Welche Widerstände und Zukunftsutopien stehen der erstarkenden Rechten entgegen? Jenseits einer liberalen Selbstinszenierung der “Mitte”, die sich letztlich doch mit Massenabschiebungen und Grenzzäunen zu arrangieren weiß, verbinden sich Kämpfende gegen Ausbeutung und Unterdrückung auf lokalen wie globalen Ebenen in Solidarität. Gemeinsam mit dem Künstler*innenkollektiv “parallelgesellschaft” werden diese Perspektiven mit Musik, Spoken Word und Stand-Up-Comedy zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft im Fokus des dritten Abends von “Claiming Common Spaces VI” stehen.
Samstag, 16.03.2024
Beginn: 19:00 Uhr
Veranstaltungsort
HAU Hebbel am Ufer (HAU1) Stresemannstraße 29 10963 Berlin
Protestkundgebung gegen rechts am 14.1.2024 auf dem Pariser Platz macht Mut.
Fotos: Jochen Gester
Initialzündung für ein breites Bündnis gegen Rechts!
Freitag verbeitete sich die Nachricht von der Protestkundgebung am heutigen Sonntag, 14.1.2024 am Pariser Platz wie ein Lauffeuer, um gegen die publik gewordenen menschenverachtenden Deportationsphantasien der rechten Szene zu demonstrieren. Das Medienhaus CORRECTIV berichtete hier ausführlich darüber.
Bemerkenswert erfreulich war das Aufkommen von ca. 25.000 Demonstrant:innen (laut Polizei 15.000 ) innerhalb kürzester Zeit, die sich rund um den Pariser Platz versammelten. Es bildete sich schnell ein Unterstützer:innenkreis, der dutzende zivilgesellschaftliche Organisationen und Akteur:innen wie Fridays for Future, HÁWAR.Help, die Klimagruppe Extinction Rebellion, Parents for Future und die OMAS GEGEN RECHTS umfasste, aber auch die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linkspartei an Bord hatte sowie den Paritätischen Wohlfahrtsverband ebenso wie die Interventionistische Linke. Die Initiative fiel auf fruchtbaren Boden. Und das Bündnis wächst rasant weiter.
Höchste Zeit die Demokratie zu verteidigen
Umfragehöchstwerte für die AFD, Hetze gegen schutzbedürftige Menschen, Fremdenfeindlichkeit und Hass gegenüber Migrant:innen und, und, und… Menschenfeindliche Ansichten und antidemokratische Haltungen sind längst in der Mitte unserer Gesesellschaft angekommen. Dass die AfD sich in ihren rechten Parolen bestärkt fühlt, wundert nicht. CDU/CSU sind inzwischen als „Brandmauer“ eine Lachnummer. Die Regierungsparteien betreiben selbst eine Asyl- und Migrationspolitik sowie Abschiebepraxis, die maßgeblich zur Entrechtung von Menschen an den europäischen Außengrenzen sowie innerhalb Deutschlands beitragen. Mit Hass gegen Menschen wird Politik gemacht. Und das mehr und mehr. Rassistische Erzählungen werden von anderen Parteien übernommen und sind längst fester Bestandteil in der politischen Mitte. Ebenso Cancelcuture oder die Diffamierung Andersdenkender wie es aktuell Kritiker der rechtsradikalen Regierungspolitik Israels erfahren. Aber auch „Kriegstüchtigkeit“ oder die Doppelmoral zu Fragen des internationalen Menschenrechts sind nicht zuletzt Wasser auf die Mühlen rechtsextremer Vorherrschaftsträume. Höchste Zeit also, um dem als Demokrat:innen etwas entgegenzusetzen.
„Wir sind was wir haben. Wir sind was wir brauchen“
Das Bündnis setzte hier ein erstes starkes Zeichen und machte deutlich, dass die Zivilgesellschaft diesen Beitrag leisten kann. Dazu gehört es, jegliche Hetze, und nicht nur die der AfD, zu entlarven. Jede Gruppe, die von Diskriminierung betroffen ist, zu verteidigen. Vor allem aber gilt es, laut zu sein und für nicht weniger als die Einhaltung der Menschenrechte einzustehen. „Wir sind Viele und als Zivilgesellschaft werden wir die neue Brandmauer gegen Rechts sein“, so der Aktivist Tareq Alaows. „Wir sind was wir haben. Wir sind was wir brauchen“ sagte auch Luisa Neubauer und betonte die Bedeutung engagierter Bürger:innen für die Verteidigung der Demokratie.
Es geht darum der Gleichgültigkeit und dem Schweigen in der Mitte der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen und Solidarität nicht nur zu wollen, sondern auch zu leben. Rassismus hat Struktur und ist nicht nur ein Problem in Deutschland. Besonders gut bringt es Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal auf den Punkt : „Wann war es wichtiger als heute, wo die Entmenschlichung von Menschen wieder eine so große Rolle spielt? Wir können heute nicht hier stehen und nur über den Rassismus in Deutschland sprechen, ohne den weltweiten Rassismus, die Völkermorde und die Entmenschlichung von Menschen weltweit gleichermaßen zu benennen.“ Darum richtet sich der Appell auch darauf, für Menschenrechte, dazu gehören auch soziale Rechte, weltweit einzustehen und sich für ein friedliches Miteinander, statt eines militanten Gegeneinanders stark zu machen. Um diese Herausforderungen zu bewältigen gilt es daher umso mehr, sich zusammenzutun und Kräfte zu bündeln.
Diese starken und empowernden Worte sind nur der Anfang. Das Bündnis gegen Rechts wächst und der Protest geht weiter. Am 17.Januar und 3. Februar folgen die nächsten Demonstrationen. Seid dabei und sagt es weiter. Denn auf uns kommt es schlussendlich an.
Zu guter Letzt…
Auch in Potsdam gab es eine beeindruckende Kundgebung. Unter den Teilnehmenden waren auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Ob sie sich wohl die Worte der Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal hinter die Ohren schreiben und ihre Politik korrigieren werden? Die Frage bleibt sicher reine Rethorik. Wenige Stunden vorher gab es auf der Rosa-Luxemburg-Karl-Liebknecht Demonstration maßlose Polizeiübergriffe gegen demonstrierende Linke. Ein Spiegelbild des realen Zustands unserer Demokratie? Auch hier wird man, wenn das Bündnis weiter Kraft und Glaubwürdigkeit entfalten soll, nicht weggucken dürfen. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/potsdam-berlin-demonstration-demokratie-verteidigen-.html
Über die psychosozialen Aspekte aktivistischer und menschenrechtsorientierter Arbeit
Gemeinsam widerständig sein, aber wie? Nicht nur in den vergangenen Jahrzehnten haben Menschenrechtsaktivist:innen über Grenzen hinweg vielfältige Erfahrungen der Enttäuschung und Erschöpfung in verschiedenen Bewegungen auf der ganzen Welt gemacht. Heute sind sie mehr denn je mit einer offenen Zerstörung von (menschen-)rechtsbasierten Räumen konfrontiert. Viele von ihnen agieren unter lebensbedrohlichen Bedingungen oder im Exil. Sie sind erschöpft, enttäuscht und wütend zugleich. Gefühle, mit denen wir uns alle als empathische Menschen identifizieren und solidarisieren können.
Der Blick auf psychosoziale Faktoren
Wie ist es möglich trotz Frustration und Wut über massive Gewalt und Ungerechtigkeit weiterzumachen? Vor diesem Hintergrund lud die Stiftung medico international am 19.10.2023 zu einem Dialog mit transnationalen Menschenrechtsverteidiger:innen in Ländern des Globalen Südens, in Deutschland und im Exil dazu ein, diese Fragen zu beleuchten und dabei vor allem die Perspektiven aus der psychosozialen Arbeit mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen und Gewalt zu betrachten.
Den Raum für psychosoziale Perspektiven zu öffnen war deshalb so wichtig, weil emotionale Betroffenheit und Empathie Menschen und Aktive in der Menschenrechtsbewegung gleichermaßen verbindet und eint. Es war deshalb so wichtig, weil die öffentliche Resonanz dafür schwindet. Und es war deshalb wichtig, weil es dabei nicht nur um den Austausch über emotionale Betroffenheit von Aktivist:innen geht, sondern um eine Entprivatisierung von Gewalt- und Unrechtserfahrungen der Opfer. Denn nur so kann deutlich werden, dass diese Gewalt immer im politischen und/oder historischen Kontext steht. Nur so lassen sich die Systeme, die Ungerechtigkeit und Ungleichheit produzieren, verstehen lernen.
„Die Welt leidet nicht an zu wenig Hilfe, sondern an Verhältnissen, die immer mehr Hilfe notwendig machen.“
Und das obwohl man meinen möchte, dass wir in einem aufgeklärten und modernen Zeitalter leben. Demnach müssten Gleichheit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit sowie Prinzipien des friedlichen und freiheitlichen Zusammenlebens global zur gesellschaftlichen Realität geworden sein. Stattdessen beobachten wir weltweit zunehmend das Gegenteil.
Das schilderten die eingeladenen Menschenrechtsverteidiger:innen in ihren Erfahrungen aus ihrer gemeinnützigen Arbeit hautnah. Wir hören von der afghanischen Menschenrechtsorganisation AHRDO über die zahlreichen Traumata von Kriegsopfern und der „erneuten“ Beraubung der Rechte von Mädchen und Frauen auf Bildung und Arbeit. Wir erfahren durch Aluna Aluna Acompañamiento Psicosocial von organisierter Gewalt und Menschenhandel in einem der weltweit größten Korridore für Migrationsbewegungen: Mexiko. Wir kommen in Kontakt mit der Organisation Cedar Centre for Legal Studies, die im Libanon für eine funktionierende Rechtsordnung und -praxis kämpft. Und wir erhalten Einblicke in die Arbeit des in Deutschland aktiven Verbands VBRG, der sich für die Opfer rechter und rassistischer Gewalt stark macht, aber auch auf die zunehmende rassistisch motivierte Gewalt in ganz Deutschland seit den 90er Jahren aufmerksam macht.
Der Kampf gegen Pessimismus
Wie weitermachen, wenn die umfangreichen Erfahrungen mit Ungerechtigkeit, Missbrauch und Gewalt immer weitergehen? Wenn es auch Menschen gibt, die für das Leid Anderer kaum oder gar keine Empathie aufbringen können und wenn eine kapitalistisch getriebene Ökonomie im Schulterschluss mit neoliberaler Politik und weltweiter Militarisierung kaum Platz für die Achtung der Menschenrechte lässt?
„Ein wichtiges Ziel von Aktivismus ist nun mal auch der Kampf gegen Pessimismus.“, war eine Rückmeldung dazu aus der Runde. Es sei neben den Rückschlägen erfreulicherweise auch zu beobachten, dass sich etwas entwickelt und Dinge sich verändern können und dass Widerstandsbewegungen – nahezu organisch- immer wieder zusammenwachsen können. Als Zivilgesellschaft müssen wir verstärkt daran arbeiten, Freiräume und Rechte für das Teilen gemeinsamer Erfahrungen und Emotionen, negativer wie positiver, in der Menschenrechtsarbeit zu schaffen und füreinander Sorge zu tragen.
Die Lehre, die man sicherlich aus dem Gespräch mitnehmen kann ist die, dass Enttäuschungen und Frustrationen von Aktiven in der Menschenrechtsbewegung sowie aller Betroffenen resoniert und artikuliert werden müssen. Mindestens genauso wie unsere Visionen von einer gerechten und lebenswerten Welt für alle Menschen. Und dass es unabdingbar ist, um demokratische Rechte zu streiten, damit der Kampf um Menschenrechte überhaupt geführt werden kann.
Die eingeladenen Menschenrechtsverteidiger:innen sind aktiv in den folgenden Organisationen:
