Gastautor

»Blockieren wir alles«

6. September 20256. September 2025 Gastautor

In Frankreich will eine Basisbewegung die geplanten Haushaltskürzungen stoppen. Premierminister Bayrou dürfte ihr erstes Opfer werden.

Von Volkmar Wölk

Bild: telegram france

Während die jüngeren Mitglieder der deutschen Industriegewerkschaften schon nicht mehr wissen, was ein Erzwingungsstreik ist und Gewerkschaftspolitik sich in hohem Maße im Lobbyismus erschöpft, zeigen die französischen Schwestergewerkschaften, dass es auch anders geht. Nicht durch Verzicht den Unternehmen die hilfreiche Hand zu reichen, um die Geschäfte wieder zum Florieren zu bringen und auf ein besseres Wahlergebnis zu hoffen ist das Gebot der Stunde sondern Sand im Getriebe zu sein und entschlossen das Erkämpfte zu verteidigen. Der folgende Artikel von Volkmar Wölk gibt einen ersten Eindruck über die bevorstehenden Auseinandersetzungen in unserem Nachbarland. Im Nachspann habe ich den gemeinsamen Aufruf der Gewerkschaften dazu in deutscher Übersetzung hinzugefügt. (Jochen Gester)

Wer mit dem Begriff »la rentrée« (Rückkehr) nichts anzufangen weiß, kennt Frankreich nicht. Am Wochenende davor gibt es noch einmal die berüchtigten Megastaus. Dann ist die Ferienzeit vorbei, die Schule beginnt, Paris schaltet zurück in den Normalbetrieb. Und auch die Politik meldet sich wieder zu Wort. Nach »la rentrée« werden die Weichen gestellt, was in den nächsten Monaten die Hauptthemen der Politik sein werden, welche Strömungen sich Vorteile erarbeiten können.

Die politische »rentrée« hat in der Regel ein Vorspiel. Das Ende der Urlaubszeit wird eingeläutet mit Ankündigungen der Regierenden. Werden diese Ankündigungen umgesetzt, wird in Frankreich der heiße Herbst eingeläutet.

Ein Vorbote dessen, was dieses Jahr zu erwarten ist, dürfte der 4. September gewesen sein. Die Energiesparte der Gewerkschaft CGT hatte angekündigt, mindestens 40 Einrichtungen zu blockieren. Zum ersten Höhepunkt kommt es dann aber am kommenden Montag. Ministerpräsident François Bayrou hat angekündigt, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Nur zwei Tage später tritt ein neuer, völlig unbekannter Akteur ins Rampenlicht: die Basisbewegung »Bloquons Tout« (Blockieren wir alles). Für den 18. September wiederum kündigen die Gewerkschaften einen landesweiten Aktionstag an.

Bloquons Tout meldete sich erstmals im Mai in den sozialen Medien zu Wort – als Reaktion auf die Ankündigung des konservativen Ministerpräsidenten Bayrou. Der plant massive Haushaltskürzungen in Höhe von rund 44 Milliarden Euro, wobei ein großer Teil auf die soziale Infrastruktur, den öffentlichen Dienst und den Sozialbereich entfallen soll. Die Bewegung Bloquons Tout geht – wohl berechtigterweise – davon aus, dass Bayrou die Vertrauensabstimmung verlieren wird, denn dieser besitzt keine Mehrheit im Parlament und hat sich in der Vergangenheit seine Mehrheiten mithilfe des rechtsextremen Rassemblement national (RN) oder der Sozialisten gesucht. Inzwischen hat allerdings die gesamte Opposition angekündigt, ihm das Vertrauen zu verweigern. Bayrou fällt weich. Er ist während seiner Amtszeit als Ministerpräsident zugleich Bürgermeister von Pau geblieben.

Bei einer Umfrage befürworteten 63 Prozent der Befragten den Aufruf zur Blockade. Die drei Losungsworte »Boykott – Ungehorsam – Solidarität« reichen offenbar aus.

Weniger weich werden die Betroffenen der geplanten Kürzungsmaßnahmen fallen. In Planung ist die Streichung von zwei Feiertagen sowie der Karenzzeit ohne Lohnfortzahlung im öffentlichen Dienst bei Krankheit. Der Staatsapparat soll »verschlankt« werden, indem ausscheidende Beamte nicht ersetzt und Behörden abgeschafft werden, die die Regierung als »unproduktiv« ansieht. Vor allem aber sollen 2026 die Sozialleistungen und Renten nicht mehr wie bisher automatisch der Teuerung angepasst, sondern eingefroren werden. Eine Maßnahme, von der besonders die Armen und die unteren Einkommensschichten betroffen sind. Steigen soll lediglich der Militäretat, und zwar um 3,5 Milliarden Euro.

Bayrou hatte es ohnehin geschafft, in seiner achtmonatigen Amtszeit zum unbeliebtesten Ministerpräsidenten der V. Republik, also seit 1958, zu werden. Zuletzt erhielt seine Politik Zustimmungswerte von unter 18 Prozent. Das absehbare Ende seiner Amtszeit stellt Präsident Macron vor ein Dilemma. Denn da sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament nach dem Sturz der durch ihn ernannten Regierung nicht verändern, könnten eigentlich nur Neuwahlen eine Lösung herbeiführen.

Allerdings stellte die Abgeordnete Alma Dufour von der linken La France Insoumise (LFI) im Fernsehen verblüfft fest, dass sie erstmals, am gleichen Tag und an der gleichen Stelle, mit der prominenten konservativen Politikerin Valérie Pécresse einer Meinung war, nämlich dass Neuwahlen keine wesentliche Veränderung zwischen den drei Blöcken im Parlament bringen würden und nur der Rücktritt Macrons und die Neuwahl des Präsidenten einen Ausweg bieten könnten. Eine Ansicht, die bei einer Meinungsumfrage vor einigen Wochen von einer knappen Hälfte der Befragten geteilt wurde und die inzwischen noch deutlich an Zustimmung gewonnen hat.

Letztlich handelt es sich nicht um eine Regierungskrise, sondern um eine veritable Systemkrise, in der neue Akteure den Ausschlag für die künftige Richtung geben können. In dieser Situation taucht Bloquons Tout auf, zunächst als Idee auf einem rechten Telegram-Kanal. Die Idee verbreitete und verselbständigte sich schnell, von rechten Einflüssen ist nichts mehr zu spüren.

Die politische Linke, deren Bündnis Nouveau Front Populaire längst faktisch zerfallen ist, ist mehr als dankbar für den Impuls von außen. Denn die Hoffnung, gemeinsam Druck von links machen zu können, ist gegenwärtig illusorisch. Als erste unterstützte deshalb Jean-Luc Mélenchons France Insoumise das Netzwerk Bloquons Tout; zuletzt aber auch die Sozialisten, die noch immer darauf hoffen, dass Macron ihnen mit ihren lediglich 64 Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Inzwischen gibt es Zustimmung auch von einigen Gewerkschaften, von aktivistischen Umweltorganisationen wie den Soulèvements de la terre und von lokalen Attac-Gruppen.

Das Netzwerk fordert alle Abgeordneten auf, ihre Pflicht zu erfüllen, indem sie der Regierung das Vertrauen verweigern. Ansonsten ist Bloquons Tout diffus, unstrukturiert, hat kein Programm, verfügt über keine autorisierten Sprecher*innen. Trotzdem ist das Netzwerk in aller Munde. Inzwischen befürworten rund 63 Prozent der Befragten bei einer Erhebung des Instituts Toluna-Harris den Aufruf zur Blockade am 10. September. Ein Wert, der gegenwärtig wohl weder von den Parteien der Linken noch von den Gewerkschaften zu erreichen wäre. Die drei Losungsworte »Boykott – Ungehorsam – Solidarität« reichen offenbar aus. Die Bewegung zeigt sich entschlossen: »Sie haben uns ignoriert. Sie werden uns zu hören bekommen!«

Inzwischen gibt es um die 100 lokale und regionale Unterstützergruppen, deren Kommunikation über Telegram- und Signal-Kanäle läuft. Die Mobilisierung lief zunächst über die sozialen Medien, in denen Sharepics wie »Haushalt 2026 – Sie sollen bezahlen« und eine Auflistung der zehn reichsten Familien Frankreichs mit einem Gesamtvermögen von 442 Milliarden Euro zu sehen waren. Inzwischen finden auch lokale Vorbereitungstreffen statt – von Korsika bis Calais, mit zwischen 60 und mehreren hundert Teilnehmenden. Der Inlandsgeheimdienst zeigt sich beunruhigt und geht von 100 000 Teilnehmenden bei den angekündigten mehr als 60 Aktionen aus.

Viel erinnert an die soziale Bewegung der Gelbwesten. Dennoch wäre es wohl verfehlt, einfach von Gelbwesten 2.0 zu sprechen, denn dafür sind die Unterschiede zu deutlich. Nach einer Erhebung der Fondation Jean Jaurès bei 1100 Anhängern der neuen Bewegung speist diese sich größtenteils aus Anhängern der radikalen Linken, während die Gelbwesten weitaus heterogener waren und durchaus auch rechte Anteile hatten. Bei der Präsidentschaftswahl hatten nur zwei Prozent der Bloquons-Tout-Anhänger*innen Macron gewählt, nur drei Prozent die rechte Marine Le Pen. Stark vertreten sind die jüngeren Jahrgänge, deutlich überrepräsentiert die Alterskohorte zwischen 25 und 34 Jahre. Ein deutlicher Schwerpunkt liegt bei den Bewohner*innen kleiner und mittlerer Städte, während die Großstädte und Paris eher unterrepräsentiert sind.

Letztendlich geben auch nur 27 Prozent der von der Fondation Jean Jaurès Befragten an, bei den Geldwesten aktiv gewesen zu sein. Arbeiter*innen und Rentner*innen, beides zentrale Gruppen für die Gelbwesten, sind bei Bloquons Tout geringer vertreten als in der Gesamtbevölkerung. 28 Prozent, damit deutlich mehr als insgesamt, gehören zu der Gruppe mit einem Netto-Einkommen zwischen 1250 und 2000 Euro, sind also selbst nicht von prekären Bedingungen betroffen, rutschen aber in die Prekarität, wenn ihnen etwas genommen wird. All diese Punkte bringen das Institut zu der Einschätzung, dass sich die neue Bewegung grundlegend von den Gelbwesten unterscheidet. 2025 wird also das Jahr, in dem es eine zweite »Rentrée« gibt. Die Rückkehr der sozialen Bewegungen auf die Straße.

Erstveröffentlicht im nd v. 4.9. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193789.haushaltskuerzungen-in-frankreich-blockieren-wir-alles.html

Wir danken für das Publikationrecht.

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Hier ist der gemeinsame Aufruf der französischen Gewerkschaften

Es reicht mit den Opfern für die Arbeitswelt!

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unsere Organisationen vertreten, sind wütend. Die Zunahme der Mobilisierungen in verschiedenen Formen bestätigt dies. Niemand kann die Unzufriedenheit und Erschöpfung der Bevölkerung ignorieren. Vertreter der Gewerkschaften CFDT, CGT, CGT-FO, CFE-CGC, CFTC, UNSA, FSU und SOLIDAIRES haben uns am Freitag, den 29. August 2025, in Paris versammelt. Die am 15. Juli vom Premierminister vorgestellten Haushaltsentwürfe wurden von unseren Organisationen sofort und einstimmig abgelehnt.

Die verschiedenen vorgeschlagenen Haushaltsmaßnahmen sind in der Tat von beispielloser Brutalität. Die Regierung hat sich erneut dafür entschieden, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, Rentnerinnen und Rentner sowie Kranke zur Kasse zu bitten: die Streichung von zwei Feiertagen, Kürzungen im öffentlichen Dienst, die Infragestellung des Arbeitsrechts, eine weitere Reform der Arbeitslosenversicherung, das Einfrieren der Sozialleistungen und der Gehälter von Beamten und Vertragsbediensteten, die Entkopplung der Renten von der Inflation, die Verdopplung der Arzthonorare, die Infragestellung der fünften Woche bezahlten Urlaubs… All dies sind Maßnahmen, die ebenso brutal wie zutiefst ungerecht sind. Was die Verschuldung ebenfalls erhöht, sind die Steuersenkungen für Reiche und die 211 Milliarden Euro an öffentlichen Hilfen, die von den größten Unternehmen Gemeinsam warnen wir eindringlich vor diesem Kontext und der Lage unseres Landes. Seit der Präsident der Republik die Rentenreform durchgesetzt hat, versinkt unser Land in einer tiefen sozialen und demokratischen Krise.

Die Ungleichheiten und die Zahl der Menschen, die unter die Armutsgrenze fallen explodieren, die Folgen des Klimawandels nehmen zu und haben direkte Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmensschließungen und Stellenstreichungen nehmen zu, die öffentlichen Dienste befinden sich in der Krise, die Löhne reichen nicht aus, um ein würdiges Leben zu führen, und die unverzichtbaren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer warten immer noch auf Anerkennung und Würde am Arbeitsplatz….

Mehr denn je sind die Verteilung von Wert und Reichtum, die Aufwertung der Löhne und die Gleichstellung von Frauen und Männern unerlässlich. Anstatt seinen Haushaltsentwurf anzupassen, um auf die beispiellose Defizitsituation zu reagieren, hat der Premierminister eine Ablenkungsstrategie beschlossen und sich am 8. September einem Vertrauensvotum unterzogen . Für unsere Organisationen ist die Aufstellung eines völlig anderen Haushaltsplans, der Hoffnung, soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit verspricht, unerlässlich.

Unsere Gewerkschaften lehnen es ab, dass erneut die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitssuchende, jungen Menschen und Rentnerinnen und Rentner die Zeche zahlen müssen, sowohl finanziell als auch durch erhöhte Flexibilität.

Seit Juli mobilisieren sie sich in allen Unternehmen und Verwaltungen, in den Regionen und Berufen, indem sie auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugehen, damit diese die gewerkschaftsübergreifende Petition stopbudgetbayrou.fr

Heute rufen unsere Organisationen zu einem Aktionstag im gesamten Land am 18. September 2025 auf, einschließlich Streiks und Demonstrationen. Das Horrormuseum des Haushaltsentwurfs muss aufgegeben werden. Die sozialen Forderungen müssen endlich berücksichtigt werden!

Wir wollen:

* Haushaltsmittel, die den Aufgaben der öffentlichen Dienste und Politiken gerecht werden;

* Maßnahmen zur Bekämpfung der Prekarität und zur Stärkung der Solidarität;

* Investitionen in einen gerechten ökologischen Wandel und die Reindustrialisierung Frankreichs sowie Maßnahmen gegen Entlassungen;

* Steuergerechtigkeit durch die Einführung von Maßnahmen, die große Vermögen und sehr hohe Einkommen besteuern, die Ausschüttung von Dividenden vorschreiben und die Unternehmensbeihilfen strengen Auflagen unterwerfen;

* ein hohes Maß an sozialer Sicherheit und die Abschaffung der Rente mit 64 Jahren.

Wir rufen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, sich massiv zu mobilisieren, um die Situation zu ändern und Fortschritte zu erzielen! Unsere Organisationen bleiben in Kontakt, vereinbaren, sich nach diesem Tag der Mobilisierung und des Streiks wieder zu treffen, und behalten sich die Möglichkeit vor, alle notwendigen Initiativen zu ergreifen.

Übersetzunhg mit Deepl

Kanonen statt Butter? An was soll denn nun gespart werden?

5. September 2025 Gastautor

Sozialstaat: Während der größten Aufrüstung der Nachkriegszeit steht er selbstverständlich wieder einmal zur Disposition. Was aber ist mit diesem Begriff gemeint?

Von Hans-Peter Waldrich

Bild: Screenshot You Tube Video

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“, steht in Artikel 20 des Deutschen Grundgesetzes, der die grundlegenden Verfassungsprinzipien aufzählt. Das „Soziale“ gehört zum unveränderlichen Teil der Verfassung, ist also besonders wichtig.

Doch es gibt zwei völlig unterschiedliche Weisen, das Sozialstaatsprinzip zu verstehen. Weitgehend durchgesetzt hat sich jenes Verständnis, das den Interessen der Geldeliten entspricht bzw. den Milieus, die diesen Kreisen direkt zuarbeiten. Kanzler Merz gehört zu dieser Gruppe.

Almosenstaat oder soziale Demokratie?

„Sozial“ hat nach dieser Variante etwas mit dem Verteilen von Almosen zu tun. „Oben“ befinden sich jene, die anhand von Einkommens- und Vermögensdaten zeigen könne, wie fähig sie sind. Besteuerung „ihrer“ Leistungsergebnisse empfinden sie, wie der Soziologe Michael Hartmann nachweisen konnte, als zutiefst ungerecht. Dennoch sind sie bereit, kleinere Summen davon abzugeben. Nicht zuletzt, um soziale Unruhen zu vermeiden.

Almosen verteilen sie gern über private Stiftungen, ein speziell in den USA beliebtes Modell. Hier können sie selbst bestimmen, was mit den unbesteuerten Profiten geschehen soll. Von dieser Vorstellung ausgehend ist es nicht mehr weit zum Gedanken, den Steuer- und Verteilungsstaat überhaupt abzuschaffen. „Verteilen“ können die Hyperreichen auch selbst. Ich nehme an, Elon Musk denkt so ähnlich. Es gehört zur libertären Programmatik.

Völlig anders klingt jenes Verständnis des Sozialstaats, das in Deutschland einstmals maßgeblich von der SPD vertreten wurde. Dementsprechend war nach 1945 der erste Vorsitzende der West-Sozialdemokratie Kurt Schumacher der Auffassung, dass der Sozialstaat im Rahmen einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung unmöglich sei. In alter linker Tradition identifizierte er Sozialstaatlichkeit mit Demokratie. Der Monopolkapitalismus habe Hitler zur Macht gebracht, daher sei die konsequente Abschaffung der Klassenherrschaft gleichbedeutend mit dem Ausbau von Sozialstaatlichkeit als Demokratie.

Wer am Sozialstaat spart, spart an der Demokratie.

Diese Deutung entspricht den Interessen der vielen, die nicht über riesige Vermögen verfügen und sich damit einen privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungen erkaufen können. „Sozial“ bedeutet hier nicht so etwas wie „mildtätig“, sondern schlicht „gesellschaftlich“. Der Begriff nimmt also Bezug auf eine Gesamtheit, auf die Gesamtheit der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Gemeint ist das demokratische Volk, von dem – ebenfalls nach Artikel 2O des Grundgesetzes – alle Staatsgewalt auszugehen hat. Soziales, also die Gesellschaft bezogenes Denken resultiert nicht aus der Besorgnis der hoch Privilegierten um den Verlust ihrer Privilegien, sondern ist eine Orientierung am Demokratiegedanken. Wer am Sozialstaat spart, spart an der Demokratie.

Genau an diesem Punkt befindet sich die traditionelle Scheidung linker und konservativer bzw. rechtet Positionen. Wer über das Soziale redet, spricht zugleich über die Demokratie. „Linke“, etwa im Sinne der alten Arbeiterbewegung oder der SPD, als sie noch im eigentlichen Sinn links war, bemängeln den undemokratischen Charakter des Kapitalismus. Wird der Kapitalismus demokratisiert, ist damit zugleich auch der Sozialstaat realisiert.

Das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl

Es geht also um das Staatsverständnis. Zweck des staatlichen Handelns, so die berühmte Formulierung des englischen Philosophen Jeremy Bentham, sei es, „das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl“ zu befördern. Das aber ist aber kaum das primäre Ziel der von den Riesenvermögen hin und her gestoßenen Regierungen. Wir sehen das etwa an der Unmöglichkeit, in Deutschland die einst ausgesetzte Vermögensteuer wiedereinzuführen. Aus der Sicht der Riesenvermögen ist die Bundesrepublik kein Staat, der sich am größtmöglichen Glück aller zu orientieren hat, sondern vor allem an der Vermögenspflege.

Dabei ist die Formulierung Benthams zugleich eine „linke“ Formulierung des Sozialstaatsprinzips. Ein solches Staatswesen orientiert sich an der großen Zahl, an der Bevölkerung insgesamt. Sofern in einer tatsächlichen sozialen Demokratie alle maßgeblich mitbestimmen, was geschehen soll, werden sie dafür sorgen, dass alle auch in sozialer Sicherheit leben. Jedenfalls werden sie kaum akzeptieren, dass sich die Früchte der Anstrengungen aller hochgradig in den Händen einer kleinen Minderheit ansammeln.

Demokratie oder Almosenstaat?

Der krasse Gegensatz dieser beiden Interpretationen von Sozialstaatlichkeit ist den meisten wohl kaum mehr präsent. Nach dem Zweiten Weltkrieg war eine soziale Demokratie im Sinne der allgemeinen Teilhabe Kernprogramm der SPD und fand sich auch bei Teilen der CDU/CSU. Die Tradition des christlichen Sozialismus verstand Solidarität als ein Gebot der christlichen Nächstenliebe. Alle haben ein Recht auf Teilhabe in der Mitbestimmung sowie im Hinblick auf die Ergebnisse der Ökonomie.1

Die gegenwärtige Debatte kennt nur noch den ausgedünnten Sozialstaatsbegriff. Das „Soziale“ bezieht sich nach dieser Lesart auf moderne Formen der Armenspeisung. Hier kommt freiwillige Wohltätigkeit zum Einsatz. Gespendet wird, was noch übrig ist. Und hier kann natürlich gespart werden, denn die entsprechenden Mittel gehören substanziell nicht zum eigentlichen Budget.

Die Frage, in welchem Umfang Almosen verteilt werden sollen – „Wohltaten“ in der Sprache des Neoliberalismus – hat mit der Demokratiefrage nichts zu tun.

Doch manchmal (bei Herrn Klingbeil zurzeit?) blitzt eine Erinnerung daran auf, was einmal zum eigenen Parteiprogramm gehörte. Aber die Interessen der dominierenden Kapitaleliten, bestens vertreten durch den Bundeskanzler, werden sich als gewichtiger erweisen. Schließlich könnte es einmal nötig sein, das Privilegiensystem mit Panzern und Raketen zu verteidigen, wenn nichts mehr übrig ist für die Armenspeisung.

1Hans-Peter Waldrich: Demokratie als Sozialismus. Westdeutschland und die Ideen der ersten Stunde, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Mai 2019.

Hans-Peter Waldrich hat sein Geld vor allem im Bildungswesen und -unwesen verdient, an Schulen und Hochschulen und unter anderem beim Bundesamt für den Zivildienst. Während der 1980 Jahre engagierte er sich maßgeblich in der Friedensbewegung. Seit seiner Jugend schrieb er für eine Vielzahl von Zeitungen und Zeitschriften, etwa den Freitag, und veröffentlichte mehrere Bücher, vor allem zu politischen, pädagogischen und philosophischen Fragen. Er hält sich zugute, dass er sich niemals genötigt sah zu publizieren, um davon leben zu müssen und dass er stets nur auf eines Rücksicht zu nehmen hatte: seine eigenen Überzeugungen.
Mehr Beiträge von Hans-Peter Waldrich →

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 4.9. 2025
https://overton-magazin.de/kommentar/gesellschaft-kommentar/kanonen-statt-butter-an-was-soll-denn-nun-gespart-werden/

Wir danken für das Publikationsrecht.

FRIEDENSFÄHIG WERDEN ! – WIE ?

7. September 20254. September 2025 Gastautor

Auf dem von der Friko organisierten Friedensmarkt am 31. Augsut manifestierte sich einmal mehr das getrennte Marschieren der verschiedenen Strömungen der Friedensbewegung. Am Neptunbrunnen war die Stagnation der mobilisierten Kräfte nicht zu übersehen. Auch die Örtlichkeiten waren nicht wirklich geeignet, um Neugier und Gespräch mit nicht Beteiligten zu ebnen. Über Alternativen sollte nachgedacht werden. Parallel zum hier vertretenen Spektrum sammeln sich andere antimilitaristische Gruppen rund um das Berliner Bündnis gegen Kriegsproduktion. Ferner gibt es den Provisorischen Anarchistischen Antikriegsrat. Nur ein Teil der jeweiligen Gruppen begreift diese Situation als ein zu überwindendes Problem. Die bundesweite Demonstration der Friedensbewegung am 3. Oktober und die Demo des Bündnisses gegen Kriegsproduktion am 12. Oktober wären eine gute Gelegenheit unsinnige Abgrenzungen zu überwinden und sich als Teil eines Ganzen zu begreifen. Das folgende Statement wurde per Mail an die „Mahnwache für das Verbot der Atomwaffen weltweit“ geschickt, die sich zusammen mit dem Arbeitskreis Internationalismus und der Antifa-Werkstatt der Berliner VVN einen Stand geteilt hatten. Mit der Zustimmung der Autorin veröffentlichen wir diesen Diskussionsbeitrag und hoffen auf weitere Anregungen zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses. (Jochen Gester)

Bild: Mahnwache

von Ruth Luschnat ( Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost)

Liebe Friedensfreunde/innen,

Auf dem Friedensmarkt der Friko am Sonntag in Berlin fand ich auf keiner der Unterschriftenlisten eine Forderung nach nuklearen Abrüstungsverträgen, was früher ja stets zu den Forderungen der Friedensbewegung zählte, als die Friedensbewegung noch stark, progressiv, viel feministisch und international bis global war. Ich konnte nicht zeichnen, da nix gefordert wurde.

Es fehlten auch Stände der IDK oder der IPPNW oder von WILPF. Das kann an der Präsenz der BSW gelegen haben, die mich auch störte, oder an den Widersprüchen bezüglich diverser Positionen zu Ukraine oder Gaza…(?)

Immerhin konnte ich am Stand der AG Frieden der VVN die ICAN-Kampagne auf Flugblättern finden und habe dort mit den Frauen diskutiert, dass es dringend wäre, wieder an die erfolgreichen Frauen-Friedens-Solidaritäten der 80er und 90er zu erinnern und anzuknüpfen, den Autokraten die Aufmerksamkeit zu entziehen, bzw. sie ihnen nur für das Aushandeln neuer nuklearer Verträge, mindestens aber für die Verlängerung vom NEW START zu gewähren.

Ich finde es wichtig, dass wir aus der Zersplitterung heraus kommen,und das drohende Ende von NEW START zum Anlass nehmen neu zu denken.

etwa:

NEW START verlängern – dann NEW INF fordern gleich als Anschluss. Und: Warum nicht mal eine UN Generalversammlung anstreben, um die Rechte der Frauen mit der UN Resolution 1325 Frieden, Abrüstung und Sicherheit durch Verträge (UN-Verträge einhalten … und Beendigung der genozidalen Handlungen in Gaza ….?) einzufordern, also andere Stimmen als die der Kriegsherren zu Gehör zu bringen.
Statt gebannt auf die Autokraten aller Seiten zu starren, oder dem Zwang nachzugeben, sich irgend einer patriarchal-imperiale Kriege führenden Macht anzuschließen, müssen wieder Abrüstungsverträge in den Vordergrund gerückt werden und der Tatsache gedenken, dass es feministische Netzwerke waren, die hierzu viel geleistet haben, zuletzt zu den Erfolgen der ICAN-Kampagne aber auch früher als es bei allen Friedensbewegungsdemos immer um Abrüstungsverträge ging:

Selbst wenn wir über ICAN das Verbot von Nuklearen Waffen als Fernziel für alle Staaten solidarisch aufrecht erhalten, so erinnern wir daran, dass es Sicherheitsarchitekturen gab mit dem ABM-Vertrag, dem Budapest Versprechen, Start und NEW Start (ergänzt hier alle Verträge), von denen nur mehr NEWSTART übrig ist und wir sollten uns alle einig sein:

KEIN FRIEDENS NOBELPREIS OHNE NUKLEARE ABRÜSTUNGSVERTRÄGE !

Es lohnt an die globalen breiten und auch die feministischen Friedensbewegungen zu erinnern, die in den 80ern z.B.mit Greenham Common und bei uns gegen die Pershing-Stationierung große Wirkmacht entfalteten und zuletzt mit Feminist Peace Network gegen den Irak Krieg international agierten.Alle waren willkommen.

Gerade heute versuchen rechte autoritär-patriarchale Mächte durch nukleare Drohungen, Entwertung grundlegender Menschenrechte – z.B. der Entrechtung selbstbestimmter Frauen und Zivillgesellschaften – eine autoritären Internationale zu schaffen, was die Gefahr der Wiederholung und Verselbstständigung genozidaler Dynamiken, wie schon begonnen in Gaza, aufzeigt. Diese Dynamiken müssen dringend aufgehalten werden!

So haben feministische Kriegskritiken in früheren Wellen stets die Situation der betroffenen Frauen in Kriegsgebieten wie nun auch wieder im Sudan thematisiert, in denen meist die Männer existenziellen Zwängen folgend in die Kriegshandlungen als Söldner eintreten und die Frauen dann oft mit Gewalt überziehen.

Heute sehen wir es auch oben Automatismen:Gerade im Konflikt zwischen Netanyahu und Irans Mullahs können wir sehen, wie sehr sich die Machthabenden ähneln und wie sie Krieg gebrauchen, um ihre Macht zu erhalten, indem sie durch Krieg gegeneinander sich gegenseitig autoritär-patriarchal verstärken. Die progressiven Kräfte wehren sich: sowohl in Israel als auch im Iran und dies 2012 noch gemeinsam online publik machen konnten, dass das jeweilige Regime nich ti n ihrem Namen Krieg führt. Was Heute leider durch Zensur unterbunden ist. Durch dies können die Lügen der Herrschenden stärker werden. Autoritäre Gewalt verstärkt gleichlaufende Kontexte: Die Rechte Reaktionäre Internationale ist eine antifeministische, wie ?

Imperiale Dynamiken und Konkurrenzen sind Aspekte des Patriarchats im Kapitalismus und führen dazu, dass die herrschenden Klassen autoritäre Kriegsherrscher werden, die sich durch endloses Kriege führen an der Macht halten. Krieg ist die effektivste Art das Patriarchat in Gesellschaften zu pressen, um autoritär durch Nationalismen zu herrschen: Kolonialismus ist Teil dieser Geschichte in allen imperialen Projekten. ( UK,USA, RU. China, Türkei, Festung s EU etc. pp) Dass dazu auch die US imperialistische Geschichte gehört ist ebenso wichtig für die historische Analyse. Hier haben wir die christlich Version der reaktionären Herrschaftsidee an der Macht, ohne deren christliche Zionisten Netanyahu nicht den genozidalen und expandierenden Krieg führen könnte, den die Zivilgesellschaften der Welt beendet sehen wollen. Wie das jetzt angehen ? Oben nannte Ich die UN Res 1325, wie die nutzen ? Das geht uns alle an:

Seit Netanyahus Israel den Krieg eskaliert und mit Unterstützung der USA und zu vieler EU Länder inkl. Deutschlands in Gaza einen Völkermord begeht (laut Expertise der vereinigten Genozidforscher auf der Welt) steht das nach dem 2.Weltkrieg aufgebaute UN System für Menschenrechte, Völkerrecht und Sicherheit auf dem Spiel, sodass wir handeln müssen, es zu stützen:

Die Idee der UN Res 1325 könnte eher zusammen mit einer UNITING for Peace UN Generalabstimmung einfordern, was Crqaig Mokhiber hier als Lösung im Sinne kollektiver Lösungen beschreibt:Craig Mokhiber für eine solche UNITING for Peace UN Abstimmung, hier der Artikel :: https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/Wie-die-UNO-heute-handeln-und-den-Voelkermord-stoppen-koennte.pdf / Siehe dazu auch: https://taz.de/Israel-Resolution-von-Genozidforschern/!6107891/

Wir sollten diese Möglichkeit nutzen die globalen Demokratie Energien wieder zusammen zu bringen und stark zu machen für eine neue gloabel Friedens- und Abrüstungsbewegung!