Gastautor, Autor bei Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Was wären die Folgen einer russischen Niederlage?

27. August 2024 Gastautor

Der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine zum 24. Februar 2022 war nicht nur ein völkerrechtswidriger Akt, sondern hat auch der internationalen Friedensbewegung einen Bärendienst erwiesen. Warum es dennoch für die Welt verheerend wäre, würde Russland den Krieg verlieren, soll im Folgenden argumentiert werden.

Von Hannes Hofbauer.

Eine Niederlage Russlands beschleunigt den Vormarsch des US-geführten Kriegsbündnisses NATO. In Richtung Osten würden die Ukraine, Georgien und Moldawien der transatlantischen Militärdoktrin anheimfallen. Politische Unruhen und ethnische Konflikte in den tief gespaltenen Gesellschaften Georgiens und Moldawiens sind vorhersehbar, weitere Kriege können nicht ausgeschlossen werden. Die abtrünnigen Provinzen in den beiden Ländern werden sich eine „Heimholung“ in vom Westen unterstützte autoritär-nationale Verhältnisse nicht gefallen lassen. Das betrifft die bereits zu Staaten mutierten Gebiete Abchasien und Südossetien gegenüber Tiflis und den Landstrich Transnistrien gegenüber Chișinău. Alle drei blicken auf eine bereits Jahrzehnte währende Unabhängigkeit von der Zentralregierung zurück.

Am östlichen Ende Eurasiens gäbe die Niederlage Russlands der NATO jenen von Washington beabsichtigen Impuls, der das Bündnis von einem transatlantischen zu einem transpazifischen erweitern könnte. Die starke US-Militärpräsenz in Südkorea, in Taiwan und auf den Philippinen, die bereits gegen das wirtschaftlich aufstrebende China in Stellung gebracht wurde, erhielte – zusammen mit dem aus den USA, dem Vereinigten Königreich und Australien bestehenden Bündnis AUKUS – neue Schubkraft.

Ein Sieg für westliche Kriegstreiber und ihre Profiteure

Russlands Niederlage würde die jahrelangen Provokationen, mit denen Washington und Brüssel den Konflikt um die Ukraine angeheizt und ihn zu einem Krieg gegen Russland gemacht haben, gefährliche Früchte tragen lassen.

Seit 2004 versuchten insbesondere von den USA unterstützte sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“ (wie das National Endowment for Democracy u.a.), in der Ukraine reichlich vorhandenen und auch verständlichen zivilgesellschaftlichen Unmut für einen Regimewechsel zu instrumentalisieren. Die Zeitgeschichte kennt diese Methode als „Farbrevolution“. Unter dem Stichwort „institution building“ soll eine lenkbare, west-affine Elite aufgebaut und eingesetzt werden. Die Europäische Union betreibt seit 2008 das Projekt der „östlichen Partnerschaft“. Im Fadenkreuz standen sechs ex-sowjetische Republiken[1], die über Assoziierungsverträge in den Bann von Freihandelsabkommen gezogen werden sollten; die dabei vorhandene, ökonomisch völlig ungleiche Ausgangsposition dient dazu, den westlichen Konzernen neue Märkte im Osten zu öffnen. Das „Njet“ des ukrainischen Präsidenten im November 2013 beantworteten EU-europäische (und US-amerikanische) Spitzenpolitiker mit einer Unterstützung lokaler Proteste auf dem Kiewer Maidan und der Zustimmung zum verfassungswidrigen Machtwechsel im Februar 2014. Die Torpedierung des Minsker Abkommens vom 12. Februar 2015 durch Kiew, Berlin und Paris, das die Ukraine in ihrem staatlichen Bestand gerettet hätte, interpretierte Moskau als Provokation und beantwortete diese im Februar 2022 mit dem Einmarsch in die Ukraine. Seitdem haben sich die russische wie die westliche Rüstungsindustrie zu ökonomischen Triebkräften entwickelt, die mittlerweile auch den politisch-gesellschaftlichen Diskurs beeinflussen; sie sind die großen Profiteure des Krieges.

Vormarsch von Nationalismus und Faschismus

Russlands Niederlage hätte einen Triumphzug des ukrainischen Nationalismus zur Folge, wobei auch spiegelbildlich der russische als Reaktion auf die militärische Schmach einen extremen Aufschwung nehmen würde. Die Offiziere der in die ukrainische Armee eingebetteten faschistischen Regimenter sähen sich als unbesiegbare Helden, und der bereits bestehende Heldenkult gegenüber historischen ukrainischen Nazi-Kollaborateuren fände nahtlos eine Fortsetzung in der Gegenwart.

Neben dem Vormarsch von Nationalismus und Faschismus in der Ukraine (wegen ihres Sieges) und in Russland (aufgrund seiner Niederlage) kämen die EU-europäischen Eliten wohl nicht umhin, ihre ukrainischen Ziehsöhne ebenso abzufeiern – und mit ihnen deren nationalistische, gegen alles Russische gerichtete Ideologie. Auf Ausgleich bedachte Gegenstimmen, die bereits zum jetzigen Zeitpunkt in Deutschland diffamiert werden, würden wohl aus dem Diskurs gänzlich verbannt oder gar politisch und juristisch verfolgt.

„Russenfreie“ Ukraine

Ein Abzug der russischen Armee aus dem Donbass (und der Krim?) hätte eine Hatz auf Russen und alles Russische zur Folge, die mit viel größerer Brutalität vonstatten ginge, als sie im ukrainischen Kernland passiert ist und weiterhin passiert. Dies könnte zur Ausrottung der russischen Kultur im Osten der Ukraine führen, wenn sich die vielen rassistischen Sprüche von ukrainischen Offiziellen im Anschluss an eine russische Niederlage vor Ort realisieren ließen. Dass in der Europäischen Union dagegen vorgegangen würde, ist nicht zu erwarten. Die Einsetzung der Russen hassenden neuen EU-Außenbeauftragten Caja Kallas, die in ihrer estnischen Heimat als Ministerpräsidentin alle sowjetischen Befreiungsdenkmäler abreißen ließ, weist darauf hin, dass die EU einer möglichen ethnischen Säuberung des Donbass (und der Krim?) zustimmen könnte.

Zerfall der Russländischen Föderation

Eine Niederlage Russlands könnte – im schlimmsten Fall – zum Auseinanderbrechen des Staates führen. Spätestens seit dem Einmarsch in die Ukraine nimmt der russische Nationalismus zu und ersetzt Schritt für Schritt die von der Sowjetunion geerbte russländische Identität, die den Staat nicht ethnisch, sondern territorial definiert. Das inkludiert zunehmende Fremdenfeindlichkeit gegen Menschen nicht-russischer Herkunft, insbesondere gegen Muslime. Eine als Schmach empfundene Niederlage gäbe dieser Entwicklung zusätzlich Auftrieb.
„Russland ruinieren“, wie es sich nicht nur die deutsche Außenministerin als Zielvorgabe für die europäische Ukraine-Politik gewünscht hat, könnte nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Staatlichkeit betreffen. Vorbilder dafür sind in den 1990er-Jahren zu finden, als sich unter Präsident Boris Jelzin Republiken wie Tatarstan oder Baschkortostan selbstständig und sich im Kaukasus sezessionistische Bewegungen breit machten. Damals wurden diese Gebilde von keinem Land der Welt anerkannt. Das kann sich unter den Bedingungen einer russischen Niederlage, die ja von vielen im Westen eifrig herbeigesehnt und mitbetrieben wird, ändern. Ein Flickenteppich aus Kleinstaaten – seien sie ethnisch definiert oder mafios organisiert – könnte die Landkarte Eurasiens auf gefährliche Weise „bereichern“.

Diese Gefährlichkeit eines staatlichen Zerfalls würden nicht nur die Einwohner zu spüren bekommen, sondern letztlich auch eine Reihe von Ländern im Westen des Kontinents. Wie diese dann mit vorhersehbaren Migrationswellen umgehen, dazu sind verschiedene Szenarien denkbar. Die jahrelang aufgebaute Russophobie wird Flüchtlingen aus Russland mutmaßlich gänzlich anders begegnen, als dies mit jenen aus der Ukraine geschah, wiewohl auch bei diesen mittlerweile die Willkommenskultur zu Ende geht. Kriegerische Szenarien entlang von Migrationsrouten können jedenfalls nicht ausgeschlossen werden.

Statt russischer Niederlage: Waffenstillstand und Neuziehung von Grenzen

Die oben beschriebenen negativen Szenarien wären mit einem rasch herbeigeführten Waffenstillstand verhinderbar. Dieser könnte in der Folge zu einem eingefrorenen Konflikt führen, wie er in Europa bereits mehrere Vorbilder kennt: Zypern (seit 1974), Transnistrien und Südossetien (seit 1990), Abchasien (seit 1991), Bergkarabach (1991 bis 2023), Kosovo und zum Teil auch Bosnien-Herzegowina (seit 1999). Oder man einigt sich auf eine neue Grenzziehung zwischen Russland und der Ukraine; Grenzrevisionen nach Kriegen sind historisch gesehen eine gängige Praxis.

Mit dem Ende des Schießkrieges täten sich neue Chancen auf. Statt eines Vormarsches der NATO würde die westliche Militärallianz einen Dämpfer einstecken, was einer Frohbotschaft für die Welt gleichkäme. Eine militärisch neutralisierte Ukraine könnte eine wirtschaftliche Brücke zwischen Brüssel und Moskau schlagen. Westliche Kriegstreiber und ihre russischen Kollegen wären in der Lage, einen gesichtswahrenden Rückzug anzutreten; statt „Kriegsertüchtigung“ und Sonderbudgets für Rüstungsausgaben könnten – bei entsprechendem gesellschaftlichem Umfeld – Geldmittel für soziale, ökologische und infrastrukturelle Projekte aufgebracht werden.

Das russophobe Narrativ im Westen würde sich, peu à peu, im medialen und politischen Diskurs ändern; inwieweit und in welcher Geschwindigkeit dies auch in der Ukraine passiert, bleibt offen – tiefe Wunden heilen langsam. Doch schon, wenn aus Hass Verachtung wird, wäre dies ein kleiner Sieg für einen menschlicheren Umgang miteinander.

Von Hannes Hofbauer ist zuletzt (gemeinsam mit Stefan Kraft) erschienen: Kriegsfolgen. Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert. Promedia Verlag, Wien 2023, 256 S., broschiert, 23,- Euro.

[«1] Neben der Ukraine wurden von der EU entsprechende Gespräche mit Georgien, Moldawien, Belarus, Aserbaidschan und Armenien geführt.

Erstveröffentlicht in den nachdenkseiten v. 21.8. 2024
https://www.nachdenkseiten.de/?p=119916

Wir danken dem Autor für das Publikationsrecht.

Islamismus und Faschismus: Zwei Seiten derselben Medaille

26. August 2024 Gastautor

Raul Zelik über die Reaktionen der Politik nach dem Anschlag von Solingen

Nach den tödlichen Angriffen in Solingen weiß das politische Deutschland wieder einmal sofort, was zu tun ist. Die AfD fordert eine »Abschiebeoffensive«, der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz assistiert: »Nicht Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge.« Und Fabio De Masi vom »Bündnis Sahra Wagenknecht« stimmt ein in den Chor: »Wir müssen über Parallelgesellschaften sprechen und eine hohe Anzahl von Menschen, die bei uns lebt, ohne unter das Asylrecht zu fallen.«

Wieso das?! Was hat der »Islamische Staat«, der das Attentat für sich reklamiert, mit Migration und Asylrecht zu tun? Beim militanten Islamismus handelt es sich um eine reaktionäre Bewegung, die zur globalen extremen Rechten gehört und auch unter in Europa geborenen Menschen floriert. Die IS-Attentate in Frankreich beispielsweise wurden überwiegend von Personen begangen, die in Frankreich aufgewachsen sind (und dort übrigens auch diskriminiert wurden). Wie genau soll eine Grenzschließung solche Anschläge verhindern?

Wenn man den reaktionären Islamismus bekämpfen will, muss man seine Grundlagen verstehen. Und in dieser Hinsicht hat er mit der extremen Rechten einiges gemeinsam: Er ist antifeministisch und gewaltorientiert, hasst Abweichungen von der sexuellen Norm und will der sozioökonomischen Krise des Kapitalismus mit einer Stärkung der »eigenen kulturellen Identität« begegnen. Setzen Faschist*innen auf den »Rassenkrieg«, um die weiße globale Vorherrschaft zu sichern, propagieren Islamist*innen einen »Krieg gegen die Ungläubigen«, mit dem sich die Herrschaftsverhältnisse in der eigenen Gesellschaft verschleiern lassen. Islamismus und Faschismus sind zwei Seiten derselben Medaille.

Wer trotzdem unbedingt über Migration und Asylrecht sprechen möchte, sollte dann doch eher die Frage stellen, warum es der islamistischen Rechten immer wieder gelingt, in Asylbewerberheimen Anhänger zu rekrutieren. Der Umstand, dass das europäische Asylrecht Migrant*innen entrechtet und gleichzeitig in Abhängigkeit und ökonomischer Not hält, ist hier sicher kein unbedeutender Faktor. Wir wissen noch nicht, ob der Messerstecher von Solingen Überzeugungstäter, psychisch krank oder vielleicht auch beides war. Sicher ist jedoch, dass der Umgang der deutschen Asylbürokratie mit Geflüchteten beides produziert: Radikalisierung und Wahnvorstellungen. Wer eine reaktionäre Bewegung wie den militanten Islamismus bekämpfen will, muss solche Zusammenhänge erkennen.

Ertstveröffentlicht im nd v. 26.8. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184754.anschlag-von-solingen-islamismus-und-faschismus-zwei-seiten-derselben-medaille.html?sstr=zelik

Wir danken für das Publikationsrecht.

Antirepression mit Tradition

23. August 2024 Gastautor

Rote-Hilfe-Jubiläum

Zum 100-jährigen Jubiläum der Roten Hilfe gibt es am Wochenende ein Festival

Bild: Rote Hilfe e.V.

Neben Musik, Filmvorführung und Infoständen von zahlreichen anderen Initiativen wird nicht nur gefeiert, sondern auch auf die sich verschärfende staatliche Repression aufmerksam gemacht.

Von Moritz Lang

100 Jahre praktische Solidarität: Das feiert die Rote Hilfe dieses Jahr. Angesichts der zunehmenden Repression gegen Linke in Deutschland gibt es zwar die Aussicht auf immer mehr Arbeit für den Verein, jedoch macht das Jubiläum den Aktiven auch Hoffnung auf die Hilfsbereitschaft innerhalb der Bewegung. Ein dreitägiges Festival mitsamt Musik, Straßenfest, Infoständen und Filmvorführung am kommenden Wochenende in Kreuzberg markiert den Höhepunkt der seit Anfang des Jahres in ganz Deutschland laufenden Jubiläumskampagne.

Zum Zeitpunkt der Gründung der Roten Hilfe sahen die Kräfteverhältnisse in Deutschland noch anders aus: Im Angesicht der Repression gegen die Arbeiterbewegung während der Novemberrevolution 1918/19 und in den darauffolgenden Jahren durch die sozialdemokratische Regierung initiierte die KPD 1921 sogenannte Rote-Hilfe-Komitees. Deren Aufgabe der Spendensammlung für politische Gefangene und deren Familien ging dann 1924 an die parteilose, aber immer noch von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschlands (RHD) über.

Anfang 1932 hatte die Organisation rund eine Million Mitglieder, eine große Mehrheit davon Frauen. Neben Spendensammlungen war auch Öffentlichkeitsarbeit und etwa die Betreuung von Kindern Gefangener Teil der Praxis. Nach Verbot durch die Nazis und einer Verhaftungswelle arbeiteten einige Mitglieder noch im Untergrund fort, bis sich die RHD 1938 auflöste.

Im Zuge der 68er-Bewegung gründeten sich Anfang der 70er Jahre mehrere Rote-Hilfe-Organisationen aus dem kommunistischen, anarchistischen und autonomen Spektrum, darunter die der KPD/ML mit dem historischen Namen RHD. Nach staatlichen Repressionen gegen einzelne Organisationen und massivem Mitgliederschwund entstand 1986 der heutige Rote Hilfe e. V. nach einer Umbenennung. In der neuen Satzung ist ein strömungsübergreifender Ansatz festgelegt. Heute zählt der Verein über 15 000 Mitglieder.

Die offene Orientierung ist bis heute prägend: »Man hat damals gemerkt, dass die Arbeit so zersplittert schlechter läuft«, sagt Mele von der Roten Hilfe gegenüber »nd«. Daraus sei der Grundgedanke entstanden, der bis heute fortbesteht. Konfliktpotenzial biete diese Offenheit natürlich auch, etwa in der Frage, wie mit der Polizei umgegangen wird. »Der strömungsübergreifende Gedanke darf niemanden vergessen, wir müssen gemeinsam Lösungen finden«, so Mele.

Auch in eher bürgerlichen Lagern genieße man Ansehen: Als der damalige Innenminister Horst Seehofer etwa 2018 die Rote Hilfe verbieten wollte, habe es viel positive Rückmeldung und steigende Mitgliederzahlen gegeben, erinnert sich Mele. Der Verein beteilige sich auch an vielen Bündnissen, die nicht dem linksextremen Spektrum zuzuordnen seien. »Die Akzeptanz ist da, wenn wir erklären, was für Arbeit wir machen«, so Mele.

»Die Akzeptanz ist da, wenn wir erklären, was für Arbeit wir machen.«Mele Sprecherin der Roten Hilfe

Die Ausrichtung zeigt sich auch auf dem Straßenfest am Samstag ab 14 Uhr: Elf unterschiedliche Gruppen sind dort mit Infoständen vertreten, mit dabei etwa die Migrantifa und verschiedene Antifa-Strukturen aus den Bezirken. »Neben Konzerten wird besonders die Podiumsdiskussion zu Haftbedingungen und Überleben in deutschen Knästen spannend«, sagt Mele. Von den Personen auf der Bühne sei viel zu lernen, was im Alltag der Bewegung schnell in den Hintergrund gerate. Sprechen soll unter anderem das ehemalige RAF-Mitglied Karl-Heinz Dellwo.

Musikalisch geht es bereits am Freitagabend im SO36 mit Konzerten los, parallel zum Straßenfest sind am Samstag im »Aquarium« in der Admiralstraße eine Wanderausstellung und ein Film zum Jubiläum zu sehen. Am Samstagabend geht es mit Künstler*innen wie nia2161 oder PTK & Sechser im SO36 weiter, bevor die Feierlichkeiten ab Mitternacht in einer Clubnacht mit DJs ihren Abschluss finden.

Vor und nach dem Festival besteht der Alltag der Berliner Ortsgruppe aus einem regelmäßigen Beratungsangebot, Bündnisarbeit zu Terminen wie dem 1. Mai oder dem Tag der politischen Gefangenen, Sicherheitsworkshops und Infoständen. Dazu werden regelmäßig Gerichtsprozesse wie das Budapest- oder Antifa-Ost-Verfahren begleitet: »Dort setzen wir uns mit dem Rechtlichen auseinander und stehen mit solidarischen Anwält*innen zur Seite«, so Mele.

Doch auch die Rote Hilfe selbst ist Repression ausgesetzt: »Wir sind immer auf ›Hab acht‹«, sagt Mele. Nach Verboten und Drohungen gegen andere Vereine vergangenes Jahr sei Vorsicht geboten. Auch wenn Ex-RAF-Mitglieder gesucht oder gefunden werden, tauche die Rote Hilfe wieder in der Presse auf. Im Verfassungsschutzbericht werde der Verein noch jedes Jahr genannt. »Wir sind uns aber auch bewusst, dass wir nichts Falsches machen«, bekräftigt Mele.

Ein Vergleich der Situation 2024 zu der 1924 sei jedoch schwierig, weil sich sowohl die Struktur der Bewegung als auch der Repressionsapparat verändert haben, so Mele. In Berlin gebe es aktuell ein erhöhtes Beratungsaufkommen, weil im Rahmen des Nahost-Konflikts etwa Demonstrationen verboten werden. In den vergangenen 30 Jahren habe es zudem eine Zunahme von zivilrechtlichen Verfahren zusätzlich zu Strafprozessen gegeben, bei denen neben Bußgeldern auch noch Schmerzensgeld etwa durch Polizeibeamte gefordert werde.

Für Mele ist es wichtig, die Veränderungen wahrzunehmen, doch 100 Jahre seien auch eine lange und lehrsame Zeit für eine Organisation wie die Rote Hilfe: »Wir bleiben solidarisch, und das wollen wir jetzt auch mal feiern.«

Erstveröffentlich im nd v. 23.8.2024
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2024-08-23/articles/14425703

Wir danken für das Publikationsrecht.