Bundesanwaltschaft nimmt neue Ermittlungen auf. Bundesregierung wollte dazu kein Geheimdienstwissen mitteilen
Von MATTHIAS MONROY
Der Anschlag war einer der großen Terror-Anschläge, die von Nazis begangen worden, an deren Aufdeckung weder die bürgerliche Politik noch die Exekutive ein ernsthaftes Interesse hatten. Stattdessen sind es entweder die Opfer selber, die als Täter ins Fadenkreuz genommen werden, so beim NSU, oder es ist die radikale Linke, der man solche Verbrechen gerne in die Schuhe schieben möchte. Dies war wohl auch beim Anschlag, um den es im folgenden Artikel geht, der Fall. Natürlich haben die Anti-Deutschen dieses Werk auf ihre Weise dann weiter gepflegt. Denn schließlich war ein so zu interpretierender Anschlag ein willkommenes Geschenk, um die Mär von der zentralen Bedetung des „linken Antisemitismus“ in die Welt zu setzen. Soweit sie selbst eine antinazistische Identität beanspruchen, haben sie hier ein fulminantes Eigentor geschossen. (Jochen Gester)
Bild: Gedenkort am Münchner Gärtnerplatz. Auf dem Gelände hielt Bundeskanzler Friedrich Merz im vergangenen Jahr zur Eröffnung der restaurierten Synagoge eine Rede unter Tränen. Wikipedia
Für eine Zündung am 9. November 1969 besorgte der Verfassungsschutzspitzel Peter Urbach, nachdem er zuvor bereits Molotowcocktails und Pistolen in der Studierendenbewegung verteilt hatte, eine Bombe, die dann in einem Getränkeautomat der Berliner Jüdischen Gemeinde deponiert wurde. Zum Gedenken der Novemberpogrome von 1938 befanden sich rund 250 Menschen in dem Gebäude – der Sprengstoff zündete aber nicht. Die Verantwortung für den Anschlag übernahm zwar die Stadtguerilla-Gruppe »Tupamaros Westberlin«. Deren Mitgründer Dieter Kunzelmann schrieb jedoch in seiner Autobiografie, eine solche Aktion verbiete sich »angesichts der deutschen Vergangenheit von selbst«.
Vier Monate später soll – nach bisheriger Lesart – aus demselben Milieu ein Anschlag auf ein ehemaliges Altenheim der Israelitischen Kultusgemeinde in der Münchner Reichenbachstraße erfolgt sein. Der Täter hatte Brandbeschleuniger im Treppenhaus verteilt und angezündet, fünf Männer und zwei Frauen erstickten im Rauch oder verbrannten an diesem 13. Februar 1970, einem Sabbat, in ihren Zimmern. Der den »Tupamaros München« zugeschriebene Angriff auf Jüd*innen war der bis dahin schlimmste nach Ende des Zweiten Weltkriegs.
Beide Taten galten der Bundesrepublik der 70er Jahre als Beleg, wie antijüdische Ressentiments unter dem Deckmantel des Antizionismus auch in der militanten Linken Einzug gehalten hätten. Warm gehalten wurde die These mit Bezug auf den Münchner Anschlag bis in die Zehnerjahre insbesondere von der Springer-Presse und dem Bewegungsforscher Wolfgang Kraushaar.
Nun erhält sie aber einen gehörigen Knacks: Wie der »Spiegel« vergangene Woche berichtete, geht der mehrfach tödliche Brandsatz wohl auf das Konto von Bernd V. Der 1944 geborene »Mann mit dem ›Hitler-Tick‹« sei ein mehrfach vorbestrafter Neonazi aus München gewesen, schreibt das Nachrichtenmagazin.
Ein naher Verwandter sei damals Teil einer »Einbrecherbande« des Verdächtigen gewesen, hatte eine Zeugin Ermittler*innen erzählt. Die Frau soll sich im Januar 2025 zunächst an Andreas Franck, Oberstaatsanwalt und Antisemitismusbeauftragter der bayerischen Justiz, gewandt haben, berichtete damals der Bayerische Rundfunk. Der »Spiegel« nennt nun Details zu ihrer Aussage.
Am Abend des Brandanschlags habe die Gruppe demnach erfolglos in ein Münchner Juweliergeschäft einbrechen wollen. Daraufhin soll V. angekündigt haben, das in unmittelbarer Nähe befindliche jüdische Gemeindezentrum anzünden zu wollen. Eine frühere Zeugenaussage zu Aussehen und Alter des damaligen Täters passt auf Bernd V.
Bereits als Jugendlicher soll V. durch Sprengstoffanschläge aufgefallen sein, später habe er schwere Einbrüche und Kunstdiebstahl begangen, außerdem Nazi-Devotionalien und Waffen besessen. Seinen »Hitler-Tick« erklärt der »Spiegel« durch die ideologische Prägung eines SS-Onkels.
Obwohl auch die Aussage eines ehemaligen Mithäftlings zu V. als möglichem Täter vorlag, wurde die Spur in den 70er Jahren nicht konsequent verfolgt. Nach der Zeugenaussage von 2025 leitete die Generalstaatsanwaltschaft München zunächst ein Prüf- und nun ein neues Mordermittlungsverfahren ein. Eine Strafverfolgung ist jedoch nicht mehr möglich: Bernd V. starb 2020, ebenso seine mutmaßlichen Komplizen.
Die Staatsanwaltschaft will aber ermitteln, ob es Mitwissende oder Helfende gab. Außerdem müsse aufgeklärt werden, warum Hinweise auf V. als Täter ignoriert wurden, als dieser noch zur Rechenschaft gezogen werden konnte, forderte Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion, am Sonntag in sozialen Medien: »Und wer in welchen Behörden wann was wusste.«
25 Hinweise auf mutmaßliche Personen aus dem Bereich der rechtsmotivierten politischen Kriminalität seien dem Bayerischen Landeskriminalamt zugegangen, hatte die Bundesregierung dazu 2020 auf eine Linke-Anfrage erklärt. Sichergestellte Tatmittel wie etwa ein Benzinkanister seien nicht mehr vorhanden. »Der Verbleib dieser Gegenstände konnte nicht nachvollzogen werden«, heißt es in der Antwort. Was die deutschen Geheimdienste zur Tat gewusst hätten, könne den Fragesteller*innen »wegen des unzumutbaren Aufwandes« nicht mitgeteilt werden.
Erst im September 2025 hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Münchner Anschlag wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt: Bei der Wiedereröffnung der erst nach jahrzehntelangem Leerstand restaurierten Synagoge, die sich ebenfalls in der Münchner Reichenbachstraße befindet, verwies er auf die wenige Meter entfernte Gedenktafel.
Auf Täterthesen zu dem Brandanschlag ging Merz, dessen Rede wegen seiner Tränen in rechten Kreisen für Häme sorgte, nicht ein – vielleicht weil er bereits zum Verdacht gegen Bernd V. gebrieft worden war. Die Namen der Opfer des 13. Februar 1970 nannte der Bundeskanzler auch nicht: Siegfried Offenbacher, Rosa Drucker, Regina Becher, Dawid Jakubowicz, Georg Pfau, Leopold Gimpel und Max Blum, in Bayern, Breslau, Polen oder der damaligen Sowjetunion geboren, waren zum Zeitpunkt der Tat zwischen 59 und 71 Jahre alt.
Bild: Tesla Optimus. Screenshot von YouTube-Video von Tesla Car World
Wie KI den Arbeitsmarkt verändern wird, ist noch immer eher spekulativ abzuschätzen. Verkäufer wie Elon Musk erklären zwar, dass niemand mehr arbeiten werde, aber alle reich würden, weil sie, wie er seit Jahren verspricht, ein Bedingungsloses Hohes Einkommen (Universal High Income) erhalten werden. Da schließt sich Sam Altman von OpenAI an, der zwar auch nicht weiß, wie die Menschen überleben werden, aber einen dem Bedingungslosen Mindesteinkommen analogen Bedingungslosen Mindestreichtum andenkt. Das soll durch Anteile an der Produktivität von KI gesichert werden. Die Frage wird sein, ob die KI-Produktionsmittelbesitzer bereit sein werden, alle Menschen an den Einkünften teilhaben zu lassen, was auch Mitbestimmung bedeuten würde, und ob das überhaupt funktionieren kann, wenn die Eigentumsverhältnisse nicht verändert werden.
Aus Indien wird bereits berichtet, dass die Menschen in der IT-Branche unter Druck geraten und vermehrt aus Verzweiflung Selbstmord begehen, weil Arbeitsplätze für zuvor relativ gut Verdienende wegbrechen und die Jobs prekär werden. Oft handelt es sich um outgesourcte Arbeit, die von vorneherein unter extremen Kostendruck steht. Um die Jobs zu behalten, müsse immer länger unter hohem Termindruck gearbeitet werden, ständig bedroht, die Arbeit zu verlieren wenn der KI-Einsatz zunimmt. „Laut einer aktuellen Umfrage leiden 83 % der indischen Tech-Mitarbeiter unter Burnout. Jeder Vierte arbeitet mehr als 70 Stunden pro Woche. Im Bundesstaat Karnataka, wo Bengaluru liegt, machen Tech-Mitarbeiter laut einer führenden regionalen Zeitung einen unverhältnismäßig hohen Anteil von 20 % der Patienten aus, die aufgrund von Organversagen eine Transplantation benötigen. Eine Studie unter IT-Fachkräften im IT-Zentrum Hyderabad ergab, dass 84 % eine Lebererkrankung hatten, die mit langen Arbeitszeiten im Sitzen und hohem Stress zusammenhängt. Einige der führenden IT-Unternehmen Indiens befürworten unterdessen eine 70- oder sogar 90-Stunden-Woche anstelle der gesetzlich festgelegten Höchstarbeitszeit von 48 Stunden.“
Anthropic CEO Dario Amodei warnt, dass KI massenhaft menschliche Arbeit ersetzen wird. Er verweist dabei auf die Landwirtschaft. Vor der industriellen Revolution war in ihr die Mehrheit der Menschen tätig, jetzt sind es in den reichen Ländern noch 1-2 Prozent, Tendenz weiter sinkend. Zumindest kurzfristig wird die KI, wenn die Blase nicht platzt und sich die weitere Entwicklung verzögert, disruptiv wirken.
In Deutschland lässt sich bislang nur ein kleiner Rückgang der Studierendenzahlen bemerken, wobei die Zahl der Informatikstudierenden weiter wächst. In den USA, wo Trends oft eher durchbrechen, sieht die Situation anders aus. Zwischen 2010 und 2022 ist die Zahl der Studierenden um 15 Prozent gesunken. Das kann auch damit zu tun haben, dass die Kosten für ein Studium stark angestiegen sind. Aber 2022 war erst das Jahr, in dem ChatGPT frei gelassen wurde. Jetzt ist die Arbeitslosenrate bei Universitätsabgängern höher als beim Durchschnitt. Schon länger zeichnet sich ab, dass ein Hochschulabschluss keine Karrieregarantie mehr ist. Der Bericht „Talent Disrupted“ (2024) konstatiert etwa: „Unter den Arbeitnehmern, die einen Bachelor-Abschluss erworben haben, findet nur etwa die Hälfte innerhalb eines Jahres nach ihrem Abschluss eine Anstellung in einem Beruf, der ein Hochschulstudium erfordert, während die andere Hälfte unterbeschäftigt ist, d. h. in Berufen arbeitet, die keinen Hochschulabschluss erfordern oder in denen die im Studium erworbenen Fähigkeiten nicht sinnvoll genutzt werden können. Einige Absolventen, die zunächst unterbeschäftigt sind, finden schließlich eine Anstellung, die ein Hochschulstudium erfordert, aber die Mehrheit bleibt auch 10 Jahre nach ihrem Abschluss unterbeschäftigt.“
KI könnte dafür sorgen, dass die Investition in ein Studium sich nicht mehr lohnt, zumindest nicht in den Bereichen, die besonders KI-anfällig sind. Das könnten neben Studiengängen wie Philologie, Betriebswirtschaft oder Jura ausgerechnet die MINT-Fächer sein: „Die Einschreibungen in Studiengänge der Informatik und Informationswissenschaften gingen bei allen Arten von Abschlüssen und Einrichtungen zurück, wobei die Spanne von -3,6 Prozent bei Bachelor-Studiengängen an PAB-Einrichtungen bis zu -14,0 Prozent bei Master-Studiengängen reichte“, so der Final Fall Enrollment Trends 2025 Report vom Januar 2026.
In den USA, wo das Studium viel Geld kostet, wird natürlich stärker berücksichtigt, ob sich die Investition in ein Studium lohnt. Die Zahl der Studienanfänger, vor allem aus dem Ausland, geht zurück, was auch mit der restriktiven Visa-Politik der Trump-Regierung und deren Universitätsfeindlichkeit zu tun hat. Die Universitäten haben weniger Geld und müssen sparen, was sich mittelfristig auf Personal und Qualität auswirken wird. Da die reichen Privatuniversitäten der Ivy League wie Harvard, Princeton oder Yale nicht betroffen zu sein scheinen, wird sich die Kluft zwischen auch in der Bildung weiter verschärfen.
In Deutschland gehen die Studierendenzahlen nach dem Statistischen Bundesamt für 2024/2025 bereits leicht zurück. Das betrifft sowohl die Geisteswissenschaften und die Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, aber eben auch Mathematik/Natur- sowie Ingenieurwissenschaften und Agrar-, Forst- und Ernährungswissenschaften, Veterinärmedizin. Dagegen schreiben sich mehr in Humanmedizin/Gesundheitswissenschaften, Sport sowie Kunst/Kunstwissenschaften ein.
Wird kognitive Arbeit und die Ausbildung von dieser überflüssig? Kommt es eher auf eine Kooperation des verkörperten Menschen mit der KI an? Der amerikanische Bildungsexperte Ryan Craig sagt, dass letztlich Lehre, Praktika oder Mitarbeit an Projekten mit geringem oder keinem Verdienst entscheidender werden: „Während ich immer mehr Kommentare darüber lese, dass KI die Bedeutung der technischen Aus- und Weiterbildung verringern wird, und zu der erfreulichen Schlussfolgerung kommen, dass eine Renaissance der Geisteswissenschaften bevorsteht, befürchte ich, dass dies Wunschdenken ist. Der Hauptaspekt der Auswirkungen von KI auf Bildung und Personal wird darin bestehen, die Bedeutung der schulischen Ausbildung zu verringern und die der Berufserfahrung oder zumindest des arbeitsbasierten Lernens zu erhöhen. Kurz gesagt: KI führt dazu, dass akademische Abschlüsse an Wert verlieren und Berufserfahrung an Bedeutung gewinnt.“
Die sinkende Bedeutung der Universitäten könnte aber auch nur eine Übergangsentwicklung sein, bis die Vielzweck-Roboter kommen, die lernen und Arbeitserfahrung sammeln können. Aktuelles Beispiel Helix 02 von Figure. Das sieht noch tapsig aus und ist langsam, aber es wird deutlich, dass Roboter, die mobilen Verkörperungen der KI, immer besser in der materiellen Welt zurechtkommen:
Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher. In diesen Tagen erschien sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat. Mehr Beiträge von Florian Rötzer →
Alle Zeichen stehen auf Aufrüstung – und dies in globalem Maßstab. Mitte des vergangenen Jahres hatte das Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) berechnet, dass nach zehn Jahren unentwegter Steigerungen 2024 die gesamten staatlichen Rüstungsausgaben den Rekordwert von über 2,7 Billionen US-Dollar pro Jahr erreicht hätten. Allein 2024 seien die Rüstungsausgaben um über neun Prozent gegenüber dem Vorjahr deutlich gesteigert worden, was den Rüstungskonzernen 679 Milliarden Dollar in die Kassen gespült habe. 7,1 Prozent aller staatlichen Ausgaben, hieß es abschließend in dem Sipri-Jahresbericht, seien der Kriegsvorbereitung gewidmet worden. Und das vergangene Jahr wird dies – auch dank der von den allermeisten Nato-Staaten begonnenen Umsetzung der Bündnis-Vereinbarung, bis zum Jahr 2035 mindestens fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) in die Aufrüstung zu pumpen – noch weit in den Schatten gestellt haben.
Globales Wettrüsten
Dass die globale Aufrüstung kein gleichmäßiger Prozess ist, versteht sich angesichts der imperialistischen Verfasstheit der Machtverhältnisse von selbst. Denn nach wie vor sind es die Großmächte, deren militärische Potenziale verdeutlichen und absichern, wer das Sagen hat. Allen voran gilt dies für die Nato-Staaten, deren Rüstungsausgaben mit geschätzten 1,5 Billionen Dollar deutlich mehr als die Hälfte aller weltweiten Militäretats ausmachen. Allein auf das US-Militär entfielen im vergangenen Jahr mit fast einer Billion Dollar mehr als 37 Prozent jener rein destruktiven Investitionen.
Neben den Nato-Investitionen, vor allem aber gegen diese, rüsten auch Russland und die Volksrepublik China seit Jahren ihre Armeen systematisch auf. Um 38 Prozent steigerte die sich im schier endlosen Krieg mit der und um die Ukraine befindliche Regierung in Moskau – Russland begreift diesen nach wie vor als Stellvertreterkrieg mit der Nato – allein 2024 ihren Verteidigungshaushalt auf mindestens 150 Milliarden Dollar. Und das im vergangenen März anlässlich der Jahrestagung des Volkskongresses von Xi Jinping verkündete Ziel Chinas, durch stetige Ausgaben von 7,2 Prozent des BIP bis 2049 »eine Armee auf Weltklasse-Niveau« aufzustellen, kann für die zweitstärkste Militärmacht der Welt nur heißen, zu den USA zumindest ansatzweise aufzuschließen.
Hinzu kommen die Entfremdungen zwischen den europäischen Nato-Staaten und der Administration von US-Präsident Donald Trump, die auch hier die Verteidigungshaushalte in astronomische Höhen haben steigen lassen. Allein die »Großen Vier«, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien, wendeten 2024 zusammen 273 Milliarden Dollar für das Militär auf. Und das soll nicht das Ende der Fahnenstange sein: Der neue deutsche Militarismus setzt die »Zeitenwende« mit ihren 500 Milliarden an Sondervermögen um, Frankreich plant, in den kommenden zwei Jahren die Rüstungsausgaben jeweils um zweistellige Milliardenbeträge zu steigern, und die italienische Regierung will bis 2030 mindestens 30 Milliarden Euro zusätzlich in die Modernisierung der Streitkräfte investieren. Aus der Konkurrenz der Großmächte ist längst eine Vorbereitung auf die militärische Konfrontation geworden.
Neustart atomarer Abrüstung?
Was für die konventionelle Bewaffnung schon gilt, könnte nun auch für die nukleare Aufrüstung zur apokalyptischen Realität werden. Am 5. Februar läuft mit dem »New Start«-Abkommen der letzte verbliebene Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und Russland aus, in dem auch die Begrenzung strategischer Atomwaffen geregelt wurde. Und wenig spricht zurzeit dafür, dass auch nur das geringste Interesse an einer weiteren Regelung besteht. »Wenn es ausläuft, läuft es eben aus«, gab Donald Trump den ihn interviewenden Journalist*innen der »New York Times« Anfang Januar gewohnt launisch mit auf den Weg. Sollte es nötig werden, werde man einfach ein besseres Abkommen abschließen, so Trump weiter – oder eben auch nicht.
Dagegen hatte Russlands Präsident Wladimir Putin zwar bereits im vergangenen September angeboten, das Abkommen, das die Zahl der atomaren Sprengköpfe auf jeweils 1550 und die der Trägersysteme auf 800 begrenzt, in Bezug »auf die zentralen Mengenbeschränkungen« immerhin verlängern zu wollen – allerdings nur, wenn die europäischen Atommächte Frankreich und Großbritannien einbezogen, die militärischen Unterstützungen der Ukraine ausgesetzt und die US-Atomstreitkräfte aus Europa abgezogen würden. Dass er damit kaum auf offene Ohren stoßen würde, war sicherlich auch in Moskau kein Geheimnis.
Der Unwille, Russland in die westliche Sicherheitsarchitektur zu integrieren, und Putins Versuche, das »Ende einer Weltmacht« zu revidieren, mündeten in Eskalation.
So dürfte sich das voraussichtliche stille Ende von »New Start« in die Reihe gescheiterter bilateraler Abrüstungsverträge zwischen den beiden mit Abstand größten Atommächten einreihen. Denn nach dem Auslaufen des Vertrags »Start I« (Strategic Arms Reduction Treaty) im Jahr 2009, 1991 noch zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen, hat es keine wirklich nachhaltige und erfolgreiche Kooperation der beiden Staaten mehr gegeben. Damals war die Zahl der Nuklearwaffen zur »beiderseitigen Zufriedenheit«, wie es im Abschlussdokument hieß, immerhin auf ein Drittel reduziert worden.
Danach aber herrschte zumeist eisiges Schweigen. Die Gegensätze, erstmals von Putin auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2008 öffentlich gemacht, prägten von nun an das Verhältnis. Der Unwille, Russland in die westliche Sicherheitsarchitektur zu integrieren, und Putins Versuche, das »Ende einer Weltmacht« (Felix Jaitner) zu revidieren, mündeten in einer vielerorts als neuem Kalten Krieg beschriebenen Eskalation. Deren deutlichste Ausdrücke waren die Osterweiterung der Nato, die unterschiedlichen Interessen im syrischen Bürgerkrieg und schließlich der Angriff Russlands auf die Ukraine.
Lose Abkommen
Entgegen der in den westlichen Medien gerne erzählten Legende war es in der Vergangenheit allerdings nicht nur ein russischer Bellizismus, der einer Stabilisierung oder gar einem Ende des atomaren Wahnsinns im Wege stand. Schon der »Start II«-Nachfolgevertrag, dessen Ratifizierung durch die russische Duma ewig verschleppt worden war, trat wegen der US-amerikanischen Kündigung des Raketenabwehr-Vertrages ABM, dessen gegenseitige Kontrollen der defensiven Kapazitäten fester Bestandteil des Abkommens waren, im Jahr 2002 nie in Kraft.
An einem dritten Anlauf hatte man in Washington trotz des offensiven russischen Werbens – für Russland stellte die Aufrechterhaltung des Atomarsenals damals eine kaum zu stemmende finanzielle Belastung dar – dann schon kein Interesse mehr. Zu mehr als dem lapidaren Versprechen des damaligen US-Präsidenten George W. Bush, er würde die Anzahl der US-Atomwaffen »auf die niedrigste Zahl reduzieren, die mit der nationalen Sicherheit vereinbar« sei, war die verbliebene Supermacht nicht bereit.
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Diese Unverbindlichkeit prägte schließlich auch den in Moskau im Mai 2002 verhandelten und 2003 dann ratifizierten bilateralen Vertrag zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen (Sort). Entgegen den russischen Forderungen enthielt dieser weder einen konkreten Zeitplan noch Vereinbarungen zu konkreten Kontrollen bei der Umsetzung. Auch die Obergrenze wurde auf Drängen der US-Regierung auf 2200 statt der von Putin präferierten 1500 Sprengköpfe festgelegt. Zudem sollten die über dieser Zahl liegenden Systeme nicht vernichtet, sondern lediglich in feste Lagerstätten abtransportiert werden. Auf weniger habe man sich nicht einlassen können, verkündete das Pentagon im Anschluss, denn »um alle russischen Nuklearstreitkräfte im Kriegsfall erfolgreich zerstören zu können«, müssten »2000 Ziele nuklear angegriffen werden«.
Ringen um »New Start«
Im Rahmen dieser losen Vereinbarungen stellte das im April 2010 von den damaligen Präsidenten Barack Obama und Dimitri Medwedew unterzeichnete und ein Jahr später in Kraft getretene »New Start«-Abkommen tatsächlich einen Fortschritt dar. Nicht nur die Reduzierung und zumindest teilweise Vernichtung der Atomsprengköpfe, sondern auch die gegenseitigen Kontrollen sowie ein konkreter Zeitplan – 2018 erreichten beide Staaten tatsächlich die Vorgaben – ließen hoffen. Schon 2013 aber äußerte Obama, die für die USA geltenden Beschränkungen nachverhandeln zu wollen; und dies nur vier Jahre nachdem er verkündet hatte, eine Welt ohne Atomwaffen anzustreben, was ihm immerhin den Friedensnobelpreis eingebracht hatte.
2019 spielte schließlich Trump während seiner ersten Präsidentschaft öffentlich mit dem Gedanken, »New Start« 2021 auslaufen zu lassen, wenn nicht auch die chinesischen Atomwaffen auf dem seinerzeit aktuellen Stand eingefroren würden. Damals, der Angriff auf die Ukraine lag in der Zukunft, warb Putin noch offensiv für eine Verlängerung. Der Vertrag sei »praktisch das letzte Instrument, das ein ernstes Wettrüsten« einschränke, verlautbarte der russische Präsident bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz im Kreml.
Es kam anders. Bereits am 1. Februar 2019 hatte die Trump-Administration den seit 1988 gültigen INF-Vertrag über die Vernichtung bodengestützter nuklearer Kurz- und Mittelstreckenraketen gekündigt. Klagen über Verstöße auf beiden Seiten hatten da schon fast das gesamte zurückliegende Jahrzehnt geprägt. 2020 stiegen die USA schließlich auch aus dem »Open Skies«-Vertrag aus, nach dem den Nato- und ehemaligen Warschauer-Vertrags-Staaten Kontrollflüge über fremde Staatsgebiete genehmigt waren, um die Abrüstungsfortschritte zu überprüfen. Russland folgte in beiden Fällen auf dem Fuß.
Zwar wurde der »New Start«-Vertrag dann doch durch den damaligen US-Präsidenten Joe Biden für weitere fünf Jahre verlängert, spätestens aber seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und der darauffolgenden Sanktionspolitik des Westens lag er praktisch auf Eis. Im August 2022 gab Russland bekannt, dass die Waffeninspektionen im Rahmen des Vertrags ausgesetzt würden. Ende März 2023 endlich verkündete der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow ein weitgehendes Aussetzen von »New Start«, da Russland fortan »alle Formen von Notifizierungen, jeglichen Datenaustausch, alle Inspektionstätigkeiten und generell alle Arten von Arbeiten im Rahmen des Abkommens« annullieren würde. Diesmal waren es die USA, die folgten. Im Juni wurden alle Visa für russische Inspektoren und die Freigaben für russische Flüge im US-Luftraum eingezogen.
Auf dem Weg der Dominanz
Dass es natürlich um mehr als um Kontrollen geht, machen die Protagonisten längst deutlich. Ende September 2025 ließ Putin die russische Atomwaffen-Doktrin ändern. Fortan könne jede »kritische Bedrohung unserer Souveränität« mit der Aktivierung des Atomwaffenarsenals beantwortet werden, verkündete der Langzeit-Präsident im Staatsfernsehen. »In der aktualisierten Fassung des Dokuments wird vorgeschlagen«, so Putin weiter, »dass auch eine Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Atomwaffenstaat, aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines Atomwaffenstaates, als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden sollte«.
Was dies angesichts einer weiteren Eskalation in der Ukraine oder an anderen Rändern des größten Staats der Welt bedeuten könnte, mag man sich kaum vorstellen. Offenbar ist man in Moskau fest entschlossen, die militärische Karte zu spielen, die mangels ökonomischer Durchdringungsmöglichkeit anderer Länder – Russlands Anteil am Welthandel beträgt magere 2,1 Prozent – das einzige wirkliche Pfund des russischen Imperialismus ist.
Noch weniger zurückhaltend ist man auf der anderen Seite des Atlantiks. Mindestens 1,5 Billionen Dollar will Trump 2027 in den Haushalt des in Kriegsministerium umbenannten Pentagon pumpen, wie er zu Jahresbeginn verkündete. Und dazu gehöre unbedingt auch der »Ausbau der Einsatzfähigkeit von Atomwaffen«. Damit ist er nicht allein. Wie weitgehend unwidersprochen dieser Trend der Kriegsvorbereitung im politischen Establishment der USA fortgeschritten ist, zeigte sich zuletzt Ende Januar: Der US-Kongress schraubte nicht nur mit den Stimmen der regierenden Republikaner, sondern auch der deutlichen Mehrheit der demokratischen Abgeordneten den Pentagon-Etat auf den Rekordwert von 839 Milliarden Dollar und den des Heimatschutzministeriums auf fast 65 Milliarden Dollar hoch.
Die am 23. Januar veröffentlichte Nationale Verteidigungsstrategie weist auch den Weg, was mit all diesem angehäuften Militärgerät passieren soll. »Wir werden Amerikas Interessen in der gesamten westlichen Hemisphäre aktiv und furchtlos verteidigen«, heißt es darin. Und weiter: »Wir werden den militärischen und wirtschaftlichen Zugang der USA zu wichtigen Gebieten gewährleisten, besonders zum Panamakanal, zum Golf von Amerika und zu Grönland.« Aber nicht nur dort. Denn im Kern ist hier ein globaler Führungsanspruch definiert, der vor allem explizit gegen China gerichtet ist, das als »größter Rivale« bezeichnet wird. Und das explizit formulierte »konzentrierte Engagement im Ausland« soll auch durch die Modernisierung der US-Atomwaffen mit »besonderer Aufmerksamkeit auf Abschreckungs- und Eskalationsmanagement angesichts der Veränderungen in der globalen atomaren Landschaft« gewährleistet werden. Auch diese Kriege müsse man »gewinnen« können, so Trump bei der Vorstellung.
Näher an den Abgrund
Bei dieser Konfrontationsrhetorik überrascht es kaum noch, dass man auch in Peking nachziehen will. Auf über 600 atomare Sprengköpfe hat China nach eigenem Bekunden sein Arsenal in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Und bis 2035 will die Volksrepublik dieses nochmals verdoppeln, wie Xi auf dem Volkskongress im vergangenen Jahr verkündete. Noch also ist die Volksrepublik nicht auf Augenhöhe – falls es so etwas angesichts der Barbarei eines Atomkrieges überhaupt gibt. Und noch hält die Regierung in Peking als einzige der offiziellen Atommächte an ihrem Erstschlagsverzicht fest. Sollten die USA aber weiter ihre Dominanz bei offensiven und defensiven nichtnuklearen Systemen in der Pazifik-Region ausbauen, welche die nukleare Zweitschlagfähigkeit untergraben würde, so müsste auch diese seit 1964 gültige Doktrin überdacht werden, verlautbarte zuletzt das chinesische Außenministerium im Dezember 2025.
Auch in Europas Zentralen ist man nicht untätig bei der Überprüfung einer möglichen Nutzung von Atomwaffen. Im Zuge der Grönland-Krise waren innerhalb der EU Stimmen laut geworden, den bereits 2020 von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagenen europäischen Nuklear-Schutzschirm anzugehen. Jüngst hatte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), bei einem Treffen der konservativen EU-Spitzenpolitiker in Zagreb explizit dazu aufgerufen, solche Gespräche voranzutreiben. »Wenn so etwas stattfinden würde, wäre das an die Russen, an die Amerikaner, an die Chinesen ein Zeichen europäischer Selbstbehauptung«, sekundierte umgehend der einflussreiche Rüstungs-Lobbyist, frühere Top-Diplomat und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.
Offene Türen könnte er damit vor allem bei Friedrich Merz eingerannt haben. Am 29. Februar hatte der Bundeskanzler der EU-Führungsmacht explizit auf einen gemeinsamen Atomschirm Bezug genommen und gefordert, dass die »EU eine eigenständige Macht in einer sich neu ordnenden Welt« werden müsse. Europa werde seine Vorstellungen nur dann durchsetzen können, so Merz weiter, »wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen«. In jedem Falle werde es Gespräche mit Frankreich und den anderen Partnern geben, versprach Merz schließlich einen Tag darauf. Allerdings dürfe dies nicht »im Widerspruch zur atomaren Teilhabe mit den Vereinigten Staaten von Amerika« stehen – zumindest so lange nicht, wie noch gemeinsame Interessen existieren, könnte man ergänzen.
Wohin das alles führen könnte, darauf verwiesen zuletzt die Wissenschafter*innen des »Bulletin of Atomic Scientists«, zu denen einst auch Albert Einstein und Robert Oppenheimer gehörten: Sie stellten ihre »Doomsday Clock«, mit der auf Gefahren für die Menschheit hingewiesen werden soll, auf »85 Sekunden vor Mitternacht«. Die Welt sei momentan näher an einer globalen Katastrophe als jemals zuvor seit Einführung der Weltuntergangsuhr im Jahr 1947, hieß es zur Begründung. Erneut forderten sie die Regierungen der Atommächte auf, endlich dem 2021 in der Uno ratifizierten Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, der mit Ausnahme Chinas von allen maßgeblichen Mächten boykottiert wird. Dass es so nicht kommen wird, wissen aber auch sie. Realistischer, wenn auch ernüchternd kommentierte am vergangenen Wochenende Lars Pohlmeier, Ko-Vorsitzender der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die 1985 den Friedensnobelpreis erhalten hatten, das Ende von »New Start«. »Vieles spricht dafür«, so Pohlmeier, »dass die Welt ab der kommenden Woche noch ein Stück näher an den Abgrund gerückt sein könnte.«
