Die ersten Monate der Trumpschen Präsidentschaft haben allen, die noch zu kritischem eigenständigen Denken in der Lage sind, klar machen können, dass der Krieg in der Ukraine kein Kampf ist, der um so hehre Werte wie Freiheit, Demokratie oder Menschenrechte ausgefochten wird. Wenn Werte hier von Bedeutung sind, dann sind es die unter der Erde der Ukraine, um deren Ausbeutung staatlich organisierte Kapitalgruppen kämpfen. Es geht nicht um „die Ukraine und die Rechte ihrer Bevölkerung“ sondern um die Inbesitznahme und Aufteilung der Ressourcen des Landes. Statt in dieser Situation um einen international unterstützten Friedensplan zu kämpfen, der einen Interessensausgleich zwischen den befeindeten Lagern innerhalb der Ukraine ermöglicht, das Sicherheitsinteresse der beteiligten Länder respektiert und das sinnlose Sterben beendet, setzen die EU-Eliten alles auf eine Karte, um sich mit einer epochalen Aufrüstungsorgie einen Platz am Tisch der Beuteverteilung zu erzwingen. „What ever it takes“. Diese Politik ist unrealistisch wie wahnsinnig zugleich. Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte, dass die Stimmen der Vernunft ignoriert werden. Parallelen zu 1914-16 liegen auf der Hand. Umso wichtiger ist es, dass die Friedensbewegung ihr stärker Gehör verschafft. Der diesjährige Ostermarsch kann eine Bewährungsprobe sein, dass wir dieser Aufgabe gewachsen sind. Alle Kriegsgegner:innen, die hier in Berlin am 18. März gegen das Sondervermögen für die Kriegsfähigkeit des Landes demonstriert haben, sollten sich deshalb am Ostermarsch beteiligen. Sie können dies mit eigenen Aufrufen. Flugblättern und Transparenten tun, um auch die Vielstimmigkeit der Bewegung zu dokumentierten. Nur so werden wir als eine Stimme der Hoffnung und nicht der Aussichtslosgkeit anerkannt werden. (Jochen Gester)
Bild: Ingo Müller. R-mediabase
SAGEN JA ZUM FRIEDEN.
Aus der Greenpeace-Studie „Wann ist genug genug?“ November 2024: „Die Analyse der militärischen Kapazitäten der Nato und Russlands lässt keinen Zweifel an der allgemeinen militärischen Überlegenheit der Nato. Nur bei den Atomwaffen herrscht Parität zwischen beiden Seiten. …Statt weiter aufzurüsten, sollte(n) … rüstungskontrollpolitische Initiativen vorbereitet und angestoßen werden, die neues Vertrauen schaffen und eine Verifikation der jeweiligen militärischen Potenziale zumindest in Europa erlauben.“
Ja zu Diplomatie statt Kriegspolitik und Waffenlieferungen!
Ja zu Waffenstillstands- und Friedens-Verhandlungen!
Ja zum Stopp aller Kriege!
In der Ukraine findet ein Krieg statt, der bei weiterer Eskalation die Gefahr eines 3. Weltkriegs in sich birgt. Die deutsche Regierung macht sich schuldig, indem sie Kiew mit Waffen und Kriegsrhetorik unterstützt. Erneut erklärt eine deutsche Regierung Russland zum Feind. Statt für Diplomatie zu werben, schürt sie Hass und will die Atommacht Russland besiegen.
Beim Genozid am palästinensischen Volk macht sie sich ebenfalls schuldig, weil sie Israel Waffen liefert und die Verbrechen der israelischen Regierung duldet. Eine gerechte Friedensordnung in Westasien (aus eurozentristischer Sicht Nahost!) ist der einzige Weg für alle in dieser Region Lebenden.
Nur die Rückbesinnung auf die UN-Charta kann die Lösung der weltweit zunehmenden Konflikte und Kriege sein.
Ja zum Widerstand gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
Ja zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland!
Ja zur Kündigung von NATO-Truppenstatut und Aufenthaltsvertrag für US-Truppen!
Am 10.7.2024 haben Biden und Scholz der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass die USA ab 2026 weitreichende US-Angriffswaffen in Deutschland stationieren wollen. Sie sind gegen Russland gerichtet, zielgenau, nicht abfangbar und für einen Enthauptungsschlag konzipiert. Sie sind hochgefährlich! Bei einer Reaktion Russlands auf diese Provokation ist Deutschland das Schlachtfeld.
Auf dem Fliegerhorst Büchel lagern US-Atomwaffen. Verfügungsgewalt haben die USA. Deutsche Piloten fliegen sie ins Ziel (nukleare Teilhabe). Das widerspricht dem Atomwaffensperrvertrag.
37.000 US-Soldaten sind in Deutschland auf über 40 Stützpunkten stationiert. Von diesen werden Kriege in aller Welt geführt. Eine Kündigung der Verträge durch die Bundesregierung ist seit 1990 möglich.
Ja zu Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
Ja zu Investitionen in Soziales, Gesundheit, Klima- und Umweltschutz, Bildung und Kultur statt Milliarden für Hochrüstung!
Im Grundgesetz ist festgeschrieben, dass Deutschland NUR dem Frieden verpflichtet ist. Die Regierung leistet bei Amtsantritt feierlich den Amtseid, alles zum Wohl des Volkes zu tun. Sie bricht ihn immer wieder. Die geplante Hochrüstung, schon mit 2% des BIP ein Wahnsinn, würde in den nächsten Jahren bei geforderten 3,5% des BIP nach heutigem Stand fast jeden dritten Euro des Haushalts, bei 5% fast jeden zweiten verschlingen. Das geht nur, wenn in allen sozialen Bereichen Geldergestrichen werden und der Sozialstaat nach und nach verschwindet.
Ja zum Widerstand gegen Kriegshetze und Militarisierung der Gesellschaft!
Ja zum Recht auf Asyl – Kriegsdienstverweigerer und Deserteure eingeschlossen!
Ja zur Erziehung zum Frieden statt Reaktivierung der Wehrpflicht!
Mit zunehmender „Kriegsertüchtigung“ wird die Meinungsfreiheit und Demokratie weiter eingeschränkt, die Militarisierung von Universitäten und Schulen schreitet voran. DieZahl von Bundeswehrsoldaten unter 18 Jahren (Kindersoldaten!) nimmt zu. Die Zivilklausel, eine freiwillige Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen, nur für zivile Zwecke zu forschen, wird nach und nach abgeschafft, Jugendoffiziere übernehmen als Vertretungslehrer in Schulen den politischen Unterricht.
Ja zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur mit Russland!
Vor 80 Jahren befreite die Antihitlerkoalition, in der die Rote Armee die Hauptlast trug, Deutschland vom Faschismus. Vor 80 Jahren gaben sich die Völker der Welt in der UN Charta das Versprechen: „… fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Kriegeszu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeitenunsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat.“ Wir stehen zu diesem Versprechen und sagen: Ja zum Frieden mit Russland und ja zum Antifaschismus.Nur mit Russland und gemeinsam ausgehandelten Verträgen und Abrüstung ist ein Frieden in Europa möglich.
„Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt. Sei wachsam“. Reinhard Mey 1996