Gastautor, Autor bei Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

„Das ist lange her, dass es das gab“

14. August 202414. August 2024 Gastautor

IMI-Analyse 2024/33 (Update: 23.7.2024)
https://www.imi-online.de/2024/07/11/das-ist-lange-her-dass-es-das-gab/

Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland mit Reichweite bis Russland beschlossen

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 11. Juli 2024

Bild: Black Eagle. Screenshot You Tube Video

Eine Menge wurde beschlossen beim diesjährigen NATO-Gipfel im Juli 2024: Der Ukraine wurde ein „unumkehrbarer Weg“ Richtung NATO geebnet (wenn auch bewusst auf ein Datum verzichtet wurde); für das kommende Jahr wurde dem Land militärische Unterstützung im Umfang von 40 Mrd. Euro zugesagt, einschließlich der Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen durch Dänemark und die Niederlande; und zur Koordinierung der ganzen Waffen soll ein neues 700köpfiges NATO-Kommando in Wiesbaden eingerichtet werden.

Wiesbaden ist auch der Ort, der eng mit dem eigentlichen sicherheitspolitischen Paukenschlag verbunden ist, der am Rande des Gipfels verkündeten Entscheidung, ab 2026 wieder US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Mit einer solchen neuen Nachrüstung (oder besser: Aufrüstung) sind beträchtliche Risiken für eine weitere Eskalation mit Russland im Allgemeinen und für Deutschland im Besonderen verbunden.

INF-Vertrag: Mutwillig abgeräumt

Die nun angekündigte Stationierung der Mittelstreckenraketen wäre früher durch den 1987 unterzeichneten russisch-amerikanischen INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) verhindert worden. Er verbot die Herstellung und Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite 500 bis 5500km. Außerdem sah er die verifizierbare Verschrottung der vorhandenen Arsenale vor, was in der Folge auch geschah – eine ganze hochgradig gefährliche Waffengattung wurde dadurch aus der Welt geschafft!

Doch unter dem Vorwurf, Russland verletzte mit seinem Marschflugkörper 9M729 (NATO-Codename SSC-8) den Vertrag, kündigten die USA das Abkommen im Februar 2019 auf. Natürlich ist es möglich, dass dies zutraf, doch es wurde darauf verzichtet, dies auch zu beweisen. Russland jedenfalls bestritt die Vorwürfe, gab an, das System habe eine Reichweite von 480 km (statt wie von den USA behauptet, 2.500km) und bot Vor-Ort-Inspektionen an, mit denen sich die strittigen Fragen nach Experteneinschätzung hätten ausräumen lassen. Im Deutschlandfunk wurde damals zum Beispiel der Verifikationsexperte Wolfgang Richter, Oberst a.D. von der Stiftung Wissenschaft und Politik, zitiert, der sich über solche Inspektionen folgendermaßen äußerte: „Das würde zumindest einmal erlauben, das System zu überprüfen, die äußeren Dimensionen zu sehen, und von daher abzuschätzen, handelt es sich um eine Langstreckenwaffe oder nicht. Das Detail, also, wird die Rakete nur eine Reichweise von 480 Kilometern haben oder 520, dazu müsste man dann mehr wissen, beispielsweise das Masseverhältnis zwischen Gefechtskopf und Tank. Aber die unterstellte Abweichung ist eine sehr große, das könnte man alles vor Ort feststellen.“

Lange in Planung

Auch in der Folge bot Russland wiederholt ein Moratorium auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen an, stieß damit in den USA aber auf taube Ohren, die ohnehin bereits mit der (mutmaßlich lange vorher geplanten und beschlossenen) Entwicklung von Mittelstreckenraketen begonnen hatten. So räumte US-Colonel Michelle Baldanza bereits im März 2019 gegenüber Reuters ein, die USA habe mit „Fabrikationsaktivitäten begonnen“, die „bis zum 2. Februar nicht mit den US-Verpflichtungen unter dem [INF-]Vertrag zu vereinbaren gewesen wären.“

Beispielhafte Struktur einer Multi Domain Taskforce

Quelle: Chief of Staff Paper #1 Army Multi-Domain Transformation Ready to Win in Competition and Conflict, March 16, 2021, p. 12 nach The Army’s Multi-Domain Task Force (MDTF), Congressional Research Service, Updated April 19, 2024. Rot eigene Hervorhebung die der MTDF unterstellten Mittelstreckenraketensysteme

Im Zentrum der US-Kriegsplanungen stehen vernetzte teilstreitkräfteübergreifende Einheiten (Multi Domain Task Forces, MDTF), von denen die erste zu Testzwecken bereits 2017 aufgestellt wurde. Womöglich von Anfang an, spätestens aber aus einem Schaubild der US-Armee vom März 2021 geht eindeutig hervor, dass drei Mittelstreckensysteme integrale Bestandteile dieser Einheiten sind: HIMARS; MRC und LRHW.

Für das Raketen-Abschusssystem HIMARS (High Mobility Artillery Rocket System) befindet sich aktuell eine Boden-Boden-Rakete (Precision Strike Missile, PrSM) mit einer Reichweite über 500km in Entwicklung, die ab 2025 in Serienproduktion gehen soll. Für den europäischen Kontext relevanter sind aber die beiden anderen Systeme, über die bei der Stiftung Wissenschaft und Politik nachzulesen war: „Die sogenannte Mid-Range Capability (MRC) soll auf Grundlage der bestehenden Standard Missile 6 (SM-6) und des Tomahawk-Marschflugkörpers entwickelt werden und eine Reichweite zwischen 500 und 1.500 km haben [aktuell wird in der Presse meist von bis zu 2.500km gesprochen]. Zur weiteren Ausstattung der MDTF soll eine neue landgestützte Hyperschallrakete – die Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW) – gehören, die eine Reichweite von mehr als 2.700 km hätte.“
Niemand hat die Absicht…

Im September 2021 wurde die in der Wiesbadener Clay-Kaserne beheimatete europäische MDTF offiziell aktiviert. Als dazugehöriges Gefechtsfeldfeuerkommando zur Koordination von Raketen unterschiedlicher Reichweite wurde am 8. November 2021 das 56. Artilleriekommando im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel wieder in Dienst gestellt. In vielfacher Hinsicht war dieser Schritt symptomatisch, war es doch diese Einheit, die als europäisches Kommando der US-amerikanischen Pershing-Raketen fungierte und die in den Ruhestand geschickt wurde, nachdem sie durch den INF-Vertrag überflüssig geworden war.

Dennoch stritten die Regierungen der USA und Deutschlands lange vehement ab, dass eine Stationierung von Mittelstreckenwaffen geplant sei. In einer Antwort des Hessischen Landtags vom 25. Februar 2022 wurde sogar nicht nur wie in einer vorherigen Antwort der Bundesregierung abgestritten, dass es aktuell derartige Pläne gäbe, sondern auch vehement verneint, dass dies künftig der Fall sein könnte: „Der Bundesregierung ist keine Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten zur Stationierung hypersonischer Mittelstreckenraketen im Sinne der Fragestellung bekannt. Der Hessischen Landesregierung ist keine Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten zur Stationierung von Hyperschall-Mittelstreckenraketen oder anderen Waffen der Raketen-Fernartillerie im Sinne der Fragestellung bekannt. Insoweit wird auch auf die gleichlautende Antwort des Auswärtigen Amts vom 23. Dezember 2021 auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Ali Al-Dailami (Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag) (Bundestagsdrucksache 20/311) zu möglichen Raketenplänen der U.S. Regierung in Wiesbaden verwiesen. Das BMVg sowie USAREUR-AF lassen ebenfalls auf Nachfrage der Hessischen Landesregierung verlautbaren, dass eine Stationierung von Waffensystemen jeglicher Art unter dem 56. Artilleriekommando in Mainz-Kastel weder gegenwärtig der Fall noch zukünftig in Planung ist.“
Niemand hatte also die Absicht Mittelstreckenraketen zu stationieren – bis sie dann ankündigten, dies doch tun zu wollen.

Fait accompli

Am 10. Juli 2024 verbreiteten die USA und Deutschland eine gemeinsame Erklärung, in der die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen angekündigt wurde. In der deutschen Fassung liest sich das so: „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren. Diese konventionellen Einheiten werden bei voller Entwicklung SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen umfassen. Diese werden über deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen.“

Mehr als diese knappe Erklärung war zunächst einmal nicht zu erfahren, erst knapp zehn Tage später schoben die Parlamentarischen Staatssekretäre Siemtje Möller (Verteidigung) und Tobias Lindner (Auswärtiges Amt) in einem Schreiben an den Außen- und Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Begründung nach. Der war aber auch nicht viel mehr zu entnehmen, als dass „genaue Zahlen, Zusammensetzungen und Stationierungsorte“ zum jetzigen Zeitpunkt „noch in der Planung“ seien und es generell um eine „Stärkung der Abschreckung“ gegenüber Russland gehe (als Stationierungsort wäre Grafenwöhr der wohl wahrscheilichste Kandidat).

Dass eine Entscheidung von solcher Tragweite ohne vorherige parlamentarische oder gar öffentliche Debatte in die Welt gesetzt wurde, ist allein schon mehr als kritikwürdig ist. Auch die ARD-Korrespondentin Helga Schmidt zeigte sich in ihrem Kommentar auffällig perplex: „Damit hatte niemand hier beim Gipfel in Washington gerechnet, dass die USA wieder Marschflugkörper in Deutschland stationieren. Da ist die Rede vom Typ Tomahawk und das besondere an diesen Waffen ist, dass sie im Tiefflug weit ins gegnerische Gebiet eindringen können, also das würde bedeuten, dass in Deutschland wieder Waffen stationiert sind, die bis nach Russland reichen. Das ist lange her, dass es das gab.“

Hochriskante Systeme

Bei all der Aufregung drängt sich natürlich die Frage auf, was denn nun das Problem an diesen Waffen ist. Die Süddeutsche Zeitung etwa ist schnell mit der Versicherung bei der Hand, das alles sei halb so wild: „Die Fraktionen der Ampelkoalition sind dem Vernehmen nach ebenso wie die Union über die seit einigen Monaten laufenden Verhandlungen zwischen Washington und Berlin im Bilde. Der Vergleich mit dem Nato-Doppelbeschluss von 1979, dem der Bundestag im November 1983 zustimmte, ist in vielerlei Hinsicht schief.“

Das einzige Argument der Zeitung besteht darin, dass die Raketen nach aktuellen Verlautbarungen mit konventionellen und nicht wie in den 1980er Jahren atomaren Sprengköpfen bestückt werden sollen. Deshalb kann aber noch lange keine Entwarnung gegeben werden, denn im selben Artikel beschreibt die Zeitung die Gefahr dieser Waffen dann doch selbst: „Die Waffensysteme sind aber geeignet, um etwa Befehlsstände und Bunkeranlagen anzugreifen.“ Noch etwas genauer wurden die „Qualitäten“ dieser Waffen etwa bei BR24 beschrieben: „Die Marschflugkörper (‚Cruise Missiles‘) sind wie auch das deutsche Waffensystem Taurus in der Lage, im Tiefflug weit in gegnerisches Gebiet einzudringen und wichtige Ziele zu zerstören. Dazu können Kommandostellen, Bunker und Radaranlagen gehören.“

Für die Tomahawk-Marschflugkörper und die Standard Missile 6 (SM-6) hat die US Army extra das neue Startgerät Typhon entwickelt, das auf Lastwagen montiert und damit mobil ist. Zur SM-6-Rakete lässt sich der Presse entnehmen: „Dass dieser Waffentyp für die Stationierung in Deutschland vorgesehen ist, erstaunt auf den ersten Blick. Denn die von der amerikanischen Navy verwendete Version fliegt weniger als 500 Kilometer weit; es handelt sich somit nicht um eine Mittelstreckenrakete. Doch offenbar ist eine neue Version mit einer Reichweite von rund 1600 Kilometern bald einsatzfähig. Diese Version soll zudem Hyperschallgeschwindigkeit erreichen, also schneller als 6200 Kilometer pro Stunde fliegen.“

Noch gefährlicher ist die geplante Stationierung von Hyperschallwaffen („Dark Eagle“), vor deren Stationierung in der Ukraine (und anderswo) von russischer Seite seit Jahren auf Schärfste gewarnt wurde (siehe IMI-Analyse 2024/46). Es kann kein Zweifel bestehen, dass Moskau derartige Waffen als ernste Bedrohung erachtet – ein Kernelement der russischen Vorschläge für eine Beilegung der Ukraine-Krise vom 17. Dezember 2021 enthielt die Forderung, dass keine landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen in Gebieten stationiert werden, von denen aus sie Russland erreichen könnten.
Drastisch beschrieb Wladimir Putin seine Sichtweise auf diese Waffensysteme in einer Rede zur Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk am 21. Februar 2022 mit diesen Worten: „Nachdem die Vereinigten Staaten den Vertrag über Kurz- und Mittelstreckenraketen gebrochen haben, entwickelt das Pentagon bereits offen eine Reihe von bodengestützten Angriffswaffen, darunter ballistische Raketen, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 5.500 Kilometern erreichen können. Wenn solche Systeme in der Ukraine eingesetzt werden, können sie Ziele im gesamten europäischen Gebiet Russlands sowie jenseits des Urals treffen. Tomahawk-Marschflugkörper bräuchten weniger als 35 Minuten, um Moskau zu erreichen, 7 bis 8 Minuten für ballistische Raketen aus der Region Charkow und 4 bis 5 Minuten für Hyperschallraketen. Das nennt man, das Messer an der Kehle zu haben. Und ich habe keinen Zweifel daran, dass sie diese Pläne genauso umsetzen werden, wie sie es in den vergangenen Jahren immer wieder getan haben, indem sie die NATO nach Osten ausdehnen und militärische Infrastruktur und Ausrüstung an die russischen Grenzen verlagern, wobei sie unsere Bedenken, Proteste und Warnungen völlig ignorieren. Nach dem Motto: Entschuldigen Sie, die sind uns wurscht und wir tun, was immer wir wollen, was immer wir für richtig halten.“

Das entschuldigt den russischen Angriff in keiner Weise, aber es zeigt, welcher Stellenwert und welches Bedrohungspotential diesen Waffen in Moskau beigemessen wird. Ob die Systeme nun in der Ukraine oder in Deutschland stationiert werden, dürfte für Russland dabei kaum einen Unterschied machen: Bei Überschallgeschwindigkeit (Wikipedia spricht von bis zu Mach 17 also von rund 21.000km/h) und einer Reichweite von 2.700 bis 3.000 Kilometern wäre die Dark Eagle locker in der Lage, Ziele in Moskau in kurzer Zeit zu erreichen (Grafenwöhr liegt rund 2.100km entfernt).

Mit solch kurzer Vorwarnzeit wäre es russischen Abfangsystemen kaum möglich, einen Angriff zu neutralisieren, allein Erkennung und Verifikation würde zu lange in Anspruch nehmen. Hier geht es vor allem um die Gefahr eines Enthauptungsschlages, mit dem die Führungsspitzen ausgeschaltet werden könnten, vor dem man sich in Moskau Sorgen macht (für die Drohung oder gar Durchführung flächendeckender Angriffe wäre die Dark Eagle mit einem Stückpreis von rund 40 Mio. Dollar doch etwas teuer). Jonas Schneider und Torben Arnold von der Stiftung Wissenschaft und Politik schreiben dazu: „Nicht nur die LRHW, auch die SM 6-Version der Army fliegen mit über fünffacher Schallgeschwindigkeit und sind im Zielanflug manövrierbar. Daher sind sie hocheffektiv gegen mobile Ziele und sehr schwer abzufangen, selbst für moderne Raketenabwehr. Die Dark Eagle ist mit bis zu 17-facher Schallgeschwindigkeit kaum zu stoppen. Mit dieser hohen Eindringfähigkeit sind beide Waffen ideal, um auch solche russischen Hochwertziele auszuschalten, die gezielt geschützt werden. Die überaus teure Dark Eagle ist wohl für die wertvollsten Ziele vorgesehen; die SM 6 bietet dazu eine günstigere Alternative. Der Tomahawk fliegt zwar nur im Unterschallbereich, dafür aber extrem tief. Damit kann er oft unterhalb eines gegnerischen Radars bleiben und so der Luftabwehr entkommen.“

Noch deutlicher äußerte sich ihre SWP-Kollegin Claudia Major von der regierungsberatenden Stiftung Wissenschat und Politik mit schockierender Offenheit: „Die Tomahawks sollen bis zu 2500 Kilometer weit fliegen können, könnten also Ziele in Russland treffen. Und ja, genau darum geht es. […] So hart es klingt. Im Ernstfall müssen NATO-Staaten auch selbst angreifen können, zum Beispiel, um russische Raketenfähigkeiten zu vernichten, bevor diese NATO-Gebiet angreifen können, und um russische Militärziele zu zerstören, wie Kommandozentralen.“

Die Folgen sind fatal, russische Gegenmaßnahmen werden nicht ausbleiben, warnt Brigadegeneral a.D. Helmut W. Ganser: „Aber allein diese Angriffsoption wäre destabilisierend und gefährlich, weil Russland im permanenten Alarmzustand verharren würde und weil Fehlalarme im schlimmsten Fall zum Start von Atomraketen führen können. Überdies muss wohl davon ausgegangen werden, dass mit der Stationierung der Marschflugkörper und Hyperschallgleiter eine Verlängerung des 2026 auslaufenden New-Start-Vertrags mit Obergrenzen für die strategischen Atomwaffen beider Seiten unmöglich wird.“

Widerspruch kommt auch aus Teilen der SPD, so äußerte sich Fraktionschef Rolf Mützenich: „Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.“

Deutschland als Hochwertziel

Mit all dem wird Deutschland zu einem „Hochwertziel“ im neuen Raketenschach, wie der bereits zitierte Oberst a.D. Wolfgang Richter, unterstreicht: „Wenn es zu einem Konflikt mit Russland kommt, wird man natürlich versuchen aus russischer Sicht diese Waffen zunächst einmal als Ziele auszuschalten. […] Es gibt ja Kommandobehörden, die sogenannte Multi Domain Task Force hat ihren Sitz bereits in […] Wiesbaden und das ist dann natürlich ein erstrangiges Ziel.“

Diese Pläne sollten also sofort gestoppt werden. Stattdessen aber kündigte nun MBDA, das Gemeinschaftsunternehmen von Airbus (Deutschland/Frankreich), BAE Systems (Großbritannien) und Leonardo (Italien), zu allem Überfluss auch noch die Entwicklung einer eigenen „Abstandswaffe“ (Land Cruise Missile) mit einer Reichweite von über 2.000km an. Mit gutem Grund ergab deshalb eine erste Forsa-Umfrage von Mitte Juli 2024, dass 47 Prozent der Befragten der Ansicht sind, dass sich das Risiko für einen Konflikt mit Russland durch die Stationierungen vergrößert, nur 17 Prozent begrüßen die Ankündigung. Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist also gegen die Stationierungen, es ist höchste Zeit dies der Regierung auch in Form von Protesten zu zeigen.

Wir danken für das Publikationsrecht.

Ziemlich beste Feinde

11. August 2024 Gastautor

Frankreich — Einen Rechtsruck durch eine Mehrheit der Partei von Marine Le Pen haben die Französinnen und Franzosen erneut verhindert. Weg vom Fenster sind die Rechten damit nicht.

Von Guillaume Paoli

8. August 2024

Bild: RN-Kandidat Bardella – eigene grafische Gestaltung

Am Abend des 30. Juni wurden viele Franzosen von Schwindel und Übelkeit ergriffen. Beim ersten Urnengang der jüngsten Parlamentswahl hatte die Rassemblement National (RN) über neun Millionen Stimmen erhalten. Auf einmal schien es sehr wahrscheinlich, dass die rassistische, nationalautoritäre Partei die Regierung stellen würde. Der 28-jährige RN-Vorsitzende Jordan Bardella wähnte sich bereits als Premierminister, und der Eindruck (s)eines unaufhaltbaren Siegs wurde von gefälligen Medien noch verstärkt.

Eine Woche später kippte plötzlich die Stimmung. Aus dem zweiten Wahlgang war die RN schließlich als dritte Kraft herausgekommen, noch hinter dem angeschlagenen bürgerlichen Block um Präsident Macron. Der Schockeffekt hatte gewirkt. Die meisten Sitze bekam das linke Bündnis NFP („Neue Volksfront“), ohne jedoch die absolute Mehrheit zu erreichen. Richtige Sieger gibt es also nicht. Nach wie vor ist die Nationalversammlung in drei unversöhnliche Lager gespalten und die Regierungsfähigkeit gelähmt.

In Gemeinden, wo eine Postfiliale, ein Bahnhof oder ein Krankenhaus geschlossen wurde, ist mehrheitlich für die Rechten gestimmt worden.

Macrons Versuch, eine zentristische Mehrheit „gegen beide Extreme“ um sich zu binden kann nur scheitern, hat er doch selbst alles getan, um die Rechten als tonangebende Herausforderer zu etablieren. Der Zusammenschluss von Sozialisten, Grünen, Kommunisten und der Linkspartei LFI war nicht nur defensiv, alle haben sich auf ein Programm geeinigt, das, falls umgesetzt, eine arbeitnehmerfreundliche, sozialökologische Wende einleiten würde. Nur wird das ohne absolute Mehrheit kaum möglich sein. Ihrerseits rechnet die RN mit mehr Chaos, damit bei der Präsidentschaftswahl spätestens 2027 Le Pen als Erlöserin siegen kann.

Problemzone Peripherie

Eine einfache Erklärung für die flächendeckende Zunahme der RN-Wählerschaft gibt es nicht. Vielsagend ist jedoch eine Beobachtung. In Gemeinden, wo eine Postfiliale, ein Bahnhof oder ein Krankenhaus geschlossen wurde, ist mehrheitlich für die Rechten gestimmt worden. Die RN gedeiht in peripheren Reihenhaussiedlungen, Kleinstädten und ländlichen Zonen, überall, wo der Staat seine organisatorischen Aufgaben vermasselt hat und die Menschen sich zurecht verlassen fühlen.

Folgerichtig schreibt die Linkskoalition NFP die Wiederherstellung der öffentlichen Dienste und Infrastrukturen ganz oben auf ihre Agenda. Warum überzeugt sie dennoch keine Mehrheit damit? Wahrscheinlich aus Misstrauen. Ihre ersten Wahlsiege hatten die bislang bedeutungslosen Rechten 1983 verbucht, im Jahr, als sich die regierenden Sozialisten zum Wirtschaftsliberalismus bekehrten. Seitdem korreliert deren stetiger Anstieg mit den aufeinanderfolgenden Entsagungen der Regierungslinken vor der Deindustrialisierung und der Kapitalisierung des Landes.

Glaubwürdiger wäre vielleicht die „Neue Volksfront“, wenn unter ihren frischgewählten Abgeordneten der ehemalige Präsident Hollande nicht säße, der vor nicht einmal zehn Jahren das Arbeitsrecht demontierte, protestierende Gewerkschafter niederknüppeln ließ und zum Wirtschaftsminister einen jungen Neoliberalen namens Macron ernannte.

Entgegen ihrer üblichen wahlpolitischen Neutralität hat die CGT-Gewerkschaft dazu aufgerufen, für die NFP abzustimmen. Gewiss tat sie das in der Hoffnung, eine linke Regierung würde arbeitnehmerfeindliche Maßnahmen rückgängig machen, aber auch aus einem bedenklicheren Grund. Selbst innerhalb der Gewerkschaft, einst Transmissionsriemen der Kommunistischen Partei, ist die Treue zum linken Lager keine Selbstverständlichkeit mehr. Laut Umfragen soll bei der letzten Europawahl eins von vier CGT-Mitgliedern für die Rechten gewählt haben.

Gewerkschafter ohne Vertrauen in die Politik

So geschädigt ist selbst unter organisierten Beschäftigten das Vertrauen in die etablierte Politik. Davon profitiert die angeblich unbeschädigte RN, obwohl: In den letzten Jahren hat die selbsterklärte „einzig echte Opposition“ stets mit der Regierungsfraktion abgestimmt, wenn es darum ging, von Linken beantragte Sozialmaßnahmen zu verhindern wie die Anhebung des Mindestlohns, die Erhöhung der Kapitalertrags- und Vermögenssteuer oder eine Mietendeckelung.

Lediglich an einem Punkt opponierte die RN gegen Macrons Sozialpolitik, nämlich der Rentenreform. Freilich wäre alles andere politischer Selbstmord gewesen: Dreiviertel der Franzosen waren dagegen. Doch anstatt wie Gewerkschaften und linke Parteien auf die Straße zu gehen, rief Le Pen die Unzufriedenen einfach dazu auf, sie bei der nächsten Wahl zu wählen. Dann würde, versprochen, die Rente mit 60 kommen.

Allein die Stimmung zählt

Wer darauf reinfiel, der wurde dieses Jahr eines Besseren belehrt. Gleich zu Beginn des Wahlkampfs erklärte RN-Jungstar Bardella, aufgrund der von Macron hinterlassenen Staatsverschuldung müsse die Rente mit 60 leider auf sonnigere Tage verschoben werden. Herausgefordert, die RN-Rentenpläne genauer zu erläutern, sprach er sich gar dafür aus, das Eintrittsalter noch weiter auf 66 anzuheben! Womit im Übrigen die Annahme widerlegt wäre, Menschen würden die Rechtspopulisten aus rationalen sozialpolitischen Gründen wählen. Egal, wie widersprüchlich und wechselhaft ihre Versprechen sind, allein die Stimmung zählt.

Mit seinem Last-Minute-Umschwenken wollte Bardella offensichtlich die Wirtschaftswelt beruhigen, die eine Senkung des Eintrittsalters niemals akzeptieren wird. Zur weiteren „Entteufelungsstrategie“ der RN gehört zudem eine Charmeoffensive Richtung Großinvestoren und Unternehmer. Längst hat die Partei die Programmpunkte fallengelassen, den Frexit etwa, die sie für dieses Milieu unwählbar machten. Mit Erfolg: Zum ersten Mal hat der Arbeitgeberverband keine Bedenken gegen einen möglichen RN-Sieg geäußert. Sicherlich würden die meisten lieber eine mitte-liberale Regierung haben. Nach dem Scheitern Macrons neigen sie jedoch immer mehr dazu, notfalls für die rechtsautoritäre Lösung zu optieren. Trotz mancher Schönheitsfehler sei diese allemal unternehmensfreundlicher als das „extremistische“ Programm der NFP.

Zum Erfolg der rechten Propaganda hat der Milliardär Vincent Bolloré maßgeblich beigetragen. Ihm gehören mehrere TV-Sender, Radios und Zeitungen, die in Millionen Haushalten ihr tägliches Gift verbreiten: gegen Ausländer, Kriminelle und Muslime natürlich, außerdem gegen alle politischen Kräfte links von Macron, die wahlweise als Freunde von Islamisten, Antisemiten, Polizistenmördern oder Woke-Diktatoren beschimpft werden.

Vorläufig mag das linke Bündnis den Rechtsruck aufgehalten haben. Doch ist ihre knappe relative Mehrheit gegenüber jener Geld- und Medienmacht sehr zerbrechlich, die ihr Scheitern beschworen hat. Damit ein Sieg der Rechtspopulisten aufgehoben und nicht bloß aufgeschoben wird, werden größere Anstrengungen nötig sein.

Erstveröffentlicht in „verdi-Publik“ 5/2024
https://publik.verdi.de/ausgabe-202405/ziemlich-beste-feinde/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Es kann nur Verlierer geben

8. August 2024 Gastautor

Droht jetzt ein großer Krieg?

von Otmar Steinbicker

Die als „Zeitenwende“ formulierte Veränderung der globalen Militärstrategie rückt die Frage nach einem möglichen, die Menschheit vernichtenden Krieg wieder in den Vordergrund. Ein solches Szenario ist heute deutlich realistischer als Anfang der 1980er Jahre, als Millionen Menschen in Europa gegen die Atomkriegsgefahr auf die Straße gingen.

Wenn wir die „Zeitenwende“ konkret analysieren wollen, dann ist der russische Überfall auf die Ukraine 2022 sicherlich ein sehr markantes Zeichen, nicht aber der Beginn der „Zeitenwende“.

Die vergangenen realen Zeitenwenden waren vor allem die Kubakrise und der Zerfall der UdSSR und des Warschauer Pakts.

Die Kubakrise im Oktober 1962 zeigte die Welt am Abgrund eines Atomkrieges und es ist realistischen Regierungschefs, US-Präsident Kennedy und KPdSU-Generalsekretär Chruschtschow und ihren jeweiligen Beratergremien zu verdanken, dass es nicht zum Atomwaffeneinsatz kam, sondern eine diplomatische und für beide Seiten gesichtswahrende Lösung der Krise gefunden wurde. Zugleich war die Kubakrise Auslöser für weitergehende Vereinbarungen, um – beginnend mit der Einrichtung einer ständigen Telefonleitung – die Gefahr eines womöglich unbeabsichtigten Krieges zu bannen und anschließend Rüstungsbegrenzungen zu vereinbaren und später sogar die Anzahl der Atomwaffen auf beiden Seiten deutlich zu reduzieren.

Eckstein der Rüstungsbegrenzung war der ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile Treaty) zwischen den USA und der UdSSR von 1972 zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme. Anfangs gestattete dieses Abkommen jeder Seite, zwei Systeme mit je 100 Raketen zu unterhalten, eines zum Schutz der Hauptstadt und eines zum Schutz des wichtigsten Stationierungsortes interkontinentaler Atomraketen. Später einigte man sich auf jeweils nur noch ein System. Die UdSSR entschied sich für den Schutz Moskaus, die USA für den Schutz ihrer Atomraketen. Angesichts der enorm anwachsenden Anzahl von Raketen und der Entwicklung von Mehrfachsprengköpfen war beiden Seiten klar, dass es für keine von ihnen einen Schutz vor einem vernichtenden Zweitschlag geben konnte. Damit galt das Prinzip: „Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter.“

Diese Erkenntnis war zugleich der realistische Ansatzpunkt für eine spätere drastische Reduzierung der Atomraketen und ihrer Sprengköpfe auf beiden Seiten. Das Vorhalten einer mehrfachen Overkill-Kapazität war letztlich sinnlos.

Auch wenn die Entwicklung nicht widerspruchsfrei verlief, als Anfang der 1980er eine Aufrüstung mit atomaren Mittelstreckenraketen begonnen wurde, so konnte mit dem INF-Vertrag von 1987 zumindest eine ganze Waffenkategorie, die der landgestützten Atomwaffen zwischen 500 und 5000 km Reichweite, verboten und verschrottet werden.

Der INF-Vertrag

Zu dieser Zeit, gegen Ende des Kalten Krieges, wurde Militärs sowohl der NATO als auch des Warschauer Pakts zunehmend bewusst, dass nicht nur ein Atomkrieg, sondern auch ein konventioneller, weiträumig geführter Krieg zwischen den beiden hochgerüsteten Militärblöcken von keiner Seite mehr gewonnen werden konnte, sondern ein solcher Krieg letztlich nur die Zivilisation in Europa existenziell gefährden würde. Ein solcher Konsens wurde auch im Juni 1988 bei einer Tagung der Ev. Akademie Loccum mit teilnehmenden Militärs aus Bundeswehr und DDR-NVA deutlich. Dass mich auf dieser Tagung ein Offizier der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg und Mitarbeiter Egon Bahrs ansprach und den Vorschlag entwickelte, dass die Bundesregierung der UdSSR ernsthafte Sicherheitsgarantien geben sollte, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg gegen die Sowjetunion ausgeht, und gleichzeitig massive Wirtschaftshilfe, um im Gegenzug die Wiedervereinigung zu erlangen, zeigte, dass auch Vordenker der Entspannungspolitik damals über den Status quo hinaus dachten. Dass die UdSSR zu dieser Zeit in massiven Wirtschaftsproblemen steckte, die letztlich dieses Angebot attraktiv erscheinen ließen, war vor allem den Folgen des sowjetischen Krieges in Afghanistan geschuldet. Bereits bei der folgenden Ost-West-Tagung der Ev. Akademie Loccum im Juni 1989 wedelte der Gorbatschow-Berater Nikolai Portugalow kaum verhohlen mit der Karte der deutschen Wiedervereinigung. Anwesende DDR-Diplomaten äußerten im Gespräch im kleinen Kreis, dass damit die DDR die Rückendeckung Moskaus verloren habe.

Der Mauerfall 1989 und die Folgen

Die nächste reale Zeitenwende läutete noch im November 1989 der Mauerfall, der anschließende Zerfall des Warschauer Pakts und der UdSSR 1991 ein.
In der Charta von Paris zeichneten im November 1990 alle Teilnehmerstaaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ein Bild trauter Eintracht: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden. Europa befreit sich vom Erbe der Vergangenheit.“ Jetzt – und besonders sichtbar durch die deutsche Wiedervereinigung – war der Weg offen für ein Ende der militärischen Konfrontation und den Beginn einer umfangreichen, nicht nur wirtschaftlichen, Zusammenarbeit zwischen Lissabon und Wladiwostok. Aus der KSZE entstand die Organisation OSZE, die als eine Regionalorganisation der UNO alle Staaten Europas sowie die USA und Kanada in einen gemeinsamen Prozess einbinden sollte. Ein solcher Prozess hätte zugleich ein Austarieren unterschiedlicher nationaler Interessen verlangt.

Ausweitung der NATO

Doch es kam anders. Als entscheidender Faktor für die Restaurierung der Konfrontation wurde die NATO beibehalten und die Bedeutung der OSZE sukzessive zurückgedrängt. In nächsten Schritten wurden die NATO und die EU bis an die Grenzen Russlands ausgeweitet mit einer deutlich sichtbaren, wenn auch nicht offen ausgesprochenen Stoßrichtung gegen Russland, das zunehmend isoliert wurde. Signale Russlands, sich in einen europäischen Prozess einzubinden – sogar bis hin zu einem NATO-Beitritt – wurden konsequent zurückgewiesen. Im militärischen Bereich wurden schon am 19. November 1990 mit dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) weitreichende Abrüstungsmaßnahmen in Europa vereinbart und entsprechend rund 51.000 Waffensysteme, darunter tausende Kampfpanzer, zerstört. Die Einhaltung des Vertrages wurde durch bis dahin ungeahnt weitreichende Inspektionen verifiziert.

Als nach der Auflösung des Warschauer Paktes, dem Zerfall der UdSSR und der ersten NATO-Erweiterung eine Anpassung des Vertrages unumgänglich wurde, einigte man sich 1999 noch auf einen adaptierten KSE-Vertrag, der von den Teilnehmerstaaten des KSZE-Gipfeltreffens in Paris unterzeichnet wurde. Ratifiziert wurde dieses Abkommen allerdings ausschließlich von den UdSSR-Nachfolgestaaten Russland, Belarus, Ukraine und Kasachstan, nicht aber von den Mitgliedsstaaten der NATO. Nachdem keine Einigungsmöglichkeit mehr in Sicht war, setzte Russland die Umsetzung des KSE-Vertrags und des Anpassungsabkommens A-KSE zum größten Teil aus. Im Mai 2023 kündigte Russland schließlich diesen Vertrag. Im Bereich der nuklearstrategischen Rüstung unternahm die US-Administration unter Präsident George W. Bush den entscheidenden Schritt mit der Kündigung des ABM-Vertrages zum 13. Juni 2002. Zuvor hatte bereits der US-Kongress 1999 noch unter Präsident Bill Clinton als Gesetz den „National Missile Defense Act“ beschlossen, in dem es heißt: „Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, so rasch wie technologisch möglich eine effektive Nationale Raketenverteidigung zu stationieren, die in der Lage ist, das Gebiet der Vereinigten Staaten gegen begrenzte ballistische Raketenangriffe (ob nun unbeabsichtigt, ungenehmigt oder vorsätzlich) zu verteidigen und deren Finanzierung unter dem Vorbehalt der jährlichen Zuteilungsbewilligung und der jährlichen Bewilligung von Mitteln für die Nationale Raketenverteidigung steht.“

Die Aufkündigung des ABM-Vertrages und der damit verbundenen Aufkündigung der gesicherten gegenseitigen Zweitschlagskapazität und damit der Aufkündigung des Prinzips „Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter“, konnte nur dahingehend gewertet werden, dass die USA darauf setzten, einen Atomkrieg nicht mehr prinzipiell auszuschließen, sondern ihn gegebenenfalls führbar und gewinnbar zu machen. Entsprechende Überlegungen gab es bereits 1980 in dem Artikel der Pentagon-Berater Colin S. Gray und Keith Payne „Victory is possible“ in der außenpolitischen US-Fachzeitschrift „Foreign Policy“ (Heft 39/1980). Die Aufkündigung des ABM-Vertrages folgt der Logik dieses Beitrages, den das FriedensForum in Heft 4/2019 in Auszügen veröffentlichte. Dass nach dem ABM-Vertrag auch der INF-Vertrag gekündigt wurde, folgt ebenfalls dieser Logik.

Folgerungen

Diese hier nur grob skizzierten Entwicklungen sind im Blick zu behalten, wenn es darum geht, die derzeitige Gefahr eines großen Krieges realistisch einzuschätzen. Die komplexen innenpolitischen Konflikte in der Ukraine, die 2014 in die Maidan-Unruhen und anschließend in einen begrenzten Krieg in der Ostukraine mündeten, trugen wesentlich zur Eskalation und Konfrontation bei, ohne letztlich die alleinige Ursache zu sein. Dass sich der russische Präsident Wladimir Putin entschloss, am 24.2.2022 die Ukraine mit einem großangelegten Angriff zu überfallen, um vermutlich die gewählte ukrainische Regierung in einem Handstreich zu stürzen, geschah vor dem dargestellten Hintergrund und über 15 Jahre wiederholten russischen Warnungen und stellte zugleich eine beispiellose Eskalation und eklatante Verletzung des Völkerrechts dar. Schon nach wenigen Tagen stellte sich Putins „Spezialoperation“ als komplette Fehlkalkulation dar und Russland war heilfroh, seine Truppen nach anfänglich massiven Verlusten später relativ verlustarm aus dem Nordosten der Ukraine zurückziehen zu können. Die daraus entstandene Situation barg die Möglichkeit für eine Friedenslösung in etwa auf der Basis des 2015 von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland ausgehandelten Minsk-2-Vertrages. Dass eine solche Lösung bei den russisch-ukrainischen Verhandlungen im März 2022 in Istanbul nicht zustande kam, soll an der Ablehnung des NATO-Mitglieds Großbritannien gelegen haben. Dass die NATO-Staaten während und nach den Istanbul-Verhandlungen die Ukraine zunehmend massiv militärisch unterstützten, ist dabei unumstritten.

Eine gewisse Zäsur gab es im November 2022, als US-Präsident Joe Biden vehement der Behauptung der ukrainischen Regierung widersprach, dass eine in einem Dorf im Südosten Polens eingeschlagene Rakete aus Russland abgefeuert worden sei. Diese Szene erinnert überaus deutlich an eine Szene aus der Kubakrise. Wie auch immer der Raketeneinschlag in Polen zustande gekommen sein mag: Biden machte damit sehr schnell und absolut klar, dass er aus dieser Szene kein Atomkriegsszenario mit Russland entstehen lassen wollte. Ansonsten befeuerten die Waffenlieferungen aus den NATO-Staaten die Eskalation. In Medienkommentaren hieß es, das laufe nach dem Prinzip, einen Frosch zu kochen. Da dürfe man nicht sofort das Wasser zum Kochen bringen, weil dann der Frosch hinausspringe, sondern man müsse die Temperatur langsam erhöhen, bis er gekocht sei. Dieses Bild ist einerseits passend, es zeigt aber auch die Gefährlichkeit. Die Frage, wann Russland mit welchen Maßnahmen auf die Waffenlieferungen aus den NATO-Staaten möglicherweise auch militärisch reagieren wird, bleibt offen. Hin und wieder gibt es aus Russland bereits mehr oder weniger offene Drohungen mit einem Atomwaffeneinsatz. Aus dem Kreis der Putin-Berater wird das damit begründet, dass wohl nur mit einem realen Atomwaffeneinsatz eine Angst erzeugt werden könne, wie sie den Kalten Krieg beherrschte und politische Lösungen ermöglichte.

Drohungen mit einem Atomwaffeneinsatz sind allerdings ebenfalls eine deutliche Eskalation, die auch dazu beiträgt, einen Atomkrieg aus Versehen, also z. B. ausgelöst durch einen Fehlalarm, wahrscheinlicher zu machen. Westliche Sanktionen, die Russland nach dem Überfall auf die Ukraine in die Knie zwingen sollten, haben sich bisher nicht als erfolgreich erwiesen. Ob Russland aber seine durch den Krieg bedingten Wirtschaftsprobleme meistern kann oder am Ende damit scheitert, wie in den 1980er Jahren im Afghanistankrieg, bleibt offen. Ein von den NATO-Staaten gewünschter militärischer Sieg der Ukraine dürfte wohl Wunschdenken bleiben. Die für 2023 groß angekündigte Gegenoffensive der Offensive scheiterte und derzeit ist eher Russland dabei, unter hohen Verlusten die Front Kilometer um Kilometer nach vorn zu schieben. Ein großer Sieg, der die Ukraine zur Kapitulation zwingen würde, ist dabei bisher aber auch nicht in Sicht. Allerdings könnte ein Verhandlungsfrieden entlang der Waffenstillstandslinie derzeit eher von Woche zu Woche stärker zu Lasten der Ukraine gehen.

Unterm Strich scheint es bei der Erkenntnis vom Ende des Kalten Krieges zu bleiben, dass es in einem großen konventionell geführten Krieg in Europa keine Sieger mehr geben wird. Wenn es also nicht zur Eskalation bis hin zum großen Atomkrieg kommt, was allerdings bisher auch nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dann wird es am Ende nur Verlierer geben: An erster Stelle die Ukraine, die Menschen und Land verliert, an zweiter Stelle Russland mit ebenfalls vielen Toten und Schwerverletzten. Wirtschaftlich werden beide Länder, aber auch deren Unterstützer, also mithin auch Deutschland, durch den Krieg geschwächt werden. Das dürfte langfristig Auswirkungen auf die Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der Welt haben. Einen Faktor hatten die Militärs aus Ost und West 1988/89 allerdings noch nicht berücksichtigt: Die Problematik des Klimawandels, die sowohl durch die Kriegführung mit der Explosion von mehreren tausend Granaten täglich, als auch durch ein wahrscheinlich über Jahre anhaltendes Hoch- und Wettrüsten massiv befeuert wird. Wenn sich irgendwann die Erkenntnis gesetzt hat, dass es keine Sieger mehr gibt, sondern nur noch Verlierer, wird es wieder Verhandlungen geben müssen, zuerst um den Krieg zu beenden, danach aber auch wieder, um – wie zur Zeit des Kalten Krieges – weitere Kriege und Kriegseskalationen zu verhindern, und man wird auch wieder über Rüstungsbegrenzungen und Abrüstung verhandeln müssen.

Erschien im Friedensforum 4/2024
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