„Wir werden in die Prekarität gedrängt“

Die Ausbeutung migrierter Frauen hat in Deutschland System, kritisiert DaMigra und fordert: »Wir wollen mitbestimmen«

Migrantinnen landen besonders häufig in prekären Jobs. Das ist kein Zufall, sondern System, meinen Frauenorganisationen von DaMigra.

dpa/Sebastian Gollnow

Dass Migrantinnen in Deutschland häufig in schlecht bezahlten Hilfsjobs landen, hat System, kritisiert der Dachverband der Migrantinnenorganisationen (DaMigra): »Dieses System muss gebrochen werden.«

Pauline Jäckels

Wenn einer Frau aus Thailand bei einer Jobberatung gesagt wird, sie solle doch lieber in einem Massagesalon arbeiten, statt ihr Diplom anerkennen zu lassen, oder eine Frau bei der Schutzberatung hört, sie solle sich nicht so anstellen, Gewalt gegen Frauen sei doch normal in ihrer Kultur – »ist das dann Rassismus oder Sexixmus?,« fragt Dr. Delal Atmaca, Geschäftsführerin des Dachverbandes der Migrantinnenorganisationen (DaMigra) bei der Auftaktveranstaltung des »Migrantinnen März 2024«, der die Erfahrungen von migrierten Frauen in Deutschland sichtbar machen soll.

Für Migrantinnen sind solche Erlebnisse Alltag. »Die Verbindung von Rassismus und Sexismus spielt sich überall im Leben ab, beides lässt sich kaum voneinander unterscheiden« erklärt Atamaca. Bei der Gesprächsrunde, an der acht Vertreterinnen verschiedener Migrantinnenorganisationen teilnahmen, wurde deutlich: Die erste und wichtigste Hürde auf dem Weg zur Gleichberechtigung migrantischer Frauen ist die Jobsuche.

Forough Hossein Pour, die seit sieben Jahren Frauen mit Flucht- und Migrationsgeschichte berät, macht greifbar, wie viele Steine Migrantinnen in den Weg gelegt werden: »Etwa 80 Prozent der Tausenden Frauen, die jedes Jahr zu uns kommen, haben eine Berufsqualifikation.« Viele von ihnen hätten aber gar nicht die Möglichkeit, ihre Qualifikation anerkennen zu lassen, so Hossein Pour. »Für die Authentifizierung der Dokumente ist zum Beispiel die deutsche Botschaft in Teheran zuständig. Aber wie soll eine geflüchtete Frau zur Botschaft in Teheran kommen?«

Hat eine Frau dann tatsächlich alle Dokumente zusammen, um einen Antrag auf eine Qualifikationsprüfung zu stellen, kommt es häufig vor, dass die zuständige Stelle ihr schreibt, sie solle den Antrag lieber zurücknehmen. Die Begründung: Bei der Prüfung werde erfahrungsgemäß ohnehin keine Gleichwertigkeit ihrer Qualifikation festgestellt. »Ein Jahr lang hat die Frau alle Papiere zusammengesucht, um am Ende auf ihren Antrag zu verzichten«, beklagt Hossein Pour.

Dann bleibt der ihr nur noch übrig, in Deutschland eine Prüfung zu ihren Fachkenntnissen zu machen, das könne man sich in etwa wie ein Staatsexamen vorstellen. »Darauf muss sich die Frau dann vorbereiten. Jetzt hat sie aber Kinder und arbeitet in irgendeinem Hilfsjob, um ihren Aufenthalt zu sichern«, erklärt die Beraterin. Wenn sie die Prüfung nicht besteht, muss sie weiter als Pflegehelferin oder in einem anderen prekären Job arbeiten. »Und selbst wenn sie die Prüfung geschafft hat, dann wird sie beim ersten Vorstellungsgespräch gefragt, ob sie bereit ist, ihr Kopftuch abzulegen.«

Auch Frauen, die hier in Deutschland studiert haben, sind nicht vor der vielfachen Diskriminierung geschützt, kritisiert Doga Akyürek vom Türkischen Frauenverein. »Ich habe mit einer Klientin gearbeitet, die 38 Jahre alt und promoviert ist. In einem anderen Land könnte sie als Doktorandin arbeiten. Hier kann sie fast nichts machen, weil sie Kopftuch trägt.« Immer komme die Frage: »Sind Sie bereit, ihr Kopftuch abzulegen?«

Eigentlich ist gesetzlich klar geregelt: Arbeitgeber*innen dürfen weder bei der Bewerbung noch im Arbeitsalltag wegen ihres Glaubens oder der Ausführung ihrer Religion benachteiligt werden. Selbst bei staatlichen Stellen, wo das Neutralitätsgebot greift, haben Gerichte mehrfach entschieden, dass Frauen ein Job etwa als Lehrerin nicht verwehrt werden kann, weil sie Kopftuch tragen. Die Realität ist aber eben oft eine andere. Gegen einen Diskriminierungsfall kann zwar geklagt werden, ein solcher juristischer Schritt ist aber mit so vielen weiteren Hürden verbunden, dass insbesondere Frauen in prekären Lebenssituationen eher selten davon Gebrauch machen.

Die Diskriminierung, die Frauen im Allgemeinen erleben, erfahren Migrantinnen noch viel stärker, so Atmaca: »Wir migrierte, wir geflüchtete Frauen haben nicht nur gläserne Decken über uns, die den Weg nach oben versperren, sondern sind von gläsernen Fenstern und Türen ringsherum umgeben.« Das Problem liegt also nicht nur im Alltagsrassismus, den migrantische Frauen auf der Straße, bei der Arbeits- oder Wohnungssuche erleben, sondern in den rassistischen und gleichzeitig sexistischen Strukturen, die Frauen systematisch in die wirtschaftliche Prekarität drängen. Dadurch wird häufig auch die Abhängigkeit von Männern gefördert.

Dass migrantische Frauen so häufig in Jobs arbeiten, die schlecht bezahlt sind und ihren Qualifikationen nicht entsprechen, sei genau so gewollt, »weil man eine Reservearmee braucht, um das Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten«, meint Atmaca. »Unsere Vorständin, die schon in den 60er Jahren hier als Krankenschwester gearbeitet hat, erzählt von damals genau das Gleiche.« Heutzutage gebe Deutschland damit an, wie modern das Land sei und welche tollen Antidiskriminierungsgesetze es hier gebe. »Dabei hat sich seither gar nicht wirklich etwas geändert.«

Um doch etwas am System zu ändern, fordert der Dachverband einen Platz am Tisch der Entscheider*innen. »Es ist Zeit für eine gerechte Verteilung der Macht, die den Menschen, die weniger Privilegien besitzen, Handlungsmacht zurückgibt. Wir richten uns an die Machtinhaber*innen, an die Politik, die Medien, den Arbeitsmarkt und Bündnisse mit einer klaren Botschaft: Rutscht rüber – wir bestimmen mit!«

Im Zeitraum zwischen dem Weltfrauentag am 8. März und dem Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März will DaMigra mit 16 unterschiedlichen Veranstaltungen sichtbar machen, wie Rassismus und Sexismus die politische, soziale und wirtschaftliche Teilhabe von migrantischen Frauen erschweren und was besser laufen muss.

Erstveröffentlicht im nd v. 7.3.24

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180552.weltfrauentag-damigra-wir-migrantinnen-werden-in-die-prekaritaet-gedraengt.html?sstr=Prekarit%C3%A4t|gedr%C3%A4ngt

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Der Bahnvorstand ist das Problem

Seit Wochen ringt die Eisenbahngewerkschaft GDL um eine 35-Stunden-Woche für ihre Mitglieder. Das Staatsunternehmen aber stellt sich stur. Elmar Wigand fordert deshalb die Ablösung des Bahnvorstandes.

Von Elmar Wigand

Die Kernforderung der GDL ist für alle Lohnabhängigen nachvollziehbar: eine Reduzierung der Arbeitsbelastung für Schichtarbeiter*innen auf 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich. Dazu eine Fünf-Tage-Woche statt bisher sechs Tage. Was soll daran schlecht sein? Gibt es Schichtarbeiter*innen in Deutschland, die dagegen wären? Bei der Feuerwehr? Bei den Berliner Bäderbetrieben, im Duisburger ThyssenKrupp-Stahlwerk, bei Daimler am Fließband, im Altenheim oder im Rettungswagen? Gibt es unter Arbeitsmedizinern oder Industriesoziologen dazu geteilte Meinungen? Schichtarbeit ist eine enorme Belastung für Körper und Seele. Schichtarbeit zerstört das soziale Umfeld der Arbeiter*innen. Deshalb sollte Schichtarbeit die Ausnahme sein, nicht die Regel. Aus diesem Grund muss Schichtarbeit wesentlich höher bewertet werden als bisher üblich.

Es gibt einen unauflösbaren Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital, der manchmal auch mit harten Bandagen ausgefochten werden muss. Wenn wir genau hingucken, existiert dieser Gegensatz im gegenwärtigen Konflikt um die 35-Stunden-Woche nicht einmal. Der Bahn laufen die Leute weg – genauer gesagt fehlt es an echten Arbeiter*innen, während das Topmanagement vermutlich keine Nachwuchssorgen kennt. Wer will nicht gern für 216 000 Euro im Jahr am Konferenztisch Kaffee trinken und bei redundanten Power-Point-Präsentationen gemütlich wegdösen?

Außerdem wissen die Lokführer*innen und andere Fachkräfte bei der Bahn, was sie können und was sie wert sind. Sie wechseln zu Unternehmen, in denen sie besser behandelt werden. So wirbt der Regionalbahn-Betreiber National Express im Ruhrgebiet derzeit offensiv mit einem GDL-Tarif um Mitarbeiter.

Ein kluges Management könnte von selbst auf die Idee kommen, die Arbeit so lange immer attraktiver zu machen, bis die Leute nicht flüchten oder krank werden, sondern richtig Bock auf den Job haben. Doch Bahn-Personalvorstand Martin Seiler verfolgt offenbar eine andere Strategie: Wenn das Personal knapp ist, müssen die vorhandenen Leute einfach noch effizienter ausgepresst werden. Bis sie irgendwann leer sind. Reha und Berufsunfähigkeit zahlen dann die Sozialkassen.

Das Bahnmanagement ist aufgebläht, unfähig, überheblich. Entrückt von der Realität kreist es in einem selbst geschaffenen Paralleluniversum aus Hunderten Tochterfirmen um sich selbst. »Business Insider« enthüllte vor rund einem Jahr, dass sich der sogenannte obere Führungskreis (OFK 1) mal eben einen ordentlichen Schluck aus der Pulle genehmigt hat: 14 Prozent mehr, 216 000 Euro Grundgehalt statt bisher 190 000 Euro. Der OFK 1 der Deutschen Bahn hat etliche dieser Leute. Hinzu kommen gerne mal 30 Prozent Aufschlag durch Boni.

Und dann noch Personalvostand Seiler – ein ehemaliger Verdi-Gewerkschafter, der offensichtlich als Manager der Deutschen Post zum Gewerkschaftsfresser umgepolt wurde. Seiler und seine Leute treffen auf einen GDL-Chef Claus Weselsky, der sie als »Nieten in Nadelstreifen« geißelt. Vermutlich liegt hier das Problem: die öffentliche Bloßstellung des Vorstandes durch die GDL. Dabei sagt Weselsky – wenn auch manchmal etwas unhöflich – nur die Wahrheit: Das Problem der Bahn ist ihr Management. Martin Seiler muss weg!

Erstveröffentlicht im nd v. 6.3. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180506.lokfuehrer-streik-der-gdl-der-bahnvorstand-ist-das-problem.html?sstr=Wigand

lmar Wigand ist Gründungsmitglied von Aktion Arbeitsunrecht – Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb.

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Kein Plan für gerechte Renten

Jana Frielinghaus über das neue Ampel-Konzept zur Finanzierung der Altersbezüge

Die Gewerkschaften sind genügsam geworden. DGB-Chefin Yasmin Fahimi freute sich am Dienstag, dass die gesetzliche Rente nicht weiter sinken und das Renteneintrittsalter nicht weiter erhöht werden soll. Dabei ist dies das Mindeste, was man von einer sozialdemokratisch geführten Regierung erwarten kann. Zumal die SPD zahllose Kürzungsrunden und Rohrkrepierer wie die sogenannte Riester-Rente zu verantworten hat, die nur der Versicherungswirtschaft zusätzliche Renditen bescherte.

Nun also sollen wir froh sein, dass die gesetzliche Rente nicht weiter sinkt, wie einst von einer Großen Koalition beschlossen. Das soll dadurch gewährleistet werden, dass der Staat Steuergeld in einen Fonds legt, mit dem am Aktienmarkt Erträge erwirtschaftet werden. Dazu gehört aber viel Glück. An eine Bürgerversicherung, in die alle Berufsgruppen einzahlen müssen, will auch die SPD, die so etwas in ungezählten Wahlkämpfen versprochen hat, offenbar nicht mehr ran. Erst recht nicht an höhere Beiträge für Personen mit sehr großen Einkommen. Und über Modelle mit mehr steuerfinanzierten Rentenanteilen denkt in Deutschland so gut wie niemand nach. Dergleichen – und damit Alterseinkünfte, die niemanden zum endlosen Weiterarbeiten zwingen – wäre ohne Weiteres umsetzbar. Man müsste nur Multimillionäre und Milliardäre angemessen zur Kasse bitten.

Erstveröffentlichtt im nd v. 6.3. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180527.politik-renten-kein-plan-fuer-gerechte-renten.html?sstr=Kein|Plan

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