Zum Beginn der Sondierungen mit Grünen und SPD warnen zahlreiche Bundestagsabgeordnete und Landespolitiker ihre Genossen vor Aufgabe von Grundsätzen.
Titelbild: Heftige Turbulenzen auch beim Thema Antisemitismus gibt es innerhalb der Linken schon länger. Manche, die die Partei bereits verlassen haben, setzen »Israelfeindlichkeit« mit Judenhass gleich.
Foto: nd/Jana Frielinghaus
Schon unmittelbar nach Veröffentlichung der »Vereinbarung zum Start der Sondierungen« von Linkspartei, Grünen und SPD Berlins am Donnerstag zeigten sich in den sozialen Medien zahlreiche Genoss*innen davon entsetzt. Viele sprachen von einem »Kotau« angesichts der »Kampagne« gegen Die Linke in Medien und Politik wegen vermeintlich verbreiteter Judenfeindlichkeit in der Partei. Von einem »Dokument der Selbstaufgabe« ist etwa in einer Stellungnahme des bundesweiten Zusammenschlusses Antikapitalistische Linke (AKL) die Rede.
Am Freitag trat eine große Gruppe von Linke-Bundestagsabgeordneten und Landespolitiker*innen der Partei mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit. In dem am Mittag unter anderem auf Instagram veröffentlichten Dokument mit dem Titel »Niemals alleine, immer gemeinsam: Gegen die Spaltungsversuche von Springer und Co.« schreiben die Verfasser*innen, mit den im Papier der drei Parteien enthaltenen Formulierungen übernähmen die Verhandelnden »Narrative einer medialen Hetzkampagne, die seit Wochen gegen Die Linke geführt« werde. Die verwendeten Begriffe im Zusammenhang mit Antisemitismus seien »so weit und dehnbar gefasst, dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ins Feld geführt werden können«. Damit werde »der reale Antisemitismus verharmlost«.
In der Vereinbarung bekennen sich die Sondierer*innen zur deutschen Staatsräson und kündigen Sanktionen gegen Abgeordnete an, die etwa das »Existenzrecht Israels« infrage stellen. Dies könnte Mitglieder der künftigen Fraktionen treffen, die bislang etwa postulierten, jeder Mensch habe ein Recht auf eine gesicherte Existenz, nicht aber Staaten. Zudem gibt es Linke-Mitglieder, die das Konzept des »jüdischen Staates« ablehnen und für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller ethnischen Gruppen im heutigen Gebiet von Israel und den palästinensischen Gebieten plädieren.
Die Stellungnahme ist von 16 Bundestagsabgeordneten, der Europaparlamentarierin und stellvertretenden Parteivorsitzenden Özlem Alev Demirel und mehreren Mitgliedern des Bundesvorstands sowie den Landessprecher*innen von Baden-Württemberg, einem Mitglied der Hamburger Bürgerschaft und dem Bundessprecher*innenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Migrantische Linke unterzeichnet. Zu den beteiligten Mitgliedern des Bundestages zählen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicole Gohlke, Lea Reisner, Cansın Köktürk, Stella Merendino, Mirze Edis und Cem Ince.
»SPD und Grüne tragen Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen von außen in die Partei Die Linke hinein. Damit wird ein Präzedenzfall geschaffen, der in dieser Form in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik einmalig ist.« Aus einer Erklärung von Bundes- und Landespolitiker*innen der Linken zur Berliner Vereinbarung ihrer Partei mit Grünen und SPD zum Start der Sondierungen
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Besondere Sorge äußern sie zu einer Passage der Vereinbarung der Sondierenden, nach der aus ihrer Sicht SPD und Grüne »Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen von außen in die Partei Die Linke hinein« tragen. Damit werde ein »Präzedenzfall geschaffen, der in dieser Form in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik einmalig ist«.
In der Erklärung vom Freitag wird betont, die seit Wochen anhaltenden Antisemitismusvorwürfe und Unterstellungen, sie würde Kriminellen und »Islamisten« nahestehen, dienten dem Ziel, »Die Linke in Berlin trotz ihres Wahlsiegs kleinzuhalten«. Zudem sollten damit »Forderungen nach der Enteignung großer Immobilienkonzerne« unterminiert werden.
Die Unterzeichnenden erinnern daran, dass die Wähler*innen in Berlin Die Linke »vor allem deshalb zur stärksten Kraft gemacht« hätten, »weil sie Antworten auf unbezahlbare Mieten, Wohnungsnot und soziale Ungleichheit erwarten«. Die Linke habe mit Recht die Eigentumsfrage gestellt und damit »reale Macht- und Profitinteressen berührt«. Sie sei nun in der Pflicht, hier im Interesse der Mehrheit zu handeln.
Weiter heißt es in der Erklärung: »Dass sich unsere Berliner Verhandlungsführerinnen diesem Druck von SPD und Grünen gebeugt haben, halten wir für einen schweren politischen Fehler, der schnellstens korrigiert werden muss.« Die Unterzeichnenden weisen mediale und politische Angriffe »auf Die Linke und auf einzelne Genossinnen scharf zurück«. Die Attacken gälten »palästinasolidarischen Positionen, die Kritik an der autoritären deutschen Staatsräson äußern und Genossinnen, die für eine kritische Auseinandersetzung mit der israelischen Staats-, Siedlungs- und Besatzungspolitik argumentieren«. Den in der öffentlichen Kritik Stehenden gelte »daher unsere Solidarität und Unterstützung«.
Innerparteiliche »bürokratische Verdrängungsversuche, zum Beispiel über Ausschlussverfahren aus Partei oder Fraktion oder die Entziehung von Mitgliedsrechten« müssten »sofort enden«, fordert die Gruppe in ihrem Papier.
Aufgabe der Linken sei es, gerade jetzt, »geeint und entschlossen den Widerstand aufzubauen: gegen den Durchmarsch der AfD, aber auch gegen jene Parteien, die mit ihrer Politik der Zeitenwende und des Sozialabbaus den Nährboden bereiten, auf dem die extreme Rechte wächst«. Dafür seien gerade in Berlin die Voraussetzungen gut. Als stärkste Kraft müsse die Partei dort für ihre Forderungen »selbstbewusst und mit Rückgrat« einstehen, »statt sich von den Wahlverlierern SPD und Grünen kleinmachen zu lassen«.
Der Berliner Landesvorsitzende der Linken, Maximilian Schirmer, sagte am Freitag auf einer Pressekonferenz zu der Positionierung der Genoss*innen: »Dass das in der Partei diskutiert wird, das war klar.« Dies werde in den Gremien der Linken besprochen. Dort gehöre das hin.
SPD-Landeschef Steffen Krach, ebenfalls auf die Antisemitismus- und Clankriminalitätsdebatte angesprochen, erklärte, er habe zwar den Ausschluss des Neuköllners Ferat Koçak aus der Bundestagsfraktion gefordert, aber nicht geglaubt, dass diesem Wunsch sofort entsprochen werde. Koçak werden Kontakte zu einem Mitglied der wegen Straftaten bekannten libanesischtstämmigen Familie Remmo vorgeworfen. Krach betonte nun zugleich, er und die anderen an den Verhandlungen Beteiligten müssten »Lösungen für Berlin finden«. Das sei mit der Vereinbarung zum Kampf gegen Antisemitismus gelungen.
Die Berliner Linke könnte auch nach Vereinbarung eines Koalitionsvertrages mit diesen Parteien Widerstand aus den eigenen Reihen ernten. Darauf deutet eine weitere Erklärung hin, die die in der Hauptstadt starke Landesarbeitsgemeinschaft Palästina-Solidarität ebenfalls am Freitag veröffentlichte und beklagte, dass mit der Vereinbarung »die Palästina-Solidarität vor den Bus geworfen« werde.
Derweil werden SPD und Grüne teils von den eigenen Bundesspitzen wie auch von Politiker*innen im Ruhestand wie Wolfgang Thierse (SPD), Joseph Fischer (Grüne) unter Druck gesetzt und aufgefordert, nicht mit der vermeintlich destruktiven und antisemitischen Linken zu koalieren. Eine Gruppe von Persönlichkeiten, zu denen die beiden Genannten gehören, fordert SPD und Grüne in einem am Dienstag veröffentlichten Appell auf, mit der Wahlverliererin CDU Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Zu den Unterzeichnenden gehört auch die frühere Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD).
Zuvor hatten 150 jüdische Berliner*innen Linke, SPD und Grünen aufgefordert, ein Regierungsbündnis einzugehen und Maßnahmen gegen Mietwucher und für ein bezahlbares Leben zu ergreifen und die Antisemitismus-Vorwürfe gegen Die Linke für nicht gerechtfertigt erklärt. Inzwischen ist ihr offener Brief von mehr als 250 Menschen unterzeichnet worden.
Erstveröffentlicht im nd v. 9.10. 2026
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