Gastautor, Autor bei Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Die Lösung liegt auf der Hand: Ein Staat mit gleichen Rechten seiner Bürger*innen vom Fluss bis zum Meer

12. September 202410. September 2024 Gastautor

6.9. 2024

Von Sophia Deeg

Bild: Collage nach Bildvorlagen

Während in Gaza von der Würde des Menschen nichts mehr übrig gelassen wird und die Welt entsetzt zusieht, sich zugleich massiver zivilgesellschaftlicher Widerstand regtⁱ, machen sich Palästinenser*innen und Israelis für eine gemeinsame Perspektive stark. Ausgerechnet jetzt. Gerade jetzt.

Inzwischen gibt es auch in Deutschland immer mehr Menschen, die angesichts der horrenden Bilder und Nachrichten aus Gaza bestürzt sind.
Hören sie von der „Zwei-Staaten-Lösung“, die neuerdings wieder im Schwange ist, scheint ihnen die ein Ausweg im Sinne der Menschlichkeit, des friedlichen nebeneinander Lebensvon Israelis und Palästinenser*innen, die offenbar so tief verfeindet sind, dass eine andere „Lösung“ kaum vorstellbar erscheint.

Das Reden von einer „Konfliktlösung“ geht davon aus, dass zwei Bevölkerungen mit unterschiedlichen Interessen offenbar auf ewig im Clinch liegen, weil nicht in der Lage oder nicht willens sich zu einigen. Also sie besser trennen, jeder ein eigenes Territorium zukommen lassen. Doch diese „Lösung“ in Form von zwei Staaten, eines israelischen und eines palästinensischen ließ sich seit einigen Jahren nicht mehr verkaufen. Denn es war nicht zu übersehen, dass sich da einerseits ein Staat, anderseits eine Bevölkerung gegenüberstehen, wobei in der Welt, wie sie bisher felsenfest konstituiert ist, eine Bevölkerung ohne Staat quasi nichts ist. Israel, der Staat, der den Palästinenser*innen gegenübersteht – die auf die Westbank, Gaza, die Flüchtlingslager in Nachbarstaaten und in alle Welt zerstreut sind, ist mit allen Machtmitteln ausgestattet, die Staatlichkeit impliziert. Er herrscht in jeder Hinsicht über die Bewohner*innen und das gesamteTerritorium (Grenzen, Ökonomie, Ressourcen, Gerichtsbarkeit, Gesetzgebung, Militär …) vom Jordan bis zum Mittelmeer, wobei er weder in den Zeiten des Oslo-Friedensprozesses noch irgendwann vorher oder nachher, weder unter linken noch unter rechten Regierungen diese Vorherrschaft in Frage gestellt hat, vielmehr massiv facts on the ground schuf und schafft, die zwei voneinander abgegrenzte, jeweils zusammenhängende Staatsgebiete für zwei souveräne Staaten sowieso nicht zulassen, nicht einmal mehr die Illusion davon.

Die Regierung Netanyahu nun zeichnet sich durch die schöne Offenheit ausⁱⁱ, den Palästinenser*innen den Anspruch auf einen eigenen Staat schlichtweg abzusprechen. Die Fiktion, die all die Jahre seit dem spektakulären Handschlag auf dem Rasen des Weißen Hauses der internationalen Gemeinschaft, friedfertig gesonnenen Israelis und vor allem Palästinenser*innen vorgegaukelt wurde, ist somit explizit zerstoben.

Die „Zwei-Staaten-Lösung“, die Pille, nach der u.a. die deutsche Regierung in ihrer blinden Ergebenheit gegenüber dem Staat Israel erneut greift, um sich und andere über das bekanntermaßen strukturell seit Jahrzehnten Angelegte, was in Gaza nun doch ein bisschen zu weit geht, hinwegzutäuschen, wird ihr nunmehr von Israel selber, dem Staat, dem man in allem treu ergeben ist, aus der Hand geschlagen. Anna Baerbock kann einem fast schon leidtun.
Seit Beginn des „Friedensprozesses“ von Oslo mit eben dieser „Zwei-Staaten-Lösung“ als Clou haben palästinensische und israelische Intellektuelle/Aktivist*innen festgestellt und sich darüber miteinander verständigt: dieser Prozess ist kein Friedensprozess sondern einer, der endlose Verhandlungen einläutete, die es der übermächtigen Seite, dem Staat Israel, ermöglichte, seine Ambitionen uneingeschränkt umzusetzen – ein Unterfangen, bei dem ihm Deutschland hilfreicher als jeder andere Verbündete zur Seite stand.

Was auf den ersten Blick erstaunen mag, ist der Umstand, dass dies durch die großzügige finanzielle Unterstützung der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) geschah. Somit konnte und kann diese für alles, wofür Israel als Besatzungsmacht gegenüber der besetzten palästinensischen Zivilbevölkerung verpflichtet ist, mit deutscher Hilfe aufkommen. So wird durch bundesrepublikanische Zuwendungen jederzeit wieder aufgebaut, was Israel an Infrastruktur im von der PA verwalteten Gebiet – ebenso wie im unter direkter Besatzung stehenden Territorium – regelmäßig zerstört. Mehr noch, auch für die Sicherheit der Besatzungsmacht (und der gewalttätigen Siedler*innen) kommt die Bundesrepublik seit jeher gerne auf. Die palästinensischen „Sicherheitskräfte“ werden mit deutscher Hilfe ordentlich ausgestattet und ausgebildet. Eingesetzt werden sie von der Autonomiebehörde, um gegen die womöglich aufbegehrende Bevölkerung vorzugehen, keineswegs um diese etwa vor der Gewalt der Siedler zu schützen. Kurz: Damit der Laden in den besetzten Gebieten im israelischen Sinne läuft, solange „Frieden“ und „Zwei-Staaten-Lösung“ angesagt sind, steht die Bundesrepublik finanziell und mit Rat und Tat bereit.
Bereits 1993, unmittelbar nach dem Handschlag zwischen Arafat und Rabin schrieb der palästinensisch-amerikanische Literaturwissenschaftler Edward Said: „Nachdem jetzt die Euphorie ein wenig verflogen ist, können wir das Abkommen zwischen Israel und der PLO mit dem erforderlichen kühlen Verstand näher ins Auge fassen. Dabei stellt sich heraus, dass die Übereinkunft viel unzulänglicher und für die meisten Palästinenser viel unausgewogener ist als es viele zu Anfang annahmen. Die vulgäre Inszenierung der Zeremonie am Weißen Haus, der demütigende Auftritt Arafats, als er der Welt für die Aufgabe der meisten Rechte des palästinensischen Volkes dankte, und die lachhafte Rolle Bill Clintons als römischer Imperator des 20. Jahrhunderts, der seine beiden Vasallen-Könige bei den Ritualen der Versöhnung und der Unterwerfung begleitet: All das konnte nur vorübergehend das tatsächlich unglaubliche Ausmaß der palästinensischen Kapitulation vernebeln.“ⁱⁱⁱ

Die einzige Alternative für Edward Said: Koexistenz von Palästinenser*innen und Israelis in einem gemeinsamen Staat auf dem Gebiet des historischen Palästina:
„Ich sehe keine andere Möglichkeit als die, jetzt endlich das miteinander Teilen des Landes anzugehen, in dem wir zusammengeworfen sind, es auf genuin demokratische Weise miteinander zu teilen, was bedeutet: gleiche Rechte für jeden Bürger. Eine Versöhnung kann es erst geben, wenn beide Völker, beide Gemeinschaften des Leidens, begreifen, dass ihre Existenz eine säkulare Tatsache ist, mit der als solche umzugehen ist. (…)
In einem modernen Staat sind alle aufgrund ihrer Präsenz und, weil sie Rechte und Verantwortung teilen, Bürger dieses Staates. (…) Eine Verfassung und sich aus ihr ergebende Grundrechte sind somit Voraussetzung, um über Feld 1 des Konflikts hinauszugelangen, denn jede Gruppe hätte dasselbe Recht auf Selbstbestimmung.“^iv

In diesem Sinne schreibt der israelische Historiker Ilan Pappé vor wenigen Jahren, dass das Versagen des Oslo-Prozesses, palästinensische Souveränität zu erreichen, von Beginn an in diesem angelegt war. „Oslo II schuf eine Geographie des Desasters, die es Israel ermöglichte, sich über weitere Teile Palästinas auszudehnen, während es die Palästinenser*innen innerhalb zweier Bantustans einschloss, oder, anders ausgedrückt, indem es die Westbank und den Gazastreifen in jüdische und palästinensische Gebiete aufteilte.

(…) Das Versagen von Camp David im Jahr 2000 war nicht das Ende eines Friedensprozesses. Einen solchen hat es nie gegeben, nicht, seit die zionistische Bewegung im späten 19. Jahrhundert in Palästina ankam. Vielmehr handelte es sich im Jahr 2000 um die offizielle Etablierung der Apartheid-Republik Israel. Bleibt abzuwarten, wie lange die Welt diese für legitim und tragbar hält oder ob sie akzeptiert, dass die de-Zionisierung Israels mit der Schaffung eines demokratischen Staates im gesamten historischen Palästina die einzige Lösung ist.“^v

Spätestens angesichts des Genozids in Gaza akzeptiert die Welt (außerhalb Deutschlands) dieses Modell eines Apartheid-Staates und des Siedlerkolonialismus nicht mehr ohne weiteres, jedenfalls die Millionen Menschen, die seit dem vergangenen Oktober überall auf die Straßen gehen, Uni-Camps errichten, Parlamentarier*innen und Regierungen unter Druck setzen und auf vielfältige Weise deutlich machen, dass ein Waffenstillstand unerlässlich ist, aber auch jegliche „Lösung“ für danach nicht in der Tradition des verheerenden „Friedensprozesses“ stehen darf, dass es vielmehr um ein Ende von Apartheid und Siedler-Kolonialismus gehen muss. Das bedeutet: Frieden und Versöhnung kann es nicht auf der Grundlage von Kompromissen, sondern nur auf der “kompromisslosen“ Anerkennung und Implementierung gleicher Rechte geben.

Emblematisch für dieses Konzept stehen zwei Autoren/Aktivisten, der eine Palästinenser aus Gaza, der andere jüdischer Israeli: Haidar Eid und Jeff Halper. Ich greife diese beiden aus der langen Reihe der Palästinenser*innen und Israelis (und Juden*Jüdinnen) heraus, die sich im Laufe der Jahrzehnte für die Perspektive des gemeinsamen Staates eingesetzt und dazu publiziert haben^vi. Nicht zufällig entsprechen sich die Titel ihrer jüngsten Publikationen als wären sie miteinander abgesprochen: Decolonizing the Palestinian Mind^vii und Decolonizing Israel, Liberating Palestine: Zionism, Settler Colonialism and the Case for One Democratic State^viii.

Wer es gewohnt ist, von „den beiden Seiten“ auszugehen, Israelis bzw. Israel vs. Palästinenser*innen bzw. Palästina, stutzt vielleicht für einen Augenblick und fragt sich: Welche Publikation ist die des Israelis, welche die des Palästinensers? In der Tat zeichnen sich beide durch eine konsequente Kritik der (angeblich) „eigenen Seite“ aus. Diese Unabhängikeit des Denkens ist eine Stärke, die sowohl Palästinenser*innen wie Haidar Eid, als auch diejenigen Israelis auszeichnet, die das zionistische Projekt genau begründet ablehnen und nicht nur die Politik der extremen Rechten kritisieren.

Haidar Eids Decolonizing the Palestinian Mind ist Ende 2023 erschienen, somit bereits überschattet vom Genozid in Gaza, den er selber dort überlebt hat, bis er, als Stimme aus Gaza äußerst gefährdet^ix, mit seiner Familie den Gaza-Streifen nach Südafrika verließ, dessen Staatsbürgerschaft er besitzt.

Selbstverständlich geht Haidar Eid wie andere palästinensische und israelische Intellektuelle und Aktivist*innen davon aus, dass es um eine De-Kolonialisierung bzw. De-Zionisierung Palästina/Israels insgesamt als Perspektive gehen muss, doch dazu gehört für ihn auch, dass sich die Palästinenser*innen klamachen, welche Rolle bei der Aufrechterhaltung und Vertiefung des israelischen Kolonial- und Apartheidprojekts die Kollaboration aller palästinensischen Parteien der PLO sowie der Hamas spielen. Was Letztere angeht, verweist er auf das verheerende Bombardement des Gaza-Streifens zur Jahreswende 2008/2009 (von der IDF zynisch „Cast Lead“ betitelt), das eine Welle internationaler Solidarität auslöste, eine Situation, die von einer palästinensischen Führung „mit Prinzipien“ hätte genutzt werden müssen. Stattdessen seien deren Vertreter*innen – auch die der Hamas – nach Kairo zu Verhandlungen geeilt, und die Hamas versäumte es, in den auch damals schon einmal teilweise in Trümmern liegenden und abgeriegelten Gazastreifen einzuladen. Haidar Eid wirft der Hamas aber vor allem vor, dass sie sich schließlich wie alle anderen die längst desavouierte 2-Staaten-Lösung zu Eigen gemacht hat. Und schließlich:

„Die Erfahrung mit der Herrschaft der Hamas im Gaza-Streifen bietet ein Modell en miniature eines islamischen Staates, während die Westbank für einen auszurufenden Bantustan-„ Staat“ steht“^x – wenn es nach der PA gehe. (Die steht im Übrigen derzeit auch bereit, unter der Ägide Israels und seiner Verbündeten Gaza mit zu verwalten, falls dies gewünscht wird.)

Unter der Herrschaft der Hamas sei Gaza einer ideologisch begründeten gesellschaftlichen Transformation unterworfen worden, so Haidar Eid, die vor allem die Rechte der Frauen weiter eingeschränkt habe.

Immer wieder formierten sich im Gaza-Streifen Bewegungen und Initiativen, vor allem junger Gazauis, darunter auch zahlreicher Frauen, die sich dagegen erhoben.^xi Das zeigt, wie ungerecht die Berichterstattung in Deutschland und anderswo ist, wonach die Bevölkerung Gazas aus nichts weiter als fanatischen Hamas-Anhänger*innen und „unschuldigen Frauen und Kindern“, armen Opfern ohne eigene politische Agenda besteht.

Haidar Eid plädiert für eine Umwälzung der traditionellen palästinensischen Institutionen im Sinne einer Demokratisierung, was auch die Auflösung der in seinen Augen und denen vieler Palästinenser*innen diskreditierten PA (Autonomiebehörde) bedeute, die sich seit über zwei Jahrzehnten keiner Wahl mehr gestellt hat und ausschließlich zum Wohle Israels und der eigenen Leute funktioniere. Zudem beanspruche diese Behörde von Anbeginn an lediglich, die Palästinenser*innen in der (durch die israelische Siedlungs- und Landnahmepolitik) immer weiter reduzierten Westbank und von Gaza zu vertreten.

Mit Edward Said fordert er „Gleichheit oder nichts“ und beruft sich auf ihn, für den „ein umfassender Frieden“ bedeutet habe, dass „Israel, die kolonialisierende Seite, das Recht der Palästinenser*innen als Bevölkerung anzuerkennen“ habe, sowie „deren Recht auf Selbstbestimmung und Gleichheit à la Südafrika“ „in einem säkularen demokratischen Staat …, in dem ALLE Bürger*innen gleichbehandelt werden, unabhängig von ihrer Religion, ihrem Geschlecht, ihrer Hautfarbe“.^xii

Die Überlegungen von Haidar Eid gehen Hand in Hand mit denen von Jeff Halper, nicht von ungefähr. Beide sind Teil der One Democratic State Campaign (ODSC)^xiii und beide überzeugt, dass eine solche gerade jetzt angesichts des Genozids in Gaza angezeigt ist. Wie Eid sieht Halper in der nationalen palästinensischen Bourgeoisie, die derzeit die palästinensischen Angelegenheiten mehr schlecht als recht verwaltet, so etwas wie die Karikatur dessen, was Fanon in Die Verdammten dieser Erde als die unterdrückenden, korrupten und bornierten Eliten in den vom Kolonialismus „befreiten“ Gebieten beschrieb, die mit der neo-kolonialen Bourgeoisie der Metropolen kooperiere.^xiv

Doch sein Schwerpunkt als Israeli – oder, wie er in der Einleitung zu Decolonizing darlegt, als „Kolonialist, der sich verweigert, als Genosse im gemeinsamen Kampf“ – liegt auf der unerbittlichen Kritik (ca. die Hälfte des Buchs) des „Zionismus als siedlerkoloniale(m)Projekt“ mit verheerenden Implikationen. In der zweiten Hälfte kommt er zu dem, was er aus den ersten 100 Seiten als Perspektive für Palästinenser*innen und Israelis ableitet: die erforderliche und mögliche De-Kolonialisierung dessen, was sich im historischen Palästina mit internationaler Duldung und Unterstützung etabliert hat: ein Staat, wie Jeff Halper unter Berufung auf Mahmoud Mamdani, Lorenzo Veracini und andere darlegt, der strukturell teils Ethnokratie, teils Apartheidsystem und im Wesentlichen siedlerkolonial angelegt ist und sich vom Fluss bis zum Meer erstreckt.

Halpers zunächst utopisch anmutende Überlegungen zeichnen sich durch Pragmatismus und eine Schritt-für-Schritt-Genauigkeit aus, wobei er auch alle auf der Hand liegenden Einwände von palästinensischer wie von israelischer Seite bzw. die zu erwartende totale Ablehnung v.a. durch Israelis aber auch durch Palästinenser*innen zur Sprache bringt und durchaus nicht abtut. Dass Palästinenser*innen inzwischen nach Jahrzehnten der Kämpfe und des Leidens alle Hoffnung verloren haben, weiß er nur zu gut. Ebenso berücksichtigt er den naheliegenden Einwand, dass ein solches Unterfangen der De-Kolonialisierung und der Schaffung eines gemeinsamen Staates gleichgestellter Bürger*innen in Palästina/Israel vollkommen illusorisch sei, gerade jetzt … Er zeigt jedoch im Einzelnen die Bedingungen auf, unter denen dies dennoch möglich wäre und verdeutlicht, was zu tun ist – sehr viel! – um diese Bedingungen gemeinsam zu schaffen: durch eine zivilgesellschaftliche Bewegung von Palästinenser*innen, Israelis und anderen, die es in nuce bereits gibt und die nicht nur das – spätestens seit dem 7. Oktober unübersehbar – Unhaltbare und Unerträgliche dringend überwinden wollen. Es ist eine Bewegung, die auch die Umrisse eines Gemeinwesens, eines gemeinsamen Lebens, einer gemeinsamen Identität als Zielvorstellung vor Augen hat. Dabei kann er auf Überlegungen verweisen die dazu bereits innerhalb der ODSC konkretisiert wurden – selbstverständlich von Palästinenser*innen und Israelis gemeinsam – wobei Jeff Halper betont, dass die Kolonialisierten diejenigen sein müssen, die das letzte Wort haben.

In diesem Sinne abschließend Omar Barghouti, zitiert von Jeff Halper:
„Parallel zum Prozess der Beendigung der Ungerechtigkeit und der Wiederherstellung grundlegender palästinensischer Rechte und während Unterdrückungsverhältnisse abgebaut und koloniale Privilegien abgeschafft werden, muss gleichzeitig ein bewusster und genuiner Prozess vorangetrieben werden, der die Dichotomie zwischen der Identität der Unterdrückten und der des Unterdrückers auflöst, um die konzeptionellen Grundlagen für eine ethische Koexistenz im entkolonialisierten zukünftigen Staat zu schaffen. Nur dann kann das Ende der Unterdrückung eine gemeinsame Identität hervorbringen: die nach dem Zustand der Unterdrückung. Diese gemeinsame Identität sollte es ermöglichen, dass sich das Zusammenleben als Gleiche von indigenen Palästinenser*innen und indigenisierten Siedler*innen tatsächlich so gerecht, nachhaltig und friedlich wie möglich gestaltet.“^xv

iSo dieser Protest US-amerikanischer Jüdinnen Und Juden von JVP gegen die Ansprache Netanyahus vor dem Kongress: https://www.jewishvoiceforpeace.org/2024/07/23/netanyahu-visit-release/

iihttps://www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/israel-netanjahu-lehnt-palaestinensischen-staat-ab-19460417.html

iiihttps://www.lrb.co.uk/the-paper/v15/n20/edward-said/the-morning-after

ivhttps://www.nytimes.com/1999/01/10/magazine/the-one-state-solution.html

v https://jacobin.com/2020/10/israel-peace-palestine-oslo-accords-plo; und ganz aktuell: https://www.commondreams.org/news/to-replace-this-apartheid-state-israeli-scholar-sees-hope-for-democratic-palestine

viDarunter (außer den bereits genannten): Ghada Karmi https://www.plutobooks.com/9780745348315/one-state/; Omar Barghouti: https://mondoweiss.net/2013/10/democratic-palestine-promising/; Mazin Qumsiyeh, https://thisweekinpalestine.com/a-path-to-peace/; Eitan Bronstein und andere von Zochrot: https://merip.org/2007/09/a-different-kind-of-memory/; Eric Hazan & Eyal Sivan: https://www.eyalsivan.info/index.php?p=elements1&id=66#&panel1-10; und als frühe Vortäufer u.a. Hannah Arendt, Martin Buber.

viihttps://johannesburgreviewofbooks.com/2024/02/29/this-book-is-being-published-while-gaza-where-i-live-is-being-annihilated-read-an-excerpt-from-decolonising-the-palestinian-mind-by-south-african-palestinian-author-haidar/

viiihttps://www.plutobooks.com/9780745343396/decolonizing-israel-liberating-palestine/

ixNicht nur Journalist*innen sind in Gaza seit dem 7.Oktober 2023 besonders gefährdet, auch andere in der Welt wahrgenommene Stimmen aus Gaza sind es, so Refaat Al-Areer, Dichter und Professor für anglophone Literatur, der Verbindungen in die USA und nach GB hatte: https://euromedmonitor.org/en/article/6014/Israeli-Strike-on-Refaat-al-Areer-Apparently-Deliberate#; zu den in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 durch die IDF zu Tode gekommenen Journalist*innen: https://cpj.org/2024/07/journalist-casualties-in-the-israel-gaza-conflict/

xHaidar Eid, Decolonizing the Palestinian Mind, S.75

xihttps://www.resurgence.org/magazine/article3405-gaza-youth-manifesto.html

xiiHaidar Eid, Decolonizing, S.39

xiiihttps://onestatecampaign.org/en/about-us/

xivJeff Halper, Decolonizing Israel, Liberating Palestine, S. 181-182

xvEbd.: S.188/189

Wir danken der Autorin für das Publikationsrecht.

Selenskyjs „Siegesplan“

9. September 2024 Gastautor

Präsident Selenskyj besucht Deutschland und dringt auf weitere Mittelzusagen für einen von ihm entwickelten Plan für einen „Sieg der Ukraine“. Dabei steht Kiew einer Niederlage näher denn je zuvor; eine neue Massenflucht droht.

06 Sep 2024

Von German Foreign Policy

Bild: Ukrainian Presidential Press Office

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der einen Plan für einen „Sieg der Ukraine“ über Russland entwickelt zu haben behauptet, trifft am heutigen Freitag zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Deutschland ein. Selenskyj hat die Ankündigung Berlins scharf kritisiert, über die seinem Land bereits fest zugesagten Mittel hinaus keine weiteren Milliardensummen mehr zur Verfügung zu stellen. Er wird Scholz mutmaßlich drängen, die Ankündigung zurückzunehmen. Auch bei US-Präsident Joe Biden will er sich bald für neue Gelder einsetzen. Den angeblichen Plan für einen „Sieg der Ukraine“ bringt er vor, während die ukrainische Offensive im Gebiet Kursk gescheitert ist und die russische Einnahme der Stadt Pokrowsk bevorsteht. Diese ist ein logistischer Knotenpunkt; ihr Verlust brächte die ukrainischen Streitkräfte einer Niederlage deutlich näher. Zugleich steht der Ukraine, weil Russland ihre Energieversorgung zerstört, womöglich eine neue Massenflucht bevor, die ihr selbst dringend benötigte Arbeitskräfte nehmen und in der EU wegen wachsenden Unmuts in der Bevölkerung für größere Unruhe sorgen dürfte. Russland erklärt sich zu Verhandlungen bereit.

Werbeoffensive für Waffen

Der kurzfristig für den heutigen Freitag angekündigte Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist Teil einer Werbeoffensive, mit der Kiew einen weiteren Schub an Unterstützung vor allem mit Waffen zu erreichen sucht. Bereits am Donnerstag war der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow in Berlin zu einem Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius zusammengekommen; zuvor hatte Umjerow in Washington Verhandlungen über künftige Waffenlieferungen geführt. Selenskyj will heute an einem Treffen der Ukraine Defense Contact Group (UDCG) auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein teilnehmen und am Nachmittag in Frankfurt am Main mit Bundeskanzler Olaf Scholz Verhandlungen unter vier Augen führen.[1] Thema ist mutmaßlich die Ankündigung der Bundesregierung, keine zusätzlichen Mittel an Kiew über die bereits fest zugesagten Gelder hinaus zu vergeben.[2] Selenskyj hat außerdem angekündigt, er werde in Kürze US-Präsident Joe Biden einen Plan für einen „Sieg der Ukraine“ über Russland vorlegen, für den freilich Washington die erforderlichen Mittel bereitstellen müsse.[3] Als denkbar gilt ein Treffen am Rande der UN-Generalversammlung; dort steht eine Rede von Biden für den 24., eine weitere von Selenskyj für 25. September in Aussicht.

Vor der Niederlage

Von dem „Sieg“, den Selenskyj für möglich erklärt, ist die Ukraine in Wirklichkeit weiter entfernt denn je. Die Offensive der ukrainischen Streitkräfte im russischen Gebiet Kursk ist längst ins Stocken geraten. Ihr Ziel, die russischen Truppen, die in der Ostukraine kämpfen, zu einer räumlichen Diversifizierung zu zwingen und damit ihren Ansturm im Gebiet Donezk zu schwächen, ist gescheitert. Während Moskau zur Verteidigung von Kursk Einheiten aus anderen Landesteilen herbeibeordert hat, rücken die russischen Truppen in Donezk weiter auf die Stadt Pokrowsk vor, die als ein wichtiger logistischer Knotenpunkt für die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes gilt.[4] Die Einnahme des gesamten Gebiets Donezk, die Moskau anstrebt, gerät damit laut Einschätzung von Militärs so langsam in Reichweite. Zudem setzt Moskau die Zerstörung der ukrainischen Energieinfrastruktur fort – wie die Londoner Denkfabrik Royal United Services Institute (RUSI) bereits im Juni urteilte, mit „beeindruckender Genauigkeit“.[5] Das RUSI wies ebenfalls bereits im Juni darauf hin, manche gingen davon aus, im Winter werde es in der Ukraine teilweise nur vier Stunden Strom pro Tag geben. Dies werde zahlreiche ukrainische Zivilisten auf die Flucht treiben – und zwar nach Westeuropa.

Eine neue Fluchtbewegung

Dies wird voraussichtlich auf gleich mehreren Ebenen zu neuen Schwierigkeiten für die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer führen. So löste die Aussicht, es könne demnächst „zu einer weiteren großen Fluchtbewegung kommen“, in der vergangenen Woche auf einem Treffen der EU-Außenminister erhebliche Sorgen aus.[6] Schon jetzt wächst der Unmut in der Bevölkerung über ukrainische Flüchtlinge. Schon im Frühjahr gab es erste Vorstöße deutscher Politiker, die die Streichung des Bürgergelds für vor dem Krieg geflohene Ukrainer verlangten.[7] Ähnliche Forderungen werden seit geraumer Zeit in Irland laut.[8] Umfragen zeigen, dass in Polen 95 Prozent der Einwohner der Ansicht sind, die Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge solle reduziert werden, während nur noch 17 Prozent – im Vergleich zu 37 Prozent ein Jahr zuvor – eine langfristige Ansiedlung von Ukrainern in Polen für gut befinden, während schon 61 Prozent sich klar dafür aussprechen, die Flüchtlinge sollten sofort nach dem Ende des Kriegs in ihr Herkunftsland zurückkehren.[9] In den Niederlanden wiederum war der Anteil derjenigen an der Bevölkerung, die prinzipiell die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine ablehnten, von lediglich 11 Prozent im Februar 2022 auf 23 Prozent im Februar 2024 gestiegen.[10]

Konsequenzen für Generationen

Droht in der EU – auch in Deutschland – der Unmut der Bevölkerung weiter anzuschwellen, so zeichnen sich vor allem für die Ukraine selbst gravierende weitere Probleme ab. So besteht schon jetzt ein Mangel an Arbeitskräften, weil zahllose Männer in die Streitkräfte einberufen wurden und weit mehr als eine Million Frauen, darunter vor allem gut ausgebildete, in die EU geflohen sind. Zwar gelingt es mehr und mehr, Arbeitsplätze mit verbliebenen Frauen zu besetzen; doch reicht die Zahl der verfügbaren Frauen Berichten zufolge längst nicht aus.[11] Sollte eine hohe Anzahl ukrainischer Zivilisten aufgrund der unzulänglichen Versorgung mit Energie und Wasser im Herbst oder im Winter tatsächlich in Richtung Westen fliehen, dann nähme der Arbeitskräftemangel noch weiter zu. Für die Zeit nach dem Ende des Kriegs sagen Demographen ohnehin schon jetzt eine desolate Situation voraus: Weil die Geburtenrate kriegsbedingt abgestürzt ist und eine hohe, stets weiter wachsende Zahl junger Männer an der Front umkommt, ist vollkommen unklar, wie sich die ukrainische Gesellschaft, die bereits jetzt durch Krieg, Flucht und Gebietsverluste zehn Millionen Menschen verloren hat, adäquat entwickeln können soll. Experten warnen vor „Konsequenzen für Generationen“.[12]

(Nicht) verhandlungsbereit

Während Selenskyj, neue militärische und soziale Katastrophen für die Ukraine vor Augen, zugunsten eines nicht erkennbaren „Sieges“ über Russland Verhandlungen über ein Ende des Krieges ablehnt, hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin am gestrigen Donnerstag zum wiederholten Mal zu solchen Verhandlungen bereiterklärt. Wie Putin am Rande des Östlichen Wirtschaftsforums in Wladiwostok äußerte, könnten die Gespräche jederzeit aufgenommen werden. Grundlage könne die vorläufige Übereinkunft sein, die beide Seiten Ende März 2022 in Istanbul erreicht hatten, bevor Kiew sie – nicht zuletzt unter westlichem Druck stehend – zurückwies.[13] Als mögliche Vermittler nannte der russische Präsident China, Brasilien oder Indien.[14] Zu Gesprächen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi hatte sich erst im Juli der nun zurückgetretene ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in der Volksrepublik aufgehalten.[15] China hat zuletzt am Dienstag vergangener Woche dazu aufgerufen, den Friedensplan zu unterstützen, den es zuvor gemeinsam mit Brasilien entwickelt hatte; der Appell erfolgte im Anschluss an ein Treffen mit Repräsentanten Brasiliens, Südafrikas sowie Indonesiens, bei dem es ebenfalls um die Beendigung des Ukraine-Kriegs gegangen war.[16] Lediglich im Westen bleibt Unterstützung für einen Waffenstillstand bislang aus – auch und vor allem in Deutschland.

[1] Ukrainischer Präsident will mehr Waffen: Scholz und Selenskyj treffen sich offenbar am Freitag in Frankfurt. tagesspiegel.de 05.09.2024.

[2] S. dazu Kursk und die Folgen.

[3] Selenskyj will Russland zum Frieden zwingen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.09.2024.

[4] Sébastian Seibt: Why Ukraine’s Kursk offensive has failed to distract Russia from Donbas push. france24.com 04.09.2024.

[5] Sam Cranny-Evans: Bracing for the Hardest Winter: Protecting Ukraine’s Energy Infrastructure. rusi.org 24.06.2024.

[6] Thomas Gutschker: Ukrainischer Optimismus trifft auf europäische Skepsis. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.08.2024.

[7] „Unmut in der Bevölkerung“: Union will Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge streichen. focus.de 18.04.2024.

[8] Ireland mulling cuts in support for asylum seekers, Ukrainian refugees. reuters.com 13.05.2024.

[9] Martin Fornusek: Polish attitudes towards Ukrainian refugees deteriorating, survey shows. kyivindependent.com 19.06.2024.

[10] Solidarity with Ukraine: more urgent than ever. dorcas.org 23.02.2024.

[11] Constant Méheut: War Is Draining Ukraine’s Male-Dominated Work Force. Enter the Women. nytimes.com 20.08.2024.

[12] Massimo Diana: Amid Russian aggression, Ukraine is also facing a demographic crisis. aljazeera.com 11.07.2024. S. auch „Europa ist im Krieg”.

[13] China, India and Brazil could mediate Russia-Ukraine talks, Russia’s Putin says. reuters.com 05.09.2024. S. auch Kein Wille zum Waffenstillstand.

[14] Zoya Sheftalovich: Putin says China, Brazil or India could act as intermediaries in Ukraine peace talks. politico.eu 05.09.2024.

[15] S. dazu Diplomatie statt Waffen.

[16] Huizhong Wu: China calls for more support for its Ukraine peace plan created with Brazil. apnews.com 27.08.2024.

Erstveröffentlicht am 6.9. 2024 bei German Foreign Policy
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9674

Wir danken für das Publikationsrecht.

Eine Nacht, die nach Pfefferspray und Pyrotechnik riecht

9. September 20249. September 2024 Gastautor

Das Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« versuchte am Freitag die Kieler Rüstungsindustrie zu blockiere

Von Anton Benz

Titelbild: Früh aufstehen gegen die deutsche Rüstungsindustrie: Gegen 3 Uhr morgens verließ der Protestzug das Camp im Kieler Werftpark. Foto: nd/Anton Benz

Es ist zwei Stunden nach Mitternacht, als ein Klingeln die Stille der Nacht durchschneidet. Ein zweiter Wecker stimmt mit ein, dann ein dritter und bald hallt ein leises Weckton-Konzert über den Kieler Werftpark. Ein mehrstimmiger Kanon aus den Klingeltönen von Android-Handys und iPhones. Zu den Sternen am schwarzen Himmel gesellt sich ein rot-grünes Blinken: eine Drohne der Polizei. Sie blickt hinab auf die letzten Vorbereitungen am Tag der Aktion für das antimilitaristische Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen«.

Die meisten von denen, die gerade möglichst leise durch den Park wuseln, um noch einmal aufs Klo zu gehen, einen Kaffee zu trinken, oder die Zähne zu putzen, haben kaum ein Auge zugedrückt. Vor Aufregung, oder weil sie noch letzte Vorbereitungen treffen mussten. Denn es ist erst wenige Stunden her, als ihr Aktionsplenum in dem Zirkuszelt endete, das während der Aktionstage »Kiel entwaffnen! Rüstungsindustrie versenken!« eine Art Dorfplatz für das Camp darstellt. Dort wurde auf die bevorstehende Aktion eingeschworen. »Man kann den großen Krieg gegen China bereits am Horizont sehen«, mahnte ein Sprecher des Bündnisses. Und mit einer ruhigen Stimme, die etwas Wichtiges verheißt: »Wir fühlen uns verpflichtet einzugreifen«. Seine Kollegin ergänzt: »Wenn wir hier blockieren, kann die Rüstungsindustrie anderswo keinen Schaden anrichten«. Was genau blockiert werden soll, bleibt vorerst ein Geheimnis. Niemand soll die Pläne durchkreuzen.

Das Ziel bleibt geheim

Denn auch wenn der Name des Bündnisses es anders vermuten lässt, sein Protest beschränkt sich nicht nur auf den größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall, sondern richtet sich gegen die deutsche Rüstungsindustrie als Ganzes. Mit Waffen aus Deutschland soll, wenn es nach »Rheinmetall Entwaffnen« geht, nirgendwo Krieg geführt werden. Und Kiel ist mit den Unternehmen rund um den Hafen einer der »Rüstungs- und Militär-Hotspots in Deutschland«, wie die Organisation schreibt.

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Nur so viel steht fest: die Aktivist*innen wollen ein »Werk der Kieler Rüstungsindustrie blockieren« und zwar in dem sie die Arbeiter der Frühschicht daran hindern, an ihren Arbeitsplatz zu gelangen. Doch auf dem Aktionsplenum geht es weniger um den konkreten Ort als um die Vorbereitung auf die Aktion. »Es ist sinnvoll, eine schwarze Regenjacke einzupacken«, heißt es, und Handschuhe solle man auch mitnehmen, diese würden »gegen die Kälte helfen«. Dass es nicht darum geht in einer Sommernacht warm angezogen zu sein, sondern durch ähnliche Outfits in der Masse unterzutauchen – das versteht hier jeder. Das Handy soll im Zelt bleiben, eine Nummer für rechtliche Hilfe mit Edding auf den Arm geschrieben werden und Wasserflaschen mit Saugverschluss gehören ebenfalls zur Ausrüstung. Damit kann Pfefferspray aus den Augen gespült werden. Die Flaschen werden später schneller gebraucht, als viele denken.

Auf das Aktionsplenum folgt die »Fingeraufstellung«, also eine Probe der Formation, in der sich die Menschenmenge nachts fortbewegen möchte. Die Protestierenden nennen einen eigenständigen Abschnitt ihres Demonstrationszugs Finger, weil sich die einzelnen Teile möglichst aufspreizen sollen, wenn der Kontakt mit der Polizei naht – so wie die ausgestreckten Finger von einer Handfläche.

Jetzt gilt es, das trainierte umzusetzen: Es ist 2:49 Uhr und die beiden Finger setzen sich in Bewegung. Laute Parolen dringen in das Schwarz der Nacht: »Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr«, »Krieg dem Krieg, überall – bringt die Nato jetzt zu Fall«, aber auch »Free, Free Palestine«. Über den hügeligen Werftpark, etwas östlich des Kieler Innenhafens, führt der Weg ein kurzes Stück durch einen Wald. Während die einen kräftige Schlachtrufe anstimmen, machen sich andere Sorgen über die bevorstehende Route: Mehrere Engstellen könnten der Polizei die Möglichkeit bieten, den Zug zu stoppen. Immer wieder warten am Rand Radler*innen, die sich kurz mit Personen aus der Menschenmasse austauschen. Sie erkunden offenbar die Gegend nach Polizeipositionen.

Parolen und Pfefferspray

Erleichterung bei Jonah Fischer vom Presseteam des Bündnisses: Die erste Gefahrenzone ist passiert. Dafür hat sich ein Polizeiauto vor das Menschenpulk gesetzt. »Die kritischste Stelle ist eine schmale Fußgängerbrücke über das Kieler Hafenbecken«, erklärt Fischer. Er läuft ein wenig abseits und verliert für einen Moment den Anschluss, weil der Demonstrationszug unerwartet links abgebogen ist. Der Grund wird wenig später sichtbar: Die Polizei hatte das Ende der Brücke tatsächlich abgeriegelt.

Prompt reagiert die Polizei auf die kurzfristige Änderung der Route: Auf der anderen Seite der Hafenbucht rast Blaulicht die Straße entlang. Eine Gruppe von Polizist*innen rennt hinterher. Anstatt über die Fußgängerbrücke geht es für die Aktivist*innen jetzt um das Hafenbecken herum. Unter einer Brücke für Autos kommt es zum Zusammenstoß: Beamte blockieren den Weg, doch die Aktivist*innen geben nicht nach und versuchen, sich durchzudrücken. Die Polizei reagiert mit Pfefferspray, Schlagstöcken, Schlägen und Tritten. In einer Pressemitteilung wird sie es später so darstellen: »Ein Teil des Aufzugs ging unvermittelt die Beamten an und versuchte massiv, die polizeiliche Absperrung zu durchbrechen«. Es ist die Rede von zwei verletzten Polizeibeamten, einer von ihnen »war nach einem Schlag mit einer Holzlatte nicht mehr dienstfähig«. Tatsächlich ist auf einer Videoaufnahme des »nd« ein Teilnehmer mit einer Holzlatte, vermutlich zum Halten eines Plakates, zu erkennen, aber nicht, wie damit zugeschlagen wird. Unklar bleibt, ob ein Angriff auf einen Polizisten zu einem anderen Zeitpunkt erfolgte.

Die Polizei durchkreuzte die Pläne des Bündnisses, ein Unternehmen der Kieler Rüstungsindustrie zu blockieren. Foto: nd/Anton Benz

Jonah Fischer beklagt hingegen die »massive Gewalt« vonseiten der Polizei. An einem Brückenpfeiler haben Demosanitäter die Verletzten gesammelt. Es sind Schmerzensschreie zu hören und tränende Augen zu sehen. Szenen, wie nach einer Schlacht. Viele sitzen einfach nur da, lehnen mit hängenden Schultern und leerem Blick an Straßenpollern. Die freiwilligen Sanitäter haben alle Hände voll zu tun, sie versuchen Pfefferspray aus den Augen zu spülen und sich einen Überblick über die Verletzten zu verschaffen. Eine Person bekommt eine Halskrause angelegt. Wenig später trifft ein Krankenwagen ein und bringt sie ins Krankenhaus. Eine gebrochene Nase, wie Fischer wenig später erfährt. Die Angaben zu den Verletzten – auf beiden Seiten – lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Unter den Blicken einiger unbeteiligter Frühaufsteher, die das Geschehen von der Brücke aus beobachten, verliest ein Polizist die Auflagen für das weitere Vorgehen: Die Gruppe wird zu einer angemeldeten Kundgebung geführt, unter der Bedingung, dass sie auf Pyrotechnik und Vermummung verzichtet. »Auch FFP2-Masken zählen als Vermummung«, betont der Polizeisprecher mehrfach.

Blockierte Blockierer

Nach dem frühen Einschreiten der Polizei ist klar: Das ursprüngliche Ziel wird heute nicht mehr erreicht. Denn eigentlich – so viel ist inzwischen bekannt – wollte »Rheinmetall Entwaffnen« die Frühschicht der Anschütz GmbH stören, einem internationalen Unternehmen, dass unter anderem Navigationstechnik für die Raketenabwehr von Militärschiffen herstellt. Dass die Blockade keine leichte Sache sein würde, wurde spätestens mit Beginn des Camps zu Beginn der Woche deutlich. Denn die Kieler Rüstungsindustrie hat sich gerüstet. »Die Sicherheit der Beschäftigten hat für Thyssenkrupp Marine Systems stets höchste Priorität, weshalb in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden Maßnahmen ergriffen worden sind, die mögliche Einflüsse von Seiten des Protestcamps vermeiden sollen«, schreibt die Marine-Tochter von Thyssenkrupp dem »nd«. Rheinmetall habe seine Mitarbeiter gleich für den ganzen Tag freigestellt, will das Antimilitarismus-Bündnis zudem erfahren haben. »Allein das Camp hat die Kieler Rüstungsindustrie zittern lassen«, lautet deshalb bereits am Vorabend im Zirkuszelt das Resümee.

Nachdem alle FFP2-Masken unter die Nase gezogen wurden – so die Auflage – setzt sich der Demonstrationszug wieder in Bewegung, eng umstellt von der Polizei. Inzwischen ist es etwa vier Uhr. Enttäuschung ist den Aktivist*innen nicht anzumerken. Entschlossen ziehen sie durch die Nacht und rufen: »Iran, Irak, Syrien, Türkei – bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei« oder »Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt«. Ein langer Marsch liegt vor ihnen. Das neue Ziel – eine Kaserne – liegt etwa sechs Kilometer entfernt.

Widerstand regte sich nicht nur gegen die Rüstungsindustrie. Auch Politiker*innen waren Ziel des Protests. Foto: nd/Anton Benz

Viel Zeit also für Jonah Fischer, über das Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen« zu erzählen. Dessen Geschichte begann mit einem Foto. Es war das Bild eines deutschen Leopard2-Panzers des Waffenbauers Rheinmetall im nordsyrischen Afrin. Ein Beweis dafür, dass auch deutsche Waffen an der türkischen Militäroffensive gegen die kurdische YPG beteiligt waren, die von vielen Jurist*innen als völkerrechtswidriger Angriffskrieg bewertet wird. Mit diesem Foto warb »Rheinmetall Entwaffnen« für seine erste Aktion 2018. Das erklärt auch, warum die Solidarität mit der Arbeiterpartei Kurdistans PKK eng mit dem Bündnis verwoben ist.

Protest nach der Zeitenwende

Doch seit 2018 hat sich viel getan. Während es früher noch darum ging, überhaupt darauf aufmerksam zu machen, dass in Deutschland Waffen für Kriege produziert werden, hat sich seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine das Image der deutschen Rüstungsindustrie gewandelt. Diese genießt inzwischen eine selten dagewesene Akzeptanz. »Heute kämpfen wir gegen die öffentlich hegemoniale Politik«, so Fischer. Deshalb habe sich »Rheinmetall Entwaffnen« zum Ziel gemacht, eine neue antimilitaristische Bewegung anzustoßen. »In Zeiten der neuen Militarisierung braucht es eine neue Antikriegsbewegung«, sagt Fischer. »Wir sind der Teil der radikalen Linken, der den Entwicklungen der Zeit etwas entgegensetzt.« Anders gesagt: »Rheinmetall Entwaffnen« will die Zeitenwende zurückdrehen.

Zwar sei das Bündnis solidarisch mit der »alten« Friedensbewegung, doch es gebe Unterschiede, so Fischer. Denn im Gegensatz zu vielen anderen Akteuren begreife sich »Rheinmetall Entwaffnen« nicht als pazifistisch. »Klar wollen wir in einer Welt mit Frieden leben«, erklärt Fischer. »Aber wenn eine unterdrückte emanzipatorische Bewegung zu bewaffnetem Widerstand greift, dann erkennen wir das an.«

»Wir sind der Teil der radikalen Linken, der den Entwicklungen der Zeit etwas entgegensetzt.« Jonah Fischer Pressesprecher von »Rheinmetall entwaffnen«

Das sorgt für Spannungen innerhalb des Bündnisses. Die Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine hat für viel Aufregung gesorgt. Einige Mitglieder haben »Rheinmetall Entwaffnen« verlassen, weil sie sich gegen die Haltung des Bündnisses stellten, Waffenlieferungen abzulehnen. Dennoch ist das diesjährige Camp das bisher größte, das das Bündnis bislang auf die Beine gestellt hat. Und mit laut eigenen Angaben 500 Teilnehmenden (die Polizei spricht von 300 Personen) gehört auch der Blockadeversuch zu den größten Aktionen der Organisation.

Unterstützung für den bewaffneten Widerstand in Kurdistan, aber eine Verweigerung der militärischen Hilfe für die Ukraine: Wie passt das zusammen? »Bei der Ukraine handelt es sich um einen Nationalstaat, der nicht mit seiner Bevölkerung gleichzusetzen ist«, meint Fischer. »Die PKK und Kurdistan hingegen sind emanzipatorische Befreiungsbewegungen.«

Rückzug in der Dämmerung

Als der Aufzug um kurz vor sechs vor der Kaserne eintrifft, beginnt es zu dämmern. Die Stimmung unter den Teilnehmenden ist gut – trotz der Zusammenstöße mit der Polizei und des gescheiterten Blockadeversuchs. Sie sind sogar zu Scherzen aufgelegt: »Jetzt brauchen wir nur noch Kleber, dann können wir einen auf Klimaaktivist*innen machen«, sagt eine Teilnehmerin zu einer anderen, die am Straßenrand auf der Bordsteinkante rastet.

Dann zieht sich ein Teil der Demonstrierenden eine gelbe Weste und einen pinken Schal an. Gerade als sich die Sonne über den Horizont hebt, tritt »Rheinmetall Entwaffnen« den Rückzug an. Jetzt ist es hell und die Demonstration im Kieler Stadtzentrum bekommt viel Aufmerksamkeit. Viele drücken ihre Zustimmung aus. Nur einmal hört man einen Mann von dem »Pazifisten-Pack« raunen. Am Schritttempo merkt man, das die Teilnehmenden zurück ins Camp wollen. Es ist 9:30 Uhr als sie dort unter Jubelrufen und Applaus empfangen werden. Der Abschluss eines stundenlangen Einsatzes, der endet, als für viele der Tag erst beginnt.

Immer wieder zündeten Teilnehmende auf dem Rückweg Pyrotechnik. Infolgedessen stoppte die Polizei den Demonstrationszug mehrmals. Foto: nd/Anton Benz

Erstveröffentlicht im nd am 9.9. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185101.protest-gegen-ruestungsindustrie-eine-nacht-die-nach-pfefferspray-und-pyrotechnik-riecht.html

Wir danken für das Publikationsrecht.