Gastautor

Hunger mit System

17. Juli 202215. Juli 2022 Gastautor

Weltweit führt der Ukraine-Krieg zur dramatischen Zunahme von Hungerkrisen. Doch die Ursachen liegen viel tiefer.

Von Radwa Khaled-Ibrahim

„Ich schaue auf meine Hand. Sie ist nicht besonders groß. Ich stelle mir ein Fladenbrot vor, klein wie meine Hand. Kürzlich kursierten Bilder aus Ägypten von Menschen, die ein Fladenbrot auf der Hand halten. Es kostet so viel wie vor wenigen Wochen, doch es ist nur noch halb so groß. Ich erinnere mich, wie die ausgestreckten Hände mit Mini-Fladenbrot vor elf Jahren erst zu Fäusten und dann rhythmisch zu den Rufen „Brot, Freiheit, Würde“ in die Luft gereckt wurden. Im Arabischen ist der Ruf ein a-b-a-Reim, die Würde hätte melodisch auch vorne stehen können. Aber es war eine bewusste Entscheidung, zuerst Brot zu fordern. Tatsächlich werden in Ägypten inzwischen im großen Stil Bohnen und Baumwolle für den Export angebaut, Weizen aber muss importiert werden. In Zeiten des Ukraine-Krieges und ausfallender Lieferungen ist das eine Katastrophe. Die Frage ist, warum die Grundversorgung in Ländern wie Ägypten, Irak, Algerien, Tunesien oder dem Libanon so stark auf Importe angewiesen ist, obwohl sie selbst große Anbauflächen haben. Wie konnten solch gefährliche Abhängigkeiten entstehen?

Bereits im Januar 2022, also noch vor dem Putin-Krieg gegen die Ukraine, haben die globalen Lebensmittelpreise einen historischen Höchststand erreicht. Grund ist die große „nachholende“ Nachfrage auf den Weltmärkten nach dem Abebben der Covid-19-Pandemie. Verstärkend wirkt die zunehmende Verwendung landwirtschaftlicher Produkte für Biodiesel. Zudem haben Missernten das An[1]gebot an Sojabohnen aus Südamerika, Weizen aus den USA, Kanada und der EU und Palmöl aus Malaysia verringert. Die hohen Preise für energieintensive Betriebsmittel, insbesondere Düngemittel, und die steigenden internationalen Frachtkosten tun ihr Übriges. Einige Länder haben angesichts der beschriebenen Krise Ausfuhrbeschränkungen für Weizen, Rindfleisch, Palmöl oder Düngemittel verhängt. Auch das treibt die Preise nach oben. Bereits im Februar warnte der Zusammenschluss lokaler Kleinbäuer:innen auf dem afrikanischen Kontinent, ROPPA Afrique Nourricière, im Rahmen des EU-Afrika-Gipfels vor einer drohenden Hungerkrise. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einem sich ab[1]zeichnenden „Hurrikan des Hungers“.

(Alb-)Träume einer entwickelten Welt

Über Jahrzehnte ist der Anbau von Nahrungsmitteln für die Versorgung der eigenen Bevölkerung in vielen afrikanischen Ländern reduziert worden. Der Fokus liegt stattdessen auf exportgeeigneten Nutzpflanzen. Der Export von Baumwolle, Bohnen, Blumen und Beeren bringt zwar nicht viele Devisen ein, aber eben doch mehr als die Selbstversorgung. Insofern tragen sie zum Bruttoinlandsprodukt bei, was der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zuträglich ist. Im Zuge der Liberalisierung wurden viele Anbauflächen an private Investor:innen verkauft oder verpachtet. Spekulation wurde Teil des täglichen Falafel-Brotes.

Diese Entwicklung begann in Afrika schon mit den Strukturanpassungsprogrammen der 1970er-Jahre. Damals wurden die afrikanischen Märkte mit stark subventionierten europäischen Agrarüberschüssen überflutet. Lebensmittel waren so günstig wie nie. Mit den künstlich niedrigen Preisen konnten die heimischen Produkte aber nicht mithalten. Lokale Märkte wurden zerstört, Abhängigkeiten geschaffen. Seit den 2000er-Jahren gibt es ein neues Instrumentarium: Economic Partnership Agreements (EPAs). EPAs sind Handels[1]und Entwicklungsabkommen zwischen der EU und Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, den sogenannten AKP-Staaten. Angeblich sollen sie zu einer verantwortungsvollen wirtschaftspolitischen Steuerung beitragen. Tatsächlich sind etwa die Abkommen zwischen der EU und afrikanischen Ländern Teil einer modernisierten globalen Ausbeutung. Ein typisches EPA verlangt die Öffnung der Märkte für praktisch alle Einfuhren aus Europa. Eine „Stillhalteklausel“ verpflichtet die afrikanischen Staaten dazu, ihre Einfuhrzölle für EU-Produkte einzufrieren. Eine dritte typische Komponente ist die „Meistbegünstigungsklausel“: Sie macht es afrikanischen Staaten zur Pflicht, der EU die gleichen Zölle anzubieten, die sie auch anderen wichtigen Handelspartnern anbieten. Das verhindert die Entwicklung regionaler Märkte für afrikanische Kleinbäuer:innen. Die Abkommen gehen so weit, dass sie Bäuer:innen daran hindern, Saatgut zu speichern und zu tauschen – was sie in die Abhängigkeit von transnationalen Saatgutunternehmen treibt.

Die Ideologie der Freiheit

„Freihandel“ ist ein Euphemismus für die Prämisse, die solchen Abkommen zugrunde liegt, denn sie verwechselt die Abwesenheit von staatlicher Regulierung mit Freiheit. Die Realität ist ein wilder Handel, der Menschenrechtsstandards ignoriert und die Bedürfnisse transnationaler Konzerne und Investitionen bedient. So tragen EPAs zu Landgrabbing bei: Je profitabler die Produktion im Globalen Süden wird, umso mehr gerät der lokale Agrarsektor unter Druck und wird der Anbau auf den Export für den „globalen Verbrauch“ umgestellt. Dieser macht jedoch nur kleine Minderheit satt. Der „Freihandel“ setzt einen Großteil der Bevölkerungen des Globalen Südens in Konkurrenz zu den Konsument:innen des Globalen Nordens, deren Kaufkraft im Schnitt 60-mal so hoch ist. In den Hunger- und Unterernährungsgebieten werden wichtige Landressourcen für ein Prozent der Weltbevölkerung in Beschlag genommen. Das Überleben der Armen wird damit absichtlich und vollständig von der internationalen „Hilfspolitik“ abhängig gemacht.

Ein Widerspruch zum Traum von „Entwicklung“? Im Gegenteil. Die früheren „Millennium Development Goals“ der UN und die heutigen „Ziele für nachhaltige Entwicklung“ unterstützen diese Vorgänge. Denn auch in ihnen geht es nicht primär um die Ernährungssouveränität der betroffenen Länder, sondern um deren bessere Einbindung in die globalen Wirtschaftsströme. Die jüngsten Strategien globaler Ernährungspolitik sehen kleinbäuerliche Landwirtschaft noch immer als überholte Praxis an. Lebensmittel für die internationalen Märkte sollen stattdessen von einer kleinen Zahl großer, intensiv wirtschaftender Betriebe produziert werden, die wenige Menschen beschäftigen und oft durch Verträge für Saatgut und Düngemittel an globale Konzerne gebunden sind. Dieser Ansatz hat verheerende Folgen für den Zugang der Menschen zu Land, Wasser und Ressourcen, die für lokale Nahrungsmittelproduktion benötigt werden.

Der Krieg als Katalysator

All diese Widersprüche spitzen sich durch den Ukraine-Krieg massiv zu. In diesem werden Hunger und die Angst vor einer globalen Hungersnot nicht nur produziert – sie werden strategisch genutzt, als Druckmittel, als Verhandlungsmasse, als „Waffe“, die – wie der Vizechef des russischen Sicherheitsrats Dimitri Medwedew bereits im April betonte – „still, aber schrecklich“ sei. Deswegen können Getreidefrachter nicht auslaufen und werden Silos in die Luft gejagt. Getreide und Sonnenblumenöl sind zum Faustpfand geworden und jede Seite, bis hin zur türkischen, versucht herauszuholen, was für sie herauszuholen ist. Die Folgen werden tödlich sein, bald schon oder erst im Winter, in diesem Dorf oder jenem Slum. Daran wird auch die Politik des IWF, den Hunger mit „Resilience and Sustainability Trust“ für besonders vulnerable Staaten abzufedern, wenig ändern. Denn neben den schon bestehenden Schulden gehen diese Trusts, ähnlich wie die EPAs, mit Strukturanpassungsvorgaben einher – etwa der Aufhebung von Subventionen für wichtige Lebensmittel. Hier schließt sich der Kreis.

Angenommen, es gäbe irgendeine Form von Kompromiss oder der Ukraine-Krieg wäre beendet: Die globale Ernährungsunsicherheit wäre mindestens so groß, wie sie das schon im Januar war. Denn sie ist Auswuchs einer jahrzehntelangen Politik, die es zulässt und ermöglicht, dass selbst elementarste Güter des Überlebens durchkapitalisiert und der Spekulation ausgesetzt werden. Sie sind Folge eines Weltsystems, das eklatante Ungleichheiten herstellt und Existenzgrundlagen zerstört. Globaler Hunger wird gemacht – heute mit blockierten Frachtern, jeden Tag mit Landraub und Lebensmittelspekulationen, aufgepressten Handelsabkommen und Strukturanpassungen sowie vielen anderen Zutaten des globalisierten Kapitalismus. Was tun? Akute Hilfe ist nötig. Aber sie muss sich an ein politisches Projekt der Veränderung binden. Nur dann wird sie mehr bewirken können, als dürftige Krümel Fladenbrot zu spenden, die niemanden satt machen.“

Wir denken MI für dass Abdruckrecht für diesen Artikel.

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90 Jahre Antifaschistische Aktion

18. Juli 202213. Juli 2022 Gastautor

Eine „Initiative zum Gedenken an den 90. Jahrestag der Gründung der ANTIFASCHISTISCHEN AKTION“ hatte am 10. Juli zu einer Gedenkkundgebung eingeladen.
In ihrem Aufruf hieß es:

„Am 10. Juli 1932 versammeln sich in der Bernburger Straße 22 im Berliner Stadtteil Kreuzberg etwa 1.500 Personen zum Auftakt einer „Antifaschistischen Kampfwoche“. Die anwesenden Delegierten von KPD, SPD, SAP, Reichsbanner sowie viele Parteilose folgten damit der Einladung zum ersten überregionalen Kongress der „Antifaschistischen Aktion“. Von der KPD organisiert, sollte dies der Auftakt werden für eine Einheitsfront im Kampf gegen Notverordnungen und Naziterror. Die geforderte Einheitsfront war dabei in erster Linie eine politische Strategie der KPD, die sich vor allem gegen die Sozialdemokratie richtete. So ging es beim Aufruf zur „Antifaschisten Aktion“, die kurze Zeit auch „Einheitsfront Aktion“ genannt wurde, um die Durchsetzung der Sozialfaschismus-These. Kapitalismus und Faschismus wurden von der KPD nicht unterschieden, politischer Hauptfeind war die SPD. Gegen diese ideologischen Irrungen stand die praktische Notwendigkeit eines gemeinsamen Kampfes auf den Straßen mit den immer stärker werdenden Nazis. Deren politischer Feind war der Marxismus, und so bekämpften sie gleichermaßen die beiden großen marxistischen Parteien SPD und KPD.

Das Emblem mit den roten Doppelfahnen, die KPD und SPD in einem Rettungsring mit der Aufschrift „Antifaschistische Aktion“ symbolisieren, tauchte nach dem Gründungskongress auf allen KPD-Publikationen und -Demonstrationen auf. Mit der „Antifaschistischen Aktion“ sollte eine von der KPD dominierte, parteiübergreifende Sammlungsbewegung geschaffen werden. Konnte die KPD bei der Reichstagswahl am 31. Juli 1932 noch Stimmen von der SPD hinzugewinnen, änderte sich wenige Monate später alles: Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt und mit der Bildung einer „Koalitionsregierung des Nationalen Zusammenschlusses“ beauftragt. Am 24. März 1933 wurde das Ermächtigungsgesetz in Kraft gesetzt, mit dem sich Hitler zum Diktator aufschwang. Linke Organisationen wurden zerschlagen und die bürgerlichen Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt.

Die „Antifaschistische Aktion“ in Deutschland vor 1933 scheiterte. Dennoch bildeten das Symbol sowie der Grundgedanke einer Aktionseinheit im Kampf gegen die vielfältigen Erscheinungsformen extrem rechter und neonazistischer Ideologien, ab den 1970er Jahren einen Bezugspunkt für Antifaschist*innen. In den 1980er Jahren begann die kritische Aufarbeitung der eigenen Geschichte, was auch zu einer Umgestaltung des alten Symbols zu einem neuen mit roter und schwarzer Fahne führte. …

Wir haben kein Patentrezept, um aus der Stagnation antifaschistischer Politiken herauszukommen. Die unkritische Bezugnahme auf zurückliegende Organisierungsansätze und der damit oftmals verklärende Blick in die Vergangenheit scheinen uns jedoch ungeeignet, eine aktuell potentielle Schwäche zu überlagern. Angesichts neuer reaktionärer Szenen wie der verschwörungsideologischen Pandemieleugnung, einer immer noch einflussreichen AfD in den Parlamenten sowie des Treibens militanter Neonazis, halten wir es für zwingend, sich über unterschiedliche Politikansätze und -formen auszutauschen, um Grundlagen zu schaffen, die es uns ermöglichen als handlungsfähige Bewegung wieder sichtbarer zu werden.“

Etwa 50 Antifaschist:innen versammelten sich vor der „Alten Philharmonie“. Musikalisch umrahmt durch Paul Geigerzähler ließ Bernd Langer, Veteran der autonomen antifaschistischen Bewegung – er gehörte zur Antifa (M) in Göttingen, einer der klügsten Abteilungen der damaligen Antifa – die Geschichte dieser 90 Jahre Revue passieren. Bezugnehmend auf den erfolgreichen Generalstreik gegen den Kapp-Putsch 1920 und auf die gescheiterte Einheitsfront der Arbeiterparteien zum Ende Weimars formulierte er sein Resümee in den Worten: „Erfolgreicher Antifaschismus beginnt dort, wo der Dogmatismus überwunden wird“. Und sich selbst die Frage stellend, worin nun unsere Hauptwaffe im Kampf gegen den Faschismus besteht, konstatierte er: „Es ist der demokratische Prozess, der den Faschismus schlägt.“

Zum Schluss der Kundgebung wurde eine Gedenktafel enthüllt, für deren dauerhafte Plazierung gekämpft werde soll. Im Folgenden dokumentieren wir die Rede, die eine Verteterin der VVN BdA dort hielt und es verdient Verbreitung zu finden. (Jochen Gester).

„Heute muss jeder wissen, was Faschismus bedeutet“

Kundgebungsbeitrag der VVN BdA:

„Als sich am 10. Juli 1932, also heute vor genau 90 Jahren, hier in der alten Philharmonie 1.500 Personen, ganz überwiegend Kommunist*innen, zum Einheitskongress der „Antifaschistischen Aktion“ versammelten, war diesen nicht klar, dass sie schon zu einem großen Teil „Tote auf Urlaub“ waren, wie es schon der Kommunist und einer der Anführer der kommunistischen Münchener Räterepublik, Eugen Levine, 1919, nach deren Niederschlagung und vor seiner Hinrichtung durch ein Standgericht der Reichswehr und der Freikorps formulierte. Deshalb ist dieser Tag heute auch ein Anlass zur Trauer und der Ehrung für die Opfer des Faschismus.

In der jungen Weimarer Republik war die Gewalt von Rechts an der Tagesordnung. Von 1918 bis zur Übergabe der Macht an die Nazis, der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 durch den Reichspräsidenten Hindenburg, zählte die Justiz 341 politische Morde von rechtsradikalen Tätern, die lediglich zu insgesamt 90 Jahren Haft führten. Dazu kamen unzählige rassistische, antisemitische, antisozialistische und antikommunistische Übergriﬀe.

Auch in Italien hatten die faschistischen Schwarzhemden Mussolinis im „Biennio nero“, im Schwarzen Doppeljahr, den Jahren 1921 und 1922, den Arbeiter*innen Italiens und Europas demonstriert, dass der Faschismus mit aller Gewalt zur Macht drängt. Systematisch überfielen sie Antifaschist*innen, linke Treﬀpunkte, Vereinslokale, Gewerkschaftseinrichtungen, sozialistische Politiker*innen und Stadtverwaltungen. Das „Biennio nero“ endete 1922 mit der Ernennung Mussolinis zum Regierungschef.

In Deutschland im März 1920 konnte der konterrevolutionäre Kapp- Putschversuch durch einen Generalstreik gestoppt werden. Als Mitglieder der rechtsradikalen „Organisation Consul“ am 24. Juni 1922 den Außenminister Walther Rathenau, er war Jude und Mitglied der Deutschen Demokratischen Partei, ermordeten, gingen Millionen Menschen zur Verteidigung der Republik auf die Straße. Initiiert waren die Demonstrationen vor allem von den Gewerkschaften und Arbeiter*innen-Parteien, wie SPD und KPD. Und ausgerechnet Reichskanzler Joseph Wirth von der Zentrumspartei (eine Vorläuferin der CDU) fand in seiner Rede für den Mord und seine Vorgeschichte die passenden Worte: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. Da steht der Feind, und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“

Vor diesem Hintergrund ist es tragisch, dass es Antifaschist*innen und Demokrat*innen bis 1932 nicht gelang eine antifaschistische Abwehrfront gegen den Faschismus aufzubauen. Die Arbeiter*innen und ihre Organisationen starteten seit 1920 zahlreiche Versuche zum Aufbau einer Antifaschistischen Einheitsfront, der Organisationsgrad war damals sehr hoch. Auch in den fortschrittlichen Teilen der Gesellschaft, bei vielen Kulturschaﬀenden gab es durchaus eine strikte Ablehnung der antidemokratischen, rückwärtsgewandten und antisemitischen Bewegungen, Kampfbünden und Parteien. Doch den rechten Kampfbünden, der SA, dem Stahlhelm, unterstützt von den rechten Kräften in Regierung, Justiz und Polizei, konnten die durchaus schlagkräftigen Verbände des Rotfront- kämpferbundes, des Reichsbanners und der eisernen Front am Ende wenig entgegensetzen, waren sie doch untereinander nicht nur zerstritten, sondern auch oft politische Gegner*innen.

Ein halbes Jahr nach dem Einheitskongress der Antifaschistischen Aktion sahen sich die politischen Konkurrent*innen vereint – in den Gefängnissen und Konzentrationslagern der Nazis, erschlagen bei den Racheexzessen der SA. Die Roten Fahnen wurden zum Roten Winkel auf den Kitteln der KZ-Insass*innen. Die Nazis ermordeten erst die Aktivist*innen der Arbeiter- parteien, danach zahlreiche Vertreter*innen der demokratischen Parteien, planten und führten den Holocaust an 6 Millionen Jüd*innen und den mörderischen Vernichtungskrieg aus, der allein in der Sowjetunion 27 Millionen Menschen das Leben kostet.

Diese Dimension des Faschismus, den mörderischen Antisemitismus der Nazis konnten die Genoss*innen, die sich heute vor 90 Jahren zur Antifaschistischen Aktion zusammen tuen wollten, nicht erahnen. Dass sie versucht haben, den Faschismus zu stoppen ist ihr unzweifelhafter Verdienst. Wir als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Anti- faschist*innen sehen uns durchaus als Nachfolger*innen des Antifaschistischen Widerstands in der Weimarer Republik, der Antifaschistischen Aktion. Zweifellos wäre es aber besser gewesen, wenn es uns, hervorgegangen aus den Komitees der Opfer des Faschismus der Jahre nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus, niemals hätte geben müssen.

„Dieser Feind steht rechts!“ das gilt heute weiterhin. Esther Bejaranos Worte „Auf den Staat können wir uns im Kampf gegen den Faschismus nicht verlassen“ sind eine der wichtigsten Lehren aus unseren oft verlorenen Kämpfen. Schließen möchte ich mit einem Zitat von unserem Gründungsmitglied Peter Gingold, Jude, Kommunist, Kämpfer in der französischen Resistance:

„Wenn ich in Versammlungen und Kundgebungen gegen die Umtriebe der Neonazis spreche, appelliere ich: Vergesst nicht unsere bitterste Erfahrung! Die Faschisten sind nicht an die Macht gekommen, weil sie stärker waren als ihre Gegner, sondern weil wir uns nicht rechtzeitig zusammengefunden haben. 1933 wäre verhindert worden, wenn alle Hitlergegner die Einheitsfront geschaﬀen hätten. Dass sie nicht zustande kam, dafür gab es für die Hitlergegner in der Generation meiner Eltern nur eine einzige Entschuldigung: Sie hatten keine Erfahrung, was Faschismus bedeutet, wenn er einmal an der Macht ist. Aber heute haben wir alle diese Erfahrung, heute muss jeder wissen, was Faschismus bedeutet. Für alle zukünftigen Generationen gibt es keine Entschuldigung mehr, wenn sie den Faschismus nicht verhindern.“ „

Fossile Industrie, Rüstung, Geheimdienst

17. April 202511. Juni 2022 bernd-gehrke, Gastautor

Über den russischen Neo-Imperialismus*

von Bernd Gehrke**

Für Boris Romanchenko^¹

Eine solche Blamage linker Positionen gab es selten: Mit dem Aggressionskrieg Russlands gegen die unabhängige Ukraine wurde die noch kurz zuvor von vielen und prominenten Linken geäußerte Einschätzung ad absurdum geführt, dass, trotz des militärischen Säbelrasselns an den Grenzen der Ukraine, von Russland keinerlei Kriegsgefahr ausgehe.

Die wichtigsten Akteure der deutschen Friedensbewegung haben ihren Irrtum öffentlich eingeräumt, eine faire Diskussion mit ihnen ist deshalb möglich. Doch darüber, was die Gründe für diese fundamentale Fehleinschätzung waren, ist bisher kaum diskutiert worden.

Eine der wohl wichtigsten Ursachen für die Fehleinschätzung ist die mangelnde Beschäftigung mit dem aggressiven Charakter des russischen Gegenwartskapitalismus. Diese Beschäftigung ist jedoch nicht nur wegen des aktuellen Krieges gegen die Ukraine und der erneut sichtbar gewordenen Gefahr eines Atomkrieges notwendig. Denn die vorhergegangene Zerschlagung der politischen Opposition in Russland und die zunehmende Repression des Putin-Regimes während des Krieges, birgt die Gefahr, dass sich das Regime von der bisherigen autoritären Präsidialherrschaft zum offen totalitär-faschistischen Regime entwickelt, wie der russische Soziologe Greg Yudin jüngst feststellte.^² So ist in der Flut von Kriegsmeldungen fast völlig untergegangen, dass Sicherheitskräfte stundenlang die Räume der Ende 2021 verbotenen Menschenrechtsorganisation Memorial in Moskau kurz nach Kriegsbeginn besetzten und zahlreiche Unterlagen und Computer beschlagnahmten. Angesichts des Krieges in der Ukraine und der zahlreichen Verbrechen gegenüber der russischen Zivilgesellschaft, scheint dieser Vorgang fast harmlos. Doch macht dieser Vorgang wie schon das Verbot von Memorial selbst deutlich, dass hier ein Angriff auf jegliche Voraussetzung von gesellschaftlicher Selbstorganisation erfolgt: auf die Diskussion eigenständiger Geschichts- und Gesellschaftserzählungen zugunsten einer totalitären Herrschaftsideologie.

Zugleich aber stellt die gleichsam ausweglose ökonomische Situation, in die der Überfall auf die Ukraine den russischen Kapitalismus gebracht hat, eine erhebliche Gefahr nicht nur für die russische Opposition dar. Eine Radikalisierung und zunehmende Gewalttätigkeit des Putin-Regimes nach innen und außen sind zu befürchten. Dabei sind die bisher schon verkündeten außenpolitischen Ziele Russlands bedrohlich genug für seine Nachbarn und für Europa insgesamt.

Miniaturen des russischen Wildost-Kapitalismus

Heute verkörpert das Putin-Regime nicht nur ganz offen die erzreaktionäre Ideologie der globalen Neuen Rechten in Kultur- und Innenpolitik, heute liegt auch die brutale Realität eines autoritär-repressiven und neoliberalen Wildost-Kapitalismus mit all seinen Hässlichkeiten klar vor aller Augen. Die innere Verfasstheit Russlands sollte eine Täuschung über den Charakter russischer Aussenpolitik unmöglich machen. Sollte, wäre da nicht das Wegschauen vieler Linker.

So diskutieren die deutschen Linken kaum über den Charakter des russischen Wildost-Kapitalismus, dessen Brutalität sich wenig von dem des Wildwest-Kapitalismus etwa in den Schwellenländern des Südens unterscheidet. Das Lebensniveau der Lohnarbeitenden ist weitaus geringer als im Westen und zeigt, dass Russland immer noch ein Land der Zweiten Welt ist. Zudem ist es ein Land mit einem extremen Gegensatz von Armut und Reichtum, wobei jener kleinen Schicht von ein Prozent Superreichen eine riesige Welt der Armen gegenübersteht. Die sogenannte Mittelschicht umfasst dagegen maximal zehn Prozent der Bevölkerung. Eine der ersten Maßnahmen nach Putins Amtsantritt als Präsident war die Einführung einer neoliberalen Flattax von nur 13 Prozent auf die Einkommen und die Durchführung verschiedener Deregulierungs- und Privatisierungsmaßnahmen.

Zum täglichen Existenzkampf in den Großstädten mit ihren massenhaften prekären Jobs, die ebenso wie die Baustellen des Landes von den migrantischen Billiglöhner:innen aus dem russischen Hinterhof in Mittelasien gefüllt werden, gehört der Druck auf kämpferische Gewerkschaften durch die Phalanx von Staat und Kapital. Für diese dramatische Situation der arbeitenden Klassen in Russland, die der Situation in anderen Schwellenländern ähnelt, haben sich Linke bisher wenig interessiert; ebenso wenig für das Landgrabbing und den in riesiger Dimension betriebenen Raubbau an der Natur, der von Gewaltaktionen und Todesdrohungen gegen Öko-Aktivist:innen und sich wehrende Kleinbäuer:innen begleitet wird. Es gibt mit der „Alternative“ sogar eine kleine Gewerkschaft, deren Ziel die Befreiung von Menschen aus privater Sklavenhaltung ist.

Der Korruptionssumpf von politischer Macht, Polizei, Justiz und Kapital bei der Ausbeutung von Mensch und dem Raubbau an der Natur macht nicht nur den kleptokratischen Charakter der Verbindung von autoritärem Staatsapparat und realem Wildost-Kapitalismus deutlich. Er erklärt auch die vielen Morde an investigativen Journalist:innen. Staatliche Schutzgesetze für Mensch und Natur, so sie vorhanden sind, sind zumeist nur wohlfeiles Beiwerk für die oft unmittelbar gewaltförmige Durchsetzung von Kapitalinteressen.

Das Beispiel VW und der Klassenkampf von oben

Westliche Multis wie Coca Cola und VW verhalten sich in Russland nicht anders als etwa in Mexiko. So legte 2019 das VW-Management in den Verhandlungen mit zwei Betriebsgewerkschaften einen Lohnabschluss unterhalb der Inflationsrate vor. Als eine der beiden Gewerkschaften, die zur unabhängigen Konföderation der Arbeit (KTR)^³ gehörende MPRA, die 38 Prozent der Belegschaft in der Tarifkommission vertreten hatte, mit einer Unterschriftensammlung in der Belegschaft deren Meinung einzuholen begann, wurde diese vom VW-Management auf dem Werksgelände verboten. Als die Unterschriftensammlung vor dem Betriebstor fortgesetzt wurde, beschuldigte VW die Gewerkschafter:innen des „Terrorismus“ und rief die Polizei. Das regionale Arbeitsministerium verbot danach in Absprache mit dem Gouverneur gegen bestehende gesetzliche Rechte der Gewerkschaften die Unterschriftenaktion.^⁴ Diese Praxis der Kumpanei des deutschen Vorzeige-Konzerns mit autoritären Regimen kennen wir seit langem, Brasilien oder Apartheid-Südafrika seien exemplarisch genannt.

Dieser Vorfall wurde zu einer Art Auftakt eines Großangriffs des russischen Staates und des hinter ihm stehenden Kapitals auf die Selbstbestimmungsrechte der abhängig Beschäftigten und der Gewerkschaften im folgenden Jahr. Am 23. Mai 2020 beschloss die Staatsduma die Abschaffung des bisherigen Arbeitsgesetzes. Darin war die autonome Aushandlung der Arbeitsbeziehungen durch Unternehmen und Gewerkschaften verankert. An deren Stelle trat nunmehr ein „in der Welt einzigartiges Gesetz“, wie Oleg Shein, der Vizevorsitzende der KTR, schrieb. In dieser Neufassung werden jetzt die Arbeitsbeziehungen „durch staatliche Vorschriften geregelt“ und im Falle eines „Konflikts zwischen dem Arbeitsgesetzbuch und Regierungsbeschlüssen“ hat nunmehr „die Entscheidung der Regierung Vorrang“.^⁵

Kämpferische Gewerkschafter:innen, die sich internationalistisch-solidarisch betätigen, sind zudem durch das Gesetz über „ausländische Agenten“ immer stärker bedroht, das auch gegen Memorial und andere Menschenrechtsgruppen angewandt wurde.^⁶

Nomenklatura-Kapitalismus

Um das Agieren des Putin-Regimes zu verstehen, gilt es, sich die Genesis des heutigen russischen Kapitalismus zu vergegenwärtigen und an seine Entstehung aus der despotisch geprägten ehemals herrschenden „kommunistischen“ Nomenklatura zu erinnern. Nach dem gescheiterten Putsch der sowjetischen Sicherheitsapparate im August 1991 leitete Präsident Boris Jelzin eine Schockstrategie der Liberalisierung und der Hauruck-Privatisierung des sowjetischen Staatseigentums ein. Das erklärte Ziel war die rasche Schaffung einer privaten „Eigentümerklasse“, um so die Unumkehrbarkeit des kapitalistischen Weges in Russland zu sichern. Die Folge dieser Politik war eine dramatische Vertiefung der schon vorhandenen Sozial- und Wirtschaftskrise mit katastrophalen Folgen für das Leben der meisten Bürger:innen Russlands. Die durchschnittliche Lebenserwartung bei Männern sank auf 63,7 Jahre, in Moskau durchwühlten Rentner:innen die Mülltonnen nach Essbarem, im Zuge der Privatisierung wohnungslos gewordene Menschen zelteten auf dem Roten Platz, Löhne wurden monatelang nicht ausgezahlt und Bergarbeiter:innen streikten für ein Stück Seife.

Die Privatisierung des Staatseigentums verlief weitgehend auf kriminellen Wegen. Durch Tricks, Betrug, Korruption und Gewalt gelangten Betriebe und Banken sehr schnell „in die Taschen“ ehemaliger „roter Direktoren“ und anderer Angehöriger der „kommunistischen“ Nomenklatura. In kürzester Zeit entstanden Milliarden-Vermögen in diesen „Gründerjahren“ der Oligarchen-Macht. Mafiosi halfen dabei ebenso fleißig wie entlassene KGB-, Armee- und Polizeiangehörige. So entstand ein korruptes und kriminelles Netzwerk von ehemaligen Direktoren, Sicherheitsleuten und Mafiosi, die mit blutigen Methoden die weitere Umverteilung des ehemaligen Staatseigentums in den 1990er Jahren betrieben. Die 1990er Jahre in Russland glichen den Mafia-Auseinandersetzungen im Chicago der 1930er Jahre, wie anhand vieler Beispiele, etwa in den Büchern der ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja, nachgelesen werden kann. Schnell war der treffende Begriff für das entstandene System gefunden: „Nomenklatura-Kapitalismus“, ein Kapitalismus, der aus der Aufteilung des vorherigen Staatseigentums unter die ehemalige „kommunistische“ Nomenklatura, entstanden war.^⁷

Zaren, Stalin, Putin

Es ist schon verblüffend, wenn einige Linke den von der globalen extremen Rechten bewunderten Wladimir Putin als armes Opfer des Westens ansehen, jenen Putin, der nach Steve Bannon und seinen rechtsradikalen US-Compagnons nicht „woke“ sei und „die Eier habe“, sich mit dem dekadenten Westen anzulegen. Anscheinend sind Putin verteidigende Linke Gefangene eigener Symbolpolitik, da das Putin-Regime sowjetische Symbole des Sieges über Hitlerdeutschland oder der Entnazifizierung verwendet, zumal jetzt im Krieg gegen die Ukraine. Das scheint ins linke Weltbild zu passen. Doch wird dabei übersehen, dass die Flaggen der sowjetischen Kriegsmarine gern auch an den Masten russischer Milliardärs-Yachten flattern und dass das Putin-Regime neben sowjetischen Symbolen vor allem auch jene des Zarismus verwendet. Wer mit nüchternem Blick hinschaut kann feststellen, dass das nomenklatura-kapitalistische und autoritär-nationalistische Putin-Regime alle Symbole verwendet, die von der „Größe Russlands“ künden. Dabei gilt die Sowjetunion offen und umstandslos als das, was sie unter Stalin geworden war: Eine spezifische Variante des Großrussischen Reiches. Eben deshalb auch hasst Putin so entschieden Lenin, der die Sowjetunion gerade nicht als Fortsetzung des russischen Reiches verstand, sondern als Zusammenschluss von Sowjet-Republiken, die auf dem Selbstbestimmungsrecht der Völker beruhten.

Doch wie geht die Nutzung sowjetischer Symboliken mit der reaktionär-nationalistischen Praxis der Gegenwart zusammen? Seit 2012 und besonders seit dem 100. Jahrestag der Oktoberrevolution 2017 ist es dem Regime gelungen, eine Geschichtsideologie zu schaffen, in deren Zentrum die Erzählung vom positiven Wesen eines großrussisch-autoritären Staates steht. In ihr wird eine Entwicklung von den Zaren über Stalin bis zu Putin konstruiert. Lenin ist aus der Erinnerung weitgehend getilgt, es sei denn, er muss als der Schuldige am Untergang des sowjetrussischen Staates 1989 bis 1991 herhalten. Die Zeiten der Großen Russländischen Revolution gelten als Zeiten von Wirren, in denen sowohl Rote wie Weiße das Beste für Russland wollten und die schließlich den Aufstieg des starken stalinistischen Staates in der Nachfolge des Zarenreiches hervorbrachten. Hier hatte Russland seine größte Ausdehnung und seine Geltung als Weltmacht erreicht. Auf diese nationalistische Weise lassen sich im Volk tradierte Symbole und Kulte des Sowjetstaates als jene des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg mit den Symbolen des Zarismus zu einer reaktionären Melange von der Größe Russlands verrühren. Der Feiertag des 9. Mai steht deshalb heute nicht sosehr als Symbol der Erinnerung an die Opfer Russlands beim Sieg über Hitlerdeutschland und für ein „Nie wieder Krieg!“, sondern für die heutige Stärke Russlands und die Möglichkeit, den Marsch nach Berlin im Kampf gegen den Westen wiederholen zu können.

Da ist es kein Wunder, dass die Zensurbehörde selbst Jewtuschenkos Lied „Meinst du, die Russen wollen Krieg?“ inzwischen als staatsgefährdenden Treibsatz erkannt und verboten haben.^⁸

Mit Rücksicht auf den Konservatismus der Massen dürfen – entgegen mancher reaktionärer Forderungen – dank Putin sogar die Statuen des „Popenmörders“ Lenin einstweilen stehen bleiben. Anknüpfend an Ideen vom Russländischen Eurasien und andere erzreaktionäre Strömungen ist diese Ideologie „antiwestlich-antiliberal“ und ethisch konservativ. Sie meint eben „Russland, aber normal“, um einen Wahlslogan der AfD zu modifizieren. Doch nach außen paart sich diese Ideologie mit einem Glauben an die anti-dekadente Mission Russlands und dem Wunsch nach einer Revanche für den Untergang der einstigen russischen Weltmacht namens Sowjetunion. Das von Wut verzerrte Gesicht Putins, als er von den Drogenabhängigen in der ukrainische Regierung sprach, war ein ebenso echter Ausdruck dieser Ideologie, wie die Verkündung des Patriarchen von Moskau, Kyrill, dass der Kampf Russlands in der Ukraine gerecht sei, weil er sich gegen die dort existierende Herrschaft von Homosexuellen richte.

Der vielsagende Anfang von Putins politischer Karriere

Über diese reaktionäre Ideologie kann nur verwundert sein, wer die kriminell-kapitalistische Wendung der autoritären „kommunistischen“ Nomenklatura außer Acht lässt, die bereits am Beginn der Rekapitalisierung des ex-sowjetischen Staatseigentums diktatorische Züge hervorbrachte.

Als Ende 1993 der Weg Russlands in den Kapitalismus durch Jelzins Einsatz von Panzern gegen den demokratisch gewählten Volksdeputiertenkongress Russlands politisch gesichert erschien, begab sich eine Delegation führender deutscher Manager nach Russland, um Investitionsbedingungen auszuloten. Bei einem Treffen mit dem für die Pflege ausländischer Investoren zuständigen damaligen Vizebürgermeister von St. Petersburg, Wladimir Putin, kam es zu einem bemerkenswerten Gespräch, das nicht nur über die damaligen Herrschenden in Russland, über Putins Denkweise schon am Beginn seiner politischen Karriere, sondern auch über die deutschen Manager Charakteristisches aussagt. Als die beim Treffen anwesende Kamera ausgeschaltet war, fragte ein deutscher Generalmanager Herrn Putin, ob eine Militärdiktatur nach chilenischem Vorbild in Russland nicht nur in Kreisen des Militärs erwogen werde. Herr Putin antwortete sehr eindeutig: „Wenn Sie so fragen … Ich befürworte eine Pinochet-Diktatur in Russland“.

Die Zeitung Neues Deutschland ergänzte Ende des Jahres 1993 auf Grundlage einer wenige Tage später ausgestrahlten WDR-Dokumentation die Ausführungen des Vizebürgermeisters so: „Dabei unterschied Putin zwischen ‚notwendiger‘ und ‚krimineller‘ Gewalt. Kriminell sei politische Gewalt, wenn sie auf die Beseitigung marktwirtschaftlicher Verhältnisse abziele, „notwendig“, wenn sie private Kapitalinvestitionen befördere oder schütze. Er, Putin, billige angesichts des schwierigen privatwirtschaftlichen Weges eventuelle Vorbereitungen Jelzins und des Militärs zur Herbeiführung einer Diktatur nach Pinochet-Vorbild ausdrücklich. Putins Ausführungen wurden sowohl von den deutschen Firmenvertretern als auch von dem anwesenden stellvertretenden deutschen Generalkonsul mit freundlichem Beifall aufgenommen.“^⁹ Die Antwort scheint den deutschen Herren gefallen zu haben, denn alle, alle kamen und investierten in Russland, Siemens, VW, Daimler, die Chemie und viele mehr.

Putin und die Oligarchie

Als Vizebürgermeister organisierte Putin recht erfolgreich korruptionsbasierte Deals zwischen alten Wirtschaftskadern, Westmanager:innen oder Mafiosi mit Politiker:innen, so konnte ein „erfolgreiches“ Mittagessen mit dem Bürgermeister Sobtschak schon mal über 100.000 US-Dollar kosten. Jedenfalls war die wirtschaftliche Situation der Stadt St. Petersburg wesentlich günstiger als im übrigen Land, weshalb Putin vom Stab Jelzins nach Moskau geholt und nach einem Intermezzo als FSB-Chef bald Ministerpräsident Russlands wurde.

Die Oligarchen, deren Wahlkampagne Jelzin 1996 seine Wiederwahl und eine zweite Amtszeit verdankte, bestimmten ungeniert die Politik des Kreml. Zur Sicherung ihrer Macht und ihrer Vermögen organisierten sie auch die Nachfolge Jelzins im Präsidentenamt, wenn dieser nach zwei Wahlperioden im Jahr 2000 ausscheiden müsse. So übergab Jelzin sein Amt bereits vor Ablauf der Wahlperiode an den als „Reformer“ und Mann der Oligarchen geltenden Putin. Sofort begann die systematische Inszenierung Putins zum Bären reitenden und Drachen tötenden Superhelden. Einen – vermutlich geheimdienstlich inszenierten – Terroranschlag in Moskau benutzte Putin zur Eröffnung des zweiten Tschetschenienkrieges. Hierdurch demonstrierte er neue Stärke und die Wiederherstellung der „Ehre“ Russlands, was ihm große Zustimmung bei der 2000er Wahl zum Präsidenten einbrachte.

Eine ebenso große Zustimmung bei der Bevölkerung erhielt er, als Putin sich mit denen anlegte, die ihn an die Macht gebracht hatten, den Oligarchen. Er garantierte ihnen zwar das zusammengestohlene Vermögen, doch nur, wenn sie sich nicht in die Politik einmischten. Exemplarisch wurde das an der Entmachtung und Bestrafung des damals reichsten Mannes in Russland vorgeführt, Michail Chodorkowski. Nachdem dieser sich vor laufenden Fernsehkameras mit dem Präsidenten wegen der Korruption im Staatsapparat anlegte und in Opposition zum Präsidenten ging, wurde er 2003 verhaftet und 2005 zu acht Jahren Haft verurteilt. Der Vorwurf lautete auf schweren Betrug und Steuerhinterziehung mit einem Schaden von über einer Milliarde US-Dollar für den russischen Staat. Sein Öl-Konzern Yukos wurde unter Staatskonzernen aufgeteilt.

Doch im Hintergrund dieser Auseinandersetzung gab es auch einen wirtschaftspolitischen Konflikt, denn Putin beabsichtigte, die Öl- und Gaswirtschaft als für Russland wirtschaftlich und politisch strategisch wichtigen Zweig wieder in staatlichen Besitz zu bringen.

Neben der in der kriminellen Privatisierung der 1990er Jahre wurzelnden Oligarchie hat die Herrschaft des autoritären Präsidialsystems noch ein weiteres Phänomen hervorgebracht. Mit Putin übernahmen die Kader des ehemaligen KGB die Kontrolle über die Oligarchie und brachten aus ihren Reihen nunmehr eigene Oligarchen hervor. Oft waren es alte Spezis und Vertraute des Präsidenten, die ihm ihren neuen Reichtum verdanken. So schuf Putin faktisch eine neue „Staats-Oligarchie“ neben und über der Jelzinschen „Privat-Oligarchie“. Sie besetzt die wichtigsten Schaltstellen von Staatsapparat, Staatskonzernen und Wirtschaftskontrolle und bildet auf diese Weise ein enges Netzwerk von Politik und strategisch wichtigen Wirtschaftsbereichen. Durch ihre Funktionen haben ihre Angehörigen zugleich die Möglichkeit, in die eigene Tasche zu wirtschaften. Insofern bleibt sie erst recht „dem System Putin“ zur Loyalität verpflichtet.

Die Modernisierung der Wirtschaft scheitert am Putin-Regime

Die Art und Weise der engen Verzahnung von Politik und Wirtschaft hat für Russland nicht nur Folgen für die Entwicklung der Demokratie, sondern ebenso Folgen für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung. Das Problem ist die politische Vermachtung zweier dominierender Wirtschaftsblöcke in einem gemeinsamen, von Geheimdienstleuten geprägten politischen Machtblock, in dessen Zentrum der Präsident steht. Das ist einerseits die alle anderen zivilen Wirtschaftszweige durch Größe und den hohen Grad der Monopolisierung übertreffende Öl- und Gas-, aber auch die Kohle erschließende und exportierende Industrie. Hinzu kommt der Militärisch-Industrielle Komplex (MIK). Die monopolistische Kapitalstärke beider Wirtschaftsmacht-Blöcke führt fast regelmäßig dazu, dass neben ihnen entstehende innovative Unternehmen entweder aufgekauft oder vom Markt gedrängt werden. Die Ein- und Unterordnung des großen intellektuellen Potenzials Russlands etwa im IT-Bereich unter die Bedürfnisse von Militär und Geheimdiensten ist ein beredtes Beispiel für die hierdurch bedingte langfristige Schwächung ziviler Sektoren und damit einer universellen Präsenz des Riesenlandes auf dem Weltmarkt.

Die Modernisierung der fossilen Industrie und des MIK zulasten der Vervielfältigung und Modernisierung der übrigen zivilen Wirtschaftsstruktur ist der machtstrukturell bedingte Hinkefuss der gesamten Wirtschaftsentwicklung in Russland. Das auf Öl und Gas beruhende, ökonomische Renten kleptokratisch verzehrende Machtgefüge des Putin-Regimes ist daher selbst die beste Garantie für das langfristige Hinterherhinken Russlands hinter seinen imperialistischen Konkurrent:innen. Stets extrem abhängig vom Öl- und Gaspreis auf dem Weltmarkt verkörpert es zudem in Zeiten der Klimaerhitzung auch in dieser Hinsicht innen- wie außenpolitisch extrem reaktionäre Interessen.

Erst die Wirtschaftssanktionen des Westens seit 2014 haben eine begrenzte Modernisierung anderer Zweige wie der Lebensmittelindustrie bewirkt. Zudem ist Russland heute mit einem Anteil von 20 Prozent einer der größten Weizenexporteure der Welt, was nichts an der Tatsache ändert, dass Russlands Exportstruktur weitgehend dem halbkolonialen Status eines Rohstoffe und Halbfabrikate exportierenden Landes entspricht. Seit dem Verfall der Öl- und Gaspreise ab 2008 stagnieren die Einkommen der Lohnabhängigen. Mit neuerlichen neoliberalen Angriffen auf Lohnabhängige und Rentner:innen wurde versucht, die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen und die Sanierung des Haushalts voranzutreiben. Dank Ölpreiserhöhung der letzten drei Jahre konnte allerdings die Corona-Pandemie sozial abgefangen und die Kriegskasse gefüllt werden.

Gewalt statt Modernisierung

Der von Wladimir Putin und seinem Umfeld durchaus als Problem erkannte Widerspruch zwischen Russland als atomarer Supermacht und seinem ökonomischen Status auf dem Niveau Brasiliens hatte zu dem erklärten Ziel des Präsidenten geführt, dass Russland bis 2035 eine der fünf größten Wirtschaftsmächte der Welt werden soll. Stillschweigend musste dieses Ziel aber auf Eis gelegt werden. Neuere Prognosen vor dem Angriff auf die Ukraine besagen, dass Russlands Wirtschaft langfristig stagnieren und auch im Jahr 2035 sich etwa auf einem Platz wie heute bewegen wird. Doch bis zu diesem Zeitpunkt wird der Verbrauch fossiler Brennstoffe der wichtigsten sicheren Abnahmeländer in Europa drastisch zurückgegangen sein.

Wladimir Putin hat die Bedeutung des Zeitfaktors für den Konkurrenzkampf der Imperien begriffen. In einer Rede vor dem russischen Waldai-Diskussionsklub erklärte er 2021, dass in den nächsten Jahren darüber entschieden wird, wer in der Welt Zentrum und wer Peripherie ist. Seine Politik der letzten Jahre macht deutlich, dass er und sein Umfeld erkannt haben müssen, dass dieser Kampf nicht auf ökonomischem Feld zu gewinnen ist. Mit seiner rabiaten Unterdrückung jeglicher Opposition im Innern, mit seiner massiven Beihilfe zur Unterdrückung der Revolten in Weißrussland und in Kasachstan und seiner im Januar erfolgten Äußerung, dass Russland keine Revolution im postsowjetischen Raum dulden wird, hatte er die Bereitschaft zur Eskalation von Gewalt nach innen wie nach außen deutlich zum Ausdruck gebracht.

Ob die langfristige ökonomische Schwäche Russlands, für die der Charakter des Putin-Regimes selbst hauptverantwortlich ist, vor dem Hintergrund des Zeitfaktors den letzten, entscheidenden Auslöser für den Angriffskrieg auf die Ukraine bildete, kann nicht endgültig beantwortet werden. Dass sie aber zumindest einen wesentlichen Entscheidungshintergrund bildete und die Entscheidung für den Krieg stark befeuert haben dürfte, kann als ziemlich sicher angenommen werden. Denn wenn Russland auf Dauer keine ökonomische Großmacht werden kann, dann bleibt nur die Gewalt als Mittel, Großmacht zu sein. Aus der langfristigen ökonomischen Schwäche einerseits und dem großrussischen Weltmachtanspruch andererseits erklärt sich die zunehmende Aggressivität der Politik des Putin-Regimes.

Aber nicht allein! Der in der herrschenden Klasse Russlands und bei Putin selbst tief verankerte Glaube an eine historische Mission eines großrussischen Imperiums gegenüber dem „dekadenten Westen“ schließt immer auch die Ukraine ein. Nicht nur aus pseudo-historischen Gründen, sondern auch, weil bekanntlich Russland ohne Ukraine zwar ein großes Land ist, aber eben kein Imperium. Doch der imperiale Traum ist weitaus größer …

Die Behauptung Putins, dass die gewaltsame Annektion und Kolonialisierung der baltischen Länder durch die Sowjetunion im Gefolge des Hitler-Stalin-Pakts nach gültigem Völkerrecht geschah, lässt auch für alle anderen Völker des russisch-sowjetischen Völkergefängnisses, die sich wie Moldawa (das zaristisch und von Stalin geraubte rumänisch-sprachige Besarabien) oder Georgien 1991 von Rußland unabhängig machten, nichts Gutes ahnen. Zudem hatte der Adlatus Putins, Dmitri Medwedew, seinerzeit als Präsident verkündet, dass Russland überall dort das Recht hätte zu intervenieren, wo ethnische Russen leben. Und das betrifft alle ehemaligen Sowjetrepubliken, auch jene, die heute in EU und NATO Mitglieder sind.

Die im Dezember 2021 den USA und der NATO von Russland unterbreiteten Vertragsentwürfe, die die Rückabwicklung der NATO in Osteuropa verlangten, deuten mehr als deutlich darauf hin, dass Russland aber auch erneut eine Kontrolle über Länder des ehemaligen Warschauer Vertrages in Osteuropa anstrebt. Die revisionistischen Ambitionen des russischen Neo-Imperialismus haben das Potenzial für weitere Kriege. Sie sind aber auch Gründe für die angstgetriebene Flucht dieser Länder unter die Fittiche der USA und des Westens. Die begrenzten Möglichkeiten für das Putin-Regime, durch ökonomische oder gar kulturelle Hegemonie seine politischen Ziele im „nahen Ausland“ und in Osteuropa zu erreichen und seine Angst vor Massenbewegungen machen dieses Regime so aggressiv und gefährlich.

Es ist höchste Zeit für Linke im Westen, endlich die zutiefst reaktionäre und aggressive, für die Welt höchst gefährliche Entwicklung des Putin-Regimes zur Kenntnis zu nehmen. Gegenüber diesem Regime kann es für Linke keine Neutralität geben; was nicht heißt, bei der NATO anzuklopfen. Vor allem muss eine sozialistische Linke wieder zu einer eigenständigen politischen Kraft mit einem eigenen, auf die Gegenwart bezogenen Entwurf für eine neue Weltordnung werden.

* Der Artikel wurde der online-Version des Artikels in der SoZ (Sozialistische Zeitung) Ausgabe 6/2022 entnommen.

** Bernd Gehrke ist Historiker und Publizist (Berlin)und gehörte zu den Mitbegründern der VL (Vereinigte Linke) während der „Wende“ 1989/90.

Wir danken dem Autor und der SoZ-Redaktion für die Überlassung des Artikels.

1 Boris Romanchenko starb Ende März 2022 96jährig bei einem russischen Artillerieangriff auf Charkiw in seiner Wohnung. Er war ukrainischer Zwangsarbeiter in Nazideutschland und überlebte vier faschistische Konzentrationslager. Als Vizevorsitzender des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora setzte er sich bis ins hohe Alter aktiv für die Erinnerung an die Nazi-Verbrechen ein.

2 Vgl. David Ernesto Garcia Doell: „In Russland droht ein faschistisches Regime“ Interview mit Greg Yudin: ; https://www.akweb.de/politik/greg-yudin-in-russland-droht-ein-faschistisches-regime/

3 Die unabhängigen Gewerkschaften der Konföderation der Arbeit (KTR) haben sich nach 1989 staatsunabhängig gegründet, während die Nachfolgerin der sowjetischen „Staatsgewerkschaften“ auch heute regimetreue Co-Managementpolitik mit dem Kapital betreiben. Obgleich den KTR-Gewerkschaften weit weniger Mitglieder angehören, als den Staatsgewerkschaften, werden die meisten Arbeitskämpfe aber von den KTR-Gewerkschaften oder kleinen selbständigen Fachgewerkschaften geführt.

4 Vgl. Doro Zinke: Russland – Freie Gewerkschaften unter Druck, DGB, https://www.dgb.de/themen/++co++26a99e66-a7ca-11e9-a475-52540088cada [Zugriff_ 12.01.2022]

5 ^{Vgl. Oleg Shein: Russian Capitalism and coronavirus, KTR News, 27.05.20;}http://ktr.su/en/content/news/detail.php?ID=6893 [Zugriff_ 12.01.2022]

6 Vgl. Bernd Gehrke, In memoriam Memorial?, in: express 2-3/2022, S. 7-8.

7 Vgl. auch den Beitrag von Slave Cubela in express 4/2022, S. 8-9.

8 Vgl. https://www.br.de/nachrichten/kultur/wir-sind-keine-militaerdiktatur-zensur-empoert-russlands-medien,T2KI1gM.

9 Vgl. Vize Bürgermeister von St. Petersburg Wladimir Putin für Militärdiktatur in Russland nach chilenischem Vorbild, In: Neues Deutschland, 31.12.1993,. Das damalige Gespräch wurde jüngst in einer neuen ZDF-Doku erneut gezeigt, die in der ZDF-Mediathek abrufbar ist. Vgl. ZDF:Zeit, Putins Wahrheit: Die fünf Irrtümer des Westens, Dokumentation von Florian Huber, Sendung vom 24.03.2022, min. 13:43 – 16:11; https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/zdfzeit-putins-wahrheit-100.html [Zugrifff25.03.2022].