Oktober 2025 Archives

Den Weltkrieg riskieren

3. Oktober 2025 Gastautor

Von Sevim Dagdelen

Die Zeichen stehen auf Eskalation: In Washington wächst die Bereitschaft, einen offenen Krieg mit Russland in Kauf zu nehmen – auf Kosten Europas. Während sich NATO-Staaten in Konfrontation bringen lassen, droht Europa zum Schlachtfeld eines möglichen Weltkrieges zu werden.

Bild: The White House. Wikimedia

Der US-Präsident leitet eine 180-Grad-Wende in seiner Ukraine-Politik ein. Jetzt gibt sich Donald Trump überzeugt, dass die Ukraine alle Territorien von Russland zurückgewinnen könne – einschließlich der Krim. Dafür ist er offenbar bereit, eine vollständige Eskalation des Krieges in der Ukraine einzuleiten. Nicht die USA jedoch sollen diesen Krieg gegen Russland führen, sondern die EU und die NATO.

Die Eskalation wurde in den vergangenen Wochen vorbereitet, indem Russland regelmäßig für angebliche Bedrohungen führender EU-Funktionäre und für Grenzverletzungen von NATO-Staaten verantwortlich gemacht wurde. So hat sich etwa der Vorwurf der Störung des GPS-Signals von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mittlerweile in Luft aufgelöst. Der angeblichen Verletzung des estnischen Luftraums liegt ein Streit zwischen Estland und Russland über den internationalen Luftraum in der Ostsee zugrunde. Es scheint, als habe Estland die bisherige Drei-Meilen-Zone vor seiner Küste einseitig auf eine Zwölf-Meilen-Zone ausgeweitet, um anschließend Russland der Luftraumverletzung zu bezichtigen.

Es ist kaum glaubhaft, dass das kleine baltische NATO-Mitglied diese Schritte ohne Rückendeckung aus Washington unternommen hat. So konnte sich Tallinn denn auch der Unterstützung seiner NATO-Partner im NATO-Rat sicher sein, als es die angebliche Grenzverletzung Russlands dort zur Sprache brachte. US-Präsident Donald Trump erklärte prompt seine Bereitschaft, russische Flugzeuge abschießen zu lassen.

Kriegseintritt der NATO – nach Drehbuch aus Washington?

Im UN-Sicherheitsrat hatte dies zuvor bereits der polnische Außenminister Sikorski angekündigt – jener Minister, der den Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipeline seinerzeit auf X gefeiert hatte. Auch deutsche Außenpolitiker wie Herr Hardt von der Union sekundierten der Eskalationspolitik und kündigten an, russische Flugzeuge abschießen zu wollen – wohlwissend, dass ein Abschuss durch deutsche Maschinen einen Kriegseintritt Deutschlands bedeuten würde.

Allem Anschein nach wird einem Drehbuch aus Washington gefolgt, dass das alte Kriegsziel von Biden und Baerbock – „Russland zu ruinieren“ – wieder aufgreift und mit einem direkten NATO-Kriegseintritt gegen die Atommacht spielt. Flankiert wird diese US-Strategie der Eskalation durch einen verschärften Handelskrieg gegen die BRICS-Staaten, der nun auch China direkt ins Visier nimmt.

Seit einer Woche blockiert Polen die Grenzübergänge zu Belarus – und damit den wichtigsten Handelsweg Chinas nach Europa. Wurde zunächst das russisch-belarussische Militärmanöver als Vorwand vorgeschoben, bleibt die Grenze auch nach dessen Ende geschlossen. Ziel scheint es zu sein, China seine Handelspolitik diktieren zu können – mit erheblichen zusätzlichen Risiken für die Wirtschaft der EU-Mitgliedsstaaten, die ihre Beziehungen zu ihrem wichtigsten Handelspartner aufs Spiel setzen.

Roll Back in Lateinamerika – Weltkrieg als „Kollateralschaden“?

Nicht nur in Europa setzen die USA auf eine verschärfte Konfrontationspolitik. In Lateinamerika bringen sie unter dem Vorwand des Anti-Drogen-Krieges erneut eine Regime-Change-Politik auf den Weg – wie in den 1970er-Jahren. In Argentinien etwa, wo der Trump-Verbündete Javier Milei einen Totalabsturz des argentinischen Pesos und der Wirtschaft zu verantworten hat, wollen die USA das Land nun mit Milliardenkrediten über Wasser halten, damit ihr Schützling bei den anstehenden Zwischenwahlen im Oktober nicht völlig einbricht.

Die Rollback-Politik der USA aus den Urzeiten des Kalten Krieges ist zurück – und dazu gehört auch, eigene autokratische Verbündete zu stabilisieren. Man muss mit der Bereitschaft der USA zur vollständigen Eskalation rechnen. Offenbar hat man sich entschieden, auch einen Weltkrieg zu riskieren – in der Hoffnung, die USA könnten dabei außen vor bleiben. Für die Völker Europas jedoch bedeutet dieses Szenario eine äußerste Gefahr.

Sevim Dagdelen war von 2005 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Politikerin ist außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) und war Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Die Abgeordnete war Mitglied in der Parlamentariergruppe USA, in der Deutsch-Chinesischen sowie Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe. Sevim Dagdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern des Militärpakts über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen beraten.
Mehr Beiträge von Sevim Dagdelen →

Der Kriegsminister und seine Killerarmee

2. Oktober 2025 Gastautor

Von Florian Rötzer

Bild: Kriegsminister Hegseth mit seinen Killerkriegern. Screenshot von DOW-Video

Großer Auftritt des neu getauften Kriegsministers Pete Hegseth als einziger im legeren Anzug und frei, demonstrativ souverän auf der Bühne herumwandernd vor Hunderten von uniformierten Kommandeuren aus aller Welt. Sie wurden in aller Öffentlichkeit wie Schüler belehrt, welche Rolle sie für die angeblich mächtigste Nation unter dem größten Präsidenten der Weltgesichte zu spielen haben. Es war ein Unterwerfungsritual und die Show ein Alptraum für den Gang in die Kriegstüchtigkeit.

Dementsprechend reserviert waren die Offiziere, die nur verhalten klatschten und sich auch von der Aufforderung von Trump, der nach Hegseth die Bühne betrat, nicht animiert fühlten: “I’ve never walked into a room so silent before. Just have a good time. And if you want to applaud, you applaud.” Hegseth hatte sich auch eingeschmeichelt, als er als Chef den Anwesenden sagte: „Wem nicht gefällt, was ich sage, kann den Raum verlassen.“ Und er ist dann entlassen, wird zum Verlierer, so die Drohung. Widerspruch wird nicht geduldet. Dementsprechend will er auch Offizieren freie Hand lassen, ihre Befehle „ohne Angst vor Vergeltung oder Nachfragen“ durchzusetzen. Rekruten soll während des Drills „gesunde Angst“ gemacht werden.

Jeder Firlefanz soll weg, alle ethischen Ornamente, eine Armee ist nichts anderes als eine Killermaschine, die auf Befehl gnadenlos den Feind vernichtet. Und jeder Soldat ist kraft seiner Disziplinierung nichts anderes als ein Kampf- und Killroboter: „Ihr tötet Menschen und macht Dinge kaputt, um euren Lebensunterhalt zu verdienen. Sie sind nicht politisch korrekt.“ Soldaten sollen sich in der Gewalt wohlfühlen.

Das Motto, das der Kriegsminister ausgibt, ist altbekannt und wird derzeit auch brav von allen Nato-Staaten, die Bundesregierung inbegriffen, beherzigt: Wer den Frieden will, muss sich auf den Krieg vorbereiten. Friedenspolitik, so muss man das verstehen, ist Rüstungs- und Abschreckungspolitik („Frieden durch Stärke“), die jederzeit in Krieg umkippen kann, sollte sich der Feind nicht unterwerfen. Dabei wird der Feind vor allem im Inneren ausgemacht. Donald Trump gibt die Devise aus, dass die Soldaten in den amerikanischen Städten trainieren sollen, schließlich sei Washington D.C. gefährlicher als Afghanistan.

Hegseth verordnet dem Militär, aber auch der ganzen Nation: „Von diesem Moment an besteht die einzige Aufgabe des neu geschaffenen Kriegsministeriums darin, den Krieg zu bekämpfen, sich auf den Krieg vorzubereiten und den Sieg zu erringen, und zwar unerbittlich und kompromisslos, nicht weil wir den Krieg wollen, niemand hier will den Krieg, sondern weil wir den Frieden lieben.“

Kriegsverbrechen, Völkerrecht, ethische Regeln, alles woker Schutt von gestern. Ähnlich hatte schon Ex-Vizepräsident Cheney nach 9/11 gesagt, man werde die Handschuhe ausziehen und sich schmutzig machen, um Guantanamo, die willkürliche Verschleppung und Folter einzuleiten: „Wir entfesseln die Hände der Soldaten, um die Feinde unseres Landes einzuschüchtern, zu demoralisieren, zu jagen und zu töten. Keine politisch korrekten und anmaßenden Einsatzregeln mehr.“ Die sind nämlich „dumm“.

Funktionieren kann eine solche Politik nur, wenn der Krieg als jederzeit eintretendes Ereignis beschworen wird und bei Bedarf sofort zurückgeschlagen wird. Das sollten die Gegner wissen. FAFO sagt der Minister, der mit Gewalt strotzt, traut sich aber nicht, den Ausdruck auszusprechen: „Fuck Around, Find Out“. Dass nach dem Krieg wieder die Politik kommt, vergisst der Kriegsminister, der nur wie sein Chef den schnellen Erfolg sieht.

Man ist natürlich nicht an Frieden interessiert, sondern an Macht, an der Durchsetzung der eigenen Interessen. Man ist im Überlebenskampf, im Kampf aller Nationen gegen alle- Da gibt es keine Kompromisse, kein Entgegenkommen, keinen Ausgleich der Interessen, auch Bündnisse kommen in Hegseths Kriegsertüchtigungsrede nicht vor. Wer das nicht macht und nicht kämpfen will, hat schon verloren, verkündet der Kriegsminister auf großer Bühne als ewige Wahrheit, die keiner Begründung bedarf. Wer anders denkt, ist einfach dumm:

„Wie uns die Geschichte lehrt, sind die einzigen, die den Frieden verdienen, diejenigen, die bereit sind, für ihn Krieg zu führen. Deshalb ist der Pazifismus so naiv und gefährlich. Er ignoriert die menschliche Natur und die menschliche Geschichte. Entweder man schützt sein Volk und seine Souveränität oder man wird von etwas oder jemandem unterworfen. Das ist eine Wahrheit, die so alt ist wie die Zeit.“

Und weil das immer so war, muss das auch für die selbsternannten Klugen so weiter geführt werden, auch wenn wir nicht mehr mit Steinen oder Schwertern, sondern mit Robotern und Atomwaffen ausgerüstet sind, die keineswegs so alt sind wie die Zeit, sondern aus den Innovationen der veränderbaren menschlich Geschichte entstanden sind.

Weil eine Killerarmee aber adrett aussehen soll, müssen die Soldaten nicht nur im Verhalten, sondern auch im Aussehen wieder diszipliniert werden, um männlich zu sein: „Die Zeit des unprofessionellen Aussehens ist vorbei. Keine Bartträger mehr … wenn Sie die körperlichen Anforderungen für Kampfpositionen auf männlicher Ebene nicht erfüllen, einen Fitness-Test nicht bestehen oder sich nicht rasieren und professionell aussehen wollen, ist es Zeit für eine neue Position.“ In den Anweisungen heißt es, das Gesicht eines Soldaten muss ab den Ohren glatt rasiert sein, nur ein sauber gestutzter Schnurrbart ist erlaubt, der nicht über die Mundwinkel oder die Gasmaske hinausgehen darf. Und dick und schlapp zu sein, verletzt natürlich erst recht die für Killer erforderlichen „höchsten Männlichkeitsmaßstäbe“, die aber geschlechtsneutral sein sollen. Männlich und weiß muss die Armee sein, weswegen Hegseth bereits viele Frauen und Schwarze entlassen hat. Man darf gespannt sein, wi stark die Rekrutierungszahlen einbrechen werden.

Der Kult der Männlichkeit, vielleicht auch von deren Simulation, ist allerdings rückwärts gewandt, gerade in einer Armee, die immer mehr auf Hightech, KI und autonome Waffensysteme. Da ist, wenn schon, nicht körperliche Fitness mit starken Muskeln angesagt, sondern es geht um hohe kognitive Kapazitäten, schnelle Entscheidungen und ein Verständnis der komplexen Technik. Aber Hegseth lebt in der Welt der Vergangenheit, wenn es um Kampfeinsätze geht: „Aber wenn es um eine Arbeit geht, die körperliche Kraft erfordert, um im Kampf zu bestehen, müssen diese körperlichen Anforderungen hoch und geschlechtsneutral sein. Wenn Frauen es schaffen, hervorragend. Wenn nicht, ist es so, wie es ist. Wenn das bedeutet, dass sich keine Frauen für einige Kampfjobs qualifizieren, dann soll es so sein. Das ist nicht die Absicht, aber es könnte das Ergebnis sein. So soll es sein. Es wird auch bedeuten, dass sich schwache Männer nicht qualifizieren werden, denn wir spielen keine Spielchen. Dies ist ein Kampfeinsatz. Hier geht es um Leben und Tod.“

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 1.10. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/der-kriegsminister-und-seine-killerarmee/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Antifa als Terrororganisation oder der neue McCarthyismus

2. Oktober 20252. Oktober 2025 Gastautor

Von Florian Rötzer

Bild: Zeremonie für Kirk. Weißes Haus

Der Ankündigung von Donald Trump, die Antifa als „heimische Terrororganisation“ zu bekämpfen, folgte jetzt die Umsetzung in einem Dekret. Schon während seiner ersten Präsidentschaft hatte Trump gegen die Antifa mobilisiert, zu der er wie jetzt auch alle zählte, die gegen seine Politik sind oder sich der Bewegung Black Lives Matter anschlossen. Das Dekret jetzt zeigt, was der Jagd auf Migranten, allesamt Mörder, Kriminelle oder Verrückte, und der nach der Ermordung des „Helden“ und „Märtyrer“ Charlie Kirk angekündigte Bekämpfung der „Linken“, also mit allen, die nicht auf Maga-Linie sind, zugrundeliegt. Trumps Macht beruht darauf, vornehmlich innere Feinde als Vertreter des Bösen zu inszenieren, die angeblich die Nation der Guten bedrohen und die außer Landes geschafft, zum Schweigen gebracht oder ausgeschaltet werden müssen.

Das mündet bei der Antifa in einem gespenstischen Kampf gegen Windmühlen als den großen Feinden wie bei Don Quijote, ist allerdings deswegen hochgefährlich, weil Trump mit seiner Regierung die gesamten Machtstrukturen vom Militär über Geheimdienste, FBI und Polizei bis zu ICE ziemlich willkürlich einsetzen kann, da er es bislang geschafft hat, den Kongress und die Justiz zu überrollen. Es gibt zwar dem Linksextremismus zugeordnete Antifa-Gruppen, die oft wegen ihrer Militanz berüchtigt sind, aber weder in den USA noch sonstwo gibt es eine zentrale Organisation, sondern nur lose verbundene Gruppen.

Die Antifa als diffusen Feind zu nehmen, dient der Absicht, breit und wahllos gegen Oppositionelle vorgehen zu können, die man in den Dunstkreis der Antifa einordnet, selbst wenn sie nur einer diffamierten Organisation etwas spenden. Wir kriegen euch, ist die Devise. Trump hat, so berichtet die New York Times, in diesem Sinne die Behörden bereits angewiesen, gegen Reiche und Organisationen vorzugehen, die „linke Gewalt“ fördern. Trump hat schon länger die Behauptung verbreitet, dass von linker oder liberaler Seite professionelle Anarchisten finanziert und organisiert werden, die Polizisten angreifen, Eigentum zerstören und öffentliche Unruhe stiften: „Wir suchen nach den Finanziers einer Menge dieser Gruppen“, sagte Trump am Donnerstag. Reiche wie George Soros, der besonders im VIsier zu stehen scheint, würden „professionelle Anarchisten und Agitatoren einstellen.“

Ähnlich wie dies die Hetze gegen Kommunisten zur Zeit von McCarthy machte, wird von Trump die angebliche Gefährlichkeit zu einem Popanz aufgeblasen, um daraus eine terroristische Organisation zu machen, die im Inneren der USA durch organisiertes Handeln wirkt und politische Ziele mit Zwang und Einschüchterung durchsetzen will (man könnte meinen, Trump beschreibt damit das eigene Wirken und projiziert das auf den Feind). Nach dem Dekret ist die Antifa „ein militaristisches, anarchistisches Unternehmen, das ausdrücklich zum Umsturz der Regierung der Vereinigten Staaten, der Strafverfolgungsbehörden und unseres Rechtssystems aufruft. Sie setzt illegale Mittel ein, um eine landesweite Kampagne von Gewalt und Terrorismus zu organisieren und durchzuführen, um diese Ziele zu erreichen. Diese Kampagne umfasst koordinierte Bemühungen zur Behinderung der Durchsetzung von Bundesgesetzen durch bewaffnete Auseinandersetzungen mit den Strafverfolgungsbehörden, organisierte Krawalle, gewaltsame Angriffe auf die Einwanderungs- und Zollbehörden und andere Strafverfolgungsbeamte sowie routinemäßiges ‚Doxing‘ von und andere Drohungen gegen politische Persönlichkeiten und Aktivisten.“

Verfolgt werden soll von allen Behörden jede Person, die im Namen der Antifa handelt oder von der die Antifa oder eine Person behauptet, im Namen der Antifa zu handeln oder der dieser materielle Unterstützung gewährt. Möglicherweise wird durch das Dekret erst eine terroristische Antifa geschaffen, allerdings ist das Problem, dass es in der amerikanischen Rechtsprechung im Gegensatz zum internationalen Terrorismus nicht den Tatbestand einer „heimische Terrororganisation“ gibt. Wenn Terroristen im Inland keine Verbindung zu einer ausländischen Terrorgruppe haben, müssten diese strafrechtlich wie andere Gewalttäter behandelt werden, Todesstrafe inklusive.

Schon während Trumps erster Präsidentschaft wurde diskutiert, ob „heimischer Terrorismus“ als Straftatbestand eingeführt werden sollte. Damals führte die New York Times aus, dass dies kaum einen Unterschied mache und vor allem symbolisch sei. Das ist es jetzt auch, Terrorismus klingt bedrohlicher, deswegen sollen jetzt Linksradikale der Antifa als Terroristen verfolgt werden. Aus demselben Grund wurden von Trump Drogenkartelle als „internationale Terrororganisationen“ eingestuft, womit er rechtfertigt, das Militär gegen diese einzusetzen und Kriegsschiffe vor die Küste Venezuelas zu schicken, die auch angebliche Drogenschiffe mit den Personen auf ihnen versenkt haben.

Neben dem offiziellen Vorgehen der Regierung gegen die Opposition, Organisationen Medien, Aktivisten hat Vizepräsident JD Vance, der Linksextremisten für den Mord an Kirk verantwortlich macht, dazu aufgerufen, Menschen zu denunzieren: „Wenn Sie jemanden sehen, der Charlies Ermordung feiert, sprechen Sie ihn darauf an. Und verdammt noch mal, rufen Sie seinen Arbeitgeber an.“ Wie sich herausstellt, will man so jetzt auch Ausländer überprüfen, die in die USA einreisen. Wer über Kirk für die US-Regierung Unziemliches geschrieben hat, darf nicht mehr ins Land. Das dürfte schnell auf Kritik an Trump und Maga erweitert werden. Kritik an ihm sieht Trump sowieso schon als „illgeal“ an, ist er doch der Verkünder der allein seligmachenden Wahrheit. Zuvor wurden bereits Einreiseverbote wegen Antisemitismus und Kritik an Amerika vollzogen.

Der Wendepunkt, der „Turning Point“, wie die von Kirk gegründete Organisation heißt, zeigt sich auch darin, dass Gruppen von Maga-Anhängern die Denunziation von denjenigen, die sich kritisch über Kirk oder überhaupt Maga äußern, aktiv über die Sozialen Netzwerke betreiben. Die „Übeltäter“ werden mit persönlichen Daten (doxing) an den Online-Pranger gestellt, ihre Arbeitgeber werden unter Druck gesetzt, diese zu entlassen. Man will also ihre Existenz zerstören, was auch gelungen ist, und Menschen einschüchtern. Es ist eine organisierte Cancel Culture gerade von denen, die zuvor dasselbe bei den Woken beklagten und die Praxis nun ins Extrem treiben. Der neue Heilige der Rechten, Charlie Kirk, hatte dies mit Turning Point bereits betrieben. Beispielsweise mit der Professor Watchlist, um „College-Professoren zu entlarven und zu dokumentieren, die konservative Studenten diskriminieren und linke Propaganda im Klassenzimmer verbreiten“. Als linke Ideologie gelten Klimaerwärmung, Inklusion, Gleichberechtigung, Anti-Semitismus bzw. Israel-Kritk, Beschränkung von Schusswaffen, Feminismus, Abtreibung, LGBTQ etc. Ziel ist die Einschüchterung von Professoren und die Bekämpfung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit.

Ein aktuelles Beispiel nach Kirk-Vorbild ist ausgerechnet eine Website, die sich Cancelthehate nennt und von dem Maga-Anhänger Jason Sheppard initiiert wurde, der auch hinter Wimkin.com steckt. Man nimmt scheinheilig den Kampf gegen den Hass auf, um ihn gegen politische Gegner zu instrumentalisieren, also auch Hass zu schüren. Man tut natürlich ganz harmlos, um sich rechtlich zu schützen: „Wir streben nicht nach Rache oder Lynchjustiz. Unser Ziel ist Transparenz – wir wollen sicherstellen, dass Personen in Machtpositionen hasserfüllte Worte oder Handlungen nicht vor der Öffentlichkeit verbergen können. Sie sollten NICHT belästigt, bedroht oder in irgendeiner Weise geschädigt werden.“

Auf der Website sollen Hinweise (Namen, Wohnort, Arbeitgeber) zu denjenigen, die schlecht über den politisch und religiös heiligen Kirk anonym, auf einer App eingegeben werden. Menschen sollen für ihre geäußerten Ansichten verantwortlich gemacht werden. Im Visier stehen vor allem einflussreiche Menschen wie Lehrer, Ärzte, Influencer, Angestellte im öffentlichen Dienst, Geschäftsleute etc.

Nachdem klar wurde, dass es mit der Anonymität nicht weit her ist, wurde die ursprüngliche Website mit der App vom Netz genommen und später etwas weichgespülter, aber noch funktionsuntüchtig wieder online gestellt: „Diese Plattform ist sowohl für Verbraucher als auch für Arbeitgeber gedacht, um fundierte Entscheidungen bei der Auswahl von Fachleuten und potenziellen Mitarbeitern zu treffen. Wir dulden oder empfehlen nicht, diese Informationen für andere Zwecke als für die persönliche Auswahl von Personen oder Unternehmen in öffentlichen Positionen zu verwenden.“

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 26.9. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/antifa-als-terrororganisation-oder-der-neue-mccarthyismus/

Wir danken für das Publikationsrecht.