„Kein Platz für rechte Hetze! Stoppt die AfD“

am Samstag, den 11. Februar 2023 ab 12.30 Uhr
am Wittenbergplatz (Mittelinsel)

Die AfD will ihre Wahlkampf-Abschlusskundgebung am Samstag, den 11. Februar auf dem Wittenbergplatz nutzen, um sich als kämpferische Kraft gegen soziale Missstände, für Demokratie und Frieden zu verkaufen. Tatsächich will sie uns vor Migranten und Umweltaktivisten „schützen“. Tatsächlich ist die Partei eng vernetzt mit Neonazis und durch und durch antidemokratisch. Auch in Berlin ist sie der parlamentarische Arm des rechten und rassistischen Terrors.

So präsentiert die AfD beispielsweise in der Mietenfrage ihr wahres Gesicht: Sie stellt sich schützend vor Immobilienspekulant*innen und Wohnungsbaukonzerne. Stattdessen macht sie etwa von Rassismus betroffene Menschen für steigende Mieten und Wohnungsnot verantwortlich und lenkt so von den tatsächlich Verantwortlichen für die realen Probleme in der Stadt ab.

Die Partei leugnet die von Menschen gemachte Klimakrise und hetzt systematisch gegen Klimaaktivisten.

Auch die angebliche Friedensliebe der AfD ist geheuchelt. Während sie gegen Rüstungsexporte auftritt und sich das Deckmäntelchen einer „Friedenspartei“ umwirft, stehen ihre führenden Funktionäre auch nach dem Überfall des Putin-Regimes auf die Ukraine stramm an Putins Seite. Abgesehen davon fordert die Partei ohnehin den Abbau demokratischer Kontrolle der Bundeswehr sowie noch höhere Ausgaben für die Aufrüstung und Militarisierung. Große Teile der Partei votierten im Bundestag für das 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr im Rahmen der sogenannten Zeitenwende.

Die Protestkundgebung gegen die AfD wird organisiert von einem breiten Bündnis u.a. ruft auch der DGB Tempelhof-Schönerberg dazu auf.

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Kundgebung der VVN BdA zu 90 Jahre Machtübertragung an die Nazis

Die Berliner VVN BdA ruft mit der folgenden Einladung auf zur Teilnahme an einer Kundgebung zur 90. Jährung des Tags der Machtübertragung an die Nazis. Wir unterstützen diesen Aufruf.

Kundgebung

Auftaktkundgebung „30. Januar 1933 – Erinnern heißt antifaschistisch handeln!“
30. Januar 2023 | 18 Uhr | Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor

Redner*innen:
Bernd Langer (Kunst und Kampf)
Chaja Charlotte Boebel (IG Metall)
Tom Erdmann (Landesvorsitzender Berliner GEW)
Florian Gutsche (Bundesvorsitzender VVN-BdA)

Musikalische Begleitung: Ernst-Busch-Chor

Am 30. Januar 1933, vor 90 Jahren, wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. Es war keine Machtergreifung; politische Macht wurde den Nazis übergeben.
Unverzüglich begannen sie systematisch umzusetzen, was sie vorher postuliert und schon beispielhaft erprobt hatten: Die Zerschlagung der Arbeiterbewegung, die Abschaffung aller demokratischen Rechte, die Ausgrenzung der jüdischen Bevölkerung und die Vorbereitung eines neuen Weltkrieges.
Am Brandenburger Tor, dem Ort, an dem die Nazis diese Machtübertragung 1933 mit einem pompösen Fackelzug feierten, gedenken wir am 30. Januar 2023 des frühen antifaschistischen Widerstandes gegen das NS-Regime und erinnern an die Opfer des Terrors.

Wenn wir heute auf aktuelle besorgniserregende Tendenzen von rechts hinweisen, wird die Aktualität dieses Tages klar.
Die Forderung des Schwurs von Buchenwald „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“ ist noch nicht erfüllt.

Antifaschistisches Handeln ist auch heute unentbehrlich.
Erinnern heißt antifaschistisch handeln!


Hier gibt es einen Überblick über alle Veranstaltungen zu „90 Jahre Nazi-Machtübertragung“ bis Mai 2023

Silvesternacht -Rassismus zündelt – ein Kurzkommentar

Ein erstaunlich mutiger Kommentar in der Berliner Zeitung „Silvesternacht – Die Böllerdebatte ist rassistisch“ Sauber recherchiert wird dargestellt, wer sich in der Böller- und Krawalldebatte wie positioniert und den latenten Staatsfeind in jedem Migranten als wesentliche Ursache von Silvesterkrawallen ausgemacht haben will. Es ist erscheckend, wer von extrem rechts bis weit in die Mitte des Parteiengefüges der Ampel dazugehört [1]Silvesternacht: Die Böller-Debatte ist rassistisch (berliner-zeitung.de) . Passend wird ein Hype erzeugt, in dem von einer überall und immer mehr „um sich greifenden neuen Qualtät von Gewalt “ die Rede ist. Mit Videofälschungen und Fakenews im Netz [2] Silvester-Randale: Video stammt aus Hongkong, nicht aus Berlin-Neukölln (correctiv.org) werden die Geschehnisse in Berlin überzeichnet und die Stimmung gezielt angeheizt.. Seriöse Wissenschaftler wie der Konflktforscher Körner kommen dagegen zu dem Ergebnis , dass sich der hier suggerierte pauschale Gewaltanstieg mitnichten aus der Gesamtfaktenlage [3]Feuerwehr: „Gezielte Barrikaden“: Giffey spricht nach Silvester-Attacken von „Zäsur“ – n-tv.de, Wissenschfatler wie der Konfliktforscher Körner kommen aber zu einem … Continue reading herleiten lässt.

Es sind dieselben, die die Böllerei „als Inbegriff vermeintlich bedrohter Freiheit“ deklarieren und nun versuchen, mit rassistisch geprägten Begründungen Rassismus hofffähig zu machen.

Genau hierin liegt aber, konsequent weitergedacht, eine der Ursachen für die Ereignisse. Wer so argumentiert, der zündelt und bereitet den Boden für die nächsten Zuspitzungen vor.

Die Erfahrungen von Black Lives Matter zeigen, dass permanenter Alltagsrassismus und nicht zuletzt auch racial profiling von Sicherheitsorganen viele ausgrenzen, demütigen und schließlich gerade auch bei jungen Männern zu heftigen Gegenreaktionen führen können.

Wer gleichzeitig Egoismus , Spaß ohne jede gesellschaftliche Verantwortung für Klima, Tierwelt und Mitmenschen propagiert, wer meint, sich über eine fast Zweidrittelmehrheit der Bevölkerung [4]Laut Umfragen: Mehrheit befürwortet Böllerverbot | Das Erste (mdr.de) für ein Verbot extremer privater Böllerei hinwegsetzen zu können, und wer meint, an Silvester für Hinz und Kunz sogar Böller mit Sprengstoffeigenschaften für den öffentlichen „freiheitlichen“ Massengebrauch zuzulassen, der darf sich über Rücksichtslosigkeit, Gewalteskalation, ein Ausnutzen der Situation und den Missbrauch durch sozial benachteiligte, verbitterte und ausgegrenzte junge Menschen nicht wundern.

Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.

References

References
↑1 Silvesternacht: Die Böller-Debatte ist rassistisch (berliner-zeitung.de)
↑2 Silvester-Randale: Video stammt aus Hongkong, nicht aus Berlin-Neukölln (correctiv.org)
↑3 Feuerwehr: „Gezielte Barrikaden“: Giffey spricht nach Silvester-Attacken von „Zäsur“ – n-tv.de, Wissenschfatler wie der Konfliktforscher Körner kommen aber zu einem anderen Ergebnis: „Jeder einzelne Fall davon ist schlimm und zu verurteilen. Dennoch ist die Diagnose einer zunehmenden Gewalt zu pauschal, faktisch nimmt die Gewalt an vielen Stellen nicht zu.“
↑4 Laut Umfragen: Mehrheit befürwortet Böllerverbot | Das Erste (mdr.de)

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