com/aktuelles/kjar-unterstutzt-generalstreik-gegen-hinrichtungen-45070

Neue Annexions-Optionen für das Westjordanland

24. Januar 202524. Januar 2025 Gastautor

Cyrus Salimi-Asl zu Israels Offensive im Westjordanland

Bild: Hosny Salah auf Pixabay

Die Gelegenheit ist günstig für Israel: Im Gazastreifen hält die Waffenpause, auch im Libanon ist es ruhig. Beste Gelegenheit, muss sich die Regierung gedacht haben, um im besetzten Westjordanland aufzuräumen: die Hamas auch dort zu dezimieren, wo sie in der Gunst seit langem vor der regierenden Palästinensischen Autonomiebehörde liegt. Seit Dienstag geht die israelische Armee mit massiver Gewalt gegen palästinensische Widerstandskämpfer in Dschenin vor, durchkämmt Häuser, in denen angeblich »Terroristen« Unterschlupf fänden.

Es ist die ewige Leier der Besatzer zur Rechtfertigung von Gewalt und Zerstörung. In der israelischen Regierung hat man noch nicht Abstand genommen von der Idee, sich das besetzte Westjordanland einzuverleiben. Jetzt, wo Trump wieder die Richtung vorgibt, stehen neue Optionen offen. Dessen designierte UN-Botschafterin unterstützt das von Israels Rechten propagierte »biblische Recht auf das gesamte Westjordanland«. Die Rücknahme der von der Biden-Regierung verhängten Sanktionen gegen gewalttätige Siedler zeigt bereits den Weg.

Erstveröffentlicht im nd v. 22.1. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188459.israel-neue-annexions-optionen-fuer-das-westjordanland.html?sstr=Neue|Annexions-Optionen

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Rüstungsexporte: Frei von Moral

24. Januar 202524. Januar 2025 Gastautor

Jana Frielinghaus über den neuen Rekord bei den deutschen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegsgerät

Bild: Rudi und Peter Skutterians auf Pixabay

Die Rüstungsindustrie ist in der Mitte der deutschen Gesellschaft angekommen, ihre Bosse dürfen sich als Verteidiger »unserer Demokratie« inszenieren. Sie machen in der »Zeitenwende« das Geschäft ihres Lebens, sowohl durch den ständig wachsenden inländischen »Bedarf« als auch durch Rüstungsexporte, für die der Grünen-Wirtschaftsminister die Erlaubnis so großzügig erteilt wie nie.

Die Ausfuhrgenehmigungen, deren Löwenanteil Lieferungen in die Ukraine ausmachen, werden uns als alternativlos verkauft, weil – so das gängige Stereotyp – deren Armee auch »unsere Freiheit« schütze. Generell sollen wir Aufrüstung wie Waffenexporte als hochmoralische Angelegenheit akzeptieren. Die Sekundanten der Politik in den Medien halten, wenn wir das bezweifeln, den Lumpenpazifist-Stempel für uns bereit. Dabei haben Deutschland, die EU und die Nato mit den USA als Führungsmacht seit Langem geostrategische Interessen in der Ukraine. Und natürlich auch ökonomische: An der Fortführung des Krieges verdient die Rüstungsindustrie, am Wiederaufbau die Baubranche. Bezahlt aus Steuergeld.

Mit »wertebasierter« Außenpolitik haben Rüstungsexporte herzlich wenig zu tun. So steht auf Platz zwei der Empfängerländer Singapur, ein geostrategischer Partner Deutschlands in der Indopazifikregion. Dort, so Verteidigungsminister Pistorius ganz unverblümt, gelte es, Handelswege und deutschen Wohlstand zu schützen. Erst recht nicht mit Demokratieverteidigung zu rechtfertigen: Das Allzeithoch bei den Waffenlieferungen an die Türkei, die die Kurdenregionen in Syrien und im Irak völkerrechtswidrig bombardiert. Gemeinsam ist allen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete: Sie fördern Tod und Leid von Millionen. Und die Flucht Hunderttausender, auch nach Deutschland.

Erstveröffentlicht im nd v. 33.1. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188454.ruestungsexporte-ruestungsexporte-frei-von-moral.html?sstr=Frei|von|Moral

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