Gastautor

Heißer Herbst

18. April 20254. August 2022 lorenz-goesta-beutin, Gastautor

Die Linke muss sich mit konkreten, lebensnahen Antworten auf die soziale Krise ins aktuelle Getümmel stürzen, meint Lorenz Gösta Beutin*

*Lorenz Gösta Beutin ist stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke.

Fossilkonzerne wussten seit Jahrzehnten von der Klimakrise. Sie investierten Unsummen, um Zweifel an wissenschaftlichen Erkenntnissen zu schüren und di Energiewende auszubremsen. Im Angesicht des russischen Angriﬀskriegs gegen die Ukraine machen Exxon, Shell, RWE und Co. Milliardengewinne[1]. Ihre schmutzige Wette gegen die Zukunft der Menschheit geht auf. Doch Finanzminister Lindner kann nirgends Übergewinne sehen. Stattdessen sollen Verbraucher*innen durch eine Gasumlage an den steigenden Kosten für Energie-Importe beteiligt werden.

Viele Menschen drohen wegen der steigenden Preise für Mieten, Nahrungsmittel und Energie in Armut zu fallen. Unter dem Hashtag IchBinArmutsbetroﬀen[2] erzählen Menschen davon, was Armut im Alltag bedeutet: Angst vor dem leeren Kühlschrank oder der kaputten Waschmaschine. Sorge um den nächsten Geburtstag des Kindes und Scham, mit den Freunden nicht für einen Absacker in die Kneipe gehen zu können. Diese Menschen organisieren sich überall in unserem Land, gehen mit ihren Forderungen nach einem höheren Mindestlohn, der Abschaﬀung von Sanktionen und für Umverteilung auf die Straße.

Innenministerin Nancy Faeser warnt vor radikalisierten Protesten im Herbst, die von rechts missbraucht werden könnten. Die Sicherheitsbehörden seien vorbereitet. Doch statt Law and Order wäre die Bundesregierung gut beraten, Antworten auf reale soziale Verwerfungen zu geben und die Kriegs- und Krisenprofiteure zur Kasse zu bitten. Denn aus den östlichen Bundesländern häufen sich Berichte, dass Rechtsradikale die Chance einer neuen Mobilmachung[3] wittern. Was hat die Linke einer Energiepreis-Pegida entgegenzusetzen?

Bereits in der Coronakrise hat sich die soziale Spaltung zugespitzt. Während kleine Einkommen Verluste hinnehmen mussten, wuchs die Zahl der Reichen und Superreichen. Gleichzeitig schwelte die Klimakrise, sie war bei allen vergangenen Wahlen unter den wichtigsten Themen. Im Gefolge des Ukraine-Kriegs eskalieren die soziale und die Klimakrise. Und der Ampel fällt nur eine perfide Form der Klassenpolitik ein: Nicht Umverteilung und Besteuerung der Profite, keine Eﬃzienzmaßnahmen auch in Wirtschaft und Industrie, sondern Spartipps fürs Duschen[4] oder ein Bonus für Hartz-IV-Bezieher*innen, die sich entscheiden, in ihrer Wohnung zu frieren, damit sie am Ende des Monats Geld für Essen haben.

Gleichzeitig läuft in der Energiepolitik weltweit ein Rollback: Extrem klimaschädliches LNG-Fracking-Gas soll bis mindestens 2043 über feste Terminals nach Deutschland importiert werden. Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein will Ölbohrungen im Wattenmeer[5] zulassen. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg droht – obwohl Deutschland gerade massiv Strom nach Frankreich liefern muss, wo aus technischen und Klimawandel-Gründen die Hälfte aller Atomkraftwerke stillstehen. Im Senegal soll statt Erneuerbarer Energien eine neue Gasinfrastruktur gebaut werden und in Kolumbien ist geplant, die größte Kohlemine zu erweitern, zulasten der Rechte von Indigenen und Naturschutz.

Immerhin: die neue Regierung[6] dort hat angekündigt, dabei nicht mitzuspielen.

Die Linke ist klug beraten, sich weder auf die Seite des russischen noch des deutschen Kapitals zu schlagen. Weder der »neuen« deutschen Energiepolitik nach dem Mund zu reden, noch auf die Idee zu kommen, Putins Spiel mit den Gas- Pipelines mitzumachen. Stattdessen muss sie sich mit konkreten, lebensnahen Antworten auf die soziale Krise ins Getümmel stürzen: Protest gegen die Gasumlage, Einführung einer Übergewinnsteuer, Grundkontingente für den existenziellen Energiebedarf, Erhöhung von Hartz IV, Verlängerung des Neun-Euro-Tickets[7] sowie massive Investitionen in Bus und Bahn und eine gerechte Energiewende mit Turbo-Antrieb. Um das durchzusetzen, braucht es das Bündnis aus sozialen Bewegungen, wie sie sich bei #IchBinArmutsbetroﬀen oder Initiativen für bezahlbare Mobilität andeuten. Es braucht Gewerkschaften, denen harte Lohnauseinandersetzungen im Herbst bevorstehen, und die Klimabewegung, die im Bündnis zu alter Stärke zurückfinden kann.

Links:

Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165814.soziale-krise-der-herbst-wird-heiss.html

Wir danken der ND-Redaktion und dem Autor für das Abdruckrecht des Artikels.

Krankenhäuser: „Personalmangel tötet!“

18. April 20251. August 2022 alix-arnold, Gastautor

Der Streik an den Landeskrankenhäusern in NRW ist inzwischen beendet. Die Kolleg:innen haben mit Erfolg das Werk der Berliner Krankenhausbewegung fortsetzen können und auch einen ansehnlichen Entlastungstarifvertrag erkämpft. Es wird jetzt als Ziel langsam vorstellbar, dass wie in einem Häuserkampf Klinikum für Klinikum folgen könnte, bis es im Bereich der Krankenhäuser überall bindende Reglungen gibt, die das tödliche Wirken des Profitprinzips im Gesundheitswesen begrenzen. Eine weitaus anspruchsvollere Nummer ist es jedoch, das für den weiten Bereich der amulanten Pflege zu erreichen, wo die Organisierung deutlich schwerer fällt. Eine ganz entscheidene Einsicht, die schon in Berlin beherzigt wurde und unabdingbar für den Erfolg der Auseinandersetzung um das öffentliche Gesundheitswesen ist, lautet: Die große Mehrheit der Bevölkerung, die aus potenziellen Patient:innen besteht, muss einbezogen und als eine zentrale Ressource begriffen werden, um die menschenfeindliche Praxis der im Gesundheitswesen tätigen Unternehmen skandalisieren zu können. Zu diesem Zweck haben Kolleg:innen in den Unikliniken von NRW ein Schwarzbuch veröffentlicht, über das unsere Autorin hier berichtet: (Jochen Gester)

Von Alix Arnold

Streikende der NRW-Unikliniken veröffentlichen Schwarzbuch

Am 4. Juli, in ihrer bereits zehnten Streikwoche, wandten sich Streikende aus den sechs Unikliniken in NRW an die Öffentlichkeit. In der mit mehr als 500 Menschen vollbesetzten Agneskirche in Köln-Nippes stellten sie ihr „Schwarzbuch“ vor. Darin dokumentieren sie die ungeheuren körperlichen und psychischen Belastungen für die Beschäftigten, aber auch Ereignisse, bei denen Patient*innen durch den Personalmangel zu Schaden gekommen sind. Sie machen damit klar, dass es in dieser Auseinandersetzung um einen Entlastungstarifvertrag nicht nur um die Belange der Beschäftigten, sondern auch um die Gesundheit und das Leben der Patient*innen geht.

Angesichts der Unnachgiebigkeit der Unikliniken, die bisher in dieser Tarifauseinandersetzung noch kein nennenswertes Angebot vorgelegt haben, haben sich die Streikenden entschlossen, das Schweigen über die Missstände zu brechen. Sie wollen diese Zustände nicht weiter verantworten. Das Schwarzbuch enthält Hunderte Berichte aus den sechs Unikliniken in NRW. Streikende und Unterstützer*innen haben 12 davon aus verschiedenen Bereichen und Berufsgruppen vorgelesen, die deutlich machen, wie der Personalmangel und das Profitstreben im Krankenhaus tagtäglich zu unerträglichen Situationen und zu Schädigungen von Patient*innen führen, bis hin zu Todesfällen. Mit diesen schockierenden Berichten haben sie nach mehr als neun Wochen Streik endlich eine größere mediale Öffentlichkeit erreicht. Über die Veranstaltung wurde in der Tagesschau berichtet und in zahlreichen anderen Medien.

Die Berichte aus dem Inneren der Krankenhäuser sind notwendigerweise anonymisiert und wurden bei der Veranstaltung stellvertretend von anderen Kolleg*innen oder Unterstützer*innen vorgetragen. Die Moderatorinnen stellten aber gleich zu Beginn klar, dass diese Ereignisse keine Sonderfälle oder Ausnahmen sind, sondern Alltag in den Kliniken.

Eine Auszubildende berichtet von völliger Überforderung, weil die Examinierten keine Zeit für ihre Einweisung und Einarbeitung haben, und von sexuellen Belästigungen, gegen die trotz Beschwerden nichts unternommen wurde. Sie musste am nächsten Tag wieder alleine die übergriffigen Patienten versorgen. Viele Berichte zeigen die extremen psychischen Belastungen durch das Miterleben von Leiden und Tod. Für Trost oder Gespräche mit Kolleg*innen, um damit besser fertig zu werden, ist keine Zeit. Eine Auszubildende musste einem Patienten auf der Covid-Station durch das Fenster beim Sterben zusehen: „Ich konnte nicht ins Zimmer gehen, und einer sterbenden Person Gesellschaft zu leisten. Nicht wegen Covid, sondern weil wir unterbesetzt waren. Ich musste draußen bleiben, da alle examinierten Pflegekräfte gerade in den Zimmern waren oder andere wichtige Aufgaben zu erledigen hatten. Und so stand ich vor dem Monitor und habe beobachtet, wie der Herzschlag des Sterbenden immer langsamer wurde und die Sauerstoffsättigung immer weiter sank. Ich habe dem Patienten also von draußen beim Sterben zugeguckt – weil einfach zu wenig Personal da war, um ihn in seinen letzten Lebensminuten zu begleiten.“

Im schlimmsten Fall hat die Unterbesetzung selbst tödliche Folgen. Im Bericht „Todesursache Aspiration“ geht es um einen dementen Mann der gestorben ist, weil niemand Zeit hatte, nach ihm zu sehen: „Herr Klein hatte aspiriert, das heißt er hat sich verschluckt, denn er hatte mit der Fernbedienung des Bettes gespielt und das Kopfteil ganz flach heruntergefahren. Bis jetzt mache ich mir Vorwürfe, dass ich nicht vorher im Zimmer geguckt habe. Hätte ich vorher ins Zimmer geguckt, hätte ich den Patienten vielleicht daran hindern können mit der Fernbedienung des Bettes zu spielen und hätte so ein Leben gerettet.“

Ein weiterer Todesfall weist auf ein Motto der Streikenden hin: „Krankenhaus ist Teamarbeit“. Auch Personalmangel bei sogenannten patientenfernen Tätigkeiten im Krankenhaus kann zu lebensgefährlichen Situationen führen. Die Streikenden fordern Entlastung nicht nur für die Pfleger*innen, sondern für alle Berufsgruppen. Für viele Bereiche gibt es jedoch von Arbeitgeberseite noch überhaupt kein Angebot. In „Erstickt im Wartezimmer“ berichtet ein Kollege aus dem Patiententransport, wie sie aufgrund des Personalmangels immer wieder priorisieren müssen, ob sie z.B. erst die Patientin oder die Laborprobe wegbringen. Immer wieder müssen Patient*innen deshalb warten – in diesem Fall mit tödlichem Ausgang: „Meine Kollegin hatte einen sauerstoffpflichtigen Patienten zur Radiologie gebracht. Die Röntgenabteilung war, genau wie wir, schlecht besetzt. Nach seiner Untersuchung musste der Patient drei Stunden auf seine Abholung warten. Er verstarbunbemerkt aufgrund von Sauerstoffmangel, weil kein Personal da war, welches bemerkt hätte, dass seine Sauerstoffflasche leergelaufen war.“

Die zwei folgenden Beispiele machen den Hintergrund der Misere deutlich: die Profitorientierung des Gesundheitssystems. Besonders krass ist der Fall eines schwerkranken Kindes, das aus Kostengründen – um keine nicht so dringenden Operationen verschieben zu müssen – erst gegen Abend behandelt wurde, als nicht mehr genügend Personal da war: „Im Kinderherzkatheter steht seit über einem Tag ein schwerkrankes Kind von der Intensivstation auf dem Plan. Das Kind ist bewusst an letzter Stelle, also in den Abendbereich geplant. Davor stehen drei elektive Herzkatheteruntersuchungen. Wieso die dringlichen Fälle zuletzt geplant werden? Ganz einfach, da diese ja auf jeden Fall laufen müssen, werden zuerst die elektiven Fälle gemacht, damit davon bloß keiner verschoben oder abgesagt werden muss, damit die Zahlen stimmen. ALLEN Beteiligten, für die Organisation Verantwortlichen ist bewusst, dass am Nachmittag und Abend nur eine knappe Notbesetzung, sowohl pflegerischer als auch ärztlicherseits, da ist. Trotzdem wurde dieses Kind um 17:30 Uhr entgegen allen Bedenken eingeleitet. Als ich ankomme, frage ich: ‚Und was mache ich, wenn der Spätdienst um 20 Uhr geht?

Dann stehe ich hier allein da, obwohl das Kind zwei Leute mindestens braucht.‘ Daraufhin wird mir gesagt, bis 20 Uhr sei man fertig. Der Spätdienst geht um 20 Uhr, um 20:45 Uhr fangen wir an zu reanimieren, mein Anästhesist und ich sind allein. Uns fehlen mindestens vier Hände, um optimal zu reanimieren, das Kind stirbt fast. Das Kind hat überlebt, ich habe um 1 Uhr nachts, als ich fertig war mit Aufräumen, geweint. Wäre der Eingriff bei dem Kind im Tagbetrieb durchgeführt worden, hätten wir genug Fachpersonal gehabt und das Kind wäre besser versorgt gewesen. Es zählen nur die Zahlen, auf mein Drängen, dass wir schwerstkranke Kinder nicht als Letztes machen und dieser Fall aufgearbeitet wird, ist außer kurzer Gespräche NICHTS passiert. Ein paar Wochen später ist genau das Gleiche wieder passiert. Unterbesetzung wird ignoriert. Egal ob Kind oder Erwachsene, Hauptsache, das Geld stimmt.“

Auch die Kolleg*innen im Case-Management, die die Bettenplanung machen, sind mit der Profitorientierung konfrontiert, wenn es zu wenige freie Plätze gibt: „Nun entscheidet der zuständige Arzt/Ärztin welcher Patient aufgenommen werden soll. Nehmen wir den gesetzlich versicherten Patienten mit dem Verdacht auf eine schwere Erkrankung auf oder nehmen wir den privat versicherten Patienten auf, der alle drei Monate zur Verlaufkontrolle für ein MRT kommt? So wie befürchtet, der privat versicherte Patient soll aufgenommen werden und hier unser täglich Brot – es zählt nicht der Mensch mit seiner Erkrankung, es zählt wie viel Geld wir an den Patienten verdienen. Und nun folgt der Anruf – indem ich den nicht privat versicherten Patienten anlügen muss und sagen muss, heute haben wir kein freies Bett, zu viele Notfälle.“

Kolleginnen aus der Essensausgabe schlagen Alarm wegen medizinischer Notfälle, um die sich sonst niemand gekümmert hätte; ein Kollege aus der CT-Abteilung ist alleine mit dem epileptischen Anfall eines Patienten, dem er körperlich kaum gewachsen ist; ein Kollege muss alleine Nachtschicht in der Notaufnahme machen, in die mehrere Schwerverletzte eingeliefert werden: „In fast jedem meiner Nachtdienste alleine in der Chirurgischen Notaufnahme habe ich Angst dass etwas schlimmes passiert, dass einer meiner Patienten oder ich ernsthaft zu Schaden kommen, oder gar jemand stirbt.“

Die Berichte lösten bei Besucher*innen der Veranstaltung große Betroffenheit aus. Vor der Kirche wurde danach noch länger in Gruppen diskutiert. Für die Streikenden gab es immer wieder riesigen Applaus. Anuschka und Lisa bekräftigten zum Ende noch einmal, dass sie sich als Teil einer Bewegung für menschenwürdige Bedingungen im Krankenhaus sehen. Damit sich endlich etwas ändert, müsse es konkret festgelegte Verhältniszahlen von Pfleger*innen zu Patient*innen geben, und einen Hebel oder Mechanismus, der dafür sorgt, dass die Arbeitgeber diese Regelungen auch einhalten. Ein schichtgenauer Belastungsausgleich könne ein solcher Hebel sein. Das Kalkül der Arbeitgeber, sie auszuzehren und zu spalten, würde nicht aufgehen.

Am Ende stehen Kevin und Sophie – von den Unikliniken Köln und Münster – noch für Fragen zur Verfügung und erklären, warum bei dieser Veranstaltung keine verdi-Fahnen zu sehen waren und wie sie das selbst organisiert haben: „Durch den Streik haben wir uns natürlich viel mehr vernetzt, häuserübergreifend. Dadurch ist ein Netzwerk entstanden, ganz unabhängig von verdi. verdi hat das Netzwerk zwar unterstützt, aber diese Veranstaltung heute haben Kolleg*innen geplant. Wir konnten sie über dieses Netzwerk verbreiten und zur Teilnahme aufrufen. Beschäftigte aus allen Bereichen fanden diese Aktion wirklich gut, und es war auch notwendig, sie jetzt so durchzuführen. Wir haben uns deshalb selbst organisiert und gesagt: Das machen wir jetzt. verdi konnte das nicht unterstützen.

Wir haben das ohne verdi organisiert und sie auch nicht darüber informiert. verdi hätte diese Veranstaltung nicht selbst geplant. Ich gehe aber davon aus, dass uns verdi weiterhin unterstützen wird, dadurch entsteht keine Spaltung.“ Der Streik geht weiter.

Das komplette Schwarzbuch wurde den Klinikvorständen, dem Ministerpräsidenten, dem Gesundheitsminister und den Fraktionsvorsitzenden des Landtags NRWs übergeben. Die Uniklinik Köln machte es sich schonmal einfach: Sie könne die anonymen Berichte nicht zuordnen und von daher inhaltlich auch nichts dazu sagen.
Die vorgetragenen Berichte aus dem Schwarzbuch können hier nachgelesen werden:

Köln, 6.7.22

Erstveröffentlichung bei Labournet Germany
Wir danken der Autorin und dem Labournet für die Zustimmung zur Veröffentlichung.

Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany das Dossier:

„Tarifbewegung für Entlastung an den Unikliniken in NRW: Notruf – Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so!“

Wie Walter Steinmeier in der Ukraine zum meistgehassten Deutschen wurde

18. April 202527. Juli 2022 roland-czada, Gastautor

Dieser bereits im Mai erschienene Artikel beschäftigt sich mit dem Schicksal des sog. Normandie-Formats in der Vorgeschichte des Ukrainekrieges und mit der Politik Steinmeiers im besonderen. Der Autor schlussfolgert, es gebe keinen vernünftigen Grund, sich für das von Steinmeier verfolgte Konzept der Konflikteindämmung zu distanzieren. Ich füge hinzu: Seine dann erfolgte Entschuldigung dürfte dann eher als eine Mischung aus mangelndem Rückgrad und transatlantischem Druck zu verstehen sein. (Jochen Gester)

Von Roland Czada

Das deutsche Staatsoberhaupt Steinmeier wurde vom ukrainischen Präsidenten zur unerwünschten Person erklärt. Hintergrund ist die als »Steinmeier-Formel« bekannt gewordene Friedensformel zur Umsetzung des Minsker Abkommens von 2015. Steinmeier war damit in der Ukraine zum bekanntesten und meistgehassten deutschen Politiker geworden. Gegen ihn beziehungsweise gegen die nach ihm benannte »Steinmeier-Formel« waren am 6. Oktober 2019 in Kiew Tausende auf die Straße gegangen. Es drohte darüber sogar ein neuer Präsidentensturz, diesmal gegen Wolodymyr Selenskyj gerichtet. Selenskyj hatte sich nach seinem Amtsantritt im Mai 2019 im Sinne der Steinmeier-Formel kompromissbereit gezeigt und stieß damit bei ukrainischen Nationalisten auf erbitterten Widerstand. Es sieht demnach so aus, als erfahre Hitler in der heutigen Ukraine größere Sympathie als Steinmeier. Was war geschehen, dass es dazu kommen konnte?

Der Konflikt um die »Steinmeier-Formel« ist das letzte Kapitel in einer langen Abfolge von Warnungen und Friedensinitiativen, die vor Ausbruch des Ukraine-Krieges am 24. Februar 2022 unternommen wurden. Schon in den 1990er Jahren waren warnende Stimmen vor einer militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland im Kampf um die Ukraine laut geworden. Das Minsker Abkommen von 2015 gilt als europäische, von Frankreich und Deutschland auf den Weg gebrachte Friedensinitiative. Das von den damals amtierenden Staatschefs aus Frankreich (François Hollande), Deutschland (Angela Merkel), der Ukraine (Petro Poroschenko) sowie Russland (Wladimir Putin) ausgehandelte Abkommen enthält ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der vorausgegangenen Minsker Vereinbarung zur politischen Beilegung des Konflikts um die von Separatisten gehaltenen Regionen der Ostukraine.

Steinmeier und das Scheitern des Minsker Abkommens

Der im Abkommen als erster Schritt vereinbarte Waffenstillstand war gleich nach dessen Unterzeichnung und daraufhin immer wieder von beiden Seiten gebrochen worden. Die Ukraine befand sich dadurch im permanenten Kriegszustand. Das Minsker Abkommen sah einen Autonomiestatus für die von prorussischen Rebellen gehaltenen Gebiete Luhansk und Donezk vor, ähnlich dem der Bundesländer in Deutschland. Während die Kämpfe in der Ostukraine immer wieder aufflackerten, bestand die Ukraine von Anfang an auf der Kapitulation der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donez als erstem Schritt zur Umsetzung des Abkommens, während Russland zuerst Wahlen forderte. Keine Wahlen unter Waffen, lautete dagegen die Forderung der Ukraine.

Der damalige deutsche Außenminister Walter Steinmeier bracht daraufhin 2016 einen Vorschlag ins Spiel, der zur Auflösung der Pattsituation beitragen sollte. Er sah vor, zuerst Wahlen in den Separatistengebieten unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abzuhalten, dann – wenn diese Wahlen fair abliefen – beiden Regionen einen Selbstverwaltungsstatus ähnlich dem unserer Bundesländer zu gewähren, daraufhin eine Demilitarisierung des Gebietes einzuleiten und schließlich die ursprüngliche ukrainische Ostgrenze wiederherzustellen.

Die damalige ukrainische Regierung unter Staatspräsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk lehnte Steinemeiers Vorschlag ab. Erst der am 21. April 2019 neu gewählte Präsident Wolodymyr Selenskyj brachte Steinmeiers Vorschlag wieder ins Spiel. Er hatte im Wahlkampf eine Lösung des Konfliktes in der Ostukraine versprochen, die er direkt im Kontakt mit dem russischen Präsidenten Putin erörtern wollte, wissend, dass Putin das als Steinmeier-Formel bekannt gewordene Prozedere unterstützt hatte. Als Selenskyj nach seinem Amtsantritt im Mai 2019 unter anderem in Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuelle Macron und Bundeskanzlerin Merkel darauf einging, stieß er auf heftigen parlamentarischen und publizistischen Widerstand. Im Oktober 2016 organisierten rechtsextreme Nationalisten Massenproteste gegen die »Steinmeier-Formel«. Selenskyj, der mit dem Versprechen eines Friedensabkommens gewählt worden war, scheiterte an einer parlamentarischen Mehrheit und an außerparlamentarischen Protesten, die den Keim eines neuen »Maidan«, gewaltsamen Zusammenstößen in Kiew mit der Möglichkeit seiner Absetzung, in sich trugen.

Die Minsker Vereinbarung und das Minsker Abkommen, um die es im Kern geht, orientieren sich an den Friedensformeln des Westfälischen Friedens von 1648. Sie hatten ein Machtteilungsarrangement zum Ziel, wie es zwischen Katholiken und Protestanten im Instrumentum Pacis Osnabrugense erreicht wurde. Die Ukraine wäre zu einer Bundesrepublik mit Autonomiestatus seiner Regionen geworden. Das wollten die dortigen Rechtsnationalisten nicht. Ihr Argument, damit werde das Land zerstückelt und Russland ausgeliefert, erinnert fast wörtlich an die nationalsozialistische Kritik am Westfälischen Frieden, dem sie genauso eine Zerstückelung Deutschlands und Auslieferung an Frankreich vorwarfen. Die Unitarisierung des »Tausenjährigen Reiches« war eine Antwort auf den »Schandfrieden von Münster und Osnabrück«.

Steinmeier hatte 2015 eine Forschungsinitiative zur Aktualität des Westfälischen Friedens gestartet und dazu eine Projektgruppe im Bundespräsidialamt eingesetzt. Die Friedensformel des Minsker Abkommens basiert indirekt darauf. Das Ziel einer neutralen, föderal verfassten Ukraine hätte ihrer Geschichte und Konfliktsituation besser entsprochen als ein unitarischer Staat, zumal die überwiegende Mehrheit der im Osten und Süden lebenden Bevölkerung eine Westorientierung des Landes lange ablehnte (vgl. die Schaubilder zu Umfrageergebnissen des Jahres 2013 und 2014 aus dem Band von Ulrich Schmid, und Christian Kleeb, Christian: UA – Ukraine zwischen Ost und West. Zürich: Vontobel-Stiftung 2015 – Download s. unten).

Der Westfälische Friedensschluss als Vorbild rationaler Konfliktlösung

Der Dreißigjährige Krieg war von der Konfessionsspaltung im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation ausgegangen. Er begann 1618 in Böhmen und hatte bald alle damaligen europäischen Großmächte in einen verheerenden, in ganz Mitteleuropa wütenden Krieg hineingezogen. Der an seinem Ende zustande gekommene Westfälische Friede von 1648 gilt heute als Meisterleistung, unter anderem weil mit ihm ein ideologischer Konfessionskonflikt in einen rational händelbaren Interessenkonflikt transformiert wurde. Interessen kann man kompromissförmig ausgleichen, Glaubenskonflikte bleiben jedem Kompromiss verschlossen. Das war die epochemachende Erkenntnis, die dem Westfälischen Friedensschluss zugrunde lag.

Gleichwohl galt der Friedensschluss in Deutschland bis ins 20. Jahrhundert als Zeichen innerer Zerstrittenheit, der Kleinstaaterei und der äußeren Niederlage des alten Reiches. Die über Jahrhunderte gepflegte negative Sicht auf 1648 entfaltete eine letztlich unheilvolle Wirkung. Auf ihrer Grundlage ließ sich die nationalsozialistische Politik der Vereinheitlichung und ›Gleichschaltung‹ als Rückerlangung eines mit dem »Friedensdiktat« von 1648 vorgeblich geraubten Reichsgedankens rechtfertigen. Es gab sogar Pläne, nach dem Zweiten Weltkrieg eine neue europäische Staatenordnung bei einem Friedenskongress in Münster völkerrechtlich abzusegnen. Am dortigen Stadtarchiv wurde eine Forschungsstelle eingerichtet, unter anderem um den Zweiten Weltkrieg als Parallele und Gegenstück zum Dreißigjährigen Krieg in einer Ausstellung unter dem Titel »Frankreichs größter Triumph – Deutschlands größte Schmach« zu dokumentieren. Der Plan verschwand aber noch vor Kriegsende in der Versenkung, weil Hitler eine künftige Aussöhnung mit Frankreich dadurch nicht gefährden wollte.

Mit ähnlichen Argumenten, die in Deutschland Machtteilung lange Zeit als Verrat an der Souveränitätsidee kritisiert hatten, wurde in der Ukraine die »Steinmeier-Formel« zurückgewiesen. Es sieht so aus, als sei Steinmeier in der Ukraine wegen der »Steinmeier-Formel« zum bestgehassten Mann nach Putin geworden. Selenskyj hat nicht zuletzt deshalb abgelehnt, ihn 2022 mitten im Krieg nach Kiew einzuladen.

Ukrainische Nationalisten verwarfen das bundesstaatliche Modell, weil es ihrer Ansicht nach die Gefahr einer Abspaltung von Teilgebieten an Russland enthielt oder zumindest ein ostukranisches »Bayern« als ständigen Störenfried zur Folge hätte. Dem hätte man allerdings mit einem Zweikammersystem entgegenwirken können, in dem die autonomen Regionen an der nationalen Politik beteiligt werden (ähnlich dem Bundesrat in Deutschland). Dieser unitarische Föderalismus wirkt einer Sezession entgegen, weil mit dem Ausscheiden aus dem Bund die Mitwirkungsrechte am Gesamtstaat verloren gingen (deshalb bleibt Bayern auch gerne Teil der Bundesrepublik). An dieser Lösung störte wiederum, dass man in Kiew befürchtete, dadurch hätte Russland über die ihm zugeneigten Regionen einen direkten Zugriff auf die nationale Politik der Ukraine.

Die Minsker Abkommen und die Steinmeier-Formel hätten den Konflikt lösen und die Ostgrenze der Ukraine wiederherstellen können. Ihnen entgegen stand eine in Westeuropa überkommene Vorstellung unitarischer souveräner Staatlichkeit. Das Minsker Abkommen ist von ukrainischen Nationalisten untergraben worden. Leider fand die Ukraine bei westlichen Verfassungsexperten nur wenig Beachtung und Unterstützung. Stattdessen verfolgten Legionen westlicher »Wirtschaftsberater« eine neoliberale Mission, die wenig zur Befriedung der Lage beitrug, sondern zu Oligarchentum und weit verbreiteter Korruption gepaart mit populistischer Politik führte.

Die »Steinmeier Formula« hatte es in den USA wochenlang in Talkshows geschafft und Kommentarspalten gefüllt. In Deutschland herrschte dazu Funkstille. Deshalb kann es sich Selenskyj 2022 auch leisten, über Steinmeiers Friedensinitiative hinwegzugehen und ihn allein als energiehungrigen Russenfreund darzustellen.

Fazit und Folgen

Die noch lebende Nachkriegsgeneration der »Fünfundvierziger« und der 1950er Jahre konnte sich im Kalten Krieg sicherer fühlen als in gegenwärtigen Verhältnissen. Das erschreckt und verdient, genau analysiert zu werden. Der Krieg um die Ukraine eignet sich als Musterbeispiel, weil an seiner Vorgeschichte ein mehrfaches Versagen deutlich wird. Jeder Krieg hat Nachwirkungen und eine Vorgeschichte. Kein Krieg kann allein im Blick auf einen letzten Akt der Aggression oder die Person eines Aggressors verstanden werden.

Gleich nach dem russischen Einmarsch gaben ukrainische und osteuropäische Stimmen Deutschland und Frankreich eine Mitschuld am Krieg, weil deren Eliten in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik entgegen allen Warnungen die Gefahr heruntergespielt hatten. Von anderer Seite heißt es, die das behaupten, hätten mit ihrem eigenen Begehren nach NATO-Erweiterung und Querschüssen im NATO-Russland-Rat die Verständigung mit Russland hintertrieben und auf diese Weise den Konflikt befeuert. Hier wird ein innereuropäischer Konflikt deutlich, der das ohnehin gespannte Verhältnis zwischen osteuropäischen und westeuropäischen EU-Mitgliedstaaten auch künftig belasten dürfte.

Dadurch, dass der Westen zwar im Ukraine-Krieg als Waffenlieferant und mit Wirtschaftssanktionen auftritt, an Friedensgesprächen aber nicht teilnimmt, erscheint nach Kriegsbeginn eine umfassende Verhandlungslösung unmöglich. Wir haben es mit einem Stellvertreterkrieg zu tun, in dem man die Ukraine für die Sache des Westens kämpfen lässt. Dies begünstigt eine unkontrollierbare Konfliktdynamik und erschwert einen dauerhaften Verhandlungsfrieden. Nach der russischen Ukraine-Invasion scheint Entspannungspolitik diskreditiert zu sein. Dieser Eindruck basiert allerdings auf einem falschen Verständnis von Entspannungspolitik. Er beruht auf der Vorstellung, diese sei von universellen Werten bestimmt gewesen. Tatsächlich besteht Entspannungspolitik stets notgedrungen in der Duldung von Werten und Interessen einer Gegenseite, die den eigenen diametral entgegenstehen. Das wird von denen leicht vergessen, die jetzt kampflustig von einem Endsieg des Westens über die Autokratien des Ostens träumen – oder von einer inneren Revolte gegen den Krieg in Russland. Dort sind die Zustimmungswerte zu Putin nach dem Angriff auf 80 Prozent gestiegen und von da auf 82 Prozent nach Äußerungen von US-Präsident Biden über einen erwünschten regime change in Russland. Wer da von Sieg und russischen Revolten träumt, hat wenig Aussicht auf einen Verhandlungsfrieden.

Bundeskanzler Scholz hatte noch am 19. Februar 2022, fünf Tage vor dem russischen Einmarsch, einen letzten Versuch unternommen, zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln. Das Wall Street Journal berichtete: »Scholz sagte Selenskyj auf der Münchener Sicherheitskonferenz, die Ukraine solle auf ihre NATO-Bestrebungen verzichten und als Teil eines umfassenderen europäischen Sicherheitspakts zwischen dem Westen und Russland ihre Neutralität erklären. Der Pakt würde von Putin und Biden unterzeichnet werden, die gemeinsam die Sicherheit der Ukraine garantieren würden. Zelensky antwortete, man könne Putin nicht zutrauen, ein solches Abkommen einzuhalten, und dass die meisten Ukrainer der NATO beitreten wollten. Seine Antwort ließ deutsche Beamte besorgt zurück, dass die Chancen auf Frieden schwinden« (https://www.wsj.com/articles/vladimir-putins-20-year-march-to-war-in-ukraineand-how-the-west-mishandled-it-11648826461).

Trotz aller Versuche, eine Friedenslösung zu finden, sitzen diejenigen, die sich in Europa am meisten für den Frieden einsetzten, nach dem russischen Angriff auf der Anklagebank. Die künftige Geschichtsschreibung dürfte diese aktuelle Fehlwahrwahrnehmung spätestens dann korrigieren, wenn die Ukraine nach einem zu erwartenden verlustreichem Teilsieg nicht mehr als troublemaker für Russland auftritt, sondern Westeuropa in zwei Teile spaltet. Sie wird dies absehbar zusammen mit weiteren postsowjetischen und osteuropäischen Staaten tun, die als neo-nationalistische Kräfte einer post-nationalen EU Paroli bieten.

Verwendete Literatur

Czada, Roland 2017. »Ein ›Westfälischer Friede‹ für die Krisenherde der Gegenwart?«, in Osnabrücker Jahrbuch Frieden und Wissenschaft 24 (2017), S. 159-179. https://www.politik.uos.de/download/czada.westfaelischerfriede.pdf

Kissinger, Henry 2015. World order. Reflections on the character of nations and the course of history. London: Penguin Books.

Schmid, Ulrich; Kleeb, Christian 2015. UA – Ukraine zwischen Ost und West. Zürich: Vontobel-Stiftung. https://www.vontobel-stiftung.ch/Download/AssetStore/5a2a08b1-c2df-4e19-970c-33d9cfacc397/ua-ukraine-zwischen-ost-und-west.mobi

Internetquellen zum Thema

https://www.euractiv.com/section/europe-s-east/news/thousands-rally-in-kyiv-to-protest-the-steinmeier-formula-for-eastern-ukraine/

https://www.euractiv.com/section/europe-s-east/news/normandy-summit-upholds-the-steinmeier-formula-for-eastern-ukraine/

*** Explainer: What Is The Steinmeier Formula — And Did Zelenskiy Just Capitulate To Moscow?

https://www.rferl.org/a/what-is-the-steinmeier-formula-and-did-zelenskiy-just-capitulate-to-moscow-/30195593.html

*** Sources: Germany, France ask Zelensky to comply with Russia’s spin of Minsk Agreements

https://kyivindependent.com/national/sources-germany-france-ask-zelensky-to-comply-with-russias-spin-of-minsk-agreements/

Erschienen in der Zeitschrift „Globkult“ vom 13.4. 2022
Wir danken dem Autor für das Recht zur Veeröffentlichung.