Januar 2023 Archives

Doomsday Clock rückt vor: 90 Sekunden bis zum Weltuntergang

26. Januar 2023 Jochen Gester

Pressemeldung deer IPPNW

Friedensnobelpreisträger-Organisation ruft zu sofortigem Handeln auf

Bekannte Wissenschaftlerinnen der „Bulletin of Atomic Scientists“ haben heute die neue Uhrzeit der „Doomsday Clock“ verkündet. 90 Sekunden vor Mitternacht – nie hat die Welt näher vor dem Untergang durch den Atomkrieg gestanden. Die internationale Ärztinnenorganisation für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW rief angesichts dieser Nachricht zu dringendem, politischem Handeln auf. Die Bundesregierung müsse sich zum UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen bekennen und die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen.

„Die neue Uhrzeit der Weltuntergangsuhr muss politische Entscheidungsträger*innen dazu bewegen, verbindlich auf einen Atomwaffeneinsatz zu verzichten. Ein erster Schritt könnte die Verzichtserklärung auf einen Erstschlag sein. Die Mehrheit der Staaten ist für ein Verbot von Atomwaffen. Dem müssen sich die Atommächte anschließen, wenn wir keinen Weltuntergang erleben möchten“, so Dr. med. Lars Pohlmeier, Vorsitzender der IPPNW in Deutschland. „Menschen auf der ganzen Welt müssen gemeinsam dafür sorgen, die Uhr wieder zurück zu drehen. Wir dürfen keine weitere Sekunde mehr verschwenden.“

Die Wissenschaftler*innen der „Bulletin of Atomic Scientists“ erklärten, die Uhr sei aufgrund der vom Ukrainekrieg ausgehenden Gefahr näher an Mitternacht herangerückt. Russlands kaum verhüllte Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen erinnern die Welt daran, dass eine Eskalation des Konflikts – durch einen Unfall, Absicht oder eine Fehlkalkulation – ein schreckliches Risiko darstellt. Die Möglichkeit, dass der Konflikt außer Kontrolle gerät, bleibt hoch. Auch die Gefahr einer nuklearen Katastrophe durch die Tschernobyl- und Saporischschja-Atomreaktoren wurde als eine weitere Begründung vorgetragen. Der Krieg unterminiert die globalen Bemühungen, die Klimakrise zu lösen.

Gleichzeitig tragen Auseinandersetzungen um andere Staaten, die im Besitz von Atomwaffen sind, zu einer angespannten Weltlage bei: Die Rhetorik in Nordostasien, zwischen Nord- und Südkorea, Japan und den USA ist sehr besorgniserregend, während eine Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran bedeutet, dass eine Rettung des Iranabkommens in weite Ferne rückt. Gleichzeitig macht die neue israelische Regierung eine Einigung über Massenvernichtunswaffen in der Region nahezu unmöglich.

„Der bevorstehende G7-Gipfel im Mai in Hiroshima ist eine Chance für nuklear bewaffnete Staaten und ihre Partner eine Strategie vorzustellen, wie sie einen Atomkrieg verhindern wollen,“ sagt Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW. „Regierungen haben die Pflicht, ihre Bevölkerungen zu schützen. Auch implizite Drohungen mit Atomwaffen als „Abschreckung“ verschlechtern die Lage zusehends. Deshalb muss es eine verbindliche Einigung zwischen den Atomwaffenstaaten geben, in der sie erklären, ihre Atomwaffen niemals einzusetzen und stattdessen gemeinsam einen Plan zu entwickeln, sie abzuschaffen. Mit Blick auf die humanitären Folgen eines einzigen Atombombenabwurfs, ist jede andere Erklärung inakzeptabel.“

Die IPPNW fordert die Bundesregierung erneut auf, sich ernsthaft mit dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) auseinanderzusetzen und einen Plan zu entwickeln, Deutschland frei von Atomwaffen zu machen. Vor zwei Jahren wurden Atombomben umfassend durch den AVV verboten. 92 Staaten haben den Vertrag unterschrieben, 68 sind beigetreten. In der UN-Vollversammlung stimmten 130 Staaten für eine Resolution, die den AVV unterstützt.

Weitere Informationen:
https://www.atomwaffena-z.info/glossar/d/d-texte/artikel/490fbbec81e9a8b5762d4bbbb3e62faa/doomsday-clock.html

Kontakt:
Lara-Marie Krauße, IPPNW-Pressesprecherin, Tel. 0163 4871 264, Email: krausse@ippnw.de

Schreiben Sie E-Mails an die Verantwortlichen der politischen Parteien! Die Ausschreibung muss abgebrochen und die S-Bahn geschützt werden!

6. Februar 202326. Januar 2023 Gastautor

Die Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand hat die folgende Aktionsmail verschickt, die wir gerne verbreiten.

Liebe Freundinnen und Freunde von Bahn für Alle, Gemeingut und Eine S-Bahn für Alle,

wir brauchen Ihre aktive Mithilfe! In Berlin und Brandenburg sollen große Anteile des Nahverkehrs unter den Hammer kommen: die Berliner S-Bahn. Pro Jahr befördert sie mehr als 300 Millionen Fahrgäste, das sind dreimal so viele wie die Deutschen Bahn jährlich mit der gesamten ICE-Flotte befördert. In den meisten Bundesländern wurden S-Bahn- und Regionalverkehr längst zerschlagen und separat ausgeschrieben: Die Berliner S-Bahn fährt in einem unabhängigen Netz und blieb verschont. Bisher.
Im Juni 2020 startete der Berliner Senat die Ausschreibung des Verkehrs auf zwei künstlich herausgetrennter „Teilnetzen“ der S-Bahn. Die Teilstücke können an verschiedene Betreiber gehen. Ausgeschrieben sind auch Bau, Wartung und Instandhaltung von Fahrzeugen. Es ist ein Vorhaben direkt aus der neoliberalen Hölle, ein Abklatsch der Privatisierung der Londoner U-Bahn – nur 20 Jahre später. Darum geht es:

Mit der Ausschreibung will der Senat durch Wettbewerbsdruck Kosten einsparen. Das ging bisher schon immer zu Lasten der Qualität und auf dem Rücken der Beschäftigten. Zuverlässiger Nahverkehr hat seinen Preis, das zeigen Insolvenzen von Betreibern in anderen Bundesländern. Zudem wird die öffentliche Hand durch drohende Insolvenzen erpressbar.
Der Senat preist einen Fahrzeugpool als „Kommunalisierung“. In Wirklichkeit handelt es sich um eine landeseigene Briefkastenfirma, die zur Erbringung ihrer Aufgaben eine öffentlich-private Partnerschaft eingeht. Damit öffnet der Senat Black Rock und Co. die Tür. Wie wichtig fachgerechte Wartung ist, zeigte das Berliner S-Bahn-Chaos der 2000er Jahre, als man die Deutsche Bahn auf Börsenkurs bringen wollte.
Je nach Zuschlag können es bis zu vier Akteure werden, die künftig im dicht vertakteten S-Bahn-Netz interagieren sollen – bei Störungen ein Fest für Anwälte, die Fahrgäste bleiben dann allerdings auf der Strecke.
Das Vorhaben ist auch Geldverschwendung: Eine halbe Milliarde Euro kosten Bauwerke, die nur für die Auftrennung des Netzes gebaut werden sollen und sonst keinen Nutzen haben. Außerdem ist ein neuer Fahrzeugtyp ausgeschrieben, obwohl nach mehrjähriger Entwicklungszeit die ersten Fahrzeuge eines neuen S-Bahn-Typs ausgeliefert werden. Warum bestellt man für den Ausbau des Verkehrsangebots nicht einfach weitere Fahrzeuge nach?

Wir fordern: Sofortige Rücknahme der Ausschreibung! Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn stoppen! Die S-Bahn als Betrieb der öffentlichen Daseinsvorsorge muss dem Gemeinwohl verpflichtet und darf nicht gewinnorientiert sein.

Doch gute Argumente allein reichen nicht, man benötigt auch Aufmerksamkeit. Seit 2019 haben wir daher Aktionen durchgeführt, ein Filmclip wurde gedreht, wir haben eine Zeitung erstellt und in den S-Bahnen verteilt, Unterschriften gesammelt und immer die Presse informiert – die uns jedoch weitgehend ignorierte. Bis vor einer Woche! Über unsere Unterschriftenübergabe an die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch berichteten rbb, ntv, Radio Eins, die Süddeutsche Zeitung, die Berliner Zeitung, die Berliner Morgenpost, die taz und viele andere Zeitungen bundesweit.

In Berlin wird die Wahl wiederholt. Schreiben Sie E-Mails an die Verantwortlichen der politischen Parteien! Die Ausschreibung muss abgebrochen und die S-Bahn geschützt werden. Sie sind nicht aus Berlin? SPD und Grüne regieren auch im Ampel-Klimakabinett, und Privatisierungen im Nahverkehr schaden dem Klima. Sie sind aus Berlin? Verlangen Sie, dass man Ihre S-Bahn ausbaut, statt sie zu zerschlagen.
Schreiben Sie an so viele Adressaten wie möglich. Wenn 50 Menschen 5 bis 10 E-Mails versenden, werden es 250 bis 500 E-Mails! Bitten Sie auch Freundinnen und Freunde um Mithilfe. Einige Briefmuster haben wir entworfen, nutzen Sie die Vorlagen in den Links zu den Namen und am Ende unseres Rundbriefes. Aber formulieren Sie gern auch Eigenes! Je unterschiedlicher die E-Mails sind, desto größer der Eindruck auf die Politik.

Panzerlieferung ! Stellungnahme von Zaklin Nastic (MdB ,die LINKE)

26. Januar 2023 Gastautor

“Ampel genehmigt Lieferung von Leopard-Panzern: Ampel-Kriegsgeheul ist Spiel mit dem Weltfrieden. Diplomatie statt Kampfpanzer!

Die Kriegstreiber in Deutschland, in der Regierung sowie in der Opposition, schreien seit Monaten immer lauter nach weiteren Waffen. Nun sollen die Leopard-2-Kampfpanzer die neue Waffe sein, die endlich Frieden bringen. Vor allem Marie-Agnes Strack-Zimmermann nimmt ihre Rolle als oberste Kriegstreiberin besonders ernst und greift die eigenen Koalitions-Kollegen bei jeder Gelegenheit an. Selbst in der bisher gefährlichsten Situation des Krieges, als ukrainische Luftabwehr in Polen einschlug, nutzte Frau Strack-Zimmermann die Gelegenheit, um Stimmung gegen Russland zu machen. Die mögliche Gefahr einer atomaren Konfrontation zwischen NATO und Russland schien nicht wichtig. Nachdem die SPD und Kanzler Scholz nun nachgegeben haben, können bei Waffenlobbyisten, NATO-Sekretären und der Rüstungsindustrie die Sektkorken knallen. Die Brandmauer in der SPD ist gefallen, obwohl die Partei jüngst noch betonte, bei einem derart wichtigen Thema wie Krieg und Frieden dürfe nicht über schnelle Äußerungen diskutiert und entschieden werden.

Die Lage ist äußerst ernst und seit langer Zeit war die Gefahr eines Atomkriegs, der zur Auslöschung allen menschlichen Lebens führen könnte, nicht so groß wie jetzt. Die Militärlogik, durch mehr Waffen angeblich etwas für den Frieden zu tun, hat diesen Krieg immer weiter eskalieren lassen und Deutschland in eine höchst gefährliche Lage gebracht, denn wir sind die ersten, die es trifft, wenn dieser Krieg sich ausbreiten sollte. Immer mehr Waffenlieferungen und Truppenausbildungen auf deutschem Boden machen Deutschland zunehmend zur Kriegspartei, das bestätigt auch eine von mir in Auftrag gegebene Ausarbeitung der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Somit wird ganz Europa einer völlig unkontrollierbaren Gefahr ausgesetzt. Es ist eine sofortige Diplomatieoffensive nötig, um diesen Krieg zu beenden!”

Ausserdem appeliert Zaklin als Erstunterzeichnerin eines Aufrufs an ihre Partei Die Linke, sich jetzt entschlossen und geschlossen der immer wilderen Kriegstreiberei entgegen zu stellen:

“Die Gefahr einer Eskalation des Krieges in der Ukraine ist realer denn je, die atomare Bedrohung durch einen direkten Krieg zwischen der NATO und Russland muss mit allen Mitteln verhindert werden. Er könnte die Auslöschung der Menschheit bedeuten.

Es braucht eine alternative, friedenspolitische Lösung, die der Militärlogik der Herrschenden entgegengestellt wird. Schluss mit Waffenlieferungen, Wirtschaftssanktionen und Aufrüstung. Stattdessen fordern wir eine diplomatische Initiative für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen, eine Politik der Entspannung und der gemeinsamen Sicherheit in Europa. DIE LINKE. muss ihre friedenspolitischen Positionen wieder ernst nehmen und eigene Initiativen starten, um der Gefahr für Europa und die ganze Welt entgegenzuwirken!

Deshalb fordern wir den Parteivorstand der Partei DIE LINKE. dazu auf, sich kraftvoll, laut und deutlich gegen die Eskalation des Krieges in der Ukraine einzusetzen.

Der Aufruf kann unter www.linke-gegen-kriegsbeteiligung.de unterzeichnet werden. Teilt den Aufruf gerne mit Freunden und Bekannten.”