Gegen Aufrüstung und Sozialabbau – Tausende protestieren am Antikriegstag

Der Antikriegstag am 1. September ist ein zentraler Tag im politischen Kalender der antimilitaristischen Bewegung in Deutschland. Auch in diesem Jahr protestierten Tausende gegen Aufrüstung und Kürzungen im Sozialen. Auf den wachsenden Demonstrationen spielen zunehmend auch Rüstungsstandorte vor der eigenen Haustür eine größere Rolle.

Titelbild: Abschlusskundgebung der Antikriegsdemo in Berlin. Foto: Peter Vlatten

Am 1. September 1939 starteten die Hitlerfaschisten ihren verheerenden Angriffskrieg gegen die polnische Republik. Der Überfall markierte damit den Auftakt des Zweiten Weltkriegs in Europa, des bisher tödlichsten imperialistischen Verbrechens in der Menschheitsgeschichte.

Im Zuge dessen wurde erstmals in der Sowjetischen Besatzungszone am 1. September 1946 ein „Weltfriedenstag der Jugend“ begangen. In der DDR wurde der Tag daraufhin als „Tag des Friedens“ zur Regelmäßigkeit, in Westdeutschland rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erstmals im Jahr 1957 zu Aktionen unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ auf. Seitdem ist der Tag zu einem Kampftag der antimilitaristischen Bewegung in Deutschland geworden.

Auch in diesem Jahr gingen bundesweit am 1. September wieder Tausende Menschen auf die Straße, vielerorts sind die Demonstrationen gewachsen. Das Netzwerk Friedenskooperative etwa zählt insgesamt über 170 Veranstaltungen im ganzen Land. Die Aktionen reichten dabei von Demonstrationen über Kundgebungen bis zu kreativeren Aktionen sowie Mahnwachen gegen den Krieg.

An der Berliner Aktion zum Antikriegstag nahmen gut 500 Menschen teil. Der Zug mit vielen Transparenten führte von der Neuen Wache zum Dorothea-Schlegel-Platz am Bahnhof Friedrichstraße. Hauptrednerin auf der Kundgebungen am Auftakt und beim Abschluss war Jutta Kausch-Henken von der Friko. Sie sprang damit auch ein für den GEW-Vorsitztenden Gökhan Akgün, der kurzfristig abgesagt hatte. (Eine PDF ihrer Rede auf dem Schlegelplatz findet sich am Ende des Beitrags). Viel Zustimmung erntete auch Livi, eine Vertreterin der Initiativen „Nein zur Wehrpflicht“. Sie konnte eindrucksvoll vermitteln, dass die durch die Kriegsvorbereitungen am stärksten betroffene junge Generation eine andere Zukunft fordert als die ihr zugedachte.
Auf diesem Wege war diese dann hier auch präsent. Denn die große Mehrheit der Demonstrierenden bestand aus Veteran:innen der alten Friedensbewegung. Der Großteil der jungen antimilitaristischen Bewegung der Stadt, die erst kürzlich auf der großen Demonstration in Wedding sichtbar wurde, hatte sich wohl für andere Aktionsschwerpunkte entschieden. Ganz vorne dabei sicher das Camp von Rheinmetall entwaffnen in Köln. Letzte Rednerin war dann Anja von der Initiative „Eltern gegen Wehrpflicht“. Verlässlich dabei waren, wie auch auf den vorangegangnen Antikriegsdemos, Aktive aus den Gewerkschaften verdi, IG Metall, GEW und IG BAU, die sich in der Zwischenzeit kennen und ihren Auftritt koordinieren. Ihre Transparente sieht man auf dem Titelphoto. (JG)

Die bestimmenden Themen: Sozialabbau und Aufrüstung

Rund um den diesjährigen Antikriegstag gründeten sich zur Vorbereitung der Proteste breite Bündnisse in zahlreichen Städten Deutschlands. Diese umfassten unter anderem Teile der traditionellen Friedensbewegung, welche pazifistische und teils russlandnahe Kräfte beinhalten. Besonders in den Großstädten prägten aber auch junge, revolutionäre und klassenkämpferische Organisationen den Ausdruck der Proteste.

Das spiegelte sich auch in den gezeigten Inhalten und den angestimmten Parolen wider: In Hamburg etwa war auf einem Transparent der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO) „Sozialabbau stoppen, Kriege beenden, Sozialismus erkämpfen“ zu lesen. Auf der Demonstration unter dem Motto „Eure Kriege ohne uns!“ protestierten etwa 2.000 Menschen.

Die bestimmenden Themen zum Antikriegstag 2026 waren die zunehmende Aufrüstung, der damit einhergehende Sozialabbau sowie die anstehende Wiedereinführung der Wehrpflicht. Vor diesem Hintergrund beteiligten sich auch besonders junge Menschen, die in erster Linie von dem neuen Wehrdienstgesetz der Bundesregierung betroffen sind, an den Protesten. So bildete sich in Leipzig rund um den Schulstreik gegen das HaltWehrpflicht-Bündnis ein Jugendblock aus sozialistischen und kommunistischen Jugendorganisationen, welcher großen Zulauf erfuhr.

Auch der DGB rief wie in jedem Jahr zu Aktionen in einigen Städten auf. In seinem Aufruf wandte er sich unter anderem gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie „Kürzungen bei sozialer Sicherung, Bildung und öffentlicher Daseinsvorsorge“. Die zugrunde liegenden Ursachen für die Aufrüstung und den Sozialabbau werden jedoch nicht thematisiert.

Lokale Rüstungsstandorte: „Der Krieg beginnt vor der Haustür“

Ein größeres Thema in diesem Jahr war dabei die Frage danach, welche Ansätze für antimilitaristische Politik es auch im engeren Sinne in den eigenen Städten gibt. Dabei spielten besonders geplante oder existierende lokale Rüstungsstandorte eine wichtige Rolle. So war beispielsweise die neue Munitionsfabrik von Rheinmetall in Berlin-Wedding bereits mehrere Male Austragungsort von kämpferischem Protest.

Ostdeutschland kommt dabei als mögliche logistische Drehscheibe auch eine besondere Rolle in den aktuellen Kriegsvorbereitungen zu. Aktuell stehen hier gleich mehrere Bauprojekte in der kriegsrelevanten Industrie an. In der sachsen-anhaltinischen Stadt Sangerhausen soll eine Produktionsstätte des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems entstehen.

In Leipzig wurde wiederum jüngst bekannt, dass die US-israelische Rüstungsfirma Covenant den Bau von Mittelstreckenraketen vor Ort angehen will. Lokale Organisationen und Bündnisse riefen im Zuge dessen dazu auf, sich besonders deswegen am Antikriegstag sowie an weiteren Protesten zu beteiligen. „Sie riskieren unser aller Leben und machen unsere Nachbarschaften zur Zielscheibe, nur um ihre imperialistischen Kriege und die Profitinteressen der Rüstungskonzerne abzusichern“, schreibt dazu etwa das Solidaritätsnetzwerk Leipzig.

Deutschland ist dabei der viertgrößte Waffenlieferant der Welt, zuletzt befanden sich die deutschen Waffenlieferungen, gemessen an der Höhe der Ausgaben, auf einem neuen Rekordniveau. Dass der deutsche Staat damit aktiv Kriege in aller Welt finanziert und stützt, wurde auch auf den zahlreichen Protesten am 1. September thematisiert. In Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung kamen etwa in Hamburg Rauchfarben in der Fahne Rojavas zum Einsatz.

Der Antikriegstag ist vorbei – der Protest geht weiter

Gleichzeitig beginnt mit dem Antikriegstag auch das antimilitaristische Rheinmetall Entwaffnen-Aktionscamp in Köln. Wie bereits in den vergangenen zwei Jahren plant das Bündnis auch in diesem Jahr, breiten Protest gegen lokale Kriegsprofiteure zu organisieren und darüber hinaus zahlreiche Kräfte der antimilitaristischen Bewegung zusammenzubringen und zu inhaltlichem Austausch anzuregen.

Die Polizei versuchte dabei, eine gemeinsame Demonstration vom Aktionscamp heraus einzuschränken. Die Rote Jugend Deutschland berichtet jedoch, dass sich die Protestierenden den Einsatzkräften widersetzten und damit eine gemeinsame, kämpferische Anreise zur Startkundgebung ermöglichten. Das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp selbst wird noch bis zum 6. September in Köln stattfinden. Am Samstag wird es eine große Antikriegsdemonstration geben; diese wurde im letzten Jahr brutal von der Polizei zusammengeschlagen und aufgelöst.

In der kommenden Zeit wird es darüber hinaus auch weitere Möglichkeiten geben, sich an antimilitaristischen Protesten zu beteiligen. Am 3. Oktober finden etwa in Stuttgart und Berlin bundesweite Friedensdemonstrationen statt. An diesen beteiligten sich bereits im vergangenen Jahr auch zahlreiche revolutionäre und klassenkämpferische Organisationen.

Doch auch der September bleibt ereignisreich: So wird vom 22. bis 24. September im nordrhein-westfälischen Essen eine NATO-Konferenz stattfinden, kurz darauf veranstaltet das Militärbündnis ebenso ein groß angelegtes Manöver in Hamburg. Zu beiden Anlässen rufen bereits jetzt Bündnisse und Initiativen zu breiten Demonstrationen und Aktionstagen auf.

Erstveröffentlicht auf Perspektive Onlinehttp://www.perspektive-online.net
Tausende protestieren …

Wir danken für den in CC gestellten Beitrag und die Überlassung des Friko-Redebeitrags.

Redebeitrag von Jutta Kausch-Henken: