Aufstand für Frieden – unter Ausschluss von Rechts, deutsche Mehrheit für Manifest, Aufruf von Gewerkschaftern !

Die Stimmung zugunsten der Kriegstreiberei kommt ins Trudeln.

Bundesarbeitsgruppe Betrieb & Gewerkschaft der Partei die LINKE ruft offensiv zur Teilnahme auch an der Kundgebung Aufstand für den Frieden auf!

„Wir rufen die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft auf, sich an den Antikriegsaktionen zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine zu beteiligen. Das schließt die Beteiligung an der Kundgebung am Brandenburger Tor, organisiert von den Autorinnen des „Manifests für Frieden“, Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, ausdrücklich ein. Ganzen Beitrag lesen »„

Eine relative Mehrheit von 39 Prozent der Deutschen für Manifest des Friedens, 38 Prozent noch dagegen ! ^[1]https://pleiteticker.de/ukraine-krieg-die-gruenen-wollen-mehr-waffen-und-keine-verhandlungen/

Nach einer aktuellen repräsentativen Insa-Umfrage ist eine relative Mehrheit von 39 Prozent der Deutschen für das „Manifest für Frieden“, 38 Prozent sind dagegen. Diese Umfragewerte sind überraschend positiv vor dem Hintergrund der – vorsichtig formuliert – etwas einseitigen Medienberichterstattung, wonach es Frieden nur durch eine Fortsetzung des Krieges und weitere Waffenlieferungen geben kann. Und mehr als Zweidrittel der Mitglieder der Partei die Linke unterstützet das Manifest.

Es scheint , das Manifest – zum Zeitpunkt der Erhebung 12 Tagen in Umlauf – hat dazu beigetragen, das die ganze Kriegsdebatte massiv aufgebrochen wurde.

Überraschend: die Befürworter gehen quer durch alle Generationen, die Jungen sind genauso dafür oder dagegen, wie die Alten. Die mittleren Generationen befürworten das Manifest etwas stärker als die jüngeren und die älteren. Ach ja, das auch noch: Unter den Befürwortern des Manifestes sind die Frauen in der Mehrheit: 45 Prozent der Frauen sind dafür (bei den Männer sind es bisher „nur“ 34% ). Also ran an die alten und jungen „weissen“ Männer!

„Glaubt man dem im Auftrag der ARD erhobenen «Deutschlandtrend», dann macht sich eine wachsende Zahl von Bundesbürgern grosse oder sehr grosse Sorgen, «dass Deutschland direkt in den Krieg hineingezogen werden könnte». Immerhin 59 Prozent sind dieser Auffassung. 58 Prozent der Befragten gehen die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges nicht weit genug“^[2] https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/wagenknecht-und-schwarzer-viele-kritiker-vergreifen-sich-im-ton-ld.1727403

Die Initiator*innen von Manifest für Frieden haben sich gegen die Vereinnahmung von Rechts klar ausgesprochen!

Nazis haben auf Friedensdemos nichts zu suchen. Punkt!

Wir können aber auch nicht ignorieren, dass der Vorwurf „rechtsoffen“ zu sein inzwischen benutzt wird, um jeden Protest, ja sogar jede Kritik an Waffenlieferungen und der Rolle des Westens im Ukraine Konflikt zu diffamieren oder sogar zu verhindern. Protest ist aber notwendig und es ist bedauerlich, dass viele Vertreter*Innen der Linken keine klare Haltung einnehmen. Wer nicht gegen Kriegstreiberei und Militarisierung aufsteht arbeitet Rechts auf zweierlei Weise in die Hände. Er überlässt den rechten Rattenfängern das Thema. Und Kriegstreiberei und Militarisierung der Gesellschaft sind eine wesentliche Basis für deren Faschisierung!

Richtig ist, dass es Versuche von AFD und anderen Rechtsextremen gibt, das Thema Militarisierung zu instrumentalisieren. Mehr dazu hier : Pro und Contra auf der Straße -Kriegsbewegung , Querfront, Friedensbewegung ^[3]“ Der Wechsel des grün linksliberalen in das neoliberale und proatlantische Lager der bedingungslosen Pro Ukraine-Nato Kriegsbefürworter und die große Schwäche bzw. anbiedernde Rolle von … Continue reading Richtig ist, dass sich Wagenknecht/Schwarzer in der Vergangenheit nicht immer zweifelsfrei gegen Rechts abgegrenzt haben. Richtig ist aber auch, dass aktuell Spiegel und andere Presseorgane wie Welt und TAZ die Aussagen von Wagenknecht und Schwarzer verdrehen und den fälschlichen Eindruck erwecken , die Initiator*innen von “Manifest für Frieden” würden auch Rechtsextreme willkommen heissen. Das Gegenteil ist der Fall. Hier eine der Richtigstellungen!

Alle Versuche, über die Skandalisierung von rechten Provokationen Menschen vom Friedenskampf auf antifaschistischer Grundlage abzuhalten und ihr Versammllungsrecht einzuschränken, sind kontraproduktiv und sind selbst ein Versuch, demokratisch -linken Protest unter das Diktat und die Willkür von Rechtsextremen zu stellen. Wir gehen davon aus, dass auf der Kundgebung am 25.2.2023 an der Abgrenzung gegen Rechts festgehalten wird. Je mehr Linke und Demokraten mit ihren Inhalten offensiv daran teilnehmen, umso mehr wird dies auch gelingen. Hier unser Aufruf für Aufstand für den Frieden!

Auch der DGB distanziert sich bei aller Zurückhaltung von immer mehr Waffen

Die Suche nach diplomatischen Lösungen ist dringender denn je. So schwer es fällt, sich eine schnelle Beendigung des Krieges vorzustellen, so wichtig ist es, zu verhindern, dass die Kämpfe in einen jahrelangen Stellungskrieg mit unermesslichen Opfern insbesondere der Zivilbevölkerung münden. Im unablässigen Bemühen um eine diplomatische Lösung sehen wir auch einen vordringlichen Auftrag an die Bundesregierung. Gleichzeitig fordern wir alle demokratischen Parteien auf, die Spirale der ständigen Forderung nach immer mehr Waffenlieferungen zu durchbrechen. Denn auch immer mehr Waffen schaffen keinen Frieden!

hier der ganze Aufruf des DGB

hier noch zwei Grundsatzartikel zur eskalierenden Lage : Teil 1 und Teil 2