Die Rote Hilfe Berlin zu den Kündigungen all ihrer Konten durch Sparkasse und GLS-Bank
Die GLS-Bank hat der Roten Hilfe die Konten gekündigt. Was hat es damit auf sich?
Anscheinend werden bei der GLS-Bank der Reihe nach Konten von Organisationen der radikalen Linken gekündigt. Vor uns war das bereits bei der Deutschen Kommunistischen Partei und dem Anarchist Black Cross so. In unserem Fall bat die Bank zunächst um nähere Informationen zu unserer Arbeit, die unser Vorstand zur Verfügung gestellt hat. Dann kam die Kündigung unserer sämtlichen Konten. Kurz zuvor hat auch die Göttinger Sparkasse ein Konto von uns gekündigt.
Wie wurden diese Kündigungen begründet?
Gar nicht beziehungsweise mit nichtssagenden Verweisen auf Allgemeine Geschäftsbedingungen und einen regulatorischen Rahmen. Allerdings vermuten wir einen Zusammenhang damit, dass die US-amerikanische Regierung die »Antifa Ost« zu einer terroristischen Organisation erklärt und eine Prämie von 10 Millionen US-Dollar ausgeschrieben hat für Hinweise, die deren Finanzierung betreffen. Außerdem steht die »Antifa Ost« auf einer Sanktionsliste.Interview
Alex Schneider ist Sprecher*in der Roten-Hilfe-Ortsgruppe Berlin und dort seit mehreren Jahren aktiv.
Finanziert die Rote Hilfe die »Antifa Ost«?
Das ist Quatsch! Schon deshalb, weil die »Antifa Ost« nur ein von der deutschen Justiz mithilfe eines fragwürdigen Kronzeugen ersponnenes Konstrukt ist. Es gibt keine Organisation »Antifa Ost«. Die Behörden greifen für die Verfolgung von Antifaschist*innen auf den berüchtigten Paragrafen 129 zurück, um in Verfahren alle möglichen Ermittlungsbefugnisse einsetzen zu können.
Die Bundesanwaltschaft bläst einige körperliche Angriffe auf aktive Nazis zu einer Gefahr für die BRD auf und inszeniert zur maximalen Abschreckung Prozesse vor den Oberlandesgerichten. Und dieses Konstrukt wird jetzt von der Trump-Regierung genutzt, um gegen linke Strukturen in Europa vorzugehen. Hand in Hand mit Ungarn, dessen Justiz dieses Organisationsgespenst bemüht, um Maja, eine antifaschistische Aktivist*in, für Jahrzehnte in den Knast zu stecken.
Aber wie steht die Rote Hilfe dann in Verbindung mit diesen Verfahren?
Die Rote Hilfe organisiert strömungsübergreifend Solidarität gegen staatliche Repression. Das heißt, wir unterstützen auch angeklagte Antifaschist*innen. Für eine angemessene Verteidigung in solchen Staatsschutzprozessen mit mehreren Zehntausend Seiten Akten braucht es Geld für Anwält*innen, Gutachten und so weiter. Wir ermöglichen Angehörigen die Teilnahme an Prozessen und übernehmen beispielsweise Fahrtkosten.
Aber wir sind auch kein reiner Antifa-Hilfsverein. Wir unterstützen Klimaaktivist*innen, die wegen Aktionen des zivilen Ungehorsams vor Gericht gestellt werden; Genoss*innen, die gegen den Genozid in Gaza auf die Straße gehen und dafür von der Polizei verprügelt werden; Feminist*innen, die sich gegen reaktionäre Abtreibungsgegner organisieren. Oder auch Menschen, die sich gegen Racial Profiling wehren und deshalb haltlose Anzeigen von der Polizei kassieren. Die meisten dieser Strafverfahren enden mit Einstellungen. Ihre Anwaltskosten müssten die Betroffenen trotzdem selbst tragen, wenn wir keine Hilfe leisten würden.
Wenn Sie nicht »die Antifa« finanzieren, wieso werden Ihnen dann trotzdem die Konten gekündigt?
Weil es hier nicht um Fakten geht, die man beweisen oder widerlegen kann. Allein die politisch motivierte Einstufung der »Antifa Ost« durch die US-Regierung schafft für die Bank ein Risiko. Wir zeigen Solidarität mit den Menschen, die unter diesem Label verfolgt werden, und die Bank fürchtet, selbst unter Druck zu geraten, wenn sie weiter mit uns kooperiert. Da entscheidet dann eben auch eine Bank, die sich selbst als sozial bezeichnet, gegen dieses Risiko.
Im Fall der DKP wird dies noch deutlicher: Hier lieferte vermutlich eine Spendenaktion für Kuba das Stichwort zur Kündigung. Dieses »Debanking« ist ein massiver Angriff auf linke Strukturen.
Was bedeutet das für Linke, die jetzt akut Geld brauchen, weil sie Verfahrenskosten zahlen müssen?
Zunächst einmal: Unser Vermögen ist nicht eingezogen worden. Wir sind ein nach Recht und Gesetz agierender Verein und werden uns juristisch zur Wehr setzen. Dafür gibt es gute Beispiele: Die Berliner Sparkasse hat versucht, der linken »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost« das Konto zu kündigen, ist damit aber gescheitert. Die Kündigung der GLS wird auch erst Ende Februar wirksam, bis dahin können wir weiterarbeiten wie bisher.
Die Rote Hilfe finanziert sich hauptsächlich über Mitgliedsbeiträge. Gefährdet der Wegfall des Kontos den Fortbestand der Organisation?
Die Kontokündigung ist ein schwerer Angriff auf die Rote Hilfe, keine Frage. Aber wir machen ja wesentlich mehr, als Gelder zu verteilen. Wir unterstützen politisch, beraten von Repression betroffene Genoss*innen und vermitteln gute solidarische Anwält*innen. Die Rote Hilfe wird auf jeden Fall weiterbestehen und auch weiterhin politisch Verfolgte finanziell unterstützen. Wie genau, werden wir erarbeiten.
War es ein Fehler, auf Banken zu setzen?
Um mit einem verhältnismäßigen Aufwand Beiträge von bundesweit weit mehr als 10 000 Mitgliedern zu sammeln, sind wir wie jede ähnlich große Organisation auf Banken angewiesen. Ein Konto zu haben, ist auch für einen Verein kein Privileg, sondern faktisch eine wesentliche Voraussetzung, um die grundgesetzlich garantierte Vereinigungsfreiheit tatsächlich wahrzunehmen.
Wie kann man Ihre Organisation jetzt unterstützen?
Wir freuen uns natürlich über Solidarität jeglicher Art, sowohl mit der Roten Hilfe als auch mit allen von Repression betroffenen Genoss*innen. Ich glaube, wir können Linke generell nur ermutigen, selber aktiv zu werden, sei es in der Arbeit gegen staatliche Repression oder in anderen Themenfeldern. Die Zeiten werden härter. Es ist Zeit, ins Handeln zu kommen.
Die GLS antwortete auf nd-Anfrage zu der Sache Folgendes: »Leider können wir Ihnen keine Auskünfte zu Konten oder Kund*innen geben, da diese dem Bankgeheimnis unterliegen. Als Bank stehen wir gerade in Bezug auf den Schutz von Daten und das Bankgeheimnis in besonderer Verantwortung und in rechtlichen Pflichten. Wir sind uns sehr bewusst, dass das Fortbestehen von Kontoverbindungen für Kund*innen bedeutsam ist.«
Erstveröffentlicht im nd v. 24.12. 2025
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2025-12-24/articles/20981255
Wir danken für das Publikationsrecht.
